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Die Schweiz muss das Verhüllungsverbot nun in die Verfassung aufnehmen / dpa

Gegen Nikab und Burka - Schweizer stimmen knapp für Verhüllungsverbot

Mit einer knappen Mehrheit von 52 Prozent stimmen die Schweizer für ein Verhüllungsverbot. Dies zielt vor allem auf muslimische Frauen, die Nikab oder Burka tragen. Aber auch Demonstranten dürfen ihr Gesicht in Zukunft nicht mehr verstecken.

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Die Schweiz verbietet, entgegen der Empfehlung der Regierung, muslimischen Frauen künftig die Verschleierung mit Nikab oder Burka in der Öffentlichkeit. Bei der heutigen Volksabstimmung sprach sich eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Vorlage des Egerkringer Komitees aus, das schon 2009 eine erfolgreiche Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten in die Wege geleitet hatte.

Das Verbot muss nun in die Verfassung aufgenommen werden und gilt auf der Straße, in Restaurants und Geschäften. Nur für Gotteshäuser gibt es eine Ausnahme. Auf lokaler Ebene gibt es solche Verbote bereits in den Kantonen St. Gallen und Tessin.

Auch Demonstranten dürfen sich nicht verhüllen

Offiziell war in der Abstimmungsvorlage von einem Verhüllungsverbot die Rede. Auch Demonstranten dürfen ihr Gesicht künftig nicht mehr verstecken. Der Verein, der die Volksabstimmung mit einer Unterschriftensammlung durchsetzte, macht aber keinen Hehl daraus, dass der Vorstoß auf die muslimische Verschleierung zielte.

Der radikale Islam müsse in die Schranken verwiesen werden, sagte Anian Liebrand von der rechtskonservativen SVP am Sonntag in Fernsehen. Er ist Geschäftsführer des Egerkinger Komitees, das die Unterschriften zur Durchsetzung der Abstimmung gesammelt hatte. Dieser Verein hatte 2009 auf gleichem Weg durchgesetzt, dass keine neuen Minarette in der Schweiz gebaut werden dürfen. „Es geht nur gegen die Radikalen“, sagte SVP-Nationalrat Mike Egger.

Rund 30 Nikabträgerinnen in der Schweiz

Die Gegner des Verbots warfen dem Verein vor, nur Stimmung gegen Muslime machen zu wollen. Mit dem Verbot werde die Gleichberechtigung der Frauen nicht gefördert. In einer freiheitlichen Gesellschaft dürfe es derartige Kleidervorschriften nicht geben. Feministinnen kritisierten, dass auf dem Rücken von Frauen Politik gemacht werde, denn sie müssten künftig mit Bußgeldern rechnen.

Der Anteil der Muslime in der Schweiz lag 2018 bei 5,3 Prozent. Die Zahl der Nikabträgerinnen wird auf rund 30 geschätzt. Die französische Soziologin Agnès De Féo beschäftigt sich seit 15 Jahren mit dem Thema. Nach ihren Angaben sind Frauen in Europa, die sich verhüllen, vielfach erst als Teenager oder Erwachsene zum Islam übergetreten. Sie seien in aller Regel nicht unterdrückt, sondern sehr forsch und wollten mit dem Gewand gegen das gängige Mode- und Schönheitsideal protestieren, sagte sie der NZZ. In Frankreich habe der Nikab durch das dortige Verhüllungsverbot als Zeichen des Protests an Bedeutung gewonnen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte 2014, dass das Verhüllungsverbot weder gegen die Meinungs- noch gegen die Religionsfreiheit verstoße.

mn / dpa

Yvonne Stange | So, 7. März 2021 - 16:19

.... ich beneide die Schweizer so sehr um ihre Volksabstimmungen!! Die fehlen bei uns total. Der Petitionsausschuß ist der blanke Witz dagegen.
Nun, der "Hinterbänkler" mit "Wut auf alles Fremde" hat es geschafft; knapp, aber geschafft. Es zeigt, daß die Schweizer wie die Deutschen und die Österreicher auch, tief gespalten sind.

Gerhard Lenz | So, 7. März 2021 - 17:37

In reply to by Yvonne Stange

Oder wie soll man das Ergebnis werten? Bei ca. 30 Burkaträgerinnen in der ganzen Schweiz ist die Gefahr der Übernahme des Landes durch den Islam ein gehöriges Stück kleiner geworden. Oder nicht?

Selbstverständlich ist die Burka ein scheußliches Gewand. Wer will die schon sehen?
Eigentlich könnte man mit dem Ergebnis zufrieden sein. Man vergisst dabei allerdings jene Frauen, die ohne Burka jetzt nicht mehr das Haus verlassen dürfen.

Was denn, die können sich doch einfach von ihren intoleranten Hausherren trennen? Klar, um anschließend im Namen der Ehre möglicherweise gemeuchelt zu werden?

Seltsam: Die, die jetzt jubeln, meckern sonst ständig über den "Verbotsstaat", aber wenn es mal gerade in den Kram passt, sind Verbote gut und nützlich.

Mal wieder ein Beispiel, welch theatralischer Unfug mit Volksabstimmungen getrieben wird. Eine Gesetz hätte es auch - ohne große Showeffekte - regeln können.

Mal sehen, wie die Beteiligung war. Wieder so um die 40%, oder wieder weniger?

sollte Sie das effektiv interessieren, Herr Lenz, und war damit höher als üblich.
Und nein, das Leben der meisten in der CH lebenden Frauen und Männer, egal ob muslimischen Glaubens oder nicht, wird sich durch das Verhüllungsverbot nicht massgeblich ändern, das von Hooligans, Antifa-Aktivist/-innen und sonstigen Anhänger/-innen der "Schwarzmasken-Zunft" dagegen schon. Analoges gilt für die Anhängerschaft eines "politisierten" Islams, der es in erster Linie um eine Demonstration ihres "Andersseins" geht, sind sie als Frau als "gesichtsloses" Wesen in der Öffentlichkeit unterwegs, ob - gerade auch im Fall von Konvertitinnen - freiwillig oder nicht. "Ehrenmorde" sind in der CH anders als in DE zudem kaum ein Thema. Schliesslich dürften auch Ihre praktischen Erfahrungen mit Volksabstimmungen ziemlich überblickbar sein, Herr Lenz, nur so nebenbei bemerkt.

Anknüpfend an die kürzlich von Herrn Grau erörterte Bigotterie sei ergänzt:
Leute, die sonst gerne über Verbote jubeln, insbesondere, wenn sie grünen Wunschvorstellungen dienlich sind, meckern jetzt, wenn es darum geht, dass nicht nur Frauen in der Öffentlichkeit ihr Gesicht zeigen sollen, sondern auch Hooligans, Antifa-Aktivist/-innen, (vorgeblich) "Autonome" und andere Randalierer.
Seltsam? Wohl kaum.

Ronald Lehmann | Mo, 8. März 2021 - 09:48

In reply to by Yvonne Stange

Für mich sind die Schweizer die einzige Gesellschaft hier auf Erden, die das Wort DEMOKRATIE ohne eine "Röte" im wahrsten Sinne des Wortes aussprechen dürfen.
Ich verneige mich vor Ihnen, wenn auch sicher manches nicht perfekt ist.
Gott schütze Sie

Walter Bühler | So, 7. März 2021 - 16:48

das Schweizer Volk hat zu 52% anders - und gegen den Willen der Regierung - entschieden. Was würde bei einem Volksentscheid in Berlin geschehen?

Die Berliner Szene, die in den Medien lautstark die Expertise für direkte Demokratie beansprucht (Mieten, Enteignungen usw.), wird sich wegen ihrer allzu großer Regierungsnähe nicht an dieses Thema heranwagen.

Das mediale und politische Trommelfeuer auf die AfD und deren quasi-religiöse Stigmatisierung hat konservative Verbindungen aus Mitgliedern verschiedener Parteien unmöglich gemacht.
Insofern gibt es in Berlin keine Gruppe, die ein solches Volksbegehren vorbereiten könnte.

Es wird wohl im Dunkeln bleiben, was die Berliner wirklich denken, und die sog. antifaschistischen Gruppen werden ihre Privilegien behalten, die ihnen unsere Regierung für ihre "politischen Aktionen" wie in der Rigaer Straße eingeräumt hat.

Rot-Rot-Grün hat ja irgendwie Recht: dem Berliner Volk ist einfach nicht zu trauen. Wenn die frei entscheiden könnten ...

Charlotte Basler | So, 7. März 2021 - 17:02

Gelebte Demokratie! Schade, dass dies bei uns nicht möglich ist. Wir sind ja scheinbar nicht befähigt uns umfassend genug zu informieren? Wollen das auch nicht?
Und wir haben ja diese unglaublich gut informierten und befähigten Volksvertreter? Sind wir nicht auch Organisations- und Logistikweltmeister? Wir können besser als alle anderen Europäer Flughäfen, Bahnhöfe, Rettung und Zuwanderung, Integration, Bildung, Digitalisierung, med. Schutzausrüstung, Masken, Impfung, Tests ..... Und ein paar besonders Wohlmeinende können sogar Enteignung, Strom-im-Netz-speichern, Kobold-batterien.......
Pardon, aber diese Art von Ehrgeiz ist mir zu nationalistisch.

Romuald Veselic | So, 7. März 2021 - 17:03

Solange das nicht notariell bestätigt ist, ist diese Info so zu werten wie; die Rasenflächen sind meistens grün. Oder: Auf dem Golfplatz wird meistens Golf gespielt.
Ich glaube, wenn in der CH nur 10 Nacktläufer um den Vierwaldstättersee umherlaufen würden, hätte man das ihnen verboten - sogar ohne Volksabstimmung.
In meiner binären Identität, ist die Verhüllung schlimme Beleidigung der natürlichen Sinne (schwere optisch-sphärische Allergie), laut meiner Religion, die eigentlich antireligiös ist. MfG Nichtangepasster✔

Christa Wallau | So, 7. März 2021 - 17:20

Die glückliche Schweiz wird auch in Zukunft von Vermummten verschont.
Kein Muezzin ruft vom Minarett und das Land bleibt wie es war, so dass die Touristen gern wiederkommen.
Ach, wie gern ich im schönen Land der Eidgenossen beheimatet wäre!

Maria Arenz | Mo, 8. März 2021 - 11:03

In reply to by Christa Wallau

Wir lassen künftig die frommen Damen - mit oder ohne dickes Portemonnaie- weiter als Vogelscheuchen herumlaufen, wenn die Regierungen ihrer Herkunftsländer -bzw. der der hinter der Ganzkörperverschleierung stehenden Ideologie- Nicht-Musliminnen aus dem Westen in Dschidda, Riad, Ishfahan oder Teheran sich auch so kleiden drüfen, wie sie es von zuhause gewohnt sind. Wird das nicht erlaubt, sollte auch den naivsten Islam-Verstehern klar sein, daß es hier nicht um Religionsfreiheit geht, sondern um eine grundsätzliche Botschaft an alle Frauen, Frauen , wonach Frauen keine vollwerigen Personen mit individuelen Persönlichkeitsrechten sind sondern dem Manne untergeordnete Objekte. Diese Botschaft als Provokation zu werten ist kein "Kuturrassimus ", sondern folgt aus dem Gebrauch des gesunden Menschenverstandes.

Tomas Poth | So, 7. März 2021 - 17:22

Schlußendlich richtig, bedauerlich das knappe Ergebnis von nur 52%.
Das man darüber streiten kann ist auch klar, gerade wenn es um die religiöse Bekenntnisfreiheit geht. Anderseits steht die Vollverschleierung nicht als zwingendes Gebot im Koran und wird auch nur in wenigen muslimischen Ländern praktiziert.
Allein daran erkennt man dann daß die Vollverschleierung ein reines gesellschaftspolitisches Konstrukt ist.
In unsere Kultur des offenen Gesichtes hat dies also überhaupt nichts verloren!
Wie gesagt ich hätte mir eine höhere Zustimmung zum Verbot erhofft.
Diese Religion mit ihrer teilweisen Ähnlichkeit zum Faschismus und ihre Maßgeblichen Vertreter werden nicht ruhen um sich durchzusetzen, und leider gibt es so viele aus dem RotGrünen Lager die dazu auch noch rote Teppiche auslegen.
Wachsam sein und gegenhalten!

Heidemarie Heim | So, 7. März 2021 - 17:41

Was ist das für eine Argumentation, die sich an der Zahl 30 orientiert oder "Sie seien in aller Regel nicht unterdrückt"? Auch nur Eine von 30 oder außerhalb aller Regel ist a) ein Fall zu viel und b) geht es hier um ein Prinzip im gesellschaftlichen Miteinander, unterschiedlicher Toleranzen und Identitäten. Wenn wie hier über die Hälfte der Bevölkerung die Ansicht vertritt, dass man keine bis zur Unkenntlichkeit vermummelten Mitbürgerinnen, Touristinnen, Schülerinnen oder Studentinnen, und letztlich auch keine radikalen Demonstranten im alltäglichen öffentlichen Raum/Umfeld haben möchte, so ist das zu akzeptieren! Aus welchen Gründen ist irrelevant! Denn die Gründe der Befürworter dieser Formen weiblicher Unterdrückung oder Unterwerfung unter religiöse Gebote, freiwillig oder nicht, sind nicht höher zu bewerten nur weil sie sich mit Toleranz und Weltoffenheit schmücken. Wie deren Gegen-Proteste nun auch zeigen, geht es hier Großteils um den falschen weil rächten Initiator! MfG

Tobias Schmitt | So, 7. März 2021 - 17:51

Die Mehrheit will es. Das muss man nicht begründen oder schlecht machen, da muss man nicht mit Ausnahmen argumentieren oder den Initatoren böse Absichten in den Mund legen. Wieso fällt es deutschen Journalisten so schwer zu akzeptieren, dass nicht jeder Lust auf Fremdes und Minderheitenpolitik hat. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es in Deutschland für so ein Verbot auch ein Mehrheit gäbe. Besonders dann, wenn man die Bevölkerung vorher nicht medial dauerframen würden. Mir geht dieses ständige dagegen Gequatsche und gut- bzw. Schlechtgerede (je nach Sachlage) inzwischen wirklich gegen den Strich.

Bernd Muhlack | So, 7. März 2021 - 18:01

10. Klasse, einer meiner besten Lehrer.
Ein etwas älterer Knabe, viel Humor, sehr zynisch, sarkastisch.
Vielleicht habe ich ja sein Wesen, seine Art zu reden verinnerlicht?

Landvogt Geßler: "Warum zwei Pfeile Tell?"
Tell: "Hätt ich des Knaben Kopf getroffen, war der zweite schon für dich bestimmt!"
War es nicht eine Armbrust, also Bolzen, keine Pfeile? Egal.

Volksabstimmungen?
Ich bin mir unschlüssig - eher nein.
Wie lautet ein eherner anwaltlicher Grundsatz:
stelle niemals eine Frage ob deren positiver, nützlicher Antwort du nicht absolut sicher bist!

Nehmen wir den Mörder von Halle oder Anders Breivik - u zeitnah eine Abstimmung zur Todesstrafe.
Art 102 GG: "Die Todesstrafe ist abgeschafft."
Der kürzeste Art. unserer Verfassung.
Je nach Gestaltung, Rechtssauffassung könnte er durch einen Volksentscheid abgeschafft werden. OK, insoweit mein Lieblingsbeispiel.

Volksabstimmungen sind sehr anfällig für Propaganda, fakes.

Gleichwohl stimme ich dem Verhüllungsverbot zu!
HOPP Schwyz!

Jens Böhme | So, 7. März 2021 - 20:08

Mit dieser sehr seltsamen Entscheidung dürfen die 30 Frauen nun gar nicht mehr aus dem Haus. Das Argument, es ginge nur um den radikalen Islam, wird mit einer radikalen Gegenmaßnahme beantwortet. Wenn es wirklich eine muslimisch zwangsweise Verhüllung der Frauen durch das muslimische Patriarchat ist, was haben die "unterdrückten" Frauen jetzt von dieser Schweizer Volksabstimmung?

Gerhard Hellriegel | So, 7. März 2021 - 22:24

Na, dann sind sich ja beide Seiten einig. Wenn auch aus unterschiedlichen Motiven: die einen wollen die unterdrückten Muslima vor ihren herrschsüchtigen Männern retten, die anderen die christlich-abendländische Kultur vor fremden Elementen. Operation gelungen, der Patient interessiert nicht. Die einen wollen von Selbstbestimmung nichts wissen, die anderen nichts von Aufklärung. Durch beides erodiert die demokratische Kultur. Biedermann und Biederfrau: ich nehme mich vor beiden in acht.

Sehr wahrscheinlich wie bisher, in mit fensterverhangenen Nobelkarossen zum sichtgeschützten VIP-Eingang.

Möge auch uns ein solches Gesetz geschenkt werden. Dann brauche ich auf die Frage meiner kleinen Kinder bei Sichtkontakt mit einer hier nicht so selten anzutreffenden Burka-Trägerin ob das der Teufel sei, keine böse Träume verhindernden Beruhigungsbemühungen zu starten.

helmut armbruster | Mo, 8. März 2021 - 07:18

nächsten.
Was bei uns Demokratie genannt wird kann man nicht wirklich also solche bezeichnen. Wir haben eine Parteienoligarchie und innerhalb der Parteien ist es nur eine Handvoll "Wichtiger", die etwas zu sagen haben.
In der Schweiz wäre es wahrscheinlich auch so gekommen, wenn da nicht das Instrument der Volksabstimmung wäre. Denn eine solche muss ein Schweizer Politiker bei allem, was er tut, immer im Hinterkopf behalten.
Das allein dämpft Übermut und Abgehobenheit der Politiker.
Bei uns dagegen geht es dem Politiker nur darum wie er die nächste Wahl gewinnen kann, und hat er sie gewonnen, kann er im Grunde machen, was er will. Das Volk ist ja ausgeschaltet und muss den nächsten Wahltermin abwarten um seine Unzufriedenheit manifestieren zu können.
Eine Stimmabgabe alle 4 oder 5 Jahre ist eben viel zu wenig, weil sie der Politik viel zu viel Spielraum lässt und eine Kontrolle durch das Volk so eben nicht stattfinden kann.

Wolfgang Borchardt | Mo, 8. März 2021 - 07:58

.. Unsichtbarmachung nimmt, hat in jefem Fall auch meine Freiheit zu akzeptieren, die bedeutet, dass ich nicht mit Mensvhen spreche, die ihr Gesicht nicht zeigen. Auch wenn es sich dabei um Frauenverachtung handeln sollte, weil sich unter der Vollverschleierung gewöhnlich eine Frau verbirgt. Die ist allerdings mir <berlegen, weil sie bei diesem Versteckspiel den Vorteil hat, mich zu sehen, ohne selbst entdeckt zu werden.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 8. März 2021 - 08:29

Wäre ich Schweizer, hätte ich auch für ein Verbot gestimmt. Bei uns findet ja nicht mal eine richtige Debatte darüber statt. Sobald jemand das Thema aufgreift kommt die islamophobe Peitsche, Rassismusvorwürfe usw.
Ja, es wäre durchaus sinnvoll, über Minarette und Verhüllungsverbot eine Volksabstimmung durchzuführen. Im Gegensatz zur Schweiz, die ein mögliches Problem im Keime erstickten, laufen hier mehr als 30 Personen so herum.
Da die Regierung das Wort "Volk" aus ihrem Wortschatz gestrichen hat und Merkel bereits 2004 sich gegen Volksabstimmungen in der EU und im eigenen Land gestellt hat, wäre eine solche heute durchgeführt ohnehin kaum bindend.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-referendum-merkel-weiter-…
Die Regierung Merkel ist im Missachten von Grundrechten ohnehin geübt. Käme da bei einer solchen Abstimmung eine nicht gewünschte Mehrheit heraus, wäre die unverzeihlich und was?
Unverzüglich rückgängig zu machen. Wir brauchen nur zur MP-Wahl nach Thüringen schauen.

H. Stellbruch | Mo, 8. März 2021 - 10:43

"Islamfeindlichkeit" soll das Totschlagargument gegen die Befürworter einer harten Linie gegen die radikale, staats- und frauenfeindliche Auslegung des Islam sein? Islamfeindlichkeit ist eine legitime Haltung, so wie gegenüber jeder anderen Religion. Der Islam hat sich in den letzten Jahrzehnten als aggressive, teils mörderische Religion erwiesen. Seine radikale Interpretation führt zur Ermordung Unschuldiger, sein chauvisistischer Herrschaftsanspruch ist universell und im Kern politisch, und seine freiheitsfeindliche Herrschaft ist grausam - auch gegenüber Muslimen, aber vor allem gegenüber den "Kuffar".
Islamfeindlichkeit ist keine Muslim-Feindlichkeit und schon gar kein Rassismus, wie propagandistisch relativierend behauptet. Sie ist daher für aufgeklärte Europäer eine gut begründbare und im Kern vernünftige Einstellung.
Man muss sie nicht teilen, aber sie ist legitim und zu respektieren.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 8. März 2021 - 13:06

grauenhaft als Ausdruck eines religösen Empfindens.
Mit wievielen Frauen verbrachte Mohammed sein Leben?
Das dürfte bei Beibehaltung dieser Sitte bei uns in Europa ebenso den Frauen zustehen!
Das Christentum sollte nicht als Vergleich gelten, denn der Gott der Christen starb am Kreuz, woraus eine starke Abwendung vom Leben statt gelebter Transzendenz folgte.
Diese Fidelma-Krimis waren wirklich aufschlussreich.
Ich glaube daran, dass Christus Gottes Sohn war, ein lebendiger Sohn eines lebendigen Gottes.
Entsprechend bedurfte es genau bis zu Nietzsches "Also sprach Zarathustra", um die christlichen Kirchen aus dieser Tragödie zu befreien.
Wer hat ihn verstanden?
Getippt, nur Wenige.
Wer hat Christus verstanden?
Wahrscheinlich noch weniger.
Wie gesagt, persönlich finde ich Menschen erbarmungswürdig, die sich selbst oder anderen so etwas auferlegen.
Praktisch scheinen wir weit entfernt von unserer göttlichen Existenz.
Persönlich zugestanden, öffentlich/staatlich erwarte ich Zugeständnisse.

Dirk Weller | Mo, 8. März 2021 - 13:10

"Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte 2014, dass das Verhüllungsverbot weder gegen die Meinungs- noch gegen die Religionsfreiheit verstoße."

Die Begründung des "Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte" lautet übrigens :
"Die Verhüllungsverbote haben zum Ziel, die Bedingungen des Zusammenlebens zu garantieren.
Die Nationalstaaten können die lokalen Bedürfnisse der Bevölkerung generell besser einschätzen als ein internationales Gericht.
Die Frage, ob ein Gesichtsschleier in der Öffentlichkeit akzeptiert werde, ist deshalb eine Wahl der Gesellschaft."

Nun wäre Deutschland am Zug ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen.
Der AfD würde so ein Verhüllungsverbot MASSIVST schaden, hätten sie doch einen Angriffspunkt weniger.
Bei entsprechender allgemeiner Formulierung wäre das Gesetz selbstverständlich auch verfassungskonform.

Kurt Kuhn | Mo, 8. März 2021 - 13:23

Viele Jahre vor PEGIDA und AfD hat ein Spitzenpolitiker der CDU (inzwischen verstorben) im Fernsehen erklärt, warum es in D keine Volksabstimmungen geben darf: Das Volk könnte etwas anderes wollen als die Regierung und der Nationalismus könnte wieder erstarken! Er hat dabei so süffisant in die Kamera gelächelt, dass ich ihm spontan sehr gerne einen saftigen Schmatzer auf die Wange gepresst hätte…

hanno woitek | Mo, 8. März 2021 - 17:00

liebe Schweiz!!

Rob Schuberth | Mo, 8. März 2021 - 20:17

Diese Abstimmung ging doch nicht gegen diese 30 Burka-Trägerinnen, die zumeist eh nur zu Besuch sind, sondern sie richtete sich gegen die auch in der Schweiz zunehmende Angst vor einer Unterwanderung durch islamische/muslimische Kräfte.

Leider werden diese Stimmen bei uns ja unterdrückt, oder gleich als Nazis diffamiert.

Den Fehler den unsere Politiker vor 30 J. mit den eingewanderten libanesischen Clans machten, den dürfen wir nicht noch einmal zulassen!

Keine Toleranz für Intolerante.

Aber der ÖRR schaut bewusst weg.