Von Linken und Rechten gestürzt - Schwedens rot-grüne Regierung verliert Misstrauensvotum

Die schwedischen Linken wollten um jeden Preis ihren Willen im Mietstreit durchsetzen und brachten schließlich die Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen zu Fall. Ob es Neuwahlen gibt, ist noch offen. Ein Gewinner aber steht schon fest: die rechtspopulistischen Schwedendemokraten.

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Regierungschef Stefan Löfven, nachdem ihm das Parlament sein Misstrauen ausgesprochen hat / dpa

Autoreninfo

Uta Weisse ist Online-Redakteurin bei Cicero. Von Schweden aus hat sie als freie Autorin über politische und gesellschaftliche Themen Skandinaviens geschrieben.

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„Wir haben eine völlig neue politische Landschaft in Schweden. Die Linken haben sich zum ersten Mal mit den Kräften der extremen Rechten zusammengetan.“ Das erklärte der schwedische Premierminister Stefan Löfven (SAP) in gewohnt ruhigem Ton auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Es war keine gewöhnliche Pressekonferenz. Der Premier musste auf eine brisante Frage reagieren: Wie erkläre er es sich, dass er als erster Premier in der schwedischen Geschichte ein Misstrauensvotum verloren habe. Die Linken hätten keine inhaltlichen Überschneidungen mit den Schwedendemokraten, ihnen sei es nur darum gegangen, die Regierung abzuwählen, fuhr der Sozialdemokrat fort.

Zwar sind die Schwedendemokraten mit den Linken entgegen Löfvens Aussage tatsächlich einmal einer Meinung gewesen. Denn dem Misstrauensvotum, das die Rechten am Donnerstag beantragt hatten, ging ein Mietstreit voran: Die Höhe der Mieten von Neubauten sollte auch künftig weiter verhandelt und nicht frei von Immobilienkonzernen bestimmt werden können, so die Position der Rechten wie der Linken. Letztere wollten von diesem Punkt nicht abrücken. Die Sozialdemokraten eigentlich auch nicht, aber sie hätten trotzdem nachgegeben. Warum war die Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen dann offen für die Änderung? Weil es, wie schon so oft in den vergangenen sieben Jahren, ohne schmerzhafte Kompromisse nicht funktioniert hätte.

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Rob Schuberth | Mo, 21. Juni 2021 - 19:17

Markant sind für mich daran 2 Dinge.

1. dass es auch die Linken waren, die einem Sozi die Unterstützung verweigerten
und
2. (für uns besonders int.) dass es endlich so etwas wie eine Annäherung auch zu einer konservativen Partei gibt.

Bei uns wurde ja unlängst alles konservative einfach zu rechts, oder gar rechtsradikal erklärt.

Was sich in D die Journaille leistet ist wirklich unter aller....(Sie wissen schon).

Das kann man so und so sehen.

Die Linken wollten am Mietendeckel festhalten. Ein solcher wurde hier zuletzt in Bausch und Bogen verdammt und als endgültige Rückkehr zur DDR 2.0 verunglimpft.

Aber Schweden ist ja nicht Deutschland. Hier ist ja grundsätzlich alles schlecht.

Den Rechtsextremisten sind Dinge wie Miete usw. wahrscheinlich ausgesprochen egal. Denen geht es in Schweden, wie der AfD in Deutschland, nur darum, die Demokratie zu schwächen. Als Grundlage für irgendein angestrebtes "illiberales" System.

Hätten die Linken also nicht mit den Rechtsextremisten gemeinsame Sache machen dürfen?
Oder haben sie Rückgrat bewiesen, indem sie ihre Prinzipien nicht verrieten?

Man muss wohl eher fragen, welchen Aussetzer die Sozialdemokraten hatten, als sie eine dezidiert sozialdemokratische Errungenschaft opfern wollten.

Gut, Sozialdemokratie steht nicht immer für Qualität - siehe das Versagen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Schweden, oder die Migrationspolitik in Dänemark.

Arne Zinner | Mo, 21. Juni 2021 - 20:23

Eine etwas wirre Aussage. Entweder die Regierung verliert das Vertrauen oder sie erhält ein Misstrauensvotum. Falls man ihr aber nicht mehr misstraut, hätte Herr Lövfen keine Abwahl zu befürchten.

Hubert Sieweke | Mo, 21. Juni 2021 - 20:46

Anhängern seit langen überfällig ist und nun endlich in die Wüste geschickt wurde, wird er sich, wie alle sozialistischen Machthaber an seine Macht klammern, um sich und seinen Kumpelinnen und Kumpel Jobs, Pfründe und Geld so lange zu sichern, wie es eben geht. Anstand? Staatsräson? Verantwortung?
Eher würden, wenn möglich, alle Register gezogen. Ob er wieder Schweißer wird? Wer weiß.

Tomas Poth | Mo, 21. Juni 2021 - 22:20

Das ist auch so ein Kampfbegriff des RotGrünen Milieus und der Ihnen verhafteten Medien und Politikerkreise.
Die vorgebliche, sogenannte Mitte steht mindestens links, ist wenn nicht sogar linksextrem.
Man braucht doch nur auf die Verharmlosung der Handlungen linker Aktivisten schauen die von dieser Seite aus erfolgt, das ist doch nur getarnter Zuspruch.

Ernst-Günther Konrad | Di, 22. Juni 2021 - 09:24

Ich verstehe nicht, warum es gleich zu solch einer Aufregung kommt, weil Oppositionsparteien, egal wo politisch angesiedelt ihr Recht wahrnehmen, eine bestehende Minderheitsregierung abzuwählen? Ob nun links oder eben rechts eingeordnet, es ging um das Misstrauen gegenüber dem Regierungschef, dass sich an einem Thema festmachen lässt. In DE darf ja niemand mit der vermeintlich "rechten" Partei offiziell abstimmen und muss immer medial gepuscht, gegen die "Unsagbaren" stimmen. Geht man in den politischen Arbeitsalltag hinein, wird mit der AFD in Sachthemen gestimmt und gar Posten durch AFDler besetzt. Jedenfalls scheint in Schweden die Demokratie noch zu funktionieren über Lagerdenken hinweg. Zwar mag das Reizthema die Wohnungen gewesen sein, aber in etlichen Artikeln war schon länger zu lesen, dass die Schweden vor allem auch mit der Einwanderungspolitik und dem Umgang damit in der Alltagspraxis gehadert haben. Ausfluss davon ist auch die Wohnungspolitik. Bravo Schweden.

Yvonne Stange | Di, 22. Juni 2021 - 17:30

Dazu ist die Gegenfront der Einheitsparteien viel zu verkrustet und festgerammt. Die einzige Opposition dämonisiert und der Großteil traut sich nicht, sich offen zu bekennen, weil er dann die Existenz verliert. Bravo. Aber wir regen uns über China und Rußland auf....

Annette Seliger | Mi, 23. Juni 2021 - 08:46

Das Misstrauensvotum war nur ein Anlass.

Schweden wird nun mit einiger Verzögerung Dänemark folgen und Schluss machen mit der liberalen Migrationspolitik. Warum sind auch in Schweden die Mieten in den letzten Jahren so heftig gestiegen? Wenn man unkontrolliert hunderttausende Menschen in`s Land lässt, dann wird eben der Wohnraum knapp!
Aber das ist eben Demokratie. Wenn man am Volk vorbei regiert und dann noch Menschen mit anderer Meinung permanent als Rechts oder schlimmer als Nazis diffamiert, dann kommt halt irgendwann die Rechnung. Was lernen wir daraus? Es sind sehr rationale und aufgeklärte Menschen hier in Schweden, die sich nichts von den Sozialisten (das sind die mit den Händen in fremden Taschen) erklären lassen möchten mit wem und wie sie zu leben haben. Man ist gastfreundschaftlich und hilft gerne. Wenn man aber ausgenutzt wird, dann reagiert der Schwede.

Es ist auch schlimm was hier die Kollateralschäden der Migrationsindustrie angerichtet haben - aber alles wird gut!