Der wohl fotogenste Teilnehmer des Kapitolsturms vor einem Jahr diskutiert mit einem Polizisten / dpa

Sturm auf das US-Kapitol - Anklage wegen Verschwörung

Gegen mehrere Teilnehmer des Kapitolsturms vor einem Jahr wurde jetzt Anklage wegen aufrührerischer Verschwörung erhoben. Kritiker wie der Journalist Glenn Greenwald vermuten, dass Druck demokratischer Abgeordneter auf den Justizminister zu diesem harschen Anklagepunkt geführt habe.

Autoreninfo

Gregor Baszak (Foto privat) ist Journalist, Autor und politischer Kommentator. Er arbeitet am English Department der University of Illinois at Chicago und publizierte unter anderem in American Affairs und der Los Angeles Review of Books.

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Es gibt Bewegung in der strafrechtlichen Aufarbeitung des Sturms auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Das amerikanische Justizministerium hat Anklage erhoben gegen Stewart Rhodes, den Anführer der rechten paramilitärischen Organisation „Oath Keepers“. Ihm und seinen zehn Mitangeklagten wird unter anderem „seditious conspiracy“, also aufrührerische Verschwörung, vorgeworfen. Das US-Strafgesetzbuch definiert aufrührerische Verschwörung als Versuch, „die Regierung der Vereinigten Staaten zu stürzen oder mit Gewalt zu zerstören“. Der Anklagepunkt allein wird mit bis zu 20 Jahren Haft geahndet. Rhodes wurde an diesem Donnerstag bei einer FBI-Razzia festgenommen. 

Laut Anklageschrift sollen Rhodes und seine Co-Konspirateure geplant haben, sich „gewaltsam der rechtlichen Übergabe des Präsidentenamts zu widersetzen“. Um dies zu bewirken, sollen die Oath Keepers unter anderem am Stadtrand von Washington D.C. Schusswaffen gehortet haben, um sie innerhalb einer „quick reaction force“ zu verteilen. Das Justizministerium stellt dabei die internen Planungsarbeiten der Oath Keepers über eine Dauer von mehreren Wochen minutiös dar und zitiert regelmäßig interne Kommunikationen der Gruppe, die sie über die Apps Facebook Messenger und Signal führte. Letzteres ist beachtenswert, sind Signal-Chats schließlich verschlüsselt. Ob die Regierung Druck auf einen Angeklagten gemacht hat, um an die Nachrichten zu gelangen, oder gar über Informanten an sie herankam, ist unklar. 

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Romuald Veselic | Sa, 15. Januar 2022 - 15:13

er unterwegs nach North Dakota, zu Powwow Festivitäten der 1st Nation u. im Kapitol, sich etwas Gehör verschaffen wollte, auf die Pilgerstrecke dorthin, eine Zeitzone weiter. Womöglich steckt dahinter eine Botschaft, die nur wenige verstehen.

Es ist einfach lächerlich, im Vergleich zu den brennenden Regierungsgebäuden in Almaty/Kirgistan.

Aber gut.
Um aus dem dichtbenebelten Sumpf der Verschwörungstheoretiker, erlaube ich mir diesbezüglich die dämliche Frage zur Sache: Cui bono?

Gerhard Lenz | Sa, 15. Januar 2022 - 15:52

sind zunehmend von einem Hass auf die Demokraten geprägt. Längst hält sich der Journalist in Talk-Shows und Radioprogrammen auf, in denen Trumps Mantra von der gestohlenen Wahl noch immer als ultimative Wahrheit vertreten wird.
Dass er jetzt versucht, den von Trump befeuerten und von den Republikanern verharmlosten Sturm auf das Kapitol zu verharmlosen, und gegen den demokratischen Justizminister zu instrumentalisieren, ist nur ein weiteres Kapitel seiner Schmutzkampagne.

Erstaunlich wenig fällt ihm dagegen dazu ein, dass bei dem Putschversuch - der ja die Erklärung Bidens zum Wahlgewinner verhindern sollte - fünf Menschen, darunter vier das Kapitol verteidigende Polizisten - getötet wurden.

Statt Greenwald hätte man auch Trump persönlich interviewen können, der Wahrheitsgehalt wäre gleichniedrig, der Unterhaltungswert vielleicht ein wenig größer gewesen.

Geschenkt.

Wäre auch in Deutschland gut gewesen, wenn man den angeblichen Sturm auf das Reichstagsgebäude (nicht Reichstag ... soweit sind wir noch? nicht) richtig gestellt hätte ... und v.a. auch die Regenbogen-Fahnen gezeigt hätte...

Maximilian Müller | Sa, 15. Januar 2022 - 16:46

.. den Regierungssturz durch das Betreten eines Regierungsgebäudes. Fast so dramatisch wie die Besetzung der Treppe in Berlin.

Und gestorben sind 10, nicht 5: 4 Polizisten begingen nach dem Ereignis Suizid, einer erlitt einen Schlaganfall. Bei den Erstürmenden gab es ebenfalls 5 Tode: Einer durch Drogenabusus, einer durch Herzinfarkt, einer durch Schlaganfall, ein Suizid. Nur eine Frau starb direkt aufgrund der Vorgänge. Sie wurde (völlig unnötig) erschossen, als sie in einer Tür festhing, weil ein Beamter panisch reagierte.

Die Polizei hatte nach eigener Aussage jederzeit alles unter Kontrolle und hat deeskaliert, indem sie die Demonstranten gewähren ließ.

Wir wissen doch alle, dass die linke Presse hier mal wieder an einem Narrativ bastelt, damit die linke Regierung irgendwelche verfassungsbedenklichen Gesetze gegen ihre politischen Gegner auf den Weg bringen kann. Das ist zum Standardvorgehen der Linken geworden, hier wie dort.

Romuald Veselic | Sa, 15. Januar 2022 - 18:58

In reply to by Maximilian Müller

volle Zustimmung.
Agent GL kann sich damit nicht abfinden, dass die Welt noch nicht zum linken Kindergarten geworden ist.

Salut! 😎

Albert Schultheis | Mo, 17. Januar 2022 - 10:25

In reply to by Maximilian Müller

für Ihre Richtigstellung bez. der diversen "Todesopfer des Sturms auf das Kapitol", der doch eher ein chaotisch-spontaner Karnevalsumzug war. Irgendwie plöt, dass sich kein Polizist bei dem Fototermin auf der Reichstagstreppe den Fuß verstauchte. Übrigens, es steht auf dem Haus der Spruch "Dem Deutschen Volke". Eine unzweideutige Eigentumsanzeige. Wer sollte also nicht mit vollem Recht in das Gebäude hineingehen dürfen?

Ernst-Günther Konrad | So, 16. Januar 2022 - 09:15

Wie will man da politisch neutrale Geschworene finden? Mag man auch das amerikanische Rechtsystem nicht immer verstehen und an der ein oder anderen Stelle kritisieren, so dürfte auch in diesem Verfahren alles offen sein und für jede Menge Überraschungen sorgen.
Es ist für die Regierung mit einem hohen Risiko verbunden, sollte die Anklage abgeschmettert werden oder gar heraus kommen, dass der Staat selbst angestiftet, unterstützt, bewusst zugelassen oder gar mitgeholfen hat, dass es zu diesem Vorkommnis kam. Mir erscheint der Vorwurf typisch amerikanisch völlig überzogen, aber sicher politisch gesteuert und exemplarisch als Botschaft an die Republikaner zu werten sein.
Aus meiner Sicht birgt dieser Anklagepunkt Sprengstoff für die Biden Regierung.
Jedenfalls dürften dort auch alle die Punkte eine Rolle spielen, der Herr Müller hier in seinem Kommentar aufzählt und von unseren Msm entweder falsch oder gar nicht berichtet wurden.
Ich hoffe, wir lesen mehr von diesem Prozeß hier.

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