Cicero im Dezember - Schluss mit Rührei!

Mit dem Verzicht von Angela Merkel auf den Parteivorsitz endet für die CDU eine quälende Phase des Übergangs. Plötzlich wird wieder debattiert und gestritten. Das kann der Demokratie nur gut tun. Aber ohne Risiko ist die Operation Aufbruch nicht. Im neuen Cicero analysieren wir die Lage

Cover der Dezember-Ausgabe des Cicero
Kramp-Karrenbauer, Merz, Spahn: Schöne Bescherung / Illustration: Søren Kunz

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Eine Große Koalition als Dauerzustand ist ein Pakt der beiden Volksparteien gegen das Wahlvolk. Ein solches Bündnis lässt sich fast nicht abwählen. Mit der dritten Großen Koalition unter Angela Merkel ist dies nun dennoch passiert. Die Wählerinnen und Wähler haben Union und SPD mit vereinten Kräften ihren Widerstand entgegengehalten und sie vor einem guten Jahr mit historisch schlechtem Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl bedacht. Als die beiden Koalitionäre das Signal trotzdem nicht begriffen, fand in Hessen eine Nachwahl statt, deren Ergebnis sich in Berlin nicht mehr plattsitzen ließ. 

Erfrischender Wettbewerb

Angela Merkel gibt nach 18 Jahren die Macht über die CDU ab, wenig später wird Horst Seehofer das Gleiche in der CSU tun. Damit endet eine quälende Phase des Übergangs, in der das Neue noch nicht da, aber das Alte erkennbar an sein Ende gekommen ist. 

Schon der Wettbewerb von Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz um den Parteivorsitz hat etwas Erfrischendes. Plötzlich wird debattiert und gestritten und gerungen, als hätte jemand eine Bleiplatte von der Brust der Partei genommen. Christoph Seils beschreibt den Aufbruch der CDU ins Offene als eine Operation nicht ohne Risiko (Lesen Sie die Titelgeschichte bereits jetzt online). Jens Spahn, der Außenseiter mit Restchance, erfreut sich im Cicero-Interview außerdem an der Tatsache, dass in der Schlüsselfrage der Flüchtlingspolitik mit einem Mal alle der (kritischen) Meinung sind, die er schon seit drei Jahren vertritt.

Die Rückkehr des politischen Schlagabtausches

Einerlei, ob Spahn, Kramp-Karrenbauer oder Merz: Die CDU wird sich unter einem oder einer neuen Vorsitzenden von der Merkel-Ära absetzen, deutlich absetzen. Und so besteht die begründete Hoffnung, dass die Wählerinnen und Wähler mit der Abwahl der Großen Koalition das politische Rührei auflösen, in das Union und SPD in den Jahren der Merkel-Groko bis zur Unkenntlichkeit verquirlt waren. Die Chance besteht also, dass der politische Schlagabtausch wieder dorthin zurückkehrt, wo er hingehört: in den Wettstreit von Union und SPD und nicht vertretungshalber zwischen Grünen und AfD. Es würde die Volksparteien wieder stärken und AfD und Grüne schwächen. Erste Indizien dafür sind in den Umfragen bereits abzulesen.

 

Cicero Cover Dezember 2018Dieser Text stammt aus der Oktober-Ausgabe des Cicero, die Sie am Kiosk oder in unserem Onlineshop erhalten.

Außerdem in dieser Ausgabe:

 - Die Akte Abou-Chaker - Jöran Steinsiek und Christoph Wöhrle über arabische Clans

 - Wankender Riese - Klaus Mühlhahn über die Krise in China

 - Fallstricke des Gutgemeinten - Matthias Herdegen über den UN-Migrationspakt

 - Es war einmal der Diesel - Bastian Brauns über den Dieselskandal und die Folgen

 - Ein Streitgespräch zwischen Olaf Zimmermann und Marc Jongen über Kunst und Politik

Ralph Lewenhardt | Mi, 28. November 2018 - 14:26

Zitat Schwennicke: "Plötzlich wird wieder debattiert und gestritten. Das kann der Demokratie nur gut tun."
Hier geht es doch aber nur um die innere Demokratie der CDU. Und wenn diese dann letzlich wieder per Funktionärs-Delegierten abstimmt, ist das doch kein ernsthafter Fortschritt!
Das spaltende Kernproblem unserer Gesellschaft, aber, nämlich die Notwendigkeit, im Land die wirkliche Volksdemokratie nach Art. 20 (2) GG weiter zu entwickeln, bleibt doch weiter unberührt?
Mit scheindemokratischem Kaschieren überwinden wir nichts!

Joachim Wittenbecher | Mi, 28. November 2018 - 14:37

Zunächst kann man Herrn Schwennicke vollkommen zustimmen. Darüber hinaus: Wird AKK CDU-Vorsitzende muss sie ständig beweisen, dass sie keine Merkel-Kopie ist. Wird Merz CDU-Vorsitzender, muss er entsprechend beweisen, dass er nicht am rechten demokratischen Rand angesiedelt ist. Eines steht schon heute fest: der rechte Flügel der CDU wird sich wohl nie wieder so wie bisher kalt stellen lassen. Interessant ist es, die CDU-Regionalkonferenzen live zu verfolgen - es ist dabei die Rede davon, dass Fenster zum Lüften geöffnet werden, damit Frischluft in den Raum kommt. Ganz ähnliche Worte fand übrigens am 04.11.1989 der Schriftsteller Stefan Heym bei der Groß-Demo auf dem Berliner Alexanderplatz. Eine Analogie, die nachdenklich stimmt.

Matthias Wendrich | Mi, 28. November 2018 - 14:50

Liest sich für mich ein wenig zu euphorisch. Kann sich wirklich etwas ändern, wenn die Leitmedien vorgeben was zu denken und was zu sagen ist? Da wird sich wohl kaum einer der Kandidaten seiner Chancen berauben.

Hannes Köppl | Mi, 28. November 2018 - 20:16

In reply to by Matthias Wendrich

Ich stimme ihnen vollkommen zu. Die Dirigenten der öffentlichen Meinung sind ARD + ZDF. Sie wählen aus, bewerten und urteilen. Sie formen die Meinung der meisten Menschen in D. Deshalb sind die Grünen im Höhenflug und die AfD im Keller.

Manchmal habe auch ich das Gefühl, dass ARD/ZDF und sogar spiegel.online NUR noch die Pressemitteilungen aus dem Bundeskanzerlamt abliest !

Andere Meinungen bzw. Andersdenkende werden sofort in die berühmte "rechte" Ecke gestellt und/oder als vorsätzlich falsch-informiert deklariert !

Siehe Beispiel Heiko Maas:
alles was ihm nicht passt, wird als "falsch" eingestuft und er meint wohl, mündige und selbstständig denkende Bürger/Wähler/Steuerzahler wären damit zu beruhigen ! Großer Irrtum !

Michael Peitsch | Mi, 28. November 2018 - 23:12

In reply to by Matthias Wendrich

Das sehe ich auch so. Die Leitmedien vertreten durch Grüne und SPD sind die Ursache alesr Probleme. Die Leitmedien üben Meinungsbildung aus. Viele ältere Wähler, die keinen Zugang zu Sozialmedia haben, werden z.B. von ARD und ZDF manipuliert. Genauso verhält es sich mit den Bildungseinrichtungen. Ganz schlimm ist es an den UNI's mit der grünen weltoffenen neoliberalen Ideologie.

Paul Liesner | Mi, 28. November 2018 - 15:06

Was mir an der ganzen Berichterstattung über die Nachfolge des CDU Parteivorsitzes stört ist die Tatsache, dass in der Öffentlichkeit nur über den "Wettbewerb von Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz" berichtet wird. Das gilt übrigens für alle Medien.
Was ist eigentlich mit den anderen Bewerbern? Laut "Welt" gibt es angeblich noch fünf/sechs? weitere Kandidaten. Warum stellt man diese nicht zumindest einmal etwas ausführlicher vor, auch wenn sie angeblich (?) nur geringe Chancen haben sollen? Das entspricht nicht meinem Verständnis von einem demokratischen Wahlverfahren nach dem Motto: Gleiches Recht für alle. Vielleicht kann der Cicero das ja noch nachholen.

Gerdi Franke | Mi, 28. November 2018 - 15:24

Als ob der normale Bürger und Wähler hier irgendwas entscheiden könnte. Da werden 1000 Honoratioren zum Parteitag geschickt. Ob die etwas von diesen "Regionalkonferenzen" mitbekommen haben ist fraglich!

Michaela Diederichs | Mi, 28. November 2018 - 16:06

Rührei kriegt man nicht wieder zu einem vollständigen Ei. Auch kein Politisches. Hab schon Herrn Seils gelesen. Es weihnachtet sehr. Frreu mich auf das Magazin! 😊

Hubert Sieweke | Mi, 28. November 2018 - 17:26

Das sind die in den Ortsunionen und Stadtverbänden ausgesuchten Parteisoldaten, die einem Abnickverein ähneln. Wenn Frau Merkel weiter unter dem Tisch Reklame für AKK machen läßt, wird die mit großer Mehrheit auf den Thron gesetzt. Danach werden sich die Wähler noch schneller von der CDU verabschieden. Die Delegierten werden es erst sehr spät realisieren. Es sind vielfach schmerzfrei Rentner, die in dieser Partei verblieben sind, meistens 70+.

Abnickverein. Sie haben die richtigen Worte gefunden. Merkel wird entscheiden wer ihr nachfolgt. Die Nachfolge ist belanglos, die Katastrophale Politik wird fortgeführt. Schauen sie bei der CSU, mit Seehofer, Söder, Dobrindt, was die hinausposaunen.Schlimmer als die Grünen. Sie dürfen nicht anders, es sind ausgesuchte Politiker, die dafür vorangebracht wurden.

Renate Genth | Mi, 28. November 2018 - 17:29

Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!
Schauen wir mal!

Barbara Nack | Mi, 28. November 2018 - 17:48

Warum nur unter CDU/CSU und SPD? Eine Demokratie besteht aus Meinungsvielfalt (und auch Toleranz!). Und beim besten Willen kann ich mir nicht vorstellen, dass diese beiden Parteien eine echte Alternative für alle anstehenden Probleme darstellen.

Dr. Florian Bode | Mi, 28. November 2018 - 18:22

Solange Madame ihren Stuhl im BK-Amt nicht räumt, ändert sich gar nichts. Am 8.12. wird allenfalls entschieden, ob sie nur leicht oder kräftiger an den Fäden der Marionette ziehen muss. Das Festhalten am Migrationspakt gegen die deutsche Bevölkerung zeigt, wie sehr sie Kritik interessiert. Da können die Medien noch so sehr vom Neuanfang fabulieren, die Zeit bleibt bleihaltig.

Christa Wallau | Do, 29. November 2018 - 14:19

In reply to by Dr. Florian Bode

Danke für Ihre wahren Worte,
Herr Dr. Bode.
Nichts Grundsätzliches wird sich ändern, geschweige
denn bessern, so lange Merkel
regiert!

Fritz Schüssler | Mi, 28. November 2018 - 18:44

Die letzten drei Jahre unter Merkel haben mir depressive Stimmungen verursacht, insofern wirkt der Kampf um den CDU Vorsitz auf mich belebend. Wenn aber Frau Merkel bis 2021 Kanzlerin bleibt , was ich mir nicht vorstellen mag, dann wird das Pflänzchen Namens Hoffnung brutal gemeuchelt. Den CDU-Vorsitz klären und bitte schnellstens Neuwahlen, damit dieses Trauerspiel ein Ende hat

Martin Lederer | Mi, 28. November 2018 - 19:05

Welche "Debatte"? Der rosa Elefant im Raum ist immer noch so unsichtbar wie früher.

Wolfgang Selig | Mi, 28. November 2018 - 19:10

Die Rückkehr der Volksparteien ist sehr unwahrscheinlich. Die Konfliktlinie ist nicht mehr ArbeitNehmer gegen Kapital, sondern Globalisten gegen Kommunitaristen, also Grüne gegen AFD. Die ehemaligen Volksparteien sind diesbezüglich innerlich zerrissen. Denn die Hauptprobleme Klima und Migranten werden das 21.Jahrhundert beherrschen.

Sepp Kneip | Mi, 28. November 2018 - 20:18

"Jens Spahn, der Außenseiter mit Restchance, erfreut sich im Cicero-Interview außerdem an der Tatsache, dass in der Schlüsselfrage der Flüchtlingspolitik mit einem Mal alle der (kritischen) Meinung sind, die er schon seit drei Jahren vertritt."
Alle? Was für eine Wahrnehmung hat Herr Spahn? Eine kritische Meinung hat nur ein ganz kleiner Haufen, der zunehmend isoliert wird in der CDU. Nein, die große Mehrzahl ist auf Merkel-Kurs. Den deutschen Bürger interessiert doch niemand. Der wurde zum größten Teil durch das Polit/Medien-Kartell gegen Kritik am Migrationspakt und der Kanzlerin immunisiert.

Die Auftritte der drei Kandidaten (warum eigentlich nur drei, es gibt doch noch andere) sind tröge, da keiner einen echten Politikwechsel erkennen lässt. Es ist ziemlich Wurst, wer Vorsitzene/r wird, der bisherige Merkel-Kurs wird sich, solange diese Kanzlerin ist, nicht ändern. Der AfD wird es an Munition in der Opposition nicht fehlen. Deutsche Politik lag selten so am Boden.

Tomas Poth | Mi, 28. November 2018 - 23:24

muß überwunden werden, komplett ausmisten!

Anna Solat | Do, 29. November 2018 - 00:38

Merz ist die Sorte von Politiker, die die CDU jetzt braucht. Er hat sehr viel politische Kompetenz. Mal abgesehen davon, dass er der Einzige von den Dreien ist, der über die notwendige Autorität verfügt, um in diesem gespaltenen Europa mit all seinen Unruhen drumherum das nötige Gehör zu bekommen. Ich finde seine Beiträge sehr sachlich und seine Antworten seriös. Seriös deshalb, weil er icht zwingend sagt, was gehört werden will. Jens Spahn wird immer besser. Der Mann hat in jedem Fall mal Wissen. Entsprechend fallen seine Antworten aus. Und rhetorisch wird er immer besser. Tja und AKK ist meiner Meinung nach besser auf der Kanzel in einer Kirche aufgehoben. Ihre Beiträge haben durchweg einen pastoralen Touch. Außerdem stören mich diese ewigen Fomulierungen "... und das sage ich in aller Offenheit...! und "... und ganz ehrlich...!" Menschen die sich solcher Formulierungen bedienen suggerieren, dass sie ganz besonders ehrlich sind.

Aber: AKK wird es werden, weil AM das so will.

Robert Müller | Do, 29. November 2018 - 10:16

Vielleicht wird die traditionelle Schwarz-Rote-Koalition zur Vergangenheit gehören, aber die Zeit in der eine Koalition aus einer großen und einer 5%-Partei bestand, scheint mir erst mal nicht zurück zukommen. Das heißt, es bleibt bei der jetzigen Situation, wo über die politischen Blöcke hinweg koaliert wird und die damit aufgelöst werden. Es könnte eine Alternative dazu geben, aber nicht wenn das mit den Koalitionsverträge weiter gemacht wird. Diese Verträge erzwingen Kompromisse bei allen politischen Themen und erlauben den beteiligten Parteien sich nicht voneinander abzugrenzen. Nur wenn man diese Koalitionsverträge anders gestaltet, könnte es anders werden. Bsw. könnte man festlegen wie viel Geld in einem Ministerium zusätzlich ausgegeben werden darf und jeder Koalitionspartner darf selbst bestimmen wie. Oder es werden die "freien" Themen explizit genannt, für alle anderen müssen Kompromisse gefunden werden.

Jürgen Jansen | Do, 29. November 2018 - 11:45

auch weiterhin. Es gibt keine Hinweise, dass ARD und ZDF ihren "Haltungsjournalismus" aufgeben
zugunsten eines "Neutralitätswahns".