Merkel in Polen - Der austauschbare Feind

Vielleicht zum letzten Mal besucht Angela Merkel Polen als Bundeskanzlerin. Das Verhältnis zwischen den Nachbarstaaten ist angespannt. Gerade die Regierungspartei PiS lässt beim Schimpfen über die Deutschen kaum ein Klischee aus. Ganz unschuldig sind die aber auch nicht

Angela Merkel bei ihrem Staatsbesuch in Polen
In Polen pflegt man ein recht bivalentes Verhältnis zu der deutschen Regierungschefin / picture alliance

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Thomas Dudek kam 1975 im polnischen Zabrze zur Welt, wuchs jedoch in Duisburg auf. Seit seinem Studium der Geschichts­­wissen­schaft, Politik und Slawistik und einer kurzen Tätigkeit am Deutschen Polen-Institut arbei­tet er als Journalist.

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Der Auftakt ihrer Abschiedstournee als CDU-Vorsitzende und (Noch)-Bundeskanzlerin, hätte für Angela Merkel angenehmer ausfallen können. Nach einem gestrigen Besuch in der Ukraine, wo unter anderem auch der Konflikt im Donbass ein Thema war, den sie 2015 mit dem Minsker Abkommen zu befrieden versuchte, weilt sie heute in Warschau zu den 15. Deutsch-Polnischen Regierungskonsultationen. Der Hauptstadt eines Landes, in dem man ein ambivalentes Verhältnis zu der deutschen Regierungschefin pflegt.

Ambivalentes Verhältnis zur Angela Merkel

Deutlich machten es erneut die jüngsten Tage. „Die Mutti tritt ab, Warschau wird weinen“, titelte am Mittwoch die liberale Polityka und bezeichnete Merkel als die „vielleicht letzte deutsche Regierungschefin, die deutlich positiv gegenüber Polen eingestellt ist". Die Polityka führt das nicht nur auf Merkels polnischen Großvater Ludwik Kazimierczak, der 1918 in den Legionen von Jozef Pilsudski diente, sondern auch auf Merkels DDR-Vergangenheit und somit ihrer besonderen Beziehung zu der Solidarnosc-Bewegung zurück. Das liberale Blatt verweist zudem auf Merkels Unterstützung für Polen innerhalb der EU hin, von der das Land unter anderem bei der Verteilung der EU-Gelder profitierte. Ähnliche wohlwollende Töne hörte und las man in den letzten Tagen auch in anderen Medien, egal ob in der liberalen Gazeta Wyborcza oder der konservativen Rzeczpospolita, die in Deutschland oft irrtümlich als PiS-nah bezeichnet wird.

Positiv äußerte sich auch der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz. Er begrüßte nicht nur Merkels Entscheidung, auch nach ihrem Rücktritt als CDU-Parteivorsitzende Kanzlerin bleiben zu wollen, sondern hob auch ihre „wichtige Rolle“ bei der Reform der EU hervor, ebenso wie ihren „wichtigen Platz in der Geschichte der Europäischen Union in den vergangenen Jahren“. Töne, die aus dem Munde eines PiS-Politikers zuerst überraschend klingen dürften, da mit dem Regierungsantritt der Nationalkonservativen 2015 sich nicht nur die Beziehungen zwischen Warschau und Brüssel verschlechterten, sondern auch zwischen Warschau und Berlin. Doch trotz aller Misstöne und einem einige Jahre zurückliegendem vorsichtigem Flirt mit der AfD. Der allmächtige Parteichef Jaroslaw Kaczynski persönlich erklärte im Vorfeld der letzten Bundestagswahlen, dass er auf einen Sieg Merkels und der CDU hoffe. Aus einen simplen, rationalem Grund: Nach so vielen Jahren Merkel im Bundeskanzleramt, wissen auch die Nationalkonservativen, was man von ihr erwarten kann.

Antideutsche Klischees und Feindbilder

Die vergangenenTage zeigten aber auch die andere, dunkle Seite der PiS in ihrem Verhältnis zu Merkel und auch Deutschland. „Die Politik Deutschlands gegenüber Polen ändert sich eigentlich nie, egal wer Kanzler ist. Die Deutschen wollen Polen einfach kolonisieren“, antwortete der PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk in einem Interview auf die Frage, ob sich mit dem Abschied von Merkel auch die deutsch-polnischen Beziehungen ändern werden. Und Mularczyk ist nicht irgendein gewöhnlicher PiS-Hinterbänkler. Der 1971 im oberschlesischen Ratibor geborene Politiker leitet den aus 15 PiS-Politikern bestehenden Parlamentsausschuss, der seit 2017 die polnischen Reparationsforderungen an Deutschland prüft. Die bisherige Summe, die man von Berlin verlangt: 750 Milliarden Euro. 

Die Frage der Reparationen, die Staatspräsident Andrzej Duda am Wochenende in einem Interview mit der Bild am Sonntag bekräftigte, sind nicht das einzige Thema, welches momentan die deutsch-polnischen Beziehungen stark belasten. Laute Kritik gibt es in Polen, auch von der Opposition, an der Gaspipeline Nord Stream 2. In Warschau weist man nicht zu Unrecht daraufhin, dass dieses Projekt eine solidarische Energiepolitik innerhalb der EU untergräbt. Auf wenig Gegenliebe stößt in der polnischen Hauptstadt auch die Europäische Flüchtlingspolitik, mit der sich nach Meinung nationalkonservativer Politiker Merkel ihr eigenes Grab geschaufelt hat, wie Krzysztof Szczerski, der Chef der Präsidialkanzlei, dieser Tage in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehsender TVP nicht ohne Schadenfreude bemerkte. Ein weiteres, aus Sicht Berlins und Brüssels brisantes Thema, ist die umstrittene Justizreform der PiS (Partei für Recht und Gerechtigkeit), die Polen regiert.

Es sind Themen in den deutsch-polnischen Beziehungen, die von der PiS und der ihr nahestehenden Presse nicht nur mit Argumenten behandelt werden. Aussagen wie die des PiS-Abgeordneten Arkadiusz Mularczyk sind keine Ausnahmen. Vielmehr gehören antideutsche Klischees und Feindbilder zum festen Repertoire. Titelcover nationalkonservativer und rechter Medien, die Merkel in Feldherren-Pose darstellen, und dementsprechende Zitate von Politikern, könnten ganze Ausstellungsräume füllen. 

Manipulationsvorwürfe an die deutsche Presse

Zu diesem Feindbild gehört in Polen auch die Presse. Und damit sind nicht nur deutsche Journalisten gemeint, die nach Ansicht der Nationalkonservativen ungerecht und falsch über die Politik der jetzigen Regierung in Warschau berichten. „Heute sind die Medien in der Hand ausländischer, vorwiegend deutscher Besitzer. Und diese Medien sind besonders im jetzigen Kommunalwahlkampf aktiv geworden“, erklärte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki diese Woche in einem Interview mit dem nationalkonservativen Sender Telewizja Republika. Ein direkter Angriff des polnischen Regierungschefs auf den Axel Springer-Verlag. Das zum Verlag gehörende Nachrichtenportal Onet.pl griff in den vergangenen Wochen die „Tonband-Affäre“ von 2014 auf. Diese machte damals publik, wie sich führende Politiker der damaligen Regierungskoalition in zwei Warschauer Luxusrestaurants in Gossensprache über politische Gegner und Konkurrenten aber auch Entscheidungen unterhielten. Die im Auftrag eines dubiosen Geschäftsmannes von zwei Kellnern heimlich aufgenommenen Bänder sind mit ein Grund, weshalb die damalige Regierungskoalition aus der Bürgerplattform und der Bauernpartei PSL verlor. Doch nun veröffentlichlichte das Nachrichtenportal Aufnahmen, auf denen Mateusz Morawiecki zu hören ist. Dieser war damals Chef der Bank Zachodni WBK und gehörte zum engen Kreis der Bürgerplattform. 

Für viele PiS-Politiker waren diese Aufnahmen mitverantwortlich für das Ergebnis der PiS bei den jüngsten Kommunalwahlen, die unter ihren Erwartungen blieben. In Großstädten wie Warschau, Lodz oder Posen, wo die Stadtpräsidenten-Kandidaten der PiS es nicht einmal in die am Sonntag stattfindende Stichwahl schafften, erlebte die PiS gar ein richtiges Debakel. Und mit dem deutsch-schweizerischem Verlag hat man schnell einen Verantwortlichen gefunden. Denn zu Axel Springer gehört nicht nur Onet.pl, sondern unter anderem auch Newsweek Polska und das auflagenstarke Boulevard-Blatt Fakt.

Feindbilder als Rechtfertigung der eigenen Politik

Bei der Kritik, die viele als einen Hinweis auf einen bald stattfindenden Angriff der PiS auf die unabhängige Presse deuten, scheuen sich die Nationalkonservativen auch nicht vor kruden Vergleichen. Die Presseerzeugnisse von Axel Springer, ebenso wie anderer in Polen aktiver deutscher Verlage, setzen sie gleich mit der polnischsprachigen Presse, die während des 2. Weltkriegs von den deutschen Besatzern herausgegeben wurde. Dass bei diesen Verlagen aber selber einst Journalisten arbeiteten, die heute der PiS nahe stehen, wird dabei jedoch gerne verschwiegen. 

Und dies nicht ohne Grund. Egal ob Begriffe wie „Deutscher“, „Volksdeutscher“ oder „Kommunist“ oder gar „Kinder von Kommunisten“, es sind alles austauschbare Feindbilder, welche die PiS und für die Durchsetzung ihrer Politik braucht. Und gutes Beispiel dafür ist die Justizreform und die damit verbundene Frühpensionierung von 27 Richtern des Obersten Gerichts. Diese begründet die PiS mit den angeblichen vielen Richtern, die in den bereits in der Volksrepublik Urteile gesprochen haben. Doch genaue Zahlen können weder das Justizministerium nennen noch die Präsidialkanzlei, welche die Justizreform vorantreiben. Daran sollte man hierzulande immer denken, wenn PiS-Politiker und ihr nahestehende Medien mal wieder von den „bösen Deutschen“ sprechen. Und dass die PiS auf bilateraler Ebene auch belastende Themen scheut, zeigen die aktuellen Deutsch-Polnischen Regierungskonsultationen. Polnische Reparationsforderungen sollen angeblich kein Thema sein.

Joachim Wittenbecher | Fr, 2. November 2018 - 18:43

Die heutige PiS-Regierung in Warschau gäbe es nicht, wenn nicht im Zuge der Flüchtlingskrise durch deutsch-initiierten EU-Mehrheitsbeschluss die zwingende Zuteilung von Asylbewerbern vereinbart worden wäre. Dominanzverhalten aus Berlin kommt in Warschau schlecht an, zu Recht, nach dem was im 2.Weltkrieg passiert ist - das müssen wir verstehen. Dennoch sind die Polen kein monolithischer, nationalistischer Gesamtblock. Gerade in den Großstädten gibt es viele aufgeschlossene Menschen, mit denen sich der Kontakt sehr lohnt. In den früheren deutschen Ostgebieten wird die deutsche Kultur nicht mehr verleugnet, ich habe viele deutschsprachige touristische Hinweisschilder gesehen, z.B. im letzten Sommer in Danzig und Stettin. Es lohnt sich also, den polnischen Nachbarn zu respektieren. Eine deutsche Außenpolitik in der emotional kalten Art von Merkel ist da genau Gift. Wenn die Polen Anteilnahme erkennen, akzeptieren Sie auch unangenehme Dinge, Stichwort Reparationsforderungen.

Polen will natürlich die Gebiete, die ihm durch das Görlitzer Abkommen vom 6. Juli 1950 auf Betreiben der Sowjetinion zugeschlagen worden sind, alle behalten. Von dem Verzicht auf weitere Reparationen gemäß Abkommen von 1953 will die derzeitige polnische Regierung aber nichts mehr wissen, weil dieses Abkommen "unter dem Druck der Sowjetunion" abgeschlossen worden sei. Vermutlich glaubt man heute in Polen, dass es zum Abschluss des Görlitzer Abkommens keines solchen Drucks bedurft hatte.
Das eigentliche Problem besteht m.E. aber im verletzten Nationalstolz der Polen, die sich durch die EU und indirekt durch Deutschland zunehmend gegängelt fühlen. Einerseits braucht man zwar die Finanzhilfen der EU, die von der EU aufgebaute Drohkulisse hinsichtlich der Justizreform und der Verweigerung der Flüchtlingsaufnahme sorgt natürlich für Verstimmung bei den Polen, neben den vielen anderen bürokratischen Vorschriften, über die man oft nur den Kopf schütteln kann.

der EU die Euro ausgehen, folgt der Poxit auf dem Fuße.

Dimitri Gales | Fr, 2. November 2018 - 20:28

Eine unverschämte Forderung. Polen hat sich die ehemaligen deutschen Ostgebiete einverleibt, die meisten Deutschen vertrieben und grausame Rache an der deutschen Bevölkerung verübt, die 1945 nicht rechtzeitig fliehen konnte oder durfte. Unzählige Familien haben alles verloren, wie auch meine. Wir hatten viel Besitz und Land dort, 1945 blieb nur noch ein Familienalbum, das war alles, was meine Mutter mitnehmen konnte. Nur mit List gelang es ihr, den Progromen zu entkommen. Die Deutschen haben den Vernichtungskrieg angezettelt. die Polen haben sich gerächt und Territorien gewonnen. Damit sollte die Frage der Reparationszahlungen vom Tisch sein, ein für alle mal.

Johann Kowalski | Fr, 2. November 2018 - 22:06

Die deutsche Regierung oder Brüssel, kommt aufs gleiche, hat zu der polnischen PIS-Regierung so ein Verhältnis wie zur der US Trump-Regierung und tut alles durch Brüssel (Timmermans & Co.) und mit ihren Fake News Hexenjagd durch ihre polnischen Medien gegen die jetzige PIS-Regierung. Die hier erwähnten Zeitungen "Polityka" und "Gazeta Wyborcza" als "liberal" bezeichnet, sind anti-PIS und eher ähnlicher der deutschen DIE ZEIT, also linksextrem.

Kostas Aslanidis | Sa, 3. November 2018 - 03:01

nur aus einem Grund. Weil sie die illegalen muslimischen Einwanderer nicht wollen. Gut sind sie aber dann wenn sie gegen Russland hetzen. Alles andere ist Schall und Rauch. Merkel ist Arrogant und Eingebildet. Ohnexeigebes zutun. Ihre katastrophale Entscheidungen, sind ein Alptraum. Wer schafft es auch innerhalb 3 Jahren, ein europäisches Land in ein arabisches zu verwandeln. Nur Megkel und die fake Presse.

Maria Czerny | Sa, 3. November 2018 - 08:37

Ich darf zitieren: ".....setzen sie gleich mit der polnischsprachigen Presse, die während des 2. Weltkriegs von den deutschen Besatzern herausgegeben wurde. Dass bei diesen Verlagen aber selber einst Journalisten arbeiteten, die heute der PiS nahe stehen, wird dabei jedoch gerne verschwiegen. "
Geht man davon aus, dass ein Journalist, wenn er beginnt, mindestens 25 Jahre alt ist, reden wir also von Geburtsjahr 1920 und früher. Um wie viel 95 bis 100-jährige Journalisten, "die heute der PiS nahestehen" handelt es sich denn bei dieser Behauptung? 1, 2 oder 3?
Es sind die kleinen Sachen, die einen Artikel glaubhaft machen oder nicht. Wenn schon diese nicht stimmen, wie ist es dann um die großen Zusammenhänge bestellt, die man vermitteln möchte?

Günter Johannsen | Sa, 3. November 2018 - 15:10

Angeblich wird nach Ansicht des Auswärtigen Amtes (Außenminister Heiko Maas, SPD!) Stimmung gemacht gegen den Migrationspakt der UN, welcher uns weitere Millionen Asylanten/Migranten unkontrolliert ins Land bringen wird. Die Stimmung machen das "Amt" aber schon selbst. Die Regierung bzw. dieses Maas-Amt hat es nicht mal nötig, den Souverän (das Volk!) ehrlich und gänzlich zu informieren, welche Folgen das für uns in Deutschland hat!
Herr Maas, Demokratie ist: Der Staat gehört dem Volk und die Macht geht vom Volk (dem Souverän) aus! Alle überlebenswichtigen Entscheidungen und Beschlüsse müssen in einer Volksabstimmung demokratisch entschieden werden, nicht selbstherrlich von nach einer Kanzlerin, die sich jetzt offenbar als Staatsratsvorsitzende fühlt und ebenso so handelt. Über eine Beteiligung an diesem Migrationspakt muss der Souverän entscheiden! Herr Maas & Frau Merkel, Sie sind NICHT das Volk! Was haben Sie nur für ein merkwürdig "real-sozialistisches" Demokratieverständnis?!

Bernd Muhlack | Sa, 3. November 2018 - 16:18

Zitat Wiki: „Wenn dieser [.] für das Verbrechen nicht mitverantwortliche, damals nicht dabeigewesene Mann nun dennoch auf eigenes Betreiben seinen Weg durchs ehemalige Warschauer Ghetto nimmt und dort niederkniet, dann kniet er da also nicht um seinetwillen. Dann kniet er, der das nicht nötig hat, da für alle, die es nötig haben, aber nicht da knien – weil sie es nicht wagen oder nicht können oder nicht wagen können. Dann bekennt er sich zu einer Schuld, an der er selber nicht zu tragen hat, und bittet um eine Vergebung, derer er selber nicht bedarf. Dann kniet er da für Deutschland.“
Wenn man dann auch noch die hervorragende Rede des Bundespräsidenten von Weizsäcker vom 08.05.85 kennt, sollte auch dem Letzten klar sein, dass es keine wie auch immer pseudo-begründete deutsche "Erbschuld" gibt!
Es ist wieder "seltsam, komisch" in D! Meine Großeltern stammten aus dem Rheinland, bzw Ostpreußen; mein Schwiegervater war ein Sudete; es gab oft knallharte Diskussionen; da war Polen offen!

Ursula Horvath | Sa, 3. November 2018 - 17:12

die Spannung liegt nur in den Berliner Oberen Etagen, die immer glauben, überall und Jedermann belehren zu müssen, was Demokratie nach ihren Verständnis zu sein hat. Zwischen Sachsen und Polen läuft alles ganz prima, zumindest auf den mittleren und unteren Ebenen. Gemeinsame Projekte auf vielen Ebenen und das ist Gut so! Nach jeder Regierung auf beiden Seiten, kommt irgendwann auch mal eine Neue, deshalb sollten sich die Menschen auf beiden Seiten nicht nochmal von Politikern manipulieren lassen. Sachsen und Tschechen haben inzwischen ebenfalls gute Kontakte miteinander auf allen Ebenen es macht natürlich auch etwas aus, dass einige Regierungsvertreter in Sachsen sorbisch sprechen und damit Barrieren besser abbauen können. Berlin und Warschau sind andere Welten, wir hier unten wollen Frieden , Freundschaft und gegenseitige Achtung voreinander ohne ungefragte Belehrungen!

Alexander Mazurek | So, 4. November 2018 - 23:50

… "Eliten" waren bisher für jede der bisher drei Teilungen des Landes selbst verantwortlich, nun arbeiten sie an der vierten bzw. machen das Land gar zum Ziel von nuklearen Vergeltungsschlägen, indem sie neue Besatzer ins Land holen, ich schlage der Tradition wegen Malbork (Marienburg) als deren Kommandozentrum vor. Nichts dazu gelernt, auch nicht in den 100 Jahren seit zuletzt geschenkter Unabhängigkeit. Anstelle die Rolle des Pontifex Maximus zwischen West und Ost zu übernehmen, was durchaus ginge, aber wo kein Wille, da auch kein Weg. Wie man sich bettet, so liegt man.