
- Anklage wegen Verschwörung
Gegen mehrere Teilnehmer des Kapitolsturms vor einem Jahr wurde jetzt Anklage wegen aufrührerischer Verschwörung erhoben. Kritiker wie der Journalist Glenn Greenwald vermuten, dass Druck demokratischer Abgeordneter auf den Justizminister zu diesem harschen Anklagepunkt geführt habe.
Es gibt Bewegung in der strafrechtlichen Aufarbeitung des Sturms auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Das amerikanische Justizministerium hat Anklage erhoben gegen Stewart Rhodes, den Anführer der rechten paramilitärischen Organisation „Oath Keepers“. Ihm und seinen zehn Mitangeklagten wird unter anderem „seditious conspiracy“, also aufrührerische Verschwörung, vorgeworfen. Das US-Strafgesetzbuch definiert aufrührerische Verschwörung als Versuch, „die Regierung der Vereinigten Staaten zu stürzen oder mit Gewalt zu zerstören“. Der Anklagepunkt allein wird mit bis zu 20 Jahren Haft geahndet. Rhodes wurde an diesem Donnerstag bei einer FBI-Razzia festgenommen.
Laut Anklageschrift sollen Rhodes und seine Co-Konspirateure geplant haben, sich „gewaltsam der rechtlichen Übergabe des Präsidentenamts zu widersetzen“. Um dies zu bewirken, sollen die Oath Keepers unter anderem am Stadtrand von Washington D.C. Schusswaffen gehortet haben, um sie innerhalb einer „quick reaction force“ zu verteilen. Das Justizministerium stellt dabei die internen Planungsarbeiten der Oath Keepers über eine Dauer von mehreren Wochen minutiös dar und zitiert regelmäßig interne Kommunikationen der Gruppe, die sie über die Apps Facebook Messenger und Signal führte. Letzteres ist beachtenswert, sind Signal-Chats schließlich verschlüsselt. Ob die Regierung Druck auf einen Angeklagten gemacht hat, um an die Nachrichten zu gelangen, oder gar über Informanten an sie herankam, ist unklar.