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Mehr Charisma als Olaf Scholz: Annalena Baerbock / dpa

Ampelkoalition auf Bundesebene? - Brandt 1969, Baerbock 2021

Ab Herbst könnte eine Ampel-Koalition zwischen Grünen, SPD und FDP das Land regieren. Aber hätte das Bündnis auch das Potenzial zu einer Politik, die das Land grundlegend reformiert, wie es der sozialliberalen Koalition von 1969 gelang? Der große Knackpunkt ist die Finanzpolitik.

Autoreninfo

Sven Prietzel ist promovierter Historiker. Seit 2018 arbeitet er als Referent für die FDP-Bundestagsfraktion und als Geschäftsführer für die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz.

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Die Wahl von Willy Brandt zum Kanzler im Oktober 1969 bedeutete eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. Erstmals, nach zwanzig Jahren und drei CDU-Kanzlern, gingen FDP und SPD ein Bündnis auf Bundesebene ein. Es war ein politisches Projekt, das die Reformstimmung in der Bevölkerung aufnahm und einen Aufbruch in ein neues, moderneres (West-)Deutschland markierte. Nicht umsonst wurde der Beginn der Koalition mit einer „zweiten Gründung“ oder „Umgründung“ der noch jungen Republik verknüpft.

Heute, über fünfzig Jahre später, gibt es in weiten Teilen der Gesellschaft wieder eine Sehnsucht nach Veränderungen. In der Corona-Krise wirkten die staatlichen Institutionen nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Für viele scheint das Land zudem nicht ausreichend gerüstet für die Herausforderungen des Klimawandels, der Digitalisierung und der globalen wirtschaftlichen Konkurrenz.

Brandt 1969, Baerbock 2021

Es stellt sich die Frage, ob die Langzeitregierungsparteien CDU und CSU nach 16 Jahren an der Macht noch die Innovationskraft und den Elan mitbringen, um diese Probleme anzugehen? Die „Ampel“ könnte die dynamischere, kreativere Alternative zu einer Regierung mit Unions-Beteiligung sein. Doch hat sie auch das Potenzial, einen ebensolchen politischen und gesellschaftlichen Wandel einzuleiten wie seinerzeit die Koalition unter Willy Brandt?

Der Weg zur Sozialliberalen Koalition war lange vor ihrem Entstehen bereitet worden. Galt im Jahrzehnt nach dem Zweiten Weltkrieg noch das Wahlkampfmotto Konrad Adenauers „Keine Experimente wagen!“, so hatten sich die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse bis in die 1960er Jahre deutlich gewandelt. Ein neues politisches Bewusstsein begann sich zu regen. Dies zeigte sich 1968 am Widerstand gegen die Notstandsgesetze, die in Ausnahmefällen die Aufhebung von Grundrechten ermöglichen sollten.

Wunsch nach neuen Wegen

Viele Bürger, Gruppen und Bewegungen, von den Gewerkschaften, über die FDP und bis zur Studentenbewegung, sahen in dem Gesetzesvorhaben einen Angriff auf zentrale Bürger- und Freiheitsrechte und demonstrierten gegen die Pläne der Regierung. Nicht wenige verbanden mit ihrem Protest eine Kritik an den verkrusteten Zuständen in Staat und Gesellschaft. Es gärte in Teilen der Bevölkerung. Davon blieb die politische Landschaft nicht unberührt.

Der Wunsch nach etwas Neuem, nach einem anderen Denken und Handeln, hatte sich auch in der SPD und der FDP ausgebreitet. In der Deutschland- und Außenpolitik wollten beide neue Wege gehen. Sie entwickelten Konzepte, die sich später in der von Egon Bahr geprägten Formel „Wandel durch Annäherung“ verdichteten. Zeitgleich setzten sich in der FDP innenpolitische Reformvorstellungen durch, die auf dem Freiburger Parteitag von 1971 in der Vision von einem „Sozialen Liberalismus“ gipfelten.

Beide Parteien nahmen gesellschaftliche Trends auf und bewegten sich programmatisch aufeinander zu. Die gemeinsame Sozialliberale Koalition war die geradezu logische Konsequenz. Gemeinsam setzten Frei- und Sozialdemokraten ab 1969 Reformen um, die Staat und Gesellschaft bis heute prägen. Die Liberalisierung des Ehe- und Familienrechts, der Ausbau des Sozialstaats und des Bildungswesens sind nur ein paar Beispiele.

Grüner Pragmatismus öffnet Koalitionsoptionen

Als 2019 tausende Schüler unter dem Slogan „Fridays for Future“ auf die Straßen gingen, konnte dies an die Studentenproteste der 1960er Jahre erinnern. Die Sorge um den Klimawandel mobilisierte und politisierte allerdings nicht nur die Jugend. Bis tief in die Mitte der Gesellschaft hinein verbreitet sich schon seit längerem ein ökologisches Bewusstsein. Größter politischer Profiteur dieser Entwicklung sind die Grünen. Sie kanalisieren Teile des Protests und sind für viele Wähler die Partei der Ökologie schlechthin. Dass sie im politischen Alltag nicht so weit gehen, wie viele Klimaaktivisten es wünschen, offenbart den neuen grünen Pragmatismus, der die Partei nicht nur für die gesellschaftliche Mitte wählbar macht, sondern auch für zahlreiche Koalitionsoptionen öffnet.

Die aktuelle grüne Dominanz geht mit dem Bedeutungsverlust der Sozialdemokratie einher. Die Grünen haben die frühere Vormachtstellung der SPD im linken Lager beendet. Das Charisma, das früher SPD-Kanzler Willy Brandt besaß, liegt heute eher bei Annalena Baerbock als bei Olaf Scholz. Der Linksdrift der Sozialdemokratie brachte ihr bislang keinen Erfolg. Gleichwohl sind nicht wenige Menschen besorgt um eine wachsende wirtschaftliche Kluft. Noch hat die SPD nicht gänzlich ihre Rolle als soziales Gewissen der Republik verloren.

Konzepte für smarten, effizienten Staat gefragt

In der Corona-Pandemie wirkten der Staat und seine Institutionen schwerfällig. Die Digitalisierung des Gesundheitssystems war offensichtlich nicht auf dem Stand, der zu einer frühen und effektiven Bekämpfung der Pandemie notwendig gewesen wäre. An den Schulen gab es weder die technischen, noch die personellen Voraussetzungen für einen digitalen Unterricht auf hohem Niveau. Dass Deutschland bei der Digitalisierung hinterherhinkt, war auch schon vor der Pandemie bekannt – Stichworte wie der Breitband-Ausbau und das digitale Bürgeramt genügen hier. In Anbetracht dieser Lage könnten künftig die Konzepte der FDP für einen smarten und effizienten Staat gefragter denn je sein.

Gleiches gilt für das wache Bewusstsein der Freidemokraten für Bürger- und Freiheitsrechte wie auch für ihre Grundüberzeugungen in Sachen Wirtschaftsfreiheit und Freihandel. Nach der Pandemie wird es darauf ankommen, die Eingriffe des Staats in die Freiheitsrechte der Bürger und in die Wirtschaft kritisch im Blick zu behalten und den globalen wirtschaftlichen Nationalismus zurückzudrehen. Die FDP könnte hier Wächter und Treiber zugleich sein.

Ampel funktioniert nur in Rheinland-Pfalz

Die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zeichen stehen 2021 auf Wandel. Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel scheinen Reformen und ein neuer Politikstil ebenso relevant, wie 1969, als die Union zwanzig Jahren lang den Kanzler gestellt hatte. Grüne, SPD und FDP wären mit ihren je unterschiedlichen Stärken und Schwächen womöglich in der Lage, eine Politik der Zukunft zu gestalten.

Noch fehlen allerdings genügend Vorbilder für ein Ampel-Bündnis, die beweisen, dass es funktionieren kann. Während seit den 1950er Jahren in mehreren Ländern verschiedene Sozialliberale Koalitionen regierten, gibt es aktuell nur eine „Ampel“ in Rheinland-Pfalz. Immerhin hat sich diese Koalition bewährt. In Schleswig-Holstein zeigen außerdem Grüne und Freidemokraten, dass sie zusammenarbeiten können.

Programmatisch liegen die „Ampel“-Parteien nicht mehr allzu weit auseinander. Die FDP erkennt die Notwendigkeit des Umwelt- und Klimaschutzes an, während die Grünen zuletzt ein ungeahntes Interesse an der Wirtschaft entwickelten. Unterschiedliche Auffassungen im Detail ließen sich wohl überwinden. In der Gesellschafts- und der Bildungspolitik sind ohnehin kaum Unterschiede in den aktuellen Programmen von FDP, Grünen und SPD auszumachen.

Knackpunkt Finanzpolitik

Die potentielle Eintracht könnte jedoch empfindlich gestört werden. Denn in der Finanzpolitik, von der am Ende Wohl und Wehe jeder Regierung abhängt, vertreten die „Ampel“-Partner vollkommen unterschiedliche Ansichten. Nirgendwo sonst bestehen solche programmatischen Differenzen. In ihren Wahlprogrammen fordern die Grünen und die Sozialdemokraten nicht weniger als eine Investitions- und Ausgabenpolitik, die auch vor der Schuldenbremse nicht Halt macht. Dagegen stehen die Freidemokraten für Haushaltsdisziplin und ein Zurück zu ausgeglichenen Staatsfinanzen.

Nach der Corona-Krise, die zu einer Rekordverschuldung des Staats führte, dürften sich solche Gegensätze weiter verschärfen und zu einer schweren Hypothek für eine „Ampel“-Koalition werden. Um zu sehen, zu welchen Konflikten der Streit um das Geld führen kann, lohnt sich erneut der Blick auf die Sozialliberale Koalition. In der Wirtschaftskrise der frühen 1980er Jahre trugen die gegensätzlichen Auffassungen von SPD und FDP im Umgang mit der Staatsverschuldung wesentlich zum Scheitern ihrer politischen Partnerschaft bei. Ob eine „Ampel“ an diesem Punkt eine größere Durchhaltefähigkeit an den Tag legt, muss sich zeigen.

Im Beitrag vertritt der Autor ausschließlich seine persönlichen Ansichten und nicht die der FDP-Fraktionen.

Stefan Bauer | Mo, 3. Mai 2021 - 16:24

... aber das Gruseln bekommt man ja, auch bei den Finanzen, aber die VERBOTE werden dieses Land gerade nach Corona in die Depression treiben.

Fleisch? Spaß am Auto? Am (gefahrlosen und für die Umwelt lächerlich geringwirkenden) zügig Fahren auf der Autobahn? Am Eigenheim? Unternehmer sein? Jäger oder Sportschütze gar? Die Liste ist bedauerlicherweise nur exemplarisch.
Die Menschen müssen lernen, mit neuen Regeln umzugehen, sagte Schnatterinchen neulich sinngemäß zitiert.
DAS macht mir Angst. Alles, was nicht "grün" opportun ist, wird gleich verboten. Eine grauenvolle Vorstellung für einen Freidenker.
Und ja, nebenbei werden sie auch die Kronjuwelen verschleudern und die Wirtschaft ruinieren - das ist klar. Aber für mich zweitrangig - und wenn die FDP das "F" ernst nimmt, kämpft sie da mehr und kräftiger als bisher.

als bedrohte Minderheiten? Lustig. Wen Sie so als Freidenker ansehen.

Ach, und klar, das Eigenheim wird von den Grünen abgeschafft.

Selbstverständlich gibt es genug Erkenntnisse, was das Rasen auf der Autobahn betrifft. Die lassen sie aber selbstverständlich nicht gelten.

"Schnatterinchen" ist also Schuld.

Was für ein albernes Gehabe. Soll wohl Argumentation ersetzen? Entlarvt nur!

Markus Michaelis | Mo, 3. Mai 2021 - 16:29

Nicht nur nationale Schulden, das ganze Finanzsystem gibt viele Fragen auf. Für eine klassisch-konservative Haushaltspolitik mag der Zug abgefahren sein, zumindest europäisch. Das Thema wird für lange Zeit relevant bleiben.

Die politische Diskussion darauf zu reduzieren, halte ich aber für zu eng. Neben anderen Themen scheint mir das Thema "Migration-Eine-Menschheit" zentral. Ein Teil der Gesellschaft scheint davon auszugehen, dass letztlich alle Menschen dieselben fundamentalen Werte vertreten, vor denselben globalen Problemen stehen, wir Eine Menschheit sind, und in Deutschland diese universelle Gesellschaft leben soll. Andererseits scheinen Menschen starke Identitäten zu haben, sehr verschieden und widersprüchlich zu denken und sich stark ganz verschiedenen Gruppen/Kulturen/Ländern zugehörig zu fühlen. Ich kann nicht glauben, dass wir dieser Diskussion ausweichen können - selbst wenn sich alle über die Finanzen einig wären.

https://www.focus.de/finanzen/boerse/risiken-wachsen-top-oekonom-sinn-d…

Mir fehlt die Idee zur Finanzierung der vielen neuen Ideen und Wünsche .
Zuerst einmal muss ein Kassensturz gemacht werden ,dann müssen wir der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen ,denn nur ein wirtschaftlicher Aufschwung füllt die Kassen . Die Idee mit noch mehr billige Schulden das gewünschte auf den Weg zu bringen , das wird nicht ausreichen . Nicht nur Deutschland wird viel Geld in die Hand nehmen müssen , die anderen Staaten der EU warten auf zusätzliches Geld , das ihnen wieder auf die Beine hilft . Es wird ein Hauen und Stechen geben , denn alle wollen , das ihnen Deutschland kräftig unter die Arme greift und hilft .
Das EU Finanzsystem muss reformiert werden , ohne Einschnitte und Abstriche wird es nicht gehen . Wie wird das Rentensystem reformiert , wer zahlt die steigenden Anforderungen ?

https://www.focus.de/finanzen/boerse/risiken-wachsen-top-oekonom-sinn-d…

Mir fehlt die Idee zur Finanzierung der vielen neuen Ideen und Wünsche .
Zuerst einmal muss ein Kassensturz gemacht werden ,dann müssen wir der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen ,denn nur ein wirtschaftlicher Aufschwung füllt die Kassen . Die Idee mit noch mehr billige Schulden das gewünschte auf den Weg zu bringen , das wird nicht ausreichen . Nicht nur Deutschland wird viel Geld in die Hand nehmen müssen , die anderen Staaten der EU warten auf zusätzliches Geld , das ihnen wieder auf die Beine hilft . Es wird ein Hauen und Stechen geben , denn alle wollen , das ihnen Deutschland kräftig unter die Arme greift und hilft .
Das EU Finanzsystem muss reformiert werden , ohne Einschnitte und Abstriche wird es nicht gehen . Wie wird das Rentensystem reformiert , wer zahlt die steigenden Anforderungen ?

Karsten Paulsen | Mo, 3. Mai 2021 - 16:35

... wollte mehr Demokratie wagen. Die von Ihnen beschriebene Koaltion steht für genau das Gegenteil. Schon deshalb verbietet sich jeder Vergleich von vornerein.

Sven-Uwe Noever | Mo, 3. Mai 2021 - 22:36

In reply to by Karsten Paulsen

Ja,Willy Brandt hat 1972 mit dem Slogan;"Wir können stolz auf Deutschland sein,"Deutsche,ihr könnt stolz auf dieses Land sein.."Er hat polarisiert und er ist von der Springer-Presse und der FAZ täglich in den Abgrund geschrieben worden.Ähnlich wie Kohl später vom "Spiegel".Zu den Zeiten Brandts als Kanzler war die Nation der Westdeutschen glatt in zwei Hälften gespalten.91% Wahlbeteiligung am 19.November 1972.Was verbindet das mit dem Heute.Nichts.

Den Unterschied zu heute machen Ihre Worte in den 3 Anführungszeichen. Heute fordern uns die Politiker auf, sich als Deutscher für die Vergangenheit zu schämen, als Weißer immer ein Rassist zu sein usw. Als Sühne müssen wir die Welt retten.

Günter Johannsen | Mo, 3. Mai 2021 - 23:04

In reply to by Karsten Paulsen

Der unvergleichliche Willy Brandt wollte nicht nur Demokratie wagen, sondern auch eine ehrliche Demokratie ohne Diffamierung und Hetze gegen den politischen Gegner. Heute haben wir das genaue Gegenteil. Und Grüne wollen das, was Walter Ulbricht schon 1948 formulierte und mithilfe seiner scheußlichen Zwangsvereinigung der KPDF & SPD zur SED dem Volk 40 lange Jahre aufzwang: "Es muss wie Demokratie aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben!"
Die Losung lautet jetzt: "Lieber Maibock, statt Baerbock"!

Sie haben völlig recht, die Grünen haben es mit Hilfe der Medien und fähigen Marketingspezialisten geschafft sich ein Wohlfühlimage zu kreieren, daß Ökologie, Offenheit, Toleranz, Naturnähe, Tier- und Menschenfreundlichkeit suggeriert. In Wirklichkeit sieht es aber ganz anders aus, die Grünen sind massiv intolerant allem gegenüber, was ihrer Ideologie widerspricht. Ihnen ist jedes Mittel heilig, wenn es um die Umsetzung ihrer Ideologie geht, dazu gehört auch die Beschneidung von Meinungs- und Handlungsfreiheit. Die Grünen sind eine Verbotspartei, die den Bürger entmündigen wird, weil sie der Meinung sind, daß nur sie den richtigen Weg kennen! Im Grunde sind sie eine Öko-Sekte mit faschistoid-kommunistischen Zügen. Sie werden in ihrem Feldzug für die Ökologie und für die „Humanität“ viel Schaden anrichten, sie werden uns wieder arm und unfrei machen. Wenn die Masse das Merkt, dann ist es leider schon zu spät! Und zu all dem hat Frau Merkel den Grundstein gelegt.

Kai Hügle | Mo, 3. Mai 2021 - 16:39

Interessanter Beitrag. Historische Vergleiche haben natürlich die Angewohnheit, dass sie hinken, doch einige Parallelen sind durchaus erkennbar, vor allem die Wechselstimmung, auch wenn die, im Gegensatz zu damals, kaum von Aufbruchsstimmung begleitet ist. Dazu ist die SPD zu verbraucht (vor allem personell) und die FDP zu opportunistisch.
Aber nun - Feuer frei für die Ciceronen: Mal sehen, wie oft heute die Begriffe "Schnatterinchen" und "Kobold" fallen und Baerbock als Merkels Werkzeug oder Marionette bezeichnet wird. :-)

Bernhard K. Kopp | Mo, 3. Mai 2021 - 16:58

In reply to by Kai Hügle

Weder Frau Baerbock, noch die Grünen im allgemeinen, verdienen auch nur einen Gedanken von positiver Erwartungshaltung. Willy Brandt wird sich im Grabe umdrehen.

Bernd Muhlack | Mo, 3. Mai 2021 - 17:36

In reply to by Kai Hügle

Nein, von mir werden sie weder koboldiges noch schnatterinchiges hören, lesen.

Ich hatte damals das Sommerinterview mit Frau Baerbock gesehen.
Ich fragte mich immer, warum sie keine Sonnenbrille anzog?
Man hätte ja auch einen Sonnenschirm aufstellen können, oder?

Erinnern Sie noch an die Anfangszeit von Dr. Helmut Kohl als Kanzler?
Die Jahre der "Birne".
Das sollte ein Top-Politiker abkönnen, nicht wahr?

Wie bereits erwähnt, bin ich mir ob der äußeren Erscheinung von Frau Kandidatin unschlüssig; nee, mein Fall isse nich!
Jedoch stinken ein Laschet oder Schlumpf Scholz gegenüber ihr voll ab.
[Schlumpf wird man ja wohl noch sagen dürfen! vgl. Herrn Söder]
Ist es nicht eher eine Auszeichnung, quasi ein nick-name?
Zu Herrn Laschet gibt es eher nickesse, oder?

Willy Brandt & die Ostpolitik!
Der Kniefall im Dez 1970!
Das war ganz großes Kino - Friedensnobelpreis!
Ja, dieser Vergleich hinkt gewaltig!

Herr Hügle: ja, alsbald werden die Fetzen fliegen - leider!
..aber nicht HIER im CICERO!

So richtig hilft mir die Sache mit der Sonnenbrille nicht weiter. Und dass Baerbock, auch rein äußerlich, nicht Ihr Fall ist, welche Rolle soll das eigentlich spielen?Überhaupt bin ich verwundert, dass man sich hier so an ihrem Aussehen abarbeitet, statt Ihre politischen Positionen mal genauer zu betrachten.
Zu Ihrem Schlusssatz: Vor ein paar Wochen schrieb eine Ciceronin den Vornamen Baerbocks so demonstrativ falsch, dass der Beitrag nachträglich entfernt wurde. Die Anspielung auf "anal" war der Moderation dann wohl doch ein bisschen zu heftig. Immer wieder krass, was hier so "durchrutscht".

Inzwischen begnügen sich Funke, Hein, Stange & Co. damit, den "Untergang" Deutschlands zu beschwören und glauben, "diese Frau" würde uns in einen Krieg mit Russland führen, weil sie die Rohstoffe will. Naja, Cicero-Forum halt. "Da werden Sie geholfen.":-)
Bleiben Sie gesund, Herr Muhlack!

Ruediger Goettel | Di, 4. Mai 2021 - 06:02

In reply to by Bernd Muhlack

Der Cicero und das Forum haben ihre neue Gegnerin gefunden, an der es sich abzureiben gilt. Ohne, dass auch nur ein Tag in der Regierung, ohne, dass der Wahlkampf richtig begonnen hat und ohne, dass auch nur ein kleines Skandälchen ans Licht kam. Das Feindbild ist geschaffen.
Nun wird munter empört geschrieben, Vorurteile rausgeholt und, wenn nicht gerade der Namen verunstaltet wird, dann erscheint in jedem zweiten Beitrag das Wort Verbotspartei. Es wird kein einziges positives Wort stehen gelassen und sämtliche Ideen und Ansätze sind nicht einmal diskussionswürdig. Eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung, wie sie in anderen Foren teils stattfindet? Abgewogene Meinungen? Da hätte man die fehlende Reife und die mangelnde geistige Bildung Frau Baerbock doch nicht erfasst. Sie hat doch sicher nie gearbeitet....
Besonders, da man doch selber so hohe Stück auf die eigene Intelligenz hält
Für wahr, ein sehr intellektuelles Forum hier, nicht wahr, Herr Muhlsack?

Urban Will | Di, 4. Mai 2021 - 13:35

In reply to by Ruediger Goettel

könnte man schön „feilen“... aber das ist Ihr Niveau, oder war das „s“ bei Herrn Muhlack ein „Versehen“?)

Die „Intellektualität“ anderer, meist ausschließlich links – dominierter Foren kann man dahingehend beurteilen, dass „nicht – konforme“ Beiträge so gut wie nicht durchkommen. Ich war mal kurze Zeit bei der ZEIT. Es wurde nicht nur so gut wie keiner meiner Kommentare veröffentlicht, sondern es kam recht schnell die mail v.d. Redaktion, dass ich aufgrund meiner Beiträge vorübergehend gesperrt sei. Und die waren weit harmloser als hier. Zensur in Reinformat.
Voll im Sinne linker „Cancel – Culture“. Wahrhaft intellektuell... Da muss der CICERO wahrlich noch „dazu lernen“.
Dass man auf der Schnattergans rumhaut, ist mehr als berechtigt, ich kenne niemanden aus d Politik der in so kurzer Zeit so viel Unsinn von sich geben kann. Und man darf durchaus gewisse Befürchtungen haben, was los sein wird, sollte sie in der Willy Brandt Str. 1 residieren. Ach, da haben wir ja eine "Verbindung":)

Das s war tatsächlich ein Versehen. Entschuldige mich dafür an Herrn Muhlack
Glauben sie allen Ernstes, dass hier alles durchkommt, was nicht der hier gängigen Meinung entspricht?
Es geht mir auch mehr darum, dass es an sachlichen Argumenten fehlt. Und gerade Sie sich eine Menge auf den eigenen Intellekt einbilden und dies auch stetig Kund tun.

Da lob ich mir die taz.

Bernd Muhlack | Mi, 5. Mai 2021 - 14:55

In reply to by Ruediger Goettel

Hallo Herr Goettel!
Ich hatte Ihnen eine umfangreiche Antworten bzgl. der verschiedenen Schreibweisen meines Namens gepostet - man ist ja abgehärtet und hat Humor!

Leider wurde ich - bisher - nicht veröffentlicht.
Also second service - kurz und knackig: alles im grünen Bereich Herr Goettel!

Tomas Poth | Mo, 3. Mai 2021 - 18:14

In reply to by Kai Hügle

... Sie sehen sich nicht als solcher?
Verbraucht und opportunistisch! Ergänze zustimmend Ihre Einstufung um CDU/CSU, Linke, und Grüne.

"Programmatisch liegen die Ampel-Parteien nicht mehr allzu weit auseinander.
Die FDP erkennt die Notwendigkeit des Umwelt- und Klimaschutzes an ...".

Wenn ein doch gewiß kluger und besonnener Referent der FDP-Bundestagsfraktion einen solchen Satz schreibt, gibt es keine Hoffnung mehr.
Man kann (und sollte unbedingt) versuchen, Natur und Umwelt zu schützen.
Auflagen an die Wirtschaft, Effizienz-Steigerungen, Besteuerung von Rohstoffen und Natur-'Verbrauch' (Benzin, Boden), punktuell auch Verzicht.
Seit 1980 ist da auch einiges passiert.
Aber 'das KLIMA' - das ist meine Überzeugung - kann man bei einer Weltbevölkerung von 8 Milliarden Menschen nicht schützen. Deutschland stellt ca. 1 % der Weltbevölkerung und ist für ca. 2% der (menschengemachten) CO2-Emissionen verantwortlich. Der angebliche Klima-Schutz zerstört unsere Wirtschaft und damit unseren Sozialstaat. Für 'das Klima' bringt das gar nichts!
Für die FDP ist es zwecklos, opportunistisch um die Stimmen der Hüpfenden zu buhlen!

Walter Müller | Mo, 3. Mai 2021 - 16:48

Eigentlich ein ausgewogener, durchaus lesenswerter Artikel. Der Hinweis, dass das Charisma heute eher bei Annalena Baerbock liegt, hat mich jedoch verwirrt. Brandt hatte zweifellos Charisma, auch Schmidt und sogar Schröder würde ich eine Portion davon attestieren. Aber Baerbock? Vielleicht ist sie ja privat ganz anders, als wir sie bislang auf den Bildschirmen wahrgenommen haben. Und vielleicht wächst sie noch in die neue Rolle rein. Bislang konnte ich jedenfalls kein Charisma bei ihr ausmachen.

Karl-Heinz Weiß | Mo, 3. Mai 2021 - 16:49

Ein erfreulicher Aspekt des Beitrags ist, dass neben Herrn Lindner und Talk-Marathonman Kubicki ein weiteres Gesicht der FDP auftaucht. Potenzielle Wähler der FDP lassen sich ungern von einer Medienmadonna blenden.

Quirin Anders | Di, 4. Mai 2021 - 21:35

In reply to by Karl-Heinz Weiß

..., muss aber sofort klarstellen, dass nur die persönliche Meinung des Autors wiedergegeben wird, nicht jene der FDP-Fraktion.
Erfreulich daran ist zwar die Ehrlichkeit dieses Hinweises. Doch erschreckend ist, dass es in der "Lindner-FDP" dieses Hinweises überhaupt bedarf.
Ich halte das für ein Armutszeugnis, schon bei jeder Partei, erst recht aber bei jener, die vorgibt für Liberalität eintreten zu wollen.

Im Übrigen mutet der Artikel wie ein vorgezogenes Bewerbungsschreiben für eine Regierung Baerbock an. Der bemühte Vergleich zwischen 1969 und 2021 hinkt nicht nur gewaltig, eher lahmt er. Um mehr Gemeinsamkeiten zu finden als nur eine - nach längerer Regentschaft einer Partei im In- und Ausland oft zu beobachtende -"Wechselstimmung" bei einem Teil der potentiellen Wähler, muss man schon sehr viel aus der
Vergangenheit vergessen haben und/oder von der heutigen Realität ausblenden wollen.

Hans Jürgen Wienroth | Mo, 3. Mai 2021 - 17:28

Danke für die FDP-Wahlwerbung, aber wenn die Finanzen der einzige Knackpunkt mit den Grünen bleiben, scheidet diese Partei für mich aus. Habe ich Herrn Lindner für den Abbruch der Koalitionsverhandlungen noch geachtet, ist jetzt alles verflogen. Bereits seine Wankelmütigkeit vor der letzten Wahl entsprechend Medienmeinung haben mich gestört. Heute ist die FDP nur noch ein Fähnchen im Wind, man weiß nie, wohin die Medienlandschaft die Partei (-Führung) trägt. Die Unterschiede zu Kommunisten und Sozialisten sind, wie bei der Merkel-CDU, kaum erkennbar. Globalisierung (incl. Menschen) als Freiheitsmerkmal um jeden Preis, auch zum Nachteil des eigenen Landes.
Wenn Rhetorik und Ideologie die Wissenschaft ersetzen, wenn wir (allein) für das Klima und die Weltrettung auf Wohlstand verzichten und in die Steinzeit zurückkehren müssen, weil da das Klima ja noch in Ordnung war, dann gibt’s keine Stimme von mir. Da hilft auch noch so viel „moderne Popularität“ nicht.

Norbert Heyer | Mo, 3. Mai 2021 - 17:31

Die Grünen werden -soweit ihnen keine handwerklichen Fehler unterlaufen- diese Wahl überzeugend gewinnen. Es ist wie mit einem neuen Waschmittel oder in der Mode, alle (jungen) Menschen wollen das Erfrischende, die lebendige Unwissenheit. Dagegen helfen weder Argumente oder Einwände der Abgehalfterten, sie werden ins Abseits gestellt. Die Grünen wollen natürlich die FDP meiden wie der Teufel das Weihwasser, sie wollen am liebsten Geisterbahn
pur. Vielleicht -noch besser für sie- werden sie so stark, dass es mit der SPD reicht. Die Union strampelt wie ein Ertrinkender, was sie wollen, haben sie auch noch nicht verkündet und die Kanzlerin bemüht sich mit ihrer rigorosen Einsperrpolitik, ihrer eigenen Partei nachhaltig zu schaden. Sie will keinen starken Nachfolger, umso mehr würde nämlich auffallen, wie sehr ihre verheerende Politik Deutschland geschadet hat. Die Grünen kommen, wir Alten müssen das akzeptieren, alles andere ist vergebliches Wunschdenken. Eine neue Ära wird anbrechen.

Ines Schulte | Mo, 3. Mai 2021 - 22:28

In reply to by Norbert Heyer

Angela Merkel stellte vor nicht allzu langer Zeit im Gespräch mit Anne Will an verschiedenen Stellen fest: " ....Die CDU hat ja keinen Rechtsanspruch auf das Kanzleramt ..... Und dann wird es einen Wettstreit um die besten Konzepte geben....die anderen wollen ja auch regieren...."

Romuald Veselic | Mo, 3. Mai 2021 - 17:43

gegenüber dem, was sie in ihrem Artikel ausführen. Die Grünen kommen mir nach wie vor wie ein anekdotischer Abiturient, der nach geschichtlicher Frage: "Wie lange hat der 30-Jähriger Krieg denn gedauert?" Antwortete mit: "9,5 Meter..."
Ja, ich halte die Grünen für inkompetent und unfähig, sowie dermaßen ideologisiert, dass sie das Level von SED erreichten.

MfG Puki mit den Schnabelschuhen 😎

Das wird der VDG vor die Füsse fallen.Die Baerbock-Festspiele kommen zu früh.Und Herr Laschet wird zu sehr zum Punching Ball heruntergeschrieben.Auch zu früh.VDG und CDU passen zusammen wie zwei unegale Schuhe.Die CDU wird mit den ausgewiesenen Demokraten Merz und Laschet in den nächsten Monaten die Merkelisten erledigen und dann die Wahl gewinnen.

Urban Will | Mo, 3. Mai 2021 - 17:51

gesagt Unfug.
Und dann dieser Schnattergans, die kaum einen fehlerfreien Halbsatz herausbekommt und intellektuell im Tiefflug unterwegs ist, auch noch „Charisma“ zu bescheinigen, ist schon mehr als weltfremd.
Der Gipfel: Der Autor führt an, dass der Umschwung zu Rot/Gelb '69 u.a. als Gegenreaktion auf die „Notstandsgesetze“ kam, das stimmt. Dann der Schwung über FFF, eine Bewegung mehrheitlich wohlstandsverwöhnter Kids, die zwar das M... aufreißen und andere zum Verzicht auffordern, aber selbst dann mit Mami und Papi auf die Malediven jetten hin zu den Grünen, die nun für so etwas wie Aufbruch stehen sollen.
Es sei erinnert, dass wir erneut in einer Zeit leben, wo „Notstandsgesetze“ unser Leben massiv beeinflussen, mehr als '68.
Und gerade die Grünen fordern noch mehr davon.
Diese Bevormundungs- und Gängelungspartei ist genau das Falsche, was wir jetzt brauchen.
Dieses Land braucht eine bürgerlich – konservative Wende! Es braucht Freiheit!
Leider steht die FDP hierfür kaum mehr.

aber wessen Freiheit? Es ist doch wohl immer nur die Freiheit dessen gemeint, der sie fordert, und das ist sehr subjektiv. Heute rufen die nach Freiheit, die vor allem die Freiheit meinen, Mieten ohne Grenzen nach oben zu heben, während immer mehr Menschen mit weniger Geld auskommen müssen – und davon einen immer größeren Teil nur fürs Wohnen ausgeben müssen. Schon das Geschrei, dass es kein Menschenrecht auf eine Wohnung in Berlin-Mitte oder im Frankfurter Westen gibt, zeigt doch, dass es diese Menschen nicht verstanden haben, dass die Gier der wenigen zum Problem wird. Freiheit – ja, wessen denn nun?

Manfred Bühring | Mo, 3. Mai 2021 - 17:52

Die sozialliberale Koalition unter Kanzler Willy Brandt hatte 1972 den Radikalenerlass zu verantworten, der sog. "Verfassungsfeinden" den Zugang zum Öffentlichen Dienst verstellen sollte. Brandt bezeichnete diesen Erlass später als einen seiner größten politischen Fehler. Wenn schon der Vergleich mit der sozialliberalen Koalition 1969 - 1974, dann darf man gespannt sein, welche Verbote und reglementierenden Verhaltensnormen - Stichwort Cancel Culture, Stichwort CO2 und Rettung der Welt - unter einer Kanzlerin Baerbock auf uns zukommen.

Ingofrank | Mo, 3. Mai 2021 - 18:08

Wir sollten doch die Kirche im Dorf lassen.
Brand wußte von was er sprach. Immigration, Krieg, Wiederaufbau, Bürgermeister einer geteilten Stadt (Berlin). Baerbock, nicht schon wieder Co ...

Doch nun zum Fakt Finanzen und die Livestyle rot
Grünen:
Einen Tag nach der Vorstellung von Fr. Baerbock habe ich morgens Phönix geschaut. U.a. ein
Interview mit Herrn Kellner Bundesgeschäftsführer
der Grünen. E I N E N. T A G nach Introhnisierung von Fr. Baerbock würde über die Reform = aussetzen der Schuldenbremse schwadroniert.
Um Geld zu beschaffen: Schulden machen
Ein klimaneutrales Deutschland aber leider bankrott. Das ist der Umgang mit Finanzen der Grünen. Und der Jugend ihre Zukunft. Toll! !

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Peter Friedrichs | Mo, 3. Mai 2021 - 18:13

Die kommende Bundestagswahl ist völlig belanglos, da die Grünen so oder so den Kurs bestimmen. Die Bundestagswahl danach wird entscheiden, ob die Wahlberechtigten in der Lage sind, eine Regierung zu wählen, die den dann entstandenen Schaden beseitigen w o l l e n. Die Bundestagswahl danach( auf die kommt es an ) wird entscheiden, ob die BRD das Ganze überhaupt überlegt. Jeglicher Vergleich "Brandt/Baerbock" empfinde ich als eine absolute Beileidigung bezüglich der Intelligenz der Leserschaft

Heidemarie Heim | Mo, 3. Mai 2021 - 18:17

Und nur ein Knackpunkt und eine Schuldenbremse voneinander entfernt. Als langjährige FDP-Wählerin für mich nicht nur eine interessante Feststellung, sondern zugleich Erklärung und Grund für meine Enttäuschung über die von mir erwartete Oppositionsarbeit der FDP. Kein Ton mehr über die vor der letzten Bundestagswahl propagierten Unterschiede was die EU-Politik betrifft, als da wären Enteignung der altersvorsorgenden, deutschen Blödsparer durch die EZB, Vereinnahmungsbestreben der Einlagensicherungen von Sparkassen, Abschaffen von Bargeld, Schuldengemeinschaft und der ebenfalls hier weggelassene kleine Unterschied, die Reform bezüglich eines regelbasierten! Einwanderungsgesetzes wie man es aus anderen Demokratien kennt. Und bei aller Humanität sind 2stellige Milliardenaufwendungen pro Jahr für die Migration auch für die reiche BRD kein Pappenstiel, der außerhalb jeder Diskussion bleiben sollte wenn wir schon über Geld und Finanzierungen reden. Oder auch nicht in der Vergangenheit. MfG

Hubert Sieweke | Mo, 3. Mai 2021 - 19:05

dass die CDU nicht wieder den Kanzler stellt. Sie hat ihre eigenen Mitglieder derart vergrault mit AKK, LASCHET und gegen SÖDER, dass von der Seite bereits entscheidende Wähler fehlen werden.
Es ist die einzige Chance, die abgehobenen Apparatschicks nach Hause zu schicken. Andererseits behielten die Flaschen der SPD ihre Minister, mir graut es, vor vier weiteren Jahren Maas.

Rainer Slomma | Mo, 3. Mai 2021 - 19:12

Da staune ich als Rheinland - Pfälzer aber nicht schlecht: die "Ampel", für die es bundesweit nur ein Vorbild gebe, und zwar in diesem meinem Bundesland, habe sich immerhin bewährt. Na ja. Grund für eine solche Bewertung können nach Schlosshotel Bad Bergzabern, Nürburgring, kreativer Personalpolitik des grünen Koalitionspartners (von der "Landesmutter" beharrlich weggelächelt) und der trickreichen Versorgung verdienter Genossen / Oberbürgermeister entweder eklatanter Gedächtnisverlust oder, wie in diesem Falle, Parteizugehörigkeit des Verfassers sein. Wenn das Vorbildcharakter für andere Ampelkoalitionäre hat, darf der denkende und zahlende Bürger sich auf die nächste Legislaturperiode freuen. Wahrscheinlicher aber ist, dass RLP als Vorbild in Sachen Machterhaltung gemeint ist...bei desaströsen politischen "Leistungen".

lieber Herr Slomma.
Wenn das, was hier bei uns über 5 Jahre gelaufen ist und sich jetzt leider eine weitere Legislaturperiode fortsetzen wird, als positives Beispiel für zukünftige Bundespolitik stehen soll - na dann: Gute Nacht!

Die FDP hat sich nirgends in RLP profilieren können! Obwohl die Grünen nur etwas über 5% Wählerstimmen bei der vorletzten Wahl mitbrachten, haben sie ihre Koalitionäre (SPD + FDP) vor sich her getrieben und quasi gemacht, was sie wollten, z. B. Asylanten trotz anderer Geerichtsentscheide n i c h t abgeschoben, Mitgliedern hochdotierte Stellen zugeschoben (keine Ausschreibungen gemacht) usw.

Frau Dreyer hat alles nur weggelächelt!!!

Tobias Schmitt | Mo, 3. Mai 2021 - 21:07

Gibt es wirklich Menschen, die glauben, dass die Grünen für Deutschland gut sind? Einfach mal nach Berlin schauen. Man muss schon ein eine echt verschobene Wirklichkeitswahrnehmung haben, wenn man diese Politik für das ganze Land will. Für mich haben Menschen, die Grün wählen, keinen Bezug zur Politik.

In BaWü scheinen die Leute mit den Grünen zufrieden zu sein. Auch sonst trifft das oft zu. Liegt vielleicht an den handelnden Politikern? Ich verfolge jetzt genauer was Baerbaum so sagt. Sie scheint durchaus eine Mittepolitik zu machen, also das was Merkel auch machen würde. Da keine Arbeitsprobe vorhanden, weiß man natürlich nicht wie sie tatsächlich handeln würde. Genau deshalb war es bisher auch in DE so, dass ein Kanzler zuvor schon ein Amt haben musste. Das war eine der Lehren aus 33-45. Scholz hat gezeigt, dass er es nicht kann und Laschet ist nur Durchschnitt. Ob Baerbaum eine Zweitausgabe von Kretschmann oder eine grüne Null ist, man weiß es halt nicht.

Fritz Elvers | Mo, 3. Mai 2021 - 22:23

Die Brandt'sche SPD exitiert noch genau so wenig, wie Friedenspolitik bei den Grünen. Weniger Demokratie wagen, um das Klima zu retten, wird ihr Motto sein. Dabei war es die SPD, die zaghaft dieses Problem überhaupt zur Kenntnis genommen hatte, als die grünen Jungs noch emanzipatorisch strickten. Und zwar nicht nur Umweltschutz war Thema der SPD, sondern Klimaschutz, was etwas ganz anderes ist. Mittlerweile haben die drei klassischen Parteien sich selbst zerlegt und sind ausgemerkelt, die Chance also für die "Bewahrer der Schöpfung", besser konnte es nicht laufen.

christoph ernst | Di, 4. Mai 2021 - 07:54

seit 1945 lässt sich toppen. Der Vergleich zwischen Brandt und Baerbock ist wie der zwischen Bismarck und Brüning. Fragt sich, ob das sein muss und ob der Cicero Baerbock wie alle anderen Medien hochschrieben muss - oder er nicht besser beraten wäre zu helfen, nach anderem Personals Ausschau zu halten. Fridays for Future ist eine totalitäre Bewegung, die dekadente Zerstörungswut verzogener Wohlstandskinder auf eine Kultur, die sie weder verstehen noch respektieren. Dass und wie sehr dieser freiheitsfeindliche Geist um sich greift, erleben wir durch Corona. Ein Aufbruch ist das nicht. Nur der finale Absturz.

Reinhard Benditte | Di, 4. Mai 2021 - 09:09

Es wird keine Koalition GrünRotGelb geben, sondern eine Koalition GrünRotRot! Auch seine Aussage „es gäbe in weiten Teilen der Gesellschaft wieder eine Sehnsucht nach Veränderungen“ entspringt dem Wunschdenken der politischen Elite. Die gewünschten (radikalen) Veränderungen entstammen der Ideologie einer Minderheit, die allerdings omnipräsent in den Mainstream Medien Gehör findet.
Es ist auch nicht verwunderlich, dass alle Parteien, und auch die FDP, sich das Kleid Klimawandel überzieht, anstatt die richtigen Fragen zu stellen. Eines allerdings hat er richtig erkannt: Deutschland befindet sich auf einem absteigenden Ast oder wie Hr. W. Reitzle es ausdrückte „„Nach 16 Jahren Merkel ist Deutschland in vielen Bereichen ein Sanierungsfall“!
Seine witzigste Aussage betrifft das Thema „Reform“ in Deutschland! Wenn Parteien von Reform sprechen, heißt das nur, die bestehenden Verhältnisse gemäß ihren Parteiprogramm umzugestalten! Deshalb sollte jeder das grüne Parteiprogramm lesen!

Ernst-Günther Konrad | Di, 4. Mai 2021 - 09:39

Wie heißt es in der Werbung: " Nichts ist unmöglich, Baerbock.
Zu Schnatterinchen fällt mir nur Wilhelm Busch ein:
" Wenn einer, der mit Mühe kaum
gekrochen ist auf einen Baum,
schon meint, dass er ein Vogel wär,
so irrt sich der."
Quelle: Twittermeldung Oskar Lafontaine gestern um 13.08 Uhr
Recht hat der Oskar.

Werner Gottschämmer | Di, 4. Mai 2021 - 11:55

.meine Wahrnehmung in diesem Land ist, warum fällt es den Leuten so schwer einfach ihre Vorstellungen und nicht verhandelbare Grundrechte zu definieren. Das scheint wirklich brutal schwer zu fallen. Dabei ist es so einfach. Gefällt mir was diese Leute mir aufdrücken wollen? NEIN! Könnte jetzt noch ins Detail gehen, aber das spar ich mir, liegt ja alles auf dem Tisch. Denke ich, das wird unser Land weiterbringen,und unseren Wohlstand erhalten, was noch übrig ist? NEIN! Will ich den links-grünen Ökofaschismus, das steckt nämlich dahinter! NEIN. Usw. usf. Ich würde mir wünschen, dass die Bürger ganz gezielt diese Fragen stellen, an sich selber, an andere. Sagen was man will, wie man leben will. ICH! so nicht! Das sage ich hier und sonstwo! Basta!!

Alexander Brand | Di, 4. Mai 2021 - 12:11

dann kommt auch GRR. Die Grünen sind die größte Bedrohung für Handlungs-, Rede- und Meinungsfreiheit seit WWII. Sie werden unser Land und Europa massiv verändern, Leitlinie wird ihre auf Verbote, Gängelung und Vorschriften basierende „grüne“ Ideologie sein. Sie sind intolerant, anti-nationalistisch, anti-deutsch, anti-technik, anti-industrie, anti-landwirtschaft! Sie werden das zerstören, was uns reich gemacht hat, sie werden unseren Wohlstand vernichten. Wie können große Teile der Mittelschicht auf die grünen Wohlfühlmärchen reinfallen? Die Mittelschicht wird den höchsten Preis unter grüner Herrschaft bezahlen. Ebenfalls unverständlich, warum CDU/CSU die AfD zum Hauptgegner macht, die AfD steht da wo vor 15 Jahren CDU/CSU standen, sie sind verwand. Hauptfeind der freiheitlich/liberal/konserv. Parteien CDU/CSU/FDP ist die grün-linke Front! Warum soll man CDU/CSU/FDP wählen, wenn die den Zerstörern einer freiheitlich liberalen Gesellschaft hinterherlaufen und gegen die AfD schießen?!

Hanno Woitek | Di, 4. Mai 2021 - 16:28

Mehr Migranten über unqualifizierte und schlecht ausgebildete!!!! Wow, die bringen ja ihr Geld für ihre Finanzierung mit.
Reparationsforderungen Griechenlands und Polens. Wow - die finanzieren doch die EU!!!
Nur energetische Neubauten noch, und dann die Mieten runter... Die Bauherrn werden einen Bauboom auslösen.
+ 50 Mrd neue Schulden für Wind- und Sonnenenergie , wir werden uns noch mehr Strom für die Versorgung aus Frankreich und anderen Ländern zulegen müssen, oder öfter ohne Heizung und Strom auskommen.
Die Frau kann rechnen !! weil sie unzurechnungsfähig ist. Und Ihre Wähler im Zeitgeist verblödet.

Clara Schwarze | Di, 4. Mai 2021 - 20:53

Es ist bestenfalls naiv zu glauben, dass diese Bewegung zu mehr Freiheit führt und mit Brandt vergleichbar ist. Brandt wollte "mehr Demokratie", diese Bewegung will fast durchweg mehr Gängelung und Kontrolle des Bürgers und man hat auch immer den Eindruck, dass da keineswegs nur die Sorge um "Klima" rumsteht, sondern auch das Misstrauen in den Bürger der "falsch" gewählt hat.
Auch außenpolitisch ist übrigens primär die Angst vor dem Volk erkennbar - während Brandt den Mut hatte, Entspannung mit Moskau zu fordern, guckt man panisch auf den Einfluss jenes "großen Anderen" im Osten. Eine authentische Jugendbewegung ist das durchchoreografierte FfF auch nicht.
Das ist in gewisser Weise darum eher das Anti-68. Wir wollen noch nicht McCarthy sagen, aber wenn es eine historische Parallele gibt, dann ist eher der.

Werner Kistritz | Di, 4. Mai 2021 - 22:19

Schlimm, das die Grünen an die Macht kommen? Nein, richtig sch...limm wäre es, wenn wieder mal durch Koalitionen die mitregieren, die seit jahrzehnten keiner mehr haben will. Das wahre Elend sind FDP und SPD. Herr, erlöse uns von dem Übel!