Corona-Finanzlücken in Berlin - Spart kaputt, was schon kaputt ist

Die Corona-Krise dürfte schwerwiegende finanzielle Folgen für Bund, Länder und Kommunen haben. Fest steht jetzt schon: Man wird sparen müssen. Für Städte mit knappen Kassen wie Berlin kann das zu fatalen Verteilungskämpfen führen.

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Die Hauptstadt muss sparen / dpa

Autoreninfo

Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.

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So allmählich dürfte es jedem Zeitgenossen dämmern, dass sich die Corona-Krise und ihre finanziellen Folgen nicht locker aus der Portokasse regulieren lassen werden. Binnen weniger Wochen sind alle öffentlichen Haushalte auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie der Träger der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme zur Makulatur geworden.

Auf der einen Seite stehen milliardenschwere Hilfs- und Maßnahmenpakete, auf der anderen gigantische Steuer- und Beitragsausfälle, deren endgültiges Volumen sich derzeit noch kaum seriös beziffern lässt. Schuldenbremse oder gar -tilgung wirken wie archaische Relikte einer vergangenen Epoche.

Rund 100 Milliarden Euro Mindereinnahmen

Die für Donnerstag angekündigte Veröffentlichung der amtlichen Steuerschätzung des Beirats des Bundesfinanzministeriums wird einen wichtigen Hinweis geben, mehr aber auch nicht. Derzeit wird allgemein eine Größenordnung von rund 100 Milliarden Euro Mindereinnahmen für das laufende Jahr angenommen.

Auf der anderen Seite stehen krisenbedingte Mehrausgaben in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe, was dann zusammen Haushaltslöcher in gigantischen Dimensionen bedeutet. Noch trauen sich die meisten Politiker nur sehr zaghaft, über mögliche einschneidende Kürzungen und Einsparungen zu reden.

„Sparen, bis es quietscht“

Das gilt in besonderem Maße für die Hauptstadt Berlin, wo der amtierende Senat noch immer damit beschäftigt ist, den Scherbenhaufen zu beseitigen, der durch die „Sparen, bis es quietscht“-Politik der von 2002 bis 2011 amtierenden „rot-roten“ Koalition unter Führung von Klaus Wowereit (SPD) angerichtet wurde.

Denn an den Folgen leidet die Stadt noch immer, wovon unter anderem marode Schulen, mangelnde Personalausstattung bei Polizei und Feuerwehr, ein klappriges Nahverkehrssystem am Rande der Betriebsfähigkeit, dramatische, die Funktionsfähigkeit gefährdende Unterbesetzung vieler Verwaltungsstellen und vieles andere mehr zeugen.

Es kommt knüppeldick

Selbst die extrem angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt ist teilweise ein Erbe dieser Zeit, denn die seinerzeit weit über 100.000 an Privatinvestoren verscherbelten kommunalen Wohnungen fehlen jetzt bitter für Marktregulierungen im Bestand, so dass man jetzt mit extrem teuren Rückkäufen und einem „Mietendeckel“ verzweifelt nach Möglichkeiten der Schadensbegrenzung sucht. Doch jetzt kommt es knüppeldick.

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) rechnet für das laufende und das kommende Jahr mit einem Defizit von insgesamt mindestens sechs Milliarden Euro, das entspräche rund 10 Prozent des erst im Dezember 2019 verabschiedeten, ausgeglichenen Doppelhaushalts von etwas was mehr als 60 Milliarden Euro für beide Jahre.

Sparen, aber wo?

Eine Neuverschuldung in dieser Höhe würde alle bislang erfolgten Trippelschritte zur Reduzierung des bestehenden Schuldenbergs quasi rückgängig machen, die Schuldenlast stiege wieder auf über 60 Milliarden Euro. Jetzt also sparen. Aber wo? Als eine Art Testballon hat Kollatz jetzt die zwölf Berliner Bezirke aufgefordert, im laufenden und im kommenden Jahr insgesamt 160 Millionen Euro einzusparen.

Doch das kam weder in der eigenen Partei, noch bei den Koalitionspartnern Linke und Grüne und erst Recht bei den Bezirken nicht gut an, denn deren Finanzlage hat sich zwar in den vergangenen Jahren etwas gebessert, ist aber nach wie angespannt. Stephan von Dassel (Grüne), Bürgermeister von Mitte, sagte in Reaktion auf Kollatz‘ Vorstoß in der Berliner Morgenpost: ​​​​​ „Will ich sparen, dann muss ich Bibliotheken schließen, auf die Sanierung von Schulen verzichten oder offene Personalstellen unbesetzt lassen." 

Berliner Bezirke als schwächstes Glied

In diese Kerbe schlug auch sein Amtskollege aus Pankow, Sören Benn (Linke): „Wer jetzt den Bezirken an die Haushalte geht, muss sich fragen lassen, ob er wirklich verstanden hat, was da gemacht wird und gemacht werden muss. Straßen und Gehwege sind immer noch kaputt. Der Klimawandel setzt den Grünflächen zu, von der Verkehrswende ganz zu schweigen. Der Personalaufbau ist noch nicht abgeschlossen, Digitalisierung am Anfang, die Liste ist endlos."

Am Donnerstag wollen sich die zwölf Bezirksbürgermeister auf eine gemeinsame Linie verständigen. Nach derzeitigem Stand wird die Sparaufforderung auf recht einhellige Ablehnung stoßen, auch von Seiten der CDU-Amtsträger. In der Tat sind die Bezirke das schwächste Glied in der öffentlichen Finanzierungskette. Sie müssen viele Pflichtaufgaben aus den ihnen zugewiesenen Pauschalbeträgen bezahlen und hätten nach entsprechenden Kürzungen keine Spielräume für „freiwillige“ Ausgaben mehr, wie Beratungs-, Freizeit- und Kulturangebote, Musikschulen, Bibliotheken, Begegnungsstätten (etwa für Senioren), Grünflächen, bauliche Sanierungen, Unterhalt von Sportplätzen oder Wohnumfeldgestaltung.

Folgen der Krise

Ohnehin würden 160 Millionen Euro angesichts des erwarteten Gesamtdefizits von sechs Milliarden Euro den Kohl kaum fett machen, denn der Senat wird mit Sicherheit erwägen, auch bisher direkt finanzierte bezirkliche Aufgaben zurückzufahren – mit unabsehbaren Folgen für die soziale und soziokulturelle Infrastruktur in großen Teilen der Stadt – die zudem noch lange unter den Folgen der Wirtschaftskrise leiden wird, besonders im Tourismus, in der Gastronomie und im Kultursektor.

Und dass die Privatisierung von allem, was nicht niet- und nagelfest ist, ein gefährlicher und teurer Irrweg sein kann, hat sich in das Kurzzeitgedächtnis der Stadt nach den rot-roten Sparorgien ziemlich tief eingebrannt. Für die jetzige Regierungskoalition kommt die Debatte über Einschnitte zur Unzeit, denn bislang hatte sie sich das Wohlwollen einer großen Mehrheit in Berlin erfolgreich erkauft und viele wichtige Klientele gezielt bedient, zuletzt mit den Soforthilfen für über 200.000 Soloselbstständige und Kleinstunternehmer aus der Gießkanne.

Die Stimmung könnte schnell kippen

Eine radikale Abkehr von dieser „Wohlfühl-Politik“ könnte die Stimmung in der Stadt schnell kippen lassen. Fakt bleibt: Die kurzfristige Rekordverschuldung ist unvermeidbar, Tempo und Umfang einer wirtschaftlichen Erholung können derzeit wohl nur durch Blicke in eine Glaskugel prognostiziert werden.

Die neu aufgenommenen Schulden müssen laut der im Grundgesetz verankerten „Schuldenbremse“ auch zurückgezahlt werden. Da bietet das Gesetz allerdings erhebliche Spielräume in Bezug auf die Rückzahlungsfrist. So will sich die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen für die Tilgung der aufgenommenen Kredite 50 Jahre Zeit lassen, um die Belastung für die kommenden Haushalte möglichst gering zu halten.

Aus dem Umfeld des Berliner Finanzsenators ist dagegen zu vernehmen, dass dieser eine Rückzahlung binnen zehn Jahren anstrebt, doch es ist zweifelhaft, dass er sich damit durchsetzen wird. Eines ist jedenfalls gewiss: „Nach Corona“ wird in der Stadt vieles nicht mehr so sein und auch nicht mehr so werden, wie es vorher war. Das betrifft harte Zahlen, aber auch etliche „weiche“ Faktoren des viel beschworenen urbanen Lebensgefühls. Es wird erbitterte Auseinandersetzungen und Verteilungskämpfe geben, Berlin wird sich schon wieder neu erfinden müssen.

Christa Wallau | Mi, 13. Mai 2020 - 18:15

... beschränkt bleiben.
Es zeichnet sich ein Szenario ab, das man in Deutschland seit 1945 noch nie erlebt hat.
Ein vom Wohlstand verwöhntes Volk wird bald erleben, wie brüchig die vermeintliche finanzielle Absicherung war, wenn die Arbeitslosenzahlen in die Höhe schnellen u. Hartz IV zum Schicksal von Millionen wird.
Nach dem Krieg war alles viel schlimmer, aber die Menschen wußten: Es gibt keinen anderen Weg als Schaffen bis zum Umfallen, Sparen u.
sich langsam aus der Misere Herausarbeiten.
Die sozialen Unterschiede wurden akzeptiert -
wenn auch zähneknirschend - , und es gab eine allgemeine Übereinstimmung darüber, daß j e d e r gefordert war, am Aufbau des Landes mitzuwirken. Heute sieht das ganz anders aus!

Ich erwarte große Unruhen. Die Bereitschaft zum Zurückstecken dürfte sich in allen Schichten in Grenzen halten,vor allem aber bei denen, die vom Staat alimeniert werden. Daß die "Refugees-welcome-Bewegung" nächstes Jahr noch viele Anhänger hat, wage ich zu bezweifeln.

bitte erlauben Sie mir noch folgende Ergänzung zu Ihrem - wie stets- treffenden Kommentar. Als ich Kind war in den 70ern war "Sozialhilfe" zu empfangen verpönt. Heute ist es leider für sehr viele zum Lebenskonzept geworden. Das kann und darf nicht mehr lange gut gehen. Ich frage mich, wann ist Schluss damit, dass ein Syrer mit 2 Frauen und 12 Kindern nicht weiß, wie viel Geld er vom Staat (Steuerzahler) erhält, er holt es lachend vom Geldautomaten ab. Dessen Einkommen ist höher als die eines Arztes.

Das kann ich mir auch gut vorstellen und es gibt Leute, die das auch noch gut finden und glücklich machen wird, weil man ein kaputtes Deutschland leichter übernehmen kann mit leeren linken Versprechungen. Der deutsche Souverän wird sich hoffentlich noch etwas klares und kritisches Denken bewahrt haben, das zu erkennen und das Richtige zu wählen. Bitte nicht böse sein, aber da sind die Ossis klar im Vorteil, weil die das Gebaren der kommunistischen Einheitssuppe schon aus eigener Erfahrung kennen!

Ich sage schon lange, daß die älteren Menschen in den sog. Neuen Bundesländern, die also mindestens ein Jahrzehnt DDR bewußt erlebten,
uns Westdeutschen an Wachsamkeit haushoch überlegen sind, weil sie Unfreiheit und politische Manipulation täglich am eigenen Leib erfahren haben.
Während hier im bei uns die Wohlstandsverdummung zunahm, entwickelte sich der
mutige Widerstand in der DDR.
Leider sind die Deutschen im Osten den Westdeutschen zahlenmäßig weit unterlegen. Sonst sähe es mit Sicherheit schon besser aus in Deutschland.

Wissen Sie, was mich am meisten ärgert?
Daß ausgerechnet eine opportunistische, in der Taktik des Sich-Durchschlängelns
gestählte Wende-Sozialistin zur Kanzlerin in unserem vereinten Vaterland aufsteigen konnte, obwohl es doch jede Menge echte Oppositionelle, ehrliche und
kluge Leute aus dem Osten gab, die diese Aufgabe weit besser hätten
erfüllen können!
Das hat in erster Linie die CDU zu verantworten. Allein deshalb kann ich sie nicht mehr achten.

Danke, liebe Frau Wallau,
Die Macht gehört allein dem Souverän, dem Volk! Frau Merkel wird es nicht schaffen, Parteien und Menschen mit anderer Meinung zu diskreditieren und deren Reputation zu zerstören. Rufmord und Enteignung Andersdenkender war in der DDR und gehört, Gott sei Dank, einer schlimmen Vergangenheit an. Wir leben aber (noch) in einem Rechtsstaat. In einer freiheitlichen Demokratie dürfen Menschen gesetzlich verbrieft eine eigene Meinung haben und auch öffentlich vertreten. Frau Merkel hat noch immer das DDR-Demokratieverständnis als Vorbild: alle dürfen frei und offen MEINE Meinung vertreten? Für ein Kanzler-Amt einer freiheitlich-demokratischen Bundesrepublik ist solches Personal ebenso ungeeignet, wie die Genossen der SED-Nachfolger mit neuem Etikett! Die LINKEN und die Grünen (deren eigentliche Grundfarbe ja auch rot ist) stehen voll hinter der nach links steuernden Politik der CDU-Kanzlerin. Allein das sollte CDUler mit Herz und Verstand doch stutzig machen … !

Manfred Sonntag | Mi, 13. Mai 2020 - 18:23

Ich hätte da einen Vorschlag zur sparsameren Verwendung von Steuergeldern in Berlin. Folgende Institutionen sollten auf Grund ihrer Erfolglosigkeit mit sofortiger Wirkung schließen:
1. Das Zentrum für transdisziplinäre Geschlechterstudien (ZtG) der Humboldt-Universität zu Berlin
2. das Open-Access-Repositorium GenderOpen der TU Berlin
3. Zentrum für interdisziplinäre Frauen- und Geschlechterforschung
Beim Blick in die Berliner Stadtbezirke zeigt sich, dass unsere muslimischen Mitbürgerinnen keinerlei Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben bzw. es ihnen von Blockwarts und Familienmitgliedern so gut wie unmöglich gemacht wird. Es ist seit Jahren kein Fortschritt erkennbar. Genderstudien dienen der Selbstbeschäftigung und sollen die Eliten zum Schein legitimieren. Also das Geld kann für Wohnungen und andere wichtige und notwendige Dinge verwendet werden.

Studien, die sich (auch) mit der gesellschaftlichen Situation der Frau befassen, sind also generell überflüssig?

Wer fordert das? Eine Frau, die davon betroffen wäre?

Was wohl der gleiche Kommentator meinen würde, wenn "Frau" zu dem Ergebnis käme, man solle ihm sein Diesel- oder SUV-Spielzeug, mit dem er wie Chuck Norris durch die Innenstädte protzt, wegnehmen?

Es ist immer schön, solche Streichungen zu fordern, von denen man selbst nicht betroffen ist.

Nach veröffentlichter Meinung der ÖR-Medien werden SUV vorwiegend von gut betuchten Damen benutzt, die damit ihre Kinder in den Hort oder zur Schule fahren.

Herr Lenz, vielen Dank für Ihren Kommentar. Leider haben Sie meinen Text, wie so oft in der Vergangenheit, nicht richtig gelesen. Ich schrieb: "Beim Blick in die Berliner Stadtbezirke zeigt sich, dass unsere muslimischen Mitbürgerinnen keinerlei Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben bzw. es ihnen von Blockwarts und Familienmitgliedern so gut wie unmöglich gemacht wird. Es ist seit Jahren kein Fortschritt erkennbar.". Sollten Sie vom Gegenteil überzeugt sein, würde ich Ihnen einen Bummel durch die muslimischen Ghettos in Kreuzberg oder Wedding empfehlen. Und noch etwas, meine Frau lehnt dieses Gendergaga ebenfalls ab. Es ist elitäres Getue und entspricht in keiner Weise mehr den Idealen von Louise Otto-Peters, Clara Eißner u.v.a.m. Für uns ist Malala Yousafzai aus Pakistan ein Vorbild im Kampf für Mädchen- und Frauenrechte. Zur gleichen Zeit poussieren unsere Gendersternchen mit den erzreaktionären, bildungs- und frauenfeindlichen Vertretern des Islamismus. Noch Fragen, Herr Lenz?

Ein Mensch hört staunend und empört, daß er als Unmensch alle stört: Er nämlich bildet selbst sich ein, der angenehmste Mensch zu sein. Ein Beispiel macht euch solches klar: Der Schnarcher selbst schläft wunderbar. E.R.

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 13. Mai 2020 - 19:24

Wir bekommen von unseren regierenden Politikern immer zu hören: Wir sind ein reiches Land. Wir helfen hier und dort mit hunderten Millionen, lassen (fast) jeden Asylbewerber lebenslang hier wohnen, Städte (Berlin vorneweg) und NGOs wollen sogar mehr davon. Gleichzeitig werden Wohltaten an „Bedürftige“ verteilt, als wüssten wir nicht wohin mit dem Geld.
Wofür hat der Berliner Senat das Geld ausgegeben? Berlin ist nicht ohne Grund die hippe Hauptstadt, Sammelbecken von Künstlern, Philosophen, Politik- und Genderwissenschaftlern. Berlin: Arm aber sexy. Unterstützt man jede NGO, wenn sie nur „modern“ genug ist? Wo ist der Länderfinanzausgleich versackt? Nicht im MINT oder Industriebereich.
Maßnahmen wie Fahrradhauptstadt, autofreie Innenstadt sind gut für die Bewohner (sofern sie nicht ins Umland müssen), würgen aber jede Wirtschaft ab. Das muss man sich leisten können, Berlin kann es wohl nicht.

Jürgen Keil | Mi, 13. Mai 2020 - 19:43

Berlin helfen ist Herzenssache! Meine Vorschläge: 1. Die Auflage von Berlinbonds, unter den Motto "Die Bundesrepublik rettet die Berliner Demokratische Republik". 2. Alle Berliner Privatunternehmen werden in Volkseigentum umgewandelt und mit deren Gewinnen werden die Berliner Rasenflächen klimaschützend grün angestrichen. 3. Der BER wird, analog dem Hafen von Piräus in Griechenland, an China verkauft. Das bringt Geld und die Eröffnung erfolgt schon 14 Tage später.
Zu DDR- Zeiten reagierte der Volksmund bei verschiedensten Kampagnen und Maßnahmen der SED- Funktionäre mit einen sarkastischen Spruch: " Die Genossen werden sich schon was dabei gedacht haben".

Günter Johannsen | Mi, 13. Mai 2020 - 19:59

Wie soll das funktionieren ohne funktionierende Wirtschaft und inkompetente Politiker?
Das rot-rot-grün regierte Berlin wäre ohne
Finanzausgleich bzw. Steuerumlage schon längst
pleite. Trotzdem leistet man sich in Berlin einen überdimensionalen Flughafen, der seit über zehn
Jahren nicht in Betrieb gehen kann. In seinem letzten Buch witzelt der bekannte TV-Moderator und Autor Peter Hahne zu recht, dass der BER-Airport nun umgetauft werden müsste in "Greta-Thunberg-Airport", weil er der Co2-ärmste Flughafen der Welt ist. Seit über 10 Jahren ist dort nämlich kein einziges Flugzeug gestartet oder gelandet!
Mich wundert allerdings, das Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg, die den Löwenanteil der Umlage zahlen, nicht Widerspruch einlegen, dass sie den rot-rot-grünen Sozialismus der Hauptstadt mitfinanzieren müssen!

R.Blessing | Mi, 13. Mai 2020 - 20:53

Ich glaube der Autor irrt , wenn er Berlin immer noch für arm hält. Berlin spannt das Geldsäckchen gewaltig, will es doch allen Armen und Bedürftigen an Europas Grenzen ein sicherer Hafen mit leistungslosem Wohlstands- Versprechen sein. Dafür schnallen die Berliner gerne den Gürtel ein paar Loch enger , geben die Bayern gerne ein paar Milliarden Finanzausgleich mehr.

Albert Schultheis | Mi, 13. Mai 2020 - 21:52

Vielleicht ist es genau das, was Linke und Grüne meinten, wenn sie forderten, wir dürften nicht mehr zur alten Normalität zurückkehren. Dann eben Willkommen in der braven neuen Normalität! Bin gespannt wie lange es noch dauert, bis die ersten hochdotierten Amtsträger anbieten, aus Solidarität mit den Kurzarbeitern auf einen Teil ihrer Besoldung zu verzichten.

Ernst-Günther Konrad | Do, 14. Mai 2020 - 06:41

Ich vermute einmal, in Hamburg und Bremen wird es nicht viel anders aussehen. In Bremen regiert RRG, in Hamburg RG und in Berlin RRG. Das haben die dortigen Bürger gewollt und erhalten. So schlimm Ihre Zustandsbeschreibung der Landeshauptstadt klingt, der dortige Senat muss sich keine große Sorgen machen, die "reichen" Bundesländer zahlen doch. Wie war das nochmal?
" Reiche erschießen oder doch nur ins Arbeitslager" sinnierte eine Linke in Kassel beim Delegiertentag.
Mit Menschen mag man ja so umgehen. Kann man Schulden "erschießen" oder in ein "Arbeitslager" stecken?
Schön Herr Balcerowiak, dass Sie nicht den Unsinn schreiben, das an allem "Corona" schuld ist.
Der Partybürgermeister Wowereit hatte vor Jahren schon angefangen und die derzeitige Regierung nichts unternommen? Herr Wowereit lebt doch noch in der Stadt. Wer zieht ihn zur Verantwortung?
Berlin bekommt das, was es selbst gewählt hat und begeistert feierte. Wenn es nach mir geht, keinerlei Mitleid. Wie bestellt, serviert.

gabriele bondzio | Do, 14. Mai 2020 - 10:10

Wer sich in fetten Jahren nicht kümmert...
Beim lesen des Artikels kam mir die Fabel von Aesop, vom „Ameise und Mistkäfer“ in den Sinn.
Ja, so geht es eben, wenn man von der Hand in den Mund lebt.
Mal davon abgesehen, dass die rot-grüne Berliner Politik, schon in Sommerzeiten, die gerollte Mistkugel nicht auf ein auskömmliches Niveau gebracht hat und auf die Ameisen im Restland vertraute.
Das Erhaltene dazu noch sprichwörtlich in den Boden versenkte.
Hier wird der Winter ganz besonders hart zuschlagen. Das „urbane Lebensgefühl“ wird mit Sicherheit leiden müssen.
Denn die Ameisen im Restland werden auch keine vollen Speicher mehr haben.

Susanne Dorn | Do, 14. Mai 2020 - 14:02

Er verteilt Gelder, die es nicht gibt, um dem Bürger zu verdeutlichen, wie abhängig er vom diesem Staat ist (Sozialismus!). Wir Bürger sollten uns nicht blenden lassen.

Diese „Wohltaten“ bedeuten nichts anderes, als die Auflösung unserer Sparguthaben, Lebensversicherungen, Rentenansprüche usw.

Ein Staat ist NIE wohltätig! Und er tut auch NICHTS für uns Bürger, das wir nicht selbst bezahlen.

Die hektischen Reaktionen der Politik zeigen, dass sie Ihre Fehler erkannt hat, es aber keinen Weg mehr zurück gibt.

Dieses Land wird/wurde durch die Politik in den Ruin getrieben…

Romuald Veselic | Do, 14. Mai 2020 - 15:52

50th Shadows of Foolness?
Zit "Der Klimawandel setzt den Grünflächen zu".
Aha…
Ich wusste nicht, dass die RRG-Veganer soweit sind, dass Gras als humanes Nahrungsmittel zu verwenden.
Ich kann mich erinnern, als noch das Ehepaar Ceausescu (Rumänien) lebte (bis Dez 1989), überlegte man dort, Grassuppe als alternative Speise zu kreieren. Selbstverständlich, es lag kein veganer Gedanke dahinter, genauso, wie es kein Zeichen für realsozialistischen Wohlstand war.

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