Sebastian Kurz und Heinz-Christian-Strache
Für Sebastian Kurz könnte der Koalitionspartner Heinz-Christian Strache zum Problem werden / picture alliance

Neue Regierung in Österreich - Kurz kommt in der Realität an

Mit der heutigen Vereidigung als österreichischer Kanzler endet die Euphorie um Sebastian Kurz. Der 31-Jährige muss nun liefern. Doch viele seiner Wahlversprechen stehen im Widerspruch zu den Interessen einflussreicher Parteifreunde

Thomas Prior

Autoreninfo

Thomas Prior ist Redakteur für Innenpolitik bei „Die Presse“. Foto: Bruckberger 

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Ein wenig zugespitzt könnte man sagen: Mit der Vereidigung der neuen Regierung am heutigen Montag ist die große Sebastian-Kurz-Party fürs Erste wieder vorbei. Keine Frage: Mit den Personen in seinem Regierungsteam hat der designierte Bundeskanzler Mut bewiesen. Allerdings ist das Personal ambitionierter als das Programm.

Auf dem Tisch liegt ein 180 Seiten dickes Papier mit vielen wohlklingenden Überschriften. Aber eine Verwaltungsreform zum Beispiel haben – inklusive dem Evergreen Transparenzdatenbank – auch schon Kanzler vor Kurz versprochen. Erst an der Umsetzung wird sich zeigen, ob jetzt wirklich die „Zeit für Neues“ gekommen ist.

Dabei könnte der Wahlkampfbonus zum Regierungsmalus für Kurz werden. Die Volkspartei hat die Nationalratswahl am 15. Oktober (auch) mit einer Wählererweiterungskampagne gewonnen. Die versprochene Veränderung wurde mit möglichst wenigen inhaltlichen Details unterfüttert, um potenzielle Wähler nicht abzuschrecken. Auf diese Weise konnten alle Old-School-Politik-Verdrossenen ihre persönlichen Erwartungen in den ÖVP-Chef projizieren.

Kurz muss den Spagat versuchen

Entsprechend groß ist die Erwartungshaltung an den 31-jährigen Kanzler, den jüngsten, den Österreich je hatte. Ab sofort muss Kurz liefern, um vor den Wählern und seiner Partei den Realitätstest zu bestehen. In gewisser Weise ging es allen seinen Vorgängern so. Aber nicht alle – wir erinnern uns an Werner Faymann – sind mit dem Anspruch angetreten, eine völlig neue Politik machen zu wollen.

Um dem Macron-Schicksal zu entgehen, versucht Kurz nun den Spagat. Er muss seine Versprechen einlösen, aber auch die Partei bei Laune halten, die ihm bis jetzt einen Blankoscheck ausgestellt hat. Manches steht im Widerspruch zueinander: Eine echte Verwaltungsreform wäre zwar nach dem Geschmack vieler Kurz-Wähler, würde aber die Kompetenzen von Bundesländern und Sozialpartnern beschneiden, womit die Landeshauptleute und ÖVP-Bündechefs naturgemäß eher wenig Freude hätten.

Viele Kompromisse

Herausgekommen sind – fürs Erste jedenfalls – Kompromisse: Eine Steuerreform soll es geben, aber erst 2020. Das Pensionssystem wird reformiert, aber nur ein bisschen (die Pensionsautomatik ist überhaupt kein Thema mehr). Die Gebietskrankenkassen sollen zwar zentralisiert werden, aber irgendwie auch nicht, denn die Länder dürfen weiter mitreden. Die Kammern werden zu Reformen angehalten, doch die Pflichtmitgliedschaft bleibt. Und beim Ausbau der direkten Demokratie hat die ÖVP sogar ihre eigenen Forderungen unterboten: Zu einer Volksabstimmung soll es erst kommen, wenn 14 Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterschrieben haben. Eigentlich wollte sie eine Hürde von zehn Prozent, die FPÖ eine von vier.

Vielleicht möchte Kurz seiner Partei im ersten Schritt nicht zu viel zumuten. Die Landeshauptleute sind ohnehin schon verärgert: über das gefallene Rauchverbot und ihren Einflussverlust beim Personal. Die machtverwöhnte Landespartei in Oberösterreich etwa stellt künftig gar kein Regierungsmitglied mehr. Dafür hat Kurz mit Ex-Rechnungshof-Präsident Josef Moser jemanden zum Minister (für Justiz und Staatsreform) gemacht, der den Ländern immer Geldverschwendung vorgeworfen hat.

Noch aber halten sich die Landeshauptleute mit öffentlicher Kritik zurück. Der Erfolg gab dem Parteiobmann bisher recht. Demnächst stehen allerdings vier Landtagswahlen an, die darüber entscheiden werden, ob die Schwarzen das türkise Projekt weiterhin dulden. Niederösterreich wählt im Jänner, Tirol im Februar, Kärnten im März und Salzburg im April. Mit Ausnahme vielleicht von Kärnten hat die ÖVP überall viel zu verlieren. Und damit auch Kurz.

Strache: nicht Vize-, sondern Co-Kanzler

Zum schleichenden Problem für den Kanzler könnte – neuer Stil hin oder her – auch der Koalitionspartner werden. Die FPÖ hat aus den Fehlern der schwarz-blauen Nullerjahre gelernt und viele ihrer Forderungen durchgesetzt, nicht zuletzt jene nach dem Innen- und dem Verteidigungsministerium.

Heinz-Christian Strache wählte bewusst kleinere Ressorts wie den Sport und den öffentlichen Dienst, damit er sich stärker auf die Führungsrolle konzentrieren kann. Bei den gemeinsamen Auftritten ließ er Kurz zwar immer den Vortritt, setzte dann aber zu einem Monolog an. Wie es scheint, möchte Strache nicht nur Vizekanzler sein, sondern Co-Kanzler neben Kurz. Der nächste Wahlkampf hat längst wieder begonnen.

Dieser Text erschien zuerst in der österreichischen Zeitung „Die Presse“.

Ursula Jauch | Mo, 18. Dezember 2017 - 13:59

Er ist seit Jahren fast am Ruder und jetzt hat er die Möglichkeit wirklich zu verändern.Ich glaub an ihn.

Reiner Jornitz | Mo, 18. Dezember 2017 - 14:11

Sehr geehrter Herr Prior, ich habe das Gefühl als sprächen von der GROKO in Deutschland als von Herr Kurz Österreich. Das wäre ein Thema : Die Apokalypse der Belastungsmöglichkeit für den Souverän. Ich bin der Meinung Herr Kurz wird sein Job besser machen als Angela Merkel

Maria Chladek | Mo, 18. Dezember 2017 - 17:01

In reply to by Reiner Jornitz

ist Journalist der Öst. PRESSE, da war kein anderer Kommentar zu erwarten. LG aus Wien

Peter Huber | Mo, 18. Dezember 2017 - 14:27

Kurz wird eine gute ausgewogene Politik machen, so wie es die Österreicher wünschen. Er ist jung und durchsetzungsstark Das Gekläffe der linken Presse, interessiert doch in Österreich niemand.
Glückwunsch nach Österreich, ihr habt jetzt wieder eine Regierung und keine Verwaltungsangestellten Amtmänner + Frauen !

Simon Templar | Mo, 18. Dezember 2017 - 14:30

Folgendes wird passieren: Kurz wird - wie Trump - liefern und seine Wahlversprechungen erfüllen. Darauf wird ein großes Wehklagen einsetzen, das Ende der Welt bzw. Österreichs wird angekündigt - wie nach dem Brexit - und ich werde dann nicht nur wehmütig nach USA schauen, sondern auch nach Felix Austria.

Toni Röder | Mo, 18. Dezember 2017 - 14:33

Falls sich Politiker finden, die tatsächlich auf der Suche nach Wählerpotential sind: Mit diesen Positionen sind also ca. 60%! der Wähler zu gewinnen!
Zum Beispiel SPD: Würde Herr Schulz die Positionen der (SPD-)Staatsministein Özoguz und der (SPD-Denkfabrik) Friedrich-Ebert-Stiftung zu den Zielen der gesellschaftlichen Entwicklung einmal unverquast - von mir aus in "einfacher Sprache" - der Wählerschaft offensiv vorstellen - die Überraschung wäre groß. Es ist NICHT die breite Bevölkerung, die diese Positionen teilt. Und genau das wäre die (einzig tragfähige) Basis einer Volkspartei. Es sind letztlich Positionen von lautstarken, kampagnefähigen Minderheiten, die die alte Tante SPD programmatisch gekapert haben. Das Wählerpotential der Summe dieser Minderheiten schätze ich auf maximal 30%. Und um diesen Flickenteppich streitet sich die SPD auch noch mit Grünen und Linken. Das Siechtum der SPD liegt längst nicht allein in den Grokos begründet. So einfach ist es nicht!

Christa Wallau | Mo, 18. Dezember 2017 - 14:40

In reply to by Toni Röder

Aber schauen und hören Sie mal auf Gabriel:
Der äußert sich auf einmal ganz anders als früher.
Er scheint begriffen zu haben, wo Mehrheiten zu
gewinnen sind, anders als Schulz.
Raffiniert von Gabriel:
Erst Schulz vorschicken und ihn dann wieder demontieren.
S o geht "Rollenverteilung".

Sepp Kneip | Mo, 18. Dezember 2017 - 14:42

In einer Zeit, in der das Flüchtlingsthema und Europa die politische Agenda bestimmen, sind die innenpolitischen "Problemchen" Österreichs eher zweitrangig. Zu brisant und überlebenswichtig sind die weiteren Migrationsbewegungen und die Entwicklung der EU. Natürlich muss die Regierung Kurz auch innenolitisch Farbe bekennen. Dennoch dürften die aus dem Ruder gelaufenen Politikfelder Immigration und Europa höchste Priorität haben.

Das selbstherrliche Brüssel und die diktatorisch agierende Merkel dürften mit der Koalition in Wien ihre Schwierigkeiten bekommen, wenn sie im Hinblick auf eine Reform der EU und in der "Flüchtlings"-Frage nicht einlenken. Man weiß zwar nicht, ob es Wien in Zusammenarneit mit den Visegràd-Staaten auf einen Bruch ankommen lassen würde. Kurz dürfte aber mit Recht ein harter Anwalt für die Belange Österreichs sein. Dass linke Gruppierungen versuchen, diese neue Regierung zu diskreditieren, dürfte wohl nicht überraschend sein. Sie wird es sicher überleben.

Eckart Lockau | Mo, 18. Dezember 2017 - 14:53

Artikel, die viele Konjunktive haben, sind schlechte Märchen

Wolfgang Heubach | Mo, 18. Dezember 2017 - 14:54

Er erfüllt alle Voraussetzungen, um ein neues Politik-Kapitel aufzuschlagen. Neue Ideen, neuer Mut, Probleme anzupacken und zu lösen. Auch in der EU. Sebastian Kurz ist Pro-Europäer. Aber den schleichenden Exitus der EU à la Merkel, Juncker und anderen wird er nicht mitmachen. Und das ist gut so. Er ist - anders als der elitär-abgehobene Macron - ein wirklicher Hoffnungsträger.

Dennis Staudmann | Mo, 18. Dezember 2017 - 15:18

Alles ist möglich und alles auch unmöglich. Aber sollte man Kurz nicht zunächst die Chance geben, zu regieren? Wenn ich lese: "Eine Steuerreform soll es geben, aber erst 2020. Das Pensionssystem wird reformiert, aber nur ein bisschen..." lässt es mich als Deutschen davon träumen, wie schön es doch wäre, wenn sowohl Steuern wie auch Pensionen/Renten bei uns nur ansatzweise reformiert werden würden. Hier hört man seit über 20 Jahren, wie gern man das Problem lösen würde, es aber nicht kann, weil es zu komplex ist. Vorschläge werden schon im Ansatz abgewehrt und nicht diskutiert. Kein Mensch muss sich in Österreich wegen drohender Altersarmut sorgen. Niemand braucht unkontrollierte Migration zu fürchten. Das lässt mich wirklich neidisch werden. Die Deutsche Politik fürchtet jemand wie Kurz. Trump ist der Prototyp des gern bemühten rassistischen Klischees vom "Alten weissen Mann". Neben Kurz wirkt Merkel wie die "Alte weisse Frau" und wie ein Relikt aus einer vergangenen Zeit.

Bernhard K. Kopp | Mo, 18. Dezember 2017 - 15:40

Infrastruktur, Verteidigung, Innen, und Soziales - 4 Ministerien bei denen es besonders schwer ist, sich und seine Parteilinie zu beweisen, gingen an die FPÖ. Die Aussenministerin ist zwar von der FPÖ nominiert, ist aber keine national-konservative Dumpfbacke. Kurz hätte sie genauso gut selbst vorschlagen können. Die FPÖ scheint ein grösseres Verschleiss-Risiko zu haben als die ÖVP.

Guido Negele | Mo, 18. Dezember 2017 - 15:49

die deutschen Journalisten haben immer etwas zu nörgeln und wissen immer alles besser, wichtig die Auflage steigt, aber das tut sie auch in vielen Fällen nicht. Der junge Mann Bundeskanzler Kurz ist aktiv hat Ideen und Initiative und liebt Veränderungen, also das ist gut so und er wird sicher erfolgreich sein

Ralph Barthel | Mi, 20. Dezember 2017 - 02:35

In reply to by Guido Negele

wir deutsche Journalisten wissen eben alles besser und nörgeln deswegen auch immer. Zur Zeit haben wir nur ein wenig Pech mit euch Proleten.

Wir können aber auch erfinden. Glauben Sie uns Klugscheisern, wir erfinden etwas ganz neues. Was es sein wird, kann ich noch nicht so ganz verraten. Die Richtung geht in etwa dahin:
E=mc² + K.Marx.
Toll oder? Es wird die Welt retten.

Kostas Aslanidis | Mo, 18. Dezember 2017 - 16:18

dieses Wort ist in Deutschland aus dem Vokabular gestrichen und zwar endgültig. Deutschland ist nur noch von "Feindesländer umzingelt". Ein Skandal. Was erlauben sich die Länder ohne die deutsche Presse und Politik zu konsultieren. Andere Länder versuchen sich zu wehren und hier spielt die Mehrheit die Rolle des Opferlamms. Und sind so Stolz drauf. Die Welt will nicht von Deutschland "gerettet" werden. Was hier seit 2015 abgeht, ist mit Schizophrenie zu vergleichen. Aber man darf es nicht so nennen.

Jürgen Waldmann | Mo, 18. Dezember 2017 - 16:32

In Österreich regieren die Gewinner der Wahl , bei uns werden die Verlierer der Wahl , CDU/CSU und SPD versuchen eine Regierung zu bilden .
Glückliches Österreich , armes Deutschland !

Maria Chladek | Mo, 18. Dezember 2017 - 16:52

in einigen Punkten betr. Sebastian Kurz, wenn ich das so anmerken darf. Sebastian Kurz hat sich gg. die alteingesessenen Parteigremien weitgehenst durchgesetzt; keiner seiner Minister ist bündebehaftet, viele Quereinsteiger, keiner v.d. alten Garde außer er selbst. S. Kurz hat sozusagen die Generalvollmacht der ÖVP erhalten, sonst wäre er gar zur Wahl angetreten. Klar muss jedem sein, dass die ÖVP ohne S.Kurz keine 10% erhalten hätte u. dass S.Kurz die FPÖ (Strache) bereits rechts überholt hat. Sogar den grünen Bundespräs. hat er auf seine Seite gezogen, der heute wider Erwarten eine sehr entspannte u. freundliche Angelobigung dieser Regierung vorgenommen hat. Natürlich muß die Neue Regierung jetzt liefern, aber das geht nur in kleinen Schritten, weil Öst schon zu tief im Sumpf steckt.
LG aus Wien

Erich Haug | Mo, 18. Dezember 2017 - 16:58

Ich finde es immer wieder faszinierend, was man aus einer Glaskugel alles herauslesen kann.
Dies um leere Papierseiten und den eigenen Geldbeutel zu füllen. Alles im Konditional mit hätte, könnte, würde usw...

Maria Chladek | Mo, 18. Dezember 2017 - 16:59

anzusehen, wie manche Journalisten u. Medien versuchen, zwischen Kurz u. Strache einen Keil zu treiben ("der nächste Wahlkampf hat längst wieder begonnen"); in Öst. wurde während der gesamten Koalitionsverhandlungen versucht, irgendeine Unstimmigkeit zwischen den Beiden herbeizureden. Während der letzten 7 Wochen ist praktisch NICHTS an die Öffentlichkeit gedrungen, was natürlich die Opposition ziemlich zahnlos gemacht hat. LG aus Wien

Erwin Schwarz | Mo, 18. Dezember 2017 - 17:45

Alleine schon die Ankündigung, was in den nächsten
2-3 Jahren alles angegangen werden soll, ist einfach
toll. Im Vergleich zu Deutschland.... Diese beiden
Männer Kurz und Strache werden in jedem Fall die
Belange der Österreichischen Bevölkerung vertreten.
Deshalb wurden sie ja auch gewählt, weil die Wähler
genug hatten -gelinde gesagt - von etlichen GROKOS. Im Vergleich zu Macron wird Kurz in
keinem Fall Geld von der EU wollen um sein Land
zu reformieren....
Bald werden viele in unserem Land voller Wehmut
nach Österreich blicken. Frau Merkel wird einen
zähen starken Verhandlungspartner vorfinden.
-das vergönne ich Ihr von ganzem Herzen
tu felix Austria. MFG E. Schwarz

Arne Bruhn | Mo, 18. Dezember 2017 - 18:11

dass er Autor uns nur wissen lässt, dass Kanzler Kurz "auf die Interessen einflussreiche Parteifreunde Rücksicht nehmen muss. Für uns deutsche Leser wäre viel interessanter, auf welche einflussreichen (Dunst-)Kreise Frau Merkel Rücksicht nehmen muss.
Österreich darf man aber wohl gratulieren und wünschen, dass Realitätssinn und Vernunft weiterhin den Kurs bestimmen werden.
Tu felix Austria!

Guido Schilling | Mo, 18. Dezember 2017 - 19:09

wird sicher auch Fehler machen und es wird nicht alles gelingen was er sich vorgenommen hat.
Aber im Gegensatz zu Deutschland wird in Österreich etwas gewagt, angepackt und umgesetzt. Nicht nur verwaltet, abgewartet und weggeschaut.

Dimitri Gales | Mo, 18. Dezember 2017 - 20:30

dass diese Regierung eine solide Regentschaft werden könnte. Regieren ist ein sehr schwieriges Geschäft, auch weil supranationale Einflüsse enorm mitspielen, aber ich persönlich vertraue Kurz und seiner Mannschaft.

Wolfgang Schuckmann | Mo, 18. Dezember 2017 - 23:17

Österreich hat den Kraftakt gestemmt. Weg von dieser verlogenen Schwarz-Rot-Langweile, den Selbstversorgereliten und hin zur Wahrheit, die notwendig ist, will man seinen Aufttrag den der Wähler erteilt,nicht verraten. Van der Bellen hat eingesehen, dass man dynamische junge Leute nicht aufhalten kann, weil sie sich , wie beim Surfen, immer in Wellenkammhöhe befinden. Und weil sich die Österreicher nicht mehr länger belügen lassen wollten. Jetzt ist nicht eine vollkommen verfrühte Erwartungshaltung gefragt, sondern wenigstens so viel Geduld mit Kurz dass er nach der Vereidigung mal Luft holen darf. Oder was glaubt die Fangemeinde muss in welcher Zeitspanne jetzt plötzlich ganz schnell in Österreich abgearbeitet werden, wozu die ehemalig Etablierten Jahrzehnte Zeit hatten. Ganz sachte! Er wird liefern und wenn es sein muss kurz u. trocken. Kurz ist ein Glück für Österreich. Wir in Deutschland kommen leider immer zu kurz.

Andreas Ulbrich | Mo, 18. Dezember 2017 - 23:29

Seltsamer Beitrag. Sind Inneres und Verteidigung "kleinere Ressorts?".
Im Übrigen ist diese Regierung gewählt worden, um Migration und Islamisierung zu stoppen. Und daran werden wir sie messen.
Alles andere sind in zur Zeit Bagatellen.

Wolfgang Selig | Di, 19. Dezember 2017 - 02:24

Dazu muss man wissen, dass Herr Prior für das österreichische Organ „Die Presse“ schreibt und auch an dem Buch „Flucht“ beteiligt war. Im Gegensatz zu dem, was Herrn Kurz mit 31 Jahren schon gelungen ist, sind die Restwiderstände einiger Landeshauptleute mit Verlaub ein überschaubares Problem für Kurz. Er kann sich international in die Bedeutung eines Bruno Kreisky zwischen West- und Osteuropa hocharbeiten und dann wird keiner da sein, der national auch nur halbwegs in seiner Liga spielt. Dazu muss er aber konditionell durchhalten und darf sich privat keine Fehler erlauben. Das Zeug dazu hat er , auch auf EU-Ebene, wo ihn noch viel zu wenige angesichts seines Alters ernst nehmen. Aber das wird sich ändern, wenn er so weiter macht.

Ralph Barthel | Mi, 20. Dezember 2017 - 02:01

In reply to by Wolfgang Selig

wird man Herrn Kurz ernst nehmen. Beim normalen Menschen aus Freude und bei den anderen aus purer Angst.

Die Sonne geht im Osten auf und im Westen dunkelrot unter. Dazwischen liegt Östereich. Ich könnte neidisch werden.

Dr. Lothar Sukstorf | Di, 19. Dezember 2017 - 11:52

Allein der Ansatz zur neuen Asylpolitik gefällt mir. Die EU-Verteilung ist im Grunde genommen nur Camouflage, denn, auch, wenn andere Länder Asylanten aufnehmen landen die über kurz oder lang in Deutschland. Merkel wird das sang-und klanglos hinnehmen, uns jedoch erzählen, wie gut die Verteilung klappt. So wird der Verteilungskompromiss der EU durch Merkel arrangiert wohl aussehen.

claudie cotet | Di, 19. Dezember 2017 - 12:02

viel feind, viel ehr

Olaf Voß | Di, 19. Dezember 2017 - 15:35

Sebastian Kurz wird liefern, so wie es auch Donald Trump tut. Nur Merkel und ihre Consorten haben niemals das geliefert, wofür sie gewählt und bezahlt werden. 12 lange Jahre des Versagens wie in Deutschland wird es mit Kurz nicht geben. Auch die Vorgängerregierung Österreichs unter Führung Feymann/Kern hat die Meßlatte derart niedrig angelegt, dass es nur besser werden kann.

Mathias Trostdorf | Di, 19. Dezember 2017 - 23:29

Tja, über unseren Halbgott Macron klingen die Artikel zumeist ganz anders. So weiß man oft, wo die Journalisten politisch stehen, die entweder solche oder solche Artikel verfassen.

Dr. Lothar Sukstorf | Do, 21. Dezember 2017 - 13:52

Ich hoffe, dass Herr Kurz Fr. Merkel in der Asyl- und Flüchtlingspolitik dazu bringt immer 'kurzatmiger' zu werden.

Heidemarie Heim | Do, 21. Dezember 2017 - 16:15

Habe zufällig im ORF2? seine Antrittsrede gehört und muß sagen, der junge Mann hat, was man wohl Charisma nennt. Imposant auch seine äh..freie Rhetorik mit höflicher aber unmissverständlicher Ansage. Zum Beispiel der Teil seiner Rede (bei den deutschen Sendern verschluckt?), was sein künftiges Vorgehen gegen Antisemitismus betrifft. Besonders und deutlich benannt gegen den sog. "importierten" AS. Ansonsten hat auch er nicht die Absicht das Rad neu zu erfinden, sondern möchte Bestehendes beleuchten, verbessern wo nötig sowie seine Bürger und das Land für die Zukunft digitalfest machen. Also ich konnte da die zitierte " rechte Gefahr" nicht ausmachen. Das so jugendfrische Politiker eine Gefahr für die Altvorderen in Brüssel und in sonstigen Wolkenkuckucksheimen darstellen, dann schon eher. MfG

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