Wahl in Großbritannien - Last Brexmas

Boris Johnson ist laut Exitpolls großer Sieger der Wahl in Großbritannien mit absoluter Mehrheit. Die Wähler bestätigen seinen harten Brexitkurs. Ende Januar 2020 könnte das Königreich nun die EU verlassen. Doch in Schottland gewinnen die Remainer der SNP

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Downing Street 10 / picture alliance

Autoreninfo

Tessa Szyszkowitz ist Londoner Korrespondentin des österreichischen Wochenmagazins Profil. Im September 2018 erschien „Echte Engländer – Britannien und der Brexit“. Foto: Alex Schlacher

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Tessa Szyszkowitz

So sieht ein Sieger aus: Alexander Boris de Pfeffel Johnson trägt gerne am frühen Morgen Milch aus, er fährt gerne auf einem Traktor durch Ziegelwände und er reckt gerne beide Daumen wie ein kleines Kind, das Lob sucht, in die Kameras. Zumindest tat der britische Premierminister dies in den letzten Tagen vor den britischen Unterhauswahlen. Und es hat sich ausgezahlt.

650 Sitze im Unterhaus wurden am Donnerstag neu vergeben. Der strahlende Sieger: der 55jährige Boris Johnson, der rundliche Mann mit dem strohweißen Strubbelhaar, ist seit Juli 2019 Premierminister. Er bleibt es auch. Die Exitpolls gaben ihm Donnerstag Abend 368 Sitze und Labour nur 191. Der konservative Parteichef will bis 31. Januar aus der EU austreten und die Übergangsphase bereits im Dezember 2020 beenden. Egal, ob es bis dahin ein Wirtschaftsabkommen über die künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien gibt. „Eventuell aber gibt ihm die große Mehrheit eine freiere Hand, doch noch eine weichere Brexitpolitik zu verfolgen“, meint Simon Hix von der London School of Economics in einer ersten Reaktion.

Ein absoluter Brexit-Wahlkampf

Der konservative Politiker, der einst als sozialliberaler Bürgermeister von London  mit dem Fahrrad ins Büro fuhr, hat sich mit dem Brexitprozess immer weiter ins rechte Lager bewegt. In diesem Herbst wilderte er im Revier der Brexit-Partei und deren Chef Nigel Farage – mit durchschlagendem Erfolg. Farages europhober Club ist nach ersten Ergebnissen ohne ein einzies Mandat geblieben. Boris Johnson hat ihn als furioser Träger des Brexit-Banners ersetzt. Die Strategie von Johnsons Spindoktor Dominic Cummings ist aufgegangen. Er hatte alles auf eine Karte gesetzt: „Get Brexit done“.

Mit Freitag, dem 13. Dezember, ist der britische EU-Austritt endgültig fix. Johnson will am 19. Dezember die Queen’s Speech abhalten – Königin Elizabeth II. verliest dann im House of Lords die Regierungserklärung des neuen Johnson-Kabinetts. Darin fehlen werden moderate Konservative wie Philipp Hamond oder Amber Rudd. Am Liebsten möchte Johnson noch vor der Weihnachtspause seinen Brexit-Deal im Parlament mit seiner neuer Mehrheit abstimmen lassen. Unter Umständen zieht sich das Prozedere bis zum 24. Dezember hin. Wenn es klappt, dann steht den Briten BreXmas ins Haus. Vielen wird das nicht unrecht sein, die „Brexhaustion“ – die „Brexit-Erschöpfung“ ist wie die Herbstgrippe inzwischen eine Volkskrankheit geworden.

Labour-Anhänger, die lieber Johnson wählten

Doch so groß der Jubel unter den Boris- und Brexit-Getreuen auch ist, vielen Kritikern graut vor der Zukunft. Boris Johnson, sagt man auf der Brexitinsel gerne, ist wie Marmite, der englische Hefe-Aufstrich. Entweder man liebt ihn. Oder man hasst ihn aus tiefsten Herzen. Der englischen Journalistin Jenni Russell graut in einem Kommentar in der New York Times davor, dass sich die Lügen des Premierministers bezahlt machen: „Die bisherige Annahme, dass Wahrheit zählt und dass Lügen dem Lügner zur Schande gereichen, ist obsolet geworden. Die Tories sind davon überzeugt, dass in einer unaufmerksamen, unzufriedenen und kakophonen Welt der überzeugendste Entertainer gewinnt. Fakten sind irrelevant, solange die Wähler denken, dass der Politiker auf ihrer Seite ist.“

Auch viele Labour-Wähler im de-industrialisierten Nordengland, die möglichst schnell den Brexit wollen, haben lieber den Konservativen gewählt als ihren eigenen Parteichef. Denn Jeremy Corbyn hatte ihnen etwas versprochen, das zu kompliziert geklungen hatte: Einen neuen, sanfteren Brexitdeal, den es noch mit Brüssel auszuhandeln gegeben hätte, über den dann bei einem Referendum abgestimmt werden sollte. Corbyn hatte nicht einmal sagen wollen, ob er dann für den Verbleib in der EU eingetreten wäre. Boris Johnson hat deshalb aus der roten Wand in Nordengland, wie es nach den ersten Ergebnissen zu vemruten ist, einige blaue Ziegel herausgebrochen.

Labour und LibDems blockierten sich gegenseitig

Außerdem konnte Johnson davon profitieren, dass sich die Brexit-Gegner nicht auf eine taktische Wahlallianz einigen konnten. Aus Labour wanderten viele Proeuropäer zu den Liberaldemokraten ab. In Südengland und in London dürften einige Bezirke, die bisher rot gewählt haben, nach den Exil Polls Labour deshalb verloren gegangen sein. Manche aber gingen nicht an die proeuropäischen Liberaldemokraten – sondern auch an die Tories. Denn im britischen Mehrheitswahlrecht gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen. Labour und LibDems haben sich gegenseitig das Wasser abgegraben und so könnte in einigen Fällen ein Konservativer der lachende Dritte geworden sein.

So groß der Triumph für den einen, umso bitterer die Niederlage für jenen Mann, der einst auch in Europa als die Hoffnung der Linken galt. Jeremy Corbyns Tage sind gezählt. Der 70jährige demokratische Sozialist hat ein radikales Programm vorgelegt, das vielen zu sehr nach den 1970er Jahren klang. Außerdem verspielte er mit seiner unklaren Haltung zum Brexit die Chance, sich als Oppositionsführer zum Brexit-Premier Boris Johnson zu positionieren. Der Streit um Antisemitismus innerhalb der Labour-Partei beschädigte Corbyn zusätzlich, da er als Parteichef nicht in der Lage war, rassistische antijüdische Attacken zu unterbinden. „Das Ergebnis ist extrem enttäuschend“, meinte John McDonnell in einem ersten Fernsehinterview. Corbyns engster Mitstreiter und Schattenfinanzminister fügte fast drohend hinzu: „Nach dem Endresultat werden wir Konsequenzen ziehen.“

Schottland könnte Großbritannien schrumpfen lassen

Die Chefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson, durchlitt bereits einen eher harten Wahlkampf und der Wahlausgang war für sie niederschmetternd, ihr wurden bei den Exit Polls nur 13 Mandate prophezeit. Sie muss um ihren eigenen Wahlkreis in Schottland fürchten. Und viele liberaldemokratischen Kandidaten, die 2019 aus der konservativen Partei und von Labour zu den LibDems gestoßen waren, haben sich offenbar nicht durchsetzen können.

Einen Erfolg errang zumindest eine Politikerin: die schottische, proeuropäische Nationalistin Nicola Sturgeon. Sie verbesserte das Ergebnis von 2017 deutlich von 35 auf 55 Mandate – wenn die Exit Polls halten. Das heisst auch, dass Boris Johnsons einen Pyrrhussieg eingefahren haben könnte: Je härter sein Brexit wird, umso schneller werden die Schotten ein neues Unabhängigkeitsreferendum abhalten. Und dann könnte aus dem Traum vom unabhängigen, globalen Großbritannien ganz schnell Little Britain werden.

Alexander Mazurek | Fr, 13. Dezember 2019 - 00:16

… let's praise the Lord. Brexit now!
Da die angelsächsischen Protestanten das Denken vergiften. Siehe Hume, Malthus, Hobbes, Darwin und Galton.
Na ja, da gab's ja auch einen Kant, der die Vernunft von der Wirklichkeit endgültig trennte, wie`s zuvor Dr. Luder in Bezug der Trennung des "Glaubens" von der Tat wirksam gelang. Inshallah!

Gerhard Lenz | Fr, 13. Dezember 2019 - 10:58

In reply to by Gast

war doch unbestritten. But let's wait and see. Die Briten, die sich für einen Clown und Vortänzer, und gegen einen verstaubten Altlinken entschieden haben, werden zum Schluss die Suppe auslöffeln müssen.
Trump steht angeblich bereit, und wird im Gegenzug zu einem Handelsabkommen die Filetstücke der britischen Wirtschaft verlangen.
Johnson & Co haben, wie schon vor der Brexit-Abstimmung, viel versprochen, jetzt müssen sie liefern.
Just wait and see...

Ob die Briten das sind, oder gar wir, Herr Lenz, wird wohl die Zeit zeigen. Ich habe kein Vertrauen in Schnellschüsse, die noch dazu von Presseorganen oder Personen (welche sich die Lage schönschreiben/schön denken) stammen.
Der "verstaubte Altlinke" hat ja so einige Ideen, die auch bei uns, gründlich-abgestaubt und aufpoliert, umgesetzt werden sollen.
Corbyn Stellung zum EU-Verbleib war schlußendlich doch sehr gedämpft. Selbst Greta hat mit ihrer Wahlempfehlung nichts erreicht.

Henning Magirius | Fr, 13. Dezember 2019 - 15:56

In reply to by Gast

Herr Mazurek, für Ihre erkenntnisreiche Definition des angelsächsischen und insbesondere des lutherischen Protestantismus. Haben Sie hierzu vielleicht einen Literaturhinweis oder sind das Ihre Erkenntnisse aufgrund des Studiums der Originalquellen?

Dr. Roland Mock | Fr, 13. Dezember 2019 - 01:17

Der klare Wahlsieg des BB ist eine Ohrfeige in alle Richtungen: für die „linksliberale“, sprich linke, Presse, die Johnson unisono als „Lügner“ darstellte. Für das fabelhafte Meinungsmachungsinstitut, das uns auf den letzten Metern weismachen wollte, die Mehrheit für die Konservativen sei in Gefahr. Für Labour, dem wohl langsam dämmert, daß man mit einem Kommunisten an der Spitze keine Wahlen gewinnt. Und nicht zuletzt für die ehemalige „Mrs. Europa“, Frau Merkel. Die offenbar bereits das zweite Mal Wahlkampfhilfe für einen Anti-EU-Kurs geleistet hat. Derjenige, dem es momentan nicht graust, wenn er nach Brüssel blickt (noch mehr Milliarden ins grüne Nirvana) hilft auch kein Arzt mehr. Well done, Boris.

liegen in GB fast schon traditionell falsch. Als Cameron die Mehrheit gewann, hatte man ein "hung parlament" als wahrscheinlich angesehen. Theresa May wurde eine komfortable Mehrheit voraussgesagt - tatsächlich konnte sie nur mit Hilfe einer radikal-protestantischen nordirischen Splittegruppe regieren. Jetzt vermutete man am Ende des Wahlkampfes ein knappes Rennen - daraus wurde ein deutlicher Wahlsieg der Konservativen.
Selbst Remainer haben angeblich konservativ gewählt, weil sie Corbyn ablehnen, und endlich den Brexit hinter sich lassen wollen.
Mit Europa (erst recht nicht Frau Merkel) hat das schon lange nichts mehr zu tun. Das aber Johnson wiederholt gelogen hat, ist unstrittig. Aber ebenso wie Trump, der nach eigenen Bekunden jemanden auf der Strasse erschiessen könnte, und trotzdem gewählt würde, sahen die Wähler in dem skrupellos opportunistischen Johnson im Vergleich zu dem mürrischen, rückwärtsgewandten Corbyn die bessere Alternative.

Man wird ganz neidisch...
Natürlich sorgt die nötige Entflechtung für ein paar (weitere) Jahre Wirren. Und Planungsunsicherheit ist immer Gift für die Wirtschaft.
(Nebenbei, wie konnte man jemals Verträge abschließen, ohne klare Austrittsklauseln? Bei jedem Zeitschriftenabo ist das Standard.)
Trotzdem lohnt der Schritt, denn sie gewinnen Souveränität zurück, über ihre Grenze, die Rechtsprechung, die Finanzen...
Das zählt langfristig viel mehr als ein kurzfristiger Wirtschaftsschaden. Wobei letzterer offensichtlich gar nicht so groß ausfällt, wie das von den Brexitgegnern an die Wand gemalt wurde. Aber populistisch sind natürlich immer nur die anderen...
Schwerer wiegt da schon eher, daß die EU es den Briten so schwer wie möglich machen will, selbst wenn man dabei auch ins eigene Fleisch schneidet. Aber die EU-Zentralisten wollen um jeden Preis Nachahmer abschrecken. Die Bürger sollen gar keine Alternativen sehen. Derweil kann man weiter schrittweise vollendete Tatsachen schaffen.

Und je mehr – überwiegend deutsche – Politiker und auch EU-Parlamentarier ("Europa ist die Antwort") auf die "Populisten" schimpfen, je mehr sie die Staaten, die ihrer Meinung nach Populisten an die Macht gebracht haben oder noch bringen werden, je mehr werden diese gestärkt. Da driftet etwas ganz weit auseinander – der werte Leser wird verstehen, was ich damit meine. Wunsch und Wirklichkeit vielleicht? Wer ist hier der Geisterfahrer?

Da bin ich aber froh, dass BJ doch kein Lügner ist. Erst heute las ich im "Independent" (gaaanz schlimmes linkes Hetzblatt!), dass er mit 50.000 Krankenpflegern eigentlich nur 31.000 meint, von denen 18.500 insofern höchst fraglich sind, da der NHS sie dazu erst bringen muss, ihre Kündigungen zurückzuziehen bzw. wieder an ihre Dienststelle zurückzukehren. Dürfte ja kein Problem sein, nun da im Disunited Kingdom jede Woche 300 Millionen Pfund (oder waren es 400..?) in die Kassen sprudeln und die Fachkräfte aus der EU sich um Aufenthaltsgenehmigungen reißen! Stimmt doch, Herr Dr. Mock, oder...?

Brigitte Miller | Fr, 13. Dezember 2019 - 08:37

Wer Kritik an der EU übt und nicht drin sein will, ist also europhob.
Wer Kritik am Islam übt, ist islamophob.
Mit welcher Phobie werden alle, die nicht PC-korrekt sind , beglückt?
Denn wer eine Phobie hat, hat ein Leiden und ist nicht "normal", kann somit leichter abgeurteilt werden.

Sie haben recht, liebe Frau Miller. Jeder, der Kritik an etwas übt, das von Politik/ Medien als "richtig" vorgeschrieben ist, der leidet inzwischen an einer PHOBIE.
Dies bedeutet eigentlich, daß er krankhafte Angst vor irgendetwas hat.
Doch fatalerweise wird "phobisch" gar nicht in diesem Sinne benutzt, sondern man will damit vielmehr ausdrücken, daß der, den man z. B. "islamophob" nennt, den Islam und die Mohammedaner ablehne, ja, sogar hasse.

Aus der "krankhaften A n g s t vor etwas" wird auf diese Weise "der H a s s auf etwas".
Unscharfes Denken führt - quod erat demonstrandum - zu falschem, ja sogar manipulativem Umgang mit der Sprache.

Übrigens: Die vorhandene Angst vor dem Islam in Deutschland u. Europa ist - Leider Gottes! - nicht krankhaft, sondern real begründet.
Dies beweisen u. a. die Ausführungen von Insidern (z.B.Abdel-Samad/Ates/Mansour).
"Islamophobie" könnte diese Angst nur dann genannt werden, wenn sie zur Panik führte, einen Menschen also total beherrschte.

gabriele bondzio | Fr, 13. Dezember 2019 - 09:14

dass Boris Johnsons das Rennen gewinnt. Die Briten dürften dem Gezerre müde sein. Und auch der neuen Klima-Ausrichtung der EU, wo sie ja als bisheriger Nettozahler auch damit rechnen konnten. Das eine gewaltige Neubelastung auf sie zu kommt. Außerdem steht ja auch das Handelsabkommen mit der USA im Raum. Wo mögliche Verluste aus dem Handel mit der EU durchaus ausgeglichen werden können.
Für die EU ein herber Schlag. Den zweitgrößten Nettozahler zu verlieren. Jetzt kann sich Deutschland frisch machen.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 13. Dezember 2019 - 09:31

Was las ich in den letzten Wochen und Monaten auch von Ihnen Frau S. in ihren Artikeln? BB sei untragbar. habe keine Mehrheit, würden seinen Abstieg planen, wäre das leicht überwiegende Brexitausstiegswahlvolk inzwischen geschwunden. Ja, noch dieser Tage las ich, es gäbe wohl inzwischen eine Mehrheit für einen Verbleib, Corbyn hätte aufgeholt. Angeblich müsse BB um seinen Einzug ins Parlament bangen, und und und.
Was lese ich nun? BB hat von Wählern eine satte und eindeutige Mehhrheit bei den Wahlen erhalten, kann sogar stimmentechnisch den ein oder anderen Umfaller im eigenen Lager verkraften und wird von seinen Wählern gefeiert. Ja, BB hat eine tolle bürgernahe Show abgeliefert, als Milchmann usw. Das tun doch alle, wenn ihnen das Hemd zu kurz wird. Was aber ekine Show war ist die Tatsache, das er aussteigen will au dieser EU, die letztlich tatenlos mit viel "Härte" und "Erpressung" versucht hat, die Renegaten aufzuhalten. Was hat eigentlich Merkel dazu getan? Do it, Boris.

H.Köppl | Fr, 13. Dezember 2019 - 10:34

Auch die EU-Granden haben krachend verloren. Sie dachten, dass es für die Bürger das größte Glück wäre, Mitglieder der EU zu sein. Sie müssen jetzt miterleben, dass man Wahlen auch gewinnen kann, wenn man gegen die EU ist. Die selbsternannten Eliten in Brüssel wollen oder können nicht verstehen, dass die Bürger nicht gern von ihnen bevormundet werden wollen. Die Brüssler Gleichmacherei verneint die unterschiedliche Geschichte, die unterschiedlichen Traditionen, die unterschiedlichen Mentalitäten, die unterschiedlichen Lebensweisen der europäischen Staaten. Weiter so ohne Rücksicht auf Vielfältigkeit Europas.

gabriele bondzio | Fr, 13. Dezember 2019 - 10:36

sollte man auch mal die "Wunschvorstellung", welche die übliche Presse seit Monaten ausgegeben hat. Das die Briten mehrheitlich in der EU verbleiben wollen, überprüfen.
Es könnte ja sein, dass die grün-linken Wünsche, auch bei anderen in DE vorhandenen und in der Presse diskutierten Themen, so weit von der tatsächlichen Realität des Bürgers abweichen.

Bernhard Mayer | Fr, 13. Dezember 2019 - 11:18

Sollte der Brexit nicht mit einem kräftigen Ökonomischen Rückschlag für GB Enden, fliegt die EU im nächsten Jahrzehnt auseinander.

Tomas Poth | Fr, 13. Dezember 2019 - 13:08

Der Beitrag ließt sich in Teilen wie enttäuschtes Nachtreten.
Es wäre wünschenswert wenn diese Wahl und die nun folgenden EU-Austrittsverhandlungen eine heilende Wirkung auf die Rest-EU hätte. Stärkung der Souveränität der Mitglieder, Schluß mit Schuldenvergemeinschaftung, Schluß mit Bankenunion, Schluß mit immer tiefere bla bla bla. Get this done!

Albert Pfitzer | Fr, 13. Dezember 2019 - 18:36

Ich erlaube mir den Hinweis, daß BJ lediglich 43,6 % der Wählerstimmen erhalten hat.
Und für den Brexit hatten 2016 immerhin 51,9 % der Wählerinnen und Wähler gestimmt.
Ich zumindest halte das in GB praktizierte Mehrheitswahlrecht für alles andere als demokratisch.
Ich freue mich schon jetzt auf die "großartigsten Deals aller Zeiten" und den daraus resultierenden "blühenden Landschaften" in GB ... ?

Alfred Werner | Fr, 13. Dezember 2019 - 19:04

haben sich glasklar für Boris Johnson und den Brexit entschieden. Gratuliere. Und ich bin es jetzt absolut leid, die Nachtretereien der deutschen Weltretter mit Besserwisser- Anspruch zu lesen. Mögen sie im Orkus der Geschichte landen.

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