Machtoptionen der CDU - Mit Ausschließeritis in die Sackgasse

Die Diskussion um eine etwaige Zusammenarbeit der CDU mit Linken oder AfD bricht nicht ab. Das ist nur logisch, denn längst nicht nur Mike Mohring fehlt zunehmend die Option zur Macht. Es ist an der Zeit für Experimente, wenngleich nicht überall und nicht mit jedem

cdu-mike-mohring-macht-afd-linke-thueringen
Mike Mohring (CDU) sucht Optionen / picture alliance

Autoreninfo

Mathias Brodkorb war Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und gehört der SPD an.

So erreichen Sie Mathias Brodkorb:

Porträt Mathias Brodkorb

Die Wahlergebnisse von Thüringen stellen die etablierten Parteien vor ein erwartbares Dilemma. Stabile Regierungsmehrheiten sind vorerst nicht in Sicht. Das liegt nicht nur an den Entscheidungen des Wahlvolkes, sondern auch an den moralischen und taktischen Selbstbeschränkungen der etablierten Parteien.

Schon vor der Wahl hatte Thüringens CDU sowohl ein Bündnis mit den Linken als auch der AfD radikal ausgeschlossen. Was aber, wenn das Wahlvolk den parteipolitischen Taktikern einen Strich durch die Rechnung macht - wie in Thüringen geschehen? Eine stabile Mehrheitsregierung wäre rechnerisch nur in drei Konstellationen denkbar: Entweder müssten sich Linke und CDU, CDU, AfD und FDP oder - horribile dictu - die Postkommunisten und Rechtspopulisten zusammentun.

Da sitzt sie nun, die Thüringen-CDU

CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring ließ bereits wenige Stunden nach dem Wahlsieg der Linken und der Abwahl von rot-rot-grün im ARD-Morgenmagazin einen Testballon steigen. Die CDU Thüringen sei demnach bereit, sich der „Verantwortung“ für ein stabiles Bündnis zwischen Linken und CDU zu stellen: „Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht.“ Der Sturm der Entrüstung vor allem aus der West-CDU ließ nicht lange auf sich warten und nur wenige Stunden später kassierte die CDU-Bundesvorsitzende diesen Vorstoß wieder ein. Und da sitzt sie nun, die Thüringen-CDU, strategisch eingezwängt in die Folgen ihrer Ausschließeritis. Ohne politische Machtoption - und das auf Jahre.

Dabei wird sie, wenn auch mit Jahrzehnten Verspätung, nur das Opfer ihrer eigenen Politik. Es war das Jahr 1994, als der damalige CDU-Generalsekretär Peter Hintze seine „Rote-Socken-Kampagne“ vorstellte. Das Motiv dahinter war durchsichtig: Die SED-Nachfolgepartei sollte als postkommunistische Erbin des Stalinismus und damit als unwählbar gegeißelt werden. Mit Kellerkindern spielt man eben nicht. Im PDS-Milieu bewirkte dieser Angriff freilich das Gegenteil: Die Reihen wurden fester geschlossen und die Wahlergebnisse im Osten ein ums andere Mal besser. Aber das machte letztlich nichts, diente Hintzes Schachzug doch einem ganz anderen Ziel: der Sozialdemokratie jedwede Machtoption jenseits einer bürgerlichen Meinungsführerschaft zu nehmen.

Moralische Prinzipien oder Tabubruch

Die SPD musste dazu nicht einmal gezwungen werden, sie stieß von selbst begeistert in dasselbe Horn. Sie zog sich damit an dem Ring durch die Manage, der ihr zuvor von der CDU am Riechorgan platziert wurde. Das lag vor allem an einer traumatisierten Ost-SPD, die nach der Wende stets darauf bestanden hatte, ehemalige Genossen nicht einmal in die neu gegründete Partei aufzunehmen. Ein gravierender politischer Fehler – wie sich bald herausstellen sollte. In mehreren ostdeutschen Ländern war die Sozialdemokratie daher schnell vor die Alternative gestellt: Entweder an den moralischen Prinzipien festhalten und auf Dauer eine subalterne politische Macht bleiben – oder den Tabubruch wagen und nach der Macht im Staate greifen.

Den ersten Vorstoß unternahm der spätere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner. Er bildete bereits im Jahr 1994 eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der damaligen PDS, ohne dass seine SPD überhaupt als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangen wäre. Der spätere Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, ging 1998 noch einen Schritt weiter. Nach einem fulminanten Wahlsieg schmiedete er die erste rot-rote Koalition Deutschlands und positionierte die Landes-SPD damit machtpolitisch als Partei der Mitte. Damals hätte es den eigenen Landesverband fast zerrissen – und auch die wohlmeinenden Ratschläge der West-SPD waren zahlreich. Ringstorff ignorierte beides. Seitdem kann sich die Nordost-SPD nach jeder Wahl aussuchen, mit wem sie eine Regierung bildet. Für erfolgreiche Koalitionsverhandlungen ist das nicht unbedingt hinderlich.

Als „Opfer des Systems“inszenieren

Allerdings ging es Ringstorff nie nur um Beinfreiheit bei der Bildung von Regierungsbündnissen. Es war ein unausgesprochenes Geheimnis, dass er neben der Nachwendeversöhnung zugleich die Dezimierung der PDS im Sinn hatte. Und das Kalkül ging auf. Erreichte die SED-Nachfolgepartei im Jahr 1998 noch ganze 24,4 Prozent, waren es bei den letzten Wahlen 2016 nur noch 13,2 Prozent. Bis heute konnte sich die Linkspartei von ihrer Regierungsbeteiligung nicht recht erholen. Der Grund hierfür ist klar: Populismus – ob nun von rechts oder links – verliert in Regierungsverantwortung deutlich an Sexappeal.

Die Lage der AfD ist heute nicht so völlig anders als die der PDS in den 1990er – nur von rechts eben. Die beharrliche Weigerung der restlichen Parteien, die AfD am politischen System teilhaben zu lassen – ihr wird zum Beispiel bis heute im Bundestag der Vizepräsident verwehrt –, ist ein wichtiger Teil ihres Erfolges. Sie kann sich so um so mehr als „Opfer des Systems“ und glaubwürdiges Sprachrohr all der Unzufriedenen inszenieren.

Als Notbremse ein Bündnis mit der FPÖ

Und diese Lage geht einher mit der Tatsache, dass sich die CDU zumindest in einigen Ländern in eine machtpolitische Sackgasse manövriert hat – und hat manövrieren lassen. So, wie einst die CDU ihre „Rote-Socken-Kampagne“ ins Werk gesetzt und zumindest die SPD mitgeschleift hat, ist es später umgekehrt ihr selbst unter dem Eindruck zahlreicher „Kampf gegen rechts“-Kampagnen gegangen. SPD, Linke und Grüne erhalten seit Jahren den gesellschaftspolitischen Druck aufrecht, dem sich die Union unter ihrer sozialdemokratischen Kanzlerin Merkel Schritt für Schritt glaubte ergeben zu müssen. Heute geißelt sie AfD-Funktionäre für Reden, deren Inhalte vor etwas mehr als zehn Jahren noch der Kanzlerin selbst über die Lippen gegangen waren.

Manchmal hilft ein Blick über die Landesgrenzen, zum Beispiel nach Österreich. Als dort im Burgenland die große Koalition im Wahljahr 2015 mehr als 10 Prozentpunkte verlor, zog Landeshauptmann Niessl (SPÖ) die Notbremse und schmiedete ein Bündnis mit der FPÖ. Die Gründe für diesen ungewöhnlichen Schritt erläutert er noch vor seinem Rücktritt an einem Ostersonntag in einem Lokal am Neusiedler See recht offenherzig: „Die FPÖ hat bei den Wahlen 2015 mehr als sechs Prozent zugelegt und lebt vor allem von ehemaligen SPÖ-Wählern. Sie vertritt nicht wie die ÖVP in erster Linie Kapitalinteressen. Mit ihr kann mehr sozialdemokratische Politik umgesetzt werden als in einer Großen Koalition.“ Auf die Frage, ob es ihm auch um die Entzauberung der Freiheitlichen durch Einbindung in Regierungsverantwortung gehe, greift Niessl zum Glas, nimmt einen Schluck Grünen Veltliners und lächelt - ganz mit sich zufrieden.

Immerhin ein historisches Experiment

Einen ähnlichen Weg für Deutschland mag der Landeshauptmann a. D. dennoch nicht empfehlen. Die AfD sei schon ein anderes Kaliber als die FPÖ. Auch für ihn gebe es Grenzen des politisch Erträglichen. Diese Differenzierung mag aus bundesrepublikanischer Sicht etwas überraschen. Aber in der Tat ist schwer vorstellbar, dass in Thüringen eine der etablierten Parteien ausgerechnet eine Annäherung an die AfD des Björn Höcke wagen wollte. Die jüngste Zurückweisung eines solchen Versuches von Vertretern der CDU-Thüringen durch deren Parteispitze ist nur folgerichtig. Mike Mohring allerdings hilft das am Ende wenig. Schließt er auf Druck der Bundes-CDU in Thüringen ad infinitum ein Bündnis sowohl mit AfD als auch Linken aus, werden er und seine Thüringen-CDU auf Dauer am Katzentisch der Politik sitzen müssen. Immerhin vereinen die beiden Geächteten mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich. Gegen sie geht nichts.

Politische Taktik ohne Moral ist gesinnungslos, politischer Moralismus ohne auf Sachgründen ruhende Taktik jedoch auf Dauer machtlos. Die CDU wäre daher gut beraten zu akzeptieren, dass die Linke des Jahres 2019 allenfalls noch eine etwas linkere Sozialdemokratie darstellt. Gewiss: Ein Bündnis aus Linken und CDU wäre ein historisches Experiment. Aber immerhin das! Oder wie Harald Martenstein, der in diesen Dingen schließlich immer recht hat, jüngst so schön sagte: „Staatskunst kann sehr unappetitlich sein.“

Tomas Poth | Do, 7. November 2019 - 15:49

Wenn die CDU in die Bedeutungslosigkeit der SPD abrutschen möchte, kann die Linke ihr dabei helfen. Nach dem sozialdemokratischen Ruck durch die CDU würde eine Renaissance als Blockpartei mit den SED Nachfolgern ihr das Genick brechen.
Wir werden dann 2015-2.0 erleben.

Die Analyse von Herrn Brodkorb gehört zum Klügsten und Nachdenklichsten, was ich bisher zum Thema gelesen habe. Allerdings steht er mit seinem Beitrag in der SPD und bei 'Endstation Rechts' offiziell ziemlich allein. Aber Herr Brodkorb wird den 'Mittelbau' der Aktiven seiner Partei besser kennen als ich - vermutlich trägt dort nicht jeder 'das Herz auf der Zunge'.
Persönlich hoffe ich immer noch, daß mittelfristig CDU + AfD in SACHSEN einen Testlauf starten. Die kritischen Äußerungen von MP Kretschmer zur Energiepolitik und zur CO2-Bepreisung machen Mut. Falls die schwarz-rot-gruene Koalition scheitert (oder am besten gar nicht zustande kommt), würden sich in Sachsen neue Perspektiven ergeben. Man könnte dann auch gleich beobachten, ob Björn Höcke und seine Freunde einen solchen 'Testlauf' eher konstruktiv oder eher destruktiv begleiten.
Eines ist klar: alle Beteiligten, die einen solchen 'Testlauf' versuchen, gehen ein erhebliches politisches Risiko ein - auch innerparteilich.

hin oder her, was kann man aus der gewählten Konstellation machen? Linke und AfD als Koalitionspartner hätten eine sehr stabile Mehrheit.
Also dieses Experiment wagen?
Schaut man auf unsere politisch vergiftete Atmosphäre halte ich das für unrealistisch, wie auch die Koalition AfD/CDU/FDP.
Wir werden vermutlich vorerst eine Linke Minderheitsregierung erleben. Alle werden "merkeln" , auf Sicht fahren und schauen wie es sich entwickelt und wo man aufspringen kann.

Frau Merkel hatte CDU & CSU bisher dazu verholfen, an der Macht zu bleiben. Deshalb konnte sie sich so lange halten. Nun hat sich das Blatt gewendet und zunehmend mehr unabhängig denkende Menschen beugen sich nicht unter die linke Dominanz der früheren FDJ-Sekretärin. Und das ist gut so. Friedrich Merz ist der Hoffnungsträger für eine Rückkehr der Demokratie und des Rechtsstaates. Muss er deshalb jetzt im großen Stil angefeindet werden? Dabei scheint es diesen Günthers, Kauders und Röttgens nur um ihren eigenen hochbezahlten Sessel zu gehen, den sie mit einer Kanzlerschaft von Merz verlieren könnten?

Mut zur Wahrheit - muß dann auch WAHRHEIT sein.
Und ein Gemisch aus Halbwahrheiten, Zorn, dem Unwissen 'Nachgeborener', dem Desinteresse mancher aus dem Westen und den Ressentiments derer, die Frau Merkel sowieso hassen, wird diesem Anspruch nicht gerecht!
Frau Merkel war niemals hauptamtlicher 'Funktionär'!
Den Mut zur Verweigerung oder gar zu konsequentem Widerstand brachten in der DDR nur wenige auf. Viele haben sich eingerichtet und sich angepaßt, wo sie es für 'notwendig' hielten. Teilnahme an der 'Jugendweihe' und Aktivitäten in FDJ oder 'Gewerkschaften' sind Beispiele dafür.
Ja, man darf das 'Opportunismus' (in einer Diktatur) nennen.
Wer Merkel dies wirklich zum Vorwurf macht, wirft es in logischer Konsequenz auch allen Anderen vor, die 'damals' zu den 'Vielen' zählten. Das ist ein Ansatz von 'Vergangenheitsbewältigung', wie er von den 68-er'n praktiziert wurde. Die Tendenz zur pauschalen Verdammung einer ganzen Generation. Ist das wirklich gewollt? Ich kann es nicht glauben!

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 7. November 2019 - 16:05

umfassend geschrieben, dass er eigentlich auch dem amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow den Mut geben könnte, eine Minderheitenregierung/-koalition auch mit Duldung der AfD zu versuchen, aber gerade Österreich zeigt doch zuletzt, dass FPÖ und Landesverantwortung sich evtl. ausschliessen.
Die Mitkommentatoren hier möchte ich davon ausnehmen, aber die scheinen mir auch eher von SPD, FDP und CDU Vergraulte zu sein.
Es geht um Regierungsverantwortung und die bei Herrn Höcke beginnen zu lassen?
Nein!
Auf der anderen Seite reicht evtl. auch eine Duldung der Linken/SPD durch FDP und CDU.
Umgekehrt ist es schwieriger, weil FDP und CDU nicht einmal so stark sind wie die Linke.
Die SPD müßte dann auf die Seite der CDU wechseln.
Eine ganz schwerige Konstellation.
Ich tendiere trotz solcher Lichtgestalten wie Sarah Wageknecht und Lafontaine nicht wirklich zur Linkspartei, aber Ramelow kommt aus der Gewerkschaft und wirkt auf mich breit aufgestellt und nicht ideologisch -> Mut zu Ramelow

die sich mit Gewerkschaften nicht auskennen?
Herr Ramelow kommt aus dem Westen. In der alten Bundesrepublik gab es sicher auch Beziehungen zu K-Gruppen oder einige wenige Leute, die von einem Gewerkschaftsstaat träumten, aber im Prinzip waren die Gewerkschaften stark mit der SPD verbandelt, jedoch keine politische Partei, sondern eine im politischen Rahmen Interessenvertretung der Arbeitnehmer, selbständig und sehr stark!
Mit Schröders Hartz Gesetzgebung zerbrach die Verbindung zur SPD.
Herr Ramelow dürfte ein Profi sowohl in Sachen Politik als auch Verwaltung sein.
Die Gewerkschaften sind im Westen größer als die Parteien und haben sehr viel Bedeutung. Hier im Osten weiss ich es nicht, hatte aber nie das Gefühl.
Ich weiss, geschuldet ist dies heute auch dem Arbeitsplatz-Kahlschlag im Osten.

Liebe Frau Sehrt-Irrek, wir Ossis sind nicht blöd, auch wenn das manche Linke gern so darstellen wollen! Sie sollten etwas vorsichtiger und sensibler mit Formulierungen umgehen, denn ich gehe mal davon aus, dass es nicht so gemeint ist, wie es rüberkommt! Ich habe allerdings auch hier den Eindruck gewonnen, dass es gerade Sozialdemokraten bzw. Linken an Feingefühl und Toleranz mangelt!

Hatte aber den Eindruck, dass in der DDR die Gewerkschaften unter der Parteiführung mitliefen.
Im Westen waren und sind sie "eine" große NGO, weshalb ich auch nicht viel gegen NGOs habe.
Bin immer dankbar für Korrekturen, erst recht für sehr höfliche, wie Ihre.

Liebe Frau Sehrt-Irrek,
die Gewerkschaften in der DDR waren 'Schein-Gewerkschaften' ohne reale Macht. Sie vertraten die Interessen von Staat und Partei bei den Arbeitern - und nicht umgekehrt (wies es hätte sein müssen). Hohe hauptamtliche Gew.-Funktionen auf Bezirks- und Republik-Ebene und Volkskammer-Mandate waren im Regelfall von SED-Genossen besetzt.
Und Gewerkschafter, die am 17. Juni 53 auf der Seite der Arbeiter und gegen die Partei Ulbrichtscher Prägung standen, hatten keine Zukunft mehr in der DDR.
Insofern ist Ihr 'Eindruck' völlig richtig.
Andererseits muß man unbedingt erwähnen, daß es an der 'Basis' in vielen Betrieben auch (gewerkschaftliche) 'Kümmerer' gegeben hat, die sich - im Rahmen des Möglichen - mit viel Herzblut bemüht, engagiert und für Kollegen eingesetzt haben. Diesen Menschen sollte man ihre 'Funktion' nicht zum Vorwurf machen.
Das Leben in der DDR-Diktatur hatte viele Facetten; es ist schwierig diese in ein paar Kommentarzeilen verständlich nachzuzeichnen.

Linke halten sich für die besseren Menschen, deshalb diskreditieren sie Andersdenkende als Nazis. Auch in diesem Punkt unterscheiden sie sich nicht von eben diesen Nazis.
Mit ihrer FDJ-Nachfolgeorganisation Antifa lässt die links-grüne Einheitsfront ihre Maske fallen: aus dem Erscheinungsbild dieser selbsternannten Moral-Elite schält sich mehr und mehr die hässliche Fratze des Linksfaschismus heraus. Wehret den Anfängen!
Die Ausschließeritis muss entweder für LINKS und RECHTS der Mitte gelten, oder ganz aufhören! Die AfD ist eine ebenso demokratische Partei wie DIE LINKE – allerdings mit dem „kleinen“ Unterschied, dass die AfD keine Mauer- und Stasi-Morde zu verantworten hat … !

aber keine Vernichtung eines politischen Gegners.
Wenn Hape Kerkeling schon aus Angst vor shitstorms nicht mehr sagen würde, was er denkt - tut er ja trotzdem:) - dann geht für mich ein gutes, weil liebenswertes Stück Deutschland unter.
Herr Johannsen, ich tue mich schwer mit der AfD, man merkt es, aber ich hoffe, dass ich es nicht an dem Respekt mangeln lasse, den ich auch gerne erfahre.

von der SPD lernen heißt eben Siegen lernen! Es ist immer gut, über andere zu schreiben, wenn einem selbst der Mist am Halse steht. Und Ihre Meinung über die Linken können Sie nur haben, weil Sie nie unter linker Herrschaft leben mußten.

aber da haben Sie völlig recht, ich musste nie unter Linken leiden.
Meine aber, hier immer nur dezent von der SPD zu erzählen, weil ich ja weiss, dass ich damit in der Minderzahl bin, aber meist nett toleriert werde, wie ich versuche, den Mund über Wasser, wenn´s beliebt, zu halten.
Sah mir neulich in Ruhe ein Interview mit Helmut Schmidt an, geführt von Klaus Bresser, als Schmidt wohl so 70 Jahre alt war.
Nein, die SPD muss sich nicht verstecken.
Die Sozialdemokratisierung der CDU begann, meine ich, mit Schröder und wäre besser auch mit ihm weitergegangen, weil die CDU dann immer das Gefühl von Welt- vor allem Politik gehabt hätte.
Schmidt war ein heimlicher Kanzler neben Kohl.
Schäuble war ein Pendant zur SPD in der CDU, Seehofer evtl. in der CSU.
Die Vergrünung steht jetzt an für alle Parteien.
Wer hats erfunden, nun ja, die Grünen.
Weshalb ich auch da nicht wirklich meckere.
Die CDU wird geradezu gehätschelt von mir.
Ich hoffe, ich bleibe im Rahmen des politisch Vertretbaren.

Heidemarie Heim | Do, 7. November 2019 - 16:57

Ein wirklich historisches wie einmaliges Experiment, insbesondere im Ostteil unseres Landes, wäre Achtung!, ein Zusammenschluss der beiden Ausgeschlossenen. Denn wie es aussieht, sind unsere Mitbürger dort pragmatischer sowohl was dort schon immer bekannte Linke als auch von anderen Parteien abgesprungene jetzige AfD Wähler betrifft. Und im Gegensatz zu den sich in moralisch starrer Ausschliesseritis befangenen Restparteien haben beide Ausgeschlossenen eigentlich nichts zu verlieren. Einem Herr Ramelow würde ich wie einem Kanzler Kurz durchaus zutrauen, einem Herr Höcke den völkischen Schneid abzukaufen um seine an sich gut bewertete Landespolitik fortzusetzen. Denn letztendlich beruht meine zugegebenermaßen seltsame Idee darauf, das es den Bürgern Thüringens ziemlich egal ist wie angesehen einzelne Köpfe der Landesregierung sind, so lange sie weiter gut und entschieden regiert werden. Manchmal geht mit dem verbündeten Feind (Gegensatz) mehr als mit dem dezimierten Freund? MfG

die von Ihnen favorisierte Koalition müßte aber dann korrekt "National-Sozialistisch" heißen, oder?
Sehr problematisch, auch wenn ich Ihren Ansatz durchaus interessant finde.

Heidemarie Heim | Fr, 8. November 2019 - 14:13

In reply to by Stefan Forbrig

Daran habe ich gar nicht gedacht! Und wie naiv von mir zu glauben, das es bei meinem Ideen-Experimenten nur auf den Inhalt, die Durchführung oder mögliche Erkenntnisse daraus ankäme. Auch habe ich vergessen, das Neuentdeckungen neben dem lateinischen meistens den Namen des Entdeckers führen;(.Also ein fettes Nomen est omen-Problem wie Sie lieber Herr Forbrig zurecht anmahnen. Gibt`s da nichts von ratioph…? Wie wäre es mit "Temporärer Ränder-Koalition"?
Ausschluss-GroKo? Wie wär`s mit einem Arbeitskreis dazu;-)? Schönes Wochenende!
MfG

Kurt Walther | Do, 7. November 2019 - 17:12

In der Tat kann man in Thüringen nicht gegen DIE LINKE und zugleich gegen die AfD regieren. Der Wähler hat es so gewollt - und das ist auch gut so. Demokratie ist eben nicht einfach. In Thüringen könnten rein rechnerisch DIE LINKE und CDU oder die CDU, AfD und FDP oder DIE LINKE und AfD eine Mehrheit bilden.
Ich bin gegen Ausschließeritis. Man kann Wählergruppierungen von über 20 % nicht von Anfang an von jeglicher Regierungsbeteiligung ausschließen. Der demokratische Prozess ist mit der Wahl nicht beendet, sondern muss infolge der Parteienzersplitterung mühsam fortgesetzt werden. Auch Minderheitsregierungen sind denkbar.
Eine Koalition von CDU und Linken würde der CDU im Osten vermutlich den Rest geben. Aber wieso sollten es nicht einmal die Linken und Alternativen miteinander versuchen? Beide Parteien haben vor allem im Osten viele Anhänger. Abgesehen von der Migrationsfrage sehe ich etliche Schnittmengen zwischen AfD und DIE LINKE. Sollen sie doch mal zeigen, was sie...

Dr. Eduard Gloeckner | Do, 7. November 2019 - 17:55

Diese Diskussion sollte schon lange stattfinden: Trägt unser Wahlsystem noch die konsensorientierte Demokratie? Wir werfen einen Blick nach Frankreich: Macron hat mit seiner Marsch-Bewegung das bisherige Partei- und Funktionärssystem durcheinandergewirbelt. Es zeigt, dass wir im Winter nicht mit Sommerreifen fahren sollten. Die Konflikt- und Gefahrenlagen global haben sich geändert. Wie wäre ein Mehrheitswahlrecht - gleich welcher Prägung - bei uns vermittelbar? Ich vermute, die gesteuerte Funktionärs- und Mediendemokratie würde das zu verhindern versuchen. Allheilmittel gibt es nicht - aber vielleicht könnten Anregungen und Impulse aus der Zivilgesellschaft helfen. Freilich brauchen wir keine ideologisch gelenkte Bewegung wie die der Klimahysterie mit dem Charakter von Kinderkreuzzügen. Die offene Gesellschaft muss sich neu ordnen und arrangieren. Wir sind auf der Suche. Lassen wir uns nicht irremachen: Unsere Demokratie bedarf einer Erneuerung.

Wilfried Nauck | Do, 7. November 2019 - 19:02

Wenn die thüringer CDU Ramelow stützt, sie für mich nicht mehr Kohl-CDU, sondern Nuschke-CDU in der Nationalen Front des stolzen Freistaats Thüringen. Ich kann überhaupt nicht verstehen, weshalb nicht ein bürgerlicher Kandidat (für mich nicht Mohring) nicht gegen Ramelow antreten sollte. Natürlich gibt es dann Stimmen der AfD, aber die Wahl ist geheim und niemand ist der AfD verpflichtet, weil diese nur um Ramelow zu verhindern für den Kandidaten der "Altparteien" gestimmt hat. Dann kann die bürgerliche Minderheitsregierung ordentliche Politik machen (ohne auf die AfD zu schielen)und spätestens beim nächsten Haushalt (ev. von Tauber vorgelegt) können AfD und Linke ihrer "staatspolitischen Verantwortung" nachkommen und ohne Fraktionszwang abstimmen. Noch niemand hat mir erklärt, wie sich Fraktionszwang und "nur ihrem Gewissen verpflichtet" vereinbaren lassen, insbesondere, wenn keine entsprechende Koalitionsvereinbarung besteht.

Armin Latell | Fr, 8. November 2019 - 12:57

sitzen müssen... Das hat sich die CDU, wenn es denn irgendwann wirklich so kommt, redlich verdient. Dann muss sie sich dort den Platz mit der SPD, die dort schon sitzt, teilen. Populismus verliert in Regierungsbeteiligung an Sexappeal? Für Berlin gilt das mit Sicherheit nicht.
Apropos historisches Experiment: auf ein weiteres kann ich wahrhaftig gut und gerne verzichten. Keinesfalls sind die Enkel der Mauerschützenpartei nur „etwas linkere Sozialdemokraten“, der Totalitarismus des Marx, Stalin, Lenin, der eigene Absolutismus ist noch immer die Haupttriebfeder dieser echten Feinde der Demokratie, die noch immer jedwede Gewalt gegen wie auch immer gearteten Gegner als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele ansehen. Nein, eine AfD ist da nicht einmal ansatzweise ähnlich und damit auch nicht vergleichbar. Nicht einmal Höcke.