SPD-Analyse - Warten auf den Untergang

Die SPD hat eine schonungslose Analyse darüber erstellen lassen, was sie in den vergangenen Jahren alles falsch gemacht hat. Der Mut zur Wahrheit ist lobenswert. Aber wieder einmal zieht die Partei die falschen Schlüsse. Die Untergangssehnsucht der Sozialdemokraten bleibt offenbar groß

Olaf Scholz und Andrea Nahles
Olaf Scholz und Andrea Nahles: allenfalls eine Notlösung / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Seils ist Ressortleiter „Berliner Republik“ von Cicero. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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Die SPD hat sich also ehrlich gemacht. Auf 107 Seiten hat sie von einem fünfköpfigen Autorenteam unter dem Titel „Aus Fehlern lernen“ aufschreiben lassen, was im Bundestagswahlkampf 2017 so alles schief gelaufen ist. In zwölf Kapiteln ist aufgelistet, was dazu geführt hat, dass die Partei auf 20,5 Prozent abgestürzt ist. Warum die Partei nun in einer ernsten Existenzkrise steckt. Von „Verkrustungen“ ist in dem Papier die Rede und von „kollektiver Verantwortungslosigkeit“ und von einer „Volkspartei ohne Volk“. Es ist schon beachtlich, wie schonungslos die noch vom gescheiterten Kanzlerkandidaten und Ex-Parteivorsitzenden Martin Schulz in Auftrag gegebene Analyse ausfällt. Auch wen sie ein paar Themen offensichtlich ausgespart hat. Allein die fünfseitige Chronologie der Pleiten und Pannen im Wahlkampf ist ein beeindruckendes Dokument persönlichen und kollektiven Versagens.

Der Mut zur unbequemen Wahrheit

Immerhin, möchte man meinen. Nachdem die Partei über Jahre ihre Strategiedefizite verdrängt und die Orientierungslosigkeit geleugnet hat, hat sie immerhin den Mut aufgebracht, ein paar ziemlich unbequeme, aber unübersehbare Wahrheiten zu Papier zu bringen. Und auch zu veröffentlichen. Aber neu ist das alles nicht. Wer in den vergangenen Jahren beziehungsweise zwei Jahrzehnten die Entwicklung der Partei verfolgt hat, wird keine Feststellung des Autorenteams überraschen. Und sie strafen all diejenigen Lügen, die die Schuld für die desaströse Lage der Partei allein bei dem sprunghaften ehemaligen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und dem überforderten Kanzlerkandidaten Martin Schulz abladen wollen. 

An den Zuständen in der SPD-Zentrale etwa waren schon Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder verzweifelt, als sie sich Ende der neunziger Jahre aufmachten, Helmut Kohl aus dem Kanzleramt zu verjagen. Sie gründeten kurzerhand die legendäre Kampa und führten Wahlkampf an schon damals verkrusteten Strukturen der Partei vorbei. Dass sich die Partei lieber mit sich selbst beschäftigt als mit den Sorgen, Nöten und Wünschen ihrer Wähler, haben in den vergangenen beiden Jahrzehnten schon viele SPD-Vorsitzende beklagt. Neun waren es seit 1998. Dass die Sozialdemokraten praktische Erfolge ihrer Regierungsarbeit lieber zerreden, als feiern, gehört quasi zur politischen DNA der Partei. Dass die Partei völlig zerstritten und nicht mehr kampagnenfähig ist, war schon in den Wahlkämpfen 2009 und 2013 zu beobachten. Dass in der SPD-Spitze viele Genossen nicht teamfähig sind, sondern auf eigene Rechnung kämpfen, sich gerne auf Kosten von Parteifreunden profilieren, ist auch keine ganz neue Erkenntnis. 

Der falsche Kandidat und die falschen Themen

Dazu kamen 2017 dann noch der falsche Kanzlerkandidat und das Unvermögen, eine Position zur Flüchtlingskrise zu präsentieren, dem dominierenden Thema des Wahlkampfes. Das Bemühen das Thema soziale Gerechtigkeit aus dem Bekenntnisschrein zu holen und für die unterschiedlichen Zielgruppen der Partei konkret herunterzubrechen, wirkte ideenlos. Einer ehrliche Antwort auf die Frage, warum die SPD so viele Wähler an die AfD verloren hat, verweigert sich die Partei bis heute.

Immerhin also hat die SPD ihre Defizite zu Papier bringen lassen. Aber die entscheidende Frage ist nicht, was in der Vergangenheit bei den Sozialdemokraten alles falsch gelaufen ist. Sondern, ob die Partei überhaupt noch die Kraft und den Kompass hat, den weiteren Niedergang, der ein endgültiger Absturz wäre, zu stoppen. Erhebliche Zweifel sind angebracht. 

Die Diskussion um die Erneuerung der SPD trug in den vergangenen Monaten teilweise sektenhafte Züge. Die Realitätsverweigerung war beträchtlich. Genauso groß ist die Sehnsucht vieler Sozialdemokraten nach einer gesinnungsfesten Partei, die mit der SPD, so wie sie die Bundesrepublik in den vergangenen sechs Jahrzehnten seit dem legendären Godesberger Parteitag politisch geprägt hat, nicht mehr viel zu tun hat. Die Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag und die Voten der Delegierten auf den Parteitagen in Bonn im Januar und im März in Wiesbaden offenbarten zugleich, wie tief der Riss, wie groß die Entfremdung in der Partei geworden sind zwischen den Mitgliedern an der Basis und denjenigen, die in der Partei politische Verantwortung tragen. 

Die fehlende politische Idee

Gleichzeitig jedoch hat sich gezeigt, wie programmatisch entleert die Partei ist. Sozialdemokratische Leuchtturmprojekte für die Große Koalition gibt es keine. 2013 hatten die Genossen immerhin noch den Mindestlohn, die Mietpreisbremse oder die Frauenquote. Zuletzt standen sie in den Koalitionsverhandlungen ziemlich blank da. 

Eine politische Idee die Partei wieder zusammenzuführen, Basis mit den Amts- und Mandatsträgern zu versöhnen existiert nicht. Eine Haltung, hinter der sich die Partei geschlossen versammeln könnte, um wieder mehr Menschen für sich zu begeistern, ist nicht in Sicht. Politische Projekte, mit denen sich in einer fragmentierten Gesellschaft unterschiedliche Wählergruppen ansprechen ließen, Wähler von der AfD zurückgeholt werden könnten, lassen sich in der vollkommen zerstrittenen Partei kaum noch entwickeln. 

Keine Trendwende in Sicht

Überzeugendes Führungspersonal? Fehlanzeige. Andrea Nahles als Parteivorsitzende und Olaf Scholz als Finanzminister sowie Vizekanzler sind allenfalls eine Notlösung. Längst räumen Parteistrategen hinter vorgehaltener Hand ein, dass keiner von beiden ein überzeugender und aussichtsreicher Kanzlerkandidat 2021 wäre. Selbst wenn bis dahin die Ära Merkel in der Union zu Ende wäre.

Eine Trendwende ist also nicht in Sicht. Kein Weg führt derzeit aus dem sozialdemokratischen Umfragetief. Stattdessen sind in der SPD längst Auflösungserscheinungen erkennbar. Die einen Genossen träumen von einer linken Sammlungsbewegung nach dem Vorbild des britischen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn. Sie sind anfällig für die linkspopulistischen Sirenengesänge des Ex-Genossen Oskar Lafontaine. Aber auch die Neugründung eine Mittepartei nach dem Vorbild des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wird unter Sozialdemokraten bereits erwogen. Nicht ausgeschlossen, dass die SPD schon bald implodiert.  

Schon im Herbst bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern könnte es für die SPD knüppeldick kommen, vor allem in Bayern, wo die Partei hinter Grüne und AfD zurückzufallen droht. Im Frühjahr kommenden Jahr könnten weitere Nackenschläge folgen, bei der Europawahl sowie bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen. Dort droht erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Machtverlust. Im Herbst 2019 stehen drei ostdeutsche Landtagswahlen an, bei denen die AfD der große Wahlsieger werden könnte und die SPD in Sachsen und Thüringen nichts gewinnen und in Brandenburg alles verlieren kann. 

Die Partei nimmt sich Zeit, die sie nicht hat

Angesichts dieser Aussichten, müsste die SPD eigentlich kurzfristig handeln. So schonungslos sie die Fehler des zurückliegenden Bundestagswahlkampfes analysiert hat, so schnell und so konsequent müsste sie nun eigentlich daraus Konsequenzen ziehen. Sonst geht der Niedergang weiter. Doch obwohl die Lage offensichtlich dramatisch ist, will die Partei sich jetzt bis zu zwei Jahre Zeit nehmen für ihre Erneuerung. Zwei Jahre lang wollen die Sozialdemokraten scheinbar in aller Ruhe ihre neuen Grundsätze diskutieren, tatsächlich aber werden sich die selbstquälerischen und selbstzerfleischenden Debatten der vergangenen Monate in die Länge ziehen. Wenn die Sozialdemokraten glauben, noch solange Zeit zu haben, dann ist ihre Untergangssehnsucht tatsächlich längst größer als der Überlebenswille. 

Peter Lieser | Mi, 13. Juni 2018 - 12:07

In Sachsen sind sie unter 10% ! Das wird sich bei den nächsten Wahlen fort setzten, demnächst in Hessen.

Das kriegen die mit dem Führungspersonal auch im Bund hin. Habe die SPD fast 40 Jahre gewählt, linke Spinner u. Realitätsverweigerer gab es auch früher in der Partei, nur hatten die nichts zu sagen. Heute besteht die gesamte Parteispitze aus diesen Leuten. Was hört man noch vom Seeheimer Kreis - gar nichts!

martin falter | Mi, 13. Juni 2018 - 12:10

hat förmlich darum gebettelt das es so kommt.
Aber warum immer die SPD? Bei der CDU/CSU sieht es doch auch nicht besser aus. Ja sogar schlimmer.
Da steht noch eine Mutti vor dem Licht der Erkenntnis und überdeckt alles. Die SPD ist da schon weiter.....

Allerdings stehen die Claquere und Apparatschiks der Union geschlossen hinter Merkel, wissend das sie der beste Garant des Machterhaltes ist.
In der SPD werden die Gallionsfiguren regelmäßig abgesägt.

Konsultation des Bundeskabinetts: "Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist die beste Regierung im Land?"
So antwortete der Spiegel: „Verehrtes Kabinett, ihr seid sehr großzügig aber eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“?

Michaela Diederichs | Mi, 13. Juni 2018 - 12:12

Insgesamt lässt sich eine Lust am Untergang feststellen - nicht nur bei der SPD. Auch die CDU/CSU mit Frau Merkel, auch die EU scheint keinen sonderlichen Überlebenswillen zu haben. Irgendwie Endzeitstimmung auf allen Ebenen und durch alle Parteien.

Robert Flag | Mi, 13. Juni 2018 - 13:00

In reply to by Michaela Diederichs

Wir leben in apathischen und korrupten Zeiten. Ein jeder nur für sich. Da spiegeln Parteien und Parlamente lediglich die Gesellschaft wieder.
Selbst eine charismatische Figur wie Macron ist nur ein Rufer in der Wüste.

Frankreich hat m. W. im letzten Jahr 85.000 Flüchtende abgewiesen und drischt auf Italien ein. Salvini sagte: "Frankreich müsse zunächst einmal seine Verpflichtung aus einer EU-Vereinbarung erfüllen und knapp 10.000 Flüchtlinge aufnehmen." Macron denkt gar nicht daran. Rom bestellt Frankreichs Botschafter ein. Soweit sind wir nun schon innerhalb der EU. Macron ist leider auch keine Rufer in der Wüste. Aber vielleicht schließt er sich ja der "Achse der Willigen" an. Kurz, Seehofer, Salvini.
https://www.welt.de/politik/ausland/article177458476/Macron-Kritik-Rom-…

Martin Michael | Mi, 13. Juni 2018 - 12:13

Würde sich die SPD zur Aufklärung gepaart mit der Wahrheit bekennen, würde sie zu alter Stärke finden. Was denken sich die Sozen, wenn in 5-10 Jahren die Babyboomer in Rente gehen wollen und dann ist kein Geld mehr vorhanden, weil wir u.a. 50 Mrd. jährlich, für unsere neuen Fachkräfte ausgeben. In Hedonistischen Deutschland wird man dann aufwachen und der Kater wird heftig werden. Mann kann versuchen Tatsachen unter den Teppich zu kehren aber irgendwann rächt sich dies.

Yvonne Walden | Mi, 13. Juni 2018 - 12:31

Wenn die SPD nicht zu ihren Wurzeln zurückkehrt, wird sie als Partei marginalisiert werden. "Wurzeln" bedeutet, sich auf Bebel, Lasalle und Liebknecht zu besinnen.
Als Stütze des Kapitalismus ist die SPD nicht gegründet worden; hier sind andere politische Kräfte (CDU, CSU, FDP und in Teilen die GRÜNE) tätig, die interessanterweise auch von den Kleinen Leuten gestützt werden.
Weil die SPD-Führung offenbar immer noch nicht bemerkt hat, daß unsere Gesellschaft wirtschaftlich auseinanderdriftet, könnte sie irgendwann in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.
Hoffentlich tritt jedoch nicht die AfD an ihre Stelle, denn das wäre "Teufel mit Belzebub austreiben".
Wenn DIE LINKE einig und vernünftig wäre, könnte sie die SPD problemlos beerben. Dazu bräuchte es eines klaren Programms, daß auch politisch weniger Interessierte problemlos verstehen und akzeptieren können.

Hauke Zumstrull | Mi, 13. Juni 2018 - 12:41

Wie soll sich bei der SPD was ändern, wenn in der Parteizentrale Zustände wie am chinesischen Kaiserhof herrschen. Alles muss verquotet und nix außerhalb des Protokolls darf gesagt werden. Wer wirklich Kompetenz, in welcher Hinsicht auch immer hat, weiß dass man damit in der SPD nicht punkten kann, weshalb man sich am besten gleich dort fernhält und sein Glück woanders versucht. Neues, dringend benötigtes Personal wird die SPD so nicht gewinnen, nur die typischen "alles ist so ungerecht" Sager. Für 20% könnte es das nächste mal aber vielleicht wieder reichen, das reicht ja um mitzuregieren.
P.S. Die Landtagswahlen im Osten sind im Herbst 2019, nicht dieses Jahr.

Robert Müller | Mi, 13. Juni 2018 - 13:14

Bei drei linken Parteien und vielleicht 50% linken Wählern, kann man sich ausrechnen was das pro Partei im Durchschnitt gibt: 17%. Im Moment greift Merkel noch einige linke Wähler ab, weshalb es im Moment keine 50 % sind, aber das ist die Perspektive. Die frühere Situation war den Stammwählern der SPD geschuldet, die es heute immer weniger gibt. Aus diesem Grund ist eine 40% SPD illusorisch. Eine linke Sammlungspartei wäre im Prinzip richtig, aber extrem unwahrscheinlich. In Frankreich ist das machbar, weil dort Parteien Anhängsel von Politikern sind, hier ist das anders. Die erkennbar beginnende Sektiererei in der SPD zeigt, dass die SPD sich in etwas wie die früheren K-Gruppen verwandelt, wo dann gar nichts mehr geht. Ist aber auch egal, denn bei nur noch zwei linken Parteien, ist für die je 25% drin. Bei 35% für die Union kann dann eine Regierung mit einer dieser zwei linken Parteien gebildet werden. Also wäre das Ende der SPD der Beginn von Grün-Schwarz.

Joachim Wittenbecher | Mi, 13. Juni 2018 - 13:14

Wann hat der dramatische Niedergang der SPD begonnen? In den 80er Jahren, als BK Schmidt sich gegen die Parteilinke nicht mehr durchsetzen konnte. Darauf folgte - zunächst aus wahltaktischen Gründen - die Anpassung an die Grünen, einer Nischen- und heute Klientelpartei. Als rot-grün flächendeckend nicht mehr reichte, folgte die Anpassung an Große Koalitionen mit der CDU und zwar überwiegend als Juniorpartner. Jede dieser Stationen markiert den Weg weg von einem gesamtgesellschaftlichen Anspruch für alle Menschen. Die SPD hat sich abdrängen lassen zu einer Art Betriebsrat, jetzt zusätzlich bedrängt durch Linke und AfD. Was wäre zu tun, abseits der Strategiepapiere? Keine Großen Koalitionen als Juniorpartner mehr! Mehr Distanz zu den Grünen. Asylprogrammatik ändern, Patriotismus (sozial, deutsch, europäisch) propagieren - mehr gesunder Menschenverstand. Opposition in Kauf nehmen, auch über längere Zeit. Und dann warten können, keine Angst, die anderen werden schon abwirtschaften.

Markus Michaelis | Mi, 13. Juni 2018 - 13:17

Das neue oder verschärfte zusätzliche Problem der letzten 3 Jahre der SPD ist aus meiner Sicht eine gewisse Radikalisierung. Die Gesellschaft ist gespaltener als früher bei zentralen gesellschaftlichen Themen (Migration, Identität, Nation, Grenzen des Sagbaren etc.). Es liegt in der DNA vieler SPD-Mitglieder bei vielen dieser Themen sehr standhaft zu sein und sich auf keine Kompromisse einzulassen. Mit einer gespalteneren Gesellschaft führt das aber dazu, dass immer größere Teile der Gesellschaft in SPD-Aussagen in den Medien oder auch konkret auf SPD-Bürgerveranstaltungen scharf zurecht gewiesen werden. Dasselbe gilt denke ich auch innerparteilich. Ich denke aus dieser Situation gibt es kein einfaches Entkommen. Es ist ein Ausdruck vorhandener Differenzen. Für die Demokratie sollte das Austragen der Differenzen gut sein. Allerdings sollte sich die SPD auch dazu bekennen und den Bereich der unantastbaren Werte nicht übertreiben.

wolfgang spremberg | Mi, 13. Juni 2018 - 13:25

Wahlkampfthemen 2016 :
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. sPd These : Millionen von Arbeitgebern, betrieblichen Vorgesetzten und Betriebsräten verstoßen bewusst gegen diverse Gesetze, um Männern für die gleiche Arbeit / Leistung Monat für Monat hunderte von Euro freiwillig mehr zu zahlen. Noch Fragen ?
Frauen Quote ? In einem Konzern mit knapp 20 % Frauenanteil = 50 % im Aufsichtsrat ? In Führungspositionen ? Noch Fragen ?
In HH Herr Scholz = bezahlbarer Wohnraum für ALLE. In Ottensen ? An der Osterstraße ? Nein ? Warum nicht ? Kein Platz ? Aber HH hat für ALLE Platz ? Noch Fragen ?
Das sind die Knaller der sPd. Natürlich brauchen wir auch unbegrenzte Zuwanderung und keiner hat weniger (Heiko M.). Noch Fragen ?
Pflegenotstand ? Schlechte Kitas ? Schlechte Schulen ? Schlechte Infrastruktur ? Usw. Usw. Und ? Kein Geld ? Aber mindestens 200.000 Neubürger zu Beginn von Industrie 4.0 ? Die Alimentiert werden müssen ? Wie die armen Rentner ?
sPd hat fertig.

Maria Czerny | Mi, 13. Juni 2018 - 13:38

Nach meiner (leider unbedeutenden) Meinung hätte die SPD zumindest die Möglichkeit ihre derzeitigen Umfragewerte bedeutend zu verbessern, wenn ---
und jetzt kommt das leider Unmögliche --- man den Herrn Sarazin zum Vorsitzenden wählen würde. Der Mann hat Erfahrung, kennt die Wählerklientel, kann mit Geld umgehen und hat nicht den Ruf eines abgehobenen Parteifunktionärs.
Allerdings ist wahrscheinlich bei den aktuellen Funktionären das Leben an den Fleischtöpfen der noch vorhandenen Macht wichtiger als die Zukunft der Partei. Und deshalb wird diese SPD spätestens nach der übernächsten Wahl Vergangenheit sein.

Karin Zeitz | Mi, 13. Juni 2018 - 13:38

Sirenengesänge eines Oskar Lafontaine“ zu schreiben ist die Deklassierung eines ehemaligen SPD-Mitgliedes, der Charakter bewiesen und zurückgetreten ist, anstatt die kapitalismusfreundliche Politik eines Gerhard Schröders zu unterstützen. Auch seine Ansichten zur Migrationspolitik entsprechen dem Wunsch großer Teile der Bevölkerung. Wenn das Eingehen auf den Willen des deutschen Volkes “populistisch“ ist, dann kann man sich nur noch mehr populistische Politiker wünschen.

der Autor selbst!
Lafontaine trat zurück weil er die Freiheiten, die Schröder dem weltweiten Finanzwesen gewähren wollte, nicht mittragen wollte. Und er sollte Recht behalten: die weltweite Finanzkrise kam mit all ihren Auswirkungen. Zunehmende Staatsverschuldungen, da "systemrelevante Banken" vom Steuerzahler gerettet werden mussten -verbunden mit der Zunahme der Staatsverschuldungen. Leidtragende waren v. a. die Schwachen durch weniger Sozialleistungen. Auch fehlte Geld für notwendige staatliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
Allerdings: Lafontaines Verhalten beim Rücktritt empfand ich seinerzeit unwürdig- geradezu kindisch. Er hat damals leichtfertig seine Anerkennung verspielt. Leider!

Marie Werner | Mi, 13. Juni 2018 - 13:40

...für ihren Untergang. Deutschland braucht diese Partei nicht. Insofern soll sie sich endgültig ins Abseits verabschieden.

Neue Parteien und Politiker in der Regierung braucht das Land.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 13. Juni 2018 - 13:40

Jahrzehnten, aber auch eine Art Aussenseiterin.
Von mir kann da nichts Erhellendes kommen.
Vielleicht hilft es ein bisschen, wenn ich ehemaligen SPD´lern sage, dass die AfD zwar vehementer gegen Merkel vorgeht, dass sie aber nicht für sozialdemokratische Politik steht.
Die Grünen stehen genausowenig für SPD-Politik, eher für Befindlichkeit und die Linken auch nicht, eher für Ideologie.
Wenn Euch etwas an der SPD liegt, dann schluckt auch Euern Ärger herunter und kommt zurück.
Die SPD hat positiv gesehen unsere Bundesrepublik grundlegend mitgestaltet und es wird jetzt auch auf Konsolidierung ankommen.
Europa mag ein großes Projekt sein, aber die SPD sollte erkennbar sich einbringen und nicht Macron.
Ansonsten wieder einmal ein gut zu lesender Artikel über die SPD.
Danke

Ich wäre gespannt, was Sie unter „sozialdemokratischer Politik“ ganz konkret verstehen. Ich sehe - wenn es konkret wird - nur theoretisches Weltfremdes Geschwafel und Umverteilung zugunsten unproduktiver und unnötiger von staatsgeld gepamperter Apparate. Alles, was die SPD anfasst, führt zu nur zu mehr Stellen in Verwaltung oder sonst wo, welche alle von Steurgeld finanziert werden sollen - bis hin zu mittlerweile über 200 Genderprofessuren. Oder der blinden Eurokratiegläubigkeit der SPD.
Man muß alles, was aus der SPD kommt nur gegen eine einzige Frage spiegeln: Was bringt das für den Industriearbeiter am Fließband. Und schon offenbart sich die ganze Misere...

Gerdi Franke | Mi, 13. Juni 2018 - 13:41

Für mich ist sie nur wegen ihrer Migrantenpolitik nicht wählbar. Ich finde wir haben genug Migranten im Land die uns noch für Generationen Probleme bereiten werden. Ansonsten gäbe es genug Themen für die SPD mit Handlungsbedarf: Gesundheitssystem, Rentensystem, Pflege, Mindestlohn, Sozialwohnungen. Nur um einige zu nennen!

Heidrun Schuppan | Mi, 13. Juni 2018 - 16:25

In reply to by Gerdi Franke

Mit bezahlbaren Wohnungen sind diese wohl gemeint, angeblich das Allheilmittel. Wirklich? Gefördert mit den Steuern der unteren Mittelschicht (die obere kann kaufen), welche selbst keine dieser Wohnungen wird beziehen können, weil das Einkommen zu hoch ist, aber auch zu niedrig für Wohneigentum. Wir können gut und gern die Hälfte unseres Nettoeinkommens für die Miete bezahlen (bei Rentnern ist es ein noch größerer Prozentsatz). Wofür sollen wir noch bezahlen?

Anton Butz | Mi, 13. Juni 2018 - 14:11

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... wird sich nichts ändern.

Entgegen der Auffassung von Lisa Casperi, ZON, liegt die Schuld nicht nur am Wahlkampf. Sie liegt aber auch nicht, wie hier dargestellt, daran, dass die SPD in den vergangenen Jahren alles falsch gemacht hat. Beides ist nur Ausdruck der Tatsache, dass die frühere SPD inzwischen „schlicht inhaltsleer“ ist. Darüber können auch die Wortmeldungen von Andrea Nahles und Lars Klingbeil in den letzten Tagen nicht hinwegtäuschen. Auch die nächste Wahl wird nicht nach der Zahl der Wortverbindungen mit „sozial“ (Sozialstaat, Sozialpolitik …) entschieden, sondern danach, welche Inhalte die SPD und ihr – unser – Bundes-Sozialminister Hubertus Heil der Worthülse bis dann gegeben haben, ob sie es in dieser Legislaturperiode schaffen, z. B. das Krankengeld wieder zu einer „Sozial“-Leistung zum Lebensunterhalt (nach den Sozial-Gesetzbüchern I und X) zu machen und den Machenschaften des MDK und der Krankenkassen im Heimatland von Lars Klingbeil Einhalt zu gebieten.

Jörg Meyer | Mi, 13. Juni 2018 - 14:13

Das ist die Frage, die sich der SPD-Stammwähler stellt. Denn der ist es vor allem, der mitansehen muss, wie hier offensichtliche Armutsmigranten - jede Flucht endet in Südeuropa - auf demselben Level versorgt werden wie Deutsche, die dreißig Jahre lang Steuern und Sozialbeiträge gezahlt haben. Vollversorgung mit Geld, Gesundheit, Wohnung, bezahlt von der arbeitenden Bevölkerung, und weitere Millionen ohne ernsthafte Jobaussichten sollen offenbar folgen, wenn ich Ralle Stegner richtig verstehe. Zugleich ergeht sich das juste milieu der SPD im salonsozialistischen WünschDirWas und Genderwahn. Mich wundert jedes einzelne Promill für diese Partei.

Das kommt davon, wenn man Minderheiten hätschelt und nachrennt, während man die Leistungsträger, Mehrheiten und Kritiker dieser armseligen Randgruppenpolitik als "Pack" tituliert und verachtet!

Ich hatte sehr gehofft, dass die SPD nicht zum Steigbügelhalter der Frau Merkel wird. Meiner Meinung nach hätte sie sich in der Opposition erneuern können. Bei der desaströsen Politik der "Kanzlerin" hätte sie zig Themen gehabt; dazu jetzt noch die Probleme in der BAMF und die furchtbaren Morde an unsere Mädchen und Frauen hätte sie sich annehmen müssen. Aber nein, da fordert der Stegner erstmal monatl. 2000 Nachzüge, jetzt "nur" noch 1000, mit Übertrag. Für mich unfaßbar.

michael müller | Mi, 13. Juni 2018 - 14:39

Allein die fünfseitige Chronologie der Pleiten und Pannen im Wahlkampf ist ein beeindruckendes Dokument persönlichen und kollektiven Versagens.

Nichtsdestotrotz haben diese Herrschaften immer noch gut bezahlte Jobs und sind in "Amt und Würden".
Nun, Verantwortung bedeutet ja in der Politik:

Ohne Konsequenz für den Verantwortlichen !

Marc Walther | Mi, 13. Juni 2018 - 15:30

Parteien sind unausweichlich Brutstätten für Inkompetenz, Vetternwirtschaft und kurzsichtige Interessenpolitik. Und SPD und Linke sind hier ganz "vorne". Warum können wir wirkliche Demokratie nicht endlich einmal völlig neu denken?

Christian Glöckl | Mi, 13. Juni 2018 - 15:32

wird nie regieren...weil...wie aktuelle Aussagen der Parteien belegen......alle 3...SPD LINKE&GRÜNE eine grenzenlose Massenzuwanderung nach Deutschland wollen........

Eine "linke Sammlungsbewegung", sollte diese jemals das Regierungs-Ruder übernehmen, würde Einwanderung steuern und eben nicht tatenlos zuschauen, wie Europa und Deutschland von Zuwanderungswilligen quasi überrannt werden.
Zunächst einmal: Politisch Verfolgte erhalten Asyl.
Wer aus wirtschaftlichen Erwägungen nach Europa und speziell nach Deutschland übersiedeln möchte, muß diese Einbürgerung beantragen.
Dazu benötigt auch Deutschland ein Einwanderungsgesetz, am besten gleichlautend auf europäischer Ebene. Diese politische Ausrichtung verfolgt im übrigen auch Sahra Wagenknecht. Auch große Teile ihrer Partei stimmen mit ihr darin überein, gleichermaßen Teile der SPD und der GRÜNEN. Die Behauptung, eine "linke Sammlungsbewegung" verfolge eine andere Politik, ist also unzutreffend. Ungeachtet dessen muß Europa alles daransetzen, eine andere Wirtschafts- und Entwicklungspolitik zu entwickeln. Dann bleiben Menschen in ihren Heimatländern, um dort ihre Möglichkeiten zu nutzen.

Das heißt es gibt in jeder Partei vernünftige Leute die gerne etwas verändern und diesen klebrigen Merkel-Mehltau überwinden möchten daher würde ich Vorschlagen das Wort "links" einfach links liegen lassen und eine "Sammelbewegung der Vernünftigen" auf die Beine zu stellen. Denn machen wir uns nichts vor "links und rechts" sind verbrannte Begriffe und wurden zu oft missbraucht.

Prima. Was wird aus denen die gerne kommen möchten, die aber nach Einwanderungsgesetz nicht kommen dürfen ? Bleiben die grummelnd zu Hause ?
Oder machen die sich trotzdem auf den Weg ? Und dann ? Lassen wir sie nicht rein ?
Wie hindert man sie ? Da muss sich dann wohl jemand die Hände schmutzig machen. Das ist dann der Böse. Stimmts ? Ist ja jetzt auch schon so mit denen die mal so weit denken. Man kann natürlich auch weiter weckgucken. Dann brauchen wir aber kein Einwanderungsgesetz. Dann kommt wer will.
Andere Entwicklungspolitik......
Wie lange dauert es denn so ungefähr bis die "andere Entwicklungspolitik" wirkt ?
Bis dahin : siehe "Einwanderungsgesetz" ?
Finden Sie liebe Frau Walden, dass das nach einem guten Plan klingt ?

wie von diesen Parteien präferiert, führen dazu, dass eine geordnete Einwanderung niemals Wirklichkeit wird. Lesenswert ist der Entwurf der Grünen, die sich ein Einwanderungsgesetz planen, das praktisch eine Diskriminierung derer, “die sich länger hier leben“ darstellt.

Genau: Politisch Verfolgte geniessen Asylrecht! Warum müssen sie sich aber in Flüchtlingslagern verstecken, werden von Muslimen bedroht, und müssen um ihr Leben fürchten, wenn sie homosexuell oder "ungläubig" sind? Auch Frauen muss man mehr helfen, wenn ich auch nicht so naiv bin, zu unterstellen, dass die alle ihre Unterdrückung abwerfen wollen.

Aber Juliana Keppelen hat auch recht. Andere Entwicklungspolitik wird nicht helfen. Bei dem Geburtenüberschuß hilft nur die Natur durch gelegentliche Hungerkatastrofen oder das chinesische Einkindmodell. Schon unsere Babyboomer hatten doch nur Probleme, weil sie zu viele waren, und das bei durchschnittlich nicht mal 3 Kindern pro Mutter.

Ein Einwanderungsgesetz ist nur ein Werkzeug, kein Wundermittel. Es würde sofort der Streit losgehen, ob man Fachkräftezuzug braucht oder wegen Industrie 4.0 sogar die Arbeitszeit demnächst halbiert wird. Bisherige Einwanderung verzögerte mit Lohndrückern Modernisierung, man lese Ulrike Herrmann.

Heidemarie Heim | Mi, 13. Juni 2018 - 15:45

Sorry! Aber kneifen Sie mal einem Ochsen in`s Horn ob er was merkt! Das ist das einzige was mir zur Fehleranalyse, und das bei allen etablierten Parteien momentan einfällt. Haben Sie den Linken-Zerlegungs-Parteitag vor 3 Tagen nicht mehr in Erinnerung? Die aktuelle Demontage unseres Innenministers und damit wahrscheinlich der CSU? Heute vormittag die äußerst "zahme" Kritik unserer obersten grünen Klimavertreter gegenüber der Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD, die die desaströsen Ergebnisse einer Umweltpolitik der GROKO verkündete? Lieb sein und vielleicht bei einem Union-Big Bang die CSU ersetzen? Die kreisen doch alle nur noch um sich selbst, schielen auf Umfragewerte, "umschwurbeln" weiterhin die tatsächlichen Auslöser ihrer Wahldesaster und machen letztendlich all ihre Wähler zum "Problem", die die Parteiideologien und hehren Ziele weder verstehen, noch bereit sind weiterhin zu folgen. Und lt. Herr Müntefering auch unfair, sollten sie Wahlversprechen einfordern!

Konrad Perfeud | Mi, 13. Juni 2018 - 17:06

Die SPD lebt in der Illusion, dass Deutschlands Zukunft nicht durch entschiedene Massnahmen gesichert werden muss. Diese Partei möchte nicht einmal auf die Realität in den entscheidenden(!) Themen hingewiesen werden. Migration, Bildung, Rente ... Die SPD denkt, dass man einen Kindergarten, ein Unternehmen, eine Armee und eine Land nach den gleichen Kriterien betreibt.

Frank Schulz | Mi, 13. Juni 2018 - 17:13

...von seiner schönsten Seite. Diese Partei hat den Bürger der Bundesrepublik außerordentlich geschadet. Sei es durch irre Gesetze oder Gesetzesbrüche. Umverteilung von Unten nach Oben. Aufgabe der Inneren Sicherheit. Multi Milliarden Bankenbailouts auf Kosten der Allgemeinheit. Eingriffe in die Grundrechte. Verrat von Arbeitnehmern. Ich freue mich auf den Tag, wenn die SPD Geschichte ist.

Juliana Keppelen | Mi, 13. Juni 2018 - 17:15

Dieser Kommentar trifft die Situation haarscharf. Dabei wäre eine SPD für unser Land sehr wichtig. Nur nicht die SPD die so vehement am Rochzipfel von Mutti hängt. Dabei muss man anerkennen, dass alle drei "Sozen-Kanzler" gegen den oft erbitterten Wiederstand der CDU/CSU und auch zum Teil der eigenen Partei ohne Rücksicht auf die eigene Person wichtige Impulse unserem Land gegeben haben von denen unser Land bis heute noch profitiert. Man möchte niemand zu nahe treten aber mit den altbekannten Köpfen die auch mit der GroKo verbunden werden läßt sich kein Blumentopf gewinnen.

Leben Sie in einem anderen Deutschland als ich, oder haben Sie ein kurzes Gedächtnis? Gerhard Schröders sogenannte Impulse waren der Anfang vom Desaster für die SPD, seither hat die SPD ständig an Zuspruch verloren. Die Arbeitnehmer profitieren auf keinen Fall, es gibt fast nur noch befristete Arbeitsverträge, Aufstock er, Mindestlohnbezieher und Leiharbeiter.

Juliana Keppelen | Do, 14. Juni 2018 - 15:25

In reply to by Rodney Miller

sehen sie das ist der Unterschied zu den anderen Kanzlern "erst das Land" dann die Partei. Und die SPD ist nicht an Schröder gescheitert sondern wei sie nicht weiss ob sie zu den Reformen stehen soll oder verteufeln soll und über jedes Stöckchen springt das ihr hingehalten wird.

Reinhard John | Mi, 13. Juni 2018 - 20:59

Nahles, Scholz, Heil, Stegner, Oppermann usw. kassieren jeden Monat anständig ab und verfügen allesamt über staatliche hohe Versorgungsansprüche für die Zeit danach. Die haben Zeit und was danach kommt ist denen offensichtlich völlig egal!

Dimitri Gales | Mi, 13. Juni 2018 - 21:12

sprechen kann, aber die SPD tut alles, um ihren autodestruktiven Kurs weiterzuführen. Die Gesellschaft driftet auseinander, aber die Genossen haben keine Antwort darauf; sie faseln von "sozialer Gerechtigkeit" und anderen allgemeingültigen Begriffen, aber die Apparatschikmentalität, das Karrieredenken der Genossen, die theoretische Sicht auf soziale Entwicklungen, das Festhalten an unrealistischer Dogmatik etc. werden die Partei in den Abgrund reissen. Dazu kommt noch die Abkehr von der ursprünglichen Mission der SPD; die wurde damals von Rot-Grün verrraten - so sehen es die ehemaligen SPD-Wähler.
Es fehlt der Partei ausser ein tragendes Programm eine durchschlagende Führerfigur. Die gibt es, ist aber nicht in der SPD.

Helmut Carolus | Do, 14. Juni 2018 - 00:35

Es liegt nicht an Wahlkampftricks, sondern am Selbstverrat der alten SPD. Die Partei hatte sich erst mit "grüner" KBW-Ideologie vollgesogen und sich dann neoliberal nutzbar gemacht. Damit wurde sie zum Gegner ihrer eigenen Wählermilieus: erst habituell, dann ökonomisch. Der doppelte Sargnagel. Die Parteispitze hält diese fatale Mischung aus Ökonomisierung, Entgrenzung und Kulturmarxismus indes fast für eine moralische Pflicht, alternativlos, mit Stolz fortzusetzen, gerade wenn die eigene Partei die Existenz kostet. Diese Kombination killt (außer den Grünen, deren Wähler nicht von dieser Welt sind) JEDE Partei, die damit zu Wahlen antritt. Entsprechend steht die untote SPD in Sachsen bei 9%, die Linkspartei zerlegt sich gerade, die mit sich ringende CSU wird von Merkel-CDU unter Wasser gezogen, die FDP flieht vor Positionierung und Verantwortung an die Seitenlinie. Und die AfD, allein weil glaubhaft frei vom Suizidmix, geht, obwohl mitunter dreckig, darüber auf wie eine Dampfnudel.

Norbert Schnitzler | Do, 14. Juni 2018 - 09:30

Mir kam etwas zu kurz, was man in anderen Zusammenhängen wohl erwähnt: Die Sozialdemokratie hat fast überall Probleme.

Z. B. eine Entfremdung der Wählerschaft von der sozialdemokratischen Migrationspolitik (Skandinavien, Deutschland, Niederlande) Da könnte ich mir sogar eine Entspannung vorstellen, 1. weil die Grünen und wohl auch die Linken noch militanter sind und 2. weil die Zahl der Migranten mit Wahlberechtigung inzwischen die Gründung eigener Parteien erlaubt, was der Sozialdemokratie Wähler abzieht, aber die verbleibenden besser bindet.

Oft hat aber auch eine Schröder-Blair-Politik mit gutdotierten Posten für Ex-Vorsitzende in kapitalistischen Unternehmen statt wie vorher in bescheidenen Sozialverbänden oder Parteistiftungen die Wählerschaft entfremdet.

Eine schwache Partei kann meist auch nicht viel durchsetzen, was sie zusätzlich überflüssig und Konkurrenz von links, die es inzwischen sogar in Deutschland gibt, anziehender macht.

Markus Gerle | Do, 14. Juni 2018 - 12:48

Kleiner Tipp aus der freien Wirtschaft für die SPD: Wenn es dort im Vertrieb mal nicht so gut läuft, hat es sich bewährt, einfach mal mit den Kunden zu reden. Vor allem mit abgesprochenen Kunden. Dazu müsste man sich allerdings zunächst überlegen, wer den Kunde sein soll. In NRW hat sich Rot-Grün mit so ziemlich allen gesellschaftlichen Gruppen angelegt, außer vielleicht mit Beamten und Angestellten im ÖD. Die wählen jedoch zumeist die Grünen. Nur ein Beispiel: Auf Bundesebene hat sich Nahles mit dem Generalverdacht der Scheinselbständigkeit mit Selbständigen angelegt. In NRW führte Walter-Borjans den Steuerkrieg gegen Selbständige. Folge: Die SPD gilt inzwischen als natürlicher Fressfeind dieser Gruppe. Bzgl. NRW könnte ich ähnliches über Landwirte, Jäger, Mieter, Vermieter, Eigenheimbesitzer, Eltern schulpflichtiger Kinder usw. schreiben. Eine Partei, die nur darüber nachdenkt, wie man die arbeitende Bevölkerung weiter schröpfen kann, wird halt nicht mehr gewählt. Und das ist gut so.

Michael Müller | Fr, 15. Juni 2018 - 01:06

Ach ja, die SPD. Sie ist zu einem besserwisserischen und wichtigtuerischen Wahlverein verkommen, in dem es für so manche Mitglieder vor allem darauf ankommt, die eigene Seele zu streicheln, sich selbst als die einzig wahre Fleischwerdung des Guten zu begreifen und mit dem Habitus des Oberlehrers den Alltag der Bürger bis in kleinste Lebensbereiche hinein diktieren zu wollen. Es kommt schon lange nicht mehr darauf an, eine an den ursprünglichen Grundwerten (Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität) orientierte realitätsbezogene Politik zu machen, die den Menschen in Deutschland dient.

Weiterhin tummeln sich dort inzwischen zu viele Karrieristen, denen es unter dem Deckmantel des gutmenschlichen Aktivismus wichtiger ist, an gutdotierte Posten in der Partei, in parteinahen Stiftungen, im Parlament, in der Medienbranche, im Schuldienst, in der Ministerialbürokratie usw. heranzukommen.

Merke:

"Die Politik ist das Paradies zungenfertiger Schwätzer."

(George Bernard Shaw)

Hans Nase | Fr, 15. Juni 2018 - 04:32

Das Problem ist, daß diese Analyse den Kern des Problems nicht aufarbeite. Die ganz offensichtliche Entfremdung von der ehemaligen Kernwählerschaft. Die SPD ist eine Partei geworden, in der nur noch ein trauriges Akademiker-Prekariat (also Gestalten, die außerhalb der Partei arbeitslos- weil zu nichts zu gebrauchen -wären) das sagen haben. Und die primär damit beschäftigt ist, ihresgleichen Beschäftigung durch Zugang zu Staatsgeld zu besorgen. Der Wähler wird mit luftnummern abgespeist. Man muß nur schauen, wo die SPD allgemein bleibt und wo sie konkret wird und wie das den typischen Arbeiter bewegt (z.b. Genderwahn und feministische pornos). Und sie hat v.a. in Verbindung mit den Grünen der deindustrialisierung Deutschlands tatenlos zugeschaut und den millionenfachen Verlust von Industriearbeitsplätzen hingenommen oder gar befördert. Und damit ihre Wählerbasis dezimiert... Es ist einfach so, daß die SPD keine Arbeiterpartei mehr ist.