Hubert Ulrich von den Saar-Grünen
Hubert Ulrich vor seiner Wahl auf den Listenplatz Eins - bei der ersten Listenaufstellung im Juni / dpa

Bundestagswahl - Landesliste der Saar-Grünen nicht zur Wahl zugelassen

Die Landesliste der Saar-Grünen wird endgültig nicht zur Wahl zugelassen. Im Saarland können Wähler ihre Zweitstimme also nicht den Grünen geben. Der Imageschaden für die Grünen im Bund dürfte größer sein als die verlorenen Stimmen. Der entmachtete Spitzenkandidat Hubert Ulrich macht die Bundesspitze für das „Drama“ verantwortlich.

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Die Landesliste der Grünen im Saarland bleibt von der Bundestagswahl ausgeschlossen. Das hat der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag in Berlin entschieden. Er wies die Beschwerde der Grünen gegen eine vorausgegangene gleichlautende Entscheidung des Landeswahlausschusses als unbegründet zurück. Der Beschluss hat zur Folge, dass die Grünen im Saarland nicht mit der Zweitstimme gewählt werden können. Dies wird das bundesweite Zweitstimmenergebnis schmälern.

Für den Beschluss stimmten sechs Mitglieder des Bundeswahlausschusses, zwei stimmten dagegen, zwei enthielten sich.

Nicht stimmberechtigte Mitglieder bei Listenwahl

Hintergrund ist ein schwerer Streit in der Landespartei um die Listenaufstellung. Beim ersten Versuch war am 20. Juni der aus Saarlouis stammende Ex-Landesparteichef Hubert Ulrich auf Platz Eins und damit zum Spitzenkandidaten gewählt worden. Ein Schiedsgericht erklärte die Wahl dieser Liste aber für ungültig, weil auch nicht stimmberechtigte Parteimitglieder mitgewählt hatten. Zudem sah es einen Verstoß gegen das Frauenstatut der Partei.

Ulrich ist Sprecher des Ortsverbands Saarlouis. Vor dem zweiten Anlauf zur Listenaufstellung am 17. Juli schloss dann das Bundesschiedsgericht die 49 Delegierten aus dem Ortsverband Saarlouis aus. Begründet wurde dies mit Unregelmäßigkeiten bei der Wahl der Delegierten in dem Ortsverband. Diese 49 Delegierten machten rund ein Drittel aller Delegierten aus.

Bundeswahlleiter: Grüne hätten rechtzeitig handeln können

Der Landeswahlausschuss hatte diesen Ausschluss als schweren Fehler und Verstoß gegen das Demokratieprinzip gewertet. Dieser Auffassung folgte der Bundeswahlausschuss.

Bundeswahlleiter Georg Thiel erklärte: „Der Ausschluss von Delegierten, nämlich der Delegierten eines gesamten Ortsverbandes von der Teilnahme an der Aufstellung der Landesliste in einer Vertreterversammlung stellt einen Verstoß gegen den Kernbestand von Verfahrensgrundsätzen dar, ohne die ein Wahlvorschlag nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts schlechterdings nicht Grundlage einer demokratischen Wahl sein kann.“ Thiel fügte hinzu, die Grünen hätten „sehen müssen, in welches Problem wir hier hineinkommen“. Sie hätten dagegen rechtzeitig Vorkehrungen treffen müssen. 

Grüne Jugend fordert Parteiaustritt von Hubert Ulrich 

Hubert Ulrich hat die Entscheidung der Bundeswahlleitung nicht überrascht. „Was hier geschehen ist, ist ein massiver Eingriff in die Verfassung. Die Bundeswahlleitung hat ihn nicht durchgehen lassen. Wäre er durchgegangen, wäre das ein großes Problem für die Demokratie in diesem Land gewesen“, sagte er Cicero. Dass ihm die Grüne Jugend jetzt das Debakel anlastet, dass sie ihm „Wahn“ und „Egoismus“ vorwirft und seinen Parteiausschluss fordert, ficht ihn nicht an. „Dann muss man gegen jede Person, die für ein Mandat kandidiert, einen sofortigen Parteiausschluss fordern. Mehr habe ich ja nicht gemacht. Mein Fehler war vielleicht, dass ich dazu noch in geheimer Wahl mit Zweidrittelmehrheit gewählt wurde. Wenn das Gründe sind, um ein Parteiausschlussverfahren anzustrengen, können wir die Demokratie in diesem Land gleich zuschließen.“

Mit der Bundesspitze seiner Partei geht Ulrich hart ins Gericht. „Sie hat massiv in eine demokratische Entscheidung eingegriffen, die am 20. Juni in geheimer Wahl auf einem Parteitag getroffen wurde. Sie hat de facto einen neuen Parteitag erzwungen und mit dazu beigetragen, dass dieser Parteitag auf undemokratische Art und Weise mit Hilfe des Bundesschiedsgerichts durchgeführt wurde. Das ist ein Drama.“ Das tue ihm als jemand, der seit 40 Jahren Mitglied dieser Partei ist, besonders weh. Bürgerrechte und Demokratie seien schließlich die Aushängeschilder von Bündnis 90/ Die Grünen. Auf die Frage, welche Konsequenzen er aus dem Streit um die Liste ziehe, antwortete Ulrich, er werde sich aus der Bundes- und Landespolitik komplett zurückziehen. Nur in der Kommunalpolitik werde er weitermachen.  mit dpa

helmut armbruster | Do, 5. August 2021 - 15:59

es macht Hoffnung, dass die Grünen in ihren eigenen Reihen genügend selbstzerstörerische Kräfte besitzen um sich selbst ordentlich schaden zu können.
Der Vorgang zeigt die vollkommene Unfähigkeit der Grünen zu koordiniertem Handeln. Wenn sie fähig sind sogar in ihren eigenen Reihen ein solches Desaster zu produzieren, wie sollen sie dann fähig sein das ganze Land zu regieren?
Vielleicht kam dieser Warnschuss gerade noch rechtzeitig um viele Unbedarfte davon abzuhalten den Grünen ihre Stimme zu geben.

Hanno Woitek | Do, 5. August 2021 - 16:26

aus was für einen Haufen von Polin- und Gesellschaftsidioten die Grünen bestehen. Kriterium: Frau… sonst nix. Das hat ja sogar Harneck gestern bei Maischberger zugegeben.Wie kann man sich nur selber so lächerlich machen

Stefan Forbrig | Do, 5. August 2021 - 16:44

...im Gegensatz zu den Grünen im Saarland ist die AfD in Bremen jetzt zur Wahl zugelassen worden. Dort ist auch so ein Problem aufgetreten, konnte aber gelöst werden.
Tja, ich habe Mühe meine Schadenfreude ggü. den Grünen zu verbergen.

Ernst-Günther Konrad | Do, 5. August 2021 - 17:01

Offenbar sitzen in den beiden Wahlausschüssen Juristen, welche die Tragweite dieser Entscheidung erkannten und auch das entsprechende Urteil des BVG. Das kann jetzt auch eng für Baerbock innerparteilich werden, denn sie hatte massiv in die Entscheidung eingegriffen und den Landeswahlausschuss "genötigt", die Wahlen zu zulassen, was juristisch schlechtweg unzulässig war und mit den Entscheidungen beider Wahlausschüsse exemplarisch öffentlich wurde. Jedenfalls bleibt uns eine Abgeordnete der GRÜNEN im BT erspart. Wen wählen denn die GRÜNEN Anhänger jetzt mit ihrer Zweitstimme? Da fehlen im Bund, legt man die letzte BT-Wahl zugrunde mindestens 35 177 Stimmen.
Lauthals von Frauenquote fabulieren und jetzt in der praktischen Anwendung wegen deren Umsetzbarkeit einen fulminanten Sturz hingelegt.
Gestern gab Habeck bei Maischberger sein Indianer Ehrenwort. Nur einer hat es gemerkt, die anderen wahrscheinlich als nichts Außergewöhnliches überhört. Muss Habeck sich jetzt entschuldigen?

Christa Wallau | Do, 5. August 2021 - 18:34

auf den Kandidatenlisten und die verfahrensmäßigen Fehler, die dabei gemacht werden, fallen nur deshalb bei den Grünen und der AfD auf, weil diese Parteien relativ jung u. unerfahren und - vor allem! - weiterhin im Wachsen begriffen sind. Da winken noch echte "Schnäppchen" für beliebige Postenjäger!

CDU/CSU, SPD und FDP haben diese Art von Kinderkrankheiten lange hinter sich gelassen.
Aber niemand sollte sich einbilden, daß es bei ihnen ehrlicher und fairer zuginge. Mitnichten! Hier sind nur die Pflöcke alle längst fest eingeschlagen und die Pfründe verteilt.
Und da erwartungsgemäß keine zusätzlichen Sitze zu verteilen sein werden, stellt man die Listen nach außen hin in großer Einigkeit auf - alles bleibt gewöhnlich beim Alten. Außerdem hat man bei den Altparteien begriffen, daß innerparteilicher Streit n i e m a l s nach außen dringen darf. Also bespricht man Personalfragen nur in Hinterzimmern, oft unter vier Augen, und läßt alle Betroffenen ein Schweigegelöbnis ablegen.

Diese gebieren sich heute offenbar so, alsob sie schon mit der Muttermilch im Kommunismus aufgezogen wurden.

Leben schlicht meist halt nur auf Kosten unserer Gemeinschaft (also letzendlich auf unsere Steuerzahlern). Fordern irgendetwas immer dann nur.

Wieviele von diesen Subjekten arbeiten heute eigentlich? Wieviele leben nur auf unsere Kosten?
Von Eltern, BaFöG, Harzt IV, Sozialleistung? Vermutlich die Meisten?
Biologisch bezeichnet man solche Subjekte schlicht als Parasiten.

Diese "Grüne Jugend" in D zeigt manche Absurditäten:
- Etwa, indem diese den Begriff "Heimat" in D ablehnen. Könnte ja ausgrenzend sein gegenüber Migranten.

Auch all diese Figuren von FfF Luxus-Gören (Thunberg, Neubauer usw.) gehören dazu. Thunberg macht halt mal einen tollen Törn über den Atlantik. Nur zur Demonstration für ihrem Anliegem. Wieviele Jugendliche wären an ihrer Stelle dies gerne gemacht?

"Streiken". Kurios. Welcher dieser Gewerkschaft angehören diese eigentlich? Niemand weiss dies bis heute.

M. Bernstein | Do, 5. August 2021 - 18:54

Prinzipiell kann eine Partei die Aufstellung der Listen regeln wie sie will. Bisher ging es aber immer noch um Qualifikation und bei gleicher Qualifikation soll die Frau bevorzugt werden. Auch gegen die wechselseitige Besetzung der Liste ist an sich nichts einzuwenden, die Grünen das ebenso beschlossen haben. Wenn nun aber keine geeignete Frau für Platz 1 vorhanden ist, dann wird eben ein Mann gewählt oder keine Liste erstellt, etwas dazwischen kann es nicht geben.
Erschreckend ist eigentlich welche diktatorischen Züge das öffentliche Leben erreicht hat. Es geht nicht darum, was sinnvoll ist und es wird auch nichts ausdiskutiert. Wer nicht woke ist fliegt. Das laste ich Frau Baerbock viel mehr an als mangelnde geographische Kenntnisse und ein Buch, das besser nicht geschrieben worden wäre.

Ich bin mir da nicht so sicher, daß die Regel, der erste Platz der Liste müsse von einer Frau eingenommen werden, mit den demokratischen Grundsätzen und der Verfassung vereinbar ist. In einem kleinen Land wie dem Saarland hieße das für die Grünen, wenn man Wahlergebnisse im bisherigen Rahmen unterstellt und nur der erste Platz der Liste zieht, ein Mann prinzipiell nicht Grünen-Abgeordneter des Saarlands werden kann. Damit werden 50 Prozent der Bevölkerung von vorneherein und nicht erst durch den Wahlvorgang selbst ausgeschlossen. So etwas ist unhaltbar. Warum überläßt man die Entscheidung nicht den Delegierten? Die im Sinne der Grünen "Besten" treten an, ob Mann, Frau, divers, katholisch, Freimaurer oder Bahai spielt keine Rolle, und der oder die "Beste" gewinnt. So geht nämlich Demokratie. Da müssen die Grünen noch viel lernen.

...demokratische Grundsätze?
Guter Witz.
Das geforderte Vetorecht der Grünen ist doch ein guter Beweis.
Und eh die von ihrem Schwachsinn eine Frau immer auf Listenplatz 1 zu setzen abschwören, nehmen die lieber eine Salatgurke:in statt Mann.
Wie gendert man eigentlich Mann?

Kai Hügle | Do, 5. August 2021 - 21:41

Ich begrüße, dass im Saarland und in Bremen Klarheit geschaffen wurde. Wir alle wissen natürlich, was hier los gewesen wäre, wären die Grünen zugelassen worden und die AfD nicht.
Deshalb mal eine Frage in die Runde: Wie vertragen sich diese beiden Entscheidungen mit den Märchenerzählungen von der machtbesennenen Merkel-Diktatur, Gleichschaltung, Wahlbetrug und all dem anderen Quatsch, den man sich hier so zusammenspinnt?😂

...werter Herr Hügle.
Hier hat sich nur gezeigt, dass die Verantwortlichen bei der einen Partei nicht so ungebildet sind wie die der anderen Partei, die nun nicht antreten darf.

Eine recht einfache Erklärung.
Übrigens würde ich pers. nicht von einer Merkel-Diktatur sprechen. Eher davon, dass sich unsere Medienmacher größtenteils "auf ihren Schoß gesetzt haben", um von dort Lobeshymnen zu verkünden, also ihren kritischen Blick, ihre Kernaufgabe seit vielen, vielen Jahren sträflich vernachlässigt haben.

Ach ja, das Anordnen der Rückgängigmachung einer demokr. Wahl eines MP, die Besetzung durch Haldenwang (anstelle v. Dr. Maaßen), ebenso wie die des Dr. Harbarth (Präs. BVerfG) und sogleich zur passenden Zeit (kurz vor dessen Urteil über sie selbst) zum Abendessen, DAS alles sind schon Dinge die demokratieschädlich sind.

Sie sehen, ich spinne nicht, ich berichte nur Fakten.

Nein, das sind keine Fakten, sondern sehr subjektive Einschätzungen von Vorgängen, die viele ganz anders bewerten. Dies gilt insbesondere für die Causa Maaßen, der m. E. ja nicht nur erschreckend inkompetent war (Breitscheidplatz), sondern ganz offensichtlich auch Einstellungen und Begrifflichkeiten pflegt, die ihn eher zum Gegenstand einer Beobachtung qualifizieren als zum Leiter einer solch wichtigen Behörde. Insofern ist es beruhigend, dass der "Bock nicht mehr Gärtner" ist.
Mir ging es aber vor allem darum, dass diese richterlichen Entscheidungen zeigen, dass auch die AfD vor Gericht fair behandelt wird, was die wirren Tiraden, die hier täglich zu lesen sind, ad absurdum führt. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass man sich in der Opferrolle eingerichtet hat. Man wird sehen, ob sich das auszahlt...

Herr Hügle. Sie wollen offenbar zwei Sachverhalte miteinander verknüpfen und deren juristische Tragweite offenkundig nicht verstehen. Bei der AFD-Zulassung in Bremen ging es "nur" darum, dass formell die Unterschrift fehlte bei der Wahleinreichung, weil die Bevollmächtigte der Auffassung war, die Wahlen seien nicht einwandfrei. Dies wurde aber geprüft, für nichtig entschieden und die AFD auch ohne fehlende Antragsunterschrift zugelassen. Bei den GRÜNEN wurde auch durch Einflussnahme von Schnatterinchen ein Landesschiedsgericht erst "gezwungen" eine neue Wahl durchzuführen, weil die erste einen Mann hervorgebracht hatte. Nunmehr hat der Bundeswahlausschuss festgestellt, dass 49 Delegierte, die den Mann bei der ersten Wahl gewählt haben, von der zweiten Wahl ausgeschlossen waren und deshalb die Partei nicht zugelassen. Beide Vorgänge zu vergleichen zeugt von ideologisch geprägter Blinheit. Das lachende Smiley am Ende zeigt mir aber: Sie müssen offenbar selbst über ihren Inhalt lachen.

Arno Josef | Fr, 6. August 2021 - 21:46

Die Führungsstruktur der Grünen zeigt ein fehlendes Demokratieverständnis. Wer wie in Berlin die Männer mit Migrationshintergrund aus dem Bild ausblendet, hat weder mit Gleichberechtigung, Diversität, noch mit Demokratie etwas am Hut. Diese Werte sind nur für das einfachen Volk, den Bürger, der der „Zivilgesellschaft“ weichen soll und nur die Party bezahlt. Nur so entsteht ein Klima, in der wie im Saarland inkompetente Kandidaten auf die Landesliste kommen oder Frau Baerbock selbst in die Kandidatenwahl eingreift - im Übrigen wie Merkel in Thüringen. Die Grünen und ihr Klientel wollen um jeden Preis an die Steuertöpfe. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht. Warum die Medien die Grünen immer noch unterstützen, ist mir vollkommen schleierhaft.

Manfred Bühring | Sa, 7. August 2021 - 11:14

„Das muss rückgängig gemacht werden!“ Der Eingriff der Grünen-Bundesspitze erinnert mich an irgendwas, was in Thüringen war …..