Israel - Der Siedlungsbau ist nicht illegal

Wann immer es um den Friedensprozess im Nahen Osten geht, wird für dessen Stillstand der israelische Siedlungsbau verantwortlich gemacht. Höchste Zeit, einige zentrale Punkte sachlich zu klären

Proteste gegen den Siedlungsbau
Proteste gegen den Siedlungsbau / picture alliance

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Arthur Cohn ist einer der erfolgreichsten Filmproduzenten. Seine Filme, darunter "Die Gärten der Finzi Contini", "Ein Tag im September" gewannen sechs Oscars.

So erreichen Sie Arthur Cohn:

Das Argument, wonach die Siedlungen in Judäa und Samaria illegal seien, basiert auf dem 49. Artikel der Vierten Genfer Konvention, die nach dem Zweiten Weltkrieg und der Nazibesetzung europäischer Staaten 1949 in Kraft getreten ist. Danach ist die gewaltsame Transferierung einer Zivilbevölkerung in andere Staaten verboten.

Eine solche fand aber in der Westbank nie statt. Auch hat Israel keine Gebiete eines anerkannten, souveränen Staates besetzt. Jordanien, von dem Israel diese Gebiete im Sechstagekrieg (der von den arabischen Staaten provoziert wurde) übernahm, konnte dort nie seine Souveränität geltend machen, weil Jordaniens Besetzung dieser Gebiete ungesetzlich war und von keinem Staat der Welt außer von England und Pakistan anerkannt wurde.

Jerusalem gehört auch den Juden

Vor allem aber muss in aller Deutlichkeit daran erinnert werden, dass der Völkerbund – dessen Entscheidungen von der Uno übernommen wurden (Artikel 80 der Uno-Charta) 1920 in San Remo klar festgelegt hatte, dass Juden sich in allen Gebieten Palästinas ansiedeln können.

Es handelt sich also bei diesen Gebieten nicht um „occupied territories“, und der Bau von Siedlungen dort widerspricht nicht dem internationalen Recht. Der mit vielen bedrückenden Assoziationen verbundene Ausdruck „occupation“ oder „Besetzung“, wonach die Westbank „gestohlenes“ Land ist, muss demnach bei politischen Diskussionen gestrichen werden.

Das heißt natürlich nicht, dass bei einer Friedenseinigung im Nahen Osten das Land nicht wieder geteilt wird. Doch die moralische und rechtliche Grundlage für die Friedensverhandlungen müssen klar definiert werden: Es handelt sich sicher nicht um illegal besetzte, sondern um umstrittene Gebiete, auf welche zwei Völker Anspruch erheben und deren Zukunft im Rahmen eines Friedensvertrages festgelegt werden muss.

Dennoch hält sich die Annahme: „Jerusalem ist eine arabische Stadt, und Juden dürfen dort nicht bauen.“ Dies ist eine völlig unhaltbare Feststellung. Seit Jahrtausenden (siehe 1. Könige 8,48) beten Juden in aller Welt auf Jerusalem ausgerichtet – nicht zuletzt für das Wohl ihrer Heiligen Stadt und in der Hoffnung, bald wieder in diese „Stadt des Friedens“ (uru-salem) zurückkehren zu können.

In den 2000 Jahren seit der römischen Herrschaft haben Juden fast ununterbrochen in der Heiligen Stadt gewohnt, und seit 150 Jahren bilden sie wieder die Mehrheit in Jerusalem.

Den Arabern hingegen war Jerusalem bis 1967 kein bedeutendes Zentrum. Die Stadt wird im Koran kein einziges Mal erwähnt, und während der unrechtmäßigen jordanischen Herrschaft von 1948 bis 1967 über sie hat außer – naturgemäß – dem jordanischen König Abdallah kein einziger arabischer Repräsentant sie besucht. Erst 1967, als – nach einem erneuten Angriff der arabischen Staaten – Israel die Verwaltung der Stadt übernahm, wurde das Interesse der Araber an Jerusalem plötzlich enorm groß. Aber auch danach war immer klar, dass Jerusalem für die Araber keine aufrichtige Bedeutung hat: Als der ägyptische Präsident Anwar al Sadat bei seinem historischen Besuch in Israel 1977 nach Jerusalem kam und auf dem Tempelberg betete, wandte er sich … nach Mekka.

Juden war der Zugang zur Klagemauer bis 1967 strikt untersagt. Ganz im Gegensatz dazu überließ der Staat Israel danach die Verwaltung des Tempelbergs und seiner Moscheen der arabischen Seite, um die Basis für eine friedliche Atmosphäre in Jerusalem zu schaffen. Dieser religionsfreundliche Akt wurde allerdings nicht belohnt: Bis heute ist es Juden strikt verboten, auf dem Tempelberg zu beten.
All diesen Tatsachen zum Trotz soll es Juden in weiten Teilen Jerusalems verboten sein, dort ihr Heim aufzubauen – welche Ironie! Weil die Araber 1948 die Juden gewaltsam aus Jerusalem vertrieben haben, soll diesen nun die Rückkehr in die Stadt ihrer Träume strikt verboten sein? Eigenartig!

Vom Siedlungsstopp ist in den Osloer-Verträgen keine Rede

Was aber ist von der Aussage zu halten „Der Siedlungsbau verhindert die Fortsetzung der Friedensgespräche“? Die absolute Gegnerschaft gegen Israels Existenz hat den jüdischen Staat seit seiner Gründung 1948 begleitet. Die PLO (Palestinian Liberation Organization), der Vorläufer der Arafat-Abu-Mazen-Autonomie, wurde 1964 gegründet, also zu einer Zeit, als es noch keine „besetzten“ Gebiete gab. Es sei denn, man erachtet ganz Israel, also auch Tel Aviv, Haifa und Beerscheba, als ungesetzlich besetztes Gebiet! Aber am wichtigsten ist: In den Oslo-Abkommen, auf die sich die palästinensisch-israelischen Friedensbemühungen stützen, ist keine Rede von einem Siedlungsstopp als Bedingung für Friedensverhandlungen. Es ist dort ausdrücklich festgehalten, dass die Siedlungsfragen erst in der letzten Phase der Friedensverhandlungen diskutiert werden sollen.

Wie aber kam es überhaupt zum Ausbau der Siedlungen? Gleich nach dem Sechstagekrieg von 1967, in dem Israel den Angriff der arabischen Staaten erfolgreich zurückweisen konnte, wurden die Altstadt Jerusalems und die Westbank von der illegalen Besetzung Jordaniens befreit, und Israel hoffte auf Friedensverhandlungen. Aber in Khartum beschlossen acht arabische Staaten einheitlich ein dreimaliges Nein: keine Friedensverhandlungen, keine Anerkennung Israels, kein Frieden mit Israel. Damals begannen die Israelis aus historischen und sicherheitsbedingten Gründen, in erster Linie jene Gebiete zu besiedeln, die unmittelbarer Teil der jüdischen Geschichte waren, wie etwa die Gegend um Jerusalem und Hebron. Diese Bautätigkeit in Israels Urland hat sich dann wegen des Widerstands der Araber, mit Israel zu verhandeln, ausgeweitet. Allerdings wurde immer klar bestimmt, dass kein privates Land besiedelt werden darf, und bis heute leisten Israels Gerichte Arabern Beistand, die privates Eigentum nachweisen können.

Dabei war immer klar, dass im Rahmen von wirklichen Friedensverhandlungen gewisse Siedlungen geräumt würden. So geschah es für den Friedensvertrag mit Ägypten, als Israel den Sinai aufgab. Später zog sich Israel von 25 (!) blühenden Siedlungen im Gazastreifen zurück, wodurch 10 000 Menschen ihr Heim verloren, um einen Friedensprozess zu fördern. Auch dies wurde nicht belohnt: Statt dort palästinensische Flüchtlinge anzusiedeln, wurden diese Siedlungen Terrorbasen, von welchen aus Städte im Süden Israels und deren Zivilbevölkerung ständig bombardiert werden. Keine vertrauenserweckende Entwicklung für zukünftige Verhandlungen über die Siedlungen!

Vor drei Jahren hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf Drängen der USA einen zehnmonatigen Siedlungsstopp angeordnet, um die Friedensverhandlungen zu fördern – auch dies ohne Erfolg, ja nicht einmal mit einer würdigenden, positiven Resonanz.

Wie also kann die Siedlungsfrage im Rahmen eines Friedensvertrags gelöst werden? Durch aufrichtigen Willen von allen Seiten, im Nahen Osten friedlich zusammenzuleben. Dazu ist es nötig, den jeweils anderen zu akzeptieren, seine Rechte anzuerkennen und an einen Modus vivendi zu glauben.

Israel ist auf die Palästineser zugegangen

Israel hat in dieser Beziehung viel getan. Es anerkennt Rechte der palästinensischen Araber und ihr Anliegen für einen eigenen Staat, es verbietet (auch durch seine Gerichte) Angriffe auf dessen Bevölkerung. Auch hat Israel bewiesen, dass innerhalb des jüdischen Staates eine große arabische Minderheit (weit über eine Million Menschen) mit vollen Zivilrechten frei leben kann.

Die palästinensischen Araber müssen diesbezüglich noch manches unternehmen. Vorerst sprechen sie auch in offiziellen Dokumenten den Juden jegliche historischen Rechte auf Israel und das Heilige Land ab, lehnen die Formel „zwei Staaten für zwei Völker“ ab und sind nicht bereit, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Stattdessen nutzen sie ihre offiziellen Medien, um gegen Israel und das Judentum aufzuhetzen und die schlimmsten Terroristen zu preisen. Und was die Siedlungen betrifft, erklären sie immer wieder, dass die Westbank völlig „judenrein“ sein muss!

Trotz aller inneren Schwierigkeiten müssen die palästinensischen Araber endlich ihre Grundeinstellung zu Israel und den Juden ändern – dann ist auch die Siedlungsfrage sicher zu lösen, sei es durch Auflösung von Siedlungen in dicht von palästinensischen Arabern bewohnten Gebieten, sei es durch Austausch von Gebieten oder sei es durch das friedliche Zusammenleben auch in einem palästinensischen Staat, wie es seit 65 Jahren in Israel der Fall ist. Im Weiteren wäre es wohl auch eine natürliche Lösung, die Westbank mit Jordanien zu verbinden. Schließlich herrscht Jordanien über 77 Prozent des klassischen Mandats Palästina, und die Mehrheit seiner Bürger sind palästinensische Araber.

Mit einem aufrichtigen Willen von allen Seiten können sicher Wege zu einem wahren friedvollen Zusammenleben im Heiligen Land gefunden werden.
Wie schon Secharja (8,19) schrieb: „Liebet Wahrheit und Frieden.“

Dieser Artikel erschien zuerst in Oktober 2013 im Cicero. Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir ihn hier erneut

Konrad Nachtwey | Di, 27. Dezember 2016 - 13:10

Dank für diesen höchst informativen Artikel.

Adrian Engler | Di, 27. Dezember 2016 - 17:54

Die relevante Stelle des zitierten Artikels der IV. Genfer Konvention besagt: "Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln."

Anders als der Autor des Textes behauptet, lässt sich die Ansiedlung von Israelis in den besetzten Gebieten also nicht damit rechtfertigen, dass diese nicht zu einem anerkannten souveränen Staat gehören.

Ob Israel die Westbank annektieren könnte, womit sie kein besetztes Gebiet mehr wäre, könnte man diskutieren. Das würde aber voraussetzen, dass alle in der Westbank lebenden Palästinenser das israelische Staatsbürgerrecht bekämen. Das wollen nur wenige in Israel.

Die Westbank als besetztes Gebiet zu behandeln, wenn es darum geht, Palästinensern das israelische Staatsbürgerrecht vorzuenthalten, aber als nicht besetztes Gebiet, wenn es darum geht, dort Siedlungen zu erstellen (was in besetzten Gebieten nicht zulässig ist), kann nicht als legitim zurechtgebogen werden.

Die Frage ist, auf welche Genfer Konvention sich der Author bezieht, denn in der Genfer Konvention über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten steht folgendes: "zwangsweise Einzel- oder Massenumsiedlung oder Deportationen von geschützten Personen aus dem besetzten Gebiet nach ... oder ..." (Art. 49 der Genfer Konvention über den ...). Das würde sich mit dem, was im Artikel steht decken und insofern ist dem Author nicht vorzuwerfen, dass er nicht korrekt zitiert häbe. Vorzuwerfen wäre ihm, dass er insofern nicht korrekt zitiert hat, als er nicht angegeben hat, auf welche der Genfer Konventionen er sich bezieht, sprich, welchen Art. 49 er meint.

fritz xaver | Di, 27. Dezember 2016 - 18:50

man könnte das jetzt Argument für Argument auseinander nehmen, aber das ist mir jetzt zu müh seelig. Dadurch das Herr Cohn mit dem alten Testament argumentiert und dieses offenbar für einen historischen Tatsachenbericht hält, hat er sich in meinen Augen als ernsthafter Gesprächspartner schon selber disqualifiziert.

Maxim P | Do, 23. Februar 2017 - 17:46

In reply to by fritz xaver

Nun ja, aber genau das ist das AT. Wer daran nicht glaubt, kann auch gerne Flavius Josphus lesen, ein zu den Römern übergelaufener und einer der ältesten Historiker. Oder haben etwa die römischen jüdischen Kriege nicht stattgefunden? Ignoranz und Unwissenheit kennt hierzulande anscheinend keine Grenzen mehr.

fritz xaver | Di, 27. Dezember 2016 - 18:55

es gibt keine Wohnungsnot in Israel. Warum nur baut man also Siedlungen auf zumindest sehr umstrittenen Gebiet? Wahrscheinlich um den Friedensprozeß zu befördern, oder?

Zeev Itzhak Tschan | So, 5. Februar 2017 - 11:53

In reply to by fritz xaver

Man braucht nur die Wohnungspreise in Jerusalem mit jenen in Ramallah zu vergleichen, um festzustellen, wo Wohnungsnot herrscht.

Alleine in der Umgebung von Jerusalem haben Araber - nach eigenen Angaben - rund 1'500 illegale Wohneinheiten gebaut. Der grösste Teil davon steht leer. Wohingegen der Leerwohnungsbestand in Jerusalem praktisch bei Null ist. Jeder, der dort eine Bleibe sucht, kennt die Situation: Besetzt oder unbezahlbar.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 27. Dezember 2016 - 19:33

wenn ich es nicht selbst geprüft habe.
Andererseits stimmt mich sehr hoffnungsfroh, dass die Israelis ihrem GETIPPT Brudervolk den Palästinensern, dann aber keine Araber, was man überprüfen müßte - kulturell - , denn der Islam macht aus einem nun ja "Afrikaner" nicht automatisch einen Araber - mögliche Vergleiche anbieten.
Ansonsten rennt der Artikel bei mir offene Türen ein.
Für mich sind die Juden in Israel auf ihrem geheiligten eigenen Boden.
Ich nehme das, wie man auch an meiner Haltung zu Syrien oder den ehemaligen Ostgebieten des Deutschen Reiches sieht sehr ernst, das mit dem Boden, nennen wir es doch der Einfachheit halber die Asche der Vorfahren.
Danach bedrängen die Rebellen die Nusairier in ihren angestammten/erklärten Gebieten, leben die Deutschen jetzt in ihren Gebieten, haben die Araber nichts mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt zutun und sollten sich raushalten.
Das "ältere" Volk sind m.E. die Juden. Ich war/bin Fan von Golda Meir und Mosche Dajan.

"Für mich sind die Juden in Israel auf ihrem geheiligten eigenen Boden."
Nehmen wir mal das alte Testament als Grundlage für diese Behauptung ernst. ( obwohl es sich hierbei keineswegs um einen historischen Tatsachenbericht handelt)
Die Israelis wurden, nach dem alten Testament, aus der Knechtschaft der Ägypter von Moses ins gelobte Land geführt. Dumm nur das im gelobten Land schon bereits Menschen wohnten ( Kanaaniter). Nimmt man weiterhin das AT ernst so erfolgte hier der mir erste geschichtlich bekannte totale Massenmord. Bei der Eroberung Jerichos sagte Gott seinen Propheten: Bringt alle um! Männer, Frauen, Kinder und alle Tiere. Das denke ich mir nicht aus: so steht es im alten Testament. Soweit zum Thema geheiligten eigenen Boden.

Norbert Fiedler | Mi, 28. Dezember 2016 - 09:34

In diesem Artikel mag es viele gute Denkanstöße geben. Unter anderem aus eigener Anschauung weiß ich aber, dass vieles sehr falsch dargestellt ist. Das macht den Artikel insgesamt unglaubwürdig - Schade - Sennes ist wichtig, dass mit Ehrlichkeit auch von Seiten der Israelis an die Aussöhnung herangegangen wird. Die Vertreibung der Arabischen Moslems und Christen aus den Siedlungsgebieten, denn das ist es, was dort geschieht, führt zu Hass und Widerstand, auch durch Kriminalität und Terror. So kann man nicht die Islamisten und andere hasserfüllten Moslems davon abhalten, Israel von der Landkarte verschwinden lassen zu wollen.

Mit Zugeständnissen hat das aber bisher auch nicht funktioniert. Ich bin mir relativ sicher, dass auch eine Zweistaatenlösung keinen echten Frieden im Nahen Osten bringen wird. Die Israel-Hasser dieser Welt werden nicht allein deshalb verschwinden, weil die Palästinenser einen eigenen Staat haben. Zumal dieser als nicht zusammenhängendes Gebiet definiert ist. In Deutschland hatten wir solche Verhältnisse mit dem "polnischen Korridor" auch schon mal. Eine kluge Entscheidung war das auch damals nicht - ohne uns Deutsche in geringster Weise von den historischen Folgen freisprechen zu wollen. Übrigens: Wäre in den palästinensischen Autonomiegebieten alles legal zugegangen, hätte dort zumindest eine Zeit lang flächendeckend und nicht nur im Gaza-Streifen die Hamas regiert. Deren Haltung zu Israel brauche ich nicht weiter zu erläutern.

Ulrich Pohl | Mi, 28. Dezember 2016 - 11:13

... mal eine zusammenhängende Darstellung der israelischen Position zu lesen. Auch wenn ein paar Beschönigungen dabei sind, etwa die, dass Sadat Richtung Mekka gebetet habe, woran man merken könne, dass den Arabern Jerusalem noch nie so richtig wichtig gewesen sei. Das ist natürlich Unsinn.

Yvonne Walden | Do, 29. Dezember 2016 - 10:24

Die Argumentation, auch ein Teil der Stadt Jerusalem gehöre zu Israel, führt in die Irre.
Uns allen gehört Garnichts, nicht einmal ein Stück Land irgendwo. Es ist uns lediglich geliehen.
Bei der israelischen Siedlungspolitik handelt es sich um eine politische Demonstration, um eine "Politik der Stärke".
Wenn der Staat Israel seine starren Prinzipien endlich aufgeben würde, könnte es Frieden in Nahost geben.
So glimmt permanent die Lunte, die schon bald wieder ein "Kriegerisches Feuer" entzündet.
Aber Engstirnigkeit scheint unüberwindbar, leider.

Andersherum könnte es etwas werden mit dem Frieden: die Araber müssten nach bald 70 Jahre endlich mal das Existenzrecht des Staates Israel anerkennen.
Das ist aber bis heute noch nicht passiert. In 1948, 1956, 1968 und 1973 haben sie immer wieder versucht diesen Staat zu vernichten und die Juden ins Meer zu treiben.
Entschuldigt hat sich dafür auch noch niemand.

Jürgen Lehmann | Do, 29. Dezember 2016 - 11:32

Dieser Artikel ließe sich – mit anderen Argumenten – in vielen Punkten widerlegen. Ich halte das jedoch nicht für sinnvoll, da man sehr schnell in eine israelfeindliche Ecke gestellt werden kann.

Ohne eine zwei Staatenlösung gibt es keinen Frieden. Das muss auch Israel endlich akzeptieren.
Im Gegenzug ist es selbstverständlich, dass die Palästinenser den Staat Israel anerkennen müssen.

Der Siedlungsbau müsste in den umstrittenen Gebieten sofort gestoppt werden.

1. Das britische Mandatsgebiet "Palästina" IST bereits in zwei Staaten aufgeteilt: Jordanien, mit pal-arabischer Bevölkerungsmehrheit, als arabisch/islamischer Staat und Israel. Rund 75% von "Palästina" sind also bereits arabisch/islamisch/judenrein. Israel befindet sich auf etwa 14% - der Rest ist 18 Jahre lang von Jordanien besetzt gewesen, judenrein gestaltet worden, und seit 1967 umstritten.

2. Das von den Juden enteignete Land ist damals in grossen Teilen an regimetreue Jordanier, die einer Umsieldung nach Judäa & Samaria zugestimmt haben, verschenkt worden.

3. Dass seit 1967 Juden wieder in dieses Gebiet zurück kehren, ist nicht "völkerrechtswidrig", sondern würde in allen ähnlich gelagerten Fällen bei denen es NICHT um Juden geht als völlig normal taxiert.

Christoph Kuhlmann | Do, 29. Dezember 2016 - 13:15

Wen interessiert das Palaver der Uno und ähnliches Diplomatengewäsch, wenn doch nur die militärischen Fakten zählen. Israel misst an seiner schmalsten Stelle ganze 15 Kilometer. Nach X Kriegen, mit dem Ziel die Juden ins Meer zu treiben ist ein bisschen Annexion strategisch wichtiger Positionen nun wirklich kein Grund sich aufzuregen. Zumal es nicht zur Vertreibung der Bevölkerung in Palästina kommt, die verglichen mit dem Stand der Menschenrechte in Nachbarstaaten, noch relativ gut regiert wird. Deshalb verstehe ich auch nicht wieso einzelne Länder in der EU Produkte aus den palästinensichen Gebieten unbedingt boykottieren wollen. Sie machen damit garantiert mehr Palästinenser als Juden arbeitslos. Es ist diese kleinkariert Beckmesserische was mich stört. Während nebenan ganze Städte ausradiert werden und sich die UNO nichteinmal auf eine Untersuchung der Kriegsverbrechen einigen kann. Die UNO hat eine große Kompetenz auf dem Gebiet der Heuchelei, also dem Gegenteil von Moral.

Tobias Werner | Do, 29. Dezember 2016 - 17:01

Man muss den Palästinensern m.E. hier deshalb sehr stark doch entgegenkommen, weil es wohl einmalig in der Weltgeschichte ist, dass ein weit verstreutes Volk nach 1900 Jahren in großer Zahl auf einmal in das frühere Stammesgebiet zurückkehrt - und hier erneut einen Staat gründet - ohne dass die dort wohnenden dazu vorab befragt worden sind. Das kann man so ganz sauber wohl nicht auflösen, und wohl nur mit viel Schmerzensgeld ausgleichen...
Ansonsten wäre hier noch eine Art EU für Arabien zu erwähnen, eine Arabische Union(AU) der Regionen (u. also Ethnien), wo dann auch Palästinenser und Juden etc. ihre Region/Ethnie gleichermaßen vertreten können, wo man den Gesamtschutz dann aber durch die regionale Oberorganisation (AU), und natürlich auch der UNO hat. Bis dahin scheint es zwar noch ein gewisser Weg zu sein, aufgrund der Krisen auch in der Nachbarschaft könnte dies aber so akut sein bzw. über uns kommen, wie damals der Mauerfall. Man kann all dies wohl nur im Verbund lösen.

Johannes Renz | Sa, 31. Dezember 2016 - 07:33

Artikel wie dieser werden nicht zu häufig, sondern zu selten veröffentlicht. Die politische Mainstreamhaltung im Nahostkonflikt lässt sich am besten mit "im Zweifel gegen Israel" umschreiben. Fast alle politischen Positionen sind größtenteils von Lobbyimus und Ideologie geprägt. Zählt man nur nach UN-Resolutionen, müsste Israel einer der schlimmsten Schurkenstaaten dieser Erde sein (wo bleiben eigentlich die vielen UN-Resolutionen gegen Nordkorea & Co.?). Mit China und seiner Tibet-Politik wird, obwohl durchaus vergleichbar, völlig anders umgegangen, auch weil die Besatzungsmacht einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat aufzuweisen hat. Dabei ist China nicht einmal eine Demokratie. Israels Machteinfluss tendiert dagegen gegen null. Während mehrere Dutzend arabische Staaten einseitig auf Seiten der Palästinenser stehen, kann Israel allenfalls auf ein paar halbherzige Freunde zurückgreifen, die sich auch bei fragwürdigen UN-Resolutionen meistens ihrer Stimme enthalten.

Horst Sulz | Sa, 31. Dezember 2016 - 11:29

Die Argumente des Autors zur Rechtfertigung des israelischen Siedlungsbaus auf palästinensischem Gebiet finde ich nicht überzeugend. Und natürlich ist der Siedlungsbau in großes Hindernis für Friedensverhandlungen. Die Behauptung, Israel besetze nur Gebiete, die unmittelbarer Teil der jüdischen Geschichte waren, impliziert den Gedanken, daß Deutschland berechtigt sei, heute alle Gebiets des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation ( icl.Schweiz, Niederlanden, Ungarn, Österreicht etc.) zu besetzen. Welch absurde Vorstellung.

Heinz-Jürgen Jost | Sa, 31. Dezember 2016 - 20:09

Auch von mir ein herzliches Dankeschön für diesen umfassenden und sehr informativen Artikel. Einige Hintergrundinformationen waren mir zwar schon bekannt, aber eben nicht die völkerrechtlichen.
Ich denke daher auch, dass der israelische Siedlungsbau in der Westbank seine, insbesondere auch historische Berechtigung hat.

Fabio Keiner | Sa, 31. Dezember 2016 - 22:09

der ganze nie endende brudermord israel-palästina liesse sich - nähmen nur beide seiten ihre sonst so oft beschworene religion/geschichte/ethnizität ernst! - mit einem streich lösen: isaak und ismael sind beides söhne abrahams (lt. bibel... der sie allerdings auch beide töten wollte, der urvater:)) - möge jeder israeli eine palästinenserin, jeder palästinenser eine israeli heiraten und allah/elohim seinen segen dazu geben! ethnisch/genetisch sind die heutigen 'arabischen' palästinenser sicher mehr mit der jüdischen bevölkerung zur zeit der zerstörung jerusalems durch die römer verwandt als alle im 20. jhdt. eingewanderten ashkenazim und sephardim. den 49.art. der genfer konvention zu zitieren ist gefährlich: polen müsste dann alle 'ostgebiete' des deutschen reiches von polen entvölkern... dies nur nebenbei.

Ursula Horvath | So, 1. Januar 2017 - 09:25

Na ja, klingt logisch, doch irgendwie beschleicht mich das Gefühl, der Autor sieht nur die jüdische Seite. Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten, umzingelt von Völkergruppen, die den Juden alles andere als wohlgesonnen sind und ihren Hass auf Juden pflegen wie ein Heiligtum. Das schlimme aber ist, dass unschuldige Kinder auf beiden Seiten, dafür leiden müssen. Der Siedlungsbau hilft natürlich der radikalen Seite der Palistinänser jeden Tag ein bisschen mehr und damit ist klar, ob zu Recht oder Unrecht ist der Siedlungsbau keines Falls friedensstiftend. Allerdings ist die Haltung der Obamaregierung verlogen, seit Jahrzehnten haben die USA in der UNO durch Vetos alles unterstützt was den Palistinensern nachteilig war und jetzt zum Schluss seiner Amtszeit, entdeckt dieser Versager Obama die Gerechtigkeit? Sehr zweifelhaft, sollte das ein letztes Zeichen seiner Abneigung Israels gegenüber sein? Wünsche mir sehr, dass Israelis und Palistinenser in Frieden leben können!

Wolfgang Hetschko | Mi, 4. Januar 2017 - 17:42

Der obige Kommentar hat mir ganz gut gefallen. Friedensverhandlungen??? Jerusalem lag schon bei Barak auf dem Verhandlungstisch, aber Jassir Arafat lehnte ab. Die Siedler haben in Gaza ihre Bleibe verloren, auch keine Friedensverhandlungen. Land für Frieden, auch das ging schief. Gibt es Frieden, wenn der Siedlungsbau gestoppt wird?? He, Politiker, merkt ihr noch was? Wie viele Diplomaten sind in den letzten dreißig Jahren nach Israel gereist und alle sind mit hängenden Ohren ins Flugzeug gestiegen. Mich wundert allerdings, dass im Kommentar zwei Bibelverse genannt wurden. Warum nicht mehr?
siehe 1. Könige 8,48 und Secharja (8,19)
Ich möchte denen sagen, die in Israel auf Frieden hoffen. Es gibt keinen in Israel .
Irgendwann werden sie sagen: "Friede und Sicherheit" 1.Thes 5:3, und dann wird das Ende kommen. Welches Ende? Das Ende das für Israel vorherbestimmt ist. In ihrer Not werden sie zu Gott schreien und dann kommt der Messias, Jesus Christus. Apostelgesch 1:11 Lest die Bibel

angelika Selzer | Fr, 6. Januar 2017 - 20:31

Flavius Josephus röm.jüd. Geschichtschreiber.
Geschichte des jüdischen Krieges . Aufstand der Juden gegen die Römer in den Jahren 66 bis 73 sowie. Im jüdisch-römischen Krieg im Jahr 70 war der Tempel die letzte Schutzwehr der Juden und wurde schließlich von den Römern zerstört.Den Juden wurde das Betreten Jerusalems und des Tempelareals nur am Gedenktag der Tempelzerstörung am 9. Tag des Monats Av gestattet. Die muslimische Eroberung der Stadt (636 n.Chr.) festigte die sarazenische Kontrolle über Palästina. Am14 Mai 1948 wurde der Staat Israel gegründet. Die Ordnung ist wieder hergestellt.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 9. Januar 2017 - 18:04

In reply to by angelika Selzer

obwohl ich das Leid der Palästinenser nicht kleinreden will.

Erika Meier | Do, 12. Januar 2017 - 15:49

Die sog. Palästinenser sind zum Teil Araber, die aus Ägypten oder sonstwo nach "Palästina" gekommen sind und sich einfach als Palästinenser bezeichnen, die sie nicht wirklich sind. Das wurde auch schon von arabischer Seite bestätigt, bleibt aber im wesentlichen unbekannt.

Matthias Roth | Do, 12. Januar 2017 - 20:17

DER Artikel von Herrn COHN hat unsere SICHT der Lage von und um Jerusalem nur bestätigt und unsere biblische Sicht über ISREAL bestätigt. Gott macht mit Abraham einen ewigen Bund, den niemand und keine Macht der Welt auflösen könnte. Wir als entschiedene Christen sind Teil dieses Bundes (eingepfropft). Wir waren wilde Ölzweige doch jetzt sind wir mit im ewigen Bund durch Jesus Christus eingegliedert und wünschen dem Volk Gottes nur das Beste und auch Wohnrecht im Frieden ohne Kompromisse im Kernland das ewige Verheißung hat.

Benjamin Luschen | Do, 19. Januar 2017 - 11:37

Dies ist der beste Kommentar, den ich bisher gelesen habe. Ich möchte noch hinzufügen, daß in der Belfour Erklärung 1917 vom bamaligen britischen Mandatsträger den Juden die Besiedlung westlich des Jordan und den Arabern östlich des Jordan zugewiesen wurde. Bis 1948 haben die Briten sich nicht daran gehalten, Juden wurde die Einwanderung beschrängt und teilweise verboten, ein Schiff mit Einwanderern wurde sogar versenkt. 1929 wurden Juden aus Hebron vertrieben, das gleiche passierte 1948. 1967 hat Jordanien Israel angegriffen und hat die von ihnen besetzten Gebiete verloren. Israel hat im Gegensatz zu den Arabern niemanden vertrieben. Der Siedlungsbau war eine Folge religiöser Juden, die das Land als befreit ansehen und in das von Gott gegebene und verheißene Land zurückkehrten.
1993 vereinbarte Israel einen Vertrag mit der PLO, die in ihrer Charta und Flagge die Zerstörung Israels beschlossen hatte, nun aber versprach, Israel anzuerkennen.

Benjamin Luschen | Do, 19. Januar 2017 - 21:07

Israel erhoffte sich ausgerechnet mit der PLO einen Frieden zu erzielen. Deshalb holte Israel die PLO aus dem Exil in Tunis nach Ramalla in die besezten Gebiete. Jerusalem ist aber nicht 1967 von Israel erobert worden, sondern etwa 3000 Jare davor von den Jebusitern, dessen Volk längst ausgestorben ist. Seitdem war und ist Jerusalem immer die Hauptstadt Israels, niemals die Hauptstadt eines anderen Volkes. Wenn die UN die Siedlungen als illegal bezeichnet, dann verstößt sie gegen Artikel 80 der Uno Charta von 1920.
Selbst ein führender Palästinenser Zuhair Muhsin sagte 1977 der niederländischen Zeitung Trouw: "Ein palästinensisches Volk exestiert nicht. Die Schaffung eines PA Staates ist nur ein Mittel, um unseren Kampf gegen den Staat Israel fortzusetzen. Nur aus politischen und taktischen Gründen sprechen wir heute über die Existenz eines palästinensischen Volkes."
Es gibt einen palästinenser Staat Jordanien. Israel zu teilen und seine ewige Hauptstadt ist nicht gerechtfertigt.

Sabine Geppert | Sa, 11. Februar 2017 - 12:47

Das Land welches bebaut wird ist kein "Niemandsland". Es leben Menschen dort. Die folgende Feststellung ist zynisch:

"Allerdings wurde immer klar bestimmt, dass kein privates Land besiedelt werden darf, und bis heute leisten Israels Gerichte Arabern Beistand, die privates Eigentum nachweisen können.

Genau das ist der Punkt. Bauern , die teilweise seit Generationen dort leben können mangels Katasteramt diesen Nachweis nicht erbringen. Die Menschen werden gewaltsam vertrieben, indem man ihnen das Wasser abdreht und die Plantagen abholzt. Wenn das nachträglich von der Regierung genehmigt wird ist das nicht rechtsstaatlich sondern kriminell.

Alex Knopp | Fr, 15. Dezember 2017 - 10:35

Sabine G. schreibt zu den bekannten stereotypen Mythen Ureinwohner und Wasserklau:
Sofern es sich nicht um privates Land handelt, und dass kann sogar durch einfachen Nachweis von Langzeitbenutzung (durch Bauern) begründet sein, handelt es sich um State-Land der Mandatsverwaltung (Ottomanischer Großgrundbesitz oder öffentliches Land). D.h. es gibt pally Bauern, die aber ehem. nicht frei waren und keinen Privatlandbesitz hatten.
Wasser wird ihnen auch nicht geklaut, sondern illegale Bohrungen verhindert, wie auch bei uns nicht jeder bohren kann wo er will. In Israel sind Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen, so konnte in der ehem. DDR auch nicht ein Bauer im Grenzgebiet Wasser bohren, Bauernhof anlegen, mit der Begründung er lebe dort seit Generationen. Dass hätten die russ. Besatzer bzw. Grenzbehörden verhindert.
Israels Völkerechtliche Ansprüche leiten sich von Völkerrechtsmandat her, dass Juden Recht gab in Palästina zu siedeln, das gilt bis heute = kein Jude ist illegal!

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