Corona-Impfstoff - Impfpflicht durch die Hintertür?

Das Grundgesetz ist keine Schönwetterlektüre, mit welcher die Nation sich schmückt, so lange die Lage ruhig und überschaubar ist. Es ist der rettende Mast, den wir besonders im Sturm keinesfalls loslassen dürfen. Gerät er angesichts der Corona-Krise ins Wanken?

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Plakat auf einer Demonstration in Leipzig im Mai 2020 / dpa

Autoreninfo

Gerhard Strate ist seit bald 40 Jahren als Rechtsanwalt tätig und gilt als einer der bekanntesten deutschen Strafverteidiger. Er vertrat unter anderem Monika Böttcher, resp. Monika Weimar und Gustel Mollath vor Gericht. Er publiziert in juristischen Fachmedien und ist seit 2007 Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer. Für sein wissenschaftliches und didaktisches Engagement wurde er 2003 von der Juristischen Fakultät der Universität Rostock mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet. Foto: picture alliance

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Gerhard Strate

Kaum sind die ersten Tranchen eines Impfstoffs gegen COVID-19 erhältlich, rückt ein neues Thema in den Vordergrund: Werden künftig Konzertveranstalter, Fluggesellschaften oder Restaurantbetreiber dazu übergehen, Nichtgeimpfte von ihren Angeboten auszuschließen und damit eine Impfpflicht durch die Hintertür begründen?

Die Bundesregierung bemüht sich, diese Befürchtung zu zerstreuen, doch das will nicht recht gelingen: "Keiner sollte Sonderrechte einfordern, bis alle die Chance zur Impfung hatten", verkündete Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), aber hält eine nur für Geimpfte geöffnete Pizzeria immerhin für "möglich".

Tatsächlich liegt er damit juristisch nicht ganz falsch: Die im Rahmen des Privatrechts garantierte Vertragsfreiheit gibt Anbietern die Möglichkeit, ihre Geschäftsbedingungen individuell zu definieren. Die hierfür existierenden Grenzen zieht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), landläufig auch als "Antidiskriminierungsgesetz" bekannt. Ein Diskriminierungsverbot zugunsten von Nichtgeimpften findet sich in dem Gesetzeswerk jedoch bislang nicht, was schleunigst geändert werden sollte.

Übergriffige Fragen nach Gesundheitsdaten

Dass Sonderrechte für Geimpfte in Ordnung gehen, sobald die Impfung flächendeckend verfügbar ist, scheint für den Gesundheitsminister eine ausgemachte Sache zu sein. Ist ein Impfzwang politisch nicht durchsetzbar, muss es die richtige "Haltung" vieler kleiner Restaurantbetreiber eben richten.

Ob diese Strategie funktionieren wird, ist jedoch zweifelhaft. Nach Monaten des geschäftlichen Einbruchs dürfte kaum ein Wirt Interesse daran haben, die wiederkehrende Kundschaft durch übergriffige Fragen nach Gesundheitsdaten endgültig zu verscheuchen. Vor solchem Aktionismus bewahrt ihn schon der Mitbewerber, der nur wenige Straßen weiter gezielt auch um ungeimpfte Gäste wirbt, kostenloser Willkommensdrink für jeden inklusive, der ihn nicht auch noch mit einem Impfpass nervt.

Auch Konzertveranstalter, Fluglinien und Kreuzfahrtunternehmen können sich solcher – jeglicher Hysterie abholden – Logik der Marktwirtschaft nicht entziehen, sofern sie die Monate des erzwungenen wirtschaftlichen Niedergangs denn überlebt haben.

Der staatliche Zugriff auf den menschlichen Körper

Handelt es sich um ein Unternehmen mit Monopolcharakter oder um öffentliche Einrichtungen, haben Nichtgeimpfte aktuell keine Nachteile zu befürchten, da Anbieter wie die Deutsche Bahn oder die Post dem Kontrahierungszwang ebenso unterliegen wie Schulen oder Behörden. Dies kann in Einzelfällen auch für kleinere Unternehmen gelten, wenn sie in einem größeren Umkreis die einzigen Anbieter in ihrem Bereich sind. Deshalb dürfen sie einem Nichtgeimpften die Leistung nicht verweigern, wenn sie sich dabei nicht auf eine gesetzliche Impfpflicht berufen können.

Dass diese allerdings trotz gegenteiliger Beteuerungen schneller kommen könnte, als manchem lieb ist, zeigt sich an der erst seit 1. März 2020 geltenden Masernimpfpflicht, mit der die rote Linie des staatlichen Zugriffs auf den menschlichen Körper bereits erfolgreich überschritten wurde. Dass dies ein Slippery Slope werden könnte, ein rutschiger Hang, war schon damals zu vermuten.

Ein geistiges Klima, in dem alles möglich erscheint

Das Grundgesetz ist keine Schönwetterlektüre, mit welcher die Nation sich schmückt, so lange die Lage ruhig und überschaubar ist. Es ist vielmehr der rettende Mast, den wir besonders im Sturm keinesfalls loslassen dürfen. Dies gilt für das Recht auf körperliche Unversehrtheit ebenso wie für das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit oder für die Berufsfreiheit.

Dass Grundrechtsträger nur noch sein sollte, wer willkürlich von einer hysterischen Tagespolitik diktierte Bedingungen erfüllt, widerspricht in eklatanter Weise dem Geist des Grundgesetzes. Leider wirken auch große Medien daran mit, die kulturellen Errungenschaften unseres Rechtsstaats bedenkenlos zu schleifen, indem sie ein geistiges Klima erschaffen, in dem alles möglich erscheint.

Ein Beispiel dafür ist die Kolumne "Impfpflicht! Was denn sonst?", die Nikolaus Blome für den SPIEGEL verfasst hat. Dort heißt es: "Ich hingegen möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen."

Auch der Artikel "Fliegen nur noch mit Impfpass!" von Alan Posener, der am 12. Dezember auf ZEIT Online erschien, schlägt in diese Kerbe. Unter dem Motto "es wird ja niemand gezwungen, nach Mallorca zu fliegen oder ein Ed-Sheeran-Konzert zu besuchen", fordert der Autor "die Pflicht, zumindest bei nicht notwendigen Aktivitäten den Nachweis einer Impfung vorzulegen, und die Pflicht der Veranstalter, diesen Nachweis zu verlangen". Eine solche Nachweispflicht werde als Anreiz dienen, "der auch wenigstens die nicht ganz hartgesottenen Impfgegner dazu bringen könnte, es mit dem Pikser doch noch zu probieren".

Die euphorischen Antworten eines totalitätsbegabten Publikums lassen nicht lange auf sich warten. In einem Kommentar zum Artikel heißt es: "Anders wird es nicht gehen. Wenn künftig in allen Kinos, Kneipen, Hotels, Flughäfen, Einkaufszentren und Zügen der Corona-Impfnachweis gefordert wird, werden alle sich gut überlegen, ob sie kooperieren oder sich aus dem gesellschaftlichen Leben ausschließen wollen."

Dass ein gesellschaftliches Leben in diesem finsteren Umfeld manchem sowieso nicht mehr erstrebenswert erscheinen mag: geschenkt. Der Slippery Slope entwickelt sich unaufhaltsam zu einem Erdrutsch, der die Freiheit unter sich begräbt. Denn wieder einmal ist der Boden getränkt mit totalitären Fantasien, die, gepaart mit dem Wunsch nach empörungsgetriebenen Klickzahlen, im gefühlten Sekundentakt in die Welt entlassen werden.

Schritt für Schritt machen derartige Gedankenspiele ihrem Publikum schmackhaft, dass es Dinge geben könnte, die der individuellen Souveränität der menschlichen Persönlichkeit übergeordnet sein sollten. Was für ein entsetzlicher Irrtum. Wie lange das Grundgesetz einem derartigen Zeitgeist noch wird standhalten können, ist vollkommen ungewiss.

Karl-Heinz Weiß | So, 3. Januar 2021 - 10:15

Die Fähigkeit zum Alarmismus gehört sicherlich zur Grundausstattung eines Strafverteidigers. Was ist aber der Kern der Diskussion ? Bis eine Grundimmunität in der Bevölkerung erreicht ist, sind gewisse Spielregeln notwendig, um das extreme Ansteckungsrisiko zu vermindern. Dies kann durch einen Impfpass oder durch ein aktuelles Testergebnis nachgewiesen werden. Es kam doch bisher auch niemand auf den Gedanken, beim Besuch von Veranstaltungen den Nachweis einer Grippeschutzimpfung zu verlangen. Herr Strate-bitte abrüsten, auch wenn ein Mandat für einen Prozess beim Bundesverfassungsgericht winkt!

»2020 fand der große Reset statt. Doch wie geht es nun 2021 weiter? Dr. Reiner Fuellmich hat im Coronajahr sehr viel für Aufklärung getan. Robert Stein spricht mit dem Anwalt über die zu erwartenden juristischen Folgen der P(l)andemie.

Höre: Wie konnte es soweit kommen? - Dr. Reiner Fuellmich bei SteinZeit -
https://www.youtube.com/watch?v=BlaxDa-NFgk

Gerhard Hellriegel | So, 3. Januar 2021 - 11:01

Also wenn schon, dann war der Staat schon mit der Anschnallpflicht übergriffig. Und dabei gefährdet man nur die eigene "körperliche Unversehrtheit", nicht die anderer. Auch das Anschnallen kann in besonderen Fällen nachteilig, ja sogar tödlich sein. Also: Freiheit ade, Rechtsstaat am Ende, Demokratie am Arsch!?
Mein Vorschlag: abwarten. Wenn sich genügend freiwillig impfen lassen, dann verkraften wir unsere Trittbrettfahrer, Schmarotzer und Apokalyptiker.
Wenn nicht, dann wäre zu überlegen, ob eine freiheitliche Grundordnung ohne mündige Bürger überhaupt lebensfähig ist.

Walter Bühler | So, 3. Januar 2021 - 18:07

In reply to by Gerhard Hellriegel

... ist für mich ein ernstzunehmender Vergleich. Außerdem: Garantiert das GG tatsächlich, dass ich jede noch so ansteckende Krankheit als meine streng geheime Privatsache behandeln darf? Darf ich anstecken, wen ich will? Das kann ich mir als Nichtjurist nicht vorstellen.

Ich glaube - wie Herr Strate - schon, dass wir mit dem GG über eine außergewöhnlich gute und schützenswerte Verfassung verfügen. Aber absolut perfekt kann auch das GG nicht sein, weil es das Resultat einer ganz bestimmten historischen Situation ist. Es können sich doch im Laufe der Zeit Dinge herausstellen, die von den Vätern des GG nicht gesehen worden sind, aber dennoch "der individuellen Souveränität der menschlichen Persönlichkeit übergeordnet sein sollten." (Strate) Genau deshalb stimme ich Herrn Hellriegel zu.

Warten wir es so ruhig wie möglich ab, und lassen wir uns nicht verrückt machen.

Petra Führmann | Mo, 4. Januar 2021 - 01:26

In reply to by Gerhard Hellriegel

nennen Sie diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, Schmarotzer etc.? Auch die würden sich, wie Sie oben selbst schreiben, doch ggf. selbst schädigen, denn die Geimpften sind dann doch geschützt. Und wieso gibt es eine gute Angst, nämlich die vor Corona, und eine schlechte, nämlich die vor den möglichen Impffolgen?

Uwe Kuehner | Mo, 4. Januar 2021 - 06:34

In reply to by Gerhard Hellriegel

Lieber Herr Hellriegel
Den Vergleich mit der Anschnallpflicht finde ich gut. Vergleichbar ist auch die Helmpflicht. Beides sind Voraussetzungen für die Teilnahme an bestimmten Aktivitäten und dienen nur dem eigenen Schutz. Die Impfung - wenn sie denn auch vor Ansteckung schützt- dient auch dem Schutz anderer. Ich habe kein Problem damit, dass der Staat keine Impfpflicht einführt. Aber dass man z.B. einem Kreuzfahrtbetreiber vorschreiben will, dass er das nicht verlangen darf finde ich falsch. Der kann nämlich ein berechtigtes Interesse haben, dass es zu keinem Massenausbruch an Bord kommt. Auf diese Weise könnten dann Kreuzfahrten wieder früher möglich sein, als wenn auch ungeimpfte an Bord kommen.

Insofern sehe ich bei einer vernünftigen Güterabwägung nicht den Untergang des GG, sondern die Möglichkeit Grundrechtseinschränkungen zumindest für einen Teil der Bevölkerung früher aufzuheben.

Roland Völkel | Mo, 4. Januar 2021 - 12:48

In reply to by Gerhard Hellriegel

Herr Hellriegel, den sie da anfügen. Gut, die "Anschnallpflicht" ist ihre eigene Entscheidung, die betrifft auch nur sie. Ich als Versicherer würde den körperlichen Schaden, den sie event. erleiden, gar nicht oder nur zu Teil übernehmen (Finanziell).
Denn durch das Anschnallen (Kopfverletzung, Rausschleudern etc.) wären größere Verletzungen vermieden worden.
Wenn sie aber fahrlässig oder sogar "Vorsätzlich" andere Personen anstecken, ist dies nicht mehr ihre eigene Entscheidung!
Wenn sie den Führerschein machen, müssen sie doch auch einen Sehtest vorweisen. Oder würden sie einer Person die Fahrerlaubnis erteilen, die eine Binde trägt.
Wenn sie Blut spenden, werden sie auch getestet. Wenn sie eine Wohnung mieten möchten ist eine Schufa-Auskunft heute obligatorisch, ansonsten schauen sie in die Röhre.
Ich als Geschäftsmann/frau entscheide wem ich "rein lasse, befördere, behandel etc." Dafür gibt es ja die "Vertragsfreiheit" oder auch die AGB.
Sie müssen ja nicht nach Malle aber wollen?

gabriele bondzio | So, 3. Januar 2021 - 11:11

Fluggesellschaften oder Restaurantbetreiber dazu übergehen,..."...davon ist auszugehen, Herr Strate.
Die arg gebeutelten Genannten werden mit Sicherheit derartige "Empfehlungen" über die Finanzhilfen bekommen.
Genausowenig sicher ist ja, das geimpfte Bürger ihrer bürgerlichen Rechte wider teilhaftig werden.
Da kann noch viel Wasser die Saale runter fließen.

"In der Politik geht es nicht darum, recht zu haben, sondern recht zu behalten."(K.Adenauer)

Bettina Jung | So, 3. Januar 2021 - 11:19

Können endlich wieder stattfinden. Pizzeria-Besuche und Fernreisen für Hochbetagte in den nächsten Jahren. Die Impfung lässt Lahme wieder gehen und Blinde wieder sehen. Danach wird das Partyvolk der Innenstädte geimpft. Gottseidank ist mein Immunsystem hervorragend. Alles Gut

Heidemarie Heim | So, 3. Januar 2021 - 11:22

Danke geehrter Herr Strate, dass Sie die Vorgänge und Absichten wie immer deutlich schildern! Gestern schrieb ich meinem Mitkommentator Herr Konrad (noch nicht geprüft;), das die Unternehmen und Betriebe einen Teufel tun werden, sich durch diese m.E. perfide Strategie in die Aktionismusfalle zu begeben. Die sind doch linkem Kollektivismus oder spalte und herrsche hin oder her nicht plemplem. Angesichts dessen muss man sich wirklich langsam fragen, besonders unsere Medien, wer da gerade dabei ist unsere Grundrechte und damit die Demokratie auf die Probe zu stellen. Was macht man mit den 30-40% Mitbürgern, die einer Impfung kritisch gegenüber stehen? Serviert man die mit der gleichen Methode ab wie z.B. die AfD-Wähler, denen man vor den letzten BT-Wahlen riet, lieber von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch zu machen, als diese Partei zu wählen? Worüber sich übrigens keiner der lupenreinen Demokraten und Medien aufregte. Warum auch? Dienen solche auch heute doch bestens als Sündenbock! MfG

Christa Wallau | So, 3. Januar 2021 - 11:26

Danke, Herr Strate.
Ja, wir haben inzwischen ein "geistiges Klima, in dem alles möglich erscheint".
Von selbstbestimmten Menschen sollen wir zur Masse werden, der eine weise Regierung im Namen des von ihr erkannten und festgeschriebenen "GUTEN" vorschreibt, was sie zu tun und zu lassen hat - bis in die intimsten Bereiche hinein.

Kein bißchen anders funktioniert(e) das System des Kommunismus oder die jahrhundertelange Herrschaft der Kirche. Auch diese Tyrranneien meinten es s e h r gut mit den Menschen!!!

Nicht nur, daß wir - dank des Internets - von weltweit tätigen Kraken wie Facebook, Amazon usw. dominiert werden, hinter denen einzelne Menschen stehen, deren Macht ungeheuerlich ist,
nein, jetzt begeben wir uns auch noch begeistert in die Hände der Pharma-Industrie.

Das Foto spricht Bände: Daß ausgerechnet die Links-Jugend f ü r eine Impfpflicht kämpft, dürfte niemanden wundern, der sich mit der Geschichte des Kommunismus auskennt.
Totalitäre Fantasien stehen in voller Blüte!

Mir scheint, dass die Debatte weit über die Realität hinausgeht. Aktuell ist noch nicht einmal absehbar wie schnell ca. 20 Millionen, Pflegepersonal und alle Risikogruppen, geimpft werden können, weil noch lange nicht genug Impfstoff bereitsteht. Wenn die genannten ca. 20 Millionen geimpft sind, dann dürfte sich die Zahl der Schwerkranken und der Sterbefälle um ca. 75% reduzieren. Sobald sich dies über 1-2 Monate bestätigt, ist die Gesundheitskrise im öffentlichen Bewusstsein weitgehend vorbei, auch wenn es die Pandemie natürlich noch nicht ist. Ich erwarte, dass es dann aber keine Impfpflicht-Debatte mehr gibt. Zudem könnten dann auch Medikamente bereitstehen die schwere Krankheitsverläufe effektiv reduzieren.

Richtig, Frau Wallau, man weiß noch wenig über die Impfung. Sind Geimpfte trotzdem ansteckend, wie lange hält sie vor, gibt es Gefahren d. die Impfung (Bsp. Contergan) usw.? Trotzdem heizen viele Journalisten die Diskussion um eine Impfpflicht bzw. den Ausschluss Ungeimpfter an. Das ist zulässig. Bedrohlicher finde ich, wenn Verfassungsjuristen diese Veröffentlichungen mit dem Hinweis auf die „Vertragsfreiheit“ untermauern. Damit wird für mich dem Gedanken des GG (keine Diskriminierung) widersprochen oder hat das GG nur nach dem (von Journalisten bestimmten?) „Zeitgeist“ Gültigkeit?
Warum muss der „Mast“ jedes Mal eine neue Kerbe bekommen, wenn jemand die Axt an den Gedanken des GG legt, welcher Art auch immer? Dürfen Menschen, die nicht geimpft sind, weil es noch nicht genug Impfstoff für alle gibt oder weil die Impfung eine Gefahr für sie darstellt als „Aussätzige“ behandelt werden? Ist ein Ungeimpfter weniger Wert, auch wenn von ihm für Geimpfte keine Gefahr ausgeht?

...fiel mir ebenso unangenehm auf wie Ihnen, Frau Wallau. Der Linksjugend ist doch eigentlich ein Virus völlig egal. Ebenso die Frage, wie man rational mit ihm umgehen soll. Vor einem Jahr hätte man sich ja auch nicht träumen lassen, dass ein Virus eine politische Trennlinie markieren könnte. Die Linksjugend gibt nur dem Ausdruck, was ihre Ideologie am besten kann: Macht, Zwang und Unterdrückung ausüben sowie die Individualität unterdrücken wollen.

Dass in unserem Staat so oft der Wunsch der Vater des Gedankens ist und bleibt....
Impfpflicht ohne Impfstoff, Flugtaxi Bayern etc

Bekennerschreiben indymedia - Zitat (noch heute im Internet!):
"[Le] Bundeswehrjeeps niedergebrannt
In den späten Abendstunden des 31.12.2020 haben wir sieben Jeeps der Bundeswehr auf dem Mercedesgelände in Leipzig-Schönefeld ausgebrannt. Die Bundeswehr verdient unsere Aufmerksamkeit als Element im repressiven Instrumentenkasten des Staates ebenso wie die anderen Institutionen die es in den letzten Jahren zu Silvester getroffen hat."
Während m an hier über solchen Unsinn debattieren, geht uns die Realität verloren. Streckt da eine gewisse Absicht dahinter? Wann verbrennen diese Typen den ersten Klassenfeind? Dieser linksfaschistische Verein gehört längst verboten! Aber Herr Haldenwang schaut offensichtlich nur nach rechts. Auf wessen Anweisung?

Bettina Jung | So, 3. Januar 2021 - 17:20

In reply to by Günter Johannsen

Aber Autos dürfen brennen. Wo bleibt die Warnung unserer Regierung, immerhin könnten Verletzte die Intensivstation überlasten...

mir schwant Schlimmes.Habe heute einen SZ-Link bekommen .Herr Prantl titelt: "Man muß sich seine Grundrechte durch impfen v e r d i e n e n". Geht's noch?Auf die rechtskundlichen Ergüsse der Alpen -Prawda habe ich verzichtet und weggeklickt.Was ist nur aus unserem Land geworden!

Christa Wallau | Mo, 4. Januar 2021 - 00:55

In reply to by Karla Vetter

Eben habe ich die zwei Teile des Fernsehfilms von F. v. Schirach gesehen, wo es darum geht, ob ein Verbrecher ein absolutes Recht auf körperliche Unversehrtheit hat, d.h. ob er im extr. Ausnahmefall nicht doch durch Androhung bzw. Anwendung von Gewalt dazu gezwungen werden darf, den Aufenthalt einer entführten Person zu nennen, damit die Polizei deren Leben retten kann.
Die Gesetzeslage ist in diesem Falle eindeutig: Folter darf es unter gar keinen Umständen geben! Auch dann nicht, wenn ein Kind infolge der Schonung des Entführers stirbt u. die Eltern ihr Leben lang entsetzlich unter diesem Verlust leiden.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, behauptet Prantl in der SZ nun allen Ernstes umgekehrt, daß man sich als Bürger sein Grundrecht auf körperl. Unversehrtheit erst v e r d i e n e n müsse. Sprich: Wenn man sich nicht impfen läßt, wird man als unbescholtener Bürger zu jemand, der weniger wert ist als ein Verbrecher!!!
Da sage noch einer, wir lebten in D nicht in einem Tollhaus.

Vielleicht wollen Sie den Artikel zuerst einmal l e s e n, bevor Sie hier so e m p ö r t kommentieren. Ich glaube, Sie wären ziemlich überrascht....

Zudem halte ich eine Verallgemeinerung, wie "Tollhaus Deutschland" auf Basis der Aussage eines Einzelnen, der nicht mal in der Politik aktiv ist, für sehr fragwürdig.

Gerade von einer ehemaligen Lehrerin hätte ich hier etwas mehr Differenziertheit und weniger populistische Empörung erwartet.

Das was sie übrigens sonst vorher so kommentiert haben, ist übrigens fast 1:1 was ein Jens Spahn derzeit zum Thema Impfpflicht von sich gibt.

Claudia Biegler | Mo, 4. Januar 2021 - 10:55

In reply to by Karla Vetter

Sehr geehrte Frau Vetter,
ich habe mir den Artikel von Herrn Prantl durchgelesen und bin positiv überrascht. Seine Sichtweise trifft genau die meine. Er ist der Meinung, dass man sich die Grundrechte eben nicht verdienen muss. Sie sind einfach da und sie sind für jeden da. Seine Zeilen sprechen mir aus der Seele. Wenn auch Sie ein kritischer Geist sind, dann lesen sie den Text bitte ganz. Nicht alle "Schreiberlinge" haben die gleiche Meinung.

Maria Arenz | So, 3. Januar 2021 - 11:30

ein zu weites Feld? Ich kann jeden Ihrer Gedanken nachvollziehen. Andererseits sehe ich aber auch mit Spannung und Sorge dem Tag entgegen, an dem endlich einmal wenigstens genug Impfstoff für alle Bewohner, Besucher, Pflegekräfte und sonstiges Personal von Pflegeheimen da wäre (dank des umsichtigen Krisenmanagements von Herrn Spahn wird das ja noch eine Weile dauern) und sich 30 bis 50 % (so aktuell ermittelte Quoten in einzelnen Einrichtungen) dann weigern, sich impfen zu lassen. Mit der Folge, daß "aus gesamtgesellschaftlicher Solidarität mit den Verletzlichsten"- den Hochbetagten in den Heimen auch noch der dritte, vierte und fünfte Lockdown verlangt werden muss. Ich weiß darauf keine Antwort. Angesichts des bereits durch zwei Lockdowns angerichteten immensen wirtschaftlichen und sozialen Schadens kann aber sicher nicht jedem freigestellt beliben, ob er sich impfen läßt, bis endlich eine auch Heimbewohner ausreichend schützende Herdenimmunität erreicht ist.

Die Alten in den Pflegeheimen sind übrigens TROTZ Lockdowns gestorben, oder? Und Sie wollen ernsthaft "nicht jedem freistellen, sich impfen zu lassen"?
Mal ein Gedanke, der Aspekt wird in der Diskussion gerne völlig vergessen: Die deutsche Bevölkerung überaltert von Jahr zu Jahr in zunehmendem und konstantem Maße. Vergleich mit 2016 etwa gibt es heute rund 1 Million Menschen in der Altersstufe über 80 mehr als noch vor vier Jahren. Da die Lebenserwartung mit derzeit durchschnittlich 80,99 Jahren seit fünf Jahren ungefähr gleich geblieben ist, bedeutet dies, dass sich die Zahl der natürlichen Todesfälle auch ganz ohne Pandemie massiv erhöht – und zwar mit jedem Jahr, in dem der Altesdurchschnitt der Bevölkerung ansteigt.Damit bietet die natürliche demographische Entwicklung genau den scheinbaren Anstieg an Todesfällen, der den Corona-Alarmisten und politischen Treibern der Pandemie in die Karten spielt. Aber man redet den Schulkindern weiterhin eine "Kontaktschuld" ein, wenn Oma stirbt.

Vor 80/90 Jahren haben die Menschen mehr Kinder geboren. 10 Kinder waren nicht selten. Und diese Menschen sterben jetzt nunmal. In 20 Jahren ist meine Alterskohorte dran. That’s life

Aber hier kommt der absolute Checker!

Es gibt mehr 80jährige, also gibt es auch mehr Tote! Auswirkungen durch Corona? Folglich NULL!
Jawohl es gibt keine oder kaum - die Foristin treibt sich da im Trüben rum - Menschen, die an oder mit Corona gestorben sind! Und die Ärzte, die derlei verkündet haben, haben sich alle geirrt!
Genau so sind auch die 20 Millionen Infizierten und 350.000 Toten in den USA zu erklären - es gibt einfach mehr Achtzigjährige!
Alles andere ist Panikmache, Alarmismus.

Muss man sowas noch kommentieren? Das schreite einen förmlich an!

Interessant allerdings, wie man zunehmend, besonders in diesem Forum, zwischen 80jährigen und (anderen) Menschen unterscheidet.
Klar doch: Angehörige der ersten Gruppe soll man zwar vermehrt schützen, so wie die reichlich diffuse sonstige "Risikogruppe" - aber gelingt das nicht, was soll's.. Ständig wird in der einen oder anderen Form das Ableben 80jähriger als "natürlich" verharmlost. Bloss den anderen keinen Lockdown zumuten!

Hallo Herr Lenz!

Ich hatte es hier schon einmal gepostet:

Meine Mutter ist 86, ziemlich fit, wie auch meine Schwiegermutter, 91.
Zwei Nachbarinnen kratzen an der 90 in 2021.
Sie alle werden sich NICHT impfen lassen!

Ich bin zwar u60, jedoch "Impfstufe EINS".
Auch ich werde mich zeitnah nicht impfen lassen.

Übrigens hat keine der oben erwähnten älteren Damen bisher eine "Benachrichtigung" erhalten!
Im etwa 20 km entfernten zuständigen Impfzentrum wurde alles nahezu perfekt implementiert, das THW war dabei - die Mädels, Jungs haben eben Ahnung, weltweite Erfahrung.
Allein - es fehlt der Impfstoff - HUCH?!

Eines noch, obwohl es müßig ist:
all das hat nichts mit "Andersdenkenden" zu tun - von der AfD bis zur LINKEN.

Es ist Aufgabe der Regierung (Kanzlerin/zuständiger Minister) sowie der MPs der Länder Vorsorge zu treffen.
"Masken sind nicht hilfreich." - Frühjahr
"Wir brauchen keine Schnelltests." - Sommer
"Es ruckelt etwas mit den Impfungen." - DEZ

Herr Lenz, gutes, gesundes 2021!

... der Seniorenheimbewohner einen der Lock Downs erkennen konnte?

Durfte er nicht mehr täglich einkaufen oder zur Arbeit gehen? Oder darf er seltener
den ÖPNV benutzen? Übrigens: Die wenigsten Heimbewohner sitzen täglich in den Cafès oder laufen durch Kaufhäuser, auch schon vor Corona.

Genau genommen hat sich für den Bewohner doch nur die Besuchsfrequenz reduziert.

Die Ansteckungsrisiken sind aber zum Teil geblieben, denn die Mitarbeiter leben mitten in der Gesellschaft und sind damit sowohl Ansteckungs-Gefährdete als auch Ansteckungs-Gefährder.

Yvonne Stange | So, 3. Januar 2021 - 11:42

.... das wird dann die totale Ausgrenzung für alle, die sich nicht impfen lassen dürfen aus medizinischen Gründen. Müssen die dann immer eine Bescheinigung mit sich führen? Wird die überall anerkannt? Oder geht es so zu wie bei der Maskenpflicht?? Muß man zusätzlich immer einen aktuellen negativen Test mit sich führen? Wer bezahlt den in Dauerschleife?? Der pure Irrsinn!
Das Ganze ist ein einziger Schwachsinn, dem man sich wirklich verweigern sollte. Ich lasse mich nicht impfen, notfalls muß ich jemanden für mich einkaufen schicken falls ich nicht mehr in einen Laden darf. Wer soll das überhaupt kontrollieren? Der Einsatz von Security in jedem Laden wird die Lebensmittel massiv verteuern... Wird schon werden... :-(
Alles andere ist mir egal, ich verlasse eh das Haus nicht oft und Konzerte oder Essen gehen oder Urlaub sind sowieso unerschwinglich. Die können mich alle mal gerne haben. Dieses ungetestete Zeug soll sich spritzen lassen wer will, ich will gesund bleiben!

Christa Wallau | Mo, 4. Januar 2021 - 13:06

In reply to by Yvonne Stange

... Sind Sie mit den Antworten der Redaktion, die unter dem Artikel
"Kreuzberger Justiz" erschienen sind, zufrieden? Ich nicht.
Leider kann man d o r t nicht mehr schreiben. Deshalb hänge ich mich mit meinem Problem hier an.
Den LINK, den die Redaktion mir zum Nachlesen von "Antworten" angibt, kann ich nicht anklicken, und beim Suchen unter der Rubrik "In eigener Sache" stochere ich im Nebel herum.
Als Abonnentin glaube ich ein Anrecht darauf zu haben, zu erfahren, w a r u m mit den Kommentaren beim CICERO so umgegangen wird, wie dies geschieht, nämlich eher wie mit lästigem Kram, den man nach zwei Tagen unterbindet, als wie mit willkommenen Beiträgen.
Die Kriterien für die Löschung von Kommentaren, die sich "ad hominem" richten,
erschließen sich mir überhaupt nicht.
Herr Lenz greift mich als Person z. B. permanent an, aber seine Beiträge werden
mitnichten g e l ö s c h t, sondern immer wieder gedruckt!
Bitte, liebe Mitkommentatoren, äußern Sie sich auch zu diesem Thema.

Liebe Frau Wallau,

 

sollten Sie den Link nicht anklicken können, bitten wir Sie darum, diesen einfach zu kopieren und in die Adresszeile Ihres Browsers einzufügen - notfalls hilft auch ein einfaches Googlen des vollen Titels: 

https://www.cicero.de/innenpolitik/in-eigener-sache-lassen-sie-uns-sachlich-miteinander-diskutieren

Wir maßen uns nicht an, immer die richtige Entscheidung zu treffen. Unsere kleine Online-Redaktion versucht, jeden Tag das Beste zu geben und alle eingesendeten Kommentare fair zu bewerten. Bitte haben Sie weiterhin Verständnis, dass wir nicht zu jedem einzelnen abgelehnten Kommentar eine detaillierte Begründung abgeben. 

Einen guten Start ins neue Jahr und die besten Grüße aus der 

Cicero-Redaktion

 

Ich habe es -mit Ihrer freundlichen Hilfe- geschafft, mir die
"Neuen Regeln für den Leserkommentarbereich" erneut anzuschauen.
Damit sie mir nun stets zur Verfügung stehen, habe ich sie auch
ausgedruckt.
Sie begründen die Regeln u. a. damit, daß Sie "persönliche Kämpfe" untereinander nicht mehr zulassen wollen. Das halte ist für sehr vernünftig.
In diesem Zusammenhang wundert mich allerdings, daß Sie
die Anwürfe von Herrn Lenz gegen meine Person (Ich nenne es eindeutige Diskriminierung wegen meiner Parteizugehörigkeit zur AfD) i m m e r
zulassen, während ich - wie Sie sicher festgestellt haben - fast nie auf seine
Anwürfe reagiere.
Es ist schade, daß Sie am Wochenende fast alle Kommentare ignorieren; denn dann haben die Leute Zeit zum Schreiben. Wenn Sie wenigstens über Sa./So. die Zwei-Tage-Frist aufhöben, damit die Kommentare am Montag noch erscheinen könnten, wäre - so glaube ich - vielen Lesern sehr geholfen. Bitte, denken Sie über meinen Vorschlag nach. Herzliche Grüße!

Liebe Frau Wallau,

vielen Dank für Ihre freundlichen Zeilen. Wir nehmen Ihre Anregungen zur Kenntnis und werden sie intern besprechen, können aber nichts versprechen.

Die Chance auf veröffentlichte Kommentare erhöht sich generell ungemein, wenn alle im Forum die Debatte nicht als "Kampf aller gegen alle" sehen, sondern als gemeinsame Suche nach Verständigung. Wohlmeinende Interpretation der Beiträge anderer können wir auch durchgehend empfehlen. Und von fast jedem hier mussten wir schon Kommentare löschen - insofern müssen wir Ihnen freundlich widersprechen: Keiner hat hier ein Ticket auf 100 % veröffentlichte Kommentare. 

Mit den besten Grüßen

Cicero-Redaktion

Bettina Jung | So, 3. Januar 2021 - 11:44

Wer gesund ist und seine Gesundheit bewahren möchte, soll benachteiligt werden. Orwell lässt wieder grüssen. Sehe ich mir meine Mitmenschen, z.B. im Supermarkt an, sehe ich überwiegend mutmasslich „Risikopatienten“. Ein Blick in deren Einkaufswagen erklärt dann auch schnell, woher Übergewicht und die augenscheinlich schlechte gesundheitliche Verfassung herrührt. Von (Körper)Hygiene kann keine Rede sein. Maske und Impfung werden das schon richten und passen zur Vollkaskomentalität. Es erinnert an die Klimahysterie der Grünen. Um die Welt fliegen, aber sich zu den Weltrettern ernennen. Insgesamt sehe ich die Impfdiskussion ähnlich wie die Corona App Diskussion. Wer diese ablehnte, war ein potenzieller Mörder. Heisse Luft

Bert Dufaux | So, 3. Januar 2021 - 11:58

Es wird nicht bei der Forderung nach einer "privaten" Impfpflicht bleiben. Es geht dabei um Menschen, die in "öffentlichen" Berufen arbeiten, also täglich mit vielen anderen Personen sehr nahen und intensiven Kontakt haben. Dies sind Ärzte, Lehrer, Fachverkäufer etc.. Wie wird man bei diesen Berufsgruppen versuchen, sie zur Impfung zu bewegen? Wahrscheinlich ist, dass natürlich niemand gezwungen wird, aber nur geimpfte Personen Zugang zu ihrem Arbeitsplatz erhalten. Wer sich nicht impfen lässt, muss vom Arbeitsplatz fernbleiben und wird ohne Gehalt oder Bezüge von der Arbeit freigestellt. Dies ist sehr einfach mit dem Recht auf Schutz für die Allgemeinheit zu rechtfertigen und man kann diesen Personenkreis sozusagen "aushungern".

Bettina Jung | So, 3. Januar 2021 - 16:22

In reply to by Bert Dufaux

Wo es doch so viele Fachkräfte gibt

Brigitte Simon | So, 3. Januar 2021 - 18:10

In reply to by Bettina Jung

Das frage ich mich auch. Spahn verbrachte seinen Urlaub in Mexiko mit der "Suche"
nach inländischen Fachkräften, Pflegekräften, ganz nach seinem Gustus. Wo sind
sie verblieben? Im Goethe-Institut zum Erlernen der deutschen Sprache?

Manfred Bühring | So, 3. Januar 2021 - 13:02

... wird es die Impfpflicht durch die Hintertür geben, und zwar mittels des moralischen Drucks, der auf private Leistungsanbieter auch über die sog. sozialen Medien und natürlich die MSM ausgeübt werden wird. Vor der Willkür öffentlicher Leistungsanbieter werden wir durch den Gleichheitsgrundsatz des GG gechützt. Aber die Diskriminierung wird kommen.

Yvonne Stange | So, 3. Januar 2021 - 14:28

In reply to by Manfred Bühring

Linker, beschäftigt beim ÖR, schrieb letztens auf Facebook, daß alle Querdenker euthanisiert werden sollten.... Er hat es nach Kritik umgeändert, aber allein der Gedanke zählt: wir sind schon lange wieder in 33 angekommen. SO kam es zu den Grausamkeiten, die uns heute wundern. Mich wundert gar nichts mehr. Wir sind im Faschismus, mittendrin statt nur dabei....

Kurt Kuhn | So, 3. Januar 2021 - 13:26

„Mit dem Finger auf alle zeigen, die nicht linienkonform sind“, an diesem Ziel arbeiten viele, schleichend oder im Klartext. Danke für die Zitate aus der demokraturischen Medienlandschaft. Was die Politiker nicht mit dem Gesetzbuch unterm Arm schaffen, das übernimmt nun mal die „vierte Kraft“. Das kostet ein wenig Geduld, aber wen kümmert dann noch das Grundgesetz?
Auf internationaler Ebene ist das Vorweisen von Schutzimpfungen nicht neu (z.B. gegen Gelbfieber), für unseren Wusel-Alltag findet sich bestimmt noch eine digitale Lösung.

Luigi | So, 3. Januar 2021 - 14:08

So weit ich weiss müssen Kinder schon heute für den Besuch einer Kita einen Nachweis über eine Masernimpfung besitzen. Der Schaden den Corona anrichtet ist verglichen mit Masern umgleich höher. Wenn jeder die Möglichkeit hatte sich gegen Corona impfen zu lassen, halte ich diese Beschränkung für zulâssig. Jeder ältere Bürger wird sich auch an die Pockenimpfpflicht erinnern. Also Ruhe bewaren und nicht schon jetzt mit dieser Diskussion eine weitere Sau durchs Dorf jagen.

der Vergleich mit der Pockenimpfung hinkt ja wohl. Pocken waren eine Geisel der Menschheit , in der Mehrzahl zum Tode führend.Sie vergleichen eine Sommerbrise mit einem Wirbelsturm.

Norbert Heyer | So, 3. Januar 2021 - 14:28

Eigentlich ist die jetzige Situation ganz im Sinne der Kanzlerin: Selbstverständlich gibt es keine Impfpflicht, unser GG hat den entsprechenden Passus. Was soll aber die Regierung machen, wenn Gastwirte, Konzertveranstalter und Reiseveranstalter aufgrund ihres Hausrechtes einen Impfnachweis verlangen. So wie Frau Merkel sonst immer im letzten Moment auf den Zug der Mehrheitsmeinung aufspringt, bekommt sie nun ihre Wunschvorstellung frei Haus geliefert. Ob aber die gebeutelten Freiberufler ihre Gäste und Kunden sofort wieder mit Ausweispflichten verärgern wollen. Was ist stärker: „Haltung“ oder Umsatz? Wenn denn tatsächlich auch für die Deutschen genug Serum für die Erreichung der Immunisierung verabreicht wurde, könnten die Impf-Unwilligen ja ihre Einstellung zur Impfung
durchziehen und alles löst sich in Wohlgefallen auf. Das ist zwar eine sehr optimistische Hoffnung, aber zu Beginn eines neuen Jahres darf man sich doch auch etwas besonders positives wünschen: Alles Gute in 2021!

dieter schimanek | So, 3. Januar 2021 - 14:50

...ob ein Geimpfter andere Menschen anstecken kann. Bis jetzt schützt man sich damit nur selbst und das auch nicht zu 100%
Die Grundrechte waren schon vor Corona kein stabiler Pfeiler, die wurden so gebogen bis es passte. Mit einer Pandemie kann man einiges aushebeln, was nicht ins Konzept passt. "Haltung zeigen."

Urban Will | So, 3. Januar 2021 - 15:03

Ein sehr guter Artikel.
Aber er wird untergehen im Klima der allgemeinen Hysterie. Geschürt durch eine Medien – Mehrheit und Politiker, für die Belehren und Bevormunden längst ins Blut übergangen ist, längst vergessen habend, dass sie gewählt wurden, nicht vom lieben Gott eingesetzt...

Der Markt wird in der Tat vieles richten.

Und eines verstehe ich nicht.
Haben Geimpfte nun Angst vor den Ungeimpften? Wenn ja, dann hieße das, dass sie der Impfung nicht trauen.
Oder haben sie Angst, dass aufgrund einer evtl. hohen Zahl Ungeimpfter die Infektionsraten so hoch bleiben, dass uns ein dauerhafter Lockdown droht? Das wäre Willkür.
Sich nicht impfen lassen ist, wenn umfassende Impfmöglicheiten vorliegen, eine freie Entscheidung, ebenso wie Kettenrauchen, übermäßiger Alkoholgenuss oder Basejumping.
Man kann auch nicht mehr mit dem Argument der Gefährdung anderer kommen. Außer man traut den Impfungen nicht oder sie wirken nicht. Dann aber ist die ganze Diskussion eh für die Katz.

Reinhard Bauer | So, 3. Januar 2021 - 15:36

Sehr geehrter Herr Lenz, sie scheinen wenig von der Realität im Lande mitzubekommen, sonst würden sie nicht ständig die Meinung von Frau Wallau und Anderen hier im Forum, die sehr objektiv urteilen, bis hin zur Beleidigung verunglimpfen.

Hans-Jürgen Stellbrink | So, 3. Januar 2021 - 15:47

Wie will der Staat begründen, den Menschen, die nach einer Impfung immun oder von der Infektion genesen weder sich noch andere über das allgemeine Maß des Alltags hinaus gefährden, wesentliche Grundrechte weiter zu entziehen? "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." DARUM geht es beim Diskriminierungsverbot, nicht um die Einlasskontrolle im Fußballstadion. Der "Slippery Slope" zur Unfreiheit wird durch die Fortführung von Beschränkungen, nicht durch deren Aufhebung betreten.
Wie anders sollte der Ausweg hin zu einem normalen Leben auch aussehen? Das Ausland wird uns hier zeigen wie es geht. Alle Augen nach Israel!

Hans-Jürgen Stellbrink | So, 3. Januar 2021 - 15:48

Wie will der Staat begründen, den Menschen, die nach einer Impfung immun oder von der Infektion genesen weder sich noch andere über das allgemeine Maß des Alltags hinaus gefährden, wesentliche Grundrechte weiter zu entziehen? "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." DARUM geht es beim Diskriminierungsverbot, nicht um die Einlasskontrolle im Fußballstadion. Der "Slippery Slope" zur Unfreiheit wird durch die Fortführung von Beschränkungen, nicht durch deren Aufhebung betreten.
Wie anders sollte der Ausweg hin zu einem normalen Leben auch aussehen? Das Ausland wird uns hier zeigen wie es geht. Alle Augen nach Israel!

Jens Böhme | So, 3. Januar 2021 - 15:58

Es kann durchaus sein, dass der Markt den Impfzwang durch die Hintertür durchsetzt. Kein Unternehmen, kein Arbeitgeber möchte als unsolidarisch oder Verharmloser bezichtigt werden. Derzeit können uns weder Politiker noch Virologen sagen, wie lange eine Impfung vorhält bzw. ob sie wirklich schützt. Die ersten Impftestreihen fanden in den warmen und virenarmen Monaten statt. Im Grunde genommen ist mit öffentlicher Corona-Impfung ab Dezember 2020 lediglich irgendeine mittlere Phase der Langzeit-Forschung der Impfstoffe angelaufen. Die chaotischen Zustände bleiben. Es gibt derzeit in den geimpften Pflegeheime auch Senioren, die die Impfung abgelehnt haben. Man braucht sich nicht ausmalen, wie diese behandelt werden. Zukünftige Pflegeheimbewohner müssen eine Impfung nachweisen! Die Angst und Panikmache seit Frühling 2020 trägt viele faule Früchte und wird die Gesellschaft als Ganzes massiv unter Druck setzen. Wohin das nicht nur in Deutschland führt - soll sich jeder selbst Gedanken machen.

Bernd Muhlack | So, 3. Januar 2021 - 16:04

"Es gibt Verhalten welches grundsätzlich erlaubt ist, jedoch verboten werden kann und es gibt grundsätzlich verbotenes Verhalten, welches erlaubt werden kann. Wer das verinnerlicht, hat bereits sehr viel verstanden."
Einer der Standardsprüche meines damaligen Profs Dr. Paul Kirchhof.
Auto fahren ist grds. verboten, kann jedoch erlaubt werden; Fahrerlaubniserteilung.
Rauchen ist grds. erlaubt, kann jedoch je nach Situation, Örtlichkeit verboten werden.

Wie RA Strate trefflich ausführt ist zwischen privaten und hoheitlichen Verboten zu unterscheiden; vgl. die "Drittwirkung der Grundrechte", ich hatte das bereits einmal erwähnt.
Eine hoheitliche Impfpflicht für Corona ist denkbar, jedoch unwahrscheinlich.
Es wird, wie RA Strate ebenfalls ausführt, der soziale, moralische Druck sein, welcher zur "Stigmatisierung" führen kann/wird.

Jedoch, nach aktuellem Stand ist es zeitnah wohl nicht möglich etwa 60 Mio Einwohner (ü14) zu impfen!

"Frisch ans Werk Gesellen, von der Stirne heiss ..."

Herr Muhlack für ihren sachlichen, unaufgeregten Kommentar!
Die Leuten regen sich auf oder Beschwören etwas, was es so nicht gibt. Bsp. "Grund- rechte werden außer Kraft gesetzt, Corona-Diktatur, Zustände wie 33"...usw.
Kann man denn nicht mal sachlich argumentieren bzw. die Kirche im Dorf lassen!
In Ländern wie China, Russland etc. wären die "froh" überhaupt Grundrechte zu haben! Das sind "wirklich" Diktaturen am Werk. Und hier Zustände wie "33" anzuführenist zu perfide. Wer hat denn "33" hautnah erlebt um darüber zu "berichten" zu können?
Ich bin auch gegen eine "Impfpflicht", soll jeder selbst entscheiden! Darf mich aber dann nicht Beschweren, wenn ich Einschränkungen dadurch habe.
Mich regt mehr auf, dass totale Staatsversagen in dieser Krise. Soviel konzeptloses "Handeln" muss man erst mal hingekommen!
Hier ist der Krise backt der Metzger Brötchen und der Bäcker brüht Würstchen. Ein BGM (Spahn) sollte schon Ahnung haben von Medizin und ein Verteidigungsminister*in von der Armee!

Brigitte Miller | So, 3. Januar 2021 - 16:09

"Das Problem ist, dass bei der ganzen Corona Krise und dem Corona-Krisenmanagement bei der Gesetzgebung nur der Gesundheitsausschuss federführend warund und nicht der Rechtsauschuss. Es ist sicherlich eine Krise des Rechtsstaats."
Tobias Gall, Jurist (Recht&Gerechtigkeit YouTube)

Tomas Poth | So, 3. Januar 2021 - 16:19

Warten wir erst mal ab bis die ersten Millionen geimpft sind und wie die Auswirkungen sind!
Ich erinnere da nur an die Schweinegrippeimpfung und die daraus bei vielen nachgebliebenen Impfschäden.
Die Einzigen die es momentan damit eilig haben sind die Regierenden, als Exitstrategie für ihre ganzen Fehlleistungen.

Bettina Jung | So, 3. Januar 2021 - 17:16

Dürfen wir doch nicht sein. Zuerst die Armen. Wir dürfen den Armen den Impfstoff nicht wegnehmen, sagt auch Schäuble. Und wieder muss ich ihm recht geben. BLM! Also, wer ist hier der Schurke, der Linke Impfnazi oder ich, der Impfkritiker? Bitte nach Ihnen....erkennen diese linken Nichtdenker eigentlich nicht ihre eigenen Widersprüche?

Detlev Bargatzky | So, 3. Januar 2021 - 18:47

... erinnert mich an einen alten Zeitungswitz.

Zwei Tippelbrüder sitzen auf einer Parkbank. Einer liest eine alte Zeitung und entrüstet sich plötzlich darüber, dass Porsche die Fahrzeugpreise angehoben hat.

Soll heissen: da derzeit nur die Wenigsten in den Genuss einer Impfung kommen könnten, sollte man sich alle anderen über jeden Impfgegner freuen.
Es könnte gut sein, dass die Nachfrage nach Impfungen in den nächsten 1-2 Jahren locker oberhalb des Angebotes liegt.
Und erst wenn es Angebot und Nachfrage sich absehbar die Waage halten, macht es überhaupt Sinn über eine Pflicht nachzudenken.

Marianne Bernstein | Mo, 4. Januar 2021 - 12:49

Die Impfbefürworter gehen von folgenden Annahmen aus:
1) Impfen ist komplett ungefährlich und zwar für jeden. Dem ist nicht so, auch wenn es nur bei wenigen Menschen schwere Komplikationen geben wird.
2) Nicht Impfen gefährdet die Gesundheit anderer. Das ist so auch nicht haltbar, da nicht klar ist, ob ein Geimpfter nicht doch Überträger der Krankheit sein kann.
3) Impfen hält ewig. Zu vermuten ist eher das ständig (jährlich) nachgeimpft werden muss.
4) Mit Impfen wird Corona ausgerottet. Auch davon ist nicht auszugehen und deshalb trifft insbesondere 3) zu.
5) Impfen ist alternativlos und ist einer Infektion vorzuziehen. Als erstes schützt die durchgemachte Infektion besser als die Impfung, also warum sollten Menschen, die Corona durchgemacht haben, dann auch noch geimpft werden? Für Menschen unter 60 ist das Risiko an Corona schwer zu erkranken bzw. zu versterben sehr gering, aber natürlich nicht Null, aber genauso wenig ist die Impfung risikolos.

Brigitte Simon | Mo, 4. Januar 2021 - 13:44

,,,für jeden voraussetzungslos. Sie gelten für Geimpfte und Ungeimpfte. Genießen nur geimpfte Menschen Grundrechte? Grundrechte sind keine Pri-vilegien. Ich empfinde einen beginnenden freiheits-feindlichen Zeitgeist des Staates. Er sieht - vermutlichlich - unsere Freiheit als Freiheit der Egoisten.
Spahn trägt sich bereits - entgegen seiner Ver-sprechung - den Impfzwang einzuführen. Es ob-liegt nicht dem Souverän, wenn Einzelne aufgrund von der Regierung festgelegte Impfreihenfolge erst
in vielen Monaten mit seiner Impfung an der Reihe ist, also auf den Genuß seiner vollen Grundrechte warten muß.

Oft werden den Bürgern großzügige Freiheiten zugestanden. Ich mache mir keine Illusionen. In jedem Grundrecht findet sich immer ein Schrift-satz, in welchem das Ganze wieder zurückge-nommen werden kann, wie es dem Staat beliebt.

Die generellen, pauschalierenden Eingriffe in die Grundrechte durch Verbote, Ausgangssperrren, Schul- und Betriebsschließungen, sind heikel.

Liebe Frau Simon,

seien Sie gegrüßt! Sie haben um einen weiteren Kommentar zu diesem Artikel gebeten. 

Für alle gilt jedoch unsere Regel: 1 Kommentar und 1 Replik pro Artikel. Davon können wir keine Ausnahme machen und bitten freundlich um Ihr Verständnis. 

Eine journalistische Erfahrung lehrt, dass in der Kürze die Würze liegt. Artikel schrumpfen so nicht selten um die Hälfte in ihrer Länge im Prozess der Redigatur. Manche sprechen da auch vom "Destillieren". Das mag jetzt ein schwacher Trost sein - zugegeben. Aber vielleicht nehmen Sie es als Herausforderung? 

Haben Sie einen schönen Tag, 

Cicero-Redaktion

Klaus Funke | Mo, 4. Januar 2021 - 18:45

In der geschmähten und untergegangenen DDR gab es eine Impfpflicht. Und sie hat niemandem geschadet wie der Contergan-Fall jenseits der Grenze. Im Gegenteil. Viele Krankheiten, die jahrelang die Geisel des Volkes waren, wurden ausgerottet. Richtig, mancher Menschen müssen zu ihren Wohl gezwungen werden. Die Impflicht in Zweifel zu ziehen ist populistische Heuchelei. Manche junge Mutter weiß gar nicht, was sie ihrem Kind antut, es nicht impfen zu lassen. Es gibt medizinisch begründete Ausnahmen. Ich lasse mich jedes Jahr gegen die Grippe und alle 6 Jahre gegen die Pneumonie impfen. Ich würde mich auch gegen Corona impfen lassen. Aber eine echte Aufklärung über mögliche Nebenwirkungen findet nicht statt. Warum nicht? Die Corona-Vakzine sind neu und nicht ausreichend erprobt. Das ist kein Vorwurf. Wo aber ist fundierte staatliche Aufklärung? Postwurfsendungen usw. Der Staat soll seine Bürger schützen, sie nicht ausrotten oder fahrlässig testen. Es fehlt echte Professionalität!