- Schwedens rot-grüne Regierung verliert Misstrauensvotum
Die schwedischen Linken wollten um jeden Preis ihren Willen im Mietstreit durchsetzen und brachten schließlich die Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen zu Fall. Ob es Neuwahlen gibt, ist noch offen. Ein Gewinner aber steht schon fest: die rechtspopulistischen Schwedendemokraten.
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Uta Weisse ist Online-Redakteurin bei Cicero. Von Schweden aus hat sie als freie Autorin über politische und gesellschaftliche Themen Skandinaviens geschrieben.
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„Wir haben eine völlig neue politische Landschaft in Schweden. Die Linken haben sich zum ersten Mal mit den Kräften der extremen Rechten zusammengetan.“ Das erklärte der schwedische Premierminister Stefan Löfven (SAP) in gewohnt ruhigem Ton auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Es war keine gewöhnliche Pressekonferenz. Der Premier musste auf eine brisante Frage reagieren: Wie erkläre er es sich, dass er als erster Premier in der schwedischen Geschichte ein Misstrauensvotum verloren habe. Die Linken hätten keine inhaltlichen Überschneidungen mit den Schwedendemokraten, ihnen sei es nur darum gegangen, die Regierung abzuwählen, fuhr der Sozialdemokrat fort.
Zwar sind die Schwedendemokraten mit den Linken entgegen Löfvens Aussage tatsächlich einmal einer Meinung gewesen. Denn dem Misstrauensvotum, das die Rechten am Donnerstag beantragt hatten, ging ein Mietstreit voran: Die Höhe der Mieten von Neubauten sollte auch künftig weiter verhandelt und nicht frei von Immobilienkonzernen bestimmt werden können, so die Position der Rechten wie der Linken. Letztere wollten von diesem Punkt nicht abrücken. Die Sozialdemokraten eigentlich auch nicht, aber sie hätten trotzdem nachgegeben. Warum war die Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen dann offen für die Änderung? Weil es, wie schon so oft in den vergangenen sieben Jahren, ohne schmerzhafte Kompromisse nicht funktioniert hätte.
