Energiewende im Parlament - Das Schweigen der Lemminge

Der Deutsche Bundestag hat die Wende der Kanzlerin in der Atompolitik mitgemacht. Cicero-Chefredakteur Michael Naumann kritisiert in seinem Kommentar, wie Angela Merkel sich das Parlament gefügig gemacht hat.

Angela Merkel hat sie zum Ausstieg alle auf Linie gebracht.
(picture alliance) Angela Merkel hat sie zum Ausstieg alle auf Linie gebracht.

Angela Merkels sogenannte „Energiewende“ ist ein politisches Täuschungsmanöver zum Zweck ihres persönlichen Machterhalts. Es wurde angezettelt von einer Machiavellistin im Kanzleramt, sanktioniert von christlichen Romantikern der Ethikkommission und resigniert in Kauf genommen von den oppositionellen Sozialdemokraten auf der Suche nach Liebe, egal von wem.

Von den „wirtschaftsnahen“ Freidemokraten in Merkels Kabinett Widerspruch zu erwarten, wäre reine Energieverschwendung. Sie sind bereits Angela Merkels mittelfristiger Koalitionsplanung zum Opfer gefallen. Die Kanzlerin ist dabei, die FDP zu vernichten. Sie setzt jetzt auf ihr „Hirngespinst“, die schwarz-grüne Koalition. Auch Hirngespinste werden bisweilen wahr.

Die Energiewende ist bei Licht besehen eine Energielüge. Jeder, der aus guten Gründen gegen risikobelastete Atomkraftwerke ist (wie dieser Autor), wird nicht umhinkönnen, die Art und Weise, in der Merkel ihren Richtungswechsel durchzieht, an seinen wirtschaftlichen Folgen und politischen Motiven zu messen.

Erstens: Einen tieferen Einschnitt in die Wirtschaftsstruktur Deutschlands hat es seit der unseligen sozialistischen Bodenreform von 1949 nicht gegeben. Der rot-grüne Atomausstieg der Regierung Schröder hatte den Stromkonzernen eine langfristige Übergangsphase in das Zeitalter regenerativer Energie eingeräumt. Dass sie diese nur schlecht genutzt haben, steht auf einem anderen Blatt. Doch die abrupt verordnete Stilllegung von acht Kernkraftwerken kommt einer staatlichen Enteignung gleich. Der massive Wertverlust der Energieaktien ist politisch vom Kanzleramt gewollt. Sie sind weit gestreut unter den gutgläubigen Anlegern der Republik – in der Mehrzahl wohl CDU- und FDP-Wähler. Sollten sie auch in Zukunft die sogenannte „Wirtschaftskompetenz“ bei der Union vermuten, wären sie für ihre letzten Wahlentscheidungen zu Recht von der Börse bestraft worden.    

Zweitens: Die ökologische und ethische Legitimation der Energiewende im Schnelldurchgang ist haltlos. Dass die „deutschen“ CO2-Emissionen mit den unvermeidbaren neuen Kohle- und Gaskraftwerken die angestrebten Zielmarken der „Umweltkanzlerin“ a. D. weit überschreiten werden, ist bekannt – es sei denn, der Wind weht nicht mehr, wann er will, sondern immer, und die Sonne entschiede sich, dem deutschen Pathos des Neuanfangs beizustehen und einfach nicht mehr unterzugehen. Und was die Ethiker betrifft, denen die Bewahrung der Schöpfung vor dem Schicksal von Fukushima am Herzen liegt, so mögen sie den Endverbrauchern erklären, warum sie keine Moral-Kippschalter empfehlen, die den Import französischen Atomstroms verhindern könnten. Ihre Moral ist universal, findet aber erst einmal rein nationale Anwendung. Damit hebt sie sich auf.

Drittens: Seltsamerweise macht sich der schwäbische neue Heerführer der Grünen, Winfried Kretschmann, keine größeren Gedanken über die ökologischen Folgen, die 4500 Kilometer neue Hochspannungsleitungen und eine unabschätzbare Zahl von Windrädern zu Wasser und zu Lande nach sich ziehen werden – vom ästhetischen Ruin weiter Regionen ganz abgesehen, also jener Natur, aus der die romantisch inspirierte Wählerschaft seiner Partei ihre seelische Energie zu zapfen pflegte, als sie sich einst aufmachte, die deutschen Wälder vor ihrem sicheren Tod zu retten. Jetzt werden gewaltige Schneisen geschlagen.

Viertens: Hohe und höchste fixe Betriebskosten der Metall-, Auto-, Chemie- und Papierindustrie laufen in ihren Stromrechnungen auf. Ihrer bekannten Drohung, allerlei Fertigungsstätten in Strom-Billigländer zu verlegen, begegnet die Regierung mit der tröstlichen Ankündigung von Subventionen. Subventioniert werden in Deutschland jetzt schon die regenerativen Energiequellen. Anders gesagt: Nicht nur die Strompreise werden steigen. Die zusätzlichen Belastungen aller Steuerzahler durch den Subventionshaushalt der Bundesregierung sind unvermeidbar. Doch eine solide Kostenkalkulation der Wendepolitik liegt nicht vor. Es ist das unseriöseste Regierungsprojekt der vergangenen Jahrzehnte.

Dass der radikalen energiepolitischen Kehrtwende der Bundesregierung keine Konsultationen mit den benachbarten EU-Staaten vorangegangen sind, entspricht dem neuen Stil der Berliner Regierung. Angela Merkels bedenklicher Hang zum deutschen Sonderweg wird auch die eigene Partei überwältigen. Vor dem Parlament liegt ein Energie-Gesetzespaket von rund 700 Seiten Umfang. Es betrifft Zehntausende Arbeitsplätze und undefinierte Zusatzkosten für die kommenden Bundeshaushalte in Höhe vieler, vieler Milliarden Euro. Doch bis zur Sommerpause möchte die Kanzlerin das Thema „erledigen“. Das ZK der SED hätte es nicht anders geplant und durchgezogen. Die Koalitionsabgeordneten schweigen und schweigen und nicken ab. Ihr Gesinnungswandel ist beschämend und unglaubwürdig.

Als vor einem Jahr die ersten Riesenrettungsschirme für die notleidenden südeuropäischen Staaten aufgespannt wurden, hatten sich die Koalitionsabgeordneten schon klaglos an den neuen Stil der Kanzlerin und ihrer Fraktionszwangsherren gewöhnt. Die Abschaffung der Wehrpflicht? Mit der linken Hand durchgewinkt, die Rechnung (jährlich circa acht Milliarden Euro) kommt später.

Angela Merkel ist eine epochenversetzte Regierungschefin. Sie arbeitet die sozialdemokratischen und grünen Visionen der achtziger Jahre ab. Atomkraft? Nein, danke. Wir werden froschgrün. Atomare Abschreckung von deutschem Boden aus? Weg mit den amerikanischen Nuklearwaffen! Schluss mit den „imperialistischen Interventionen“? Kein Problem, Libyen den Libyern!

Der Opposition hat Angela Merkel den Wind aus den immer kleiner werdenden Segeln genommen; doch dass ihre gesamte Wirtschafts- und Außenpolitik einzig und allein dem eigenen Machterhalt – mitsamt einem grünen Partner im zukünftigen Kabinett – dient, ist ein allzu hoher Preis für den Aufbruch in die ungewisse Zukunft des gefährdeten Industriestandorts Deutschland. Will die FDP doch noch überleben, sollte sie sich aus diesem Kabinett ganz schnell zurückziehen.

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