Antirassismus-Proteste in Deutschland - Ein politisches Desaster

Für die Proteste gegen Rassismus in den USA wurden die Corona-Beschränkungen in Deutschland gestern offenbar außer Kraft gesetzt. All jene, die sich in den vergangenen Monaten an die Regeln gehalten haben, fragen sich nun zu Recht: Misst der Staat mit zweierlei Maß?

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Demonstranten auf dem Berliner Alexanderplatz am gestrigen Samstag / picture alliance

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Alexander Marguier

Gestern Mittag beim Friseur die Aufforderung: Bitte warten Sie draußen, bis Sie dran sind – es darf jeweils nur ein Kunde im Laden sein! Eine knappe halbe Stunde später, natürlich brav vor der Tür sitzend verbracht, meine Bitte: Haare nur nass machen, waschen ist nicht nötig. Die Antwort: Das geht leider nicht, Haarwaschen ist Pflicht – die neuen Corona-Regeln! Zur gleichen Zeit demonstrieren nur ein paar Kilometer weiter tausende Leute auf dem Berliner Alexanderplatz, von Mindestabstand kann keine Rede sein, und Atemschutzmasken finden, wenn sie überhaupt getragen werden, eher Verwendung als dekorative Accessoires – eine augenzwinkernde Konzession an staatliche Eindämmungsregeln wegen irgendeiner Pandemie. Covid-19 war gestern, jetzt heißt es: „Black lives matter!“ Lebensgefahr ist immer, nur der Anlass wechselt in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen. Und vom Virus war jetzt wirklich lange genug die Rede. Höchste Zeit, neue Gefahrenquellen zu benennen.

Die richtige Gesinnung heiligt die Mittel

Die Ermordung eines schwarzen US-Amerikaners durch einen weißen Polizisten in Minneapolis ist völlig zu Recht zum Politikum geworden; nur verbohrte Chauvinisten werden behaupten können, in den Vereinigten Staaten gebe es keinen strukturellen Rassismus, der sich oft auch in mehr oder weniger manifester Gewalt durch die Obrigkeit gegenüber ethnischen Minderheiten entlädt. Der unbedingte Wille allerdings, mit der insbesondere linke Milieus diese Problematik im Verhältnis eins zu eins auf die Bundesrepublik zu übertragen versuchen, macht schon staunen. Die Bereitschaft sogenannter politischer Verantwortungsträger, dies auch noch zu unterstützen und bei entsprechenden Aufmärschen beide Augen zuzudrücken, erst recht.

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Michaela 29 Diederichs | So, 7. Juni 2020 - 20:42

Das haben wir gerade im Restaurant diskutiert, in dem wir ordentlich reserviert hatten, die Mitarbeiter Masken trugen und wir unsere Daten hinterlassen haben. Jetzt kann die Politik alle Maßnahmen in die Tonne treten. Ihr Beitrag ist, was wir auch sind: wütend. Es ist ein bodenlose Frechheit, was hier passiert. Überforderung der politisch Verantwortlichen immer und immer wieder. Genug ist genug. Gerne mehr davon Herr Marguier! und Dankeschön.

Stefan Welzel | So, 7. Juni 2020 - 22:46

In reply to by Gast

Der Willkürstaat ist die Vorstufe zur Diktatur. Unser Bundesverfassungsgericht wird ja schon Richtung Abstellgleis geschoben (vdL, Giegold, Grüne ...)

Wilfried Düring | Mo, 8. Juni 2020 - 08:25

In reply to by Gast

'Ein Staat, der zwar einen Lockdown mit milliardenteuren Kollateralschäden, mit Insolvenzen in unfassbarer Größenordnung und hunderttausenden vernichteter Existenzen durchsetzt, sich aber gleichzeitig nicht in der Lage sieht, Kundgebungen zu verhindern, die vor weniger ideologisch aufgeladenem Hintergrund eines allfälligen Anti-Rassismus als Super-Spreading-Events untersagt würden, hat bei Lichte besehen seine Legitimationsgrundlage verloren.'
Genauso ist es ! Vielen Dank Herr Marguier.
Ich darf hinzufügen, ein Staat der nicht hinter seiner Polizei seht, der seinen eigenen Polizei-beamten (Staars-'Diener' !) mißtraut und sie unter Generalverdacht stellt, ein solcher Staat verliert Legitimationsgrundlage und wird zum 'failed state'.
Rechtstreue Bürger und Steuerzahler brauchen die Polizei - vor allem Kriminelle können auf sie verzichten!

Ist der Faschismus heute nicht mehr braun, sondern rot? Die Linken aller Couleur bestreiten das hasserfüllt und wütend. Logisch, denn andernfalls dürften sie nicht länger gegen AfD-Veranstaltungen randalieren, sondern müssten die Scheiben ihrer eigenen Büros einschmeißen. In den gewalttätigen "Demonstrationen" wird nur eines deutlich: bei der extremen Linken schält sich immer deutlicher die Fratze des Linksfaschismus heraus!

Ines Schulte | Mo, 8. Juni 2020 - 09:33

In reply to by Gast

... im doppelten Sinne ist heute schon die Berichterstattung über die Demos in Deutschland im besagten gleichnamigen Magazin. Auch sonst in den Medien kaum noch der Erwähnung wert. Vielleicht wird ja, nach diesem folgenlosen Exempel, bereits die Aufhebung der Corona-Massnahmen auch für Otto-Normalverbraucher beschlossen? Kirchenbesuche, musikalische Großveranstaltungen dicht an dicht erlaubt.?
Nachverfolgung der Infektionsketten, Qurantänemassnahmen, etc.. ab heute hinfällig?

Heidemarie Heim | Mo, 8. Juni 2020 - 12:09

In reply to by Gast

Heutzutage ein wahres Vergnügen, nicht wahr liebe Frau Diederichs? Wollten mit zwei befreundeten Ehepaaren vor Tagen Geburtstag im Biergarten/Außenbereich eines gutbürgerlichen Restaurants feiern. Verboten! Oder ein Tisch für Zwei in 2m Abstand und mit dem Rücken zu uns. Haben Sie auch ein Megaphon oder ein Funkgerät für uns, fragte ich spaßeshalber die nun misstrauisch ("Ist die Alte vielleicht vom Ordnungsamt?") blickende Angestellte? Wir haben uns für 2 Besuche nacheinander und 2 Ausdrucke der DEHOGA entschlossen;(. Aber nach diesem Artikel von Herr Marguier ist in der Tat bei mir Schluss mit lustig! Werde mir nun ein neues Image als F.ck-Corona-Guerilla zulegen!;) Flatten the curve überlasse ich nun vertrauensvoll der Politik, dem Kampf gegen rechts und den anderen braven Kopfgetätschelten. Bin dann mal weg, ein "Dagegen-Plakat" basteln! MfG

Jutta Schäfer | So, 7. Juni 2020 - 20:46

Leider ist es nicht nur das Problem, dass dieser Staat mit zweierlei Maß misst, obwohl das alleine schon ein Skandal ist. Aktuell werden für diese Leute mit ihrem - bestenfalls - leichtsinnigen, im Grunde aber unverantwortlichen Verhalten Krankenhausbetten vorgehalten, die für schwer erkrankte Patienten fehlen. Wer 5 Wochen auf eine Krebsoperation warten muss, dem fehlt dafür jegliches Verständnis. Zu Recht.

Urban Will | So, 7. Juni 2020 - 21:20

muss nicht wirklich hinterfragt werden. Es ist eindeutig.
Aber nicht nur der Staat, auch die Gesellschaft und die deutsche da im Besonderen.
Gut „erzogen“.

Der Fall George Floyd war eine widerliche Sache, das steht außer Zweifel.

Wenn nun in Berlin „black lives matter“ erschallt, dann mag man in einem stillen Moment sich vielleicht fragen, wie es denn eigentlich um die „white lives“ bestellt ist.
Nicht, um irgendetwas zu relativieren, eher aus einem neutralen Blickwinkel heraus.

Gab es je in diesem Lande – von den stereotyp als „rechtspopulistisch“ oder noch schlimmer abgekanzelten Veranstaltungen abgesehen – irgendwelche Protestaktionen, wenn eine „hellhäutige“ Person Opfer eines von einem Farbigen begangenen Verbrechens wurde?

Was macht Weiße zu „minderwertigen“ Opfern?
Außer der Hautfarbe fällt mir da nichts ein. Und das macht mich nachdenklich.

Es wird Zeit, das Thema Rassismus neu zu überdenken, es wird sich sonst nichts zum Besseren wenden.

Wollen Sie etwa behaupten, nicht-weisse Polizisten hätten beispielsweise in Deutschland weisse Menschen gewalttätig - mit Todesfolge, wie in den USA - attackiert?

Seltsam: Bei den Hygiene-Demos und auch hier im Forum wurde doch gejammert, Corona wäre gar nicht so schlimm! Der Mundschutz wurde als Maulkorb bezeichnet. Abstände, Sicherheitsvorkehrungen? Staatliche Repressalien, rot-grüner Terror!

Jetzt wird plötzich bejammert, dass bei den Demos gegen Rassismus Mindestsicherheitsregeln nicht eingehalten wurden.

Was, das betone ich, nicht zu akzeptieren ist.

Genauso ist es aber verwunderlich, welche Schwierigkeiten manche Schreiber damit haben, wenn Menschen gegen Rassismus demonstrieren.

Mit Verlaub, Herr Lenz. Hier ging es nicht darum, dass jemand Probleme hat, wenn Menschen gegen Rassismus demonstrieren. Angeprangert wird, dass "die Politik" mit zweierlei Maß misst, was ich ebenfalls bemerke und was mich zutiefst beunruhigt.

Was Sie tun, ist die in unserem Land leider sehr verbreitete moralische Keule herauszuholen. Sprich: Sachverhalte nicht differenziert zu betrachten, sondern Kritik an einem Aspekt als Kritik am Ganzen zu betrachten. (Funktioniert besonders gut bei Klima- und Flüchtlingspilitik) Auch diese zunehmende Tendenz in unseren Breiten beunruhigt mich.

Denn der ständige Verweis auf Moral- oder Nazikeule sind gleichfalls Totschlagsargumente.

Damit versucht man, notwendige Kritik an irgendwelchen Schweinereien präventiv als voreingenommen, weil ideologisch beladen, wegzubürsten, zu immunisieren.

Und damit tun Sie genau das, was Sie mir vorwerfen: Sie unterlassen jegliche Differenzierung, verweisen - sehr allgemein - darauf, das sei in unserem Land ja weit verbreitet.

Ganz passend, weil entlarvend, dann Ihr Hinweis auf die Flüchtlingspolitik.

Was diese mit der Ermordung eines schwarzen US-Bürgers durch einen weissen Polizisten zu tun hat - und der Diffamierung von Demonstranten durch einen völlig irrlichternden US-Präsidenten, verstehe ich allerdings nicht.

Aber sicher können Sie mich aufklären.

Herr Lenz, Vince Ebert hat es treffend formuliert (Auszug): '...... Jetzt stellen wir uns zu Tausenden auf Plätze, halten Schilder mit 'I can't breathe' in die Höhe und riskieren dabei, dass in einer zweiten Welle viele unserer Mitbürgern genau das passieren wird. Dass sie an Beatmungsgeräte angeschlossen werden und um ihr Leben kämpfen müssen. Wir geben vor, dass uns George Floyd und das Schicksal der Afroamerikaner am Herzen liegt. Und dabei simulieren wir nur Mitgefühl. Wir faseln etwas von Verantwortung und moralischer Pflicht und dabei geht es uns doch nur um uns selbst. Wir sind kleine Narzissten, die berauscht vom eigenen Gutsein unserem Facebook-Foto einen ‚blacklivesmatter‘ Rahmen verpassen. Damit wir uns ei bisschen so fühlen können wie Martin Luther King. Und dabei ist uns die Gesundheit unserer nächsten Mitmenschen völlig egal. Es ist erbärmlich.‘
Das sind die Folgen der von linken und linksliberalen Schneeflocken forcierten Identitätspolitik!

Und erklären Sie auch bitte gleich, was Proteste gegen Rassismus damit zu tun haben. Aber natürlich gilt auch bei notwendigen Demonstrationen: Abstand halten!

Richtig, wollen wir wirklich auf einen Rechtstaat verzichten?
Abgesehen davon werden die Demos in letzter Zeit ausschließlich für andere Dinge benutzt. FCK AFD, Systemchange etcpp. , Pflastersteine wurden Tage vorher schon bereitgestellt , Plünderungen , exzessive Gewalt und so weiter.
Ist den Leuten eigentlich klar auf was wir hier zusteuern?
Max Otte hatte vor Tagen eine Statistik gepostet, aus der hervorgeht dass mehr Schwarze Menschen weiße Menschen ermorden (9,2 zu 0,7 pro Million). Für mich ist jeder Mord abscheulich, der in einem Rechtstaat mit allen Mitteln aufgeklärt werden muss und nicht umgekehrt, also bitte keine Anarchie, bitte, bitte nicht!
Diese Spaltung hier und weltweit geht mir ganz schön auf den Keks.
Dieses Bashing muss endlich aufhören!

Gerhard Lenz | Di, 9. Juni 2020 - 09:58

In reply to by Gast

ein einfacher Facebook-Eintrag eines Empörten als kompetenter Beweis!

Sie sind in der Tat leicht zu überzeugen.

Beide Sektionsberichte legen nahe das es sich nicht um Mord handelt, aber das werden Sie weder verstehen wollen noch können.
Differenzieren Sie auch bei der US-Deliktstatistik?
Übrigens, der Mangel an Differenzierung ist Markenzeichen Ihrer Kommentare, ganz sicher kein Vorwurf.

Natürlich misst "der Staat" / die Politik mit zweierlei Maß, was dann mit moralisierenden Argumenten wieder gerechtfertigt wird. Wer solch undemokratisches Verhalten kritisiert, muss sich gefallen lassen, direkt oder indirekt als Rassist bezeichnet zu werden. Die moralische Keule vernebelt den Blick, ein allzu leicht zu durchschauendes Ablenkungsmanöver von nicht nachvollziehbarer Regierungspolitik, die Entscheidungen nur noch in den Kategorien Gut und Böse misst und trifft. Das gilt für Klima, Diesel, Feinstaub, CO2, Grundrechte. Dieses auch noch zu verteidigen, ist scheinheilig.

Sehr geehrter Herr Lenz,

der Staat, das Gesetz und die Polizei als ausführendes Organ hat Demonstrationen nicht inhaltlich zu bewerten, sondern durchzusetzen, dass gleiches Recht für alle gilt. Wenn dieser Grundsatz nicht gilt, kann es eigentlich überhaupt kein “Recht” geben, sondern nur noch pure Macht.

Das sehe ich unabhängig von der Tatsache, dass struktureller Rassismus in der Gesellschaft ernsthaft diskutiert werden muss.

Ähnlich bitter ist mir das bei der krassen Vorzugsbehandlung des Profifußballs aufgestoßen - und das schreibe ich als bekennender Fußballfan. Da gab die Marktmacht den Ausschlag, bei den Demonstrationen die Konjunktur der öffentlichen Empörung.

Beides ist peinlich und infantil. Eines Rechtsstaats absolut unwürdig.

falsch verstanden?
Und ihre Eingangsfrage ist kompletter Unsinn, das wissen Sie.

Der Artikel bezog sich auf die Demo in Berlin. Und ich habe gewiss nichts gg.friedliche Demos.
Es geht um Rassismus und ich lehne ihn genauso ab wie wohl alle hier.

Und um zweierlei Maß, nicht nur bei d. Corona – Regeln.

In d. USA geht es mittlerweile auch nicht mehr nur um „Polizeigewalt“. Die Polizisten wurden festgenommen und werden ihren Prozess bekommen.
Rechtsstaat. Punkt.
Aber es wird so getan, als hätte man sie befördert und Trump persönlich hätte ihnen einen Orden umgehängt.
Der Mob zieht durch die Städte, zerstört und plündert.
Offensichtlich hat man hierfür „Verständnis“?

Hätte ein farbiger Polizist einen Weißen auf solch bestialische Art misshandelt, würden wir ähnliches sehen? Würde meine Namensvetterin eine Quasselsendung veranstalten zu dem Thema?

Es sind die Gesinnungsfanatiker, die die Gesellschaft spalten.

Man kann die Abreit unserer Polizei nicht mit dem Vergleichen, was in Amerika stattfindet.

Das Problem ist eben, dass die Polizisten in der Regel nicht dafür haftbar gemacht werden, wenn sie Gewalt gegenüber den schwarzen Amerikanern anwenden. Dort gibt es oft keine Institution, die über die Akteure richten.

Bei uns läuft das ganz anders, hier sind die Beamten anders ausgebildet, haben viel bessere Kenntnisee über die Gesetze, Deeskalation und Gespräch sind in der Regel die erste Wahl und wenn bei einem Einsatz ein Schuss fällt, muss der Waffenträger einen mehrseitigen Bericht ausfüllen und darauf hoffen, dass er deswegen keinen Ärger bekommt.

Wir haben hier Polizisten, die in den meisten Fällen sehr freundlich und hilfsbereit sind.

In Amerika herrscht in vielen Districten eine Machokultur die erst knüppelt oder schießt und dann nachdenkt.

Hat aber nicht. Bleiben wir doch bei dem, was tatsächlich geschehen ist.
Und versuchen nicht, einem tatsächlich geschehenen Verbrechen ein hypothetisches (von einem Farbigen begangen) gegenüberzustellen, so wie Sie das tun.

Und letzterem gleich eine von Ihnen vermutete öffentliche Reaktion zu unterstellen.

Wenn Sie sich richtig informiert hätten, wüssten Sie, dass Plündung und Gewalt auf eine kleine Zahl von Chaoten zurückzuführen ist. Das ist natürlich zu verurteilen. Genauso wie es inakzeptabel ist, dass Abstandsregeln nicht eingehalten wurden.

Die Mehrzahl der Demonstranten hat friedlich - für ein gerechtes Anliegen - demonstriert.

Kein vernunftbegabter Mensch würde bestreiten, dass Trump auch in der Vergangenheit wiederholt Rassenkonflikte durch provozierende Aussagen angestachelt hat. Es ist auch ziemlich unstrittig, dass farbige Menschen öfter Opfer von übertriebener Polizeigewalt werden.

Täter sind zu verurteilen, Hetzer ebenso. Nicht friedliche Demonstranten.

Es wird die Angehörigen des in St. Louis von Plünderern erschlagenen schwarzen Polizisten David Dorn wohl kaum trösten, daß eine diffuse 'Mehrheit' angeblich friedlich ist. Sie machen durch die ihr infantiles Verhalten Plünderungen, Brandschatzungen und Morde möglich.
Erinnern wir uns an das Wort von der 'klammheimlichen Freude'!
Die Leben von Polizisten und Opfern der Marodeure scheinen nicht zu zählen.
'black live matters' zählen offenbar nur, wenn man diese Losung zu Haß und Gewalt (gegen die Polizei) mißbrauchen kann. Mir ist kein deutscher Politiker, kein Haltungsjournalist und auch kein 'friedlicher Demonstrant' bekannt, der (auch) um David Dorn geweint hat. Ich weiss schon, Opfer wie Dorn müssen im Interesse der 'guten Sache' gebracht werden.

Die Mehrheit der Demonstranten hat friedlich demonstriert. Viele haben aber bewusst die Abstandsregeln missachtet und sich nicht an die Vorschriften gehalten. Das könnte zu Infektionen mit dem Virus führen und es könnten im schlimmsten Fall Menschen deswegen sterben. Das Verhalten vieler Demonstranten ist für mich nicht zu rechtfertigen!

Der Frühling will nicht diskutieren (kann er es nicht?). Er will aufmischen, Unruhe stiften und immer Recht behalten. Das Ur-Spiel ist das Kinderspiel ´Meins ist besser als deins`, welches man bei fast jeder Gruppe von Vierjährigen beobachten kann. Tomas A. Harris versteht die zugrundeliegende Verhaltensweise als „eine Form der defensiven Vorwärtsverteidigung“. Das Kind, welches sich als unterlegen, abhängig, hilflos erlebt, versucht sich Abhilfe zu schaffen. Einige Menschen spielen das infantile Spielchen im Erwachsenenalter gern auch auf politischer Ebene weiter: meine Ideologie ist besser als deine...

Um dieses infantile Spielchen zu beenden geben Sie also klein bei, wollen nicht mehr alle Welt davon überzeugen, dass die SED-Erben sich die Macht erschleichen wollen?

Respekt.

gab es, als der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin passierte sofort eine Kundgebung "München ist/bleibt bunt"...Anstatt mit den Opfern und Hinterbliebenen zu sypathisieren wurde sich sofort vor Nichtdeutschen gestellt. Das fasse ich bis heute nicht!! Wir sind ein Volk der Unterwürfigen und Deppen.

Hubert Sieweke | So, 7. Juni 2020 - 22:37

ich hatte darauf gewartet. Tägliches Auftreten von allen Politiker, vor allem Merkel, und jeweils ein Aufschrei, wenn die sogenannten Verschwörungstheoretiker demonstrieren. Mit Maske und Abstand und trotzdem gab es tonnenweise Kritik.
Und nun, wie vorherzusehen, stecken alle diese schlauen Politiker und RKI etc., alle Virologen und sogenannten Experten den Kopf tief in den Sand.
Keiner hat auch nur den MUMM, sich kritisch zu äußern, weil er fürchtet, dann beschimpft zu werden, von der geliebten richtigen Seite. Wer will das schon? Vielleicht versucht man jetzt, die Aufmärsche dieser Gewaltbereiten und Polizeiabschaffer irgendwie den Rechten, der AFD oder sonstigen Nichtlinken unterzuschieben, dann würden Seehofer, Maas, Merkel und Co. sogleich neue Gesetze fordern.
WO IST DENN DER INNENMINISTER oder der Löwe von Bayern, Marcus, der sonst das Abstandsgebot scharf überwacht.... Wie lächerlich wir langsam in die DDR 2,0 rutschen, mit weiteren 5 Jahren Merkel, da bin ich sicher.

Hubert Sieweke | So, 7. Juni 2020 - 23:56

Trifft übrigens den sogenannten Nagel auf den Kopf. Mehr Doppelmoral dieser Regierung und vieler Landesregierungen geht nicht mehr. Klar, Grüne sind nicht zur Kritik an linker Gewalt fähig, bis sie demnächst auch selbst Zielscheibe werden, wie damals im
Wendland. Politik ist mit denen nie wieder zu wünschen.
Linke sterben bereits aus, auch wenn es noch ein Zucken gibt.
Sobald linke Theorien Wirklichkeit werden, beginnt der Mittelstand zu verarmen, und dann fehlt überall Geld a la Venezuela, wo der Freund der LINKE gerade durchregiert.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 8. Juni 2020 - 07:04

Ein grüner Politiker des Berliner Senates hat es getwittert. Schuld an allem ist die Tatsache, das es Rassismus gibt. Gäbe es den nicht, hätten die Leute nicht demonstrieren müssen. Aha. Gibt es keine Autos, gibt es keine Unfalltoten, höchstens mit dem Bike. Nun das schlichte Gemüt dieses Herren möchte ich haben oder besser doch nicht. Seien Sie nicht so streng Herr Marguier. Die Politiker haben sofort reagiert. Alle, wirklich fast alle -außer Söderund und der Kanzlerin- haben sinngemäß gesagt. Demo für die Sache gut, passt aber das nächste mal auf und haltet Euch alle an die Hygienevorschriften. Die Medien überschlagen sich förmlich von "lauter" und "böser" Kritik. Ein Teil vergssist ganz zu erwähnen, dass in HH und Berlin danach noch ganze Stadtteile zerlegt wurden. Nun, das müssen wir lernen, war für die "gute " Sache". Ich bin gegen Maske, bin ohnehin kein Freund davon gedrängt zu stehen oder zu sitzen. Wir sind zu streng, wenn es um die "richtige" Haltung geht. DE quo vadis?

wie man auch immer zu Autos steht, sie sind technische Errungenschaften, Rassismus jedoch dunkelste, leider auch deutsche Geschichte.

Günter Johannsen | Mo, 8. Juni 2020 - 18:18

In reply to by Gast

übernehmen sie jetzt schon das typische DDR-Vokabular … ist die SPD jetzt schon soweit? "Errungenschaften" gab es nur im realen Sozialismus. Aber es gab auch "Rowdies" (friedliche Demonstranten) und "Kulturschaffende" (Künstler) und "Klassenfeinde" (Andersdenkende). Jede Diktatur entwickelte seine eigene Sprache: das dritte Reich (siehe „LTI – Sprache des dritten Reiches - Viktor Klemperer) oder auch die DDR („Sprache der Aktuellen Kamera“ - Stefan Heim).
Heute ist es die „Politische Korrektheit“, mit der man unser Denken und Reden wieder in ein enges Korsett zwängen will. Selbständige Demokraten müssen das nicht übernehmen!

Die CDU/CSU ist endlich da angekommen,wo die Gleichschalter hinter der Regierung sie haben wollte;Links-Links-Links;Nächste Linkskoalition aus CDU/CSU/SPD/VDG/Linkspartei.FDP und AFD Verdammenswerte Rechte bis schwer Rchtsradikal in der Schmuddellecke des leuchtenden Staates.

Dieter Erkelenz | Mo, 8. Juni 2020 - 07:30

Ich kann Ihre Aufregung gut verstehen! Aber gibt es überhaupt ein Lösung um derlei schizophrene ( jetzt wollen wir mal wieder was erleben) 'sogenannte Demonstrationen' nicht nur in dieser Covid 19 Zeit zu unterbinden? Wie? Mit der desavorierten Polizei?
Ihrem letzten Absatz - HerrMarguier - kann ich voll zustimmen. Betrachten Sie diese Massenhysterie als irren Test, ob nun der bzw. das Virus - wie virologisch verkündet - vermehrt aktiv wird!

Walter Müller | Mo, 8. Juni 2020 - 07:37

Das Spektakel verwundert mich nicht: Wir leben in einer extrem aufgeheizten politischen Polarisierung, und insbesondere die Hyper-Moralisten finden in ihrem Kampf gegen Rechts (oder was sie dafür halten) kein Maß mehr. Diese Stimmung ist von Trump für die USA gewollt, das hilft ihm, den starken Scheriff zu spielen. Der Fall Floyd zeigt strukturelle Probleme im Land auf; Proteste dagegen sind berechtigt. Nur: was sollen die Proteste in Deutschland bewirken, die nebenbei das Aufflammen eines neuen Corona-Hotspots bedenkenlos in Kauf nehmen? Eine unterstützende Solidaritätsgeste für die Protestierenden in den USA? Oder steht der hiesige Protest am Ende doch für eine ganz andere Botschaft: Wir haben auch hierzulande die Schnauze voll vom rechten Ordnungsstaat und seinen Bullen-Schweinen? Falls ja, sollte der Verfassungsschutz umgehend seine Brillengläser putzen, auch wenn das Beobachtungsresultat dem einen oder anderen etablierten Würdenträger vielleicht nicht mehr passen dürfte.

seine Vorbehalte gegen nicht willkommen Geheissene so auszudrücken, dann ist man...vielleicht sogar auch obendrein ein Feigling, der subversiv Gewalt ausübt, die ihm gar nicht zusteht.
Wer soll das übrigens in den USA sein, nicht willkommen geheissene?
Über dieses Land haben sich viele ermächtigt und an diesem Beginnen werden die USA noch eine ganze Weile zu knabbern haben.
Vielleicht drückt sich das in der allgegenwärtigen "Gewalt" aus und sei es als Protest und im Festhalten an der Waffe, die jedem zusteht.
Das wird evtl. auch nicht besser, wenn man das Migrieren zum ersten Menschenrecht macht.
Eine ganz schwierige Situation, die Überlegung, es könne sich um "Rückwanderungen" handeln, macht es sicher nicht besser.
Schuldfragen, wie sie die Ureinwohner evtl. diskutieren würden, bringen vlt. keine Zukunft.
Ich plädiere dafür, jetzt unser Bestes zu geben, nicht neues Unrecht in Gang zu setzen.
Die Gewalt, auch als Rassismus in den USA könnte jedenfalls ein Riesenproblem sein für Alle.

Gerhard Bauer | Mo, 8. Juni 2020 - 07:56

Man sieht es kommt darauf an, für was demonstriert wird. Bei manchem Themen sind Viren scheinbar nicht "zugelassen". Die Unglaubwürdigkeit nimmt ihren Lauf....

gabriele bondzio | Mo, 8. Juni 2020 - 08:02

Endlich kommt die Frage mal daher. Sie schwelte ja schon lange vor sich hin. Wenn man z.B. die rechtliche Beurteilung von Straftaten von Einheimischen und neu Zugezogenen beobachtet. Oder eben auch die Links-Rechts-Agenda der Regierung.
Ihr Satz, Herr Marguier: „Lebensgefahr ist immer, nur der Anlass wechselt in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen.“ Lag mir auch bezüglich der Corona-Maßnahmen schon öfter auf der Zuge. Zu offensichtlich wird die „Lebensgefahr“ der Gesinnung bzw. dem Klientel (welches sie bricht) untergeordnet.
Ganz einfach beurteilt, wenn nach diesen Massen-Demos, kein gigantischer Rückschlag von Corona kommt...sollte man einige Fragen stellen!
Aber wer stellt sie der Regierung?

Ulrich Mende | Mo, 8. Juni 2020 - 08:54

Müssen ethnisch deutsche oder auch jüdische Kinder in den Schulen tägliches Mobbing durch türkische und arabische Kinder erleben. Sie werden als Schlampe, als Opfer oder Karoffel beschimpft. Sie verstehen die Sprachen nicht, die auf dem Schulhof gesprochen werden. Sie haben Angst vor dem nächsten Tag.
Welcher Journalist prangert diesen Alltagsrassismus an?

Helmut Bachmann | Mo, 8. Juni 2020 - 09:14

Wer kann dieses Land noch ernstnehmen? Die Demos sind sonderbar: linksextreme Phantasten treffen auf narzisstische Gutmenschen und missbrauchen das Demonstrationsrecht, um die Coronamaßnahmen auszuhebeln. Der Staat, dem jegliches Niveau und jegliche Übersicht abhanden gekommen ist, hat sich nun endgültig der Lächerlichkeit preisgegeben. Aber dem (linken) "Volkszorn" darf wohl nichts entgegen setzen. Vernunft? Kann weg.

Werner Gottschämmer | Mo, 8. Juni 2020 - 09:51

Das kann und darf nicht ohne Konsequenzen für die hiesige Meinungs- und Politmaschinerie einhergehen. Hier MUSS endlich Verantwortung übernommen werden. Chaos und Verwüstung wird befeuert. Was macht eigentlich der Herr Haldenwang. Der Spiegel sieht was? Einen Staatsstreich in den USA? Was für Gestörte. Ich sehe den Staatstreich hier bei uns. Ich sehe kein gutes Ende, nicht mit diese Leuten hier.

Jürgen Keil | Mo, 8. Juni 2020 - 10:28

Die ARD berichtete über die Demos. Zwei Interviews wurden gesendet. Ein sehr junge Frau erklärte ihre Teilnahme mit dem Vorwurf, dass es auch bei uns Polizeiübergriffe gebe. Ein junger Mann sprach mit strahlenden Gesicht, dass hier für die Menschlichkeit demonstriert wird. Warum wurden gerade diese beiden Interviews ausgewählt? Haben wir in unserem Land tatsächlich ein so großes Problem mit übergriffigen Polizisten? Grassiert in unserem Land die Unmenschlichkeit? Muss man deshalb zu Coronazeiten demonstrieren? Natürlich kann man das. Man kann auch für den Erhalt der Bleiglasfenster der Stadtkirche demonstrieren. Jeder wie er will. Bezüglich der Interviews drängt sich mir aber doch der Verdacht auf, das damit der Beschluss des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes eine unterschwellige Rechtfertigung erhalten soll. Unsere grünsozialistischen Mitbürger, insbesondere die Berliner, haben offenbar zur Zeit keine anderen wichtigen Probleme!

Der Journalist Boris Reitschuster dokumentiert(e) live die Gewaltverbrechen, die Provokationen und den Haß eines kriminellen Mobs.
Privat arbeitende Journalisten dokumentieren,
was in der ARD (Frau Anne Will !!!) verschwiegen wird.
Es geht NICHT um Rassismus, es geht darum, daß sich auf deutschen Strassen und Plätzen eine gewisse (Jugend-) Szene offenbar hemmungslos und ungestraft austoben darf. Das muß sofort ein Ende haben!

https://www.reitschuster.de/post/rassismus-demos-wie-die-medien-linke-g…

Werter Herr Keil, ist es nicht so, dass die Übergriffigkeit g e g e n- nicht v o n -Polizei bei uns ein Thema sein sollte. Diese überwiegt wohl die auch vorhandene Polizeigewalt bei weitem. Bei vielen Einsätzen riskieren Polzisten und Rettungspersonal ihr Leben um sich dann beschimpfen lassen zu müssen. Ich musste als ehrenamtliche Kraft in einer Notaufnahme ein Deeskalationstraining absolvieren, weil alle so friedfertig sind?

Klaus Funke | Mo, 8. Juni 2020 - 11:39

Wir werden Augenzeuge wie ein ganzer Staat systematisch demontiert wird: Offene Grenzen - weitgehend ungeregelte Migrationspolitik - Schwächung der Bundeswehr - Justiz als Vollzugsorgan linksgrüner Ideologie - jetzt: Diffamierung der Polizei. Das alles sind keine Zufälle. Wer hat Interesse an einer verunsicherten und schwachen Polizei? Wer ringt um die Macht der Straße? Wer will den Rechtsstaat aushebeln? Wer will Gesinnungsterror? Wer will Gesinnungsdiktatur an den Universitäten? Es gibt für all diese Fragen immer nur eine Antwort: Es ist die Linke, die das will und ihr militanter Arm, die Antifa. Man kann zusehen wie unser Staat, auf den wir einmal stolz waren, wehrlos und impotent gemacht wird. All dies fängt wie immer oben an. An der Staatsspitze. Die SPD flirtet mit der Antifa, die Kanzlerin tut nichts gegen linke Gewalt. Und da wird nun die nächste Keule herausgeholt: Der Rassismus! Nach den Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern. Nein Leute, das Ganze hat System...

Sehr guter Kommentar. Bettina Röhl, Tochter von Ulrike Meinhoff (RAF) hat vor kurzem in einem Interview gesagt (SWR) dass ihre Mutter die Mutter der Antifa war und dass Frau Merkel die Königin der Antifa ist. Dem Moderator ist schier das Mikrofon aus der Hand gefallen. Wer Bettina Röhl kennt, der weiß was er von dieser Dame erwarten kann. Ein interessantes Interview. Ihr Vater , Klaus Röhl ist von der Ideologie des Links-Staates geheilt.
Warum also lassen es die Deutschen wieder zu ...........

Hubert Sieweke | Di, 9. Juni 2020 - 09:53

In reply to by Gast

Ich denke, weil in der Politik heute zu viele zwei- und drittklassige Schüler, Juristen, Studienabbrecher etc verweilen (730 + 16 Länderparlamenten und jeweils 3-4 Mitarbeitern sowie ca.
350 Ministerien dazu noch Beauftragte und sonstige NGO) die ihren jungen Leuten, die sicher nur wenig Chancen hätten , gute Jobs zu bekommen, einfach zulassen, gegen irgendwas zu demonstrieren. Gewaltbereit. Man will ja den Umsturz und merkt nicht, dass der eigene Ast bricht.
Man kann nur noch den Firmen raten, soweit möglich, dieses Land zu verlassen. Schweiz, Österreich, Ungarn etc bieten bessere Bedingungen.
In D ist der Zug bereits abgefahren.

Man sieht wie erbärmlich die Politik ist, die uns Masken und Kneipen wenig Stühle verpasst, und bei Massenprotesten ohne alles einfach wegschaut. Wir nähern uns wieder einer schlimmen Zeit die dann mit dem Zusammenbruch endet.
Die meisten Altsozialisten haben sich von diesem Unsinn abgewandt.

Heidemarie Heim | Mo, 8. Juni 2020 - 11:39

Was kümmern Maß, Mitte oder die Gesundheit der deutschen Bevölkerung, von Ordnungskräften usw. wenn es darum geht, die richtige Gesinnung und Solidarität an den Tag zu legen? Die 4 oder 5 Studenten in Stuttgart, deren Grillfestivität jäh und mit jeweils 400 Euronen Geldstrafe pro hellem Kopf endete, bzw. der ruinierte Kneipenwirt, Hotelier, Unternehmer ect. werden da doch wohl noch das nötige Verständnis dafür aufzubringen in der Lage sein! Wieso die Aufregung über shampoonieren oder nicht lieber Herr Marguier? Wie hieß noch mal der Spruch, dem sich scheinbar nun die meisten Medienschaffende, Kulturschaffende und Politiker zu eigen machen?
"Legal- illegal-scheißegal!" Göttingen mit Hochhaus-Hotspot, DPD und Schlachthof-spreading ist doch von gestern!
Außerdem, so gut demonstriert wird es auch den überängstlichen wie den letzten Wochen über korrekt handelnden deutschen Durchschnittsbürger seiner noch vorhandenen Ängste berauben was sein u.U. "beatmetes Ende" betrifft! Let`s fetz! MfG

Reinhard Oldemeier | Mo, 8. Juni 2020 - 14:06

Richtig erkannt Herr Marguier. In Zeiten der Corona Pandemie sind solche Demos nicht angebracht, zumal, welche Begründung sollten diese haben. Ist unsere Polizei wegen Rassismus-Vorwürfen betroffen? Hat einer unserer Polizisten überreagiert? Beide Fragen sind mit Nein zu beantworten! Also wieso diese Demos. Es sind mal wieder von NGO's gesteuerte Massnahmen und daher hält sich die Politik bedeckt, oder applaudiert noch. Mit Verlaub Millionen von Kleingewerbetreibende können kein Geld verdienen oder ihren Geschäften nachgehen. Mit welcher Rechtfertigung sollen dann für Sie Corona-Regeln herrschen, wenn auf Demos sich nicht an die Spielregeln gehalten wird. des Weiteren welche Rechtfertigung besteht dann für einen 2. Shutdown, wenn aufgrund der Demos viele Menschen erkrankt sind? Kommen die NGO's für den Schaden (Kosten) auf, oder für die Massnahmen die dann durch einen 2. Ausbruch entstehen. Hier brennt die Kerze tatsächlich an 2 Enden.

Markus Michaelis | Mo, 8. Juni 2020 - 15:14

Auch die Demokratie hat ihre tief sitzenden und eingebauten Widersprüche. Einerseits denken wir sie uns als das beste Mittel, das wir kennen, zur Erreichung und Durchsetzung der Wahrheit, des Richtigen, des Guten, des Wohls aller Menschen. Andererseits ist die Wahrheit der Tod der Demokratie, denn: was gibt es noch auszudiskutieren oder durch Checks&Balances im Zaum zu halten oder an Minderheitenrechten zu schützen, wenn es am Ende doch um DIE (eine) Wahrheit geht.

Dasselbe etwas anders betrachtet: spannend wird es immer dann, wenn DIE (eine) Wahrheit auf die vielen Wahrheiten und Weltsichten der Menschen trifft.

der nach Wahrheit und dem Guten strebt, im Sinne der einen Wahrheit. Der ist das Problem. Wir können die Welt nicht ganz erfassen, wir brauchen Check and Balances, Regierung und Opposition, Männer und Frauen.