Martin Haake
Cicero im September / Illustration: Martin Haake

Cicero im September - Wachkoma

Das deutsche Parteiensystem wird immer dysfunktionaler. Die Ampel macht vermurkste Politik und die größte Oppositionspartei bleibt still. Lesen Sie in der September-Ausgabe des Cicero, wie wir aus dem Schlamassel wieder herauskommen.

Alexander Marguier

Autoreninfo

Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Deutschland steckt in der wohl tiefsten strukturellen Krise seiner jüngeren Geschichte. Es geht dabei aber nicht nur um die ökonomischen Rahmenbedingungen, dieses fatale Zusammenspiel aus hohen Energiepreisen, Fachkräftemangel, überbordender Bürokratie, maroder Infrastruktur und einer teilweisen Rückabwicklung der Globalisierung, die unsere einst selbstgewisse Exportnation ganz besonders empfindlich trifft. Wir erleben vielmehr auch eine innenpolitische Blockade, mit der deutlich spürbar eine mentale Lähmung einhergeht.

Das einzig wirklich relevante Thema in den hiesigen Medien scheint – neben dem Dauerbrenner Klimaschutz – der in der Tat besorgniserregende Umfragen-Höhenflug der AfD zu sein. Dass ausgerechnet ein wachsender Zuspruch für die „Alternative für Deutschland“ zu einer alternativlos scheinenden Sklerose der Bundesrepublik führt, ist die bitter-ironische Pointe an der ganzen Sache. Denn je stärker das Lager rechts der Unionsparteien wird, desto verunsicherter und verzagter reagieren diese selbst – wohl wissend, dass ein Lagerwahlkampf aufgrund bestehender politischer Brandmauern völlig unrealistisch ist: Wer dem (durch liberale Bremseinlagen nur gelegentlich abgemilderten) Ökosozialismus der Ampelkoalition ein marktwirtschaftliches, ein auf Leistung, Eigeninitiative und Realitätssinn beruhendes Alternativmodell entgegenstellt, hat die Rechnung ohne die grünen Wirte gemacht. Ohne die geht bei Lichte besehen nämlich so gut wie gar nichts; je stärker die AfD, desto wahrscheinlicher eine Regierungsbeteiligung der Habeck-Baerbock-Partei.

Daher rührt auch der bizarre Schlingerkurs des einstigen Klare-Kante-Vorsitzenden Friedrich Merz. Der CDU-Chef wirkt mittlerweile genauso verzagt, ratlos und handlungsunfähig wie ein Großteil der deutschen Wählerschaft. Keine Aufbruchsstimmung, nirgends. Und dazu noch ein Bundeskanzler, der die notorische Schweigsamkeit seiner Amtsvorgängerin zur Perfektion getrieben hat.
Wie finden wir aus diesem politischen Wachkoma je wieder heraus? Das ist die Frage, mit der sich die Titelgeschichte dieser Ausgabe befasst. Die gute Nachricht: Es gibt Auswege aus der Republik der Alternativlosigkeit. Und zwar sogar ohne die AfD.
 

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Hans Jürgen Wienroth | Fr., 25. August 2023 - 08:06

Die Titelgeschichte endet mit (fast) genau dem Programm der AfD (soweit ich weiß). Jede Partei mit diesem Programm ohne radikale Töne würde von den Medien totgeschwiegen (s. Bündnis Deutschland) oder müsste sich radikal äußern (wie die AfD), um in den Medien überhaupt Erwähnung zu finden. Die etablierten Parteien haben sich zu einer alternativlosen Politik entschieden. Dadurch wird auch die Diskussion um die möglichen Lösungen überflüssig. Es könnten Kompromisse notwendig werden oder sich etwas Anderes als Ideal herausstellen.
Von den Medien wird das befeuert, indem die Unzufriedenheit mit der Demokratie in unserem Land auf den Streit innerhalb der Regierung bzw. mit der Opposition als Ursache angeführt wird. Dabei ist es genau diese Alternativlosigkeit und fehlendes Ringen um den besten Kompromiss, die die Unzufriedenheit beflügeln. Hinzu kommt das ständige Handeln der Regierung gegen den Willen des Volkes bei Befragungen. Moral über alles?

Ingofrank | Fr., 25. August 2023 - 08:33

Aufhören gegen das Volk zu regieren !
Wer braucht mit großem Tamm Tamm ein
„Geschlechts- Wahlrecht- Gesetz?“ für eine Bevölkerungsgruppe die im Promillebereich der deutschen Gesamt- Bevölkerung liegt?
Wer hat als Alibi des Ukrainekrieges den Ausstieg aus Kernkraft, und fossilen Brennstoffen forciert mit dem Ergebnis der höchsten Energiekosten in der EU und fast weltweit?
Wer prügelt ein GEG der Bevölkerung ein und läßt vorsorglich Gebäude der öffentlichen Hand unberücksichtigt und kann die CO2 Einsparungen gar nicht benennen?
Wer tut gegen die Inflation nichts die auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen wird weil die Staatseinnahmen sich trefflich dadurch erhöhen?
Nein die etablierten Parteien der „Nationalen Front“ der grün linken Blase wollen keine Lösung. Und was tut die Opposition? außer „Brandmauern“ gegen Rechts zu bauen? Nein sie hängen ihr „schwarzes“ Fähnchen lediglich in den Grün linken Wind.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Mit Verlaub, das ist eine ziemlich anmaßende Behauptung. Auch wenn in Detailfragen in Umfragen andere Meinungen bevorzugt werden, auch wenn die Ampel derzeit keine Mehrheit haben mag - den Willen des Volkes zu kennen und zu vertreten, ist nicht mehr als Geschwätz, den man immer in den gleichen politischen Reihen hört.
Und, um es in aller Klarheit zu sagen, schon gar nicht sind jene der AfD, die sich so gerne als wahre Volksvertreter präsentieren, von irgendjemandem als "Sprecher des Volkes" autorisiert, geschweige denn von der Mehrheit gewünscht.

Im Übrigen steht es dem Volk, das aus weit mehr Menschen besteht als den üblichen, polternden Wutbürgern, überlassen, in Wahlen für Mehrheiten zu sorgen.

Aber wenn ich das richtig sehe hat selbst in Dunkeldeutschland die AfD nirgends die Mehrheit. Selbst in Thüringen, Aufenthaltsort des NRWlers Hoecke, der seit langem im Forum hier zum unschuldigesn Opfer (v)erklärt wird, reicht es nicht - ohne Partner. 35% sind noch keine Mehrheit.

die „Umfragen“ herbei zog (z.B. Corona) und nun in Sachen Ampel, der eine große Mehrheit der Menschen in diesem Lande keine Kompetenz mehr zutraut, nun so tut, als wäre dies nicht relevant, als gäbe es niemanden, der den „Willen des Volkes“ vertrete oder kenne (was in der Tat dahingehend stimmt, weil „der Wille“ niemals einheitlich ist, daher, Lieber Herr Lenz, gibt es Umfragen), der macht sich lächerlich, aber das ist ja Ihre Haupt – Spezialität.
Aha, 35% sind was nicht?100%? Oder 50%?
Stimmt sogar.
Aber was sind dann 15%? Dürfen die in diesem Land den Takt vorgeben?
Seltsame Logik.
Und ob es dem Volk, wie Sie sagen, wirklich zusteht „für Mehrheiten“ zu sorgen, wird sich am ersten Wahlabend, wo die AfD als stärkste Partei (und somit nach demokr. Tradition zunächst berechtigt, den MP zustellen, bzw. zu Gesprächen zu laden) heraus geht, zeigen.
Dann bin ich mal auf Ihr Geschreibsel gespannt, wenn sich die buntesten Blödsinns – Koalitionen bilden, nur um d Blauen zu verhindern.

In der demokratischen Schweiz hätte sie damit einen festen Platz in der Regierung!! Okay, muss ja nicht jeder für wünschenswert halten. Aber auch Sie, Herr Lenz, werden sich daran gewöhnen müssen, dass die AfD nicht ewig als Paria behandelt werden kann - allein schon deshalb, weil sie das stärkt. Denken sie doch in einer ruhigen Minute mal darüber nach, was im Falle eines Verbots geschähe. Aber gut, dass dieses Szenario wenig wahrscheilich ist, allem Haldenwanggedöns zum Trotz.

Robert Hans Stein | Fr., 25. August 2023 - 09:15

schon angedeutet: GroKo. Nur eine Vermutung von mir, aber das meinen Sie wohl? Dabei verschließt man aber die Augen vor dem Elefanten. Das Dilemma, die Grünen bei Erhaltung der Brandmauer loswerden zu wollen, lässt sich mit einer Rückkehr zu merkelschen Zuständen NICHT lösen. Umfragen (Civey z.B.)zeigen, dass, anders als uns eine links-grüne Medienmeute einreden will, nicht das Klima Topthema beim Wähler ist, sondern die Migration. Würde eine GroKo daran etwas ändern? Der Aufstieg der AfD ist nicht mehr und nicht weniger besorgniserregend, als der von FPÖ, Le Pen, Meloni, Vox, Schwedendemokraten, SVP u.a. Die Brandmauer muss fallen. Hätte man sie schon geschleift, als die Spitzenpolitiker noch Petry und Meuthen hießen, oder besser, die Finger von diesen unsäglichen Ausgrenzungen gelassen, müsste man heute nicht die dicker gewordenen Kröte schlucken. Das Dilemma hat die Union selbst geschaffen. Sie muss es auch selbst abräumen. Wenn Merz nicht klare Kante kann, dann ein anderer.

Wolfgang Borchardt | Fr., 25. August 2023 - 09:22

die versagen, wenn es darum geht, das zu tun wofür sie reichlich bezahlt werden. Mit Feigheit und dem Verstecken hinter "" Brandmauern" geht Demokratie zu Grunde. Nur eine bessere, von sachlicher Vernunft geleitete, der Bevölkerung überzeugend vermittelte Politik kann die AfD entkräften. Aber ist jemand da, der Willens ist, das zu tun? Nein. Ständig neue Parolen, Verbote, Belehrungen und ideoligische Verlautbarungen, aber keine tragfähigen Konzepte, die weiter als eine Woche reichen. Nie waren die Chancen für eine wirkliche Oposition besser. Sie werden nicht genutzt, weil alle links an "Grün" kleben und nach "Rechts" selbst dann noch Sicherheitsabstand halten, wenn dort behauptet wird, dass 2 x 2 =4 ist. Wäre man klug, würde man auch die AfD mit politischen Aufgaben betrauen. Dann würde sich zeigen, was sie können oder eben nicht können. Demokratie als Ohrensessel? Das solte nicht unbegrenzt funktionieren.

Karl-Heinz Weiß | Fr., 25. August 2023 - 09:26

Merkel-Mehltau über Deutschland. Bin sehr gespannt auf die Titelgeschichte. Keine erfolgreiche Partei rechts der Union. Bietet Söder ab Oktober die Alternative mit der Bundes-CSU ? Sein Widerstand gegen das neue Wahlrecht war verdächtig schwach. Und gegen die GRÜNEN-Versteher Wüst und Günther hilft kein Merz-Kraut.

Gerhard Lenz | Fr., 25. August 2023 - 09:26

Für Ihre klaren Worte in Richtung AfD! Auch wenn der entsprechende "Shitstorm" wahrscheinlich schon im Anflug ist und bei Freischaltung der Kommentare so richtig zur Geltung kommen dürfte.
Mal sehen, wie viele dem Cicero mal wieder bestätigen werden, dass er ins Lager der MSM abgerutscht ist, und dass sie mal wieder überlegen müssen, ob ihr Cicero-Abo noch gerechtfertigt ist. Schliesslich gingen die Hoffnungen (Forderungen?) mancher Kommentatoren doch jüngst in die entgegengesetzte Richtung: Der Cicero solle sich klar an der Seite der Rechtsextremisten positionieren!

Dabei bestätigen Sie doch nur gut zwei Drittel der wählenden Bevölkerung (20% Zustimmung bedeuten noch immer 80% des Gegenteils). Mehr noch: Mit der AfD am Ruder wäre jeder Ausweg versperrt. Und die Demokratie...

Was sich Herr Merz allerdings so leistet, stimmt wenig optimistisch. Wenn die Ampel abgelöst werden muss/müsste, wäre Merz augenscheinlich der falsche Mann für einen Regierungsposten. Dilettantismus statt Chaos..

stimmung bedeuten, dass – in D immer aufgrund der Tatsache, dass wir nun mal sechs „größere“ Parteien im Rennen haben – deutlich mehr Prozente „ablehnen“.
Das ist Kindergarten.
Nach Ihrer Denke lehnen jeweils weit über 80 oder gar 90% die jeweiligen Ampelparteien „ab“.
Sie haben, werter Herr Lenz, die Demokratie einfach noch nicht begriffen.
Es geht immer um Anteile und Nicht – Wählen (gerade bei der AfD, deren Politik auf den Feldern Migration und Energie weit mehr Menschen teilen als sie diese wählen, das könnte man leicht herausfinden, wenn man mal mit Menschen redet... nicht ihr Ding?)bedeutet nicht immer nur „ablehnen“, sondern einfach nur die Präferenzen anders setzen.
Sie haben zwar gewiss nicht komplett unrecht, denn so ziemlich jeder Grün – Wähler lehnt d AfD ab und umgekehrt. Aber bei der CDU in Sachen AfD ist das eben komplett anders.
Die CDU–Wähler sind meist nur zu feige, ihre Überzeugung auch auf dem Wahlzettel auszudrücken.
Und bekommen so den Mist, den sie verdienen

Norbert Heyer | Fr., 25. August 2023 - 10:20

Wir erleben eine Politik, die ganz klar gegen die Bürger - die arbeitenden Menschen - gerichtet ist. Gestreichelt werden Migranten, Minderheiten sexueller Ausrichtung, die „letzte Generation“ und gewalttätige Linke mit Kampfansage gegen
Rechte. Ist es da so überraschend, dass die einzige Oppositionspartei Punkte sammelt? Besonders geistreich ist dann natürlich die Feststellung, dass durch die Stärke der AfD die Union langsam abschmiert. Sie brauchten nur Merkel abzuschwören, konservative Werte neu beleben und die Grünen bekämpfen. Das machen sie aber nicht, sie würden sogar am Katzentisch Platz nehmen, Hauptsache „schlecht regieren, als garnicht regieren“. Die Union ist am Ende, sie hat sich selbst ins Abseits manövriert und jetzt ist guter Rat teuer. Wenn selbst die „schlechteste Regierung aller Zeiten“ nicht abgelöst werden kann, zeigt das den katastrophalen Zustand unseres Landes in seiner ganzen Bandbreite. Wir werden -jedoch verdientermaßen - jämmerlich und endgültig
absaufen.

Albert Schultheis | Fr., 25. August 2023 - 10:35

"Dass ausgerechnet ein wachsender Zuspruch für die „Alternative für Deutschland“ zu einer alternativlos scheinenden Sklerose der Bundesrepublik führt, ist die bitter-ironische Pointe an der ganzen Sache." - Seit wann führt eine wache, kritikfähige und mit dem Alleinstellungsmerkmal "rhetorisch brillant" ausgeichnete Partei im Bundestag zur politischen Sklerose? Da ist Ihnen aber ein singuläres "Von hinten durch die Brust ins Auge"-Argument gelungen, Herr Marguier! Chapeau! Dass die heutige Sklerose allein unserem antidemokratischen Parteienstaat zu verdanken ist, der sich nicht zu blöd, nicht zu verkommen ist, eine Wiederbelebung der Mauerschützen-Mauer in den Köpfen von bigotten Hosenschissern in den Spitzenpositionen der Systemparteien einfallen zu lassen, um besagte singulär begabte Partei aus dem politischen Diskurs auszuschalten - sorry, Herr Marguier, wäre das nicht die viel näherliegende Diagnose? Aber mit der Diagnose steht und fällt immer der Erfolg der Behandlung.

den Reihen der Blauen, die historisch einmaligen Einlagen unserer Rhetorik – Göttin Baerbock, dem Genuschel, äh Verzeihung, den historischen, die Wirtschaftswissenschaften allgemein universell bereichernden Ausführungen des größten Wirtschaftsministers aller Zeiten (GröWaZ genannt) oder gar die inhaltlich wie fachlich wie überhaupt unfassbar klaren, zielgenauen, unfassbar erhellenden Beiträge unseres Scholz auch nur annähernd zu erreichen.

Aber die AfD ist ja auch noch nicht so lange im Geschäft.

Das wird sicher noch.

hermann klein | Fr., 25. August 2023 - 11:49

Was erlauben Alexander Marguier, eine wohl tiefsten Krise seiner jüngeren Geschichte herbei zu reden, wo doch unser "Wumms-Kanzler" täglich verkündet man sollte aufhören eine Krise herbei zu reden.
Die grüne Deutungshoheit seit der Ära -Merkel hat leider ebenfalls sich in der DNA des einst kantige Friedrich Merz eingepflanzt.
Der Friederich, der Friederich war früher ein arger Wüterich…
Heute leider, ein Wendehals erster Güte!
Aus dem Schlamassel kommen wir nur mit einem Neuanfang wie nach 1945 heraus.
Allerdings müssen unsere Köpfe vom grünen Virus vorher befreit werden.

Siegfried Gillecke | Fr., 25. August 2023 - 12:49

Die Gruppe der konservativen, rechten und liberalen Abgeordneten hat bereits jetzt eine Mehrheit im Bundestag! Nutzt sie aber nicht!

Sie hat sich aufhetzen und manipulieren lassen, eine Partei (und deren Wähler) auszugrenzen, mit der eine liberale und konservative Politik sofort möglich wäre. So erhält man eben die desaströse Politik von Minderheiten für Minderheiten!

Oder wie es Herr Aiwanger viel treffender formuliert hat: Politik von „Versagern und Schulabbrechern in Rudelstärke für Minderheiten und schräge Gestalten“!

Jürgen Rachow | Fr., 25. August 2023 - 14:22

"...je stärker die AfD, desto wahrscheinlicher eine Regierungsbeteiligung der Habeck-Baerbock-Partei."

Soll das etwa ein Schreckgespenst sein, Herr Marguier?
Unter strategischen Gesichtspunkten ist es das keineswegs. Denn jede weitere Legislaturperiode unter den Grünen bringt dieses Land immer tiefer in den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schlamassel. Mit der Folge, daß die AfD zur größten politischen Kraft im Lande wird, indem die zahnlose Union unter 20% rutscht, die AfD dagegen sich bei 30 bis 40% etabliert.

Dann werden die Karten in diesem Land neu gemischt. Insbesondere werden dann keine Brandmauern mehr zu halten sein.

Armin Latell | Fr., 25. August 2023 - 16:09

ein Artikel direkt ins Wespennest. Auch wenn ich befürchte, Sie meinen das alles im Ernst. Für besorgniserregend u.v.a. halte ich, dass die Umfragewerte, nicht noch wesentlich höher sind. D.h., dass es noch viel zu viele Menschen gibt, die nicht erkannt haben, wohin die Reise mit den aktuellen Einheitsparteien definitiv geht. Ohne Einzelheiten zu nennen, das würde die Grenze des Schreibbaren hier sprengen, muss es doch jedermann erkennen, dass in Dummland nichts mehr, außer dem Finanzamt und den Strafzetteln für Autofahrer, funktioniert. Das Rechtssystem wird gebeugt, die liberale Marktwirtschaft geschleift, die Bürger- und Freiheitsrechte abgeschafft, sämtliche Preise steigen und steigen, der bescheidene Wohlstand zerstört. Von alten "Ossifreunden" weiß ich, dass, wie in der ddr, in der das verfallende System in immer höheren und lauteren Tönen gelobt wurde, sie gerade ein deja vu erleben. Daran hat die AfD 0 Anteil! Eine andere Hoffnung, Alternative, gibt es nicht mehr!

Dr. Rolf Lindner | Fr., 25. August 2023 - 18:56

"WIR WÄHLEN DIE FREIHEIT!"*

Was soll man dazu noch sagen?
Wenn der Wahnsinn galoppiert
im deutschen Land in unsren Tagen.
Für wen hast Du zuletzt votiert?
Das ist die erste meiner Fragen.
Hast Du gewählt die Blockparteien,
hast keinen Grund Dich zu beklagen,
die Dummheit kann man nicht verzeihen,
solltest deshalb es einfach wagen
beim nächsten Mal zur Urne gehen
ohne Zaudern ohne Zagen
wählen, die für die Freiheit stehen.

(* K. Adenauer, Regierungserklärung am 3. Dezember 1952)

Gisela Hachenberg | Fr., 25. August 2023 - 23:48

Da bin ich aber mal gespannt. „Die gute Nachricht. Es gibt Auswege aus der Republik der Alternativlosigkeit. Und zwar sogar ohne die AfD.“ Wow, Herr Marguier! Stein der Weisen gefunden? Toll! Kommt jetzt so ein toller Vorschlag, wie der von Herrn Resing: GroKo !????? Aber ganz wichtig für Sie: ohne die AfD! Wie ich schon in meinem Kommentar zum Artikel von Herrn Resing, der aber leider nicht veröffentlicht wurde, schrieb, geht die ausländische Presse, allen voran die NZZ, besonnener mit dem Thema „AfD“ um. Der Chefredakteur, Herr Gujer, sagt vor allem, dass man von einer Partei, die mehr als 20 % der Bürger erreicht, nicht von einer nicht demokratischen Partei sprechen kann. Vor allem nicht von den Wählenden. Aber warum schreibe ich hier einen Kommentar, der dann doch nicht veröffentlicht wird, warum auch immer! 🥺

Wolfgang Borchardt | Sa., 26. August 2023 - 07:52

Drohung mit dem Schwarzen Mann AfD ist n i c h t die Lösung der Probleme, aber ein nicht ungefährliches Ablenkungsmanöver.