Die Aserbaidschan-Connection - Willige Helfer eines Diktators

Die Maskenaffäre hat auch ein Licht auf die „Aserbaidschan-Connection" geworfen. Schon seit Jahren werden Bundestagsabgeordnete von Aserbaidschans Präsident llham Aliyev umworben. Den lässt der Skandal kalt. Er sonnt sich lieber im Erfolg seines militärischen Sieges in Bergkarabach.

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Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev feiert sich für den militärischen Sieg in Bergkarabach / dpa

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Edda Schlager arbeitet als Korrespondentin in Zentralasien.

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Dass in Deutschland mehrere Politiker über Korruptionsvorwürfe gestolpert sind, die sie als willige Helfer eines der mächtigsten Despoten am Rande Europas aussehen lassen, bekommt die Öffentlichkeit in Aserbaidschan kaum mit: „Ich habe erst über Freunde in Deutschland erfahren, dass man das dort gerade diskutiert“, sagt Ramin Mammadov*, ein Enddreißiger, der als Finanzanalyst für eine Bank in der Hauptstadt Baku arbeitet. „Warum aber beschäftigt sich Deutschland ausgerechnet jetzt mit diesen Vorgängen?“, fragt sich Mammadov. „Dass die erste Familie ausländische Politiker besticht, ist seit Jahren bekannt. Hier interessiert das niemanden mehr.“

„Die erste Familie“ nennen Aserbaidschaner den Aliyev-Clan, um nicht den Namen von Präsident Ilham Aliyev aussprechen zu müssen. Der ist seit 2003 Staatschef von Aserbaidschan und politischer Erbe seines charismatischen Vaters: Heydar Aliyev etablierte in 20 Jahren Herrschaft nicht nur einen Personenkult, sondern auch jenes Ölimperium, aus dem die Familie bis heute ihr milliardenschweres Vermögen schöpft. Den politischen Visionen des Vaters konnte der oft unbeholfen wirkende Ilham zwar nie das Wasser reichen. Er festigte aber den Ruf der Familie als eines der korruptesten und repressivsten Diktatoren-Clans weltweit. Präsidentengattin Mehriban Aliyeva wurde 2017 Vizepräsidentin von Aserbaidschan, weitere Verwandte besetzen politische Schlüsselpositionen. 

Offensichtliche Korruption

Nun ist Aserbaidschan – zehn Millionen Einwohner, im Südkaukasus am Kas­pischen Meer gelegen – Kulisse für einen Korruptionsskandal, der schon einige Opfer im Bundestag forderte. Mindestens seit Anfang der 2010er Jahre hat das Regime in Aserbaidschan deutsche Politiker für Lobbydienste bezahlt. Gegen CDU-Mann Axel Fischer wird ermittelt, Mark Hauptmann von der Thüringer CDU legte Mitte März sein Mandat aufgrund dubioser Kontakte nach Aserbaidschan nieder.

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Ernst-Günther Konrad | Mo, 3. Mai 2021 - 09:39

Warum sollte der sich im Aufwind bei seinem Volk befindliche Präsident denn über die deutsche Politik aufregen, die ihm durch einzelne Abgeordnete möglicherweise mit Lobbyarbeit geholfen haben. Der mischt sich eben in DE nicht ein, was wir grundsätzlich auch nicht in Aserbaidschan zu tun haben. Ob die deutschen Politiker tatsächlich bestechlich waren, mögen die deutschen Strafverfolgungsbehörden klären. Das ist unser Problem und nicht das von Aliyev. Wenn das dortige Volk seine Macht akzeptiert und nicht aufbegehrt, scheint es mehrheitlich zufrieden damit zu sein. Dann steht es uns nicht an, unser Schmiergeldverdacht in moralischer Weise diesem Land anzulasten. Es gehören immer zwei zu einer Bestechung. Für mich ist eher wichtig, wie es dazu kommen kann, dass deutsche Politiker sich auf so etwas einlassen.
Gäbe es diese CDU-Politiker nicht, gäbe es keine Bestechung. Und mal ehrlich, Merkel hat sich viele Zusagen finanziell in der EU erkauft. Was ist das denn? Stimmt. Deutsche Moral.

...in Ankara nach.Das scheint mir der ungleich dickere Hammer zu sein.Die Merkelisten bekommen eben im eigenen Land zu wenig Gegenwind.Daher weht er eben,der Wind.Die Merkelisten kümmern sich halt um CDU,Laschet und Maaßen.Aufschrei der höchsten Empörung.Skandal,Rücktritt,Feuer,es brennt!!!!!

lernt man hier immer wieder. Der gute alte Kant, der ja gar nicht so gut war, würde sich im Grab herumdrehen.

Also: Keine Kritik bitte, wenn es sich um autokratische, diktatorische, tyrannische, nationalistische, korrupte Staatsoberhäupter dreht.

Andererseits: Feuer frei auf Typen wie Macron und Biden. Aber überschwengliches, unbegrenztes Lob für Le Pen, Trump, Johnson...and the like..

Nicht zu vergessen den Pseudo-Halbstarken im Kreml, Zar Vladimir den Heutigen, ewig immuner Herrscher auf Lebenszeit, dank eigener Größe und noch größerer Gnade.

Denn Putin hat mit den Armeniern das gemacht, was der - gleichfalls "große" Trump mit den Kurden tat - er hat sie schnöde verraten!
Und schon war an beiden Fronten der Weg frei für die Pläne eines Erdogans.
Gut, der hat angesichts seines "Demokratiestils" (Oppositionelle und Journalisten ab ins Gefängnis!) eigentlich gute Voraussetzungen zum Cicero-Forenliebling, scheidet aber wegen seines islamistischen Weltbildes aus.

Wenn Putin Halbstarken wäre, würde Russland nicht existieren. Halb Armenien lebt in Russland, die ganzen azeris arbeiten in Russland, jemand verkennt da die Situation. In Russland ist man in der Zwickmühle das weiß jeder Politiker, man will die Christen nicht preisgeben. Welche Lösung hätte den ein Lenz, aber bitte was realisiert werden könnte. Und keine Hirngespinste.

Tonicek Schwamberger | Mo, 3. Mai 2021 - 10:38

. . . danke für den hochinteressanten Artikel.-
Ich war mehrere Male mir dem Wohnmobil in AZ spazieren gefahren, hat mir sehr gut gefallen, und, ja, man kann den Reichtum, den das Öl dem Land gebracht hat, sehen und spüren. Mich hat die Zufriedenheit der dortigen Bürger beeindruckt, ich habe viel Einheimische kennengelernt. Aber klar, daß wir das Wort BERGKARABACH, so gut es ging, vermieden haben.- Die CDU-Korruptionsaffairen in DE sollen und müssen genauestens aufgedeckt und bestraft werden - und ich hoffe stark, daß die CDU dieses bei den nächsten Wahlen zu spüren bekommt.-
Eine schöne Woche an alle . . .

Christa Wallau | Mo, 3. Mai 2021 - 10:50

regt es natürlich niemanden auf, daß deutsche Politiker sich vermutlich haben bestechen lassen.
Wen sollte das also in Aserbeidschan schon interessieren?

Bei uns dürfte es auch in absehbarer Zeit nicht mehr allzu viele Leute überraschen, daß sich immer mehr Korruption auch hier ausbreitet.
Wer kann denn allen Ernstes etwas anderes erwarten angesichts der verschiedenen "Kulturen", die inzwischen unsere Gesellschaft "bereichern"???
Faule Äpfel stecken immer die gesunden Äpfel an, umgekehrt funktioniert das nie.

Mit der Globalisierung kommt eben alles überall an
und nicht das Wertvollste, sondern das Raffinierteste und Aggressivste setzt sich durch.
Die Moral hat da ganz schlechte Karten.
Allerdings glauben die Grünen und alle "Gutmenschen" in D offenbar weiter fest daran, daß sie diese Welt nicht nur verbessern, sondern
sogar "retten" können.
Na, dann man tau!

"Kulturen" in Anführungszeichen geschrieben, dazu Analogien aus der Pflanzenwelt und der Evolutionslehre. Dass Sie Ihre Rassenideologie so plump kaschieren, ist das Absicht (damit es Ihre Gesinnungsgenossen im Forum auch verstehen) oder können Sie es nicht besser?

Herr Konrad: Wenn ein ausländischer Regierungschef deutschen Abgeordneten Geld gibt, dann erwartet er etwas als Gegenleistung, und natürlich mischt er sich damit in Deutschland ein!
In Ländern wie Aserbaidschan lässt sich nicht feststellen, wie die Bürger dort wirklich über Ihren Präsidenten denken. Es gibt nämlich, im Gegensatz etwa zu Deutschland, keine freien Wahlen, keine Meinungs- und keine Pressefreiheit. Drei wesentliche Merkmale autoritärer Diktaturen.
Mann-oh-Mann....

Ernst-Günther Konrad | Di, 4. Mai 2021 - 11:01

In reply to by Kai Hügle

Hallo Herr Hügle. Diesmal hat der "Kai" geantwortet. Vermisse den Kai Oliver, den Oliver und den Kai-Oliver im Forum. Haben Sie sich jetzt mal auf eine Identität geeinigt?
Was soll der Rassismusvorwurf an Frau Wallau? Ist der Vergleich Äpfel mit Birnen bereits Rassismus bei Ihnen? Warum regen Sie sich denn eigentlich so über "Kultur" auf? Offenbar haben Sie Spaß daran gefunden, die Worte anderer Foristen neu und fantasievoll zu interpretieren. Und ja, die übrigen Foristen lesen den Text von Frau Wallau auch und können selber denken und entscheiden, wie sie deren Kommentar bewerten, da ist Ihre Lesart seltsam.
Was Ihr Hinweis an auf eine "Einmischung" in deutsche Politik durch Herr Alijew anbetrifft, kann man sicher dieser Argument in die Debatte so einführen. Nur, nochmal für Sie zum Verstehen: " Was haben CDUler dort zu suchen? Aussenpolitik ist Sache von Herrn Maas und nicht von Hinterbänklern der CDU, oder? Solche Reisen werden angemeldet, hat da keiner mal etwas hinterfragt?

Ich habe die rassenideologischen Elemente in Frau Wallaus Beitrag klar benannt. Hinzu kommt, dass sie nicht zum ersten Mal durch solche Formulierungen auffällig wird. Vor einiger Zeit behauptete sie, manche Ethnien lögen und betrögen dreister als andere. Hier liegt also eindeutig ein Muster vor und kein sprachlicher Fehlgriff wie er jedem mal unterläuft. Dass solche Aussagen hier bejubelt werden, wundert mich nicht, sagt aber rein gar nichts über ihre Qualität.
Wer einen Artikel, in dem es um einen aserbaidschanischen Diktator geht, der offensichtlich ein paar korrupte Unionsabgeordnete geschmiert hat, dazu nutzt, über die Gefahren von Migration zu schwadronieren, dessen Bedürfnis nach Kulturkampf scheint regelrecht zwanghaft ausgeprägt zu sein. Und wer "Kultur" in Anführungszeichen schreibt, der bringt damit natürlich zum Ausdruck, dass er/sie diese Kultur für minderwertig hält. Auch von "Wertvollem" war bei Wallau ja die Rede.