Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betrachtet während eines Besuchs des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr Fahrzeuge / dpa

Debatte über Sicherheitspolitik - 50 Jahre danach: Schweigen im Lande von Clausewitz

Eine Schar mehr oder minder qualifizierter Diskutanten meldet sich in Deutschland heute zu jeder beliebigen Frage der Sicherheitspolitik zu Wort. Gleichzeitig bleibt die Debatte über Militär und Verteidigung in vielerlei Hinsicht zutiefst provinziell.

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Michael Rühle arbeitete über 30 Jahre im Internationalen Stab der Nato, unter anderem in den Bereichen Politische Planung und Reden, Energie- und Klimasicherheit sowie hybride Bedrohungen.

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Dr. Hans Rühle, Ministerialdirektor a.D., war im Verteidigungsministerium Leiter des Planungstabes, General Manager einer NATO-Agentur sowie Koordinator der Bundessicherheitsakademie. 

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Vor fast 50 Jahren beklagte einer der beiden Verfasser dieses Textes das „Schweigen im Lande von Clausewitz“. Warum, so fragte er 1975, gibt es in der Bundesrepublik keine strategische Debatte? Als Land an der Nahtstelle zwischen Ost und West war Westdeutschland eines der wichtigsten NATO-Mitglieder, es verfügte über eine der größten Armeen Europas, und der Verteidigungshaushalt betrug stolze drei Prozent des Bruttosozialprodukts. Dennoch blieb die Zahl der deutschen Sicherheitsexperten, die sich auf internationalen Konferenzen behaupten konnten, überschaubar. Viele scheiterten bereits an ihren mangelnden Englischkenntnissen. Deutschland, so schien es damals, blieb trotz seiner Weltläufigkeit sicherheitspolitische Provinz. 

Doch das ist lange her. Das Schweigen von einst ist einer lauten, manchmal ans Hysterische grenzenden Debatte gewichen, in der sich eine Schar mehr oder minder qualifizierter Diskutanten zu jeder beliebigen Frage der Sicherheitspolitik äußert. Es scheint, als habe jeder zu jeder Frage ein Urteil oder wenigstens ein Vorurteil anzubieten. Deutschland diskutiert, aber dieser Diskussion scheint jede intellektuelle Disziplin abhandengekommen. 

Auf internationalem Niveau

Was ist geschehen? Hatte man denn nicht Bundeswehr-Universitäten gegründet, sicherheitspolitische Lehrstühle eingerichtet und Stipendienprogramme aufgelegt, um Deutschland sicherheitspolitisch endlich sprechfähig zu machen? Hatte man nicht die Friedensforschung gefördert und zahlreiche deutsche Studenten nach Harvard oder ans King’s College geschickt, um in und von Ländern zu lernen, die Sicherheits- und Militärpolitik mit weniger historischen Berührungsängsten praktizierten? Und hatte man nicht die Münchener Sicherheitskonferenz vom eher intimen deutsch-amerikanischen Diskussionsclub zum globalen Mega-Event aufgewertet, auf dem die sicherheitspolitische Elite des Planeten jedes Jahr die Schlüsselfragen unserer Zeit diskutiert?

Das alles hatte man unternommen, um Deutschland auch in der sicherheitspolitischen Debatte auf internationales Niveau zu heben. Und nicht ganz ohne Erfolg. Zumindest auf den ersten Blick kann die deutsche „Strategic Community“ jetzt international mithalten. Man spricht Englisch und Französisch, die deutschen „Think Tanks“ sind international vernetzt, und die deutschen Offiziere in NATO und EU genießen einen guten Ruf. Dennoch bleibt die aktuelle sicherheitspolitische Debatte in Deutschland in vielerlei Hinsicht zutiefst provinziell. 

Ohne militärischen Sachverstand

Ein besonders auffälliges Merkmal der deutschen Debatte ist, dass sie fast völlig ohne militärischen Sachverstand auszukommen glaubt. Dies gilt für die führenden deutschen Denkfabriken ebenso wie für die Presse: Man spricht und schreibt eloquent zu sicherheitspolitischen Fragen, doch wenn es um das militärische Handwerk geht, fehlt die Expertise. Die deutsche Generalität, die vielleicht Abhilfe schaffen könnte, hält sich aus Angst vor dem Zorn ihrer politischen Führung vornehm zurück. Und nicht jeder Angehörige des „Lodenmantel¬geschwaders“ der pensionierter Spitzenmilitärs, aus dem nach 40 Jahren des eher unauffälligen beruflichen Wirkens plötzlich der innere Clausewitz hervorbricht, ist wirklich der Experte, der er zu sein vorgibt. 

Bei den deutschen Journalisten verhält es sich ähnlich. Wirkliche Militärexperten unter ihnen sind inzwischen rar, was zur Folge hat, dass viele kaum über das hinausschreiben, was sie auf den Pressekonferenzen des Verteidigungsministeriums oder der NATO aufschnappen. Auch die Nähe zur Bundeswehr, die früher viele Journalisten ausgezeichnet hat, findet man heute kaum noch. 

Die Folgen sind gleich in zweifacher Weise verhängnisvoll. Zum einen werden nur noch selten tiefergehende Analysen geboten, weil man Sicherheitspolitik überwiegend im Feuilleton abhandeln zu können glaubt. Zum anderen verlässt man sich immer häufiger auf die Beiträge teils fragwürdiger Experten, weil man nicht in der Lage ist, Seriöses von weniger Seriösem zu unterscheiden. Es zählt allein die Aufmerksamkeit, die man erzielt. Und die erzielt man am besten mit möglichst viel Drama. 

Wie ein Katalog der Beliebigkeit

Inzwischen gibt es kaum noch eine sicherheitspolitische Talkshow, zu der nicht auch mindestens ein Philosoph eingeladen wird, um seine Meinung über die aktuelle Sicherheitsherausforderungen kundzutun. Verstärkt wird der Eindruck, dass Sicherheitspolitik keiner spezifischen Kenntnisse mehr bedarf, durch das Internet und die sozialen Medien. Dort steht jede auch noch so krude Meinung gleichberechtigt neben der sorgfältigen Analyse. Das Ergebnis dieser „Demokratisierung des Diskurses“ ist eine Flut von Äußerungen zu jedem beliebigen sicherheitspolitischen Thema – getätigt vom seriösen Wissenschaftler bis zum hoffnungslosen Dilettanten. 

Das Überangebot an oft nutzloser Information ist hierbei noch das kleinste Übel. Viel schlimmer ist die Entgrenzung dessen, was einst als ernstzunehmende Meinung galt. Der Lackmustest für sicherheitspolitische Vorschläge – sie sollten militärisch plausibel und politisch wie finanziell umsetzbar sein – muss gar nicht mehr angetreten werden. Es genügt bereits, eine halbwegs originelle Meinung zu vertreten. Diese bewusste Verwechslung von Sicherheitspolitik und Politik-Show ist inzwischen auch in manchen deutschen Denkfabriken heimisch geworden, wo die Erwähnung in den Medien oft mehr zählt als die Qualität der Studien, die man produziert. 
 

Passend zum Thema: 


Und warum auch nicht? Angesichts einer zunehmend expansiven Interpretation von Sicherheitspolitik, bei der Fragen von Entwicklungshilfe, Klimaschutz oder Geschlechteridentität scheinbar gleichberechtigt neben Nuklearstrategie oder Rüstungspolitik stehen, wird praktisch jeder zum Sicherheitsexperten. 

So las sich die Agenda der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz wie ein Katalog der Beliebigkeit: Neben den klassischen sicherheitspolitischen Themen wie dem Ukrainekrieg, dem Konflikt im Nahen Osten, oder der Zukunft der transatlantischen Beziehungen fanden sich Gesprächsrunden über die Lage im Sahel, auf Haiti und im Sudan, Wassersicherheit, Korruption, sexualisierte Gewalt, Ernährungssicherheit („Nutritional Intelligence“), oder eine inklusivere Weltordnung. Niemand würde diese Themen als unwichtig abtun. Aber sie alle in eine zweieinhalbtägige Veranstaltung zu zwängen reflektiert nicht den Willen, diese Probleme zu lösen, sondern dient vermutlich eher dazu, ein Bild Deutschlands als globalen Kummerkasten zu etablieren.

Der Schock des russischen Angriffs

Und die Politik? Auch sie macht aktuell keine gute Figur. Während der Nachrüstungsdebatte Mitte der 1980er Jahre, als das Schweigen im Lande von Clausewitz zum ersten Mal – notgedrungen – einer kontroversen Diskussion wich, verfügten alle wichtigen Parteien in der Bundesrepublik noch über Sicherheitspolitiker, die mit Eloquenz und Sachkunde einer verunsicherten Öffentlichkeit die schwierige Materie nuklearer Abschreckung erklären konnten. Damit verhinderten sie, dass die selbsternannte sicherheitspolitische Gegenelite aus Friedensforschern und linken Politikern die Debatte dominieren konnte. Mit Sachkunde und politischer Standfestigkeit wurde eine zweifelnde Bevölkerung von der Richtigkeit der eigenen Sache überzeugt. 

Die aktuelle Politik scheint indessen genau das Gegenteil zu beabsichtigen. Seit dem Schock des russischen Angriffs auf die Ukraine setzt man auf Alarmismus. Um zu verhindern, dass die „Zeitenwende“ an Schwung verlieren könnte, werden Russland von deutschen Denkfabriken und Spitzenmilitärs militärische Fähigkeiten angedichtet, die das Land nicht hat und nach dem Krieg gegen die Ukraine erst recht nicht haben wird. 
Die Führung des Verteidigungs¬ministeriums ergeht sich in martialischer Wortwahl („kriegstüchtig“), obwohl man gerade dort wissen müsste, dass die Bundeswehr, die mehr als 30 Jahre lang von allen politischen Parteien vernachlässigt worden war, diese Ansprüche noch auf viele Jahre hinaus nicht erfüllen kann. Fast scheint es, als wolle man Abbitte leisten für die sicherheitspolitischen Versäumnisse der Vergangenheit. 

Apologeten einer allgemeinen Dienstpflicht

Und damit nicht genug. Mit Blick auf die neue Bedrohung durch Russland propagieren manche deutschen Politiker die Wiedereinführung der Wehrpflicht – eine Forderung, die sich mehr aus Nostalgie denn aus militärischen Erfordernissen speist. Denn schon vor rund 15 Jahren, als über die Aussetzung des Wehrdienstes und alternative Wehrformen debattiert wurde, war kaum einer der Diskutanten in der Lage, den für diese Frage eminent wichtigen Unterschied zwischen einer Berufs- und einer Freiwilligenarmee zu erklären. 

Auch die Apologeten einer allgemeinen Dienstpflicht zeigen wenig Interesse, sich mit den schwierigen finanziellen und verfassungsrechtlichen Fragen eines so weitreichenden Vorschlags zu befassen. Dann wären solche Ideen nämlich sehr schnell vom Tisch. Doch in einer sicherheitspolitischen Debatte, in der kaum ein Vorschlag kritisch hinterfragt wird, genügt es bereits, die bloße Forderung aufzustellen. Putin macht’s möglich.

Eine fahrlässige Diskussion über Nuklearwaffen

Nur noch ärgerlich wird die deutsche Debatte, wenn es um Nuklearwaffen geht. Unter Verweis auf den bereits als sicher erachteten Wahlsieg Donald Trumps, der, so wird befürchtet, unweigerlich das Ende des amerikanischen nuklearen Schirms zur Folge hätte, lassen sowohl Experten als auch Feuilletonisten ihrer Phantasie freien Lauf. Einige Journalisten fordern die deutsche Bombe ohne jeden Hinweis auf die deutsche Geschichte, den Atomwaffen-Sperrvertrag, oder den Verzicht Deutschlands auf die Herstellung von Massenvernichtungswaffen. 

Deutsche Politikprofessoren schlagen einen zwischen den EU-Staaten rotierenden „nuklearen Koffer“ vor, um so eine EU-Nuklearmacht aufzubauen, während andere Deutschland zum Kernwaffenstaat machen, in dem sie 1.000 amerikanische Sprengköpfe kaufen und nuklear bestückte deutsche U-Boote in der Ostsee kreuzen lassen wollen. Und manche deutschen Politiker, die sich mit der Forderung, das „Undenkbare zu Denken“ als hartgesottene Realisten ausweisen wollen, glauben unbeirrt, Frankreich werde einen Nuklearschirm über Deutschland aufspannen – obwohl Frankreich einen solchen Schritt ausdrücklich ablehnt. 

Eine derart fahrlässige Diskussion zum sensiblen Thema Nuklearwaffen – die im Ausland überwiegend mit Verwunderung zur Kenntnis genommen wird – wäre noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen. Doch in der laissez-fairen Debattenkultur, die inzwischen in Deutschland Einzug gehalten hat, ist alles möglich. Die Nervosität angesichts der Aussichten, Europa könne zwischen einem aggressiven Russland und einem erratischen Amerika zerrieben werden, veredelt scheinbar jede auch noch so abwegige Meinung zum wertvollen „Denkanstoß“.

Die „feministische Außenpolitik“

Wie geht es weiter? Vieles spricht dafür, dass sich die überhitzte deutsche sicherheitspolitische Debatte wieder abkühlt, wenn der Krieg in der Ukraine beendet wurde, die Hamas marginalisiert ist, und wenn sich herausstellt, dass Amerika auch unter einem wiedergewählten Donald Trump nicht aus Europa abziehen wird. Ohne diese großen Unsicherheitsfaktoren wird die Debatte an Schwung verlieren, denn andere sicherheitsrelevante Themen – vom Aufstieg Chinas bis zum Klimawandel – werden nicht das gleiche Maß an Nervenkitzel erzeugen. Die Empörungskultur, die von den sozialen Medien aus in die traditionellen Debattenformen hineingetragen wurde, braucht den „Kick“, für den ein chinesisches Großmanöver oder der ansteigende Meeresspiegel (noch) nicht ausreicht. 

Wirklich beruhigen kann dies zwar nicht – schließlich zeigt die aktuelle Debatte, wie leicht sich der journalistische Schuss aus der Hüfte als scharfsinnige Analyse verkaufen lässt. Doch schon die Aussicht, dass sich zumindest die analytischen Exzesse der vergangenen Wochen und Monate nicht mehr so schnell wiederholen könnten, stimmt hoffnungsvoll. Dann hätte man endlich wieder Zeit, um den zweifelsfrei innovativsten Beitrag zur deutschen Strategiedebatte – die „feministische Außenpolitik“ – eingehend zu würdigen. Selbst wenn es ihren Befürwortern auch künftig nicht gelingen sollte, den Unterschied zur konventionellen Außenpolitik zu erklären, kann Berlin damit wenigstens die weitverbreitete Meinung widerlegen, die Deutschen hätten keinen Humor. 
 

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Cicero Podcast Politik: „Israel wird nie mehr so sein wie vor dem 7. Oktober“ 

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Ingbert Jüdt | Fr., 8. März 2024 - 18:24

Und der kam noch mal gleich woher? Ist der in Putin personifizierte russische Bär eines Morgens im Februar aus dem Winterschlaf aufgewacht und hat gesagt: »Prigozhin, heut' bringst mir die ukrainische Schlachtplatte! I hob an Appetit!«? Auf diesem Niveau ist uns das zwar verkauft worden, aber der Schock war wohl eher von der Art einer narzisstischen Kränkung, als man feststellen musste, dass die im Konkreten verantwortungslose und gleichgültige »Wir-sind-die-Guten«-Politik seit spätestens 2014 sich in Konflikt mit der politischen Realität befand, und diese Realität nicht gewillt war, sich dem kollektiven Selbstbetrug zu fügen, zu dem man im Westen finster entschlossen war!

Mir scheint, es spricht für die Klugheit der Herren Rühle & Rühle, dass sie sich hinter der Konditionalphrase »wenn der Krieg in der Ukraine beendet wurde« bezüglich der mutmaßlichen Umstände dieser »Beendigung« vornehm zurückhalten.

Christoph Kuhlmann | Fr., 8. März 2024 - 18:43

Ich könnte jetzt den ganzen Beitritt von Zitaten namhafter amerikanischer Politiker füllen die uns mitteilten, dass die USA keineswegs bereit sind für Europa zu sterben. Solange sich die wahre Expertise dieser Illusion hingibt und alle Gedanken über eine EVU zum Tabu und Hirngespinst erklärt, übersehen sie den Elefanten im Raum. Er hat 5500 Nuklearsprengköpfe für Interkontinentalraketen und gut 5000 für taktische Raketen. Damit droht er permanent London, Paris oder Berlin auszulöschen. Der Kanzler hat schon Magengeschwüre und zieht für Russland die roten Linien. Natürlich müsste ein europäischer Atomschirm auf supranationaler Ebene gesteuert werden. Die beteiligten Nationen entsenden Offiziere, welche unter bestimmten Umständen, beispielsweise bei einem Erstschlag die Kompetenz haben, angemessen zu antworten. Frankreich und England sind kaum noch in der Lage ihre Atom Uboote zu finanzieren und die Raketen in Schuss zu halten. Das lässt sich nur auf EU-Ebene finanzieren.

... aber die wichtigste Konsequenz einer solchen wäre gar nicht militärischer Art, sondern bestünde darin, dass Europa auch die Handlungsfreiheit zu einer gemeinsamen, an europäischen Perspektiven und Interessen ausgerichteten Außenpolitik gewinnt.

Mit einer solchen nämlich hätte der Ukraine-Krieg niemals stattgefunden, denn Europa (Steinmeier, Fabius, Sikorsky) *hatte* im Februar 2014 bereits einen Kompromiss vermittelt, der dann buchstäblich über Nacht durch den Putsch der Radikalen auf dem Maidan zunichte gemacht wurde: mit dem Ukraine-Beauftragten der USA Joe Biden und Neocon-Falken wie Frau Nuland im Hintergrund.

Und falls jetzt jemand sagt: »Das ist doch eine Verschwörungstheorie!«, sage ich: »Es war ja auch eine Verschwörung!«

Und falls jemand sagt: »Das ist doch russische Propaganda!«, sage ich: »Propaganda lernt man vom Westen, nicht von Moskau!«

russische Propaganda.

Die aber in Ihrer Partei, der "Basis", längst den Rang von unumstösslicher Tatsache einnimmt.

Nur ein weiterer Anti-Westler, der hier seine Ressentiments auslebt.

Kein konstruktiver Debattenbeitrag.

Ingbert Jüdt | Sa., 9. März 2024 - 12:02

Antwort auf von Gerhard Lenz

aus der »Basis« bin ich, wie ich gelegentlich noch darlegen werde, mittlerweile ausgetreten. Ich attestiere Ihnen aber gerne, dass sich Ihre eigenen Feindbilder bester Gesundheit erfreuen.

Wie Sie zwei wertbesetzte Kampfbegriffe, nämlich »Anti-Westler« und »Ressentiments«, für einen »konstruktiven Debattenbeitrag« halten, erschließt sich mir übrigens auch nicht.

Detlef Beck | Sa., 9. März 2024 - 14:09

Antwort auf von Gerhard Lenz

gefallen Ihnen die kürzlichen Ausführungen von Staatssekretär Blinken anläßlich des Ausscheidens der Fr. Nuland aus dem Amt als Debattenbeitrag besser. Dürften wohl kaum russische Propaganda sein.

Vergessen Sie den Schwurbler und Dummschwätzer Lenz.
Wenn ich schon höre "Militärexperte" - In Deutschland! Da kommen mir die Tränen. Im Übrigen wäre dieser, einer der idiotischsten und barbarischsten Kriege der Weltgeschichte so einfach zu vermeiden gewesen! Wenn nur ein einziger deutscher "Wehrexperte" einen Arsch in der Hose gehabt hätte! Aber Merkel hat sie alle mit ihrem SED-Geschwurbel kastriert - auch die Herren Rühle! Sie hat den Biden-Clinton-Nuland-Zirkus mitgemacht, wie der Steinmeier und der Gauck! Verantwortungsloses Gesindel! Wäre der Krieg verhindert worden, würde heute russisches Erdgas durch Nordstream zu uns fließen und die Ukraine wäre ein souveräner Staat! So ist alles kaputt! Und bei uns schwafeln infantilisierte, verblödete Flachpfeifen über die Kriegstüchtigkeit der Deutschen. Wir sind nicht einmal in der Lage, uns selber, unsere Frauen und Mädchen vor unserer eigenen Haustür zu verteidigen!

Walter Bühler | Fr., 8. März 2024 - 19:02

Der heutige Zustand der Bundeswehr sowie die Struktur der heutigen Strategiediskussion sind nicht nur durch die damaligen Parteipolitiker, sondern auch durch die damaligen Experten herbeigeführt worden. Zu diesen Experten zählt auch Herr Rühle.

Das kann ich nicht vergessen, auch wenn ich Hertn Rühles Ansichten über die "feministische Außenpolitik", über die "Empörungskultur" der deutschen Medien und über TV-Politik-Professoren von Herzen zustimmen kann.

Wer schon einmal falsch beraten hat, der kann eben noch einmal falsch beraten (muss es aber nicht).

Jedenfalls bleibe ich als Laie skeptisch, was seine Eperten-Urteile zur Nuklearbewaffnung und zur Wehrpflicht angeht. Frankreichs nuklearen Schutzschirm zu stärken, Zivil- und Katastrophenschutz wieder aufbauen und die Wehrpflicht einführen, das erscheint mir trotz Herrn Rühles Stellungnahme weiterhin wichtig.

aber soweit ich weiß, fliegen franz. Atomraketen nicht viel weiter als zur ostdeutschen Grenze. Zivil- und Katastrophenschutz aufzubauen erscheint sinnvoll, insbesondere in Dummland diesbezüglich eigentlich gar nichts mehr geht. Eine aus meiner Sicht ganz besondere Ursache: das selbstständige Denken ist über Jahrzehnte aberzogen worden, die Schulbildung und die auf Universitäten wird immer schlechter und vor allem immer mehr "geisteswissenschaftlich". Das Paradoxe dabei ist genau das, dass die (geistige) Bildung, die Allgemeinbildung immer weniger vorhanden ist. Zur Wehrpflicht: Ein türkischstämmiger junger Mann, der 2 Jahre bei der Bw Dienst machte, sagte mir, er habe sehr starke Zweifel, dass seine Kameraden (aus aller Herren Länder) sich für dieses Land einsetzen, geschweige denn dafür ihr Leben riskieren würden. Im Übrigen: einer der beiden Rühles ist ja ein a.D., wir haben ja erfahren, dass dann die Wahrheit etwas leichter und gefahrloser gesprochen wird.

im kalten Krieg haben alle damit gerechnet, dass Deutschland das zukünftige Schlachtfeld wird, wenn die große nukleare Konfrontation eintritt. Das gilt auch für Franzosen und Engländer.
Sollen wir Deutschen uns mit dieser Rolle in alle Ewigkeit abfinden ud unser Land als nukleares Schlachtfeld anbieten? Ich wünschte mir, darüber würde wenigstens nachgedacht. Jedenfalls wäre es nicht ungünstig, wenn in Frankreich auch Raketen stünden, die ein wenig weiter als bis zur Oder fliegen können. Und falls wir Europa wollen, müssen wir im eigenen Interesse auch selbst dazu beitragen.
Was die Loyalität von Wehrpflichtigen mit deutschem Pass angeht, so haben Sie Recht, solange wir Parallelgesellschaften im Lande tolerieren. Ich bin der Meinung, dass doppelte Staatsbürgerschaften nur die Ausnahme sein können. Meiner Ansicht dürfte es nur eine aktivierte Staatsbürgerschaft geben (Sozialversicherung, Steuer, Wahlrechtt, Wehrpflicht usw.). Diese Aktivierung hat eine bestimmte Mindestdauer....

A.W..Mann | Fr., 8. März 2024 - 20:08

Ein Land was von den Politdarstellern bewusst nach Unten gefahren wird. Wer identifiziert sich mit diesem Land ? Wer würde im Ernstfall dafür kämpfen ? Im übrigen
fühle ich mich nicht bedroht von dem KGB Mann. Mit dem
scheinen zumindest Friedensverhandlungen nicht unmöglich. Bedroht fühle ich mich von den meist ungedienten Bundestagsabgeordneten die heute laut und ohne jedes Verantwortungsbewusstsein zu einem Sieg über Russland aufrufen. Sie sind in meinen Augen die wirklich Gestrigen, die die Niederlage von vor 80 Jahren ihre meist eignen Großväter verdrängt haben. Gewissenlos und wohl auch
kenntnisbefreit wollen sie mit neuem nur nicht Ihrem eigenen Blut neue „Siege“ erringen. Gespräche mit dem „alleinigen Aggressor“ und dem anderen Land, welches in diesem Fall den Stellvertreter gibt sind völlig unerwünscht. Ich
habe meinen Wehrdienst geleistet und ich bin für den Ernstfall bewaffnet - mit einer weißen Fahne. Lieber 1000 Stunden umsonst reden, als einmal schießen sagte H. Schmidt

Auch ich habe meinen Fahneneid geleistet, außerdem als ehem. Gymnasiallehrer auf das Grundgesetz geschworen! Aber nachdem infantilisierte und verblödete Cretins den Bundestag beherrschen, Fahne und Grundgesetz geschreddert haben, bin ich weder bereit, meine 3 Söhne dem Land zu opfern noch selber dazu bereit, in Klassen mit 80% Muslimen den Zampano zu spielen. Dabei war ich einmal überzeugter Wehrdienstler und begeisterter Lehrer.

Christoph Schnörr | Fr., 8. März 2024 - 20:21

… für diese so bittere wie zutreffend Analyse. Hand auf’s Herz: Würden die beiden Autoren heute noch allein aufgrund ihrer Fachkompetenz von der Politik in eine Beratungsgremium berufen werden? Wohl kaum! Dieses Grundübel kennzeichnet alle Felder, nicht nur die Vertgeidigungspolitik. „Experte“ ist zum Schimpfwort verkommen, genauso wie „Journalist“, Cicero und ganz wenige weitere Medien explizit ausgenommen.

Henri Lassalle | Fr., 8. März 2024 - 20:37

Die Deutschen hatte noch nie einen ausgeprägten
Realitätssinn für aussenpolitische Konstellationen und ihre Risiken. 1914 war Deutschland isoliert, Italien sprang schon bald nach Kriegsbeging zur Entente, es blieb nur die verknöcherte Habsburgmonarchie. Dennoch machte die deutsche Führung ab 1914 einen Fehler nach dem anderen. Die Nazidiktatur führte zu einer völligen Realitätsverkennung-und Verdrängung. Der erwähnte Provinzialismus hat in Deutschland immer eine Rolle gespielt. Deutschland hat offensichtlich ein Problem mit der Realität, sie so zu sehen wie sie intrinsisch ist und nicht wie man sie haben möchte.
Inzwischen scheint so etwas wie "Kriegshysterie" aufgekommen zu sein, man sieht wohl schon die Truppen Putins am Atlantik, dabei geht es ihm um die Wiederherstellung von Grossrussland, alles andere sind Angsthypothesen. Sogar Macron stimmt mit ein, und gilt jetzt in seinem eigenen Land als unverantwortlich und sogar als Kriegstreiber, seitdem er von Bodentruppen sprach.

Sie unterschlagen, dass der 1. Weltkrieg insbesondere von dem Franzosen Poincaré, dem Engländer Grey und der russischen Generalität unbedingt gewollt war - genau so sehr wie der Krieg in der Ukraine durch Biden-Clinton-Nuland! Den 1. Weltkrieg hätte Deutschland kaum verhindern können - aus dem Ukrainekrieg hätten wir uns heraushalten können, so wie damals Schröder uns aus dem Irak-Syrien-Krieg herausgehalten hatte. Aber Merkel ging es um ihren persönlichen Machterhalt, deshalb hat sie jede Schweinerei mitgemacht.

Urban Will | Fr., 8. März 2024 - 20:39

Grinsen - schließlich wurde genau das bestätigt, was man schon seit Jahren feststellen darf, die Infantilisierung der deutschen Politik - kam am Ende dann die große Pointe.
In der Tat, unser Trampel vom Bendlerblock hat sich ihren Eintrag ins Geschichtsbuch gesichert.
Den Autoren sei gedankt, dass sie einige Dinge mal gerade rücken, so etwa die Absurdität der immer wieder propagierten „Bedrohung“ durch Russland dahingehend, dass „der schnelle Vladimir“ sich quer durch Europa wühlen könnte, wenn denn die Ukraine nicht bis zum St. Nimmerleinstag mit Waffen vollgepumpt wird.
Da rennt eine wild gewordene alte Dame mit Helmfrisur mit einem „Taurus“ - Shirt durch die Gegend mit martialischen Sprüchen drauf, die an die dunkelste Zeit der letzten beiden Weltkriege erinnert.
Und „darf“ noch immer im Bundestag Reden über den Krieg halten. Nicht dass ich ihr als Abgeordnete das Reden „verbieten“ würde, aber sie sollte halt einfach zu Themen reden, die sie versteht.
Wie so viele andere auch.

Reinhold Schramm | Fr., 8. März 2024 - 21:22

»Die meisten Menschen verbrennen sofort. Andere sterben unter den Trümmern oder werden von umherfliegenden Objekten getötet. Viele sind überdies erblindet, da bei der Detonation Energie auch in Form von Licht freigesetzt worden ist und sich in einem Lichtblitz entladen hat. Der immens hohe Grad an ionisierter Strahlung löst durch die sofortige Zerstörung und Schädigung von Nerven Desorientierung aus; die Menschen fallen innerhalb von Sekunden oder Minuten ins Koma und sterben am Totalausfall des Nervensystems. Zu all dem kommt, dass der Luft der Sauerstoff entzogen wird und sie sich mit Asche, Rauch und Verbrennungsgasen füllt. Dies ist auch der Grund, weshalb in dem bisher beschriebenen Sektor des Geschehens die Überlebenschancen selbst für diejenigen, die sich rechtzeitig in unterirdische Atombunker begeben haben, gegen null tendieren.« | Quelle: Atomkrieg – mögliche Folgen : AG Frieden (agf-trier.de)

Jochen Rollwagen | Sa., 9. März 2024 - 07:33

Der "Kanzler" hat sich und damit sein Land von Anfang an klar positioniert: endlose Diskussionen und Verzögerungen bei jedem zu liefernden System (unter Inkaufnahme der damit verbundenen Opfer in der Ukraine, z.B. bei der Luft-Verteidigung der Städte im Winter 2022/2023), jetzt keine Taurus für die Ukraine (mit überwältigender Mehrheit im Bundestag) mit vorgeschobenen Pseudo-Begründungen, während alle anderen liefern, Ausbremsen der deutschen Rüstungs-Industrie (die jetzt logischerweise flucht-artig Deutschland verläßt, aber der "Kanzler" ist wohl bereit, auch das in Kauf zu nehmen), gleichzeitig Beihilfe zur Fahnenflucht und Lock-Angebote für zigtausende junge ukrainische Männer, die in der Ukraine dringend gebraucht werden.

Klarer kann man sich und sein Land nicht positionieren. Gegen alle Verbündeten.

Was soll dieser Text ?

Einfach nur bizarr.

Armin Latell | Sa., 9. März 2024 - 13:40

Antwort auf von Jochen Rollwagen

Zugegeben, Herr Rollwagen, dieser Text ist für einen durch und durch Kriegsgeilen schwer zu verstehen, Analysen mit Hintergrund sind bizarres "Teufelszeug". Ich bedaure immer wieder, dass ihre Kommentare nicht aus dem Ostteil der Ukr kommen, da könnten sie sich für ein paar wenige Minuten so richtig austoben und Ihrer Phantasie freien Lauf lassen. Der Herr laporta und Sie, das wäre doch ein echter Gewinn für die Ukr. und für alle anderen hier auch, also eine echte win-win Situation.

Walter Bühler | Sa., 9. März 2024 - 15:32

Antwort auf von Jochen Rollwagen

... meinen Sie etwa Ihren eigenen Text??

Aus ihm ergeben sich zwei ernsthafte Fragen:

1. Sind Sie der Meinung, dass man junge Ukrainer (und Russen) umgehend in Ihre Heimatländer zwangsweise "re-migrieren" muss? Wegen der hohen Sozialausgaben?

Kennen Sie KONKRETE Beispiele für Lock-Angebote der Bundesregierung an junge, kampffähige Ukrainer, die sie in der Ukraine zur Fahnenflucht verführt haben?

2. Sie halten den gegenwärtigen Kanzler für völlig ungeeignet. Nennen Sie uns ein Mitglied der BT-Parteien, das Ihrer Meinung nach als Kanzler besser geeignet ist.

Ihre Antworten wären sicher auch für Rumpelstilzchen interessant.

Die Herren Rühle beklagen, es gäbe "in Deutschland keine strategische Debatte über die Sicherheitspolitik".

Da ist, wie der Lateiner sagt, klassisches "Gaslighting".

Wo Deutschland in der Sicherheitspolitik steht ist aufgrund der von mir beschriebenen Sachverhalte mehr als klar. Da wird nicht debattiert.

Das ist aufgrund der politischen Vergangenheit und Laufbahn des "Kanzlers" (und seiner Vorgänger) auch kein Wunder, von Gas-Gerd mit seinem "lupenreinen Demokraten"-Buddy Putin über die ehemalige FDJ-SekretärIn für Agitation und Propaganda bis zu Herrn "Stamokap" Scholz.

Diese Politik hat in Deutschland eine breite Mehrheit.

Bitteschön. Viel Spaß damit.

Nicht wirklich. Sie träumen doch, wie sie in einer Ihrer zahlreichen schwachen Minuten hier zugegeben haben, vom eurasischen Paradies - einem asiatisch-europäischen Superstaat unter der Knute des großen Vladmir.

Während Sie andererseits ständig über den Brüsseler Zentralismus fluchen. Na ja, Walterchen....

Reinhold Schramm | Sa., 9. März 2024 - 08:37

Der Einsatz von Atomwaffen zwischen Nuklearmächten führt heute im 21. Jahrhundert zur Vernichtung der ganzen Menschheit! In den USA wie in China, in Frankreich und Großbritannien wie in Russland. Infolge aber auch in ganz Europa, einschließlich Vernichtung der Bevölkerung Deutschlands. Ebenso im Nahen Osten, Indien und Pakistan wie Südafrika.

Um diese reale Bedrohung für die ganze Menschheit zu verhindern, müsste die große Mehrheit der Bevölkerungen in allen Nuklearstaaten und darüber hinaus aktiv dagegen vorgehen; und die jeweiligen Kriegshetzer und Befürworter unklarer Aufrüstung, so auch in EU-Deutschland, festsetzen und in dauerhafte Internierung und Gefangenschaft nehmen!

Die anstehenden Rüstungsausgaben müssten stattdessen schon heute umgeleitet werden, in soziale Bildungsaufgaben und weltweite gesamtgesellschaftliche Friedensinitiativen und dürften nicht den geheimdienstlichen NGOs überlassen werden, so nicht wie bisher.

Karl-Heinz Weiß | Sa., 9. März 2024 - 09:57

Eine sehr gut strukturierte Analyse.
Unbeantwortet bleibt allerdings die Frage, warum die amerikanischen Denkfabriken regelmäßig versagen: Afghanistan, Libyen, Somalia, Syrien, Irak… Auch die Briten lagen mit ihrer Einschätzung des Ukraine-Konflikts deutlich daneben.
Frau Baerbock hat Ihre Definition der "feministischen Außenpolitik" am Beispiel Iran und Saudi-Arabien verdeutlicht. Manchmal hilft nur schwarzer Humor.

Walter Bühler | Sa., 9. März 2024 - 15:40

Antwort auf von Karl-Heinz Weiß

... wollen immer ihre Geld- und Arbeitgeber bei Laune halten. Deshalb haben sie einen ganz natürlichen Hang zu Gefälligkeitsgutachten. Und moderne Politiker fühlen sich halt am wohlsten, wenn sie in ihren ideologischen Positionen bestätigt werden. Die Wirklichkeit interessiert dabei relativ wenig.

Reinhold Schramm | Sa., 9. März 2024 - 10:37

Eine „europäische Atombombe“ im Rahmen der EU und NATO wäre Selbstmord für die Existenz Mitteleuropas und insbesondere für die ganze deutsche Bevölkerung.
Diese Selbstmordgefährdung besteht allerdings schon durch die Atomwaffen Frankreichs und Europas und die auf deutschen Territorium befindlichen Nuklearwaffensysteme der USA.

Es bedürfte schon der Unabhängigkeit Deutschlands von den USA und anderen NATO-Nuklearmächten, um das Risiko nuklearer Selbstvernichtung für Deutschlands Bevölkerung zu reduzieren. Aber hierfür braucht es auch unabhängige Parteien, ein unabhängiges Parlament und Bundesregierung; das ist aber zurzeit nicht in Sicht, zumal die öffentliche und veröffentlichte Meinung unter deren anhaltenden Kontrolle steht.

W. Böhm | Sa., 9. März 2024 - 21:39

Der Artikel wird so wenig konkret, dass man etwas frustriert zurückbleibt.