Ergebnis SPD-Mitgliederentscheid - Selbstmord abgewendet, mehr nicht

Das Ergebnis beim SPD-Mitgliederentscheid steht fest: Mit deutlicher Mehrheit stimmen die SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag mit der Union. Deutschland bekommt eine neue Regierung. Doch die Partei ist gespalten. Der Überlebenskampf der Sozialdemokraten geht weiter

Olaf Scholz soll der neue Finanzminister werden.
Vize-Kanzler in spe: Olaf Scholz (SPD) ist erleichtert /picture alliance

Autoreninfo

Christoph Seils ist Ressortleiter „Berliner Republik“ von Cicero. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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Das war deutlicher als erwartet. Mit 66,02 Prozent der Stimmen haben sich die SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU ausgesprochen. 239.604 Mitglieder stimmten mit „Ja“, 123.329 Mitglieder mit „Nein“. 78,39 Prozent der 463.722 SPD-Mitglieder hatten sich an der Abstimmung beteiligt. Auch die nächste schwarz-rote Bundesregierung kann also kommen. Am 14. März und damit fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl am 24. September soll nun die Kanzlerinnenwahl stattfinden. Der Weg für Schwarz-Rot und Angela Merkels vierte Amtszeit scheint frei. Die Existenzkrise der SPD jedoch wird auch nach dem positiven Mitgliedervotum weiter schwelen.

Die Erleichterung war dem kommissarischen SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz am Sonntagmorgen anzusehen, als um 9.35 Uhr in der Berliner Parteizentrale das Ergebnis des Mitgliedervotums verkündet wurde. Der voraussichtliche Finanzminister der neuen Regierung zeigte sich anschließend in einer knappen Erklärung überzeugt davon, dass die Partei in der Diskussion über eine Regierungsbeteiligung „weiter zusammengewachsen“ sei, der Ausgang des Mitgliedervotums gebe der Partei „Kraft für den Prozess der Erneuerung“. Zuvor hatte schon die designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles angekündigt, es gehe darum, in der SPD jetzt „Raum für Zukunftsdebatten“ zu schaffen.

Von Erneuerung ist nichts zu sehen

Einfach wird dies allerdings nicht werden. Keines der Probleme der SPD wird gelöst, wenn die Partei jetzt in die Regierung eintritt und als Juniorpartner der Union die Kanzlerschaft von Angela Merkel um weitere vier Jahre verlängert. Nicht die programmatische Orientierungslosigkeit, nicht die Vertrauenskrise der SPD-Führung und auch nicht die fehlende sozialdemokratische Machtperspektive.

Auch der Koalitionsvertrag, den die SPD mit CDU und CSU verhandelt hat, gibt keine Anhaltspunkte dafür, wie die Erneuerung der SPD aussehen könnte oder wie die SPD vor allem jene traditionellen Wähler zurückgewinnen will, die sie an die AfD verloren hat. Stattdessen ist der Koalitionsvertrag ein Sammelsurium beliebiger politischer Ideen, kein Signal des Aufbruchs, sondern der Stagnation.

Die quälenden innerparteilichen Debatten der vergangenen Monate und das eklatante Führungsversagen des zurückgetretenen Parteivorsitzenden Martin Schulz haben die SPD zusätzlich stark geschwächt. Die neue Parteiführung um Andrea Nahles ist angeschlagen, bevor sie überhaupt im Amt ist. Die SPD ist tief gespalten und seit der Bundestagswahl, bei der die Partei mit 20,5 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erreicht hatte, haben sich noch mehr Wähler von der Partei abgewandt. Nicht einmal jeder fünfte Wähler in Deutschland würde derzeit SPD wählen. Und vermutlich hat die Krise der SPD die Talsohle noch nicht einmal erreicht.

Randthemen statt echte Problemlösungen

Schon in den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass die SPD, angetrieben von einer ideologisch bornierten Funktionärskaste, eher politische Randthemen diskutiert, wie etwa die Vorratsdatenspeicherung, das Freihandelsabkommen Ceta oder den Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge. Für alle Kritiker der Regierungsbeteiligung als Juniorpartner der Union wurde ein rot-rot-grünes Bündnis in den vergangenen vier Jahren zum Sehnsuchtsort, obwohl die gesellschaftliche Akzeptanz für ein solches gegen Null tendiert.

Gleichzeitig hat sie SPD keine Antwort auf die zentralen Zukunftsfragen der Gesellschaft gefunden. Wie zum Beispiel lässt sich in einer globalisierten Welt die Migration steuern und begrenzen? Wie muss Deutschland im Inland und im Ausland der Herausforderung des islamistischen Terrorismus begegnen? Wie lautet die sozialdemokratische Antwort auf die Digitalisierung der Arbeitswelt? Was heißt soziale Gerechtigkeit in einer individualisierten Wohlstandsgesellschaft?

Die Sozialdemokraten werden den Mut brauchen, ausgetretene programmatische Wege zu verlassen, wollen sie ihre inhaltliche Leere wieder mit in der Gesellschaft mehrheitsfähigen Antworten füllen und sie werden eine völlig andere innerparteiliche Diskussionskultur brauchen. Solange jede ungewöhnliche Idee in der SPD wahlweise als neoliberal oder linkspopulistisch denunziert wird, als Neuauflage der Agenda-Politik oder als Anbiederung an AfD-Wähler, als utopisch oder unfinanzierbar, solange wird die Erneuerung keine Chance haben.

Eine linke Sammlungsbewegung bleibt ein Traum

Als erstes wird die SPD jetzt also die Frage beantworten müssen, ob Mitglieder, Funktionäre und Spitzenpolitiker der Partei bereit sein werden, beides aufzubringen, programmatischen Mut und einen anderen Umgang miteinander. Alle Debatten über ein Linksbündnis wird die SPD zugleich zurückstellen müssen, auch wenn die Sehnsucht nach Rot-Rot-Grün beziehungsweise nach einer linken Sammlungsbewegung unter den Genossen mit dem erneuten Eintritt in eine Merkel-Regierung stark anwachsen wird. Vordergründige machtstrategische Debatten werden die programmatischen Debatten, die notwendige Öffnung für neue und ungewöhnliche Ideen jedoch eher erschweren als ermöglichen.

Zweifel, ob die SPD zur Erneuerung fähig ist, sind also angebracht. Denn noch etwas hat die Mitgliederbefragung offenbart: Die SPD hat sich mit dieser in die Geiselhaft ihrer Basis begeben. Sie ist abhängig von innerparteilichen Stimmungen, von den mittleren Funktionären und von innerparteilichen Kampagnen. Politische Führung hingegen ist in der SPD mittlerweile verpönt, Zukunftsdebatten werden auch deshalb nicht einfacher.

Nein zur Groko wäre politischer Selbstmord gewesen

Große Hoffnung, dass sich dies nun schnell ändert, darf man nicht haben. Und schon nach zwei Jahren, so hat es die SPD ihren Mitgliedern versprochen, soll eine innerparteiliche Bilanz der Arbeit der Koalition erfolgen. Ein erneutes Mitgliedervotum scheint dann nicht ausgeschlossen. Auch das wird das Regieren für die SPD und die politisch-strategische Neuaufstellung nicht erleichtern.

Trotzdem ist es richtig, dass die SPD jetzt in die Regierung eintritt. Ein „Nein“ zur Koalition mit CDU und CSU wäre einem politischen Selbstmord gleichgekommen. Die Partei wäre implodiert, die gesamte Parteiführung desavouiert worden, auch die letzten treuen SPD-Wähler hätten sich mit Grauen abgewendet. Schnelle Neuwahlen hätten wohl zum endgültigen Absturz geführt. Immerhin gewinnt die SPD stattdessen jetzt etwas Zeit. Oder anders gesagt: Der Überlebenskampf der SPD hat an diesem Sonntag gerade erst begonnen.

Daniel Wischer | So, 4. März 2018 - 12:16

Die SPD ist einstweilen unverzichtbar - für die Kanzlerin, weil die CDU auf unabsehbare Zeit keine absolute Mehrheit mehr holen wird. Wichtig ist die Partei auch für ihre hauptamtlichen Funktionäre, die gut und gerne von ihr leben. Aber bedeutend als politische Vertretung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ("die kleinen Leute", "Arbeiter"?) Wohl kaum. Die Gründe sind vielfältig, die internen Analysen dazu schwach und die Führungsfiguren der SPD alles in allem abschreckend für Wähler. Sollte die SPD auf mittlere Sicht also den Weg anderer europäischer sozialdemokratischer Parteien gehen, wäre dies zwar schade, aber nur konsequent. Wenn Altes stirbt, entsteht Neues, insofern besteht für die politische Architektur Deutschlands kein Anlaß zu übertriebener Sorge - es wird immer Bedarf für intelligente, an den Interessen der Bürger und am Wohl des Landes orientierte fortschrittliche Politik geben, nur eben nicht an dem, was die gegenwärtige SPD darunter (nicht) versteht.

Thomas Radl | Mo, 5. März 2018 - 10:47

In reply to by Daniel Wischer

... weil die CDU auf unabsehbare Zeit keine absolute Mehrheit mehr holen wird"
Eigentlich ist ja schon diese Feststellung ein Witz für sich! Die Union mit etwas über 30 % und die SPD aktuell nach den letzten Verlautbarungen wohl bei 16 %, macht nach meiner überschlägigen Berechnung unter 50 %! Da hätte die "Alternativlose" doch die Minderheitsregierung genau so gut alleine machen können! Dann wären natürlich keine Pöstchen für Frau Nahles und Frau Barley drin gewesen ...

Wolfram Rieger | So, 4. März 2018 - 12:29

Das fängt an, wie es aufgehört hat,
nicht mal pünktlich können sie sein, die Genossen.
Was kann man da noch erwarten :-))

Jutta Schäfer | So, 4. März 2018 - 12:29

Die Fallhöhe der SPD und Merkels ist dadurch noch größer geworden. Beiden ist der schnelle Untergang zu wünschen.

Gisela Fimiani | So, 4. März 2018 - 13:18

Ob Ihre Diagnose richtig ist oder nicht, wage ich nicht zu beurteilen, denn wir können nicht wissen, was anderenfalls geschehen wäre und ob eine gegenteilige Entscheidung den Schrecken ohne Ende hätte herbeiführen können. Denn, wie sie selbst feststellen, ist nur Zeit gekauft worden. Auf wessen Kosten jedoch? Teile der CDU haben womöglich gehofft, die SPD möge Ihnen die Entscheidung gegen Merkel abnehmen. Leiber hat das Schicksal sie aber nicht der eigenen Verantwortung enthoben. Wenn Aufrichtigkeit, Mut und individuelle Freiheit jener CDU Abgeordneten vorhanden sind, wäre bei der Kanzlerwahl der Schrecken ohne Ende doch noch zu verhindern.

Dorothee Sehrt-Irrek | So, 4. März 2018 - 13:26

es hülfe der SPD nicht, Bundestagswahlen zu gewinnen und kennte sich selbst nicht.
im Übrigen, soll ich Sie so interpretieren, dass es eine "Horrorvorstellung" wäre, wenn die Politik sich nach Mitgliedern einer Partei oder "Gott schütze uns", gar dem Wähler richten müßte?

wolfgang spremberg | So, 4. März 2018 - 13:53

Die potentiellen bzw. typischen sPd Wähler haben Wünsche wie : Verringerung der Kinderarmut, Altersarmut, Pflegenotstand, prekäre Beschäftigungen, Verbesserung der inneren Sicherheit.....die sPd betreibt aber eine Politik die diesen Wünschen erkennbar nicht entspricht.
So wird das nichts.

Hans Jürgen Wienroth | So, 4. März 2018 - 13:56

Eine Neuwahl des Bundestages hätte nur wenig Veränderung gebracht, so sagen es alle Journalisten und Politiker vorher. Warum sollten diese dann jetzt den Untergang der Sozialdemokratie bedeuten?
Ihre Aussage setzt voraus, dass diese Aussage falsch ist, was ich auch glaube. Der kurze Wahlkampf hätte keiner der „Volksparteien“ Zeit für neue Themen gegeben. Eine Erneuerung der SPD mit anderen Ideen darf sich nicht nur auf die (sozialistisch orientierten) Mitglieder beschränken. Sie muss Lösungen für die Zukunftsängste aller Wähler in Bezug auf Arbeitsplatzverlust, Digitalisierung und Migration finden. Offene Grenzen dürfen das Leben der „schon länger hier Lebenden“ nicht deutlich zum Nachteil verändern.
Die weltoffenen „Wanderarbeiter“, die Globalisierungsgewinner, haben kein Interesse an einem Land sondern nur an eigenem Vorteil. Man muss in diesem Zusammenhang auch die Frage stellen, ob nicht auch ein Teil der „Flüchtlinge“ nur Wanderarbeiter sind.

Paul Liesner | So, 4. März 2018 - 13:57

Die Deutsche Politik befindet sich, innen- und außenpolitisch (EU) schon seit einigen Jahren in einer von Angela Merkel gesteuerten Sackgasse. Mit dem heutigen SPD Mitgliederentscheid wird sich daran nichts ändern, allenfalls wird der Weg in den Abgrund beschleunigt. Ein schlechter Tag für die Deutschen Steuerzahler.

Sepp Kneip | So, 4. März 2018 - 14:01

Das einzige, was die SPD erreicht hat, ist Merkel wieder zur Kanzlerschaft zu verhelfen. Was hat sie für sich und den Bürger erreicht? Nichts. Es hat sich doch schon in der letzten GroKo herausgestellt, dass Merkel alles was man bei der Regierung als gut empfinden könnte, auf ihr Konto gebucht hat. Alle Fehlleistungen Merkels wurden von Medien schön geredet. Für die SPD blieb nichts - außer einem stetigen Abrutschen in der Wählergunst. Sie wird sich auch in der kommenden Regierung nicht profilieren können. Merkel wird es zu verhindern wissen. Das Hochgefühl über das Mitgliedervotum wird bald in Frust umschlagen.

Wie will sich die SPD als Mitregierungs-Partei dem Bürger darstellen? Opposition in der Regierung kann und darf sie nicht machen. Oder aber sie lässt es auf ein Platzen der Koalition ankommen. Sich Merkel unterordnen wäre tatsächlich Selbstmord. Der zunächst angekündigte Gang in die Opposition wäre es nicht gewesen. Jetzt ist man in einer Zwickmühle.

Robert Müller | So, 4. März 2018 - 14:19

Ich hoffe ja, dass jetzt da die Koalition kommt, der Koalitionsvertrag in die Schublade gelegt werden kann und vernünftige Projekte angegangen werden können. Das Ding ist eh kein Vertrag, sondern es heißt nur so: Schließlich kann den "Vertrag" niemand vor Gericht einklagen. Die Einschätzung im Artikel: "ein Sammelsurium beliebiger politischer Ideen, kein Signal des Aufbruchs, sondern der Stagnation." teile ich. Leider liegt diese Stagnation zum Teil darin begründet, dass die Politiker, die den Vertrag ausarbeiteten, keine neuen Ideen hatten, weil sie ja die selben sind, die schon seit vielen Jahren regieren. Ganz vorne Merkel, die das schon seit 12 Jahren macht. Die neuen Minister könnten das für einige Ministerien ändern, aber nur wenn der Koalitionsvertrag dort weitgehend ignoriert wird, sonst ist die personelle Erneuerung nur "alter Wein in neuen Schläuchen".

Bettina Diehl | So, 4. März 2018 - 14:20

sagen die SPD-Oberen. Ja, sage ich: erst das Land, dann die Partei - beide liegen am Boden. So Gott will, werden sich die Deutschen wieder berappeln und wieder durchstarten nach 4 Jahren. Hoffentlich sind bis dahin nicht alle verblödet. In einem Land, wo Rossmann jetzt Rossfrau heißen soll, bin ich mir nicht mehr so sicher.

Tomas Poth | So, 4. März 2018 - 14:51

No GroKo wäre kein Selbstmord gewesen. Das Siechtum ob mit oder ohne GroKo wird weiter fortschreiten. Wohin will die SPD sich denn Bewegen? Mitte-Links ist von den Grünen und der CDU/CSU besetzt, ja ein Teil der CDU/CSU ist eher Rot-Grün einzuordnen. Mitte-Rechts sitzen FDP und AfD, sowie ein schmollendes Bruchstück der CDU/CSU.

Frank Frei | So, 4. März 2018 - 15:09

Warum sollte mein Nachbat darüber abstimmen. , was ich mit meinem Geld mache? Die sogenannte direkte "Demokratie" ist genauso wenig eine wie die sogenannte "repräsentative" Beide basieren und funktionieren nur durch Gewalt.

Mathias Trostdorf | So, 4. März 2018 - 15:27

Ich befürchte, daß bei den Sozen (aktuelle Zustimmungswerte je nach Umfrage um die 16Prozent) alles in den eingefahrenen Gleisen weiterlaufen wird, denn die Pöstchen konnten ja im Großen wie im Kleinen erstmal wieder gesichert werden. Wenn es den Genosserlnnen "um das Wohl das Landes" gehn würde, und sie sowas wie Ehre und Scham besäßen, wären sie gar nicht zur GroKo angetreten, denn deren Ideen zur konstruktiven Zukunftsgestaltung in diesem Land tendieren (da unterscheidet sie natürlich nichts von Merkel und co) gegen Null.
Hoffentlich dauert es nicht vier weitere Jahre, in denen hauptsächlich in bewährter Weise abgewartet und ausgesessen wird, bevor wir diese Regierung los sind.

Thomas Radl | So, 4. März 2018 - 15:29

... Selbstmord gleichgekommen?
Bei solch verwegenen Behauptungen sollten Sie, lieber Herr Seils, vielleicht genauer definieren, was Sie unter "politischem Selbstmord" einer Partei verstehen. Bisher wurde in vielen Medien darüber diskutiert, insbesondere als Analyse zum schlechten Bundestagsergebnis der SPD, dass es die Regierungsbeteiligung war, die zum Abstürzen in der Wählergunst führte. Jetzt halten Sie genau das für das Gegenteil von "Selbstmord"?
Einstein hat einmal gesagt: "Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten." Nun gut, der deutsche Wähler an und für sich braucht ziemlich lange, bis er merkt, dass ein Kreuz bei der falschen Partei nicht so richtig gut ist. Nur, dass die "falsche" Partei derzeit von den Medien und den "Wahnsinnigen" in den ehemaligen "Volksparteien" und den etablierten anderen Parteien definiert wird, die sich als "Opposition" verstehen (und nicht etwa gegen die Regierung), und das ist die böse AfD!

Dimitri Gales | So, 4. März 2018 - 15:34

ist bei der SPD nun gebannt. Darum ging ja hauptsächlich und deshalb konnten jetzt so viele Stimmen von SPDlern mobilisert werden. Bei Neuwahlen hätte die CDU vielleicht ihr Niveau halten oder ein paar Punkte verlieren können, aber die SPD wäre noch dramatisch tiefer gefallen.
Es geht eben um Parteipolitik. Es stimmt: die SPD kämpft um ihr Überleben - vielleicht vergebens.

Gerdi Franke | So, 4. März 2018 - 15:42

Glaube ich nicht. Die SPD geht ja mit überraschenden Prioritäten in die Koalition. Für die Ministerposten ist das Geschlecht wichtiger als die Kompetenz und die SPD-Dame Rose-Möhring will als erstes das Deutschlandlied gendermäßig anpassen. Da stört der Begriff Vaterland! Hoffentlich bleibt die SPD bei solchen Prioritäten. Dann macht die Koalition bestimmt beim Wähler Werbung für einen schnellen Wechsel zu notwendigen alternativen Parteien.

Jörg Meyer | So, 4. März 2018 - 16:15

Lieber Herr Seils, es ist noch einen Tick schlimmer: Die Nichtwähler hinzugerechnet, würde inwzischen nicht mal mehr jeder sechste diese Partei wählen, und zwar aus gutem Grund. Ihre Politik richtet sich nämlich längst gegen die hier arbeitende Bevölkerung, deren Sozialsysteme großherzig der Masseneinwanderung geöffnet und deren Ersparnisse per Druckerpresse oder de facto Bürgschaft zugunsten Südeuropas geopfert werden. Rekordsteuereinnahmen - und es reicht immer noch nicht. Wer so Grundlegendes nicht erfasst, muss auch keine theoretischen Programmdiskussionen führen, und dahilft es auch nicht, auf die Funktionärsebene zu verweisen. Wer wählt die denn?

Birgit Jacob | So, 4. März 2018 - 16:19

Wir Bürger dürfen nun gespannt sein, was uns das ganze Spektakel kosten wird. Macron hat schon frohlockt und will an Deutschlands Fleischtöpfe. Europa wird mit der Beteiligung der SPD richtig teuer werden. Innenpolitisch wird es nur kosmetisch weiter gehen. Einige Wahlgeschenke müssen erfüllt werden und das darf der Bürger zusätzlich bezahlen. Vielleicht haben wir da aber noch etwas Galgenfrist, denn schließlich stehen die Wahlen in Hessen und Bayern vor der Tür und die AfD und FDP machen mächtig Druck.
Spannend bleibt für mich, wie sich nun die Mitgliederzahlen der SPD entwickeln werden. Es ist kaum zu erwarten, dass alle Mitglieder bei der Stange bleiben.

Christa Wallau | So, 4. März 2018 - 16:20

Es stimmt: Ohne den Eintritt in die Regierung wäre
die SPD jetzt abgestürzt, aber es bleibt fraglich, ob die Partei je wieder aus ihrem Tief herauskommt.
Die gemütlich-warmen,abgeschotteten Ecken, in denen die SPD (wie a l l e Altparteien) es sich bequem eingerichtet hatte, gibt es ein für allemal nicht mehr. Der eisige Wind der Realität bläst ihnen entgegen u. läßt sie erkennen, daß sie viel zu dünn angezogen sind, um gegen die plötzliche Kälte gewappnet zu sein.
Woher jetzt dicke Wolle o. Pelze (= der Realität entsprechende Programme) nehmen, wenn man bisher nur von Taft u. Seide geschwärmt u. behauptet hat, solche feinen Stoffe seien geeignet, um im Schlaraffenland D nicht nur auf immer "gut u. gerne" zu leben, sondern noch Millionen Arme aus aller Welt damit zu bekleiden.
Überlebensstrategie für jede Partei kann m. E. nur sein: Auf den "normalen Menschenverstand" der Bürger hören u. ihn mit machbaren Lösungsvorschlägen bedienen.Dazu gehört der Abschied von vielen Lebenslügen.

wolfgang fubel | So, 4. März 2018 - 16:39

Wieviel Abgefeimte Ignoranz und Arrogantz gehöhrt dazu ,Sich wieder in eine Regierung zu installieren,
die vom Volk abgewählt wurde. Der Wille des Volkes
wurde auf wiederlichste Art und Weise Ignoriert und
Umgangen. Die Angst um den Verlust Ihrer Futterplätze war so Groß, das Sie die Option einer
Neuwahl völlig ausgeschlossen haben und genau
Da weitermachen wo Sie gescheitert sind
Diese SPD ist schon Tot, nur wissen es die "Genossen" noch nicht! Vieleicht brauchen Wir
doch wieder einen Kammerjäger der diesen Sau-
haufen im Bundestag rausjagt!?

H
Fubel, schicken Sie diesen Brief auch an die Pressestelle der SPD , damit diese eitlen Selbstdarsteller wahrnehmen, wie kritische Bürger über ihre Kaste denken.

Michaela Diederichs | So, 4. März 2018 - 16:45

Das wird den Durchbruch bringen - für die AfD in 3,5 Jahren. In dieser Zeit werden sicherlich noch einmal ca. 1 Million Migranten nach Deutschland kommen auf Wunsch der beiden Koalitionspartner. Dann fliegt der Deckel vom Topf. Ich habe weder bei SPON oder WON auch nur einen Kommentar gefunden, der dieses "Weiter-so" gut findet. Diese Politik an den Interessen der Bevölkerung vorbei kann nicht gut gehen.

Ursula Schneider | So, 4. März 2018 - 17:08

Wie das zurzeit bei der SPD aussieht, dafür gab der niedersächsische Innenminister Pistorius jüngst in der "Welt" ein eindrucksvolles Beispiel:
Auf den Vorschlag von Staatsrechtler Rupert Scholz hin, unser individuelles, durch alle Instanzen einklagbares Grundrecht auf Asyl - einmalig auf der ganzen Welt! - zu ändern und dem der anderen Länder Europas anzupassen, warf Pistorius diesem "populistische Reflexe und Schnellschüsse" sowie Rechtskonservatismus vor.

Dem Vorschlag zu folgen, wäre zweifelsohne schon mal eine wichtige Antwort auf eine zentrale Zukunftsfrage, nämlich die der Steuerung und Begrenzung von Migration, wie sie Christoph Seils in seiner exzellenten Analyse zu Recht fordert.

Doch die Partei watschelt lieber in den alten Trampelpfaden ...

Volle Zustimmung zu Ihrem Kommentar Frau Schneider. Ideologisch verbohrte Funktionäre in der SPD möchten sich gerne als "Weltretter" aufspielen und merken dabei nicht, daß sie genau darum Hunderttausende Wähler an andere Parteien, vornehmlich die AfD, abgeben. Wer glaubt, daß man sinnvolle Änderungen am Asyl-recht verhindern müsse und wer den Familiennachzug nicht anerkannter Asylberechtigter zum Kernthema macht, der hat nichts begriffen. Aber die SPD hat ja jetzt fast 4 Jahre Zeit darüber nachzudenken, die CDU allerdings auch.

Stefan Leikert | So, 4. März 2018 - 17:17

"Die Erleichterung war dem kommissarischen SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz am Sonntagmorgen anzusehen". Aber ganz und gar nicht! Und das Ganze wurde von eiseskalter Stille begleitet. Nicht mal der Ansatz von Applaus. Die erste Frage aus dem Journalistenkreis diesbezüglich blieb völlig unbeantwortet. Für mich heißt das, die SPD ist tot.

Joost Verveen | So, 4. März 2018 - 17:30

In NL und F sind die Sozialdemokraten wegen "Weiter so" weg vom Fenster. Beide um 5%, als deutsche Parteien wären sie nicht im Parlament.

Die Linkspartei (SED PDS Linke) hat sich sogar vom Zusammenbruch der DDR wieder erholt. Egal ob man das jetzt gut oder schlecht findet. Eine vergleichbare Wirkung hatte auch die Grenzöffnung von 2015. Die Bundesrepublik brach zwar nicht zusammen, aber im Grunde wurde der Gesellschaftsvertrag zwischen Regierung und Volk aufgekündigt. Die SPD wird mMn untergehen wenn sie so weitermacht, und nicht wenn sie den Stecker zieht.

Michael Scherf | So, 4. März 2018 - 17:38

Ich genieße den langsamen Untergang der
sich "sozial Nennenden" mit Freude!

Bernd Wollmann | So, 4. März 2018 - 17:44

Der eine Teil des Führungspersonals besteht aus Realitätsverweigerern die offensichtlich in einer anderen Welt leben, während der der andere Teil noch absurdere Ziele verfolgt. Linke Spinner u. Tagträumer gab es immer schon in der Partei, nur hatten die früher nichts zu sagen. Heute bilden sie die Parteiführung u. der einzige beim Volk beliebte Politiker (Gabriel) wird abgeschossen. Die Kritik der SPD-Führung am Chef der Essener Tafel sind empörend u. ekelhaft. Ihre Protagonisten sind noch unerträglicher als die Kollegen vom Muttiwahlverein.

Darf ich nochmal daran erinnern, daß sich der "beliebte" Politiker Gabriel, als sein Stern kürzlich auf dem Tiefpunkt war, auf den Aussenministerposten rettete und dadurch auch die Anschlußversorgung für sich(vorübergehnd), Schulz(vorübergehend) und Steinmeier sicherte.
Wenn er besser kalkuliert hätte, hätte er sich natürlich selbst für das Bundespräsidenterlnnenamt empfohlen.
Für diese Fehleinschätzung der Lage könnte er sich sicher heute noch ins Hinterteil beissen.

Christiane Bohm | So, 4. März 2018 - 17:59

Womöglich ist jetzt erreicht, was schon länger Ziel war? Die neue Einheitspartei? Denn die CDU ist genauso tot wie die SPD. Die Führerin, die keine Widerrede duldet, Politiker ohne Profil. Olaf Scholz passt da ganz wunderbar dazu, als Hamburger Bürgermeister war er nahezu unsichtbar, außer nach G 20. Da hat er sich entschuldigt, früher hatte man noch so viel Anstand, dass man die Verantwortung auch öffentlich übernommen hätte und wäre zurück getreten.
Das Wohlverhalten der Medien hat man sich erkauft, indem man den Verlagen fast eine viertel Milliarde Euro erspart, weil man den Zeitungszustellern, die erst seit 2018 Mindestlohn erhalten, die Rentenbeiträge um 2/3 kürzt-es geht immer noch schlimmer.

Heiner Hannappel | So, 4. März 2018 - 18:52

Es war doch egal wie sich die SPD Basis entscheidet denn jede Entscheidung führt diese eben nicht von den sinkenden Umfragewerten fort.Es sei denn, dass diese absichtlich zeitnah von allen Medien und Umfrageexperten nach unten manipuliert bei der SPD Basis Existenzängste schüren sollten. Nach dieser meiner nicht unwirklichen These müssten die Umfragewerte der ältesten Volkspartei bald wieder in die Höhe schnellen. Ein Schelm, der so wagt zu denken. Doch wir Bürger sind ja schon in der Vergangenheit von den Medien vieles an politisch korrekten Schachzügen gewohnt ;-)

benjamin krüger | So, 4. März 2018 - 19:05

Von 463 tsd Mitgliedern haben 239 tsd für die Groko gestimmt - das sind knapp über 50%. Wenn man also die Nichtwähler mitrechnet, dann wird die Spaltung in der SPD deutlicher. Und es zeigt sich, dass das Mantra der "Erneuerung" zwar immer wieder bemüht wird, aber die inhaltliche Neubesinnung völlig unklar bleibt. Das spüren potentielle Wähler. Und die wählen dann lieber die Linke, wenn sie links sind, oder die Union, wenn sie konservativ sind, Der SPD kommen die zu besetzenden Themen und die dazu passenden Menschen abhanden. Solange sie die Migrationswelle 2015 und deren Folgen nicht als berechtigte Sorge erkennt und mit klaren Aussagen und Maßnahmen antwortet, wird sie die 20% nicht übersteigen.

Reiner Jornitz | So, 4. März 2018 - 19:24

Der Niedergang der SPD wird sich fortsetzen wie diese einerseits inkompetent ist , Richtung zerstritten und gleichzeitig Machthungrig.
Sie hat sich der CDU bzw. Angela Merkel wie ein Freudenmädchen angebiedert. Die SPD hat sich ganz einfach benutzen lassen um den Machthunger oder den Machtbesessenheit von Angela Merkel zu befriedigen. Damit hat diese Partei sich dem Untergang preisgegeben. Der Emigrantenexzess wird weitergehen und wir werden nach weiteren 4 Jahren ein Islamisches Land haben. Warum haben die Wähler von CDU und SPD noch nicht verstanden das wir alle unserem Untergang zusteuern. Haben diese Menschen das Nachdenken verlernt? Die klügeren Wähler die die AFD gewählt haben die vorher SPD hörig waren werden bei der AFD bleiben. Es ist die Einzig verbleibende Opposition im Bundestag. Gegen diese Hochkompetenz kommen die Allparteien nicht an. Die CDU wird dann der SPD im Niedergang folgen

Paul Neumann | So, 4. März 2018 - 19:26

es hätte nur gezeigt, dass zumindest an der Basis noch die Mehrheit bei klarem Verstand ist, was sich sicher auch bei Neuwahlen ausgezahlt hätte. Da es nicht dazu gekommen ist, hat sich die SPD selbst erledigt. Und wir werden weitere 3,5 Jahre mit einer Irren als Kanzlerin verbringen.

Jochen Wegener | So, 4. März 2018 - 19:45

strafft sich schon um den Hals, es fehlt allein noch der Sprung vom Stuhl. Und selbst wenn, für fünf Prozent wird es immer noch reichen und damit sind die Diäten und Pensionen der Listenkandidaten-Volksvertreter vom Typ Schulz, Scholz und Nahles doch gesichert. Darauf kommt es an, Bebel war schließlich auch ein reicher Mann.

Holger Stockinger | So, 4. März 2018 - 19:49

Nimmt man beide Cicero-online-Artikel zusammen, nämlich das Kreuz mit dem Schweizer Rundfunksystem und dem Kreuzchenmachen bei Wahlentscheidungen, stellt sich dem nun "4. Krokodil" folgende Frage:

Weder Angela Merkel hat also irgendein "Recht" gebrochen 2015, noch die SPD irgendwas anderes versprochen als soziale Gerechtigkeit, noch ist die staatsnahe Erfindung GEZ gesetzeswidrig ..!

... Meine Mutter hatte nur im mitteldeutschen Dialekt einen fast jüdischen Witz auf Lager: "Herr Hauptmann, es kommen Troppen!" - "Was für Troppen?" - "Gestatte - Regentroppen!" --- Das "Postengeschiebe" von Schäuble zum Parlamentspräsidenten oder von Scholz auf dessen Sitz könnte theoretisch möglich machen, dass Juncker demnächst zur nächsten amerikanischen Präsidentenwahl antritt, was Brüssel und Washington bestimmt sehr nah brächte. Und Nahles könnte dann "Steuerministerin" von Luxemburg werden ...

Günter Johannsen | So, 4. März 2018 - 20:08

Selbstmord abgewendet? Nein, Genosse Scholz, das genaue Gegenteil ist passiert. Die Basis wurde für eine Zustimmung zu einem "Weiter So" manipuliert. Auf Jahre hinaus hat die SPD nun ihre Glaubwürdigkeit und Zustimmung verloren. Zur Bayernwahl schon wird das sichtbar werden: wenn die SPD da über 5 % kommt, darf sie sich glücklich schätzen. Augen zu und durch nur um des Machterhalt willen, wird von der Bevölkerung nicht belohnt. Die Quittung wird nicht erfreulich sein, Genosse Scholz!
Die gesamte SPD-Führung muss jetzt ausgetauscht werden, will die Sozialdemokratie in Deutschland noch einmal auf einen "grünen Zweig" kommen. Man sollte eben den Ast, auf dem man sitzt, nicht absägen!
Was würde wohl Willy Brandt zu solchen selbstsüchtigen Losern sagen??!

Wolfram Wiesel | So, 4. März 2018 - 20:15

Ein Punkt wurde vergessen: der EURO! Die Süd-Länder leben mehr oder weniger weiter über ihre Verhältnisse. Bezahlt wird es mit den neu gedruckten Euro bzw. der Hilfe der EZB. Auf die Dauer kann es nicht funktionieren. Wo und wie die Granate einschlägt, das ist schwer zusagen.
Falls Trump 25 % Einfuhrzoll auf deutsche Kfz erhebt und die deutsche Automobilwirtschaft kollabiert. dann kann das ganz schnell gehen. Es kann auch sein, dass eine deutsche Versicherung ihr Geld nicht von den gezeichneten italienischen Anleihen zurück erhält und das sog. griechische Szenario für Italien beginnt. Die Euro-Zone ist jedenfalls nicht stabil. Siehe auch die TARGET2-Salden.

Joachim Wittenbecher | So, 4. März 2018 - 21:13

Die SPD hat mit dem Votum für die GroKo keinesfalls ihren Selbstmord verhindert; es hätte in Form einer Minderheitsregierung eine Alternative gegeben. An dieser Stelle ist der Bundespräsident zu kritisieren, weil er der SPD die GroKo mit zu großem Nachdruck aufgezwungen hat - gegen gültige Vorstandsbeschlüsse der Partei. Es wäre besser gewesen, er hätte gleichzeitig auch der CDU eine entsprechende Kurswende zugemutet, z.B. mit dem Verzicht auf Merkel als Bundeskanzlerin. Für die Zukunft werden sich auf der linken Seite des Parteienspektrums, zu dem ich die Grünen nicht mehr rechne, gravierende Änderungen vollziehen müssen: Die SPD sollte sich mit den Realos der Linken vereinigen und sich ausgleichend hierzu um Bündnisse mit der FDP bemühen. Dies ist weniger utopisch als es klingt, das gab es schon einmal. Andernfalls befürchte ich, dass sich - Merkel käme das sehr gelegen - eine neue Mittepartei aus CDU (ohne CSU), SPD und Grünen bildet. Für unsere Freiheit wäre das ein Horror.

Holger Stockinger | Mo, 5. März 2018 - 01:01

Deutschland heute: einmal kurz das Autoradio angeschaltet, süffisante Nachrichtensprecherinnenstimme vom Bayrischen Rundfunk: "Paris und Europa gratulieren Deutschland ...". Macron, denke ich mir, zählt keine Spaghetti mehr zum Sieg des Sozialdemokratismus!

Andererseits, fällt mir ein, besteht die Servicestelle der GEZ-Zwangseintreiber zu 99% aus Grün- und SPD-Wählern. ...

Robert Müller | Mo, 5. März 2018 - 04:35

Eine Erneuerung an der Seite von Angela Merkel? Bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt. Bisher haben alle Regierungsparteien es bereut mit Merkel zusammen zu gehen, einschließlich der Union zuletzt. Das merkwürdige daran ist, dass dies Merkel nicht geschadet hat, im Gegenteil, Parteien und Öffentlichkeit klammern sich fest an sie. Mich erinnert das an das Stockholm-Syndrom und geprügelte Ehefrauen. Allerdings hat das Ganze auch den Vorteil, dass ein Ende der SPD das linke Parteienspektrum vereinfachen würde in die Kaviar-Linken der Grünen und die Hardcore-Linken der Linkspartei. Eine Zentrums-CDU in der Mitte und die AfD auf der rechten Seite würden das Wahlsystem komplettieren. Die FDP passt da allerdings nicht dazu, aber sie versteht sich sowieso als Alternative zu allen anderen Parteien: passt also schon. Möglicherweise ist also ein Überleben der SPD negativ und nicht positiv.

Achim Scharelmann | Mo, 5. März 2018 - 07:46

Deutschland bekommt eine neue Regierung. Das ist richtig und falsch zugleich, denn die Strippenzieher bleiben die gleichen und deshalb kann man davon ausgehen, daß alles so weiter geht wie seither, wobei die Roten nur einen Etappensieg errungen haben, das Ziel als solches werden sie nicht erreichen und somit in den hintersten Rängen landen, denn sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt und das wird ihnen die Mehrheit der Wähler verübeln, die im Moment nur dem Treiben zusehen können, aber bei den nächsten Wahlen ihre Meinung zum Ausdruck bringen und das wird diese Partei weiter nach unten ziehen, denn auch das ist einmalig, daß die SPD einer Koalitiont zustimmt, ohne über einen gewählten Vorsitzenden zu verfügen und hier kann man die ganze Ohnmacht dieses Haufens erkennen, der zu Recht seinem Niedergang entgegen sieht und das wird auch nicht besser durch Interventionen von Merkel und Steinmeier, die beide im ureigensten Interesse handelten und noch daran glauben, daß alles gut wird

Peter Lieser | Mo, 5. März 2018 - 08:24

Nö, auf unbestimmte Zeit verschoben. Merkel mischt den Giftcocktail gerade zu einem " leckeren Mahl " und wird in Kürze zu Tisch bitten ! Die SPD hatte die Wahl zwischen Pest und Cholera, bei Neuwahlen Total-Absturz, bei Groko werden sie zwischen dem verärgerten Bürger und Merkel pulverisiert. RIP SPD !

oder jahrelanges Sichtum, Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende - andere Alternativen hatte die SPD mit ihrer gegenwärtigen Führung nicht. Man hat sich für Letzteres entschieden. Solange es die SPD-Parteigranden nicht für opportun halten, dem “Pack“ zuzuhören, das früher ihre Wählerschaft war, schaufeln sie am Grab für ihre Partei eifrig weiter.

Aki Koeppen | Mo, 5. März 2018 - 08:55

Juhu! Die Genossen erbarmen sich, uns doch zu regieren. Ob die Herausforderungen der Welt auch so duldsam warten bis sie sich bequemen, muss mit Spannung abgewartet werden.

Silas Loy | Mo, 5. März 2018 - 09:30

... dass das Ja der Selbstmord war. Warum sollte nicht auch mal Schulz recht haben, der den Wählerauftrag erst so verstanden hatte, dass die Groko abgewählt wurde. Und Herr Seils hier selber hält ja gar nichts vom Koalitionsvertrag. Die SPD hat dem Druck nachgegeben und wahrscheinlich einen historischen Fehler begangen.

In der deutschen Presse wird überall so getan, als ob die nächste Bundesregierung nun unabwendbar feststeht. Aber auch das ist nur Druck aufbauen. Die nächste Bundesregierung wird erst am 14. März vom Bundestag gewählt oder nicht gewählt. Finden sich nur 45 Abgeordnete in Union und SPD kommt die Groko nicht zustande. Eigentlich sollten sich noch viel mehr finden, um eine Kanzlerin zu vermeiden, die die Legislative und ihre Gesetze mit Füssen getreten hat.

Leider werden sich keine 45 Abgeordete finden um das Schlimmste zu verhindern. Zu bequem ist der Plenumsstuhl und das fürstliche Einkommen, um es wegen einer ungewissen Neuwahl aufs Spiel zu setzen.

Nein Herr Loy, diese 45 werden sich nicht finden.Die Aussicht auf fast 4 Jahre als Abgeordneter ein beachtliches Salär zu beziehen ist doch zu verlockend.

Peter Lieser | Mo, 5. März 2018 - 09:44

Zunächst muß mit der Kanzlermehrheit Merkel gewählt werden. Bei der letzten Wahl kamen 39 Nein Stimmen aus der Union und SPD.
Bei der jetzigen Mehrheit von nur 44 Stimmen der Kleinko kann es durchaus noch spannend werden.

Hermann Neumann | Mo, 5. März 2018 - 10:09

Das ist das endgültige Aus für die SPD. Ein Wähler vergisst diese Posse nicht. Bei der nächsten Wahl wird abgerechnet. Die AFD wird mindestens zweitstärkste Partei werden und die SPD fällt unter die Sonstigen. Die Messe ist gelesen!

Dirk Gutmann | Mo, 5. März 2018 - 12:02

Sehr geehrter Herr Seils,
es gibt keine Erneuerung im "Weiter so".
Dieser Erkenntnis wird sich die SPD spätestens im Herbst 2018 (Landtagswahl Bayern) nicht mehr verschließen können.

Heinrich Niklaus | Mo, 5. März 2018 - 12:22

Die schönste „Reaktion“ auf die GroKo-Abstimmung der SPD:

„Panik in der SPD-Bundeszentrale in Berlin! Unmittelbar nach der Bekanntgabe, dass die Parteibasis mit 66,02 Prozent eine neue Große Koalition befürwortet, hat sich die Statue von Altbundeskanzler Willy Brandt aus ihrer Verankerung gerissen und zu randalieren begonnen.
SPD-Mitglieder und Pressevertreter flüchteten panisch, während die 3,40 Meter große Bronzeskulptur des einstigen SPD-Chefs mit ohrenbetäubendem Gebrüll anfing, Gegenstände zu zertrümmern. Was die Statue derart erzürnte, ist bislang unklar.“ (Postillon)

Walter Meiering | Mo, 5. März 2018 - 14:22

Jetzt bin ich auf die nächsten Landtagswahlergebnisse in diesem Jahr gespannt. In Bayern und Thüringen drohen einstellige Ergebnisse.

Olaf Voß | Mo, 5. März 2018 - 14:39

Was die SPD bei ihrem Personalkarussell überhaupt nicht beachtet, ist die Auswahl derer, die in die Spitze drängen und -koste es was es wolle- einen Ministerposten ergattern wollen. Olaf Scholz ist der mit Abstand unbekannteste Mime in dieser Riege. Gestandene Arbeiter, die im Ruhrgebiet für die SPD stehen, wie kaum andere, kennen diesen Karrieristen wenig oder gar nicht und verbinden mit Hamburg Reichtum und Hochnäsigkeit. Die Splitterpartei mit ihren kläglichen 16% fällt ins Bodenlose.

Albert Schaller | Mo, 5. März 2018 - 17:41

Mitnichten! Selbstmord 'aufgeschoben' wäre wohl zutreffender; aufgeschoben für ein, zwei, drei oder sogar vier (?) Jahre. Danach kann die SPD dann bangen, noch über die 5%-Hürde zu klettern... Die FDP war gut beraten, sich nicht zum Steigbügelhalter einer machtbesessenen, kinderlosen alten Frau zu degradieren; dass diesen Job nun die SPD übernommen hat (natürlich nur aus Verantwortung der Gesellschaft und dem Staat gegenüber und nicht wegen der Geld- und Machtgier ihrer Bonzen) wird sie marginalisieren: Abgewirtschaftet und zuschanden geritten von ihrem Führungspersonal, goutiert vom gemeinen Parteivolk! Nun, auch gut: Die AFD wird 2021 bei 25 bis 30% landen, die SPD keine Rolle mehr spielen und die Union weiterhin abnehmen... Bis dahin werden bei unbeirrt fortgesetzter Migration auch die Tumben in diesem Land begriffen haben, was ihnen Merkel und die GRÜNEN da eingebrockt haben. Man mag hoffen, dass es dann nicht zu spät ist!

Nicolas Chauvin | Mo, 5. März 2018 - 18:11

Was ist das für eine merkwürdige Aussage! Politiker begeben sich in Geiselhaft des Volkes, wenn Volkeswille umzusetzen ist. Demokratieverständnis des deutschen Wesens.

Alexander Mazurek | Di, 6. März 2018 - 00:02

… mitnichten. Die SPD könnte nicht toter sein, als sie jetzt wirklich ist. Wer hat uns (das Volk, we the people, den Souverän) verraten? Die Sozialdemokraten!! Bismarcks feuchter Traum ist wahr geworden, Schulz, Scholz und Nahles sei Dank dafür … Noch nie ist eine -eigentlich- von Grund auf anständige Partei so tief gefallen …

Ursula Horvath | Di, 6. März 2018 - 11:51

Nein zur Groko wäre politischer Selbstmord gewesen? Na ja, vielleicht wäre es so gekommen, aber wäre das wirklich eine Katastrophe gewesen? Daran zweifle ich stark. Die heutigen Köpfe wären schlagartig in die Versenkung gegangen, auf Nimmer Wiedersehen und das wäre kein Verlust geworden sondern hätte einen Neuanfang auf den Ruinen der zu nichts mehr fähigen heutigen SPD ermöglicht. Noch wichtiger aber wäre gewesen, dass die Kanzlerin dann abdanken müssen, denn ihre Bilanz ist noch viel verheerender als die der SPD, nur hat sie die besseren Strategen, die auch noch ihr Gemurksel als Erfolg verkaufen. So wird es ein Selbstmord auf Raten für die SPD und die letzte Glaubwürdigkeit ist für die nächsten Zwanzig Jahre auch noch verspielt, dass finde ich ziemlich fatal für unser Land!

Karl Hans Bauer | Mi, 7. März 2018 - 17:44

Tut mir leid, aber eine deutliche Mehrheit bei 66% und 78 % Wahlbeteiligung sieht etwas anders aus.

Alexander Mazurek | Mi, 7. März 2018 - 21:59

… nimmt es aber noch nicht zur Kenntnis. Erstes 'verdient', zweites nur 'dumm'.

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