Christian Lindner und Robert Habeck
Müssen noch „finanzverfassungsrechtliche“ Bedenken bei der Gasumlage klären: Christian Lindner (l.) und Robert Habeck / dpa

Energiekrise - Das Chaos um die Gasumlage versteht kein Mensch mehr

Ab 1. Oktober sollen Gaskunden einen Aufschlag von 2,4 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Diese Umlage ist umstritten. Die Opposition will sie abschaffen, die Ampelkoalition ist sich uneinig und Wirtschaftsminister Habeck werkelt weiter daran herum. Verbraucher und Unternehmen werden verunsichert.

Daniel Gräber

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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Das politische Hickhack um die Gasumlage geht weiter. Im Bundestag verteidigte Wirtschaftsminister Robert Habeck den umstrittenen Pflichtaufschlag auf die Gasrechnung gegen Angriffe aus der Opposition. Ihr falle nur ein, „die Gasumlage muss weg!“ zu rufen, regte sich Habeck am Rednerpult des Parlaments auf. „Sind wir denn hier im Fußballstadion, oder was? Ist das ’ne Demo? Muss weg! Sie sind die ‚Muss-weg-Opposition‘!“, sagte er vor allem in Richtung Unionsfraktion. Es kämen keine konstruktiven Vorschläge, sondern nur „plumpe Forderungen“.

Mit dem lautstarken Auftritt kann der zunehmend überfordert wirkende Grünen-Politiker aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die von ihm durchgesetzte Umlage etliche Probleme birgt. Schon ab 1. Oktober soll sie kommen, aber die Details sind immer noch nicht klar. Und offenbar gibt es bereits Überlegungen in Habecks Ministerium, die Umlage nach drei Monaten wieder zu beerdigen. Da spielt bislang aber das FDP-geführte Finanzministerium nicht mit.

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Helmut W. Hoffmann | Do, 22. September 2022 - 17:31

Dieser Mann ist nicht nur überfordert, er ist komplett unfähig in seinem Ministeramt und dazu hat er sich noch mit Staatssekretären etc. umgeben, die keinen Deut besser sind als er selbst.

Ronald Lehmann | Fr, 23. September 2022 - 01:27

In reply to by Helmut W. Hoffmann

In meine Augen Nein - wie auch ein Herr Habeck nicht allein für die katastrophale Energiepolitik & der jetzige Zustand in D. ist.

Hatte heute gelesen, dass ein Herr Habeck gegen den Verkauf vom Hamburger Hafengelände an CHN ist.
Und in meinen Augen - Recht hat er!
Diese Wirtschaftsbosse müssten in meinen Augen wegen Wirtschaftssabotage für 7 Jahre nach CHN ausgewiesen werden & all ihren Ämtern enthoben.

Aber wie sagte bereits mein Großvater & Vater. Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen.

Das Politiker heutzutage nicht mehr die elementarsten Grundregeln der Naturwissenschaften, der Ökonomie & der Ingenieur-technischen Ausbildung nicht mehr beherrschen, liegt doch in diesen heutigen System begraben.

Deswegen spielt es doch keine Rolle mehr - WER!
Das Elend wird erst auf der Null-X-Koordinate aufhören, wo sich der Kreis schließt.

Hinzu die folgende Tatsache, dass wir Deutsche wie auch Europäer zwischen den Großmächten zwischen Pest & Cholera unsere Souveränität entscheiden!

Wolfgang Tröbner | Fr, 23. September 2022 - 10:00

In reply to by Helmut W. Hoffmann

H. Broder bringt es auf den Punkt: "In Deutschland herrscht der Fachkräftemangel nicht nur im Handwerk, in der Industrie oder in der Gastronomie, sondern er reicht erkennbar bis in die Bundesregierung. Mit dem hausgemachten Energie-Notstand ist sie heillos überfordert."

Django Reinhardt | Do, 22. September 2022 - 17:33

… samt Regierung eiern rum, es geht ausschließlich darum die Niedersachsenwahl zu überstehen.
Außerdem natürlich auch dem US-Gasdiktat folge zu leisten!

Gabriele Bondzio | Do, 22. September 2022 - 17:47

der Zustand im Wirtschaftsministerium ist eine einzige Katastrophe.

Gasumlage rein, Gasumlage raus, erst gleich , dann später.
Ein Hüh und Hott der Apelmännchen, das der braveste Gaul duchgeht.

Es wurden ja schon vor dem ganzen Schlamassel nur mit ganz viel finanziellem und bürokratischem Aufwand Staatsauftrag (Kontrolle) und Geschäftsinteresse in ihrem Widerspruch zusammengebracht.

Die Akteure des Wirtschaftsembargo sind nun samt und sonders maßlos überfordert.

Normalbürger, die Gas zum Heizen und Kochen brauchen, müssen auf jeden Fall mit ihrem Geldbeutel für die Rettung der Gasimporteure geradestehen.

Ansonsten wird eine Trennung von legitimen Ansprüchen auf Rettung vor dem Konkurs und illegitimer Aneignung staatlich eingesammelter Gelder durch nicht gefährdete Firmen, nicht nur die Justiz gebührlich beschäftigen.
Sondern auch noch viel Stoff für neue Gerechtigkeitsdebatten liefern.

Jochen Rollwagen | Do, 22. September 2022 - 17:50

"Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen was dieses Land erlebt".

Nee Robert. Auf meine Zunge kommt das nicht. Das ist Bäh.

"Iss ditte hiea 'ne Demo oder watt ? Könnse ma vielleischd den Döner wechmachen hiea die junge Dame mit die jrüne Haare inne letzte Reihe weil sonst jeht hiea nüschte mehr, wa".

BVG-Busfahrer in den Bundestag ! Das ist dann wenigstens lustig.

Mein Gott Deutschland was ist nur aus dir geworden.

Christa Wallau | Do, 22. September 2022 - 19:00

In reply to by Jochen Rollwagen

Aber, aber, lieber Herr Rollwagen... Nun mal langsam...

Seien Sie doch froh, daß unsere geballte politische Elite es geschafft hat, das Schlimmste, was diesem Land hätte passieren können, zu verhindern: den Rääächtsruck!
In diesem Punkt haben die Altparteien ganze Arbeit geleistet, weil sie hier alle an einem Strang ziehen. Die einzige echte Opposition im Bundestag u. in den Landtagen wurde durch Dauer-Diffamierung bombenfest in Ketten gelegt.
Das ist doch wahrlich eine großartige Leistung, oder?
Und weil sie mit dieser Aufgabe so sehr beschäftigt waren, haben unsere großartigen Volksparteien eben manches andere nicht so genau nehmen u. so sorgfältig bearbeiten können. Das muß man doch verstehen!

Kriegsgefahr, Verarmung, Arbeitslosigkeit - das ist alles nicht gegen Nazi-Diktatur u. Verbrechen, welche auf Deutschland mit einer AfD, die hätte mitregieren dürfen, zugekommen wären.
Also: Seien Sie froh u. dankbar, daß Merkel, Scholz, Grüne u. FDP Sie davor bewahrt haben. Kapiert?

Peter Sommerhalder | Do, 22. September 2022 - 18:46

Da ist ausgerechnet jemand Wirtschaftsminister von Deutschland geworden, der von Tuten und Blasen keine Ahnung hat.

Aber das wusste man ja, aber trotzdem ist er Wirtschaftsminister geworden und vor allem ist er es immer noch...!

Alter, bitte sehen Sie es ein: Man kann nicht alles können, ist ganz menschlich...

Ingo Frank | Do, 22. September 2022 - 20:52

Das „gesamte“ Chaos das die Regierenden, ohne eine personelle Ausnahme, anrichten geht auf keine Kuhhaut mehr.
Ich habe das Gefühl, die Ampelmänner der Fortschrittskoalition sitzen um den Dukaten scheiß …. den Goldesel = Steuerzahler und überlegen, welches Klientel mit einer weiteren Milliarde beglückt werden soll. Und, im Eifer des Beglückens vergisst man den doofen Esel zu füttern. Der ist aber schon so abgefrackt,, dass ihn noch nicht einmal der Gnadenhof aufnimmt.
Ich kann nur sagen, ihr „Selbstdarsteller“,nehmt euch die Zeit zu frühstücken, kauft aber vorher selber ein, und ihr traut weder euren Augen noch euren Ohren. Raus aus der Blase and die Basis der Menschen! Ihr seid entrückt!
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Sabine Lehmann | Do, 22. September 2022 - 23:25

Eigentlich spricht man im Kontext von Inkompetenz davon, dass "noch viel Luft nach oben ist". Im Fall des Wirtschaftsministers u. seiner "Fachberatung" darf man wohl getrost noch sehr viel Luft nach unten konstatieren.
Stündlich neue Hiobsbotschaften, warum hat das keine Konsequenzen? Wir haben keine Zeit mehr u. es geht diesmal um ALLES. Und Deutschland soll mit Leuten wie Habeck, einem Kinderbuchautor, u. Graichen, einem inkompetenten Aktivisten einer NGO, durch die schlimmste Krise seit dem 2.Weltkrieg? Noch nie wurde Fachkräftemangel so "nachhaltig" illustriert, wie durch die amtierenden Hampelmänner dieser Regierung. Von Polemik zu sprechen, wenn man attestiert wir würden von Deppen und Dilettanten regiert, wäre unzutreffend. Denn das ist inzwischen Fakt.
Mit Abstand das Schlimmste an diesem Kabinett ist allerdings die grüne Religion, die an den Fakten und der Realität krachend gescheitert ist, und entlarvt wurde als das was sie immer war:Für die Tonne(Restmüll, nicht Wertstoff)

Norbert Heyer | Fr, 23. September 2022 - 07:04

Was Habeck in einer Woche an Blödsinn verzapft, dafür brauchen andere Politiker Jahrzehnte. Sein Ziel scheint es zu sein, den Mittelstand und den gut situierten Bürger abzuschaffen und nur die grüne Einfalt zu fördern. Anscheinend gibt es im Wirtschaftsministerium keinen einzigen Experten zu geben, der die schlimmsten Fehlentscheidungen verhindern könnte. Immer mehr Windmühlen und Solar, die von der Gnade des Wetters abhängig sind. Nach dem Motto: „Es ist ja nur Geld“ verbrennt dieser Unfähige Milliarden für bald zerplatzende Luftschlösser. Leider glauben immer noch viele Menschen den Versprechungen dieses Ideologen, der viel redet ohne etwas zu sagen, der etwas ankündigt, was dann wieder verworfen wird und der die Existenz von Millionen von Menschen bewusst gefährdet. Erst wenn alle im Dunklen frieren und hungern, werden die gutgläubigen Menschen aufwachen und merken, welchem kranken Wahnsinn sie jahrelang kritiklos nachgelaufen sind … dann wird es aber leider viel zu spät sein.

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 23. September 2022 - 07:08

Ich kann dem letzten Absatz des Autors nicht zustimmen. Warum sollen die Nutzer von Wärmespeicher-, Öl- und Holzheizungen (Pellets?), die selbst unter stark gestiegenen Kosten leiden, über die Steuer nur die Gaskunden entlasten.
Die Art der Heizung ist eine individuelle, meist auch wirtschaftliche Entscheidung jedes Nutzers. Gaskunden haben jahrelang von günstigen Energiepreisen profitiert. Warum sollten also jetzt die Verluste sozialisiert werden? Da gilt das gleiche, wie es für Wirtschaftsunternehmen von den Sozialisten gefordert wird.

Achim Koester | Fr, 23. September 2022 - 07:29

Haben es die Grünen denn anders gemacht, als sie noch in der Opposition waren? Forderungen, die realitätsfremd waren und sind, dafür aber lautstark mit rotem Kopf und langen Haaren.

Ferdinand Schulze | Fr, 23. September 2022 - 08:52

Ich lebe in Niedersachsen und habe von meinem Energieversorger schon ein Schreiben zur Gasumlage ab dem 1.11. bekommen, trotz eines langfristigen Versorgungsvertrages bis Juni 23. Ich kann allerdings nicht sagen, auf welchem Stand der politischen Ankündigungen mein Energieversorger zum Zeitpunkt dieses Schreibens war. Jedenfalls hat das politisch motivierte Warten bis nach der Landtagswahl keinen Sinn mehr, das Kind liegt schon im Brunnen. Die in Bund und Land regierenden Parteien sind für meine Wahlentscheidung disqualifiziert.