Nato-Hauptqurtier
Die Staats- und Regierungschefs der Nato versammeln sich zu einer Sitzung im Nato-Hauptquartier in Brüssel im Jahr 2018 / dpa

Die Zukunft der Verteidigungspolitik in Deutschland und Europa - „How dare you“

Die Nato-Verteidigungsminister haben neue Ziele vereinbart, um sich künftig besser gegen Angriffe zu schützen. Auch unsere Gastautoren meinen, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik müssten hierzulande endlich einen höheren Stellenwert erhalten, insbesondere unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit.

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Joseph Verbovszky ist Schatzmeister des Vereins Atlantic Community und Doktorand an der Universität der Bundeswehr in München.

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Philipp Mühl ist Vorstandsvorsitzender des Vereins Atlantic Community und Master-Student der International Affairs an der Hertie School in Berlin.

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Bei der Bundestagswahl, in den Sondierungen und in den aktuellen Koalitionsverhandlungen ging und geht es vor allem um ein Thema: die Zukunft. Zukunft, das bedeutet Generationengerechtigkeit, das heißt vor allem Klimaschutz, Digitalisierung und Schuldenbremse. Doch so wichtig der Umbau Deutschlands zu einer klimaneutralen, digitalisierten Gesellschaft mit nachhaltigen Staatsfinanzen und Sozialsystemen ist, so klammern wir ein anderes Zukunftsthema beständig aus: die Verteidigung – und somit die internationale Sicherheit. Und diese ist nur zu erhalten durch ein strategisch denkendes, in der Nato verankertes Deutschland.

Die Ausklammerung dieses Themas im politischen Diskurs ist eigenartig, auch gerade deshalb, weil ein Großteil der Bevölkerung die Allianz unterstützt. Vor einem Jahr äußerten bei der jährlichen Bevölkerungsbefragung des Zentrums für Militär und Sozialwissenschaften der Bundeswehr 71 Prozent der Befragten, Deutschland müsse der Nato angehören, um seine Sicherheit zu gewährleisten. Das Sicherheitsgefühl der Deutschen ist dabei geprägt von Themen, die klassischerweise selten mit der Nato in Verbindung gebracht werden: So tritt der Klimawandel als Bedrohung in den Vordergrund, noch vor Terrorismus, Cyberangriffen und der Entwicklung Russlands oder Chinas. Dabei hat die Bevölkerung mit dieser Gefahrenanalyse eigentlich völlig recht. Was aber fehlt, ist der politische Wille, diese Themen gesamtheitlich und sicherheitspolitisch und damit „strategisch“ zu denken.

Das machen die anderen, im Zweifel die USA

Deutschland profitiert seit der Wiedervereinigung bis heute von einer ganz individuell interpretierten Friedensdividende: Unter dem Schutzschirm der Nato mussten wir uns gar nicht mit dem schwierigen, teils als schmutzig empfundenen und von Abwägungen und Konflikten geprägten Thema der internationalen Sicherheitspolitik beschäftigen. Das machen die anderen, im Zweifel die USA. Doch mit der Wiedervereinigung zeigte sich auch die Schattenseite der Friedensdividende: Europa hat nicht mehr strategische Priorität für die USA. Mit Chinas Aufstieg wanderte der Fokus stattdessen nach Asien. Wie sich dieses geopolitische Umdenken am Ende wirklich ausprägt, das wissen wir noch nicht.

Was wir aber schon heute wissen, ist, dass Deutschland und Europa – auch aufgrund einer zu wenig modernen und noch lange nicht voll ausgestatteten Bundeswehr – absehbar nicht in der Lage sein werden, dieses abnehmende US-Engagement in Europa zu ersetzen. Bei Stimmen, die eine Auflösung der transatlantischen Partnerschaft gutheißen, sollte man grundlegend überdenken, was für ein Weltbild und welche globale Rolle Deutschlands darin diesen Forderungen unterliegt.

Der Westen hat an Macht eingebüßt

Unsere junge Generation, die „Generation Zukunft“, um die in diesem Wahlkampf so gefeilscht wurde, steht einer Welt gegenüber, in der die Herausforderungen zunehmen: Neue und alte nicht-demokratische Mächte unterlegen ihre Gestaltungsansprüche mit militärischen Drohungen. Neue Technologien, teils verbunden mit nuklearen Fähigkeiten, und die neuen Domänen Cyber und Weltraum verändern die Kriegsführung von morgen und erfordern schnelle Anpassungen des Westens, der relativ an Macht eingebüßt hat. Aber auch Bedrohungen nicht-staatlicher Akteure wie etwa Terroristen fordern sicherheitspolitische Vorsorge. Zusätzlich kann der Klimawandel Krisen und Konflikte verstärken, gerade auch in der europäischen Nachbarschaft. Wer vor diesen Bedrohungen und ihren komplexen Zusammenhängen die Augen verschließt und Deutschlands geopolitischen „Sonderweg“, der kein strategisches Denken und keine sicherheitspolitischen Fähigkeiten verlangen würde, fortsetzt, begeht am Ende ebenso einen Verrat an der jungen Generation, wie es jüngst eine uns allseits bekannte Heldin der Schülergeneration anmahnte: „How dare you.“

Mancher wird begegnen, Deutschland sei doch Treiber wichtiger sicherheitspolitischer Initiativen: Die Nato-Präsenz an der Ostflanke und neue Instrumente wie die Nato-Speerspitze oder die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU hatten starke deutsche Unterstützung. In Afghanistan waren wir und in Mali sind wir unter den größten Truppenstellern. Aber diese Entscheidungen waren eher taktisches Stückwerk und Symbolpolitik und sind selten einer vorwärtsgewandten, klaren strategischen Vision gefolgt. Darüber hinaus werden Verteidigungspolitiker in Parteien noch immer stiefmütterlich behandelt. Eine gesellschaftliche Debatte findet nicht statt. Damit befindet sich das verhältnismäßig reiche Deutschland auf einem Sonderweg, der sowohl Europas als auch der transatlantischen Sicherheit schaden wird.

Europa ist ohne Deutschland nicht handlungsfähig

Das kann uns als junger Generation, die die Früchte der europäischen Einigung trägt, nicht egal sein. Denn wer Europa stärken will, der muss auch Verteidigung anpacken. Deutschland ist so groß, dass die Europäer in Nato und EU ohne ein starkes Deutschland nicht handlungsfähig sein werden. Schon heute machen die Verteidigungshaushalte von Frankreich und Deutschland 50 Prozent der EU-Ausgaben aus, aber Frankreich investiert deutlich mehr – nicht nur finanziell, sondern auch durch politischen Willen. Gerade die kleineren Nationen brauchen uns als starken Partner. Ehrliche Generationengerechtigkeit bedeutet, diese Zusammenhänge mitzudenken.

Deshalb ist es höchste Zeit zu erinnern: Nicht nur die Schuldenbremse steht im Grundgesetz, und nicht nur die Digitalisierung und der Klimawandel verpflichten die Politik zum Handeln. Auch die Sicherheit der Bürger ist ein Staatsziel, das es stets für die Zukunft zu verwirklichen gilt. Uns, die junge Generation, interessiert es daher, welche Rolle Deutschland und auch die Bundeswehr künftig in einer gefährlich werdenden Welt spielen wird. Genau diese Fragen werden schon heute beantwortet werden müssen. Das Sondierungspapier einer möglichen Ampel-Koalition hat für diese Themen auf den letzten anderthalb Seiten gerade noch so Platz gefunden, aber, um es mit Greta Thunberg zu halten: „The world is waking up. And change is coming whether you like it or not.“

Gerhard Hellriegel | Fr, 22. Oktober 2021 - 11:22

Mit Verlaub, einen solchen Stuss liest man selten.
Und alles schön mit Vernebelungswörtern, die direkt aus "1984" stammen könnten. Nein, eine Auseinandersetzung damit lohnt sich nicht. Irgendwo ist dann auch eine Grenze.

Andre Möller | Fr, 22. Oktober 2021 - 13:27

In reply to by Gerhard Hellriegel

Was für ein Unterschied zu den Artikeln von Thomas Jäger. Das ist in meinen Augen eine Propagandaschrift, ohne jede Evidenz und sachlichen Bezug. Gut, die beiden mögen ja so denken, das wäre aber irgendwie armseelig oder -geistig. Tut mir leid. Daumen runter! Leider tauchen Texte ähnlichen Anspruchs und ähnlicher Färbung in letzter Zeit öfter beim Cicero auf. Ich hab ja nichts dagegen, auch mal Texte mit völlig konträren Auffassungen zu lesen, aber die sollten dann wenigstens eine gewisse Komplexität aufweisen und damit auch geistiges Gewicht - eben eine Herausforderung für den Leser sein. Aber das hier ist von ähnlicher Qualität wie die pseudogeistigen Ergüsse der "Klimajünger" - an die sie ja offensichtlich anknüpfen wollen. Viel Spaß dabei!

Ronald Lehmann | Fr, 22. Oktober 2021 - 14:37

In reply to by Gerhard Hellriegel

Eure Colosseum-Show hängt mir persönlich zum Halse raus. Selbst die Schlagersendungen kann man z.Z. nicht mehr ohne Folgeschäden konsumieren.

Und Verteidigung - bitte was & wem verteidigen?
Das was beim kleinen Mann noch zu holen ist, wird sich schon der Staat holen, damit das Minus überschaubar bleibt.
Hier in Europa wird bald der Kuckuck angebracht, denn wenn Deutschland fällt, fällt Europa.
Vielleicht können wir noch 44 billigste Provinz China werden. Jedenfalls arbeitet Brüssel ganz fleißig daran.

Wie die Verteidigung mit Brüsseler Argumenten & Vorstellungen aussieht, haben wir ja eindrucksvoll 2015 bis heute gesehen & gehört.
Ihr schafft das.
Die Unsichtbare Macht wird euch Brüsseler Politiker belobigen.

Ich wäre dafür, als ein Halleluja ein Trojanisches Pferd als Denkmal in Berlin zu errichten. Das wäre doch Mal eine wahrhaftige Würdigung.

Nur die Angehörigen der bewaffneten Schütze A-Gattung werden das nachsehen haben. Die werden wie immer in der Geschichte in den ......🤭

Bernd Muhlack | Fr, 22. Oktober 2021 - 15:05

In reply to by Gerhard Hellriegel

Werter Herr Hellriegel!
Auf Grund ihres absolut trefflichen Kommentars erübrigt sich ein umfangreicheres Posting meinerseits!
Volltreffer!
Schönes Wochenende!

Tomas Poth | Fr, 22. Oktober 2021 - 12:11

Kann man auch zu diesem Artikel sagen:
... unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit ...
Wie jetzt - Ihr sollt auch mal Panzer gegen Russland fahren dürfen?
... Umbau Deutschlands zu einer klimaneutralen ...
Wie jetzt - Elektropanzer aus Holz mit Winradantrieb oder Armbrustlafetten aus Holz von Pferden gezogen?

Allgemeinplatz-Sprechblasen als die Zukunft Deutschlands.... - das möge unseren Nachkommen erspart bleiben.

Manfred Bühring | Fr, 22. Oktober 2021 - 12:12

Die USA sehen die größte Bedrohung ihres Hegemonialanspruchs, sowohl des militärischen, als auch des wirtschaftlichen, in China und rüsten entsprechend auf(siehe CIA-Sonderabteilung). Europa spielt da keine große Rolle mehr. Diesem Bedeutungsverlust nun mit Aufrüstung gegen - ja gegen wen eigentlich? Wahrscheinlich ist Erzfeind Putin gemeint. Dieses Feindbild vor sich herzutragen, zeugt von Unreife. Putin hat D die Hand gereicht; sie wurde schmählich ausgeschlagen. Der sicherste Weg, den Frieden in Europa zu sichern, ist nicht Aufrüstung (was soll ein Doktorand der Bundeswehrhochschule auch anderes fordern), sondern Kooperation mit Russland, auch aus wirtschaftlichen Gründen (Erdgas sic!). Für die USA sind wir nur noch historischer und störender Ballast bei der bevorstehenden (militärischen?) Auseinandersetzung mit China.

Für den abgewählten, orangefarbenen Gernegroß im Weißen Haus war das Feindbild eindeutig. Die Chinesen waren es, nein sind es. Die drohten die USA um die Jobs zu bringen, die der größte Trump aller Zeiten zur Wiederwahl brauchte. Bei Biden rückt jetzt die militärische Macht der Chinesen in den Vordergrund. Und die Gefahr eines militärischen Konflikts wegen Taiwan scheint angesichts der jüngsten Äußerungen in Peking und Washington durchaus gegeben.

Solches Säbelgerassel ist von einem Putin nicht zu erwarten. Der beschränkt seine militärischen Aktionen darauf, die Nachbarstaaten zu destabilisieren, evtl. in Teilen zu okkupieren. Oder hilft Schlächtern (Assad) dabei, ihre Macht zu konsolidieren, und baut im Gegenzug seinen Einfluss aus. Ansonsten agiert Putin lieber im Verborgenen - z.B. bei seinem Versuch, die EU zu schwächen, um in Europa an Einfluss zu gewinnen.

An den politischen Rändern bringt man auch deswegen Putin viel Verständnis, ja sogar Sympathie entgegen.

Die Gefahr kommt für mich persönlich aus dem Osten, vor allem China.

Weil
CHN totalitär ist, militaristisch aufgebaut im Inneren selbst, Uniformiert & gegen jegliche Religion & des freien Denken & Handeln!
China mit einem vordergründigen Lächeln z.Z. ist eine der übelsten Diktaturgebilden dieser Welt & wir der westlichen Hemisphäre haben erst dieses Ungeheuer wirtschaftlich & wissenschaftlich durch die GIER der BIGS-BIGS gefüttert & Groß gemacht.
Und die heutzutage KLIMAWANDEL schreien & Demontage D. sich wünschen (D. verrecke!), sind doch die Handlanger, die dafür gesorgt haben, dass die Ungleichgewichte für Sozial, Umwelt & Nachhaltigkeit in die Länder verschoben wurde, die auf Grund ihrer "Voraussetzung" gar nicht anders konnten, als den Köder zu schlucken.

Es hat nur keiner voraus gesehen, dass der Fisch so groß ist, dass wir selbst zum Fischfutter werden.

Und Putin ist einer, der das Bestehende sich sichern will. Des f.m.p. Gas ja, aber nur soviel, dass wir unabhängig bleiben

Robert Hans Stein | Fr, 22. Oktober 2021 - 13:18

Vielleicht sollten die jungen Leute ihre Produkte vor der Veröffentlichung, egal ob online oder gedruckt, noch einmal lesen. Dem Inhalt stimme ich eher zu. Ich möchte ihn ausdrücklich gegen die Kritik in den Kommentaren verteidigen. Herr Putin ist ebenso wenig ein Wohltäter der Europäer oder auch nur der Deutschen, wie Li ein Gewinn für den ostasiatisch-pazifischen Raum. Sie und ihre Politik sind mehr als problematisch für die westliche Hemisphäre. Die USA bleiben - bei aller Widersprüchlichkeit, bei allen Schwächen - das Muster einer funktionierenden Gesellschaft. Das hat einen einfachen Grund: Die pragmatischen und nüchternen Angelsachsen setzen auf die entscheidende Triebkraft, den Individualismus. Das mag dem deutschen Idealisten nicht schmecken, doch kann einen das getrost kalt lassen. China ist jedenfalls dichter an dem in "1984" geschilderten Modell, als egal welches NATO-Mitglied.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 22. Oktober 2021 - 13:19

Wenn Sie wissen, was Sie uns hier im Forum sagen wollen, schreiben Sie nochmal einen Artikel. Selten einen so oberflächlichen Text hier gelesen. Jedenfalls kann ich damit nichts anfangen.

Rob Schuberth | Fr, 22. Oktober 2021 - 13:46

Und was soll uns eine militärische Aufrüstung (m. Waffen) dagegen bringen?

Die Sicherheitspolitik der EU muss besser gebündelt werden (homogene IT-Systeme, feste Kontingente aller für die Sicherung der Außengrenzen uvm.).

Die Machtverhältnisse verschieben sich gerade, zumindest will China das erreichen.
Wir sind dabei insoweit unbedeutend, dass wir militärisch eh kaum Gewicht haben.

Wir können u. sollten also mehr dafür tun unsere Verbündeten (USA) nicht weiter zu verprellen.

Ob das mit der neuen Ampel-Reg. gehen wird....?
Da habe ich so meine Zweifel.

An die Redaktion:
Bitte zeigt wieder die Anzahl der Komm. zu einem Artikel an und lasst mehr als nur 1 Antwort zu.
Danke

Wer sich das auch wünscht der sollte das hier durch einen zustimmenden Komm. zeigen.

Mein Dank an alle Unterstützer der letzten 2 Tage.

Kurt Walther | Fr, 22. Oktober 2021 - 15:53

Nicht gerade  wohlwollende Kommentare, die hier Freitagmittag zu lesen sind. Dabei finde ich den Artikel  der beiden Autoren durchaus interessant und notwendig. Interessant, weil einige für mich neuartige Informationen - und  notwendig, weil die Fragen unserer Verteidigungsfähigkeit von Politik und Medien nicht gebührend berücksichtigt werden. Und sehr richtig: "Auch die Sicherheit der Bürger ist ein Staatsziel ...", wird aber nicht diskutiert.
Die Amerikaner werden es schon für uns richten. Pustekuchen, werden sie nicht (mehr). Eben deshalb: die eigenen Kräfte stärken - in Kooperation mit unseren europäischen Verbündeten.
Die Bundeswehr wirkt allerdings recht desolat. Starke linksgrüne Kräfte in DE mögen das Militärische  nicht, sind   mit der Weltklimarettung und dem Drucken von Geld  beschäftigt. Feinde hat DE angeblich nicht. Trifft evtl. sogar zu, was aber die Ost-EU-Länder  erheblich anders sehen.  Ich auch. Dabei meine ich gar  nicht Putin, sondern das nach ihm Kommende.   

Walter Bühler | Fr, 22. Oktober 2021 - 16:07

Diesem ernsten Thema widmen sich die beiden jungen Männer von der "Atlantic Community", einem von der deutschen und der US-amerikanischen Regierung unterstütztem Verein.
Es ist richtig, dass die Diskussion über die Sicherheitspolitik in Deutschland sträflich vernachlässigt wird.

Leider ist die Argumentationsebene der Autoren aber ziemlich kindisch, vielleicht weil sie zu sehr auf die neue, künftig regierungsnahe FfF-Jugendbewegung ausgerichtet ist. Daher wollen sie sich mit Zitaten von Greta Thunberg bei potentiellen Lesern einschmeicheln, und blenden - auf dem entsprechenden infantilen Niveau - alle Argumente aus, die nicht der offiziellen NATO-Doktrin entsprechen.

Es wird sich zeigen, ob die in Deutschland eher pazifistisch eigestellte FfF-Jugendbewegung mit derartigen Diskussionsbeiträgen beeinflusst werden kann.

Ernsthafte Beiträge zu dem Thema stehen aber nach wie vor aus.

Ich warte schon lange auf eine sachliche, intensive und ausgewogene Grundsatzdiskussionzum Thema Bundeswehr. Sie ist dringend notwendig!
Aber unseren Parlamentariern scheint dieses wichtige Thema nicht auf den Nägeln zu brennen. Es bleibt abzuwarten, was die künfige Regierungskoalition
dazu zu sagen hat. Ich fürchte: Wenig bis nichts. Dann bleibt alles beim alten, teuren und völlig ineffizienten Zustand ...