Misstrauensvotum in Österreich - Zu Kurz gedacht

Kanzler Sebastian Kurz war der große Gewinner der Europawahl 2019 in Österreich. Dennoch wird er des Amtes enthoben. Damit stillen SPÖ und FPÖ offenbar ihr Bedürfnis nach Rache, verlieren aber den Willen der Wähler aus dem Blick

Sebastian Kurz bei der Sitzung
Der Wähler hat Sebastian Kurz offensichtlich nicht das Misstrauen ausgesprochen / picture alliance

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Oliver Pink leitet das Ressort Innenpolitik bei der österreichischen Zeitung „Die Presse“. Foto: Bruckberger/ Die Presse

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Oliver Pink

So muss es früher den Konservativen mit dem damaligen Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ) gegangen sein. Stets auf ihn fixiert, stets einen Schritt hintennach. Heute geht es den Sozialdemokraten so mit Sebastian Kurz. Stets auf ihn fixiert, stets einen Schritt hintennach. Und die Freiheitlichen haben sich mittlerweile dazugesellt. Nach dem abrupten Ende der so harmonischen Koalition haben sie Sebastian Kurz als Feindbild (wieder-)entdeckt. „Kurz muss weg!“, schrien sie laut auf dem Viktor-Adler-Markt. „Kurz muss weg!“, denken sie sich in der Sozialdemokratie schon länger. Nun ist es geschafft. Vorerst.

Die SPÖ-Führung hat das Bedürfnis nach Rache gestillt. Das ihrer Funktionäre und auch ihr eigenes. Ein Erfolg der Funktionärspartei für die Funktionärspartei. Dazu passte das düstere Bild am Wahlsonntagabend in der „ZiB 2“. Das Setting weckte Assoziationen an die DDR kurz vor dem Untergang: Vorn die Vorsitzende, die sich am Mikrofon festhält, dahinter im Finstern die starr dreinblickende Apparatschik-Riege.

Der Wähler hat kein Misstrauen ausgesprochen

Man hat den Wählern deutlich gezeigt, was man von ihnen hält. Die Partei des Kanzlers, den sie seines Amts enthoben haben, hat Stunden zuvor eine Wahl mit über zehn Prozentpunkten Vorsprung auf den Zweitplatzierten, die SPÖ, gewonnen. Der Wähler hat Kurz offensichtlich nicht das Misstrauen ausgesprochen. Die SPÖ hat es im Verein mit der FPÖ getan. Warum eigentlich? Wegen des „egozentrischen Grundzugangs“, wie es in der Dringlichen Anfrage der SPÖ vor dem Misstrauensvotum im Parlament hieß. Na, das ist natürlich ein Argument.

Weitere werden dann auch noch angeführt: In der Amtszeit dieser Bundesregierung sei die Sozialversicherung zerschlagen, die 60-Stunden-Woche eingeführt, der Verfassungsschutz international handlungsunfähig gemacht und die soziale Absicherung für kinderreiche Familien herabgesetzt worden. Über die meisten dieser Punkte kann man streiten, das mit dem Verfassungsschutz tatsächlich auf der Negativseite verbuchen. Ursächlich dafür verantwortlich war allerdings eher die FPÖ. Also jene Partei, mit der die SPÖ im Parlament gemeinsame Sache gemacht hat.

Kurz fasziniert und polarisiert

In allen Umfragen, veröffentlichten und internen, war die SPÖ bis zuletzt nah dran an der ÖVP, knapp unter 30 Prozent. Und laut Auskunft der Meinungsforscher habe der Ibiza-Skandal bei der Entscheidung der Wähler letztlich nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Was war es dann also, das die SPÖ in den vergangenen Tagen von den guten Umfragewerten zum tatsächlichen Endergebnis abstürzen ließ? Die Debatte um den Misstrauensantrag wäre ein heißer Tipp. Den meisten Bürgern wäre es nämlich egal gewesen, wenn die amtierende Regierung nun bis zum Wahltag weiteradministriert hätte.

Auch die FPÖ blickt gebannt auf Kurz und kann den Blick nicht abwenden. Und es spricht viel dafür, dass das im Wahlkampf so bleiben wird. Kurz fasziniert – die eigenen Anhänger, Teile der internationalen Publizistik, vor allem der deutschen – und polarisiert. Und während man bei der FPÖ noch das Gefühl hat, sie könnte auch mit eigenen Themen (also mehr oder weniger jenen, die ihnen Kurz im letzten abgenommen hat) in den Wahlkampf gehen, so beschleicht einen bei der SPÖ das Gefühl, als könnte die bisherige Kurz-Fixierung nahtlos in einen reinen Anti-Kurz-Wahlkampf übergehen.

Der Kurz-Hass der Linken

Der Kurz-Hass in Teilen der Linken ist echt. Das ist nicht nur für das gesamtgesellschaftliche Klima ein Problem, sondern auch für die SPÖ selbst: Denn dieser verstellt mitunter den klaren Blick. Den hat die Partei bei diversen Themen, wie der Migration, schon lang nicht mehr. Die sozialdemokratische Partei in Dänemark etwa schickt sich nach Zugewinnen bei der EU-Wahl an, im Juni auch die Parlamentswahl zu gewinnen. Mit einer Kehrtwende in der Zuwanderungspolitik, einem restriktiven Programm.

 

Dieser Text erschien zuerst bei Die Presse.

Die SPÖ macht einen sehr heruntergekommenen Eindruck. Nachtreten und Häme gegenüber Sebastian Kurz nach dem kriminellen Lockvogel-Komplott, an dem sie wahrscheinlich selbst beteiligt ist, offenbart eine sehr unmoralische Haltung und ist schlicht unanständig. Überhaupt gibt die Sozialdemokratie gegenwärtig kein gutes Bild ab. Wer wird denn eine Partei noch wählen, die vorwiegend niederen Instinkten wie Rache und Zersetzungsgelüsten frönt?!

Bernd Muhlack | Mo, 27. Mai 2019 - 17:29

Okay, der Vergleich mag ein wenig hinken. Herr Kurz lebt noch u das ist auch gut so!

Ja, die SPÖ und die FPÖ!
Nach Bruno Kreisky/Jörg Haider konnte ja nichts Besseres mehr kommen!
Nein, mit dem österreichischen Staatsrecht kenne ich mich nicht aus, jedoch ist dies meiner Meinung nach eine (wohl rechtmäßige) Entscheidung der "Alimentierten ob ihrer weiteren Alimentierung"; das erinnert doch sehr stark an Schmidt/Kohl in 1981, nicht wahr?
(Tipp: bei Interesse bitte einmal die damaligen Parlamentsreden auf YT anschauen; insbesondere Schmidt, Brandt, Wehner sowie Hildegard Hamm-Brücher sind klasse! Heiner Geißler ebenfalls, da war er noch Hardliner u stand hinter Kohl: as time goes by, isn´t it?)
Ich wünsche Herrn Sebastian Kurz alles Gute im Sinne von Paulchen Panther:
"Wer hat an der Uhr gedreht, ist es wirklich schon so spät? Stimmt es, dass es sein muss, ist für heute wirklich Schluss? Heute ist nicht alle Tage, ich komm wieder, keine Frage!"

Nochmals Alles Gute Herr Kurz!

Christa Wallau | Mo, 27. Mai 2019 - 17:45

... vorschreiben, wie und was sie zu denken und zu wählen haben, schon gar nicht von den überheblichen "Piefkes".
Ihre Rundum-Zufriedenheit mit der Regierung Kurz
kommt nach dem blamablen Auftritt von Strache und seinem Kumpan nun eben mehr der ÖVP zugute als der FPÖ.
Die EU-Wahl hat gezeigt:
Die Wähler in unserem Nachbarland unerstützen Herrn Kurz noch mehr als vorher!
Dieser junge Kanzler hat vernünftige Ansichten und gehört nicht zu den Ideologen, etwa der "Klima-Religion" - wie die meisten jüngeren Menschen bei uns.
An Kurz führt in Österreich kein Weg vorbei - und genau das ist gut für das Land und ganz Europa!

sind in Österreich wohl in der Tat nicht beliebt. Deswegen hört ja Herr Kurz nicht auf die Ratschläge eines Herrn Meuthen (und anderer), wonach es sich bei der FPÖ-Affaire nur um einen singularen Prozess handelte, und setzt die Zusammenarbeit mit der FPÖ auch nicht fort - im Gegensatz zur AfD, die so tut, als wäre nichts geschehen.
Tatsächlich hat die konservative Sache - vielleicht vorübergehend - einen Hoffnungsträger verloren.
Natürlich ist der Rücktritt von Herrn Kurz in der Sache notwendig: Er hat die rechtsextremistische FPÖ salonfähig gemacht und in die Regierung geholt, rechte Schandtaten (Geheimdienstaffaire, Treibjagd auf einen ORF-Reporter) "ausgeschwiegen". Was moralisch überfällig war, ist aber politisch möglicherweise durchaus unklug. Die Sozialdemokraten hätten trotz Kurz-FPÖ Krise staatstragend den bisherigen Kanzler für eine gewisse Zeit im Amt belassen können.

Herr Kurz hat auch nicht auf die „Ratschläge“ der SPD gehört. Kluger Mann. „ … im Gegensatz zur AfD, die so tut, als wäre nichts geschehen.“ Ja, der AFD ist auch nichts geschehen, oder? Was hat die AFD mit der Dummheit Straches zu tun. Wieso ist ein Rücktritt von Herrn Kurz notwendig, wenn seine Partei von fast 35% der Wahlberechtigten gewählt wird. Frau Nahles würde vor Freude über ein solches Ergebnis Kinderlieder singen oder sich ihre Haare abschneiden lassen. Ihre Logik hierzu verschließt sich mir. „Was moralisch überfällig war, ist aber politisch möglicherweise durchaus unklug.“ Jetzt darf ich Sie fast loben! Nicht möglicherweise, es ist unklug. Und außerdem, wer entscheidet was moralisch ist? Die SPÖ? Übrigens im Burgenland gibt es seit 2015 eine Koalition zwischen SPÖ und FPÖ. Soviel zur Salonfähigmachung der FPÖ.

Sehr geehrter Herr Lenz, bei der "Affaire Strache" handelt es sich tatsächlich um einen unfassbaren, einmaligen Prozess. Dieser Tatsache war auch geschuldet, dass Strache zurücktreten musste. Die Aufklärung dieses Skandals konnte nicht in FPÖ-Hand (Kick) verbleiben; deshalb musste S. Kurz auch den Innenminister entlassen. Mit den übrigen Ministern der FPÖ hatte und könnte Herr Kurz weiter gut zusammenarbeiten. Er musste nicht auf Ratschläge von Herrn Meuthen hören, weil diese nicht erforderlich waren und nicht gegeben wurden (im Gegensatz zu unserer sonstigen Parteien- und Medienlandschaft). Einen politischen Skandal, wie dem Genannten, hatte und hat die AfD auch nicht zu verzeichnen. Die FPÖ wurde nicht von der ÖVP "hoffähig" gemacht, sondern durch die Sozialdemokraten (1983-86). Diese Koalition zeigt sich auch jetzt durch das Misstrauensvotum. Ziel ist das "Fertigmachen" eines beliebten und erfolgreichen Politikers. Das wird hoffentlich nicht gelingen!

Mehr, lieber Herr Lenz, muß man gar nicht lesen, um zu wissen, wie ideologisch verblendet Sie sind. Wo nehmen Sie denn her, dass die FPÖ rechtsextremistisch ist? Wissen Sie, was rechtsextremistisch ist, oder glauben Sie nur, es zu wissen.Vielleicht können Sie das irgendwo nachschlagen. Auf jeden Fall kann man es sich sparen, Beiträge von Leuten ernst zu nehmen, die mit solchen ideologischen Scheuklappen durch Raum und Zeit spazieren, wie Sie das tun. Das ist auch der Grund, aus dem ich sachlich auf das von Ihnen zum besten gegebene nicht eingehen muß.

Günter Johannsen | Mo, 27. Mai 2019 - 17:46

Das ist ein jammervolles Trauerspiel. Die links-grüne Einheitssuppe Europas (allen voran das linksdominierte Deutschland!)hat es - vorerst - geschafft, einen brillanten und ehrlich-authentischen Kanzler zu stürzen. Aber sie haben wohl zu Kurz gedacht: damit schaden sie sich nur selbst, weil jetzt jedem klar ist, linksradikal und rechtsradikal treffen sich hintenherum, wenn es um die Macht geht ... bis auf Weiteres. Auch hier ist sichtbar: "Kommunisten sind nur rotlackierte Nazis. Ihnen ist gemeinsam der Hass auf die Demokratie und der Hang zur Gewalt!"

Bernd Muhlack | Mo, 27. Mai 2019 - 17:55

In der Tat bin ich etwas "erbost" ob der Entscheidung des österreichischen Parlaments!

"Wenn das die Kanzlerin wüsste!" (SORRY!)

Ich bin inzwischen gugelnd unterwegs, leider nur des deutschen und englischen mächtig. Okay, holländisch, schwäbisch sowie fränkisch-bayrisch klappt als Rheinländer auch ganz gut.

Zitat: "Man hat den Wählern deutlich gezeigt, was man von ihnen hält."
Herr Pink: dieser Satz ist genial! Darf ich ihn in meinen Postings fürderhin verwenden?

Letztlich:
Diese unsere Kanzlerin wird sich wie bei Theresa May einen Grinsen und IHREN Respekt aussprechen, nicht wahr?
Eine weitere Kerbe auf ihrem Colt/Raute!

"Ich muss tun, was ich tun muss!
Das ist alternativlos und ich wüsste nicht, was ich falsch gemacht hätte!"

Ernst-Günther Konrad | Mo, 27. Mai 2019 - 17:57

haben die SPÖ und FPÖ Politiker. Die ÖVP wird Kurz wieder ins Rennen schicken und mit wem soll der denn regieren, wenn ihm das Misstrauen ausgesprochen wurde? Die FPÖ ist im Bund draußen. Mit denen will keiner. Und mit wem soll die ÖVP künftig koalieren? Die beiden größten Parteien haben Misstrauen, da geht jetzt nichts mehr. Naja, vielleicht hat der österreichische Wähler das Spiel durchschaut und verpasst der ÖVP eine absolute Mehrheit. Sie schreiben es richtig, die Politiker haben misstraut und nicht der Wähler. Es könnte sein, dass die Österreicher der SPÖ und der FPÖ ihr Misstrauen aussprechen. Dann wäre die heutige Abwahl der sprichwörtliche Schuß ins Knie. Kurz hat bei der EU-Wahl offenkundig die abgesprungenen Wähler der FPÖ und Zweifler der SPÖ für sich gewonnen, dafür spricht sein satter Stimmenzugewinn. Rache ist Befriedigung nur für den Moment und ein ganz schlechter Berater. Die Bürger können auch 1+1 zusammen zählen. Ich denke, das geht für SPÖ und FPÖ nicht gut aus.

Petra Führmann | Mo, 27. Mai 2019 - 18:12

oder vielmehr die Leute, die sie machen, aber auch die Wähler und die Kommentatoren, besonders bei ZEIT und Spiegel... ich mag nicht mehr lesen, es macht depressiv. Hass und Hetze, Genugtuung, Häme, Verurteilung, Rechthaberei, stolz, auf der "richtigen Seite" zu sein, dagegen einige, die es anders sehen... Man bekämpft sich, beschimpft sich. Es macht leer, sowohl gestern zum Teil die Wahlergebnisse als auch heute das Misstrauensvotum. Wollen das alles gebildete Leute sein? Vielleicht fühlte ich mich anders, besser, wäre ich auch eine von den "Guten". Danke für diesen und die vielen anderen hervorragenden Artikel im Cicero. Auch gestern bei Will hat mir Herr Schwennicke sehr gut gefallen. Ob es bei vielen angekommen ist, was er gesagt hat?

Ernst-Günther Konrad | Di, 28. Mai 2019 - 08:50

In reply to by Petra Führmann

Sehen Sie es doch auch mal aus einem anderen Blickwinkel. Alles was Sie schreiben mag so empfunden werden. Ich sehe in dem deutschen politischen Verhalten Aufgeregtheit, Hysterie und Angst. Je stärker sie emotional den Vorgang in Österreich bewerten und glauben das Recht zu haben, Rücktrittsforderungen zu stellen und massiv in die Innenpolitik Österreichs hinein reden zu können, desto klarer wird, dass sie im Grunde am Ende sind. Ein S. Kurz hat massiv auf Konservative in Deutschland gewirkt. Manch einer wünscht ihn sich auch als Kanzler für Deutschland bzw. jemand, der das vertritt und ausstrahlt. Sie haben niemand. Kurz konnte durchaus belegen, das eine FPÖ zunächst händelbar ist. Niemand konnte erahnen, dass ein solches Video überhaupt gedreht werden und so benützt werden würde. Er hat aus meiner Sicht trotz Abwahl gewonnen. Die Österreicher waren mit ihm sehr zufrieden, selbst SPÖ und FPÖ-Wähler. Die deutsche Politik will ablenken. Je aufgeregter sie es tut, desto kürzer das Hemd.

Die links-grüne Hysterie von Umweltverschmutzung und Klimazusammenbruch erweckt den Eindruck, vom Eigentlichen ablenken zu wollen. Das Problem unserer „modernen“ Gesellschaft heute bringt den US-Schauspieler George Carlin auf eine interessante Theorie, die mir einleuchtet:
„Das Paradox unserer Zeit ist: wir haben hohe Gebäude, aber eine niedrige Toleranz; breite Autobahnen, aber enge Ansichten. Wir verbrauchen mehr, aber haben weniger; machen mehr Einkäufe, haben aber weniger Freunde … wir haben … mehr Bequemlichkeit, aber weniger Zeit; mehr Ausbildung, aber weniger Vernunft; mehr Experten, aber auch mehr Probleme; mehr Medizin, aber weniger Gesundheit ... Wir lesen zu wenig, sehen zu viel fern und beten zu selten. Wir haben die Luft gereinigt, aber die Seelen verschmutzt. Wir haben unseren Besitz vervielfacht, aber unsere Werte reduziert.“ Eine gnadenlose Bilanz: wichtiger ist es heute, etwas im Schaufenster zu haben, als innen im Geschäft. Darüber muss man endlich reden!

Elisabeth Ellermann | Di, 28. Mai 2019 - 12:18

In reply to by Petra Führmann

Nur Mut Frau Führmann, Zuversicht und Durchhaltevermögen, Sie sind eine von "den Guten" :)

Jacqueline Gafner | Di, 28. Mai 2019 - 13:37

In reply to by Petra Führmann

ersetzt sachorientierte Politik, zum Schaden aller Politikunterworfenen, von links bis rechts, so sehe ich das - leider - schon länger. Das beginnt bei den Exponenten der politischen Parteien, setzt sich über die Redaktionen der Medien und den kommentierfreudigen Teil des politisch interessierten Publikums fort und endet bei professionellen Trollen, die sich - vorzugsweise, aber durchaus nicht exklusiv - in sogenannt sozialen Netzwerken tummeln. Um einen lösungsorient-rational ausgetragenen Wettstreit zu möglichen Antworten auf gesellschaftlich relevante Probleme geht es dabei zuletzt, das Bild prägen emotional-angriffig formulierte Glaubensbekenntnisse jedweder Art, die für sich in Anspruch nehmen, der einzig passende Schlüssel zur Tür in eine bessere Zukunft zu sein. Verbale Zimperlichkeit ist dabei nicht gefragt, es gibt prinzipiell nur Schwarz und Weiss, Freund und Feind, richtig und falsch, gut und schlecht. Mehrheitsfähige Lösungen? Fehlanzeige - doch wen kümmert das am Ende?

Klaus Dittrich | Mo, 27. Mai 2019 - 23:22

Es gab sicher Zeiten, da war der Wille des Wählers so etwas wie ein Fingerzeig für den gewählten Politiker. Lange her. Jetzt gilt: Der Wille des Wählers – so er überhaupt einen hat – sei identisch mit dem Programm der gewählten Partei. Einfach formuliert – der Wähler ist dafür da, dass eine bestimmte Partei ihren Willen bekommt. In Berlin – welch Wunder bei Dauerschwänzen der Schule, in der ohnehin verstärkt Ideologie gelehrt wird – haben nun die Grünen ihren Willen bekommen. Hier sitzen auch die Besserverdienenden.

Für Österreich scheint es momentan einen Bruch in der Politik zu geben, aber – hier pflichte ich meinen Vorschreibern bei – nach den nächsten Wahlen könnte es wieder einen Kanzler Kurz geben. Was vermutlich der Wille vieler Österreicher ist.

Ernst-Günther Konrad | Di, 28. Mai 2019 - 07:23

Ich habe gestern über Servus-TV die Abwahl von Kurz und auch die Rede von einem souveränen überparteilichen BP van der Bellen um 21.30 Uhr gehört und die Sondersendung dort über Stunden verfolgt. Vor beiden Politkern können sich unsere eine dicke Scheibe abschneiden. Kein Wunder das AM und Maas mit Kurz nicht konnten. Kurz ein wirklich konservativer, dem Volk zugewandter Praktiker mit klarer Meinung und Aussage. AM und Maas links-grün gefärbte Schwurbler, bei denen man am Ende des Satzes nicht mehr weis, wie er angefangen hat. Der Chefredakteur der Kronenzeitung Pandi suchte vergebens etwas gutes und aussagekräftiges zur SPÖ, er bedauerte mehrfach, er fand nichts. Unisono auch der Politikwissenschaftler im Team. Sie waren sich einig und das spiegelten auch die Umfragen in A wieder, dass selbst Wähler anderer Parteien dieses Verhalten der FPÖ und SPÖ für falsch halten. Selbst nach der Abwahl wirkte Kurz sachlich, versöhnlich, sicher angespannt und bewegt, aber sehr überlegt.

Henning Magirius | Di, 28. Mai 2019 - 08:28

Wer ist Kurz? - Diese Frage ging die Webseite „Katholisches“ in einem Artikel vom 11.10.2017 („Was macht Sebastian Kurz im ECFR von Georges Soros?“) nach: Noch im Spätsommer 2015 verteidigte Kurz die „Willkommenskultur“. Dann drehte er sich um 180 Grad und wurde mit seiner neuen LawAndOrder-Haltung ÖVP-Vorsitzender und 2017 Bundeskanzler. Die bis dato in den Umfragen vor ÖVP und SPÖ führende FPÖ verlor viele Stimmen an Kurz. Kurz ist Mitglied in der „Denkfabrik“ ECFR, die von Soros mitbegründet wurde und von ihm finanziert wird. Ziel des ECFR ist die Denationalisierung der EU-Staaten. Soros unterstützt darüberhinaus mit hunderten Millionen Dollar linke und einwanderungsfreundliche Organisationen. - Das Strache-Video ist von 2017. Warum hat Kurz Kikl entlassen, obwohl Strache sofort zurückgetreten war? Die ÖVP/FPÖ-Regierung zerbrach nach der Entlassung Kikls. Bestand die Gefahr, dass Kikl als Innenminister über den österr. Geheimdienst die Hintermänner des Videos hätte aufdecken können?

Ernst-Günther Konrad | Di, 28. Mai 2019 - 16:21

In reply to by Henning Magirius

Ein sehr interessanter Gedanke, den Sie da ansprechen. Da Sie es nicht belegen können und ich auch nicht das Gegenteil belegen kann, steht also eine mögliche Motivation des Herrn Kurz im Raum, warum er Krickl entlassen haben könnte. Was aber derzeit nachvollziehbar ist, macht die Erklärung des Herrn Kurz plausibel. Das Skandalvideo ist sicher rechtswidrig entstanden und zeigt zwei FPÖ-Politiker, die aufgrund ihrer Aussagen nicht mehr politisch haltbar sind. Sie haben Österreich und letztlich auch dem Ansehen der Partei geschadet. Nun soll ein FPÖ-Innenminister, dessen Partei in ein solches Licht gerückt wurde, quasi in eigener parteipolitischer Sache ermitteln lassen? Natürlich könnte er ein Komplott des Herrn Kurz aufdecken, er könnte aber auch im Sinne der Partei ermitteln lassen und versuchen seinen Mitstreiter zu helfen. Herr Krickl - mit dem Kurz noch andere Probleme hatte - wäre befangen. Die Regierung wäre angreifbar geworden mit dem Vorwurf der Kumpanei.

gabriele bondzio | Di, 28. Mai 2019 - 08:33

Ganz klar im Vordergrund des Denkens vieler politischer Akteure. Das Beispiel in Österreich hat genau dieses Geschmäckel.
In Teilen der FPÖ kann ich den Rache-Gedanken noch einordnen. Ist doch der völlig schuldlose Innenminister Kickel geopfert wurden. Aber bei der SPÖ beschleicht mich das ungute Gefühl der Beteiligung am Umsturz. Und somit die Mißachtung des Wählerwillens.

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