SPD im Asylstreit - Willenlos taumelnd in den Abgrund

Den Asylstreit innerhalb der Union verfolgt die SPD angstvoll. Die Partei hat es verpasst, frühzeitig in die Auseinandersetzung zwischen CSU und CDU einzugreifen. Das liegt auch am aktuellen Führungspersonal

Andrea Nahles (2.v.l), SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Olaf Scholz (M), kommissarischer SPD-Vorsitzender und Erster Bürgermeister von Hamburg stellen die Ministerliste der SPD für die neue große Koalition vor. L-R: Hubertus Heil, Heiko Maas, Katarina Barley, Franziska Giffey, Svenja Schulze
Von der viel beschworenen „Erneuerung“ der Partei ist nach der herben Wahlschlappe nichts zu spüren / picture alliance

Autoreninfo

Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.

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Wenn zwei sich streiten, freut sich meistens der Dritte. Doch was den heftigen Streit zwischen den beiden „Schwesterparteien“ CDU und CSU und die Rolle ihres Koalitionspartners SPD betrifft, kann davon keine Rede sein. Im Gegenteil: Der lediglich für zwei Wochen auf Eis gelegte Showdown zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer zeigt eindrücklich, in welch unterirdischer Verfassung sich die SPD derzeit befindet.  

Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, Seehofers Vorstoß unaufgeregt, aber bestimmt den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die SPD könnte sich schlicht auf den Koalitionsvertrag berufen und auf dessen Einhaltung pochen. Denn in diesem, noch fast druckfrischen Werk steht zwar einiges zur Flüchtlingspolitik, was eine bayerische Handschrift trägt. Aber definitiv nicht, dass man übereingekommen wäre, die deutschen Grenzen im Alleingang für alle Flüchtlinge zu schließen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind.

Panische Angst vor Neuwahlen

Ein frühes, kategorisches „Nein“ der SPD zu diesem bayrischen Begehren – wie auch zu einigen anderen bis jetzt bekannten Punkten aus Seehofers Masterplan – hätte die Situation grundlegend verändert. Zwar hätte Seehofer dann immer noch die Option, die Koalition platzen zu lassen, indem er durch einen Ministererlass zur Grenzschließung seinen Rausschmiss provoziert. Doch das Signal einer selbstbewussten SPD wäre eindeutig gewesen: Wir lassen uns in dieser Koalition von einer bundespolitisch gesehen eher kleinen bayerischen Regionalpartei, die bei den Bundestagswahlen nur 6,2 Prozent der Stimmen erhalten hat, nicht auf der Nase rumtanzen, nur weil die Probleme mit ihrer Wahlkampfstrategie in ihrem Stammland hat.

Doch die SPD verzieht sich lieber in den hintersten Winkel des Kellers und zieht sich die Decke über den Kopf. Leise hört man sie flehentlich wimmern: „Bitte, bitte, einigt euch.“ Sie betet für Merkel, dass die sich in dem Streit durchsetzen möge. Vor allem in der eigenen Partei, die keineswegs geschlossen hinter der Kanzlerin steht.  

Wie der Teufel das Weihwasser meidet Merkel Debatten über mögliche Alternativen. Denn natürlich wäre bei einem Austritt der CSU aus der Koalition und der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU denkbar, diese durch die FDP oder die Grünen zu ersetzen. Unklar wäre allerdings, ob eine ausreichende Mehrheit der CDU diese Volte mittragen würde. Doch niemand – außer der AfD – kann derzeit Interesse an Neuwahlen haben. Eine mögliche Option wäre eine neu formierte Koalition auf alle Fälle. Zu solchen Gedankenspielen ist die SPD-Führung jedoch nicht mehr in der Lage. Alles wird von einer nahezu panischen Angst vor dem Ende der Regierungsbeteiligung und vor Neuwahlen überlagert.

SPD-Minister ohne Profil

Eine Angst, die nicht ganz unberechtigt ist. Ohnehin war der vollzogene erneute Einstieg in eine Große Koalition in der eigenen Anhängerschaft sehr umstritten. Doch am Ende fehlte der Partei der Mut zur Mitregierungsverweigerung – wohl auch, weil einigen führenden Genossen der Minister- und Staatssekretärsrock näher ist als das prinzipienfeste Oppositionshemd.

Identitätsstiftende Maßnahmen hat die Partei in den anschließenden Koalitionsverhandlungen auch nicht setzen können. Und obwohl sie – sehr zum Unmut einiger Unionspolitiker – viele Schlüsselpositionen im Kabinett besetzen durfte, bleiben ihre Minister bis zum heutigen Tag blass. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz ist wenig mehr als eine konturlose Schäuble-Kopie, Außenminister Heiko Maas eine offensichtliche Fehlbesetzung und Justizministerin Katharina Barley rühmt sich einer „Verschärfung“ der Mietpreisbremse, die ähnlich wirkungslos bleiben wird wie die Urfassung. Kernanliegen wie eine soziale Rentenreform und substanzielle Änderungen bei den Hartz-Gesetzen wurden in Formelkompromissen mit der Union abgelegt.

Aber fast noch gravierender ist wohl, dass von der viel beschworenen „Erneuerung“ der Partei nach der herben Wahlschlappe nichts, aber auch gar nichts zu spüren ist. Der temporäre Hoffungsträger Kevin Kühnert wurde mit Aufstiegsaussichten in irgendwelchen Programmkommisionen geparkt. Er bedankte sich prompt mit einer Wahlempfehlung für Andrea Nahles bei der Wahl zum Parteivorsitz.

Niedergang der Sozialdemokratie?

In den Umfragen befindet sich die SPD weiterhin im freien Fall. Und das wohl nicht, weil sie eine „falsche“ Politik anbietet, sondern weil sie gar keine Politik anbietet. Im laufenden und im kommenden Jahr ist mit weiteren desaströsen Niederlagen bei Landtagswahlen zu rechnen. Weit und breit ist weder personell noch inhaltlich auch nur ansatzweise so etwas wie ein Neuanfang zu erkennen. Absetzbewegungen von diesem Kurs wie die neue Sammlungsbewegung  „Progressive Soziale Plattform“ der Abgeordneten Cancel Kiziltepe (nicht zu verwechseln mit dem Projekt von Sahra Wagenknecht), stoßen bislang in der Partei auf verhaltene Resonanz – es dominiert die Angststarre.

Wirklichen Einfluss auf den Fortbestand der derzeitigen Bundesregierung hat die SPD längst abgeschrieben. Der Kompromiss zwischen Merkel und Seehofer ist ohnehin wenig mehr als eine kurze Galgenfrist für alle Beteiligten, mit der SPD in der Rolle des angstgeplagten Zuschauers.

Seit einigen Jahren ist vom europaweiten Niedergang der Sozialdemokratie die Rede. Dass dieser Prozess nicht zwangsläufig ist, zeigen unter anderem die britischen, portugiesischen und ganz aktuell auch die spanischen Sozialdemokraten. Doch die SPD taumelt nahezu willenlos direkt in den Abgrund, vergleichbar mit den französischen und italienischen Schwesterparteien. Wenn sie nicht in letzter Sekunde noch die Kurve kriegt, hat sie auch nichts Besseres verdient.

Monika Medel | Di, 19. Juni 2018 - 11:03

Es sollte eine schlichte Selbstverständlichkeit sein, keine Asylbewerber ins Land zu lassen, die bereits woanders registriert sind. Offenbar leben wir in einem Tollhaus. Es nützt der SPD gar nichts wenn sie in dem "Jeder-darf-rein-tohuwabohu" auch noch die zartesten Ansätze von Vernunft und Selbstverständlichkeit angreift.

Michaela Diederichs | Di, 19. Juni 2018 - 12:42

In reply to by Monika Medel

Die SPD hat sich von der Orientierungslosigkeit der Kanzlerin mitreißen lassen. Da sie nun über 12 Jahre unter Zustimmung der Wähler vor sich hin wurstelt, hielt man das in der SPD wohl für Erfolg, an dem es sich zu orientieren gilt. Die SPD irrt ohne Kompass durch das Land.

Schabert Albert | Di, 19. Juni 2018 - 14:37

In reply to by Michaela Diederichs

Sehr geerte Frau Diederichs!
Mir sagte mal ein junger Unternehmer"Würde ich mit einem Daimler oder BMW vorfahren würde,kauften mir meine Kunden nichts ab".Herr Hartz fuhr mit einem Phäton vor-kann man von so jemanden einen Ratschlag holen?Die Verarmung weiter Teile der Bevölkerung wurde mit Hartzgesetzen eingleutet.Heute darf man behaupten,es ist gewollt.Die heutige SPD hat nichts kapiert. Ich war "Roter,Grüner und Gelber"alles zu seiner Zeit.Wer heute sagt,für welche Partei er ist,verliert er seinen Arbeitsplatz.

Rainer Balcerowiak | Di, 19. Juni 2018 - 17:58

In reply to by Monika Medel

Das würde bedeuten, dass fast alle Flüchtlinge in Italien und Greichenland bleiben müssten und man sein Asylrecht in Deutschland nur noch wahrnehmen kann, wenn man mit dem Fallschirm abspringt.

Schabert Albert | Di, 19. Juni 2018 - 20:07

In reply to by Rainer Balcerowiak

Das Asylrecht und die damit verbundene Vollversorgung gibt es nur in der BRD.Deshalb wollen alle nur nach Deutschland.Weitere Ausführungen spar ich mir,in der BRD war telefonieren damals so teuer"faße Dich kurz"kennen Sie das noch?

wolfgang spremberg | Di, 19. Juni 2018 - 20:21

In reply to by Rainer Balcerowiak

So ist es Herr Balcerowiak. So ist es abgemacht. Warum auch nicht ?
Was spricht dagegen wenn Griechenland und Italien Schutzsuchende ohne Obergrenze aufnehmen ? Welche Belastungen sehen Sie denn für Griechenland und Italien die Deutschland nicht früher oder später auch hätte ?
Was schlagen Sie vor, was zu machen ist wenn es demnächst Millionen von Menschen gäbe, die zurecht Anspruch auf Asyl hätten ? Was machen wir dann ? Abwarten ? Oder sollten wir uns schon mal Gedanken machen wie wir den am meisten Hilfsbedürftigen mit begrenzten Mitteln am effektivsten helfen können ?
Wie machen das Australien ? Kanada ? Der ehemalige NDR Intendant Martin Neuffer (linker Sozi.) hat sich 1982 schon entsprechende Gedanken gemacht. Kann man im Spiegel nachlesen. Ein linker Sozialdemokrat....kein "Rechter". Einfach mal nachlesen und nachdenken. Lohnt sich.

Heidemarie Heim | Di, 19. Juni 2018 - 22:12

In reply to by Rainer Balcerowiak

Entschuldigung Herr Balcerowiak, aber das ist Unsinn! Sie wie ich wissen doch genau,weshalb Leute den Eindruck von Tollhaus und ähnlichem haben. Denn diese wissen und fühlen genau, wenn ihnen von der Politik ein X für U vorgemacht wird als Tarnung von Unvermögen. Begleitet von stur wiederholter Durchhalterhetorik und ein akzeptables Einwanderungsgesetz betreffend seit Jahren Fehlanzeige. Denn es sind Migranten und eben nicht nur Flüchtlinge, die es gilt in Gesellschaft, Arbeitsmarkt usw. zu integrieren. Ich stelle mir gerade den Himmel über Deutschland vor, mit ca. 84 Millionen Fallschirmen. Denn so viele
Menschen befinden sich auf dem blauen Planeten gerade auf der Flucht. Sollte auch nur ein kleiner Teil davon Interesse an Europa oder uns zeitigen,dann Gnade uns Gott mit unserer Hybris deutschen Wesens.Die Wahrheit ist leider brutal, aber weiter bar jeder vernünftigen Lösung geht nicht mehr. Fragen Sie mal die Überforderten beim Bamf,den Verwaltungsgerichten,Wohnungsamt,Tafeln...

Heidemarie Heim | Mi, 20. Juni 2018 - 16:07

In reply to by Heidemarie Heim

Meine Angabe betreffs 84 Millionen Fallschirme ist übertrieben und falsch! Nach aktuellen Angaben sind es ca.? 54 Millionen Menschen,davon gut die Hälfte Kinder, die ihre Heimat verließen. Was die Katastrophe leider kein bisschen besser macht.
MfG

Michaela Diederichs | Di, 19. Juni 2018 - 23:56

In reply to by Rainer Balcerowiak

Wir haben unglaublich viele Migranten in unserem Sozialstaat aufgenommen, von denen wir nicht wissen wer sie sind und woher sie kommen. Sie erzählen viele und herzerweichende Geschichten. In Spanien haben die Migranten der Aquarius getanzt vor Freude. Die Entkräfteten, die Geschundenen, die Leidenden, die Schwangeren. Wie lange, glauben Sie, wird der soziale Frieden noch halten? Wir verstehen nicht wie die Menschen ticken, die zu uns kommen. Sie ticken maximal anders, als wir es uns vorstellen können und sie nutzen es maximal aus. Kolonialpolitik in anderer Richtung mit Duldung und Schuldkomplex der EU. Afrika muss seine Probleme selber lösen - ohne Fallschirm. Den gab es in Europa auch nicht im Mittelalter. Und Afrika hält am Mittelalter fest. Das Mittelalter hat sich leider in Afrika manifestiert. Fallschirme für diese Region braucht die EU nicht. Afrika muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen.

muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen.
Richtig.
Es gibt aber Millionen von Europäern, gerade in D, die meinen das sie das nicht können. Das es die "alten weißen Männer" richten müssen. Hier und in Afrika.
Das sind aber nicht die Rassisten....

michael müller | Di, 19. Juni 2018 - 11:07

Keine Frage, die blanke Angst vor der in den letzten zwei Jahrzehnten im Stich gelassenen ureigensten Wählerklientel, bewog die Sozen nochmals in die "kleine Koalition der Verlierer"einzutreten, obwohl sie sehr genau wussten, daß es zu ihrem Nachteil und somit zu ihrem lansamen aber sicheren Untergang führen wird.
Soviel Naivität traue ich den rotlackierten Neoliberalen gar nicht zu, als das man von einer
dermaßen überbordenden Ahnungslosigkeit bezgl. ihrer Misere sprechen müßte.
Aber hey, vielleicht hat auch die sPD die Lust am selbstverschuldeten Untergang verspürt, wer weiß ?!
Sollte es wirklich zu Neuwahlen kommen, wird die sPD entgültig in der Bedeutungslosigkeit verschwinden und das zu Recht !!

Eduard Milke | Di, 19. Juni 2018 - 11:18

Ist das Ihr Ernst Herr Balcerowiak, dass Sie den Koalitionsvertrag über Gesetz und Recht stellen? Es geht hier um unser Land und um unsere Zukunft, und NICHT darum was im Koalitionsvertrag steht. Herr Seehofer setzt hier Recht und Gesetz um.
Übrigens wird mittlerweile - zu Recht - so gut wie nur noch der Begriff "Migranten" benutzt und nicht mehr "Flüchtlinge". Jeder sollte wissen, was der Unterschied ist.
Und ja: die SPD bietet "falsche Politik" an. Die SPD sollte mal daran denken wer die Steuern verdient, die dann sinnlos für Wohlstandssuchende und die europäische Union zum Fenster rausgeworfen werden während im Pflegeheim 1 Pflegekraft bis zu 50 Pflegebedürftige zu versorgen hat und ein mittlerweile größerer Teil der Rentner Flaschen sammeln muss.

Migranten wandern, Flüchtling fliehen. Soweit stimmen wir überein. Wahrscheinlich stimmen Sie mir auch zu, dass dann, wenn die Gefahr nicht mehr droht, vor der man floh, die Flucht zu Ende ist und die Migration eventuell in attraktivere Zielstaaten oder -orte führt. Nicht zuletzt deshalb ist der heute populäre Begriff "Geflohene" besser.

Was aber oft verkannt wird, ist der Unterschied zwischen deutscher Sprache und offizieller Definition. Der UNHCR betreut nur Menschen, die über eine Staatsgrenze wechselten. Innerhalb eines Staates vor Bomben auszuweichen, ist allenfalls Binnenflucht, die man mal erwähnt. Nicht nur das ist in der deutschen Sprache anders.

Als Flucht wird ihr das Verlassen aus eigenem Entschluss begriffen, Vertreibung geht bei Menschen nur zu zweit, bzw. einzeln kann ich mir Sorgen oder Langeweile vertreiben, aber nicht mich selbst. Das wiederum ist dem UNHCR egal.

Wir sollten deshalb lieber von "Refugees" sprechen oder schreiben.

Erich Schmidt | Di, 19. Juni 2018 - 11:23

... wenn alle "wahren Demokraten" Angst vor Neuwahlen haben und die einzigen, die keine Angst davor haben, die "Demokratiefeinde" sind.

Hervorragend! Die Feststellung des Jahres! Schmidt! Setzen! Eins plus!;-)
Oft selbst gedacht, von Ihnen bestens niedergeschrieben. Liebe Grüße! H.Heim

"Seltsame Demokratie" Sehr geehrte Frau Heim, sehr geehrter Herr Schmidt, was bitte ist daran seltsam in IRRLAND? Das, was in unserem Berliner Komödiantenstadl aufgeführt wird, gereicht doch jedem Tollhaus zur Ehre! Was mich allerdings stört, dass wir, wie beim Rundfunkzwangsbeitrag, nicht nur die Aufführung sondern das ganze Theater bezahlen müssen, auch wenn keiner von uns hingeht. Ich hoffe, die gehen bald in Konkurs.

martin falter | Di, 19. Juni 2018 - 11:49

wie bei unserer National Mannschaft hat auch die SPD, CDU und CSU demnächst ihr Endspiel.
Und bei allen sieht es nicht gut aus.
Alle haben auch die Realität verleugnet und ihre Mitspieler/Bürger überstrapaziert. Durch Parteidisziplin und Überheblichkeit sind ihnen die Fakten abhanden gekommen. Jetzt wird bei allen - bei den einen früher den anderen später - die Realität durchdringen.

Michaela Diederichs | Di, 19. Juni 2018 - 23:00

In reply to by martin falter

Deutschland im Endspiel, aber anders als gedacht. Mit welchen tragenden Säulen konnten wir international immer und überall punkten: mit einer stabilen, verlässlichen Politik. Nun haben wir diese irrlichternde Kanzlerin, die alle, national und international, verprellt und sich Freunde und Autorität mit Geld erkaufen will. Das Auto: tolle teure Karossen - DAS Symbol für deutsche Wertarbeit - hat sich ohne Not entwertet und ins Abseits gestellt. Fußball: Das Sommermärchen wird sich nicht wiederholen mit dieser übersatten, vollkommen überbezahlten Truppe und ihren politischen Statements. Herr Bierhoff will dem 12. Mann dann auch noch Ansagen machen, ob und wie und wann und warum und wozu er pfeifen darf und wie lange. Der immer erhobene moralische Zeigefinger hat überdreht. Deutschland hat seine Zukunft verspielt. Isch ower, würde Schäuble sagen. Aber der war schon 2016 davon überzeugt, dass wir in Inzucht degenerieren. Jetzt ist Herr Schennicke abgetörnt, weil ich schlechte Laune mache.

Juliana Keppelen | Di, 19. Juni 2018 - 12:00

Da bin ich komplett anderer Meinung. Die SPD täte gut daran sich aus diesem Streit zwischen Seehofer und Merkel heraus zu halten. Die SPD soll erst mal abwarten wohin der Wind weht. Dieses Problem hat eindeutig Frau Merkel eingebrockt also sollen CDU und CSU dieses Problem auch ausfechten.

Frau Merkel hat zwar das Problem im September 2015 eingebrockt, aber die SPD war seinerzeit und ist bis dato mit in der Regierungsverantwortung (Koalitionspartner). Die SPD hat die Entscheidung von Frau Merkel nicht nur mitgetragen, sondern hat bisher jedwede Schadensbegrenzung behindert. Anhand des Koalitionsvertrages, der vornehmlich von der SPD "geschrieben" wurde, kann auch nachvollzogen werden, dass gerade die SPD für offene Grenzen und Vollversorgung jeder Person plädiert, die mittels "A-Zauberwort" nach Deutschland gelangt. Auch ist es die SPD, auf deren Initiative selbst nach § 60a AufenthG lediglich für eine bestimmte Zeit geduldete Ausreisepflichtige ihre Familie nachholen dürfen.

Michaela Diederichs | Di, 19. Juni 2018 - 15:34

In reply to by Angela Bösener

Das Asylpapier von Seehofer umfasst 63 Punkte. 1 Punkt ist uns aufgrund der Streitigkeit bisher bekannt. Durchgesickert ist, dass Leistungskürzungen für (abgelehnte) Asylbewerber drin stehen sollen. Allein das würde die SPD nach meiner Einschätzung ablehnen und verweigern. Die sehr erfolgreiche BBB-Methode der Niederländer käme niemals in Frage. Die SPD steht fest zu Frau Merkel und geht dann hoffentlich auch mit ihr unter.

wenn wir Frau Merkel ein bisschen bei ihren Politikversuchen zuschauen.
Im Übrigen will Nahles noch vor dem EU-Gipfel ein Koalitionsgespräch.
Sie sollte sich dann auch von Frau Merkel deren Plan erzählen lassen oder wissen die Grünen da mehr:)?

Wir haben in den letzten Jahren vor allem die Politik der Großen von CDU/CSU/FDP und SPD gesehen, leider auch manchmal den Tod einiger, Möllemann, Westerwelle, Missfelder.
Seit 2015 erleben wir evtl. Merkel pur.
in diesem Sinne und weil einem ja früher nie jemand Glauben schenken wollte, denke ich, dass Deutschland in Ruhe über Frau Merkel nachdenken sollte.
ich habe sie vor Jahren das erste Mal gesehen und innerlich vor Schreck laut losgeschrien.
So empfindlich reagieren offensichtlich nur wenige.
Aber man muss sie nur nicht wählen.

Langsam ist mal Schluss mit lustig bei diesen Politikversuchen. Da darf man einfach nicht mehr länger zuschauen. Physiker lieben Versuche. Aber zu welchem Preis macht diese Frau ihre politischen Versuche auf Kosten Deutschlands? Finden Sie dieses soziale Experiment auf Kosten Deutschlands verantwortungsvoll? Nahles (und auch Gaucks) Vorstoß, dass unsere Möglichkeiten begrenzt sind, wird ja sofort niedergeknüppelt. Okay, jedem seine Wunderlichkeit - auch Ihnen.

Heidemarie Heim | Di, 19. Juni 2018 - 12:02

Der sich an erster Stelle mit dem Thema Europa und erst an zweiter mit Innenpolitik befasst? Klar, denn immer wenn`s eng wird kann man sich bequem auf EU-Richtlinien/Recht/Verantwortung und "überhaupt" zurückziehen. Ist das wirklich was der Bürger und Wähler will? Oder erwartet dieser inzwischen eh`nichts mehr und folgt den ehemaligen Volksparteien in die Agonie? Das ganze forciert durch Staatsschauspieler, die schlecht besetzt und blass ihre Rollen ausfüllen.
Die Wahlen im Sept.2017 wie die folgenden Umfragen, insbesondere zur SPD und ihrem Ensemble, zeigen doch mehr als deutlich was sich das Publikum nicht wünscht, aber nichts desto trotz wird weiterhin unverdrossen am schlechten Stückwerk festgehalten, inklusive Intendanten. Wie ein Mitkommentator hier im Forum zitierte "Es muss erst ganz dunkel werden bevor es wieder hell wird." MfG

Mathias Trostdorf | Di, 19. Juni 2018 - 12:06

Wenn die Genosserlnnen im Hintergrund der Auseinandersetzungen mit untergehn, wird es ausserhalb der SPD-Filterblase gar keiner merken.

Walter Meiering | Di, 19. Juni 2018 - 12:07

Immerhin hat sie auf dem Dach ihres Parteihauses die Europaflagge gehisst.
Wow, wenn das nicht mal 'ne Maßnahme ist!

Michaela Diederichs | Di, 19. Juni 2018 - 15:36

In reply to by Walter Meiering

Sie wissen doch: Zeichen setzen, Flagge zeigen!

Robert Müller | Di, 19. Juni 2018 - 12:11

Ich lese das überall: Es geht darum die "unvernünftigen" Forderungen der CSU abzuwehren und Merkel die Kanzlerschaft zu retten. Warum heißt es, dass eine "europäische" Lösung besser und überhaupt möglich ist? Bekanntlich ist je größer der Teilnehmerkreis, desto kleiner die Lösung. Genau aus diesem Grund gab es in den letzten 3 Jahren nur ein "weiter so". Vielleicht war das Merkel so ganz recht, aber eben einem immer größer werdenden Teil der Deutschen nicht mehr. Geht es europäisch nicht weiter, muss das halt national gelöst werden. Nennt sich übrigens "Subsidiarität" und war mal eine deutsche politische Position. Heute muss hingegen möglichst viel europäisch gemacht werden. Ist vielleicht Macron gewesen, der Merkel dieses geflüstert hat. Ich bin sicher, dass bald die Grenze von FR nach ES genauso dicht wie die zwischen IT und FR sein wird. Das was die neue linke ES-Regierung macht, ist: Die Probleme für den Nachbarn und das gute Gewissen für sie selber. Linke Politik, wie in DE auch

Thorsten Rosché | Di, 19. Juni 2018 - 12:16

CSU steht aktuell bundesweit auf 18% ++ aufsteigend. Sie könnten dann mit der Splitterpartei CDU bzw. den Fragmenten und FDP eine Mehrheit haben. Söder wird Kanzler und die Grenzen sind dicht. Am besten noch vor der Jahreswechsel-Ansprachen.

Gut geschrieben. Ich bin ganz genau ihrer Meinung ! und das schon seit längerer Zeit. Die CSU muss bundesweit antreten WEIL ! eine gute ALTERNATIVE und Markus Söder hat das Zeug DE aus der Misere zu retten. ICH bin ganz sicher nicht gegen Flüchtlinge die wirklich unsere Hilfe benötigen aber ich bin dagegen das DE bzw. die Steuerzahler ausgenutzt wird nicht nur von Migranten sondern auch von der EU und Merkel will/kann ihr Volk nicht schützen, Sie schwört m.E. einen Meineid nach dem anderen. Mich gruselt es nur noch vor dieser Frau......

Das wäre für mich, die noch nie die CDU gewählt hat, eine echte Alternative, denn die jetzige monothematische Alternative ist für mich eben keine echte!

ich habe das Gefühl, sie haben die letzten 30 Jahre nicht Deutschland verbracht.
wenn sie noch glauben , irgendeine Partei wird hier etwas wieder gerade biegen, sind sie auf dem Holzweg. von dieser Naivität leben die politischen Parasiten!

Frank Schubert | Di, 19. Juni 2018 - 12:38

Würde sich die SPD auf den Koalitionsvertrag beziehen, dann wäre sie meiner Meinung nach auf der Linie vom Innenminister Seehofer.

Ich zitiere: "...sowie das Prinzip
der Zuständigkeit des Ersteinreiselandes für Asylbewerber müssen hierbei eine über-
geordnete Rolle spielen. Dabei muss klar sein, dass eine unbefristete Berufung auf einen anderen Staat der Ersteinreise ausscheidet...."
und
"...wirksamer Schutz der Binnengrenzen und
Ausbau der europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) zu einer echten europäischen Grenzschutzpolizei."

Ich denke Herr Seehofer will letztlich (eigentlich)geltendes Recht anwenden und zusätzlich die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen.

Markus Werner | Di, 19. Juni 2018 - 12:44

Im Gegenteil: mit Schweigen hat die SPD die für sie beste Option gewählt.
Erstens hat sie zum Thema nichts wirklich zu sagen, was ihr weiter helfen würde, denn der übliche linke Willkommensdiskurs zieht nicht mehr bei den Wählern - im Gegenteil.
Zum zweiten - und das zeigt auch die aktuelle INSA- Umfrage - hat der Streit der Union insgesamt bisher doch eher geschadet.
So bleibt den Sozialdemokraten die Hoffnung, dass Merkel es schon machen wird.
Einen Nachteil hat das Ganze allerdings: über die SPD spricht niemand mehr. Mittelfristig ( und besonders vor Wahlen) keine gute Perspektive.

Bernd Eifländer | Di, 19. Juni 2018 - 12:48

Der letzte Nagel im Sarg war die "kleine" Koalition und der allerletzte Fehler von EU Schulz !
Für die nächsten Wahlen stehen nur die Stimmen der Mitglieder zur Verfügung, ich glaube so 400 000 wenn ich mich recht erinnere. Irgendwas im Promille - Bereich.

Leider ist mir der Glaube an die Kraft das Richtige zu tun nachhaltig verlustig gegangen. SPD im Schützengraben, da muss nur noch jemand Erde daraufhin.

Sehr geehrter Herr Eifländer + "Folger":
Wir sind ein "christliches" Land - und da werden sich doch bestimmt ein paar christliche oder humanitär gesinnte Seelen finden, die Erbarmen beweisen und SPD wählen werden - oder?
Ich helfe mir inzwischen immer wieder mit einem Weinbrand, denn "Hast du Kummer mit den deinen, trink dich einen, geht der Kummer nicht vorbei, trink dich zwei - u.s.w.

wolfgang spremberg | Di, 19. Juni 2018 - 13:09

wäre es wenn die sPd mit den Forderungen nach widereinreise von abgelehnten Asylbewerbern und der Wahlmöglichkeit von anderweitig registrierten Asylbewerbern in die kommenden Wahlkämpfe ziehen würden....nur zu....

Jürgen Lehmann | Di, 19. Juni 2018 - 13:30

Der hinreichend bekannte Spruch von Frau Merkel WIR SCHAFFEN DAS war nicht für die EU oder Europa bestimmt, sondern nur für die Deutsche Bevölkerung.
Weshalb Merkel jetzt fordert, dass die EU die BRD unterstützen soll ist schon als makaber zu bezeichnen.
Söder hat recht. Ein Alleingang der BRD, wie es andere Länder schon praktiziert haben, wäre der richtige Schritt.
Leider hängt sich die SPD schon wieder aus dem falschen Fenster. Diese Partei schafft es nie sich richtig zu verhalten. Der Untergang wird niemand schaden (höchstens ein paar Parteifunktionären).

Marie Werner | Di, 19. Juni 2018 - 14:03

Wer hat den überhaupt noch ernsthaft Interesse an den Friedhofsparteien. Das Geschwafel kann doch wirklich kein Mensch mehr hören.
Zeitgemäß müssen wir uns dem internationalen Wettbewerb/ Anforderungen stellen. Auch schulisch!
Doch Deutschland verendet zunehmend in ein einheitlich-kommunistisches, links-radikales System und isoliert sich ganz von alleine....

martin falter | Di, 19. Juni 2018 - 14:25

wird auf dieselbe gehörig bekommen.
Wenn Merkel auf die CSU Linie einschwenkt kann die SPD nur die GroKo beenden, denn dann würde ja ihr Programmpunkt ( offene Grenzen ) aus dem Programm genommen---> Neuwahlen

Wenn Merkel den Machtkampf gewinnt, wird die CSU ( aus heutiger Sicht ) die Union und die GroKo beenden--> Neuwahlen

Neuwahlen sind aber der sichere Untergang der SPD bzw. werden sie als kleine Partei wieder ausspucken.

Die SPD bekommt was sie sich redlich erarbeitet hat.

waren früher "unter Tage"im Bergbau oder Arbeiter.Heute sind es.Die gibt es jedoch nicht mehr.Heute sind es Jobber- "Sklaven" bei Amazon oder ähnlichen Betrieben.Die erreicht die SPD nicht!

hanno woitek | Di, 19. Juni 2018 - 14:39

wähle ich die SPD. Was hatte sie für überragende, natürlich auch polarisierende, Persönlichkeiten, mit Ecken und Kanten und politischem Verstand. Man schaue sich nur das obere Bild an... aber auch nichts ist mehr da mit Brillanz, Originalität, Verstand und Mut. Hohlräume, die man nicht mehr wählen kann.

Dana Meier | Di, 19. Juni 2018 - 15:13

In reply to by hanno woitek

Und noch etwas: was gab es mit diesen Kanzlern für lebendige, kontroverse und leidenschaftliche Parlamentsdebatten! Zu den Ostverträgen, zur Justizreform, zu § 218! Es wurde um den richtigen Weg gerungen, mit Argumenten, und die Verunglimpfung des politischen Gegners als Nazi war tabu. Fast alle Kanzler waren große Persönlichkeiten, einige waren Vorbilder für viele, und ein ganz Großer trat zurück aus Gründen, an denen ihn keine persönliche Schuld traf. Tempi passati.

Michaela Diederichs | Di, 19. Juni 2018 - 15:42

In reply to by hanno woitek

Hohlräume. Da muss man erst mal drauf kommen. Aber ich finde es irgendwie passend.

Dana Meier | Di, 19. Juni 2018 - 14:56

„Doch niemand – außer der AfD – kann derzeit Interesse an Neuwahlen haben.“ Wirklich? Wie wäre es mit den Wählern selbst? Angesichts dieser Regierungsperformance hat möglicherweise der Souverän selbst Interesse an Neuwahlen! Was soll denn von einer Regierung Merkel noch zu erwarten sein? Große Leistungen in der Innen- und Außenpolitik? Wer’s glaubt...

Gottfried Meier | Di, 19. Juni 2018 - 15:06

Das eigentliche Klientel der SPD, die Arbeiter und Angestellten, ist größtenteils zur AfD abgewandert.

denn wenn im AfD-Programm steht mehr Positives für die frühere SPD-Klientel als im SPD-Wahlprogramm. Außerdem fragt sich jeder, woher die SPD unter den Bedingungen der von ihr präferierten Masseneinwanderung das Geld für soziale Projekte für Einheimische nehmen will. Man muss sich sowieso wundern, woher plötzlich die Milliarden für die Versorgung der Migranten kommen, nachdem die Bevölkerung einen jahrzehntelangen rigorosen Sparkurs in allen öffentlichen Bereichen gewohnt war.

Jürgen Großheim | Di, 19. Juni 2018 - 15:08

Merkel wird nie auf die CSU Linie einschwenken und Drehofer spielt ein mieses Spiel. Bis zur Wahl im Herbst wird er diese Scharade fortführen. Hauptsache die CSU kann in Bayern weiter regieren. Notfalls mit den Grünen. Wer hat Frau Roth den Bayrischen Verdienstorden verpasst?

Heinrich Niklaus | Di, 19. Juni 2018 - 15:49

Ich gewinne beim Lesen den Eindruck, dass Herrn Balcerowiak selbst unter der „Orientierungslosigkeit“ leidet, die er der SPD vorwirft. Herr Balcerowiak sollte zur Kenntnis nehmen, bevor er der SPD „vergiftete“ Vorschläge zur Asylpolitik unterbreitet:

Staatsekretärin Haber: „Die Regelungen in § 18 Absatz 2 bis 4 AsylG sind im Kontext des europarechtlichen Regelungsgefüges zu betrachten. Zurückweisungen an der Grenze sind im Rechtsrahmen der Dublin-III-Verordnung und des § 18 AsylG zulässig. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/075/1807510.pdf)“

Herbert Schiffner | Di, 19. Juni 2018 - 16:18

Liest man die Zuschriften - seit Monaten - kehrt eine gewisse Langeweile ein.

Norbert Heyer | Di, 19. Juni 2018 - 16:23

Heute in der Zeitung - Pflegenotstand in Deutschland. So etwas wäre früher ein Thema für die SPD gewesen, heute setzt man andere Schwerpunkte - zum Schaden der schon länger hier Lebenden.

wolfgang spremberg | Di, 19. Juni 2018 - 20:34

In reply to by Norbert Heyer

DAFÜR haben wir "merkwürdiger " weise kein Geld....
Die harten Auswirkungen des Pflegenotstandes und die dafür seit Jahren politisch Verantwortlichen kann man durchaus als menschenverachtend bezeichnen.
Sind solche Parteien wählbar ? Für mich nicht. Die reden nicht nur, die handeln auch nicht, obwohl sie problemlos vor Jahren geeignete Maßnahmen (auch mit ganz viel Geld. Wir haben es ja offensichtlich.) hätten ergreifen können. Haben sie aber nicht. Sie haben nicht geholfen und helfen auch jetzt nur halbherzig. Auf 0,6 Pflegekräfte pro Pflegeeinrichtung zusätzlich haben sich die seriösen Menschenfreunde der Groko geeinigt. Tolles Thema für den Wahlkampf...aber nicht für die GROKO..

Georg Silva | Di, 19. Juni 2018 - 16:33

nicht für den Frieden in Syrien ist, für die Sanktionen gegen Rußland und für noch mehr Flüchtlis im Land, darf ruhig unterkommen.
Nur die Grünen machen es noch schlechter.
Wieso hat jetzt die CSU plötzlich schon 18 %, weil sie für das Volk ist, noch??????

Arne Bruhn | Di, 19. Juni 2018 - 17:52

Guten Tag Herr Schiffner, vielleicht kann ich Sie etwas er- oder aufmuntern - gleich betreffend die SPD und Frau M. mit Macron:
Deutschland, Deutschland zahlt für alles,
zahlt für alles in der Welt
Wenn es anderen nur helfen kann
brüderlich mit seinem Geld!
Nach Ost und Süd, nach West und Nord –
der ganzen Welt.

Deutschland, Deutschland zahlt für alles,
zahlt für alles in der Welt
Deutschland, Deutschland zahlt für alles
bis es dann zusammenfällt!

Christoph Kuhlmann | Di, 19. Juni 2018 - 18:21

weil große Teile der Basis, soweit noch vorhanden sich einen restriktiveren Kurs wünschen, während eine große Anzahl von Funktionären geradezu dogmatisch an einer generösen Migrationspolitik festhalten, obwohl diese zu lasten ihrer Klientel geht. Bei der nächsten Wahl wird die SPD vermutlich von der AfD überholt und sie wird diesen inneren Widerspruch immer noch nicht gelöst haben. Ich finde das extrem verkrampft. Warum kuscht einbe ganze Partei vor ein paar Rassismusvorwürfen? Zumal diese weitgehend unberechtigt sind. Ich finde diese Verklemmtheit viel rassistischer als Seehofers Politik.

Susanne Dorn | Di, 19. Juni 2018 - 20:41

…wo die Klagen der Bürger beim Besuch der SPD-Bürgersprechstunden landen. Wahrscheinlich im Orkus. Sie gehören aber in den SPD-Vorstand!

Die SPD ist unbelehrbar und man muss sie einfach den Weg in die Bedeutungslosigkeit gehen lassen. Es hilft ja nichts!

Dann müssen diese „Politiker“ zum ersten mal in ihrem Leben arbeiten. Meist ohne Ausbildung und Berufserfahrung. Also für die Praxis völlig ungeeignet. Denn wer mit 18 Jahren in eine Partei eintritt, kennt das wirkliche Leben nicht und ist daher auch völlig ungeeignet, eine Wirtschaftsnation zu führen und sinnvolle politische Richtungen vorzugeben. Die Kanzlerin und ihre jeweiligen Kabinettsmitglieder sind das beste Beispiel. Und alle Abgeordneten im Bundestag, außer einer Oppositionspartei. Denn deren Abgeordneten sind beruflich exzellent ausgebildet und haben jahrzehntelange Berufserfahrung, die sie in die Politik einbringen. (Bundestagsdebatten!)

Dimitri Gales | Mi, 20. Juni 2018 - 14:30

Wie denn auch; die SPD steuert auf die politische Insolvenz zu, ihr Geschäftskapital (die Wählerstimmen) schwindet, sie hat ein auswegloses Produktproblem. Und dazu kommt noch die chronische Fehlbesetzung in Sachen Management. Good bye, SPD!