Mordfall im Tiergarten Berlin - „Auch für Russland muss die Unschuldsvermutung gelten“

Seit der Generalbundesanwalt die Ermittlungen im Tiergartenmord übernommen hat, brodelt die Gerüchteküche. Für einige Medien steht schon fest, dass der russische Geheimdienst den Mord in Auftrag gegeben haben soll. Doch reichen die Beweise, um bereits einen zweiten Fall Skripal daraus zu machen?

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Suche nach Beweisen: Ist der Kreml in den Tiergartenmord verwickelt? / picture alliance

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Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin für CICERO.

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Antje Hildebrandt

Konstantin von Notz ist Jurist und stellvertretender Fraktionschef der Grünen. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes. 

Herr von Notz, im Fall des in Berlin ermordeten Georgiers Zalimkhan Kangoshvili verdichten sich die Hinweise, dass der Mann von einem Auftragskiller umgebracht wurde. Sie haben schon im September gefragt, warum das Verfahren noch nicht beim Bundeskriminalamt lag. Warum?
Schwerwiegende Verdachtsmomente, dass eine fremde Macht in den Mord involviert sein könnte, hat es – zum Beispiel wegen der Erkenntnisse zu Visa und Pass des Verdächtigen – von Anfang an gegeben. Wir fanden, dass der Fall zum Generalbundesanwalt gehört, der genau diesen Verdacht dann mit allen Mitteln bestätigen oder entkräften kann, die nur ihm zur Verfügung stehen.  

Das Verhalten des Täters wirkte auf den ersten Blick wenig professionell. Ein Auftragskiller, der sich von hinten  mit dem Fahrrad nähert und der nach dem Mord Rucksack, Waffe und Perücke in die Spree wirft, das klingt nach einem B-Movie.
Das Leben ist häufiger ein B-Movie, als man denkt. Wenn es nicht zwei aufmerksame Zeugen gegeben hätte, wäre der Verdächtige wahrscheinlich geflohen und nicht in Haft. Nach allem, was man heute weiß, gab es gut vorbereitete und detaillierte Fluchtpläne. Deswegen würde ich mich nicht festlegen wollen und von einer unprofessionellen Anmutung der Tat sprechen.

Inzwischen weiß man, dass der Täter auf ähnlichem Weg schon 2013 einen russischen Kaufmann getötet haben soll – und dass russische Behörden seine Pass-Daten gelöscht haben – möglicherweise, um ihn zu decken. Reicht das schon, um ihm einen Auftragsmord anzuhängen?
Nein, natürlich nicht. Man muss das sowohl auf der individuellen als auch auf der internationalen Ebene sehen. Für beide Ebenen, für Russland und den Tatverdächtigen, muss die Unschuldsvermutung gelten. Bislang gibt es nur starke Verdachtsmomente gegen den Mann, der in Haft sitzt. Wir sollten die konkreten Ermittlungsergebnisse  abwarten. Sollte sich herausstellen, dass sich die Hintergründe der Tat tatsächlich so gestalten, wie manche derzeit glauben, dann sind das sehr gravierende Vorwürfe, die ernste Konsequenzen nach sich ziehen müssen. 

Konstantin von Notz
Konstantin von Notz / picture alliance

Bleibt die Frage, wer der Auftraggeber war. Der Ermordete hat im Tschetschenien-Krieg als Anführer gegen russische Truppen gekämpft. Er soll dann die Seiten gewechselt und auch für den amerikanischen Geheimdienst gearbeitet haben. Inwiefern könnte so jemand für Russland gefährlich sein?
Da könnte ich spekulieren, und das will ich nicht. Solange sich alles im Konjunktiv bewegt, rate ich allen zur Zurückhaltung. Nur der Generalbundesanwalt, das Bundeskriminalamt und die anderen Sicherheitsbehörden können jetzt Licht in die Geschichte bringen. Aus dem Umstand, dass der Generalbundesanwalt das Verfahren übernommen hat, allein abzuleiten, wer für die Tat verantwortlich ist, wäre voreilig und rechtsstaatlich fragwürdig.

Es kursiert das Gerücht, dass der Ermordete damals den Vater von Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow umgebracht hat – und dass der Mord an ihm ein Racheakt war. Mit Putins Hilfe. Wie plausibel finden Sie diese These?
Man kann nicht auf der Basis von Gerüchten so gravierende Anschuldigungen formulieren. Es muss um konkret Beweisbares gehen. Jetzt ist die Zeit der Ermittler. Wir sollten die unabhängige Justiz ihre Arbeit machen lassen. 

Der staatliche Propaganda-Sender Russia Today hat darüber spekuliert, dass es der sogenannte Islamische Staat gewesen sein könnte, für den der Ermordete anfangs im Tschetschenien-Krieg gekämpft hat.
Auch für solche Theorien gilt, was ich eben gesagt habe. 

Ihr Fraktionskollege Omid Nouripour sieht das offenbar anders. Er hat die Bundesregierung aufgefordert, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verschärfen.
Wenn sich herausstellt, dass die im Raum stehenden Vorwürfe stimmen, muss die Bundesregierung – gegebenenfalls auch europäisch abgestimmt – entschlossen reagieren. 

Als Reaktion auf den Mord hat die Bundesregierung  zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Eine angemessene Reaktion? 
Nach Aussage der Bundesregierung ist diese Ausweisung erfolgt, weil die Beteiligung der russischen Behörden an der Aufklärung unzureichend gewesen sei. Dazu kann ich mir kein Urteil erlauben. Hierzu müsste das Parlament ausführlicher von der Bundesregierung informiert werden - übrigens proaktiv, hierfür setze ich mich ein. Vorgezogene Schnellschüsse, die man eventuell im Nachhinein relativieren muss, haben immer ein hohes Schadenspotenzial.

Aber im Fall des Giftgas-Angriffs auf den Ex-Spion Sergej Skripal lag die britische Regierung richtig. Zwei russische Geheimdienstler wurden mittlerweile als Täter identifiziert. 
Das ist richtig. In diesem Fall haben sich die Vermutungen weitestgehend bestätigt. Dann sind auch Konsequenzen richtig. Aber man muss auch sagen, dass die Bundesregierung in der Vergangenheit in vergleichbaren Fällen nur sehr zögerlich bis verhalten reagiert hat, wenn Sie zum Beispiel an den Fall des  jungen Vietnamesen denken, der an helllichtem Tag in Berlin entführt und zurück nach Vietnam gebracht wurde. Da hat man sehr spät und sehr leise auf diese Ungeheuerlichkeit reagiert, obwohl man wusste, wer hier die Fäden gezogen hat.  

Russland soll die Mithilfe bei der Aufklärung nach den Worten der Kanzlerin abgelehnt haben. Kann sich Russland das vor dem Hintergrund der europäischen Sanktionen wegen seiner Rolle im Ukraine-Krieg leisten?
Ich glaube, jedes Land, das mit solchen Vorwürfen konfrontiert wird, sollte schon im eigenen Interesse dabei helfen, einen solchen Verdacht auszuräumen.

Wenn sich herausstellt, dass der Auftragskiller aus dem Tiergarten im russischen Auftrag handelt, ist es Staatsterrorismus. Das heißt, man geht davon aus, der Angriff richtete sich nicht nur gegen das Opfer, sondern auch gegen Deutschland. Hat es solch einen Fall schon mal gegeben?
Es hat in der Vergangenheit zumindest den Verdacht gegeben, dass Menschen auf Geheiß eines anderen Staates in Deutschland umgebracht wurden. Wenn sich herausstellen sollte, dass im Tiergarten ein Auftragsmord verübt worden ist und man würde einfach zur Tagesordnung übergehen, dann hätte man ein gravierendes Problem für die Zukunft. So etwas dürfte sich kein Land gefallen lassen.

Gerade hat Angela Merkel Russlands Präsidenten beim Ukraine-Gipfel getroffen. Putin hat den Ermordeten einen „Banditen“ genannt, der selbst viele Menschenleben auf dem Gewissen habe. Wie sollte sich die Kanzlerin ihm gegenüber verhalten? 
Die Krise in der Ukraine ist auch für Europa ein relevantes Problem. Man muss solche Treffen nutzen, um mit allen Mitteln der Diplomatie Konflikte zu lösen, beziehungsweise zu entschärfen. Die Kanzlerin ist eine erfahrene Verhandlerin. Sie braucht da keine Tipps.

Das Interview führte Antje Hildebrandt

Christa Wallau | Di, 10. Dezember 2019 - 10:08

ist ein alter Hut.
Nur Illusionisten (Träumer) können sich vorstellen, daß es eine Welt ohne Auftragsmorde von staatlichen Stellen geben könne.
Die Geheimdienste aller Länder der Welt sind zu nichts anderem geschaffen, als im "höheren" Interesse des betreffenden Landes (Was das ist, bestimmt die jeweilige Regierung!) mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln tätig zu werden, also auch unter fremden Agenten "aufzuräumen".

Dies ist eine total unmoralische Welt - klar - aber auch sie existiert nun mal auf unserem Planeten, u. man sollte nicht so tun, als sei sie eine russische Erfindung. Man schaue nur in die USA, nach Israel und GB.
Wer den Bürgern suggeriert, daß er Politik nach moralischen Maßstäben betreiben wolle und könne, wie dies bei uns in D inzwischen sehr viele Vertreter in a l l e n Parteien (besonders bei den GRÜNEN) tun, der gaukelt ihnen eine Welt vor, die es niemals gegeben hat u. niemals geben wird.

Abgesehen davon, muß dieser Fall natürlich aufgeklärt werden.

gehört zum Staat, nicht wahr Frau Wallau, Guteste. Dies ist ihr Credo für eine zukünftige AfD-Politik, so die die Partei Staatsgeschicke bestimmen sollte.
Aber lassen wir mal die Moral weg, die in der Tat in staatlichen Handlungen bestenfalls legitimatorischen Charakter gegenüber gegnerischen Staaten oder auch für sonstige Schweinereien nach innen hat, und betrachten wir uns ihr Credo:
wenn Morde, Beseitigung von politischen Gegnern zur Handlungsvielfalt eines jeglichen Staates gehören (was in der Tat so ist), dann sind sie allein dadurch legitimiert, daß es ein Staat tut, weil es zu einer staatlichen Zweckverfolgung gehört, also ihm immanent ist. Wer anders denkt ist ein Traumtänzer.
Frau Wallau, sie als moralische Instanz mit christlicher Grundlage offenbaren eine von Moral freie staatliche Politik als Realität (die sie auch ist) und plädieren für eine Partei, die zukünftig Staat machen soll mit der Unmoral inbegriffen.
Das ist ein heuchlerischer Widerspruch. Denken sie mal nach!

Hans-Jürgen Stellbrink | Di, 10. Dezember 2019 - 11:42

Herr von Notz mag formal richtig argumentieren. Allerdings wird sich in der Welt der Geheimdienste, in der die Omertà herrscht, nur im Ausnahmefall mehr als ein Indizienbeweis führen lassen. Putin ist Geheimdienstler, und alles, was Russlands Rolle in der Welt gefährden könnte, wird für ihn mit geheimdienstlichen Mitteln behandelt. Jüngstes Beispiel ist das Staatsdoping. Nach dieser Logik müssen Verräter wie Skripal, Litwinenko und sterben. Wäre Snowden Russe, wäre er schon tot.
So betrachtet wie von Notz stünde immer noch nicht zweifelsfrei fest, dass russische Soldaten in der Ukraine gekämpft und MH70 abgeschossen haben.
Nein, hier muss bei ausreichenden Hinweisen unmissverständlich gehandelt werden, sonst wird der Mord an "Verrätern" mitten in einer westlichen Großstadt zum Alltag.

Juliana Keppelen | Di, 10. Dezember 2019 - 12:59

wie beide Personen sowohl das Opfer als auch der Täter bei uns einreisen durften und auch noch Asyl oder zumindest eine Duldung erhielten. Wahrhaft wir sind ein Land in dem gewisse Menschen "gut und gerne leben". Und die Tschetschnischen Islamisten wissen jetzt in welchem Land sie Schutz suchen müssen.

Klaus Funke | Di, 10. Dezember 2019 - 13:28

Präsident Putin hat sich zum dem Fall des angeblichen Georgiers geäußert. Die deutsche Presse - für ihre Aufrichtigkeit bekannt - zweifelt Putins Worte an. Eine unglaubliche besserwisserische Arroganz. Als die Landshut gestürmt wurde und es dort Tote gab, war das ein Auslandseinsatz Deutschlands. Mittlerweile sind die deutschen Doppelstansdarts normal. Die zweifelhafte Moral sowieso. Im Gegensatz zu unseren doppelzüngigen Politikern und Medien glaube ich Wladimir Putin. Dafür werde ich - auch hier bei CICERO - wieder beschimpft werden. Auch das ist normal. Ich glaube nicht, dass die deutschen Justizorgane diesen Vorfall lückenlos und vor der Öffentlichkeit aufklären. Jedenfalls war dieser "Georgier" ein Terrorist. Russland wird wieder vorgeführt. Offenbar gibt es "gute" und "böse" Terroristen, denn der Feind meines Feindes ist mein Freund. Ich kann nur "Pfui!" sagen. Es wird einem übel, wenn man die derzeitige deutsche Politik betrachtet.

einer Annegret Kramp-Karrenbauer, hier im Namen unserer Regierung "nachzulegen". Eine Schande. Tschetschenen und auch Georgier sind nicht per se die, die auf der richtigen Seite stehen, nur weil sie Russland bekämpfen.

gerade eben war in den Nachrichtenzu hören (DLF) dass zwei Tschetschenen die von Russland wegen Drogendelikten gesucht werden gegen ihre Ausweisung klagen. Das heißt sie dürfen bleiben denn wenn sie von Russland gesucht werden heißt das für die "Wertegemeinschaft" sie sind unschuldig und für uns wertvoller als Gold. (Bitte entschuldigt die Ironie aber manchmal geht es nicht anders).

"Der Feind meines Feindes ist mein Freund"? Wenn es darum geht, Putin in Schutz zu nehmen, machen Sie also gemeinsame Sache mit einem Grünen, die Sie ja sonst für so etwas wie den politischen Arm der ehemaligen RAF halten?
Abseits von Polemik vielleicht ein paar Fakten, die Ihren Vorwurf der vermeintlichen Doppelstandards auflösen:
1) Die Befreiung der Geiseln in Mogadischu geschah mit Erlaubnis der somalischen Regierung.
2) Die Operation wurde nicht von einem kommerziell arbeitenden Auftragskiller sondern einer Spezialeinheit des BGS durchgeführt.
3) Die Ausschaltung der Terroristen fand statt, nachdem diese nachweislich den Piloten der Landshut erschossen hatten (um ein Exempel zu statuieren) und noch immer eine akute Gefahr für das Leben 90 weiterer Geiseln darstellten, während der ermordete Georgier mutmaßlich (!) an schweren Verbrechen in Tschetschenien beteiligt war.
Aber glauben Sie ruhig Putin. Passt schon...

Markus Eisenkel | Di, 10. Dezember 2019 - 13:53

Natürlich muss Herr von Notz so argumentieren. Doch wer „Demokratien“ wie Russland, Saudi Arabien oder gar die USA kennt, weiß um die alternativen Fakten. Es wird gelogen und selbst bei überzeugender Beweislast nie eine Schuld eingestanden.

Selbstverständlich nicht, warum auch?
Kommunisten, Maoisten und Sozialisten und ihre Nachfolger (68-er, Teile der Gruenen) machen das doch seit 100 Jahren so - und mit Erfolg! Man muß die Unwahrheiten nur eloquent und stilsicher 'rüberbringen'. Die SED war da einfach UNFÄHIG!
Man muß Lügen bei JEDER Gelegenheit wiederholen. Irgendwann werden sie zum 'Allgemeiungut' und nicht mehr hinterfragt. Fortschrittene Propagandisten kombinieren geschickt überprüfbare Wahrheiten mit nicht oder nur schwer überprüfenbaren Unwahrheiten. Wenn man es dann noch schafft, die unangenehmen Mosaiksteine verschwinden zu lassen ('Lügen durch Weglassen und Verschweigen') ist der Erfolg gewiß!
Der Weilheimer Germanist Friedrich Denk hat über solche (medialen) Propagandastrategien ein faszinierendes Buch geschrieben: 'Die Zensur der Nachgeborenen'. Da sich mit heißen Ware kein Verleger 'verbrennen' wollte, hat Denk seine Untersuchung im Eigenverlag veröffentlicht. Das Buch ist nur noch antiquarisch verfügbar.

...dass Sie in Ihrer Aufzählung die Nationalsozialisten und deren Verbündet weglassen. Und auch Christliche und Liberale sind in Ihrer Auffassung von Wahrheit wahrscheinlich keinen Deut besser (man denke nur an den Fall Barschel), als die von Ihnen genannten, von der AfD ganz zu schweigen.
Aber das ist wohl das Resultat, wenn Hass die Sinne vernebelt.

Bernd Muhlack | Di, 10. Dezember 2019 - 16:15

Zitat: "Die Kanzlerin ist eine erfahrene Verhandlerin. Sie braucht da keine Tipps." - Ende

Es sei denn, Präsident Putin hat seinen Labrador dabei!

Die Israelis sind wohl die Meister der Geheimdienste; manchmal stecken sie auch den deutschen Kollegen etwas durch.
Von den Jagden auf die Nazis (Eichmann, Barbie usw) bis zu den arabischen Terroristen waren und sind sie meist perfekt!
Man könnte das als Staatsnotwehr, Staatsraison bezeichnen.
In 2004 wurde Scheich Yasin "der Gerechtigkeit zugeführt", wie es die US-Präsidenten so gerne formulieren.
Es gab zwei Minuten vor dem Einsatz eine Ankündigung (wie fast immer) und dann "Zugriff!"
Von Yasins Haus, sowie den angrenzenden Gebäuden blieb nichts übrig; lediglich der Rollstuhl des blinden Scheichs blieb unversehrt.
Er war einer der Mitbegründer der Hamas, ein absoluter Hardliner.
Damals in D ein Aufschrei der üblichen Verdächtigen.
"Mission accomplished" sagte Zahal, die israelische Armee.

"We shall overcome" ist meist nicht zielführend

Martina Wiegand | Di, 10. Dezember 2019 - 18:38

Wenn so hastig reagiert und sofort ein Täter identifiziert wird, bevor überhaupt ein Ermittler dazu etwas sagen kann, dann ist das nicht nur unkorrekt und unprofessionell, sondern auch verdächtig. Das riecht dann immer ein wenig nach dem Psychospiel "Haltet den Dieb". Der wahre Täter versucht die Aufmerksamkeit auf andere zu lenken. Nur ein Lynchmob verzichtet in seiner rabiaten Willkür auf die Unschuldsvermutung. Ich finde, eine Regierung und ihre Mitglieder sollten da etwas mehr vornehme Zurückhaltung pflegen und sich nicht selbst gebärden wie der Mob!