Erziehungsratgeber der Amadeu Antonio Stiftung - „Die Stiftung wollte mich mundtot machen“

Falko Liecke (CDU), Jugendstadtrat von Berlin-Neukölln, darf weiterhin vor dem Erziehungsratgeber „Ene, mene, muh – und raus bist Du“ warnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Herausgeber – die Amadeu Antonio Stiftung – spricht weiter von gezielter Diffamierung

5.04.2019, Berlin: Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin, sitzt mit Kindern in einer Kita, bei der Vorstellung des neuen Pixi-Buchs mit dem Titel «Stopp, PRIVAT!» zu Kinderrechten und Privatsphäre. Die Ministerin las den Kindern etwas aus dem Büchlein vor.
Bitte recht(s) freundlich: Familienministerin Franziska Giffey bringt das Verwaltungsgerichtsurteil über den Erziehungsratgeber in Erklärungsnot / picture alliance

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Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie arbeitet als freie Reporterin und Autorin. 

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Er sagt, er habe die Korken knallen lassen, als er die Nachricht erfuhr. Falko Liecke (CDU), Jugendstadtrat von Berlin-Neukölln, darf auf der Homepage seines Bezirks weiterhin von der Nutzung eines Ratgebers der Amadeu Antonio Stiftung  („Ene, mene, muh – und raus bist Du“) abraten, der Erzieherinnen und Erziehern Strategien im Umgang mit Kindern aus rechtsextremen Elternhäusern gibt. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Dem Urteil war ein bizarrer Streit zwischen dem CDU-Politiker und der steuerfinanzierten Stiftung vorausgegangen. Diese hatte Liecke, der zugleich auch stellvertretender Bezirksbürgermeister von Neukölln ist, im Januar eine Unterlassungsaufforderung geschickt. Wenn er die Warnung vor der umstrittenen Broschüre nicht von der Homepage des Bezirksamts lösche, drohe ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Was die Sache besonders pikant machte: Das Bundesfamilienministerium hatte den Druck der Broschüre mit 4.600 Euro mitfinanziert. Das Vorwort hatte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) geschrieben – und die Herausgeber der Broschüre gegen jede Kritik in Schutz genommen. „Kinder schnappen rassistische Bemerkungen oder antisemitische Einstellungen auf und geben sie weiter. Oder Eltern kommen damit auf die Erzieherinnen und Erzieher zu. Was tun? Wie reagieren, wie vorbeugen?“ Giffey war vor ihrem Wechsel in die Bundesregierung Bezirksbürgermeisterin von Neukölln. 

„Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe“ 

Im Streit mit der Amadeo-Antonio-Stiftung hatte sich Liecke auf die Meinungsfreiheit berufen. Es sei nicht Aufgabe des Kita-Personals, die politische Gesinnung der Eltern zu prüfen. Die Herausgeber der 58-seitigen Broschüre wollten Vorurteile bekämpfen, vermittelten sie aber selbst, kritisierte er in Anspielung auf eine Passage aus der Broschüre,  die besonders bei der CDU und in der AfD für Empörung gesorgt hatte. Darin hieß es, Kinder rechtsextremer Eltern erkenne man daran, dass sie schon in jungen Jahren traditionelle Geschlechterrollen übernommen hätten. „Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe, es wird zu Hause zu Haus- und Handarbeiten angeleitet, der Junge wird stark körperlich gefordert und gedrillt. Beide kommen häufig am Morgen in die Einrichtung, nachdem sie bereits einen 1,5-km-Lauf absolviert haben.“ Völkische Klischees aus der Mottenkiste. 

Das Gericht kam jetzt zu dem Schluss, dass die Amadeo Antonio Stiftung nicht glaubhaft dargelegt hätte, warum der Jugendstadtrat rechtswidrig gehandelt haben soll. Liecke habe sich mit seiner Äußerung sehr wohl „im Rahmen des ihm zugewiesenen Aufgabenbereichs bewegt“ und „das Sachlichkeitsgebot gewahrt.“ Der Angeklagte registrierte das Urteil mit Genugtuung. „Die Stiftung wollte mich mundtot machen“, sagte er dem Cicero. Als oberster Dienstherr der Erzieherinnen und Erzieher trage er die Verantwortung für die pädagogischen Richtlinien in den 200 Kitas in seinem Bezirk. Und diese Broschüre sei ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre der Familien. In Neukölln gäbe es im übrigen mehr Probleme mit religiösem Extremismus, „wenn Kinder beispielweise zum Tragen des Kopftuches genötigt oder Zwangsehen schon im Kindesalter arrangiert werden.“ Verbieten werde er den Erziehern in Neukölln den Gebrauch der Broschüre nicht. Es hat aber auch noch keiner danach gefragt.“ Der Bundesfamilienministerin riet Liecke nach dem Urteil, künftig genauer hinzuschauen, was für Broschüren ihr Ministerium mit Steuergeldern fördere – auch solche, die Linksterrorismus oder Islamismus betreffen.

Opfer einer Diffamierungskampagne? 

Und die Amadeu Antonio Stiftung? Ihr Geschäftsführer, Timo Reinfrank, hält an der Kritik der Kritik des Neuköllner Jugendstadrates fest. Er sieht die Stiftung als Opfer einer Diffamierungskampagne, der sich auch Liecke angeschlossen habe. Aus der über sechzigseitigen Publikation griff die Pressemitteilung zwei Fallbeispiele auf, die zuvor durch gezielte Auslassung, falsche Zitierung und offenbar bewussten Missinterpretation von rechtspopulistischen Medien in der Öffentlichkeit skandalisiert worden waren.“

In einer Pressemitteilung schreibt Reinfrank, er bedauere, dass das Wohl der Kinder und die realen Bedarfe der Kitas in der öffentlichen Debatte bisher in den Hintergrund gerückt sind.“ Nach einer Studie des Deutschen Kinderhilfswerks habe die Mehrheit der befragten Kita-Leiter Erfahrungen mit Rechtspopulismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gemacht." Es sei gesetzlicher Auftrag der Kitas, sich auch mit Lebensverhältnissen von Familien auseinanderzusetzen. Und diesem Auftrag habe die Stiftung mit dem Ratgeber Rechnung getragen. Mit Blick auf Falko Liecke und die anderen Kritiker der Broschüre sagte Reinfrank, die Debatte um Rechtspopulismus müsse nun endlich sachlich geführt werden. 

Petra Führmann | Di, 16. April 2019 - 16:19

in was sich alles eingemischt wird, und natürlich im Brustton der Überzeugung, alles richtig zu machen und die Befugnis zu haben, über alles und jeden zu richten und zu bestimmen. War nicht schon lange klar, was diese Kita-"Mode", um es vorsichtig auszudrücken, für Folgen haben würde? Dass nämlich die Erziehung völlig aus der Hand gegeben würde? Kita-Kinder sollten überhaupt noch nicht mit Politik in Berührung kommen, weder von der einen, noch von der anderen Seite. Kinder glauben schließlich noch alles, was Erwachsene sagen. Dass man Ungutem zuvor kommen sollte, ist klar, aber das sehe ich keinesfalls nur auf einer Seite! Ich würde mein Kind nicht dorthin geben.

Bernd Muhlack | Di, 16. April 2019 - 16:34

Beste Grüße an das VG Berlin! Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zu Letzt!
Zu dieser Stiftung sowie diesem Leitfaden hatte ich mich bereits ausführlich geäußert; zu Frau Giffey sage ich besser nichts.
Ich möchte insoweit auf den ebenfalls heutigen Artikel von Frank A. Meyer hinweisen: "Eine Zustandsbeschreibung".
Um es im Duktus von Dr. Schäuble zu sagen: "So ischt ees!" - aber irgendwann "isch dann ower", oder etwa nicht?
Eine punktgenaue Analyse; jedoch wird auch sie ungehört "abgeheftet" werden.
Irgendwo in der Bibel heißt es: "und stört dich dein Auge, so reiss es aus!" Ich interpretiere dass einmal so, dass ständiges Wehklagen, Heulen und "Zähneklappern" (stammt aus der Apokalypse/Offenbarung! - lesenswert!)nicht hilfreich, zielführend ist. Wenn man nicht selbst aktiv wird, kann sich auch nichts im gewollten Sinne ändern; (deswegen ist man ja kein "Aktivist" im aktuellen Sprachgebrauch!)
Zitat Frau Giffey: "Was tun? Wie reagieren, wie vorbeugen?" - Mein lieber Scholli!!!

Richard Grünert | Di, 16. April 2019 - 22:04

In reply to by Bernd Muhlack

Das "Wehklagen und Zähneklappern" der Offenbarung, lieber Herr Muhlack, kommt erst wenn's zu spät isch.

Ernst-Günther Konrad | Di, 16. April 2019 - 17:24

Frau Dr. Giffey hat als Ministerin unzählige Vorgänge auf dem Tisch, da kann man nicht alles prüfen oder lesen. Waren doch nur zwei Sätzchen in einer riesigen Bröschüre. Ein Vorwort in der Broschüre, das schreibt ihr doch ihr Pressevertreter und die Gelder für diese Broschüre, da gibt es bestimmt einen Haushaltstitel, wer weis denn schon, was da alles drin steht und wer, warum und weshalb Steuergelder bekommt. Frau Dr. Giffey ist das nicht die, die auch ihre Doktorarbeit unterschrieb ohne zu merken, da ein Teil des Inhaltes gar nicht von ihr ist? Was man mit der Frau alles macht?
Sie leidet wohl an Kurzzeitgedächtnis, kam sie selbst erst aus dem Bezirksamt und vergaß mal schnell die Aufgaben, die dort von einem Bezirksbürgermeister zu leisten sind. Respekt für Herrn Liecke, er ließ sich nicht beirren und klagte beim VG und gewann natürlich. Wobei, ich hatte Zweifel, ob er obsiegt. So wie Gerichte zum Teil politisch infiltriert sind. Aha, die Broschüre, es will oofenbar niemand. Gut so

Selbstverständlich kann eine Ministerin nicht alles lesen und lässt sich ihr Vorwort von einem Referenten zuarbeiten.
Es geht aber um den Duktus, Zielrichtung und Diffamierung in der AAS-Bröschüre. Und mit diesen stimmt die Ministerin halt überein.

Haben nicht auch die SPD-Vorgängerinnen im Amte geholfen, die Amadeu Antonio Stiftung zu dem zu machen, was sie heute ist? Trägt nicht insbesondere Frau Schwesig (das ist die, die ihre Kinder auf Privatschulen schickt, aber nicht auf staatliche Schulen) die Verantwortung dafür, dass solche Schnüffeltruppen aus Steuergeldern finanziert werden?

Ernst-Günther Konrad | Mi, 17. April 2019 - 11:56

In reply to by Wolfgang Tröbner

Nein, natürlich nicht nur Sie. Sie ist aber derzeit Ministerin und trägt die politische Verantwortung. Eine von ihrem Ministerum finanziell gestützte Stiftung unterliegt beim VG Berlin und was hört von ihr? Wer fordert öffentlich eine Stellungnahme, gar ihren Rücktritt? Was hört man von der Doktorarbeit? Wer stellt den Bezug zur Gesamthaltung der SPD dar? Wer äußert sich kritisch aus den anderen Parteien über dieses Vorgehen? Nur, wo ist da eine Opposition in Berlin? Wo bleibt die Unterstützung der CDU für Liecke? Wo der öffentliche Aufschrei der dortigen AFD? Ich höre nichts oder bin ich taub? Alle scheinbar sediert diesem RRG Senat ergeben.

Gerhard Schwedes | Mo, 22. April 2019 - 13:45

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Glauben Sie denn allen Ernstes, die AfD hätte auf diesen Schwachsinn der Amadeo-Stiftung nicht reagiert? Ihre Kritik daran hat sie sogar im Bundestag vorgetragen. Wenn Sie allerdings nichts davon gehört haben sollten, so wird dies höchstwahrscheinlich daran liegen, dass davon in den Medien meistens nichts, aber auch gar nichts, zu finden ist. Warum wohl? Ganz einfach: Weil man dieser Partei nicht einmal das Schwarze unter dem Nagel gönnt. Um sich genauer über die AfD zu informieren, müssen Sie schon Einblick bei youtube nehmen. Dort können Sie deren Reden genauesten verfolgen. Etwa die von dem Berliner AfD-Abgeordneten Pazderski, einem sehr überzeugenden, wohl überlegten und sachlich argumentierenden Politiker, von dem ich keinen einzigen Satz vernommen habe, den ich nicht doppelt und dreifach unterstreichen könnte.

Ernst-Günther Konrad | Di, 16. April 2019 - 18:01

so kenne ich inzwischen die Verwaltungsgerichte. In der Sache selbst wird nichts geurteilt, sondern nur die formale Schiene geprüft.
Herr Liecke war sachlich berechtigt Kritik zu üben und hat keine sachfremden Entscheidungen getroffen, also darf er das. So einfach ist das Recht dann manchmal. Das Gericht braucht dann nicht mehr den Inhalt der Broschüre bewerten. Das wäre aber mal sehr interessant gewesen. Mal sehen, ob der Urteilstext vom VG Berlin in der Landesrechtssprechungsdatenbank veröffentlicht wird. Je nach Textinhalt wäre das nochmal einen Artikel wert, lieber Cicero. Bei Euch gibt es bestimmt einen Juristen, der kann das dann mal erklären. Wie wir alle wissen, kann man sehr oft recht haben, eben aber nicht vollumfänglich bekommen. Deutsches Recht, schwieriges Recht, weil immer mehr politisch infiltriert bzw. im Sinne der Politik inhaltlich gestaltet. So geht Demokratie heute.

M.W. hat das Gericht inhaltlich Stellung genommen und bestimmte Passagen so gewertet, dass sie als Aufforderung zur Denunziation verstanden werden können.

Das Problem sind die von der SPD geholten und mit Millionen und Abermillionen Steuergeldern geförderten linken und linksradikalen Organisationen, die das tun, was sie nun einmal tun, und das ist, den politischen Gegner zu bekämpfen.

war mir so noch nicht bekannt. Müsste mal recherchiert werden Herr Reichert. Vielleicht gelingt es dem Cicero das komplette Urteil zu erlangen und mit einem Link in einem entsprechenden Bericht aufzuarbeiten. Schon allein deshalb, damit die unterliegende Partei das ganze nur als Diffamierung abtut.

Sie haben Recht. Hier Zitat aus der Presseerklärung des VG Berlin in der dortigen MoPo von heute, wurde nach meiner Suche offenbar erst eingestellt.
Das Gericht geht in seiner Begründung sogar noch einen Schritt weiter: Die Pressemitteilung von Liecke enthalte weder wahrheitswidrige Tatsachenangaben noch unvertretbare Wertungen. „So werde etwa deutlich, dass es eine Empfehlung darstelle, die Broschüre nicht zu nutzen. Darüber hinaus sei die Bewertung vertretbar, dass die Broschüre einseitig Vorurteile schüre bzw. vermittle“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.
Also, von wegen alles nur Diffamierung. Dann würde dies das VG Berlin ja mit seinem Urteil auch tun? Die Stiftung sollte mit Gerichtsschelte oder Unterstellungen vorsichtig sein. Man sieht sich immer zweimal im Leben. Richter mögen so etwas nicht.

Heidemarie Heim | Di, 16. April 2019 - 18:56

um die Wirkung solcher Ratgeber mitsamt Hetzpotential gegen eine bestimmte Gruppe der Gesellschaft bzw. die "verdächtig" sind einer solchen anzugehören, nicht in ihrer ganzen Fatalität zu erkennen? Gerade und ausgerechnet vor den Wahlen im Osten Deutschlands, wo ein Großteil unserer Mitbürger einem ungeheuren Spitzelstaat bis ins Schlafzimmer und in die hinterste Ecke der Gesellschaft ausgesetzt war!
Herr Reinfrank möchte man fragen, was es an den klischeehaften Unterstellungen in seinem Machwerk zu missinterpretieren gibt. Unter anderem deshalb, sollte er seinen so oberlehrerhaft gehaltenen Ratschlag zur Sachlichkeitsdebatte in punkto Rechtspopulismus ganz einfach mal in seine "Mottenkiste" stecken! Die berechtigte Abfuhr durch das Gericht war zwar ein kleiner aber wichtiger Sieg der Demokratie! Nothing else! MfG

Jörg Cornely | Di, 16. April 2019 - 20:56

Sehr geehrte Frau Hildebrandt,
ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es in einem zivilrechtlichen Verfahren keinen "Angeklagten" gibt. In dem hier vorliegenden Rechtsstreit war der CDU Mandatsträger entsprechend seiner Stellung im Prozess der -Beklagte -
Schöne Grüße

Online-Redaktion | Mi, 17. April 2019 - 10:27

In reply to by Jörg Cornely

Sie haben Recht! Vielen Dank für den Hinweis. 

Mit freundlichen Grüßen 

Antje Hildebrandt 

Sehr geehrte Frau Hildebrandt,
präzise handelt es sich hier nicht um einen Zivilrechtsstreit, sondern um eine vor dem Verwaltungsgericht ausgetragene öffentlich-rechtliche Streitigkeit in der es darum geht, ob Herr Liecke in seiner öffentlichen Funktion als Jugendstadtrat von Berlin-Neukölln auf der Homepage seines Bezirks vor der Nutzung der entsprechenden Broschüre warnen darf. Vor dem Verwaltungsgericht gibt es weder Angeklagte noch Beklagte. Die Prozessparteien werden vielmehr als Antragssteller (hier die Amadeu Antonio Stiftung) und Antragsgegner (hier Herr Liecke) bezeichnet. Darüber hinaus fehlt in Ihrem Artikel der Hinweis, dass die Amadeu Antonio Stiftung, wenn sie mit der Entscheidung nicht einverstanden ist, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen kann.

Lisa Werle | Di, 16. April 2019 - 22:02

Dieses „Erziehungsratgeber-Machwerk“, gespickt mit Vorurteilen und Diffamierungen wird von unserer „Familienministerin“ mit einem Vorwort bedacht und mit unserem Steuergeld bezuschusst - und zwar nicht nur die Broschüre selbst, sondern diese ganze merkwürdige Stiftung mit all ihren absurden Veranstaltungen und Veröffentlichungen. Denn diese „Handreichung“ ist ja bei weitem nicht das einzige Beispiel.
Und die Reaktion? Diese Stiftung, die keine Hemmungen hat, als sog. gesetzlichen Auftrag die Bespitzelung und Denunziation von Kindern und Eltern zu verstehen, stellt sich nun als „Opfer einer Diffamierungskampagne“ dar. Ist das zu glauben??
„Die Debatte um Rechtspopulismus muss sachlich geführt werden“ – so Reinfrank. Na, dann fangt mal damit an – und im Anschluss daran plädiere ich umgehend für eine sachliche und sehr gründliche Untersuchung des Linksextremismus innerhalb der AA-Stiftung.

Jörg Peter | Mi, 17. April 2019 - 09:41

Es ist schon erschreckend genug, mit staatlichen Geldern Propaganda zu unterstützen, mit Stasi-Methoden und Instrumentalisierung von Kindern die politische Gesinnung derer Eltern zu erforschen. Ich lehne dies selbstverständlich generell ab. Aber, wenn so etwas in einer Demokratie gemacht würde, dann nur ohne politischen Fokus in nur eine Richtung, sondern natürlich in alle extremistischen Richtungen: Also auch linksextrem, grünextrem, umweltextrem, ISextrem, usw.

Yvonne Pfeiffer | Mi, 17. April 2019 - 12:29

Leben von Steuergeldern ! Quasi, IM Erika unterstützt IM Viktoria. Was für ein Land, da wünsche ich mir jemand der endlich mal aufräumt !

Dennis Staudmann | Mi, 17. April 2019 - 14:19

ähnliche Broschüre, wie Kita-Angestellte damit umgehen sollen, wenn ein Kind die DDR verherrlicht? Möglicherweise waren dessen Grosseltern hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit und haben sich auch aktiv an der Verfolgung und Inhaftierung Andersdenkender oder sogar an Zwangsadoptionen beteiligt. Ich halte die Stiftungsvorsitzende, Frau Kahane, durchaus für sachkundig, wenn es um das MfS geht. Würde die Amadeu Antonio Stiftung unter ihrer Leitung ähnliche Empfehlungen geben, wenn es um die Verherrlichung eines Staates geht, in welchem über 40 Jahre die Menschenrechte nachweislich mit Füssen getreten wurden? Ich nehme mal an, Kahane würde antworten, dass die DDR kein Unrechtsstaat war und Politiker aller "demokratischen" Parteien würden sagen, dass es doch auch viele wirklich schöne Dinge in der DDR gab und das mit der SED, der Stasi, den Opfern und den Menschenrechten nun endlich mal vergessen sollte.

Ernst-Günther Konrad | Do, 18. April 2019 - 12:30

Sie sollten sich sofort an Frau DR.? Giffey oder Frau Khahane wenden, die hatten diesen Aspekt sicher noch nicht auf dem Schirm. Ich jedenfalls würde das sofort unsterstützen. Prima Idee.