Angela Merkel gibt Reccep Tayyeb Erdogan während eines UN-Hilfsgipfels in Istanbul die Hand
Angela Merkel erweist Reccep Tayyeb Erdogan noch im Mai die Reverenz / picture alliance

Flüchtlingspolitik - Dealen mit Erdogan?

Der Militärputsch in der Türkei ist auch für Angela Merkel pikant. Sie hat sich in der Flüchtlingspolitik vollkommen auf Erdogan verlassen. Ihr Pakt wirkt nun noch unappetitlicher. Ein Kommentar

Autoreninfo

Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Nehmen wir für einen Moment an, die derzeitige Türkei bewürbe sich um eine Mitgliedschaft in der Nato und/oder der Europäischen Union. Die Entscheidung stünde fest, noch bevor der Brief in Brüssel angekommen wäre.

Nach dem seltsamen Putsch und Recep Tayyip Erdogans unmittelbarer Säuberung in Armee, Justiz und Verwaltung geht es um eine andere Frage: Wie verfährt man mit einem zunehmend autokratischen Staatspräsidenten, der sich auf die Unterstützung seines Wahlvolkes berufen kann und von dem man sich in eine unselige Abhängigkeit hat bringen lassen?

Der so genannte Türkei-Deal, der auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einigen Wochen ausgehandelt wurde, nahm sich zunächst wie eine ebenso charmante wie perfide Idee aus. Für jeden Flüchtling, der es übers Mittelmeer schafft (und zurückgeschoben wird), nimmt die EU (genauer: Deutschland) einen Flüchtling aus türkischen Lagern auf. Dieser Menschentausch soll den Schleppern das Handwerk legen und den Migranten den Antrieb nehmen, die lebensgefährliche Überfahrt zu wagen.

Der Deal hatte von Anbeginn einen unappetitlichen Beigeschmack, wie das bei Deals eben so ist. Vor dem Hintergrund des Putsches rückt er in noch fahleres Licht.

Merkel in der Klemme

Natürlich kann man sich die Staats-und Regierungschefs nicht aussuchen, mit denen man es im Weltgeschehen zu tun hat. In Russlands Staatspräsidenten Wladimir Putin und dessen türkischen Pendant Erdogan hat es Europa, hat es die Bundeskanzlerin gleich mit zwei Schlüsselfiguren zu tun, die es mit Skrupel nicht so haben und denen die Demokratie westlicher Spielart nicht eben zum Vorbild dient.

Es ist atemberaubend, nebenbei bemerkt, wie gerade diese beiden Player im aktuellen Weltgeschehen von scheinbar spinnefeind auf gut Freund umstellten. Gerade noch war ein abgeschossener russischer Kampfjet durch die Türkei ein möglicher Auslöser für einen Nato-Bündnisfall. Inzwischen hat ein Entschuldigungsbrief von Erdogan an Putin die beiden zu besten Freunden gemacht. Es gilt das Prinzip: Der Gegner meines Gegners ist am besten mein Partner. Auch wenn er mal einen Flieger und zwei Piloten von mir abgeschossen hat.

Angela Merkel ist nun in einer Lage, die der Brite „Catch 22“ nennt. Catch 22 ist das Gegenteil einer Win-Win-Situation, eine Lage, in der alles, was man tut, falsch ist. Das eine ist nur möglicherweise etwas falscher als das andere. Kurz vor dem Jahrestag ihres Alleingangs vom 4. September 2015, der Grenzöffnung für die Flüchtlinge aus Ungarn, steht die deutsche Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage nun ohne Partner in der EU da und mit einem zwielichtigen Partner am Bosporus. Kein Wunder, dass ihr Koalitionspartner SPD darum bemüht ist, bei dem Thema ein paar Meter Abstand zu ihr zu nehmen.

Arndt Reichstätter | Mo., 18. Juli 2016 - 16:16

Die erstaunlichste Statistik dieses Jahrtausends dürfte der positive Trend muslimischer Einwanderung in den Westen, sogar die USA, seit dem 11. September 2001 sein.

Die erstaunlichste Meinung dieses Jahrtausends dürfte die Politik von Linken sein, die NATO trotz völkerrechtswidriger und imperialistischer Außenpolitik zu befürworten und gleichzeitig Massen von Kulturfremden ins Land zu holen, die unseren weiblichen und homosexuellen Bürgern gefährlich werden könnten.

Die erstaunlichste Handlung dieses Jahrtausends dürfte die Wahl solcher Politiker durch die Westeuropäer sein.

Ich sage:
Aus der NATO austreten.
Grenzen sichern.
Friedlich abrüsten.
Aber gerüstet für Frieden sein.

Gerdi Franke | Mo., 18. Juli 2016 - 16:34

Ja, gezahlt hat sie wohl schon. Natürlich nur deutsche Steuergelder. Und Erdogan wird sich wohl weiterhin auf ihre Zusage berufen können, ihm die Tür in die EU zu öffnen. Hoffentlich bleibt die EU standfest und hält die Tür weiter zu.

wer ist denn die EU?

Sie etwa die eine berechtigte Frage stellt oder berechtigte Kritik äußert, oder etwa ich der Ihre Gedankengänge nachvollziehen kann?

Ich sage es es Ihnen , es sind die "Knallchargen" in Brüssel und deren Nụtz·nie·ßer, Nụtz·nie·ße·rin der/die von etwas profitiert haben, ohne viel dafür getan zu haben.

Es sind auch die, die uns "tag·ein tag·aus" mit ( milder ) tätiger Hilfe gewisser Presseteile uns sagen wie gut doch alles ist , und wir nur quälende...nervige Querulanten sind.

Keine Angst der "Deal" wird nicht platzen, da ein Dealer ( wie Erdogan ) immer im Vorteil gegenüber dem Abhängigen ( hier Fr. Merkel oder die EU ) im Vorteil ist.

Siehe: IWF ( Dealer) und Staaten ( Abhängige)

Daniel Rathert | Mo., 18. Juli 2016 - 17:26

Ich bin auch ein wenig ratlos. Ich bin mir mittlerweile nicht mehr einmal sicher, ob die Herren und Damen Politiker überhaupt noch wissen, was sie tun. Vielleicht sollte man ihnen wirklich das Geld wegnehmen. Irgendwas stimmt doch mit diesem System nicht.

eine Frage habe ich vermißt, Herr Rathert. Von wem werden diese Herrschaften so fürstlich bezahlt, daß sie gegen das eigene Volk und gegen die Interessen des eigenen Landes regieren? Mit Verstand oder logischem Denken läßt sich das, was da passiert, ja wohl schlecht erklären.

Oder stimmt es tatsächlich, daß die USA bestimmen, was in Europa, vor allen Dingen in Deutschland, passiert? Und das ohne dafür zu bezahlen!

Sehr geehrter Herr Garnweitner,
an Ihrer Vermutung ist was dran..........
erst wird der nahe Osten destabilisiert, dann in der Ukraine gezündelt,
mit der Nato ein unangemessenes Säbelrasseln gg. Russland und den
"pösen Putin" veranstaltet...........
Die Liste des "Hegemon" läßt sich fortsetzen.
Wie sehen uns kritische Geister ?
philosoph und ökonom hans h. hoppe ( USA )
"die deutsche elite, deren schuldkomplex sich mittlerweile zu einer art geistiger
krankheit entwickelt hat,sticht unter den europäischen eliten , tatsächlich
gegenüber der USA als besonders feige, unterwürfig und kriecherisch heraus "

Joachim Walter | Mo., 18. Juli 2016 - 17:50

... das haben sich Chamberlain und Daladier sicher auch gesagt, als sie 1938 das "Münchner Abkommen" verhandelt haben. Die haben sich die Welt sicher auch schöngeredet im Sinn von "wird schon nicht so schlimm kommen".

Wer konnte auch ahnen, daß ein Hr. H. genau das umsetzen würde was er einige Jahre zuvor in einem ominöses Buch geschrieben hatte.

Und wer würde auch glauben, daß jemand wie Hr. Erdogan genau das tun würde, was er vor Jahren mal zitiert hat?

Man google mal „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind"

Das Ziel wird mit einem freiheitlichen Rechtsstaat ungefähr so viel zu tun haben wie die islamische Republik Iran.

Leider scheint die Mehrheit des türkischen Volkes genau dies aber anzustreben.

Wenn man die EU aber, wie so vielbeschworen, als Wertegemeinschaft versteht, dann sind diese Wertvorstellungen für mich nicht vereinbar - ergo gibt es keine Basis für weitere EU Mitgliedschaftsverhandlungen.

Herbert Trundelberg | Mo., 18. Juli 2016 - 17:54

diese Dame und die EU (Nicht Europa und die Europäer) trauen sich noch nicht einmal den Namen des despoten und Diktators vom Bosporus in den Mund zu nehmen. Es wäre schön, wenn Sie auch einmal Klartext gegenüber dieser Klientel sagen und schreiben würden. Es handelt sich doch schon lange nicht mehr um eine Demokratei. Aber gegen Menschen die dies anprangern wird mit geballter Macht her gefallen, genau so wie es jetzt der Sultan ankündigt wird es doch schon in der EU und den EU Staaten betrieben. Gleich und Gleich gesellt sich gern.

Hanno Woitek | Mo., 18. Juli 2016 - 17:56

Europa eine Finanzlösung aufgezwungen (bringt ihr Wählerstimmen in der BRD), die die Armen im Süden Europas noch mehr verrecken lässt. Immer wieder mit dem Versuch, Das Parlament zu umgehen ( wie gut, dass wir ein Verfassungsgericht haben) Dann ein Flüchtlingskind brutal vor den Kopfgestoßen. Als sie merkte, dass ausgerechnet Gabriel punktet (mit Pack rede ich nicht), öffnet sie gegen jedes Recht alle Grenzen. Als dann der Seehofer geifert der Packt mit Erdogan, jetzt lässt sie die Flüchtlinge kommentarlos verrecken.
Da haben sich einfach nur zwei identische Charaktere getroffen - sie und er. Beide müsste man zum Teufel jagen.

Schöne Grüsse Hanno Woitek

Sabine Bauer | Mo., 18. Juli 2016 - 18:31

Ein falsch eingeschlagener Weg führt zwangsläufig kontinuierlich in die falsche Richtung.

Was ist die Basis für den Türkei-Deal?

Erdogans Pläne sind erkennbar für einen Blinden mit Krückstock.
Pausenlos liefert der Kalif vom Bosporus der Weltöffentlichkeit neues Anschauungsmaterial für Demokratiefeindlichkeit: Gleichschaltung der Medien - Verfolgung von Kritikern - Böhmermann - Besuchsverbot der dt. Soldaten in Incirlik - Wüten gegen die Armenienresolution - Drohungen gegen dt. Parlamentarier - "Säuberung" von Justiz und Polizei im vierstelligen Bereich - usw. usf.

Das, Herr Schwennicke, ist das perfide an Merkels
Türkei-Deal.
Im Bewußtsein der skrupellosen Vorgehensweise Erdogans wird weiter gemacht wie geplant, wird schon gutgehen . . .

"Wer nicht den Mut hat, in den Abgrund zu blicken, wird selbst hineinfallen."

Detlev Bargatzky | Mo., 18. Juli 2016 - 18:34

Wenn man bedenkt, dass der Ergodan
1. mit grosser Mehrheit gewählt wurde und
2. im eigenen Land und auch bei den Menschen mit türkischem Hintergrund in Deutschland jede Menge Beifall für seine "Säuberungspolitik" erfährt, dann glaube ich sagen zu dürfen:

Ein (türkisches) Volk, ein (türkischer) Führer.

Die Kritik an dieser Politik scheint sich jedenfalls politisch und gesellschaftlich in Grenzen zu halten.

Und unsere Kanzlerin spricht von einer "roten Linie".

Ich bin ja gespannt, ob die gesetzliche Wiedereinführung der Todesstrafe tatsächlich die "rote Linie" bildet oder ob es nicht doch erst das erste Todesurteil oder die erste Hinrichtung oder das erste Fehlurteil oder... sein wird.

in den usa gibt es auch Todesurteile und wie schön wird mit denen Handel und Wandel getrieben, TTIP wird kommen und in der NATO als Angriffsarmee bleiben wir auch trotz Grundgesetz. Aber wie schon öfters gesagt, das Grundgesetz der BRD ist ja sowieso nur Schall und Rauch, sprich geschriebenes Papier. Für Eliten und die Politik nicht anzuwenden

Die Parallelen zum dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte sind in der Tat kaum zu übersehen. Dazu zwei ergänzende Hinweise, die selten angesprochen werden, aber die katastrophale Entwicklung in der "Erdogan-Türkei" in einem speziellen Licht beleuchten:

Ein türkisches Volk? Ethnische Türken sind in der Türkei zwar klar in der Mehrheit, machen aber - nach Schätzungen, statistische Daten gibt es dazu (offiziell) keine - nicht mehr als 70 bis höchstens 80 Prozent der Gesamtbevölkerung aus, wobei die Kurden die kopfreichste Minderheit bilden.

Ein türkischer Führer? Erdogan ist - Quelle: wikipedia - nach eigenen Angaben Abkömmling einer georgischen Familie aus Batumi, die über Rize im Nordosten der Türkei in den Grossraum von Istanbul migriert ist.

[PS: Irgendwie scheint es ein irritierendes Muster in der jüngeren Geschichte von Despoten zu geben, die "ihren" Ländern und Europa nicht gut bekommen sind: Nabulione war Korse, Adolf Österreicher, Iosebb Georgier, ...]

Jürgen Lehmann | Mo., 18. Juli 2016 - 18:52

Vielen Dank für diesen Beitrag, Herr Schwennicke.

Zu A. Merkel lässt sich nichts mehr kommentieren, da diese – mit Unterstützung anderer – jede Kritik ignoriert.

Wie wäre es einmal mit einem Putsch in der BRD? Der müsste natürlich aus den Reihen der großen Koalition kommen, z.B. Seehofer! Aber gerade dieser ist auch unter die Schmarotzer gegangen.

Reinhard Seidel | Di., 19. Juli 2016 - 18:05

Antwort auf von Jürgen Lehmann

Das Parlament kann und wird Frau Merkel nicht weg putschen, braucht es auch garnicht, es genügt ein Misstrauensvotum. Der Putsch kam allerdings von oben,von
Frau Frau Merkel. Rechtsbrüche der Kanzlerin um ein bestimmtes Ziel zu erreichen
ist ein Putsch. Das begann mit der Zwangsabschaltung funktionierender KKWs, geht
weiter mit dem Bruch der Maastricht-Verträge, steigert sich mit der Einladung der
Flüchtlinge aus dem islamischen Kulturraum und dem faulen Handel mit Erdogan.
Sie fragt kein Parlament und keine europäischen Nachbarn, verlangt aber von diesen
ihr Flüchtlinge abzunehmen, die diese nicht bestellt haben. Frau Merkel hat in der EU
keine Freunde mehr, dank ihrer autokratischen Politik. Deutschland hat sie gespalten.

Johannes Wenzel | Mo., 18. Juli 2016 - 19:56

Wer heute Nachmittag Herrn Tauber von der CDU erlebt hat der weiß, dass selbst das Aufknüpfen von "Gesäuberten" in den Straßen der Türkei diese CDU Regierung nicht davon abbringen wird an Erdogan Festzuhalten. Das heute auch noch der EU-Schulz von einer Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit gesprochen hat, müsste eigentlich die letzten Brexit-Kritiker verstummen lassen. Diese EU, diese Regierung hat mit "europäischen Werten" nichts mehr zu tun. Es geht nur noch um Machterhalt und Machtexpansion. Wehe diese Politiker wenden sich der eigenen Bevölkerung zu.

Klaus Reinhardt | Di., 19. Juli 2016 - 13:09

Antwort auf von Johannes Wenzel

Herr Wenzel, meine volle Zustimmung zu Ihrem Kommentar. Seit Erdogan in politischer Macht ist, ist die deutsche Aussenpolitik eine ständige Fehleinschätzung der türkischen Innenpolitik und des sogenannten "Arabischen Frühlings".

Karola Schramm | Mo., 18. Juli 2016 - 21:06

Da weiß man wirklich nicht, was man bei diesem Durcheinander sagen soll. Auffällig jedenfalls ist die Sprache, die benutzt wird, bzw. diese drei Wörter, die negativ konnotiert sind: Deal - erinnert an schlimme Drogengeschäfte; Pakt(e) werden in Märchen mit dem Teufel geschlossen. Ehrliche Menschen benutzen andere Wörter, z.B. Vertrag; dann die Säuberung. Sie erinnert an das Saubermachen von Dreck. Im Politischen heißt das: Ermordung, Gefängnis, Folter, Verschleppung, Massengräber. Die Bevölkerung, das System soll von diesem "Ungeziefer Mensch, der es wagt, gegen die Regierung zu agieren, "gesäubert" werden.

Dadurch, dass alle Staaten sich hinter Erdogan gestellt haben, steht Merkel nicht mehr allein. Sie alle werden mit der "Säuberung" einverstanden sein, keine Menschenrechte einfordern und auch nicht weiter fragen. Sie wissen ja, Erdogan ist einer von ihnen. Gleich und gleich gesellt sich eben gern. Diktatur ob von Markt oder Mensch feiert fröhliche Urständ.

Renate Aldag | Mo., 18. Juli 2016 - 21:43

Vielen Dank dafür, Herr Schwennicke, dass Sie auch unappetitliche Dinge thematisieren. Frau Merkel hat m.E. alles insofern verkehrt gemacht, als dass sie ohne ihr Wahlvolk und ohne die EU-Partner zu befragen, Euro- und Migrationspolitik im Alleingang selbstherrlich entschieden hat. Schon das war unappetitlich, aber der Türkei-Deal mit einem rachelüsternen und machtgeilen Autokraten ist nur noch übelerrregend; genauso wie der AKP-Mob dort wie hier. Putin hat es uns vorgemacht, wie kluge Politik mit Erdogan gemacht wird: klare Ansage und Sanktionen anstatt des devoten Verhaltens unserer BK. Als Erstes sollten unsere Soldaten aus Incerlik abgezogen werden und sämtliche Zahlungsversprechungen und EU-Beitrittsver-handlungen auf Eis gelegt werden. Denn ein faschistischer islamischer Staat kann weder in der EU noch in der NATO Mitglied sein, noch Vertragspartner für die BRD.

Anton Gruber | Mo., 18. Juli 2016 - 22:58

Ihre, mit den jeweils gegenwärtigen Ereignissen nur sehr vage verknüpften Perseverationen haben zudem etwas Somnambules an sich. Regiert sie eigentlich noch oder wird sie regiert. Ihre kurzen Stellungnahmen, die sie mit zunehmend grauerem Antlitz maximal wöchentlich und mit gehörigem Abstand zu aktuellen Ereignissen von sich gibt, wirken in ihrer Starrheit nicht sehr gesund.
Beispielsweise scheint sie jetzt auf die Einführung der von Erdogan angestrebten Todesstrafe als nächsten Meilenstein zu warten, ab dem sie in ihrer splendiden Isolation möglicherweise die höchstpersönliche Übereinkunft mit Erdogan in dem "Flüchtlingsabkommen" erstmals in Frage stellen könnte. Kein Mensch in Europa zählt noch darauf, daß diesem Schein-Abkommen noch irgendwelche wirksamen Aktionen folgen könnten. Man faselt nur noch leise in Brüssel über "Demokratie" und deren völliges Verschwinden. Sei es von Brüssel im Westen und gleichzeitig vom Osten nach Westen. Die Dinge sind in Auflösung begriffen. End-Zeit!

Claus Gras | Di., 19. Juli 2016 - 10:45

Ein Deal hat immer ein Geschmückte und wenn er nach außen noch so menschenfreundlich ausstaffiert ist. Dritte werden durch einen Deal immer hinters Licht geführt und das sind die Flüchtlinge. Es ist eine Schande, dass die Bundeskanzlerin dem schmutzigen Geschäft mit Erdogan stattgegeben hat. Es lohnt sich nicht, mit Naivität zu kokettieren, wenn der Kittel am Brennen ist...

Christoph Kuhlmann | Di., 19. Juli 2016 - 11:48

In wenigen Wochen werden die Verfolgungen in der Türkei eine Flüchtlingswelle in Richtung Europa auslösen. Die Krise wird durch eine wirtschaftliche Rezession verschärft, weil internationale Investoren aus Sorge um die politische Stabilität des Landes Kapitsl abziehen. Vor den überwachten EU-Außengrenzen sammeln sich nun tausende von Flüchtlingen aus Anatolien, ebenso in Griechenland, dass als Zwischenstation auf den Weg nach Italien genutzt wird. Angesichts mehrerer zehntausend Flüchtlinge in der Woche sieht sich Italien nicht mehr in der Lage seinen Verpflichtungen nachzukommen ud lässt die Flüchtlinge nach Norden weiterziehen. Österreich errichtet Grenzsicherungsanlagen und führt an der italienischen Grenze Einreisekontrollen ein. Italien droht mit Austritt aus der EU ... Frau Merkel behauptet weiterhin nichts falsch gemacht zu haben und hält Obergrenzen für Asylbewerber für Verfassungswidrig. Insofern könne es keine EU-Lösung geben. Der IS kündigt eine Terroroffensive in Europa an.

Reinhard Oldemeier | Di., 19. Juli 2016 - 11:59

Das Desaster fiel schon viel früher an. 2011 entschied sich die Nato und auch Erdogan dafür sich mit der sogenannten Opposition in Syrien ins Bett zu legen. Das Ergebnis können wir heute besichtigen. Die Kanzlerin und die EU hätten damals schon das Angebot 2012 von Assad annehmen können, aber man schlug es aus.
Vorher hat Erdogan noch schnell Assad zum Feind erklärt und die Nato kam nicht mehr aus der Nummer heraus.
Da Frau Merkel schon 2012 Kanzlerin war, hätte sie schon intervenieren können und Uns wäre eine Menge erspart geblieben, wenn man mehr mit dem Kopf gearbeitet hätte.
Aber wie heißt es so schön "Hätte, Hätte liegt im Bette".
Nun sind wir vom Sultan Erdogan abhängig und Frau Merkel sieht wie im Märchen "des Kaisers neue Kleider" aus. Sie steht ohne Höschen da und ist nackt. Das Schlimme daran ist, nun fängt es an zu ziehen und sie verkühlt sich auch noch arg, weil der Sultan Erdogan nun die Derviche tanzen läßt.

..und nackt? Ich mag mir das gar nicht vorstellen. Verkühlung zieht häufig eine Grippe oder ähnliches nach sich. Bedeutet Arbeitsunfähigkeit, hoffentlich lebenslang!

alexander zeiler | Di., 19. Juli 2016 - 12:10

Warum nennen wir das Kind nicht beim Namen? Es ist ein islamischer Faschismus den Erdogan gerade in der Türkei unter großem Jubel auch vieler Deutsch-Türken installiert. Und jetzt kommt das Beste: Er hat das alles vor vielen Jahren angekündigt. Doch Erdogans "Mein Kampf" geht noch weiter, die Islamisierung Europas, an erster Stelle Deutschlands und wir sind live dabei! Wer jetzt noch Apeasment betreibt macht sich mitschuldig. Wenn der Westen nicht bald zur Besinnung kommt wird es ein übles Erwachen geben. Wir entwickeln uns gerade erneut zum Spitzelstaat, das Denunzieren wieder einmal gefördert und gefordert. Wer die vielen Parallelen nicht wahrhaben will soll sich in die Villa Kunterbunt verdrücken und Ringelpietz mit Anfassen spielen, aber keine Verantwortung für Land und Kontinent übernehmen.

Georg Dallmann | Di., 19. Juli 2016 - 12:17

Ob es einem gefällt oder nicht: Die Türkei mutiert zum faschistischen Staat!
Wer hier noch von Demokratie spricht, ist entweder hirntot oder selber Faschist.
Die wirklich spannende Frage dabei ist, wie lange will die EU mit einem faschistischen Staatswesen und einem faschistischen FÜHRER noch "Beitrittsverhandlungen" führen?
Ein Volk, welches mehrheitlich einen "Führer" mit faschistischen Politikzielen zu seinem Präsidenten wählt (in einer ohnehin zweifelhaften "Wahl"), wird nicht dadurch zu einem demokratischen Wahlvolk.
Der Begriff Demokratie ist im Zusammenhang mit der Türkei so oder so ein UNwort und gehört verboten.
Sollten die sog. "Beitrittsverhandlungen" nicht umgehend beendet werden, macht sich die EU zum Komplizen dieses Erdogan-Systems und verspielt damit selbst JEGLICHE demokratische Legitimation einschliesslich sämtlicher "WERTE", die in Sonntagsreden so gerne hochgehalten werden.

Aber immer wieder gern ! In der Ukraine durfte es sogar ein Putsch sein. Der wurde dann damit gerechtfertigt, dass die Korruption bekaempft werden sollte. Das hoert das Volk immer gern. Da stoerte es auch nicht, dass als Erstes wegen Korruption Verurteilte frei gelassen wurden, waren ja Ihresgleichen.
Jetzt halt Faschismus in der Tuerkei. Na und ? Es wird schon ein paar Redenschreiber geben, die das dem Wahlvolk "alternativlos" weg erklaeren.
Verlogenheit ist Kunstform geworden, in den westlichen Demokratien ... 11.September, Luxleaks, Guantanamo, Drohnenmorde, Farbrevolutionen, NSA-Spionage, Regime-Change, Olympia-Doping, Verfassungsbrueche, etc.pp
Wieso radikalisieren sich nur die Terroristen ?

Jonas Huber | Di., 19. Juli 2016 - 12:33

Wie das selbstgenannte "Magazin für politische Kultur" darauf kommt, Erdogan mit Putin zu vergleichen, erschließt sich mir nicht. Während Erdogan zunehmend unberechenbarer wird und als "Partner" im Grunde nicht mehr tragbar ist, zeichnet sich Putin als kühler, intelligenter Stratege aus. Falls nun auf die Krim angespielt werden soll: Die Bevölkerung selbst hat für eine Loslösung von der Ukraine gestimmt - es bestand kein Zwang. Das wird leider in den ach so unabhängigen westlichen und bundesdeutschen Medien unter den Tisch gekehrt. Putin mag zwar kein "lupenreiner Demokrat" sein - jedoch ist mir er als Mensch mit Rückgrat lieber, als unsere Wendehälse und USA-Kriecher in der Regierung. Wo finden wir hier denn Demokratie? Wir dürfen wählen, welche Politiker uns vertreten sollen und dann haben wir die Schnauze zu halten. Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun!

Gut,dass Sie das sagen. Bei mir reichte der Platz nicht mehr. Was heißt denn im Sinne des Wortes, wenn Sie das Wort beim Wort nehmen: "Wir dürfen wählen, welche Politiker uns VERTRETEN" ? Wir wählen sie selber, die uns ver-treten und die Masse schreit nicht einmal: Aua.

Danke Herr Huber, dass endlich einmal jemand den Mut hat Putin zu verteidigen.

In meinem obigen Beitrag bin ich nicht auf den Vergleich des Autors zwischen Putin und Erdoğan eingegangen.
Hier möchte ich jedoch betonen, dass Putin ein harter, aber berechenbarer, Partner ist. Da dieses anders dargestellt wird spricht in “diesem Fall” nicht nur gegen Herrn Schwennike, sondern gegen die Politiker der BRD und EU – sowie gegen einen Teil unserer nicht aufgeklärter Bürger.

Peter Mallman | Di., 19. Juli 2016 - 12:33

Herzlichen Dank Frau Merkel. Das dumme Volk und eventuell doch tatsächlich andersdenkende Mitglieder der CDU wurden auch zu dieser Fehl entscheidung nicht gefragt. Alleine die Tat sache, dass nicht dafür Sorge getragen wurde, daß das Übersetzen in lebensgefährlichen Boot chen verhindert wird macht den Deal völlig pervers. Naja, die die dann schon mal abge- soffen sind, die braucht man nicht mehr zu intergrieren, so müssen die Akteure doch gedacht haben. Und dann diesem Irren auch noch Geld dafür zu geben, dass er entscheidet welcher Typ Flüchtling an uns geliefert wird.
Irrsinn ! Das Geld hätte weiterhin der inter nationalen Hilfe zugestanden, wo eben die gleiche auch Alleinherrschende die Beteiligung gekürzt und damit den Srom erst ausgelöst hat.Und zudem könnten die Griechen für diesen Bereich zweckgebundenes Geld sehr gut benötigen, nachdem unsere Banken und Maria-Theresia Merkel das Land völlig ruiniert und ausgeplündert haben. Es ist zum verzweifeln
oder zum putschen.

Walter Wust | Di., 19. Juli 2016 - 17:03

Was für eine Symbiose. Hier sind zwei Staatenlenker am Werk, die aus einem bis dato eher friedfertigen Europa aus dem Handumdrehen einen Hexenkessel provozieren. Beides "Demokraten" mit einem jeweils sehr eigenen Verständnis für diesen Status. Beide mit religiösem Hintergrund, aber sind sie auch gläubig?
Was sind die wirklichen Ziele und wer kontrolliert das Ganze? Die USA im Wahlkampf und China und Russland kaputtgewirtschaftet. Was für eine Zukunft.

Bernd Fischer | Di., 19. Juli 2016 - 18:01

ist und bleibt schmerzfrei.

Renate Kostorz | Di., 19. Juli 2016 - 18:43

Guten Tag zusammen,

Ich sage nur eins: Leute macht die Augen auf. Das sind keine Verhaftungen, das sind systematische Säuberungsaktionen, die eher dazu anleiten sich zu wünschen, dass das nur ein böser Traum ist, was ich da gesehen habe. Absolut verwundert bin ich allerdings, dass es in Deutschland so wenige Türken bzw. türkischstämmige Deutsche gibt, die sich über das was in der Türkei passiert und passieren wird, nicht distanzieren. Die Todesstrafe, hier vor der Tür bei uns ? Europa, was kostet dein Charakter und deine Moral? Wie viel bist du den europäischen und deutschen Politikern wert? Ich schäme mich, wie wenig Mut und Charakter diese Bundesregierung hat! Europa sollte aufpassen, dass es sich zu billig verkauft. In der Türkei herrscht eine gewählte Diktatur und Menschen, die sich nicht wie die drei Affen benehmen, wissen das auch. In Deutschland können wir ihn nicht abwählen, aber so bequem und einfach sollten wir es ihm auch nicht machen!

R. Kostorz

Sven Bergmann | Mi., 20. Juli 2016 - 12:30

In Sachen Organisation hat sich Frau Merkel auf Griechenland verlassen.
In Sachen humanitärer Hilfe auf Herrn Erdogan.
Da kann man die Liste weiterführen und den amtierenden UN Hochkommisssar für Menschenrechte (Saudi) als Berater für Herrn Maas zu holen und den Regierungssprecher durch John Cleese zu ersetzen.
Wäre konsequent.

bruno leutze | Mi., 20. Juli 2016 - 13:07

Herr Schwennicke, die Türkei IST in der NATO !!!
Ferner, der EU/Merkel Pakt Erdogan ist keine Geschmacksfrage sondern knallharte Machtpolitik. Mit dem Moraltitel "sich um die Flüchtlingsfrage zu kümmern" hat D. sich ein Gestaltungsrecht im Syrien- Nahen Osten-Krieg neben den dort agierenden Weltmächten, verschaffen. Das hat D.(Merkel) mit der Türkei(Erdogan) gemeinsam, der die syrischen Flüchtlinge als Manöveriemasse für seine regionalpolitischen Machtansprüche (Wiedererschaffung des Kalifats in seinen damaligen Grenzen, also Syrien, Irak usw.) benutzt.
Und das demokratisch, weil er "gewählt" wurde, nicht der Wirtschaft staatliche Zwecke vorgibt sondern ihr das Feld bereitet. Die Knechtung oppsitioneller Parteien/Medien ist auch der Demokratie eigen, siehe Ungarn, Polen... Die Säuberung der Justiz usf. führt nicht zur Beseitigung der Gewaltenteilung sondern der Neubesetzung mit AKP-Konformen.
Zum falschenVergleich Putin/Erdogan ist schon richtiges gesagt worden- spar ich mir

Kurt Göpel | Mi., 20. Juli 2016 - 19:32

" 2 Diktatoren unter sich, was soll da schon schief gehen?"