Eine Frau steht nach einem russischen Artillerieangriff vor ihrem zerstörten Haus in der ostukrainischen Stadt Bachmut

Die EU und der Krieg in der Ukraine - Warum Klingbeil recht hat

Deutschland muss eine intelligente Führungsrolle in Europa übernehmen. Die Eskalation rund um die russische Exklave Kaliningrad wäre ein guter Moment, die neue Rolle unter Beweis zu stellen.

Autoreninfo

Botschafter a.D. Rüdiger Lüdeking war während seiner Zeit im Auswärtigen Dienst (1980-2018) in verschiedenen Verwendungen, u.a. als stv. Beauftragter der Bundesregierung für Abrüstung und Rüstungskontrolle und Botschafter bei der OSZE, mit Fragen der Sicherheits- und Rüstungskontrollpolitik intensiv befasst.

So erreichen Sie Rüdiger Lüdeking:

Präsident Selenskij hat die Zuerkennung des Beitrittskandidatenstatus durch den Europäischen Rat am 23. Juni als historischen Moment bezeichnet und erklärt, dass nun die Zukunft seines Landes innerhalb der EU liege. Trotz aller feierlicher Erklärungen auch seitens der EU: dieser Schritt hat eher symbolische und psychologische Bedeutung. Er bedeutet nicht die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen; zuvor liegt es an der Ukraine die Reife für solche Verhandlungen durch Fortschritte bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung herzustellen.

Und selbst die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen stellt lediglich den Beginn eines jahrelangen Prozesses dar, an dessen Ende keinesfalls gesichert ist, dass die Ukraine Mitglied der EU sein wird. Es wird sich also noch erweisen müssen, ob die Zuerkennung des Status als Beitrittskandidat tatsächlich – wie es Ratspräsident Michel formulierte – einen „entscheidenden Schritt“ für die Aufnahme der Ukraine in die EU markierte. So ist die Türkei seit 1999 Beitrittskandidat, 2005 wurden die Beitrittsverhandlungen mit ihr aufgenommen; diese sind jedoch heute nach 17 Jahren eingefroren. Selbst im Falle von Polen sind 10 Jahre zwischen Stellung des Beitrittsantrags und Aufnahme in die EU 2004 vergangen.

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Martin Falter | Sa, 25. Juni 2022 - 16:06

aber mir fehlt immer noch die Antwort, wie Verhandlungen gestartet und verwaltet werden sollen mit einem Putin?

Wer soll die Verhandlungen denn führen und was wären die Ziele und vorallem mit wem soll verhandelt werden?

Zudem ist die EU und die USA ja gar nicht Kriegspartei ( Gott sei Dank) was soll sie dann verhandeln.

Aber ja es klingt immer gut wenn man Diplomatie statt Waffen bemühen möchte.
Mann sollte dann aber schon die oben gestellten Fragen beantworten können, sonst
lügt man sich in die Tasche.

mal, Ihre Fragen zu beantworten.
Wenn man Verhandlungen starten möchte, bietet man sie dem Gegenüber an. Und dazu gehört auch ein gewisses Verständnis, so schwer das fallen mag, für die Position der Gegenseite. Und es gehört die Fähigkeit dazu, eigene Fehler anzuerkennen.
Ich kann davon von Seiten des Westens bisher nichts erkennen. In meinen Augen wurde dieser Krieg von Beginn an auf dem Niveau einer Sandkasten – Auseinandersetzung angegangen.

Ja, dies erfordert Mut und Einsicht. Und mindert in keinster Weise die Schuld d Aggressors.

Wer soll sie führen? Oh ja, da kämen natürlich auch die USA und die EU mit an den Tisch. Aber... siehe oben, man müsste herunter vom hohen Ross der Moral und die russische Seite, bzw. den Umgang mit ihr während d letzten ca. 20 J einfach mal überdenken.
Und aufhören mit dem Gefasel, Putin würde dies als Schwäche auslegen und weiter marschieren.
Nachdem er nicht mal Kiev einnehmen konnte...

Es wird höchste Zeit, das Gemetzel zu beenden.

„Es wird höchste Zeit, das Gemetzel zu beenden.“

Da kann ich Ihnen ausnahmsweise zustimmen. Und da Russland die Ukraine überfallen hat (nicht umgekehrt), Städte dem Erdboden gleichmacht und systematisch schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht (was hat das eigentlich mit „Sandkastenniveau“ zu tun?), dürfte auch klar sein, wer hier in der Pflicht steht.

Abgesehen davon, dass die Glaubwürdigkeit von Putin und Lawrow spätestens seit dem 24. Februar auf keiner Landkarte mehr zu finden ist, scheinen die russischen Machthaber übrigens wenig Interesse an Verhandlungen zu haben. Man hat inzwischen Raketensysteme nach Belarus geliefert, die auch mit Nuklearsprengköpfen ausgerüstet werden können, Kiew wieder bombardiert - und die Grenzen Litauens in Frage gestellt..
Das ist die Realität abseits der hier verbreiteten Kreml-Propaganda…

H. Köppl | Sa, 25. Juni 2022 - 17:17

"Deutschland muss eine intelligente Führungsrolle in Europa übernehmen" Gott bewahre uns und die EU vor einer deutschen Führerschaft. Die moralbasierte Politik der BRD hat bereits in Deutschland mehr Schaden als Nutzen verursacht, z.B. der unkrontrollierte Zuzug von Menschen mit einer nicht anpassungsfähigen Kultur, oder der unbedachte Ausstieg aus der Kernenergie. In Zukunft werden uns auch die Euros fehlen, um Probleme mit Geld zu heilen.

Christoph Kuhlmann | Sa, 25. Juni 2022 - 17:18

entscheiden allein die USA mit ihren Waffenlieferungen oder Nichtlieferungen. Neben England ist zumindest aus Sicht von George Friedmann kein anderes europäisches Land relevant. Wer die Waffenlieferungen sieht, der kann das nachvollziehen. Insofern gilt weiterhin, wer in Kriegen keine relevanten militärischen Mittel bereit stellt kann reden soviel er will. Es interessiert bestenfalls die Presse. Ich finde Scholz schweigt sehr gut. Deutschland hat schon zu viel angekündigt und zu wenig umgesetzt. m eine Führungsrolle spielen zu können, muss erstmal zehn Jahre gerüstet werden. Vorher entbehrt ein machtpolitischer Anspruch jeder Grundlage. George Friedmann on The Gallup Podcast: https://geopoliticalfutures.com/george-friedman-on-the-gallup-podcast-r…

Fritz Elvers | Sa, 25. Juni 2022 - 17:20

von Russland nach Russland durch Litauen thematisiert. Litauen beruft sich dabei ausschließlich auf EU-Vorgaben.

Speziell diese Blockade hat mit der Solidarität mit der Ukraine nichts mehr zu tun, sie ist völlig sinnlos. Im kollektiven Gedächtnis der Russen erinnert sie natürlich an Leningrad und spielt Putin-Propaganda in die Hände.

Völlige Dummheit und Geschichtsvergessenheit könnten einen III. WK auslösen, den Scholz, wie er sagte, ja vermeiden wolle.

Wir werden sehen.

Manfred Bühring | Sa, 25. Juni 2022 - 18:05

Die von Litauen vorgenommene Teilblockade der Transitstrecke nach Kaliningrad ist eine ungheuerliche und fahrlässige Provokation der Litauischen Regierung. Völlig unverständlich, dass dieses eigenmächtige Handeln anscheinend nicht mit den EU-Partnern abgestimmt war. Damit zündelt Litauen provokativ und überheblich an einer Ausweitung des Ukraine-Krieges auf ein NATO-Mitglied.Wer pfeift die wildgewordene Regierung in Litauen zurück?

Hans Süßenguth-Großmann | Sa, 25. Juni 2022 - 18:59

Die Sicht des "neuen Europas" auf den Ukraine Konflikt ist durch die Russophobie der Balten und der Polen geprägt und ist keine gute Voraussetzung für eine diplomatische Lösung des Konflikts. Der Transit zwischen Kaliningrad und Russland erinnert an den Transit mit Westberlin und da wurden seitens der DDR auch keine Frachten kontrolliert. Kaliningrad kann auch auf dem Seeweg versorgt werden, eine Luftbrücke ist nicht erforderlich. Aber was soll das Ganze!!! Man muss eine diplomatische Lösung finden und mit den Russen reden. Ohne eine gesichtswahrende Lösung wird es nicht enden.

Enka Hein | Sa, 25. Juni 2022 - 19:18

..Zusammenschluss vereinfacht ein Europa der Vaterländer. Man wandte sich gegen die Vergemeinschaftung von Politikbereichen auf supranationaler Ebene und plädierte stattdessen für die Zusammenarbeit souveräner Nationalstaaten auf europäischer Ebene.
Deswegen auch die Einstimmigkeit.
Diese linksgrüne Spinnerei einer EUdSSR ist Wahnsinn.
Die ständigen Erweiterungen der nächste Irrsinn.
Und wenn ein Klingbeil SPD, jetzt von Führungsrolle spricht ist es nur hohles Geschwätz um von linksgrün verspachteln Problemen abzulenken.
Der Euro ein Fehlkonstrukt.
Die Macht der EZB und ihre Gelddruckerei wird hoffentlich zum Tod des € führen.
Und jetzt das Handeln der SPD und Grünen im Ukrainekrieg ist das nächste Desaster was kommt.
Aber leider werden alle mit in den Todesstrudel gezogen. Selbst diejenigen die diese Chaoten nicht gewählt haben.

Urban Will | Sa, 25. Juni 2022 - 21:59

Die Kindergartenabteilung – nach wie vor den Endsieg mit der Rückeroberung aller besetzen Teile (inkl. Krim) herbeifaselnd – wird hier wieder „Putinversteher!“ schreien, doch diese Sätze zeigen das Dilemma, in dem man steckt auf Seiten der „Meinungsführer“.
„Auf die USA ist kein Verlass mehr“. Welch ein Kontrast zur heute ebenfalls hier zu findenden Überschrift „Die USA sind ein starker Anführer“.
Was denn nun stimmt, mag jeder für sich entscheiden. Klar aber ist, dass dieser Krieg den USA in die Hände spielt. In jeglicher Hinsicht.
Was die EU – Mitgliedschaft d Ukr. angeht, wundert mich die Gelassenheit d Russen nicht. Die EU ist auch in militärischer Hinsicht ein Witz. Aber man sollte diese Geste nicht einfach ignorieren. Ich pers. sehe darin sogar ein Zeichen, dass man zu Gesprächen bereit ist.
Klingbeils Forderung bzgl Führungsrolle sollten Taten folgen.
Und dafür sollte man erneut nach Kiev reisen und mit diesem Schauspieler endlich Tacheles reden.
Das wäre ein mutiges Vorangehen

Ernst-Günther Konrad | So, 26. Juni 2022 - 06:51

@ Martin Falter - stimme Ihnen vollends zu. Auch wenn versucht wird, Putin sterbenskrank darzustellen, angebliche Putschgedanken in Russland zu behaupten und vieles mehr, so sind Ihre Fragen, die ich schon vor Wochen hier im Forum stellte, Grundvoraussetzung dafür, einen wie immer gearteten Frieden zu erreichen.
@ H. Köppl - für mich richtig, D kann mit dieser Regierung keine Führungsrolle spielen. Und wenn jemand verhandelt, dann doch die EU, mit der doch ohnehin angeblich alles abgestimmt werden muss. Soll Flinten Uschi zeigen, was sie kann.
@ Christoph Kuhlmann - genauso ist es. Die USA entscheidet, ob und wie lange dieser Krieg noch geht. EU und NATO sind Zaungäste.
@ Fritz Elvers und @ Manfred Bühring - Sie haben beide recht. Jedenfalls ist dieser Alleingang Litauens nicht hilfreich für Diplomatie, sie schließt sie eher aus.
@ Hans Süßengut-Großmann - das "alte Europa" gibt es leider nicht mehr, obwohl Sie irgendwie recht haben. Es hilft alles nichts, man muss mit Putin reden.

michael büchner | So, 26. Juni 2022 - 10:04

in der wissenschaftlichen literatur kann man auch nachlesen, das ein wesentlicher grund für den einmarsch der wehrmacht in polen 1939 die danzig-frage war. hier wurde deutschland der transit auch verwehrt, was - neben vielen anderen dingen - zu dem bekannten flächenbrand führte... ich sehe hier ganz deutlich parallelen! dem muss entschieden entgegengewirkt werden!

wichtig wäre aus meiner sicht auch die erkenntnis aller akteure, dass gegen die russen kein krieg zu gewinnen ist! alle haben`s im laufe der geschichte versucht und sind jämmerlich gescheitert!
so bitter das schicksal der ukraine ist, aber wir sollten jegliche eskalation vermeiden und ich persönlich stelle mir die frage, ob die verantwortlichen in litauen hier noch alle tassen im schrank haben...

einen friedvollen sonntag allerseits!

Ronald Lehmann | So, 26. Juni 2022 - 10:40

Und schließe mich wie immer voll ihrer Analyse/ Gedankenstruktur an, lieber Herr Konrad.

Aber wie ich bereits am Anfang des Krieges geschrieben habe & auch Jahre zuvor.

Auch wenn Putin & selbst irgend ein Nachfolger wie ihre Widersacher nie ein Friedensengel sein wird/werden, die Lösung befindet sich fmp. in meinen Augen in der Krim & Teile des Donezk.

Und Verhandlungen fruchten nur, wenn man VERHANDELT.
Und HANDEL-VERHANDELN funktionieren nur auf gleicher Augenhöhe, sonst ganz einfach, man wird nicht handels-einig!

Und jetzt sind wir beim Hauptthema meines Artikels:

Wäre Putin bereit, die UKA unter bestimmten Sicherheits-Voraussetzungen nach Europa loszulassen? Und wenn ja - welche genau (klare Ansagen von beiden Seiten & KEINE Winkel-Diplomatie)?

Wäre die UKA/USA überhaupt bereit, die Krim & Donezk loszulassen?

Momentan klingen alle beide Seiten so, dass dass sie lieber die Klingen sprechen lassen wollen, statt HANDELS-EINIG & Kompromiss-einig 2022🧐🙏 in die Zukunft zu gehen

Albert Schultheis | So, 26. Juni 2022 - 13:40

Hat "intelligent" nicht etwas mit Intelligenz, mit Denkvermögen, mit Qualität und Erfahrung zu tun? Nicht in Deutschland, wo sich FfF-Kids, autistische Zwangsneurotiker:Innen, QuotenFrau:lnnen, AntiFast:Innen in :Außen_ und :Innen_Ministerien in schierer Legitimität suhlen, wo Wirtschafts- und Klimaminister:Innen weder einen blassen Schimmer von Wirtschaft noch von Klima haben, wo man mit gefälschten bzw korrupten Lebensläufen, ge-fake-ten Doktorgraden oder ganz ohne Ausbildung und Erfahrung, aber Jahrzehnte langem Studium ohne Abschluss höchste Regierungsämter besetzen kann. Die Selbst-De-Legitimierung der Herrschenden Klasse ist längst im fortgeschrittenen Stadium - da muss endlich ein passender Paragraph her, der die De-Legitimierung von Dummköpfen, Ahnungslos:Innen und Taugenicht:Innen unter Strafe stellt. Würfel egal was und geh zurück in die DDR, gib all dein Vermögen ab, lerne zu hungern und zu frieren und du wirst glücklich leben bis an dein baldiges Ende.