Kuba-Krise 1962
Als die Sowjets 1962 Atomwaffen auf Kuba stationierten, waren die USA auch nicht begeistert / dpa

Diplomatie gegenüber Russland - Moral ist keine Politik

Das derzeit konfrontative Auftreten des Westens gegenüber Russland basiert auf falschen Vorstellungen von Außenpolitik. Hier geht es nicht um zeitlose Normen, sondern um die Eigendynamik von Großmachtpolitik. Dies gilt es zu akzeptieren und dabei die eigenen und die russischen Interessen gleichermaßen im Auge zu behalten. 

Alexander Grau

Autoreninfo

Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Er veröffentlichte u.a. „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“. Im Januar erschien von ihm „Entfremdet. Zwischen Realitätsverlust und Identitätsfalle“ bei zu Klampen.

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Zu den Lieblingsphrasen nicht nur deutscher Politiker – aber insbesondere dieser – gehört die Aufforderung, aus der Geschichte zu lernen. Wobei leider immer etwas unklar bleibt, was genau man aus der Geschichte lernen soll. Dass Kriege fürchterlich sind und Massenmord verwerflich? Wer meint, das erst noch lernen zu müssen, soll es tun. Alle anderen stehen ratlos da. Analyse und Rationalität werden einmal mehr ersetzt durch erbauliches Sentiment. 

Doch das einfältige Gerede vom Lernen aus der Geschichte ist nicht nur von erheblicher Naivität. Es ist vor allem gefährlich, da es falsche Akzente setzt. Eben weil es so betroffenheitsschwanger daherkommt, fokussiert es auf Moral, auf hehre Prinzipien und große Werte. Was politische und historische Prozesse jedoch antreibt, sind institutionelle Strukturen und Machtkonstellationen. Es sind die komplexen Systeme von Herrschaft, Abhängigkeiten und Einfluss, die historische Abläufe gegebenenfalls in eine katastrophale Richtung lenken können – und nicht etwa ein Mangel an zivilgesellschaftlichen Werten. Plastisch formuliert: Der Erste Weltkrieg brach aus, weil ein komplexes Geflecht aus Bündnissystemen, Rückversicherungsgarantien und Interessenlagen eine brisante Eigendynamik entwickelten – und nicht, weil es in Paris, Berlin oder London keine Ethikräte gab. 

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Gerhard Lenz | Sa, 29. Januar 2022 - 12:03

Aber Drohung und Einschüchterung schon?

Größenwahn, der beansprucht, Nachbarländern wie Schweden und Finnland vorschreiben zu können, wie sie ihre Landesverteidigung organisieren, ob sie sich für den Beitritt zu Militärbündnissen entscheiden (dürfen)?

Sind Aggression und Unverschämtheit Mittel der Politik?

Kann sich der Halunke im Kreml etwa alles leisten - weil hier russische Interessen als offensichtlich zu den einzig wichtigen erklärt werden?

Die Schweden haben mobilisiert - bedrohen die jetzt etwa Russland?

Die Finnen ebenfalls?

Die Ukrainer sowieso, und die Balten wahrscheinlich auch.

Alles eingebettet in moralinsaures Gerede? Und wieder mal ist der Aggressor das Opfer?

Fehlt nur noch: Putin, hilf uns..!

Anfang der 90iger hat James Baker (US-Aussenminister) während informeller Gespräche mehrfach verbal die NICHT-Nato-Osterweiterung zugesagt.
( u.a. Quelle hier: https://www.youtube.com/watch?v=F2iOAtNlleg )
Leider wurde das nicht vertraglich festgeschrieben.

Hätte der Westen selbst die Moral höher gehängt und auf die Nato-Osterweiterung verzichtet, so würden heute keine Soldaten an der ukrainischen Grenze stehen und die Krim wäre noch ukrainisch.

Bereits 1997 hatten Robert McNamara und 40 hochrangige Politiker in einem öffentlichen Brief auf die Risiken einer Nato-Osterweiterung hingewiesen und die heutige Situation präzise vorausgesagt, zusammen mit der Forderung auf die Nato-Osterweiterung komplett zu verzichten.
( Quelle : https://www.heise.de/tp/features/Osterweiterung-Fehler-von-historischem… )

Die Nato/USA hat sich also ganz bewusst in die heutige Situation hinein manövriert.
Man hatte wohl nicht mit einem Präsidenten wie Putin gerechnet.

Bert Dufaux | Sa, 29. Januar 2022 - 12:16

Herr Grau liegt mit Vielem grundsätzlich richtig. Allerdings ist Russland momentan dabei, seinen Einflussbereich zu erweitern, d. h. Herrn Graus Sichtweise, "Ziel der westlichen Außenpolitik sollte es sein, den Status quo für Moskau akzeptabel zu halten, also die Nato-Osterweiterungen der Jahre 1999 und 2004" verkennt völlig die Lage, da dieser Status Quo durch Putins Versuch gefährdet wird, sich die "Pufferzone Ukraine" einzuverleiben und Russland somit der Nato geographisch gesehen durch Annektionen unabghängiger Staaten oder Teilen dieser (Krim, Ostukraine) immer näher rückt und damit das mögliche Konfliktpotential stetig selbst verschärft. Unabhängig von moralischen Beweggründen ist es daher notwendig, Putin so gegenüberzutreten, wie er selbst agiert: Unnachgiebig und mir überzeugender Konsequenz. Denn diese Spielregeln versteht er und ist bereit, sie gegenüber einem gleichwertigen Gegner einzuhalten. Appeasement wäre hier der falsche Weg, da er dies als Schwäche interpretiert.

Christoph Kuhlmann | Sa, 29. Januar 2022 - 13:40

Russland versteht sich offenbar als Weltmacht mit Anspruch auf Hegemonie in Ost-und Mitteleuropa, die bereit ist Nordeuropa vorübergehend einen Neutralitätsstatus zu gestatten. Sicher Russland hat mehr Atomsprengköpfe als jedes andere Land auf dem Planeten und es hat jede Menge Rohstoffe. Doch es hat das BIP von Italien und ist verglichen mit der EU und den USA ein unbedeutender Zwerg. Ich würde auch die Werte nicht hinter der Realpolitik verbergen. Die Menschenrechte lassen sich nur in der Demokratie verwirklichen. Die Ukraine ist auf dem besten Wege eine Demokratie im westlichen Sinne zu werden. Genau damit stellt sie ein Risiko für Putins Autokratie dar. Es ist noch nicht lange her, da wurde von jedem jungen, gesunden, deutschen Mann verlangt auf Befehl für die Freiheit zu töten und zu sterben, weil es ohne Freiheit keine Menschenrechte gibt. Wer nicht bereit ist eine Demokratie bei der Verteidigung ihrer Freiheit zu unterstützen verrät die Menschenrechte.

Dass die Ukraine auf dem "besten Weg" ist eine westliche Demokratie zu werden glauben Sie doch selbst nicht?

"According to the Transparency International's Corruption Perceptions Index, Ukraine ranked 117th out of 180 countries in 2020, ranking the second lowest in Europe, after Russia."

Die Ukraine ist ein oligarchischer Staat. Daran hat sich auch seit dem Maidan leider nichs geändert.

Aber vermutlich haben Sie damals auch an Massenvernichtungswaffen im Irak geglaubt oder?

Dieser durch und durch korrupte und von der vormaligen "sozialistischen" Polit-Nomenklatura ausgebeutete Staat "ist auf dem besten Weg, eine Demokratie zu werden"?
DER war ehrlich gut!
Der bis jetzt zurückegelgte Weg bis zum Ziel ist halt sehr sehr - seeeehr- kurz, der bis zum Ziel noch zurückzulegende Weg ergo noch sehr sehr - seeeehr - lang... beim Marathon wär' wohl grade mal das Aufwärmprogramm rum, jetzt gehts zur Startlinie...

Heiko Rosin | Sa, 29. Januar 2022 - 14:02

Grundsätzlich d'accord.
Ich Frage mich allerdings, ob Putins Motive nicht eher im wirtschaftlichen Bereich zu suchen sind.
Ein befürchteter militärischer Konflikt bindet in Deutschland/Europa Mittel, die für die geplante und ohnehin ambitionierte Energiewende dringend gebraucht würden.
Eine längere Abhängigkeit vom Erdgas sähe Russland natürlich gerne.
Eine ernsthafte militärische Intervention wird Moskau auch aufgrund der allgemeinen strategischen und der eigenen ökonomischen Lage kaum riskieren.
Man sollte Russland solche hintergründigen strategischen Überlegungen schon zutrauen, auch und gerade wenn die deutsche Außenpolitik sich eher mit dem Offensichtlichen beschäftigt.

Hans Süßenguth-Großmann | Sa, 29. Januar 2022 - 14:38

Ich würde empfehlen ein Freiexemplar an den Werderschen Markt zu senden. Vielleicht vermittelt es Frau Baerbock Erkenntnisse, über die sie noch nicht verfügt.

Andre Möller | Sa, 29. Januar 2022 - 15:45

häufen sich in letzter Zeit. Das stimmt mich nicht mehr so pessimistisch wie noch vor zwei Wochen, wo ich grundvoll annahm, das der Westen komplett den Verstand verloren hat. Mehr als 90 Prozent der Journalisten schreiben einen Blödsinn zum Thema - das Fernsehen ist noch schlimmer.... aber gaaaanz langsam fassen auch einige wieder ihre Verstand an und bedenken die Lage differenzierter. Es verlangt am Ende die Einsicht, dass der Konflikt nur gelöst werden kann, wenn Moskau etwas Substantielles angeboten wird, ergo auf die Hauptforderung eingegangen wird. Das wird einigen sehr weh tun, ist aber angesichts der Lage unvermeidlich. Die EU und der europäische Teil der NATO müssen jetzt retten, was noch zu retten ist. Sie haben sich vergaloppiert, was die Ukraine und Georgien angeht. Ich empfehle den Text von J. Adam Tooze (brit. Wirtschaftshistoriker) in der Berliner Zeitung von heute. Es wird hier viel zu sehr unterschätzt, wie sehr sich Russland auf diese Konfrontation vorbereitet hat.

Hanno Woitek | Sa, 29. Januar 2022 - 17:29

nichts hinzuzufügen. Ich halte ihn vom 1. bis zum letzten Buchstaben für richtig. Na klar kann man wieder Besserwisserei schreiben. Aber sie bleibt das was sie ist - noch besser Klugscheißerei und Machtgehabe.

Martin Falter | Sa, 29. Januar 2022 - 17:37

Werte und das Bedürfnis sich seine Bündnis Zugehörigkeit selbst aussuchen hen zu dürfen sind keine Ideologie. Was würden Sie/wir sagen, wenn es Deutschland einfach abgesprochen werden würde zur Nato zu gehören.

Wenn nicht jetzt Putin Einhalt gebietet wird, kann das sogar eines Tages der Fall sein.

Putin hat einfach gemerkt, dass Europa schwach ist und die USA mit China beschäftigt sind. Diesem aggressiven Vorgehen muss in unserem eigenen Interesse unterbunden werden.

Thorwald Franke | Sa, 29. Januar 2022 - 17:50

Es gefällt mir überhaupt nicht, wie immer gesagt wird, gewisse Dinge dürfe man nicht "mit Moral" angehen. Wie denn sonst? Ohne jede Moral geht es doch gar nicht, denn dann fehlt einem ja jedes Ziel. Die entscheidende Frage ist nicht, ob mit oder ohne Moral, sondern: Welche Moral ist denn die richtige?

Dasselbe übrigens mit dem unsäglichen Wort "Gutmensch". Gutmenschen machen bekanntlich viele dämliche Dinge, aber in einem Punkt liegen sie richtig: Nämlich ausgerechnet darin, dass sie "gut" sein wollen. Die Frage ist eben nur: Was ist denn das Gute? In diesem Punkt versagen die Gutmenschen.

Diese Gesellschaft operiert moralisch auf dem Niveau einer Kindergartenmoral. Und zwar nicht nur auf Seiten der Gutmenschen! Auch auf der anderen Seite tut man dies, denn warum sonst würde man Moral pauschal abwerten? Beides ist falsch.

Wir brauchen eine Moral, die wahr und echt ist. Das ist die Lösung.

Tomas Poth | Sa, 29. Januar 2022 - 17:54

Die Ukraine könnte das Sarajevo von 2022 werden, es sei denn sie hält sich an die Minsker Vereinbarungen und setzt diese endlich um.
Mit dem Kauf türkischer Drohnen und deren Einsatz im Donbas hat die Ukraine eine neue Situation geschaffen. Dies dürften die Auslöser für den Aufmarsch der Russen entlang der Grenze gewesen sein.
War Sarajevo es Wert 1914-18 die Schlachtfelder mit Leichen zu Pflastern, und letztlich daraus folgend 1933-45 das gleiche in noch schlimmeren Maße?
Kommt von euren Palmen runter und laßt die Konfliktschürung sein.
Keine deutschen Waffen in die Ukraine liefern und damit die Minsker Vereinbarungen brechen, das sind nicht unsere Interessen!

Karl-Heinz Weiß | Sa, 29. Januar 2022 - 18:13

Den Kardinalfehler hat der Friedensnobelpreisträger Obama gemacht, als er Russland in einer Phase der Schwäche als Regionalmacht einstufte. Die USA haben bisher den Einflussbereich Chinas in Südostasien respektiert. Wenn gegenüber Taiwan eine Sicherheitsgarantie abgegeben würde, entstünde im Vergleich zum Ukrainekonflikt eine extrem bedrohliche Situation.

Sabine Lehmann | Sa, 29. Januar 2022 - 18:16

Das Wesen der deutschen Politik besteht seit über 15 Jahren aus Geschwätz. Und die meisten Schwätzer sind auch noch überhebliche Schönschwätzer. Was den Schönschwätzer auszeichnet, ist der Mangel an Realpolitik; heißt, es wird nichts gemacht, aber viel darüber geredet, meistens wohlfeil, korrekt und moralisch unantastbar. Die Taten, die den Worten folgen, sind dann meistens konsequent an realen Problemen vorbei, erledigt. Oft genug schaffen die neuen Regeln dann Probleme, die man vorher noch gar nicht hatte. Typisch deutsch eben.
So bleibt alles wie es ist: am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Demnächst folgen e-Panzer, Akku-Reichweite 2 Kilometer, handgefertigt aus deutschen Ökobetrieben, 100% recycelbar aus wiederverwendbarem Kautschuk. Da sind die mit Ökolabel ausgestatteten "Helme" erst der Anfang des deutschen Beitrages für den Bündnisfall der Nato. Auf uns konnte man sich eben schon immer verlassen, im wahrsten Sinne des Wortes.

Gerhard Weißenberger | Sa, 29. Januar 2022 - 18:49

Als Kennedy in der Kuba-Krise die Monroe-Doktrin als Begründung seiner Drohungen heranzog waren die USA die Guten. Wenn Putin verlangt, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO sein dürfe, dann schäumen die westlichen Moralisten und sehen in ihm den Bösen und meinen, dass die Ukraine über ihre Bündnis zugehörigkeit autonom entscheiden könne.
Nun ist es mit der Autonomie nicht weit her angesichts der Tatsache, dass das meiste Gas und Erdöl aus Russland kommt und dazu vielfältige Geschäftsbeziehungen bestehen.
Es ist unverständlich, dass die US-Regierung nicht mäßigend auf Selenskyj mit seinem Kriegsgeschrei einwirkt, da doch weder ein Ersatz für evtl von Putin gestoppte Gas- und Öllieferungen noch ein NATO Beitritt in Aussicht stehen.
Als Obama Russland eine Regionalmacht nannte, war der Wunsch der Vater des Gedankens, denn die USA versuchen seit der Wende Russland womöglich zu schaden. Die Großmächte spielen ihr Spiel nach eigenen Regeln und die Europäer müssen ohnmächtig zusehen.

Wolfgang Schneider | Sa, 29. Januar 2022 - 23:11

Die Kuba-Parallelitaet wird meines Erachtens heruntergespielt. Natürlich kann Putin das Heranrücken der Nato an seine "Haustür" nicht tatenlos hinnehmen. Die Schwäche von Biden und die Kindergartenregierung aus Deutschland bzw. der EU sind Putin sehr hilfreich.

Brigitte Simon | So, 30. Januar 2022 - 14:29

Dazu schreibt Horst Teltschick: "Tatsächlich beruft sich der russische Präsident in seinen Aktionen immer wieder auf ein mündliches Versprechen, das der ehemalige US-Außenminister Baker und der ehemalige CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl dem damaligen Staatschef Michail Gorbatschow gaben . Dabei versprachen Kohl und Baker Anfang 1990, im Zuge der Gespräche zur Deutschen Einheit, es werde seitens der NATO, dem westlichen Militär-und Verteidigungsbündnis, keine Bemühungen einer Osterweiterung in den Osten geben würde.
Dieses Versprechen ist natürlich ein willkomme-ner "Beweis für viele russische Politiker, den Vorwurf gegenüber dem Westen zu erheben, ihr Wort gebrochen zu haben, die Nato nicht nach Osten zu erweitern". Daß bisher so wenig von der EU zu hören war, erinnert ein wenig an die Zeit des Kalten Krieges, als nur die USA und Rußland in Kontakt standen.

Die Interpretationen sind unterschiedlich. Gibt es dazu eine politische Moral? Wie sähe diese aus?

Albert Schultheis | Mo, 31. Januar 2022 - 00:08

Wieder einmal ist die Welt an dem bekannten Punkt angekommen, aus dem heraus uns allen alles um die Ohren fliegen kann - nicht nur in der Ukraine, auch in Europa und der ganzen Welt. Die Protagonisten? Eine bunte Menagerie aus infantilen Kretins (Deutschland), eines senilen, korrupten alten Strippenziehers und seinem fiesen Miststück von einem Sohn (Joe und Hunter), von skrupellosen Nazis in Kiew, die den Coup d'Etat auf dem Maidan auf dem Gewissen haben und schließlich einem zutiefst gekränkten, weil zurückgewiesenen und herabgesetzten einsamen Autokraten im Kreml. Keine gute Konstellation für den Erhalt des Friedens. Der Herrscher im Kreml, der sich eigentlich in Syrien, im Irak immer als zuverlässig und berechenbar gezeigt hat, besitzt kompromittierende Informationen über Joe und Hunter, die dessen Präsidentschaft jederzeit beenden könnten. Joe würde gerne Nordstream2 zunichte machen, aber ihm sitzt der A**** auf Grundeis. Derweil die Nazis in Kiew Öl ins lodernde Feuer gießen.

Bin ganz bei ihnen.
Aber sie und ich sehen das nach offizieller Lesart nicht richtig.
Die Edlen und Guten sitzen in Kiew das einzige was diese Edlen und Guten wollen ist Geld, sehr viel Geld und viele Waffen und sie bekommen es auch prompt geliefert. Für eine Weile wird es reichen aber das Kiewer schwarze Loch das diese edlen Kiewer Fixsterne umkreisen ist sehr gefräßig und so wird der ganze Zirkus in periodischen Abständen immer wieder aufgeführt werden. Ich wiederum sehe, dass dem Volk also den Menschen eher geholfen wäre wenn man dem Land mit gutem ungarischen Gulasch gefüllte Gulaschkanonen sozusagen als Waffenlieferung schicken würde.
Bei NS2 hat die CIA Propaganda sich selber übertroffen. Deutsche Politikern zu überzeugen, dass Russengas aus NS2 (wo noch gar kein Gas fließt) schlimm ist und nicht fließen darf, weil wir diese Pipeline nur Putin zu liebe gebaut haben der jetzt bestraft werden muss, das muss man erst mal fertigbringen (obwohl Deppen laufen genügend rum).

Ingo Kampf | Mo, 31. Januar 2022 - 09:58

Das ist eben Realpolitik und nicht Ideologie!
Wenn man der folgt, blamiert man sich auch nicht so, wie wir mit unseren 5000 Helmen. Das war an Peinlichkeit nicht zu überbieten!
Statt Frau Baerbock wünschte ich mir Frauen oder Männer mit etwas mehr Erfahrung in internationalen Verhandlungen.
Aber wenigstens macht sie eine gute Figur, wenn sie die Gangway vom Regierungsflieger herabsteigt. Meine Frau meint, sie wäre gut angezogen. Na dann…

Thomas Schreiner | Mo, 31. Januar 2022 - 15:15

Sehr geehrter Herr Grau,
ein wie gewohnt geschliffen formulierter Artikel, der einen schwierigen Aspekt verständlich macht. Er läßt aber etwas Wichtiges außer Betracht.
Großmacht ist nicht gleich Großmacht. Die USA als (einzige) demokratische Großmacht verzichten auf militärische Ausweitung ihres Territoriums und stellen keine Grenzen infrage. Beides trifft auf Russland und insbes. China nicht zu. Man sehe sich eine Weltkarte der aktuell umstrittenen Grenzen an. Neben dem Anspruch auf eine Sicherheitszone ist eine weitere Motivation von Putin im Ukraine-Konflikt gegenüber der eigenen Bevölkerung von den zahlreichen innenpolit. Problemen abzulenken. Die Nato muss darauf reagieren - wobei das Ziel natürlich eine langfristig stabile Lösung sein muss. Ohne glaubwürdiges Drohpotential ist das aber leider nicht möglich.
Moralisierung der Politik (nicht nur der Außenpolitik) ist geradezu ein Gradmesser, wo sich ein Land auf der Geraden zwischen Demokratie u. Diktatur gerade befindet.

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