Nach der Bayernwahl - „Kinder, schaut doch mal genauer hin!“

Nach der Bayernwahl sind die Gründe für das katastrophale Abschneiden von CSU und SPD bei vielen Kommentatoren schnell gefunden. Fragen wie „Muss Seehofer jetzt gehen?“ dominieren den Diskurs. Entscheidender waren aber zwei Ereignisse und ihre Folgen

Horst Seehofer nach der Bayernwahl vor Journalisten
Und nun lautet die wichtigste Journalisten-Frage: „Muss Seehofer jetzt gehen?“ / picture alliance

Autoreninfo

Julian Nida-Rümelin ist Professor für Philosophie in München. Er war Kulturreferent der Landeshauptstadt München und Kulturstaatsminister im ersten Kabinett Schröder. Foto: picture alliance

So erreichen Sie Julian Nida-Rümelin:

Die SPD verliert in Bayern rund die Hälfte ihrer Wähler, die CSU stürzt ab, die AfD zieht mit einem eher mäßigen Ergebnis nun auch in den Bayerischen Landtag ein. Die Grünen feiern einen Triumph mit Zuwächsen von vormaligen CSU- und SPD- Wählern. Trotzdem hat es keine Verlagerung zugunsten des linken Spektrums gegeben, da Freie Wähler und AfD die Verluste der CSU ausgleichen. 

Die meisten Analysen zu diesem Ergebnis bleiben bemerkenswert oberflächlich. Ja, das Verhalten von Innenminister Horst Seehofer hat eine Rolle gespielt, auch das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (das wird unter vorgehaltener Hand auch in der CDU zugegeben), das Luftikus-Image von Söder, das ungünstige Erscheinungsbild der GroKo ohnehin... Und nun lautet die wichtigste Journalisten-Frage: „Muss Seehofer jetzt gehen?“ Aber ist das wirklich die entscheidende Frage?

Die Folgen von Finanzkrise und Flüchtlingspolitik

Wenn das Alter der Beteiligten nicht dagegen spräche, würde ich sagen: „Kinder, schaut doch mal genauer hin!“ Wann ist die AfD entstanden? Als sich endgültig herausstellte, dass die Währungsunion nicht zu ökonomischer Konvergenz führt, wie behauptet, und sich bei der Finanzkrise „No Bail Out“ als leeres Versprechen entpuppte. 

Seit wann erodieren die Werte für Merkel und die CDU? Als sie sich ohne jede europäische Abstimmung, ohne Parlamentsentscheid und ohne Migrations-Konzept für die nachhaltige Öffnung der deutschen Grenzen entschied. Bis heute hat die Kanzlerin der Flüchtlingskrise kein Wort darüber verloren, wie sie sich die Gestaltung der Migration in der Zukunft vorstellt. Klar ist nur: sie selbst habe in der Flüchtlingskrise keine Fehler gemacht. Die CDU leidet nicht so sehr an den realen Auswirkungen der Merkelschen Migrationspolitik, sondern an ihrer konsequenten Diskursverweigerung. 

Den Volksparteien fehlen die Antworten

Und die SPD macht seit Jahren soziale Gerechtigkeit zu ihrem zentralen Thema und bewegt nichts! Warum? Weil die Ungleichheit weltweit weiterhin rasant steigt. In Deutschland gab es die Agenda-Reformen unter Gerhard Schröder, die entgegen der Rhetorik von links die wachsende Ungleichheit erst einmal gestoppt haben. Aber auch hier wird das Leben teurer, vor allem in den Städten aufgrund der steigenden Mieten. Gleichzeitig erodieren die Einkommen der breiten Arbeitnehmerschaft. Bahn und Post sind privatisiert, der Staat verschlankt, die Finanzmärkte entfesselt. Die Sozialdemokratie hat darauf keine Antworten. 

Bei der großen technologischen Veränderung, der Digitalisierung, haben beide Volksparteien die Entwicklung schlicht verschlafen. Jetzt soll nachgeholt werden, was jahrelang versäumt worden ist. Aber das jahrelange Nichtgestalten hat die Menschen verunsichert. Große Teile der Bevölkerung haben eine unbestimmte Angst vor der Zukunft, weil sie nicht wissen, was auf sie zukommt und weil sie die politischen Akteure als entscheidungsschwach und ratlos erleben.

Was wäre die soziale Alternative?

Die Zustimmung zu den traditionellen Parteien sinkt weltweit, weil sie angesichts von Globalisierung, Digitalisierung und sozialer Erosion keine Lösungskompetenz entwickelt haben. Wie war das nochmal mit der breiten Bewegung in Europa gegen das Freihandelsabkommen TTIP? Die SPD war in Gestalt ihres Parteivorsitzenden und Wirtschaftsministers für TTIP. In den USA positionierte sich aber sogar Hillary Clinton gegen Freihandel und Präsident Donald Trump räumte die Verträge unter dem Beifall der weißen Arbeiter in den USA ab. Seitdem gibt es keine Regung von Seiten der europäischen Sozialdemokratie. Die USA sind jetzt ein falscher Freund, klar, aber was wäre denn die soziale Alternative zu einer Globalisierung, die vom Washington Consensus  – Staatsabbau, weniger Steuern, weniger Schulden, Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge  – geprägt war? Sendepause.

Der Modus des Durchwurstelns funktioniert in dieser Welt nicht mehr. Doch die Protagonisten halten es weiterhin für die wichtigste politische Frage, ob ein Innenminister seinen Hut nehmen muss.
 

Willi Mathes | Di, 16. Oktober 2018 - 18:16

Sachlich klare Analyse von Herrn Nida-Rümmelin !
Weitere " Deutungshoheit " unnötig.

Freundliche Grüsse

Peter Schultheiß | Do, 18. Oktober 2018 - 08:56

In reply to by Willi Mathes

Ich kann mich dem Dank für die klare Analyse nur anschließen.
Sie bleibt in manchen Details etwas nebulös, aber mehr war wohl nicht drin, um nicht einen Aufschrei zu provozieren.

Dr. Jürgen Herrmann | Di, 16. Oktober 2018 - 18:40

Leider hat Herr Nida-Rümelin nur zu Recht: "Die Zustimmung zu den traditionellen Parteien sinkt weltweit, weil sie angesichts von Globalisierung, Digitalisierung und sozialer Erosion keine Lösungskompetenz entwickelt haben. "
Auf Deutsch: Es fehlt bei den meisten Politikern/innen vermutlich an (Lebens-) Erfahrung, Verständnis und intellektueller Kompetenz um die anstehenden Problem zu begreifen, geschweige sie zu lösen.
Es reicht eben nicht mehr aus, wenn sich Kompetenz alleine auf die Fahrstuhlkarrieremöglichkeiten in einer Partei reduziert.
Wir sollten dafür sorgen, dass mehr Menschen mit echten Berufserfahrungen, in erster Linie Ingenieure, Naturwissenschaftler usw., in unsere Parlamente gelangen. Juristen und Politikstudenten/-wissenschaftler sind schon viel zu viele darin!

Robert Flag | Mi, 17. Oktober 2018 - 12:32

In reply to by Dr. Jürgen Herrmann

Und es wird nicht besser. Die einzige Qualifikation Kevin Kühnerts sind zwei abgebrochene Studiengänge. Das war´s. Wer würde ihm in der freien Wirtschaft überhaupt einen Job geben ? Und wer in der SPD-Wählerschaft kann sich mit ihm identifizieren, wen soll er repräsentieren , wessen Interessen vertreten außer seinen eigenen ?

Pausch Johann … | Mi, 17. Oktober 2018 - 13:20

In reply to by Dr. Jürgen Herrmann

HERRN Dr. Herrmann Sie haben vollkommen recht, wir haben immer mehr Politbeamten, von der Schule in die Politik, siehe die Grünenspitze in Bayern, aber wollen in die Regierung. Wir brauchen erfahrene , kompetente Leute aus der Wirtschaft Wissenschaft und Forschung und keine willenlose, leibeigene Merkelanhänger.
Kompetenz ist für Politiker zu anstengend, siehe Bosbach, Merz, Müller, Prof. Kirchhoff usw.
Für eine Führungskraft gilt noch immer Kompetenz vor Loyalität, Dr.Tackes Führungsstil von der Siemens A.war so etwa: "Bei mir wird keiner Direktor, wenn er z.B. eine Landesgesellschaft im In- oder - Ausland geführt hat

Gerro Medicus | Mi, 17. Oktober 2018 - 14:34

In reply to by Dr. Jürgen Herrmann

Die Probleme der Welt haben ihre Qualität geändert. Sie bestehen heute im Wesentlichen aus finanzpolitischen Fragen, und weil die Finanzwelt global geworden ist, sind es die damit zusammenhängenden Probleme auch.
Politiker, die außer abgebrochenen Studiengängen oder Abschlüssen in Geschwätzwissenschaften nichts vorweisen können und glauben, sie seien wegen regelmäßiger Urlaube im Ausland Kosmopoliten, können auf der Bühne der heutigen Realitäten nicht performen, Es sind Geschäftsleute wie Trump, die da viel bessere Erfolge erzielen, weil sie politisch dasselbe Spiel spielen wie die Finanzwelt und nicht irgendwelchen Weltverbesserungsideologien hinterherlaufen.

Warum aber tun die Parteien dies? Weil sie schon unfähig sind, die kleineren Probleme zu lösen und sich daher an unlösbare Probleme wagen, wegen derer sie gerade wg. der Unlösbarkeit nicht gescholten werden. Immerhin hat man es heldenhaft versucht. Schuld am Scheitern sind andere. Ist das Scheitern groß genug ist es ein Sieg!

Ich habe selber einen technischen Abschluss, aber dennoch würde ich mir nicht den Job eines Politikers zutrauen. Im Grunde braucht der juristisches, politisches und fachliches Wissen. So etwas kann man nicht studieren, weshalb ja auch learning-by-doing hierzulande praktiziert wird. Ich glaube dass die meisten Politiker schon gut ausgewählt werden, von Seiteneinsteigern halte ich nicht viel. Übrigens, Merkel ist so eine Seiteneinsteigerin. Problematisch wird es da wo Politiker beratungsresistent werden, was aber eine Charakterfrage ist und keine der Ausbildung.

Zu Trump: Der bringt sicher aus der Wirtschaft einiges an Wissen mit, anderseits fehlt ihm auch vieles. Hinzu kommt noch, das er schon ziemlich alt ist und deshalb wird er wohl auch nichts mehr dazu lernen. Wobei ich sowieso nicht glaube, dass Politiker, die bis über beide Ohren mit Arbeit eingedeckt sind noch neues dazu lernen.

Heinrich Niklaus | Di, 16. Oktober 2018 - 18:52

Dem Autor ist zuzustimmen. Wenn man sich mit Personalfragen der anderen Parteien beschäftigt, braucht man in der eigenen Partei keine Personal-kritischen Fragen stellen. Albrecht Müller, SPD-Urgestein, hat dazu treffend ausgeführt:

„Wie schon früher auf den NachDenkSeiten festgestellt: Mit Andrea Nahles an der Spitze wird die SPD den Weg der anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa gehen: immer weiter abwärts. Nahles müsste fertigbringen, was ihrer Natur wohl widerspricht: Sie müsste auf die Suche nach qualitativ guten und ansprechenden Personen gehen, statt weiter dem Irrglauben anzuhängen, sie sei die Beste.“

Maria Fischer | Di, 16. Oktober 2018 - 18:55

Sehr geehrter Prof.Nida-Rümelin,
danke für Ihre Analyse bei Cicero.
Ebenso für die vielen treffenden Kommentare und Veröffentlichungen in den letzten Jahren.
Sie als Bundespräsident, das wäre tröstlich, versöhnlich und gut.

Silas Loy | Di, 16. Oktober 2018 - 19:08

Merkel hat gegen alle einschlägigen Gesetze und ohne jede Rechtsgrundlage die Einreise von hunderttausenden Nicht-EU-Migranten in das Bundesgebiet gestattet und tut dies bis heute. Das ist eine ausserordentlich schwere Dienstpflichtsverletzung und ein gravierender Fall von Amtmissbrauch der Exekutiven Gewalt. Sie hat damit inzwischen auch schwere persönliche Schuld auf sich geladen, denn sie hat die innere Sicherheit willkürlich, vorsätzlich und fahrlässig preisgegeben. Zahlreiche Einheimische haben das nicht überlebt oder sind bis an ihr Lebensende davon gezeichnet. Ihre Unterstützer und damit Mitschuldigen sind Legion, sie haben einseitig unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung aufgekündigt. Diese Situation muss geklärt werden, erst dann können wir die Scherben zusammenfegen und uns um die vielen drängenden Probleme kümmern. Und dazu brauchen wir dann sowieso ganz andere Leute.

Nicht Seehofer muss Abtreten sondern Merkel!.Die Urheberin von den ganzen Mist!.Aber Madam will sich mit Ihrer Linken Tour mal wieder aus der Verantwortung ziehen! Made in DDR!.

Dieser Kommentar spricht mir absolut aus der Seele.
Und das "Stänkern" gegen Horst Seehofer geht auch mir persönlich gegen den Strich - DENN Horst SEEHOFER war zumindest der EINZIGE Politiker der versucht hat gegen Angela Merkel anzukommen. Aus welchen Gründen es ihm fast nie gelungen ist wird mir ein ewiges Rätsel bleiben. Aber H.SEEHOFER ist ja der Ansicht,wie ich hörte, dass er noch eine Aufgabe zu erfüllen hätte....... Aber ist es für die wahlberechtigten Menschen die Richtige?
ICH würde es mir wünschen. VG

Michaela Diederichs | Di, 16. Oktober 2018 - 19:10

Seehofer ist nur Bauernopfer, wie Maaßen. Es soll die eigenen Fehler kaschieren und ablenken. Fakt ist: diese Regierung findet auf nichts eine Antwort, die die Menschen in irgend einer Weise überzeugen kann. Also wenden sich die Wähler neuen Parteien zu, die zumindest Probleme beim Namen nennen. Lösungen für die Weltprobleme haben neue Parteien zwar auch nicht, aber man erhofft sich zumindest Lösungen für Deutschland.

Robert Schmidt | Di, 16. Oktober 2018 - 19:22

Seehofer ist der Buhmann der links-grünen Journalisten Szene, weil er es gewagt hat, sich öffentlich gegen "Angela" Merkel zu stellen. Denkwürdig eine Tagesthemensendung, die ich per Zufall nach dem Aufbegehren Seehofers gegen die offenen Grenzen von Merkel sah: eine Wuttirade einer Moderatorin gegen Seehofer sondergleichen!
Keine Spur von Überparteilichkeit, professioneller Distanz, Ausgewogenheit oder dergleichen.
Die Medien allen voran die ÖR-Fernsehen haben aus Merkel einen Götzen gemacht, dem sie in religiöser Hingabe dienen.
Die letzten Wochen waren ein einziges Kesseltreiben gegen die CSU und Seehofer. Und das sage ich als Nicht-CSU-Wähler.
Während ich es als DIE Krankheit der Zeit erachte, dass die Politiker zu lange an ihren Sitzen kleben, hoffe ich, dass Seehofer in diesem Fall "kleben bleibt".

Christa Wallau | Di, 16. Oktober 2018 - 19:26

Woran liegt es wohl, daß die zur Zeit verantwortlichen und agierenden Politiker sowie
ihre Hofschranzen und Hofberichterstatter nach dieser katastrophal verlorenen Wahl für die ehem. Volksparteien nichts anderes zu tun haben, als nach dem Austausch von Personen zu fragen?

Die ganze sog. "Elite" hat sich derartweit entfernt vom "Volk". daß sie dessen vordringliche Sorgen und Nöte nicht mehr einzuschätzen, geschweige denn sinnvoll zu beantworten wissen. Die Angehörigen dieses elitären Zirkels scheinen in einer Art von Blase zu leben.
Mit den bisherigen Mitteln des Aussitzens, Beschwichtigens, Beschönigens und Sündenbock-Suchens (AfD!) ist aber dem wachsenden Unmut großer Bevölkerungsteile nicht mehr beizukommen.
Schonungslose Bilanz und das Eingeständnis
schwerster Fehler wären angebracht.

Aber darauf hofft man bei Merkel und Co. vergebens.

Guido Schilling | Di, 16. Oktober 2018 - 19:51

CSU, FW, AFD und FDP haben rund 64 % der Stimmen. Das ist ein Riesenerfolg für das konservative Lager. Wie sieht es denn in Bremen oder Berlin aus? Ohne den Länderfinanzausgleich der u.a. aus Bayern kommt wären die beiden schon längst Pleite. Die Regierenden Bürgermeister könnten sich noch nicht ein mal ein Dienstfahrrad leisten. Aber über Bayern meckern.

Stein-Spitczok… | Di, 16. Oktober 2018 - 19:52

Der Artikel ist gut. Hinzuzufügen ist m.E. Noch, dass mittlerweile alle "Volksparteien", aber insbesondere die SPD so von Angst dominiert sind, dass ihnen nichts Konstruktives einfällt. Und auch keinen "Systemwechsel"-auch nicht im kleinen. Bloß keinen Fehler leisten, ist die Devise. Und da kommen auch wir ins Spiel, nämlich alle die, die keine Fehler verzeihen.

Ines Schulteh | Di, 16. Oktober 2018 - 19:56

Danke dafür! Es hat sich richtungsmäßig tatsächlich nichts geändert. Im Gegenteil, der konservative Block ist stärker geworden: CSU, Freie Wähler und AfD zusammen repräsentieren die Werte und die Störke der alten Strauß-Ära.

Robert Müller | Di, 16. Oktober 2018 - 19:57

Die Problemlage ist richtig beschrieben, nur Seehofer hat auch keine Antworten und wird sicher keine in nächster Zukunft finden. Insofern wäre es wahrscheinlich sinnvoller gewesen die dem Innenminister Seehofer vorliegenden Probleme zu benennen und fragen ob Seehofer auf diese Antworten hat oder welcher entwickeln wird. Und da ist auffallend, dass seine bereits bisher schon gegebenen Lösungsvorschläge auf Widerstand stießen, gerade bei Merkel und ihren politischen Verbündeten, den Grünen. Auch Söder ließ Seehofer als es darauf ankam im Regen stehen. Ein wesentlicher Teil derer die seinen Rücktritt fordern, könnten also Gegner von Seehoferns Antworten sein. Die Frage wäre also: Sind Seehofers Antworten falsch oder richtig? Soll er weiter an ihnen arbeiten oder nicht? So sehe ich das zumindest.

Hannes köppl | Mi, 17. Oktober 2018 - 11:08

In reply to by Robert Müller

Er hatte schon einige vernünftige Iceen, aber trauen hat er sich nicht dürfen. Deshalb hat er jede Glaubwürdigkeit verloren.

Dimitri Gales | Di, 16. Oktober 2018 - 20:18

Wie wahr! Das trifft allgemein zu, auch bei der hier erwähnten Migrationsproblematik, die Merkel zu verantworten hat. Die AfD war ursprünglich ein Plädoyer gegen den Euro, dann kam die Migrantenflut. Man kann dieser Partei nicht den Vorwurf machen, das irrationale und ratlose Verhalten Merkels politisch auszuschlachten.
Vielleicht versucht man jetzt, Verantwortung für das CSU-Debakel Seehofer anzuhängen, um von Söder und Merkel abzulenken. Seehofer hat, objektiv gesehen, Fehler gemacht, hat versucht, in dem ganzen Gewirr und Klamauk politisch zu überleben. Aber Fehler haben andere auch gemacht, da ist niemand ohne Flecken.

Also ich wünschte, WIR = wir alle, wir würden es schaffen, aus diesem elenden, überholten Muster auszubrechen:
Sündenbock suchen, draufschlagen, gut fühlen – und glauben, dass dann alles gut wird.
Weil das eine der Selbstverständlichkeiten von gestern ist.
Nicht Seehofer ist das Problem, Fehler hin oder her.
WIR werden neu denken müssen.
Viele Anregungen sind hier zu finden.

Wolfgang S. | Di, 16. Oktober 2018 - 20:41

Die Protagonisten halten Herrn Seehofer für die wichtigste Frage, weil sie sonst zu Sachthemen sprechen müssten. Und das wäre für sie verheerend, denn dann kämen die eigenen Phantastereien zur Sprache. Diese Parteien haben nicht mehr die Themen und schon gar nicht das Personal. Daher die große Angst vor echten Kontroversen mit der AFD, mit Frau Wagenknecht oder mit wirklich kritischen Medien wie Cicero.

Sebastian Roob | Di, 16. Oktober 2018 - 20:43

Die sind eher plangesteuert, was einzelne Marktteilnehmer vermutlich ohne ökonomische Fundierung ausgenutzen. An der Stelle daher bitte keine Plattitüden und etwas mehr konkretes bitte. Was ist mit entfesselt gemeint?

Die lockere Geldpolitik hemmt die Marktwirtschaft seit 10 Jahren und nimmt ihr den wichtigsten Prozess, den der kreativen Zerstörung. Manche sprechen von "DDR light", ich habe Sympathie für diese Formulierung.

Weiterführend empfehle ich den gestrigen Gastbeitrag von David Blake in der "Wirtschaftswoche": "Target 2 rettet lautlos die Eurozone – noch"

Zitat aus Blakes Beitrag: "Regierungen, die nicht in der Lage sind, langfristige Mittel an den Anleihemärkten aufzubringen, können ihre Defizite weiterhin durch Kredite bei ihren Geschäftsbanken finanzieren, indem sie ihnen kurzfristige Schatzwechsel verkaufen. Diese Banken leihen sich die Mittel dazu von ihrer Zentralbank - die EU-Vorschriften verhindern, dass die Zentralbank der Regierung direkt Kredite gewährt - und die Zentralbank wiederum leiht die Mittel von der Europäischen Zentralbank (EZB)."

Die sogenannte "EUR-Rettung" hat einfach zu viele Gewinner. Deshalb wird auch verschleiert, was sie wirklich ist: Eine Abzocke des deutschen Steuerzahlers, des deutschen Volkes. Und die Sozen werden es zuletzt begreifen. Falls es sie dann noch gibt.

mit ihrem Zuwachs an bayerischen Wählerstimmen sind offensichtlich auch nicht in der Lage, die Konsequenzen dieser Politik für die deutsche Bevölkerung und die Steuerzahler zu checken. Die Einführung der Riester- und Rührup-Renten durch die damalige rot-grüne Bundesregierung waren riesige Geschenke an die Versicherungswirtschaft, die sich zu einem riesigen Verlustgeschäft für diejenigen entwickelt hat, die damit ihre Einkommenslücke im Alter schließen wollten.

Daniel Sunnus | Mi, 17. Oktober 2018 - 21:13

In reply to by Karin Zeitz

durch reale Minuszinsen ist in meinen Augen ein willkommener Nebeneffekt der niemals enden sollenden EUR-Rettung.

Angesichts des bodenlosen Bildungsniveaus der politischen Kaste durchschaut das wohl kaum einer der Akteure, da gebe ich Ihnen Recht. Nur wird es die Grünen wahrscheinlich etwas länger geben als die Sozen.

Alfred Tetzlaffs "Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur sehr viel Pech beim nachdenken" gilt in diesen Zeiten für die übergroße Mehrheit aller Amts- und Mandatsträger.

Wolfram Wiesel | Di, 16. Oktober 2018 - 20:47

Zum Problem der illegalen Zuwanderung gehört die Bevölkerungsexplosion in den arabischen und afrikanischen Ländern. Mit einem Einwanderungsgesetz soll nun geregelt werden, dass nur "Fachkräfte" nach Deutschland kommen. Erstens, wie "moralisch" ist es denn, den arabischen und afrikanischen Ländern die Fachkräfte abzuwerben? Zweitens: was da kommen will und kommen wird, das sind junge Araber und Afrikaner, die in ihren Ländern keinerlei vernünftige Zukunft erkennen können. Man schaue sich doch die Zahlen über die Bevölkerungsexplosion an. 10 Millionen Araber und 15 Millionen Afrikaner, überweigend ungelernt und völlig unzulänglich für den detuschen Arbeitsmarkt qualifiziert, werden den deutschen Sozialstaat in den Kollaps treiben. In den Herkunftsländern aber kaum Entlastung bringen. In Kairo leben über eine Million Menschen auf den alten Friedhöfen und haben zwischen 6 und zehn Kinder. Schon jetzt haben wir über 900 000 Nicht-EU-Ausländer als sog. HARTZ-IV-Empfänger......

Harald Dietl | Di, 16. Oktober 2018 - 20:52

Für die SPD, eine Partei in der "Erneuerung", ist die Lösung der sozialen Gerechtigkeit: Zusammen mit CDU/CSU die Parteienfinanzierung um 25 Millionen zu erhöhen.
Davon profitieren zwanzig Parteien, also auch die AfD!
Und dann sich wundern, dass man weniger Wählerstimmen bekommt.
"Demokratie ist die Kunst, dem Volk im Namen des Volkes feierlich das Fell über die Ohren zu ziehen."
Karlheinz Deschner

Mathias Trostdorf | Di, 16. Oktober 2018 - 21:58

Gute und präzise Zusammenfassung der Lage.
Es ist ganz sicher so, daß es keine "einfachen Lösungen" mehr für viele der in den letzten Jahren (nicht nur) in Deutschland entstandenen Probleme gibt. Aber wenn unsere bisherigen Volksparteien gar keine oder nur lauwarme oder gar untaugliche Lösungsansätze haben, und schon gar keine machbaren Visionen zur Gestaltung der Zukunft in diesem Lande haben, oder der Wille und der Mut fehlen, die Probleme auch nur anzugehen, sollte man anderen das überlassen.
Der zweite wesentliche Punkt ist aber, daß den Leuten ja- auch mit Hilfe der Medien- ständig eingeredet werden soll, daß die Geldumverteilung alternativlos, die Aufnahme von Millionen ungebildeter Wirtschaftsmigranten nahezu fantastisch und von großem Wert für uns sei, und daß wir natürlich derzeit "im besten Deutschland aller Zeiten leben". Da kommt dann spätenstens bei den Wahlen mal die Quittung,

Michaela Diederichs | Di, 16. Oktober 2018 - 23:07

Ich habe es noch gekannt: nach Sendeschluss kam das Standbild. Die Protagonisten im Berliner Politikbetrieb haben Sendeschluss und wir sehen nun in Dauerschleife das Standbild. Zwischendurch wird noch mal grober Unfug gesendet, aber das war es auch schon. Frau Merkel wollte eine EU-Lösung in Sachen Migration und liefert bis heute nicht. Wird journalistisch gar nicht thematisiert. Die vollmundigen Rückführungen der Kanzlerin klappen nicht. Dieselskandal gelöst? Auch nicht. Die Deutschen werden einfach schleichend enteignet. Sparen ist keine Option mehr für den "kleinen Mann". Die Energiewende - ein teures Schreckgespenst, das nicht so recht unter Kontrolle zu bekommen ist. Die Medien schütten Weichspüler über alle Themen bzw. klammern sie einfach komplett aus. Es ist unerwünscht, genauer hinzuschauen! Seehofer hat aber genauer geschaut und geredet. Das ist unerwünscht. Dafür wird er seit langem medial ans Kreuz genagelt. Nun soll er abgehängt werden vom Kreuz, dieser Unheilige.

Na da war doch Merkel wieder taktisch clever und wird von der Linkspresse unterstützt. Sie hat eine europäische Lösung angekündigt und dann Seehofer den Schwarzen Peter zugeschoben. Das bei den erwartbaren "Lösungen" nur 3 Rückführungen zustande kommen, weil kein einziges Land so bekloppt wie D ist , war ja klar. Und somit schließt sich der Kreis wieder , sie ist raus aus der Nummer und die Presse kann auf Seehofer eindreschen, der ja sowieso das schwarze Schaf im Refugee Welcomer Kartell der Groko ist. Ich rechne es ihm hoch an, das er zumindest versucht das Recht wieder einzusetzen, bei Jamaika wäre wahrscheinlich ein Grüner Innenminister.

Holger Stockinger | Di, 16. Oktober 2018 - 23:23

Wer braucht denn Rechte?

Der den GRÜNEN unliebsame Schüler xy wagt es, etwas Kritisches zu sagen - Ergebnis: Voll-Mobbing!

Eine begabte junge Frau erhält mehr Klatschen als den gedrillten Linksfaschisten beim SPONTAN-Dichten in den Kram passt: ihr wird nicht nur der erste Preis aberkannt.

Nein, sie gilt hinfort als "Demokratie-Feindin". So funktioniert Merkels Deutschland heute ...

Arthur Dent | Mi, 17. Oktober 2018 - 00:46

Für mich hat die Politik in den letzten Jahrzehnten vor allem bei den wichtigen Punkten versagt: Konstrukt des Euros mit Target2 und Ignorierung der No-bailout-Regelung, Vernachlässigung des Prinzips Entscheidung = Haftung, undemokratische Gewichtung der Stimmen bei EU-Wahlen, überhasteter Atomausstieg/Energiewende, Bankenrettung ohne entsprechenden Rückfluss, "Griechenlandrettung", Rentenpolitik mit Geschenken für einige, die nicht komplett steuerfinanziert sind, sondern von den Beitragszahlern bezahlt werden müssen, miserable Bildungspolitik mit Absenkung des Leistungsniveaus, Migration von kulturfremden Personen in Sozialsysteme, ...
und zum Schluss Fahrverbote für Dieselfahrzeuge.
Das Schlimmste ist, dass keinerlei Einsehen erkennbar ist.

Konrad Perfeud | Mi, 17. Oktober 2018 - 01:42

Die ehemaligen Volksparteien möchten gar keine Antworten geben, die den Wähler zufriedenstellen würden. Bei der SPD liegt das, glaube ich, daran, dass man aus sich nur aus einer bestimmten, abgeschlossenen Kaste rekrutiert. Nix Arbeiterpartei, sondern Politiker- und Journalistenpartei. Sind die Grünen natürlich auch, aber die liefern trotzdem eine Heilslehre, die viele Deutsche anspricht, also eine Ersatzreligion. Bei CDU und FDP herrscht einfach der pure Opportunismus. Dort fürchtet man eindeutig das Mobbing der Medien und Merkels Zorn weit mehr als die fehlenden Stimmen der Wähler. Ich wette, dass 80 % der CDU und FDP Führungsschichten das Ende der eigenen Partei in den nächten 15 Jahren auch völlig egal ist. Es findet sich bestimmt ein anderer Funktionärsjob. Bis dahin verhält man sich konform.

wechselt man in eine anderen Partei, wo in der Führungsetage gerade eine Stelle vakant ist (Merkel hatte z. B. schnell erkannt, dass in der SPD die von ihr gewünschte Stelle schon besetzt war und ist deshalb in die CDU eingetreten. Dort war ihr die Fürsprache von Lothar de Maiziere sicher). Ggf. kann man auch selber eine Partei gründen und sich dort an die Spitze setzen. Die staatliche großzügige Parteienfinanzierung machts möglich, dass kein Spitzenpolitiker am Hungertuche nagen muss.

Peter Wagner | Mi, 17. Oktober 2018 - 04:05

Wer inzwischen eingesehen hat, dass sich die wirklichen Probleme nicht lösen lassen, verlagert das Interesse der Menschen auf Personaldebatten und andere Nebenkriegsschauplätze! Diese Taktik beherrschen sowohl die Politiker wie auch die Medien. Gelöst oder angesprochen, wird kein einziges der großen Probleme!
Weder das Problem der immer noch hohen Arbeitslosigkeit, in den wirtschaftlich schwächeren Südländern, entstanden durch die Einheitswährung EURO, die nicht abgewertet werden kann!
Die völlig verkorkste und verteuerte Energiewende. Erst die Windräder bauen, und dann bemerken, dass es beim Bau der Stromtrassen große Probleme gibt! Außerdem ist das Vorhalten von Konservativen Energiequellen dringend geboten, wegen der Ausfallzeiten und der bis heute, nicht zu realisierenden Speicherkapazitäten!

Peter Wagner | Mi, 17. Oktober 2018 - 04:22

Die unverantwortliche von Merkel veranlasste unkontrollierte Zuwanderung aus fremden Kulturen, und die damit verbundenen Probleme! Es zeugt von besonderer Intelligenz, erst jeden ins Land zu lassen, um dann mit einem sehr großen Personal- und Finanzaufwand, die nicht geduldeten wieder abschieben zu müssen!
Mit den Kosten, für etwa 1,5 Millionen Flüchtlinge und Migranten,von ca. 50 Milliarden Euro pro Jahr, hätte man über 30 Millionen wirklich bedürftige Flüchtlinge, in Nordafrika versorgen können!

Bernhard K. Kopp | Mi, 17. Oktober 2018 - 05:38

Um aus dem Durchwurstel-Modus herauszukommen muss man die Chef-Durchwurstler los werden. Deshalb ist Personalwechsel für die CSU erste Priorität. Alles andere ist komplizierter und wird länger dauern.

Martin Arndt | Mi, 17. Oktober 2018 - 05:44

Eine herausragende, treffende u. erfreulich detachierte Analyse.Man mag es ob der zum Ausdruck kommenden Intelligenz kaum glauben,dass der Verfasser der Partei der entrüstungsenthemmten, banalisierten, complaintive u. hilflosen Nahles,Stegner & co. angehört. Bei der Bezeichnung "Kanzlerin der Flüchtlingskrise" stellt sich die Frage nach der Bedeutung von Nominativ u. Genitiv:a)temporal b)kausal...Also wo ist das nächste Logik-Buch?

Norbert Heyer | Mi, 17. Oktober 2018 - 07:36

Die Bayern-Wahl ist gelaufen, CSU rasiert, SPD halbiert, die Grünen die großen Gewinner. Die Gesamtheit in linke und rechte Wähler ist gleichgeblieben. Jetzt haben die Parteien nichts anderes als Thema, Seehofer als Buhmann in die Rente zu schicken. Es ist immer wieder faszinierend zu sehen, wie die „Mutter der Krise“ aussen vorsteht. Diese Frau ist eine Meisterin der Intrige und wird von den Medien hochgehalten. Lange lässt sich diese Richtung nicht mehr durchhalten. Politiker, die durch Wahlverluste ihren gut dotierten Job verlieren, sind gefährlich für die Kanzlerin. Es muss unter allen Umständen erreicht werden, dass das Abkommen der UN in der Zuwanderung von Migranten in Kraft tritt. Danach ist Polen offen ... Eine Regierung, die noch nicht einmal eine vernünftige Diesel-Regelung hinbekommt, ja was will man von solchen Vertretern des Volkes denn Gutes erwarten? Dieses Deutschland hat Politiker, für die man sich nur schämen kann.

Susanne antalic | Mi, 17. Oktober 2018 - 07:44

Diese unfähige Politiker, die sich seit längerem nur mit sich selbst beschäftigen, richten Deutschland zu grunde.Jetzt muss halt ein schuldiger her. Wichtige Entscheidungen werden unter den Teppich gekehrt und man wurschtelt sich in weiter so. Schuld sind immer die anderen, die Wähler der AFD, der Seehofer, der Trump, Putin, Orban, Visegrads, G.B. Italien, Östereich etc. Nur keine Selbsktitik. Die ganze Propaganda vor den Wahlen bestand mit diffamierung der AFD, keine Lösungsvorschlage nur Schuldzuweisungen. Das sind die Herrschenden in Deutschland 2018, unfähig, unwillig und verlogen.

Tim Cramer | Mi, 17. Oktober 2018 - 09:50

Es ist nur bedauerlich, daß dieser Beitrag aus den allgemeinen öffentlichen "Analysen" so heraussticht. Wenn die Medien (Ich entschuldige mich schon im voraus für die Verallgemeinerung), wenn also die Medien mehr "Biss" zeigen, sachlicher fragen und argumentieren, würden sie vielleicht auch einen positiven Einfluss auf die Politik, insbesondere auf die Politiker ausüben.

Frank Rech | Mi, 17. Oktober 2018 - 09:50

Sehr guter Kommentar, der auch mutig die dunklen Ecken der Medienlandschaft beleuchtet.

Was Bayern betrifft, kann man sagen, daß in der Tat die Linken nichts dazugewonnen haben, sondern die Bürgerlichen und Konservativen klar die Gewinner sind, wenn auch gesplittet.
Es ist auch so, daß eine dezidierte C-Partei in einer Gesellschaft, die weithin dem Christlichen den Rücken zukehrt, nicht mehr diese hohen Stimmenanteile wie gewohnt erzielen kann. Warum nunmehr gerade diejenigen, die dem Innenminister eh nicht gut gesinnt sind, ihm nun die Verluste der CSU anrechnen, ist irrational und heuchlerisch.
Das Problem Deutschlands ist die große Glaubenskrise, Glauben in christlicher Sicht, und diese Glaubenskrise wird von großen Teilen der Bischöfe und Priester sogar noch stark gefördert. Man erkennt dies auch unschwer bei der Kritik an MP Söder für das Anbringen von Kreuzen durch Leute wie Kardinal Marx und Konsorten.

Lothar Werner | Mi, 17. Oktober 2018 - 09:55

Man hat seitens der politisch Verantwortlichen keine wirklichen Konzepte, man wurstelt sich durch und man verweigerte sich dringend notwendiger Diskussionen. Das ist die aktuelle politische Situation in Deutschland.
Es ist nicht nur die von der Kanzlerin eingeleitete und zuvörderst von ihr zu verantwortende Flüchtlingspolitik selbst, es ist ihr Unvermögen bzw. ihr Unwille, erhebliche Fehler seit 2015 einzugestehen und Fehlentwicklungen konsequent zu korrigieren.
Es wundert schon, dass sich die „Etablierten“ wundern, wenn radikale Strömungen immer stärker werden, und wenn die Spaltung der Gesellschaft immer weiter voran schreitet, „obwohl es uns doch gut geht. „
Statt primär: „Wir haben verstanden“ nach der Bayernwahl, sieht man ein Schauspiel, das von den wirklichen Problemen ablenkt und statt dessen ein personelles Hick-Hack veranstaltet.
Das ist nicht mehr zu verstehende Realitätsverweigerung und höchst gefährlich für unsere Demokratie.
Quo vadis Germania ?!

wolfgang spremberg | Mi, 17. Oktober 2018 - 10:03

stark.

Marcus Hallmoser | Mi, 17. Oktober 2018 - 10:12

Die SPD hatte 1966 in Bayern mal 35,8% Wählerstimmen erhalten, 2003 waren es 19,6%, 2008 dann 18,6% und 2013 20,6%. 2018 sind es 9,7%. Der Abstieg vollzog sich also stetig.

Die CSU reagierte ab 1986 aber nicht richtig auf den Einzug der Grünen in den bayerischen Landtag.

Die CSU reagierte 2008 auch nicht richtig auf den Einzug der Freien Wähler in den bayerischen Landtag und unternahm 10 Jahre lang nichts.

Der Einzug der AfD in den bayerischen Landtag war absehbar. 10,2% auf Anhieb sind ganz ordentlich.

Seehofer hätte als CSU Vorsitzender in den vergangenen 10 Jahren sowohl Grüne als auch SPD niederhalten und die Freien Wähler politisch bedienen müssen. Dann wäre die Wahl anders ausgefallen.

Dafür steht sein ohnehin absehbares Ende als CSU-Vorsitzender jetzt etwas früher an. Mehr nicht.

Die CSU unter Söder hat jetzt 5 Jahre Zeit, die Fehler der Vergangenheit auszubügeln und gleichzeitig die wahren politischen Gegner, eben die Grünen, kleinzumachen.

Rotmann Jens | Mi, 17. Oktober 2018 - 10:22

Die Verluste der CSU findet man bei AFD und den Freien wieder. Und die Grünen haben temporär ein paar Protestwähler "eingesammelt", bei den nächsten Wahlen wird sich zeigen was Sache ist.

Bernd Lehmann | Mi, 17. Oktober 2018 - 10:29

Das "mäßige" Ergebnis der AfD hat sie aus dem Stand vor die SPD katapultiert. Das nenne ich Erfolg! Die Freien Wähler haben einige Themen der AfD kopiert, so wie die Grenzsicherung, auf die sie aber ohne Überbau im Bund gar keinen Einfluß haben. Das bürgerliche Lager , das auch den Zustand der EU kritisiert, wurde gestärkt. Alles gut in Bayern.

Reinhard | Do, 18. Oktober 2018 - 08:50

In reply to by Bernd Lehmann

"die AfD zieht mit einem eher mäßigen Ergebnis nun auch in den Bayerischen Landtag ein".
Dieser Satz ist mir nicht ganz klar. Gut, die Grünen hatten einen Zuwachs von 8,9%, die (Gottseibeiuns) AfD kam aber von Null, auf über 10%!
Im Grunde hat sich, trotz Jubelschreie der Presse und diversen Kommentatoren nichts umwälzendes geändert. Zählt man CSU,FW und AfD zusammen, so gibt es
sogar eine Steigerung des Anteils gegenüber den Wahlen 2013. Und wer hat zB. in München und anderen Großstädten vornehmlich die Grünen gewählt? Doch nicht die Bayern, es waren durchwegs "Zuagraste" wie man den Analysen entnehmen kann und viel Jungvolk wo es einfach "geil" ist, grün (modern) zu wählen und nicht die Biertischgenerationen und Kuhdungausdünster. Zumindest gewann ich diesen Eindruck quer durch Bayern. Fazit: Nichts Neues im Süden.

Bernd Lehmann | Do, 18. Oktober 2018 - 12:43

In reply to by Reinhard

der Hochburg der Grünen , haben dazu sogar 7 % Linke gewählt! Was ist da nur los?

Michael Murmurachi | Mi, 17. Oktober 2018 - 10:34

Eine ausgezeichnete Analyse, weil sie sich weder an Wünschenswertem noch an irgendeiner Ideologie orientiert, sondern ausschließlich an Fakten.

Entscheidend bleibt in Bayern das Gleichgewicht der Kräfte. Der Sieg der Grünen ist ein Scheinsieg, der die Oppositionsbänke noch viel härter macht. Auch wenn unter der Führung von Seehofer vieles einfach schlecht entschieden worden ist, hat er immerhin Schadensbegrenzung herbeigeführt.

Vielleicht hat er so dazu beigetragen, dass Konservative wieder mehr Führung wagen und für ihre Sache einstehen. Es wäre wünschenswert…

Gerdi Franke | Mi, 17. Oktober 2018 - 12:33

Gute Analyse. Etwas anderes als der penetrante Schrei vieler Medien nach einem Opfer. Ja, die Wähler sind heute oft weiter als die Politik. Und die Wähler schauen über den Tellerrand und erkennen die Defizite.

Yvonne Walden | Mi, 17. Oktober 2018 - 12:50

Der Kardinalfehler der früheren Volksparteien ist und bleibt, daß sie ihre politischen Ziele in keiner Weise an den Vorstellungen und Wünschen des Volkes, zumindest der Volksmehrheit, ausrichten.
Beispiel: Rüstungs- und Verteidigungspolitik. Eine klare Mehrheit sprach und spricht sich permanent für eine reine Landesverteidigung, allenfalls eine Bündnisverteidigung, aus. Diese Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger verurteilt dagegen internationale Kriegseinsätze, die von den USA als imperialistische Beutezüge betrieben werden. Es geht um die Ausbeutung von Drittstaaten, um möglichst günstig an Rohstoffe und billiges Öl zu gelangen. Eine große Bevölkerungsmehrheit will eine wirkliche Steuerreform, damit kleine und mittlere Einkommen entlastet, hohe und höchste Einkommen jedoch deutlich höher (bis zu 75 Prozent in der Spitze) belastet werden.
Absolut ungerecht ist auch die jetzige Besteuerung von Dividenden und dergleichen aus Kapitalvermögen (bisher lediglich 25 Prozent)!

Juliana Keppelen | Mi, 17. Oktober 2018 - 13:33

ist nichts hinzu zufügen. Einer der Wenigen aus dem "Elfenbeinturm" der schon immer sachlich, treffend und für jedermann verständlich die Lage beschrieb.

Armin Latell | Mi, 17. Oktober 2018 - 13:57

an den realen Auswirkungen der Merkelschen Migrationspolitik, nein, die Bevölkerung,
die Einwohner dt. Städte leidet darunter, das ist viel schlimmer. Herr Nida-Rümelin, Sie adeln Merkel geradezu damit, das rechtswidrige Fluten Des als Migrationspolitik zu bezeichnen. Alternativloses „Wir schaffen das“ ist keine Politik. Merkel und ihre CDU haben weder zum Thema Migration, noch Euro- oder Bankenrettung, noch Energiewende,
Klimaschutz, Dieselverbote, Kriminalität, Spaltung der Bevölkerung oder der EU, Digitalisierung, Extremismus irgendein zielführendes Konzept. Volksparteien, die diese Bezeichnung verdienen, gibt es nicht mehr, und ganz besonders schlimm ist es, dass 95% der Medien diese Unfähigkeit als großartigen Fortschritt unserer Gesellschaft verkaufen wollen, mitnichten die 4. Macht im Staate sind, die Regierungen kontrolliert, sondern
im Gegenteil mehr davon haben möchte. Seehofer ist nur der Springer, der für das Endziel geopfert werden soll.

Wolfgang Z. Keller | Mi, 17. Oktober 2018 - 15:29

Sowohl Julian Nida-Rümelins Artikel als diesmal auch das Gros der Kommentare für mich bisher das Highlight des Jahres in Cicero. Dank an alle Beteiligten!

Dieter Wenzel | Mi, 17. Oktober 2018 - 17:26

Es war den Protagonisten der Wahlanalysten und Moderatoren der Ö.R Fernsehanstalten so richtig anzumerken gewesen, dieses Ergebnis war es nicht was sie wollten. Die CSU war nicht k.o., angezählt aber nicht am Boden. Trotz einer AFD und FW war sie noch bei 37,2% in der Summe auf dem flachem Land immer noch + - 5% um die 45%. Es dürfte der Weckruf sein das sie gebraucht hat um wieder etwas zu tun in Bayern," wir san wir" allein reicht nicht mehr. Sollten die FW, was zu erwarten ist, als Partner ins Maximilianeum einziehen so könnte es für Bayern wieder aufwärts gehen. Weshalb der SPD die Wähler abhanden kamen, speziell in den Städten darüber sollten sie nachdenken, wen haben denn diese gewählt? Eine Erkenntnis dürfte es für die GRÜNEN sein das ihr 17,5% Ergebnis nicht die Majorität der Wähler ist. Also nicht das Diktat der Straße und die Lautstärke entscheidet sondern die Wählerschaft und somit heißt es Oppositionsbänke.

Arne Bruhn | Mi, 17. Oktober 2018 - 17:34

Etliche Kommentare kritisieren Frau Merkel. Dabei macht sie - aus ihrer Sicht - alles richtig: Die BRD hat ihren "ersten sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden" ruiniert - nun muss - ihre Logik als DDR-SED-Gewächs, Rache genommen werden! Und wie man sehen kann, ist sie da doch erfolgreich.
Altgediente DDR-Bürger nennen sie 'Erichs U-Boot' oder auch 'Erichs Rache', ich als Westbürger sehe in ihr die dem 'Trojanischen Pferd Honeckers' Entstiegene. Seltsam nur, dass sich alle blenden lassen.

Wolfgang Mattick | Mi, 17. Oktober 2018 - 18:27

Es ist wie bei der Nationalmanschaft. Alles kompetente Trainer. Lauter Besserwisser.
Erst mal selbst Verantwortung tragen - besser
machen das wäre es doch.

Roland Weinert | Mi, 17. Oktober 2018 - 20:38

Immer und immer weiter so – Dem Primat der Macht huldigen um jeden Preis

Es wird seitens der sog. ‚etablierten Parteien‘ nach ‚bewährten‘, gängigen, seit Jahrzehnten verwendeten Mustern ‚analysiert‘ ( Stichwort ‚Wählerwanderung‘ ), dem Publikum Sand in die Augen gestreut, weiter versagt ohne Ende, Leer-Phrasen gedroschen ohne Ende ( „Wir müssen jetzt einfach nach vorne schauen!“ oder „Wir haben es nicht richtig verstanden, dem Wähler klar zu machen …“ ) ...

Redlichkeit in der Diskussion? Fehlanzeige – wie seit Jahrzehnten. Und genau darin liegt eine der Ursachen für Demokratieverdrossenheit, Rechtsradikalismus ... usw.

Jeder Leser mag sich fragen, was die sog. ‚etablierten Parteien‘ seit der Bundestagswahl 2017 geleistet haben für Deutschland, für unser Gemeinwesen, für die Fortentwicklung von Demokratie und Föderalismus ...

Bernhard Jasper | Do, 18. Oktober 2018 - 10:52

Im freien Westen gelang es der SPD die Einheit der Arbeiterparteien (im Gegensatz zur Weimarer Republik), durch den Weg zur „Volkspartei“ herzustellen. Zudem hatte sie eine kulturelle Mission, nämlich unabhängig von der Lebensstellung das Bewusstsein menschlicher Würde zu geben. Durch die „Hartz IV“-Gesetze und ihre menschenverachtende Umsetzung begann der Abstieg der Sozialdemokratischen Partei. Die historisch junge CDU betonte ebenso einmal den Schutz der Einzelpersönlichkeit, auch die soziale Seite, den Individualismus, das freie Unternehmertum.
In einer sich zunehmend ausdifferenzierten Gesellschaft scheint die Anziehungskraft dieser sogenannten Volksparteien nicht mehr auszureichen. Das Problem liegt in den Parteien selbst. Der Souverän (das Volk) wartet nicht auf Parteien, die keine Lösungskompetenz angesichts von Globalisierung, Digitalisierung etc. entwickeln. Schreibt man gesellschaftliche „Utopien“ (visionäre Entwürfe) ab, treten die Unterschiede wieder deutlich zutage.