Nato und Deutschland - Amerikanische Kraftmeierei, deutsche Unterwürfigkeit

Auf dem Nato-Jubiläumsgipfel wurde Deutschland erneut unter Druck gesetzt, sich dem Zwei-Prozent-Ziel anzunähern. Doch sollten wir uns nicht von der schrillen Kritik von US-Präsident Donald Trump beeindrucken lassen. Denn auch Deutschland hat erhebliche Beiträge zur Sicherheit Europas geleistet

Maaß mit anderen Außenministern
Heiko Maaß beteuerte, Deutschland würde sein Wort halten / picture alliance

Autoreninfo

Frank Elbe war deutscher Botschafter in Polen und Indien sowie Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt. Als Rechtsanwalt betreut er heute Mandanten aus allen Teilen der Welt, auch aus Russland.

So erreichen Sie Frank Elbe:

Im Jahr 2019 hat die Nato das Ziel erneut bekräftigt, dass jedes Mitgliedsland bis zum Jahr 2024 mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert. Um es vorwegzunehmen: Es gehört zur Loyalität eines jeden Bündnispartners Verabredungen, auch wenn sie nicht rechtsverbindlich sind, zu beachten. Das gilt umso mehr, wenn sich seine Streitkräfte in einem derart maroden, nur bedingt einsatzbereiten Zustand befinden, wie das im Fall der Bundeswehr gegeben ist. Florian Keisinger hatte deswegen gefordert, dass Deutschland und Europa mehr in ihre Verteidigung investieren sollten

Wir lösen die Probleme allerdings nicht, wenn wir uns von der schrillen Kritik beeindrucken lassen, mit der die amerikanische Regierung Deutschland gegenwärtig traktiert. Deutschland schulde der Nato „riesige Summen“, erklärte Donald Trump auf Twitter. Sein Land gewähre Deutschland eine mächtige und teure Verteidigung. Diese müsse bezahlt werden. Vize-Präsident Mike Pence nannte Deutschlands Verhalten auf dem Nato-Jubiläumsgipfel „inakzeptabel“.

Ignoranz gegenüber Deutschlands Leistungen

Die polemische Kraftmeierei der USA gegen die Bundesregierung ist nicht nur wegen der verbalen Injurien peinlich. Sie ignoriert, dass bis zum Fall der Berliner Mauer Deutschlands potentiell primäres Schlachtfeld eine Auseinandersetzung mit dem Warschauer Pakt war und die Bundeswehr mit 500.000 Mann - bei einem Mobilisierungsumfang von 1,3 Millionen aktiven Soldaten oder Reservisten - den höchsten militärischen Beitrag zur Verteidigung des Westens getragen hätte.

Unsere amerikanischen Freunde übersehen auch den Beitrag, den Deutschland nach seiner Wiedervereinigung wirtschaftlich geleistet hat, um die Lage in Mitteleuropa zu stabilisieren. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands und der Auflösung des Warschauer Paktes entstand in Mitteleuropa ein prekäres Sicherheitsrisiko durch das Nebeneinander von unterschiedlichen Zonen, solchen von Wohlstand und Armut, von Entwicklung und Stagnation und von Stabilität und Instabilität. Keine andere europäische Nation hat einen vergleichbar hohen finanziellen Beitrag geleistet, um das Gefälle abzubauen. Das betraf die Kosten für den Aufbau Ost einschließlich der Finanzierung des Abzugs der sowjetischen Truppen aus der DDR, die bilaterale Unterstützung unserer östlichen Nachbarn und die finanzielle Beteiligung an den Leistungen der Europäischen Union, sowie mutige Investitionen der deutschen Wirtschaft. Wenn die USA Deutschland in den Senkel stellen wollen, sollten sie vorher überlegen, ob sie uns nicht eigentlich Respekt schulden.

Aufrüstung ohne Sicherheitspolitik sinnlos

Unsere amerikanischen Partner scheinen auch vergessen zu haben, dass im nuklearen Zeitalter Ausgaben für Rüstung allein den Frieden nicht sichern können. Es bedarf vielmehr eines Verständigungswillen, internationaler Dialogbereitschaft, Beachtung des Völkerrechts und vor allem den Respekt vor der seit Jahrzehnten bewährten Sicherheitsstrategie der Nato, die auf ein Nebeneinander von adäquater militärischer Sicherheit und einer Politik, der Entspannung, Zusammenarbeit und Abrüstung setzt. Deren Beachtung hat es ermöglicht, den Fall der Berliner Mauer herbeizuführen, ohne einen einzigen Schuss abzufeuern.

Wir haben ein Problem mit den USA, dass sie sich an diese Phase einer erfolgreichen Sicherheitspolitik nicht mehr erinnern wollen oder können. Die USA betrachten Russland gegenwärtig ausschließlich als einen Gegner, den es auszugrenzen gilt. Das kollidiert mit unseren Interessen. Sie verstehen die Ukrainekrise als einen Konflikt, indem es um die Sicherung beziehungsweise die Erweiterung von Interessensphären geht. Das macht ihn zu einem Stellvertreterkrieg auf europäischem Boden. Der konservative Historiker Michael Stürmer hat in der Welt vom 4. April 2019 darauf hingewiesen, dass sich das Bündnis mit der Osterweiterung der Nato auf eine Politik – maßgeblich getrieben von amerikanischer Innenpolitik und dem Interesse der Rüstungsindustrie – eingelassen habe, deren politische Kosten noch immer steigen.

Mehr Selbstbewusstsein wagen

Die Bundesregierung – wohl auch als eine Folge einer neuen Generation – handelt bemerkenswert unsicher im Umgang mit Russland und Amerika. Das Verständnis im Umgang mit Russland, aber auch mit den USA ist ihr abhandengekommen. Bundesaußenminister Heiko Maas hat versichert, dass Deutschland seine Nato-Zusage für eine Steigerung der Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten wird. „Man muss sich an Dinge halten, die man vereinbart hat“. Das ist im Prinzip richtig. Dennoch: devoter kann man sich kaum verhalten. 2014, als die Festlegung auf zwei Prozent vereinbart wurde, bestanden berechtigte Aussichten, dass in absehbarer Zeit eine politische Lösung der Ukrainekrise erreicht werden könnte. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt, weil die USA den Konflikt eher versteinern, als lösen wollte.

Deutsche Interessen im Umgang mit den USA einzubringen, erfordert einen substanziellen Dialog auf hoher politischer Ebene, bilateral oder im Bündnis. Es geht um zwei wesentliche Fragen: Welche Verbindlichkeit hat die sicherheitspolitische Doktrin des Harmel-Berichtes von 1967 heute noch für die Nato und wie schätzen die Partner die behauptete Veränderung der Bedrohungslage ein? Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben wäre ebenso denkbar wie ihre Reduzierung, wenn die Einschätzung der Bedrohung es rechtfertigt. Eine solche Analyse kann nur in einem verantwortlichen Prozess erreicht werden. Es geht nicht an, dass die USA ihren Bündnispartnern fortgesetzt einfach nur ihre eigenen Bewertungen diktieren. Dazu waren die sicherheitspolitischen Einschätzungen der USA in der Vergangenheit häufig zu fehlerhaft.

In Zukunft getrennte Wege?

Wenn die Bundesregierung – wie Außenminister Maas – zusagt, das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen zu wollen, überblickt er die politische Tragweite seiner Äußerung nicht: bei einer Umsetzung der Nato-Zielvorgabe würde Deutschland aufgrund seines hohen BIP bei Erreichen dieses Ziels mehr für Rüstung ausgeben als Russland. Für eine solche Zusage ist der Zeitpunkt völlig verfehlt. Sie würde missverstanden werden und trüge nur zur weiteren Verschärfung der Lage bei. Das mag im amerikanischen Interesse liegen, aber nicht im europäischen.

Sollte sich herausstellen, dass die Amerikaner nicht mehr bereit sind, auf dem Boden der gemeinsamen Nato-Politik zu stehen, würde sich für Deutschland eine Schicksalsfrage stellen: Ob wir überhaupt noch in einem Bündnis bleiben können, das die Zusammenarbeit mit Russland verweigert, beziehungsweise dessen Ausgrenzung anstrebt.

Gisela Fimiani | Mo, 8. April 2019 - 18:50

German arrogance at its best.......gepaart mit tendenziöser und, gelinde gesagt, „eigenwilliger“, sowie verkürzter Darstellung der Umstände. Ein durchaus schwer zu mögender US Präsident, macht die Totalkritik möglich und der Zustimmung gewiß. Wie gut daß wir Donald Trump haben, erspart er uns doch jegliche Selbstkritik.

Selbstkritik schliesst die Kritik an Trump ja nicht aus.

Im Übrigen darf man überlegen, ob nicht Trumps Freunde von der US-Rüstungsindustrie von "Trumps Vorgaben" profitieren (würden).

Man kann es drehen, wie man will: Um sich gegen eine USA unter Trump, ein Russland unter Putin, sowie die geballte chinesische Wirtschaftsmacht zu behaupten, brauchen wir ein weitgehend politisch geeintes Europa.

Das wird von Trump und Putin wohl auch so gesehen - weshalb sie so eifrig EU-feindliche Kräfte unterstützen.

der heute als Rechtsanwalt Mandanten aus allen Teilen der Welt betreut, auch aus Russland, wie den Angaben zur Person des Artikelverfassers zu entnehmen ist? Auch mir fällt der prinzipiell US-kritische und Russland-freundliche Ton, den Herr Elbe in seinen vor wiedererwachtem deutschem Selbstbewusstsein nur so strotzenden Beiträgen regelmässig anschlägt, nicht zum ersten Mal auf. Nur buche ich diesen Tonfall in erster Linie unter Akquise ab, namentlich was (potentielle) russische Mandanten angeht. Denn wollte ich diese Tonalität zum Nennwert nehmen, würde ich der überwiegenden Mehrheit der Deutschen vermutlich und hoffentlich Unrecht tun.

Finde ich überhaupt nicht. In der NATO kämpft Deutschland in Afganistan. Warum?
1989 - Zwei+Vier-Vertrag hat Deutschland klare Auflagen gemacht, und heute gilt das wegen US-Geschrei nicht mehr.
Hat Deutschland die stärkste Armee in Europa, kocht dann das "deutsche Problem" wieder hoch.

Juliana Keppelen | Mo, 8. April 2019 - 19:18

Er beschreibt die Situation haarscharf.
Nebenbei bemerkt finde ich die Diskussion um die 2% mehr als lächerlich kein Land/Kontinent hat einen höheren Wehretat als die Nato aber die 2% sind notwendig um die Verteidigungsbereitschaft zu erhalten/erhöhen?

... in einer waffenstarrenden Welt dazu beizutragen, dass wir die Erde statt fünfzehn Mal zukünftig zwanzig Mal unbewohnbar machen, ist schwer nachzuvollziehen.

Sehr zutreffend, Frau Keppelen. Fragt sich auch, weshalb wir Deutsche immer so
fokussiert auf die USA schauen? Brauchen wir dieses Land wirklich aus "Vorreiter" im NATO-Bündnis? Sollte sich Europa nicht mittelfristig aus diesem Bündnis lösen und eine eigene, wirkliche Friedenspolitik betreiben? Was die US-Regierungen nach 1945 verfolgt haben, war keine Friedenspolitik, sondern purer Imperialismus. Diesen sollten wir nicht weiterhin unterstützen und dies unseren US-Freunden auch klar zu verstehen geben. Wir Europäer benötigen allerdings den Mut, uns außenpolitisch "auf eigene Füße zu stellen". Dabei sollte nicht Frankreich den (militaristischen) Ton angeben, sondern Deutschland friedenspolitische vorgaben machen. Ob uns dies gelingt?

Deutschland ist und hat keine Macht und ist kein Schwergewicht. Nur ein federleichter Sparringpartner.

Keine Friedenspolitik ließ den Frieden bewahren. Sondern die Abschreckung, auch wenn nicht 100%-tig. Dass ist ähnlich wie bei der Polizei - nicht mal die beste Polizei der Welt, kann das kriminelle Handeln unterbinden. Sinn darin ist, das Verbrechen in Grenzen zu halten. Und: Das die Kriminellen mit Folgen rechnen müssen, falls sie erwischt werden.

„Mit knapp 610 Mrd. US-Dollar führen die USA die Rangliste der größten Verteidigungsbudgets mit weitem Vorsprung an und geben ein Vielfaches der Budgets von Staaten wie Deutschland, Großbritannien oder Frankreich aus. Trotzdem liegen die Rüstungsausgaben der NATO ohne die Amerikaner noch deutlich über denen Chinas.Noch eindrücklicher ist der Vergleich zu Russland: Die USA gaben 2017 9,2-mal so viel wie Russland für ihr Militär aus, die übrigen NATO-Mitglieder 4,4-mal so viel. Insgesamt betrugen die Militärausgaben der NATO-Staaten bereits 2017 also ein 13,6-faches der russischen Ausgaben.“
https://einfacherdienst.de/wie-viel-geben-die-nato-staaten
Militärausgaben (Verteidigungsbudgets?) im Jahr 2017 ca:
NATO 958.711 Milliarden US $
Saudi-Arabien 69.4 Milliarden US $
Russland 66.3 Milliarden US $

Gerhard Lenz | Di, 9. April 2019 - 16:25

In reply to by Wilhelm Maier

...einsamer Spitzenreiter. Gleichwohl bedeutet das ja nicht, dass die wesentlich geringeren Militärausgaben der Russen ein Zeichen für Entwarnung sind.

Europa muss sich auf eigene Füße stellen, und gegenüber den USA und Russland, wirtschaftlich auch gegenüber China, seine eigene Position behaupten.

Niemand sollte so naiv sein und annehmen, dass infolge der wachsenden Differenzen zwischen Europäern und Trump Putin automatisch unser Verbündeter ist.

Diejenigen die Trump auch bei uns noch immer bejubeln, seien daran erinnert, dass dieser vor nicht allzu langer Zeit den grössten Waffendeal in der US-Geschichte ausgerechnet mit den fundamentalistisch-islamistischen Saudi-Arabern abgeschlossen hat.

Vermutlich haben Sie vergessen: Russland gehört zu Europa.
https://www.europakarte.org/laender-europa/russland/#Europakarte-Russla… , wenn auch nur zum Teil.
Russland und der Westen geraten in eine gefährliche Spirale der Konfrontation. Sie ist nur durch eine neue Entspannungspolitik zu durchbrechen, nicht durch neue Raketen, schreibt Gastautor Horst Teltschik. -
https://forpost-sz.ru/sites/default/files/inline-uploads/2019/04/statya…
Mit „seine eigene Position behaupten“ bin ich da ganz bei Ihnen.

Die Russen haben einen Vorteil: sie sind im atomaren Bereich den Amis gegenüber überlegen. So lange dies der Fall ist, herrscht Ruhe. Mit der 2 %-Geschichte wollen die Amis lediglich Ihren Waffen-Schrott verkaufen. Allerdings sie haben im konventionellen Bereich auch enorme Qualitätsprobleme. Sogar NATO-Staaten kaufen russische Waffen.

dass Europa ihm nicht willfahrt.
Seine Verbündete?, ich denke doch eher "Vasallen" sind jetzt die Türkei und Israel? Das macht auch deren Stärke.
So kann Europa nicht nur bei sich stehenbleiben.
Aber nochmals, ich bringe es nicht fertig, Länder abzulehnen, egal wie wenig mir ihre Politik gefällt.
Sie sind der Fall, von dem Politik ausgehen sollte.
Ich muss mich korrigieren.
Zu Bismarcks Zeiten lösten sich nicht etwa Nationalverbände auf, sie verbreiterten sich. - Das kann nicht etwa jeden Tag neu ausgehandelt werden. Daran scheitert Merkel, vielleicht weil sie keine Konzepte hat oder die, die sie ihr schreiben? -
An dem Punkt scheitert doch wohl die AfD heute.
Gegen den Islam zu sein ist meines Erachtens kein programmatischer Punkt.
Das ist, den Teil der Welt kann ich sehen, den anderen ignoriere ich?
Die Engländer umfassen ein kunterbuntes Weltreich nach ihrer Facon, wenn man mich fragt.
Ihr Selbstbewusstsein kann man nicht übersehen.
"Rule Britannia" Sie können es!

Zu diesem Artikel: Endlich mal eine vernünftige Stimme. Außerdem: Sollte die Bundeswehr nicht erstmal mit dem vorhandenen Etat besser wirtschaften?

Ulrich Jarzina | Mo, 8. April 2019 - 20:46

könnten sie ja einmal mit folgender Erklärung an die Öffentlichkeit gehen:

"Deutschland ist sich seiner Verantwortung in der NATO bewusst und bedauert, seine bisherigen Verpflichtungen nicht ausreichend erfüllt zu haben. Wir bedauern zudem, dass unsere NATO-Partner, insbesondere die USA, zehntausende ihrer Landsleute zum Schutz deutscher Grenzen abstellen mussten. Dieser Zustand ist unhaltbar.
Die BRD wird daher ihre Streitkräfte, in Rücksprache mit ihren europäischen Nachbarn, bis 2025 ausbauen und verstärken, sodass sie ihrer ureigensten Aufgabe der Landesverteidigung nachkommen können. Wir streben bis 2025 außerdem eine Aufkündigung des Aufenthaltsvertrages, sowie des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut an,die so viele Ressourcen unserer Partner gegen ihren Willen gebunden haben. Wir bedanken uns für alles, was die NATO, besonders die USA für unser Land getan haben und wünschen schon jetzt eine gute Heimreise. Bitte vergessen Sie bei Ihrem Abzug die Atomsprengköpfe nicht."

Ernst-Günther Konrad | Di, 9. April 2019 - 07:02

in dem wir alle und auch die Flüchtlinge gut und gern leben. Wir schaffen das doch. Das konnte Trump und viele andere immer wieder aus Regierungskreisen hören. Merkel ist die mächtigste Frau der Welt wird in internationalen Gazetten postuliert. Die Superlativen bei der Kanzlerinnenhuldigung fand keine Grenzen. Jetzt stellt Herr Elbe fest, dass der "böse" Trump lautstark und sicherlich an der ein oder anderen Stelle übertrieben, in der Sache aber zurecht, die Einhaltung von Versprechen einfordert, die bereits auch von Obama genauso formuliert wurden. Interessant aber ist, dass dieses Versprechen nicht rechtsverbindlich sei. Aha, so geht also Sicherheitspolitik. Versprechen machen, Absprachen treffen, innenpolitisch damit punkten wollen und dann? Versprechen sind unverbindlich, die muss man nicht einhalten, war ja unüberlegt, die Zeiten haben sich halt geändert. Unser Hauptproblem ist nicht Unterwürfigkeit, sondern unsere Unehrlichkeitkeit, die uns bei der Lüge ertappt unterwürfig macht.

Yvonne Pfeiffer | Di, 9. April 2019 - 10:07

Ich Moment betteln wir gerade darum, das unserer Brunnenbohrer in Afghanistan in den Maschinen der USA ein Plätzchen für den Heimflug bekommen. Sonst wird es nämlich nix !
Ohne die USA als Schutzmacht, Deutschland, ein lächerliches Land ! Und die Welt bekommt es langsam mit.........

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 9. April 2019 - 12:33

in der CDU/CSU soweit sind, WIEDER ein europäisches Interesse ausfindig zu machen, Standpunkt wäre ein guter Begriff, dann könnten Merkels Tage gezählt sein.
Frau Merkel ist meinem politischen Empfinden und aller Vorsicht nach nicht nur US-devot, das waren Schmidt in Ansätzen, Kohl als Banner m.E. auch, nein, sie baut evtl. Deutschland und Europa zu einem US-"Flugzeugträger/Brückenkopf" um und zwar auf Kosten Deutschlands, aber auch Europas.
Den Flugzeugträger brauchen die USA, damit sie sich nicht um europäische Überflugrechte oder Genehmigungen scheren müssen?
Soweit dreht sich ein Mensch nicht, von "SED" zu "USA".
So verweist Merkel darauf, dass zuhause Gerhard-Löwenthal gesehen wurde.
Durchaus möglich!
Die "SED" war evtl. der Schein der DDR-Mächtigen, ihre Macht unter Besatzung aufrechtzuerhalten, ich tippe auf sehr persönliche globale Macht. Politische Macht wäre auch für die Bevölkerung gewesen.
Die DDR hatte m.E. höchstens zu Beginn politische Verhältnisse.
POLITIK

"Deutschland und Europa zu einem US-"Flugzeugträger/Brückenkopf" um" Das glauben Sie doch selbst nicht?? Momentan stehen wir kurz vor einem Handelskrieg mit der USA, weil der "große Europäer" Macron darauf beharrt, dass mit der USA nicht über den Import von mehr Landwirtschaftsprodukten verhandelt wird. Lieber fährt er die deutsche Autoindustrie an die Wand. Eventuell auch eine Retourkutsche für Merkels zögern bei seinen Europaplänen. Übrigens, die Dauerbesuche Merkels in China haben auch nichts gebracht, in Berlin hat man panische Angst den großen Bruder zu verärgern. Mein Eindruck ist, dass in Berlin so etwas wie die Untergangsstimmung von 1944 herrscht und man weder ein noch aus weiß. Übrigens, der gerade stattfindende Migrantensturm in Griechenland und in der Türkei könnte passend zur EU-Wahl zu einem zweiten 2015 führen, wo doch Merkel versprochen hat, dass sich das nicht wiederholen wird.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 10. April 2019 - 15:00

In reply to by Robert Müller

will sagen, es fehlt mir der passende Ausdruck/Beschreibung, aber sonst verstehe ich etwaige Differenzen zwischen uns nicht.
Für mich sind die USA der KLEINE Bruder, für Merkel aber vlt. Übervater?
Entsprechend bewerte ich ihre Politik gegenüber den USA.
Wo genau interessierte sie sich für die Probleme unserer Autoindustrie, die Pipeline..
Merkel klingt wie die CDU, wenn sie "ihre" Sachen nicht durchbekommen kann?
Es wäre ja schön, wenn Macron eigenständige Positionen gegenüber den USA hätte.
May sähe niemals in den USA den großen Bruder. Die Frau denkt selber.
Das wirkliche Bild gibt doch der Cartoonist von Cicero eigentlich immer unfreiwillig preis, aber wie soll er sonst Merkel in den Himmel heben?
Wenn es bei diesem "Hymnenschreiber" bliebe, gut ist er darin, keine Frage, bleibt der Cicero erträglich.
Wie soll ich es sagen, wir brauchen die Briten und Polen/Baltikum/Skandinavien, wenn die EU ein Erfolg bleiben soll.
Schmerzlich von mir vermisst ein souveränes Prussen.

Romuald Veselic | Mi, 10. April 2019 - 08:50

Zitat: "Es bedarf vielmehr eines Verständigungswillen, internationaler Dialogbereitschaft, Beachtung des Völkerrechts und vor allem den Respekt vor der seit Jahrzehnten bewährten Sicherheitsstrategie der Nato, die auf ein Nebeneinander von adäquater militärischer Sicherheit und einer Politik, der Entspannung, Zusammenarbeit und Abrüstung setzt. Deren Beachtung hat es ermöglicht, den Fall der Berliner Mauer herbeizuführen, ohne einen einzigen Schuss abzufeuern."
Kann ich nicht mehr hören, weil die Welt nicht nach dt. Vorstellungen abläuft.
Wer ist Michael Stürmer? Nur weil er in einem Blatt etwas schreibt, ist dies für mich ohne weitere Bedeutung, die ich sonst nur als M. Stürmers Meinung z. Kenntnis nehme.
Die Deutschen m. ihrer BW, werden nicht mehr ernst genommen. Vor allem in Osteuropa nicht. Man sieht es in Ost-EU Perspektive, dass man Deutschland ohne einzigen Schuss besetzen kann (2015).
Die Östler sehen dies als eine Bedrohung f. sich selbst.

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