Deutschland und die Türkei - An engeren Beziehungen führt kein Weg vorbei

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind angespannt. Das hat das Treffen von Heiko Maas mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu gezeigt. Deutschlands Zurückhaltung in der Außenpolitik sei ein Fehler, schreibt CDU-Mitglied Salahdin Koban. Allein wegen der Flüchtlingsproblematik müsse Maas sein Verhältnis zur Türkei überdenken.

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Auf der Flucht: Der Weg nach Europa führt von der Türkei nach Griechenland / dpa

Autoreninfo

Salahdin Koban ist Mitglied der CDU und des Nahost Friedensforums (NAFFO). Im FinanzBuch Verlag ist 2020 sein Buch erschienen: „Deutschlands freiwilliger Untergang: Identitätskrise einer Nation, die keine sein will“

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Das deutsch-türkische Verhältnis ist komplex. Rund drei Millionen Menschen in Deutschland haben ihre familiären Wurzeln in der Türkei. Aus diesem Grund neigt die deutsche Politik dazu, ihr Verhältnis zur Türkei vor allem aus der innenpolitischen Perspektive zu betrachten, während die Außenpolitik Deutschlands in Bezug auf die Türkei undefiniert bleibt. Das ist ein Fehler.

Deutschland braucht die Türkei

Die Türkei macht seit Jahren durch selbstbewusstes Auftreten gegenüber Berlin deutlich: Deutschland spielt bei ihren außenpolitischen Erwägungen keine wirkliche Rolle. Von der EU fühlt man sich durch das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen brüskiert. Deutschland weicht aus, hält sich zurück, zögert. Man will der Türkei weder die Stirn bieten noch die Hand reichen. Das Austragen von Konflikten überlässt man anderen.

Als beim Treffen des griechischen Außenministers Nikos Denidas mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu vor wenigen Wochen Çavuşoğlu mit den bislang üblichen Harmoniefloskeln vor die Presse trat, wurde er von seinem griechischen Kollegen scharf zurechtgewiesen. Das Verhältnis zwischen Griechenland und der Türkei sei  keineswegs so harmonisch, wie die Türkei es gerne darstellen möchte. Es gebe viele offene Fragen wie den Status der Ägäis-Inseln, die Rechte der muslimischen Minderheit in Griechenland, den Status von Nordzypern und die Seegrenze.

Tatsächlich plädiert ausgerechnet Griechenland seit einiger Zeit für einen türkischen EU-Beitritt, um so Druck auf die Türkei im Hinblick auf Menschenrechte und die Anerkennung der UN-Seerechtskonvention ausüben zu können. Auf Unterstützung des deutschen EU-Partners wartet man in Athen bislang aber vergeblich.

Wer mitreden will, muss aktiv werden

Die Türkei ist ein machtvoller geopolitischer Akteur für die gesamte Nahostregion. Gerade in Syrien könnte Deutschland durch ein verstärktes Engagement gemeinsam mit der Türkei für Stabilisierung sorgen, ebenso wie im Irak. In Libyen hat Deutschland gerade erst vorgemacht, wie erfolgreiche Unterstützung für den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in einem EU-Grenzland aussehen kann.

Doch Deutschland zögert, und das im Jahr der Bundestagswahlen vor allem aus innenpolitischen Gründen. Gerade das Beispiel Libyen zeigt, was geschieht, wenn die Türkei bei derlei außenpolitischen Bestrebungen nicht mit ins Boot geholt wird: Im Frühjahr 2020 blockierte die Türkei die Arbeit von Kontrolleuren des UN-Waffenhandelembargos gegen Libyen, die Waffenschmuggel unterbinden sollten.

Fehlende Türkei-Strategie 

Es ist zu befürchten, dass sich an der fehlenden Türkei-Strategie Deutschlands auch unter den neuen politischen Machtverhältnissen nach den Wahlen im September 2021 nichts ändern wird. Die fehlende Strategie Deutschlands in Bezug auf die Türkei ist Teil der allgemeinen deutschen Zurückhaltung in der Außenpolitik – vor allem im Zusammenhang mit bewaffneten Einsätzen. Diese wären innenpolitisch nur schwer zu rechtfertigen.  

Die politische Kultur vieler Staaten im Nahen Osten ist geprägt von einer Einteilung der Welt in stark und schwach. Stark ist nach dieser Lesart nur, wer über militärische Stärke verfügt und bereit ist, diese auch einzusetzen. Schwach ist, wer stattdessen nur auf Diplomatie setzt und den wohlgewählten Worten keine Taten folgen lässt. Mehr noch: Wer keine Stärke demonstriert, von dem wird im diplomatischen Dialog keine Notiz genommen.

Hard Power vs. Soft Power  

Im Englischen gibt es die Bezeichnung „Hard Power“ für Staaten mit militärischer Relevanz und „Soft Power“ für jene, die vorrangig auf Diplomatie setzen, so wie Deutschland. Die Kunst besteht darin, „Soft Power“ in „Smart Power“ zu transformieren. Wenn Deutschland wollte, könnte diese Transformation gelingen, doch der politische Wille fehlt, und daran wird sich in naher Zukunft wohl auch nichts ändern.

Deutschland versäumt damit eine historische Chance, als wirtschaftlich stärkstes Land der EU am Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen im Nahen Osten mitzuwirken, und überlässt dies anderen Staaten wie Italien, Frankreich und Großbritannien. Dabei hat gerade Deutschland aufgrund der immer wieder schwelenden Flüchtlingsproblematik ein Eigeninteresse an einer erfolgreichen Zusammenarbeit mit der Türkei.

Andere Partner warten schon

Gerade weil Deutschland aufgrund seiner vielen türkischstämmigen Einwohner und Staatsbürger ein besonderes Verhältnis zur Türkei hat, ist es aufgerufen, dieses im Sinne eines demokratisch-freiheitlichen Verständnisses zu gestalten und einzusetzen. Das Nato-Mitglied Türkei an der eurasischen Nahtstelle ist neben Israel der einzige Partner in der Region, mit dem aus Sicht der westlichen Demokratien eine enge Kooperation möglich wäre. 

Die innenpolitischen Verhältnisse in der Türkei machen es der deutschen Politik allerdings unmöglich. 2016 verursachte die Resolution des Bundestags, die den Völkermord an den Armeniern anerkannte, eine diplomatische Krise mit der Türkei, die das Verhältnis zwischen Ankara und Berlin weiter abkühlen ließ.

Deutschland als Vermittler in der Geopolitik 

Auch der neue US-Präsident Biden hat jüngst mit seiner Anerkennung des bewusst osmanisch und nicht türkisch genannten Genozids an den Armeniern klar gemacht, dass Menschenrechtsfragen zwar nicht zugunsten diplomatischer Annäherungen verschwiegen werden, die Türkei als Partner aber nicht verprellt werden darf, schon aus geostrategischem und sicherheitspolitischem Kalkül.

Die amerikanische Außenpolitik kann keine Nahoststrategie planen und dabei auf ein Land verzichten, dessen Nachbarländer Syrien, Irak und Iran sind. Das Gleiche gilt für die EU. Die stärkere Anbindung der Türkei an den Westen muss auch deshalb für Deutschland als erklärtem Juniorpartner der USA und Nato-Mitglied das Gebot der Stunde sein, denn die neu erwachten außenpolitischen Bestrebungen der Türkei lassen Ankara zunehmend die Nähe zu autokratischen Ländern wie China und Russland suchen.

In den USA verfolgt man mit erhöhter Wachsamkeit eine immer enger werdende Zusammenarbeit Ankaras mit Moskau, die zuletzt durch den Kauf des russischen Flugabwehrsystems S-400 durch die Türkei unterstrichen wurde. In dieser angespannten Lage könnte Deutschland eine historische Vermittlerrolle einnehmen und außenpolitisch zu jener Größe anwachsen, die seiner wirtschaftlichen Bedeutung gerecht wird.

Eine verpasste Chance

Nach einem jahrhundertelang schwierigen Verhältnis zwischen der Türkei und Russland zeigen sich in den vergangenen Jahren zunehmend Zeichen der Annäherung und einer verstärkten Kooperation. Lange Zeit war Russland die Nemesis der Türkei. Die heutige Krim war bis zum 18. Jahrhundert osmanisch geprägt, bis sie vom zaristischen Russland annektiert und russifiziert wurde. Die Angst vor dem Rivalen vom Schwarzen Meer saß tief. Doch in der jüngeren Vergangenheit deuten nicht nur die Erdgas-Pipeline Turkish Stream und der seitens Russlands klar als Provokation an die USA gedachte S-400 Deal auf ein neues Zeitalter russisch-türkischer Beziehungen hin.

Kritiker befürchten bereits die Bildung eines autokratischen Blocks an den östlichen und südöstlichen Außengrenzen der EU, auch wenn dieses Bild abgestuft werden muss. Zum einen besteht ein starkes ökonomisches Ungleichgewicht zugunsten Russlands zwischen den beiden Staaten, zum anderen kommt es immer wieder zu schwerwiegenden Zwischenfällen wie dem Abschuss des russischen Kampfjets durch türkische Truppen 2015 und die Tötung türkischer Soldaten durch Bomben des mit Russland verbündeten Assad-Regimes.

China erobert den türkischen Markt 

Die Gefahr einer wachsenden wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeit der Türkei von Russland, vor allem vor dem Hintergrund der Energielieferungsabkommens, darf nicht außer Acht gelassen werden. Diese Abhängigkeit bedeutet einen Verlust des Einflusses westlicher Staaten auf die Türkei als wichtigem Partner für die Stabilisierung der Region Nahost.

Ähnlich sieht es mit Hinblick auf China aus. In Peking möchte man die Türkei zu einem wichtigen Partner für das Projekt neue Seidenstraße machen, mit vielfältigen infrastrukturellen Verbindungen zwischen der Türkei und China für den Transport der Waren. China möchte noch in diesem Jahr sechs Milliarden Dollar in der Türkei investieren, zahlreiche chinesische Unternehmen haben bereits Dependancen in der Türkei.

Die Machtverschiebung im Nahen Osten und ihre Folgen

Angesichts solch neuer mächtiger Partner autokratischer Prägung besteht die Gefahr, dass sich die Möglichkeiten diplomatischer Einflussnahme westlicher Demokratien auf die Türkei als wichtigen strategischen Partner für Nahost und die Flüchtlingspolitik in den nächsten Jahren weiter verringern.

Deutschland könnte dieser Verschiebung entgegenwirken und die Anbindung der Türkei an den Westen festigen, ganz so, wie es einem „Smart Power“-Staat entspräche. Doch in Berlin betrachtet man das Fehlen einer Türkei-Strategie als innenpolitischen Gewinn. Schließlich verprellt man so weder die 1,5 Millionen türkischstämmigen Wähler noch die deutschstämmige Wählerschaft mit ihrer ambivalenten Haltung in Sachen Türkei und Nahost.

Die Kurzsichtigkeit einer solchen Einstellung liegt angesichts der geopolitischen Machtverhältnisse und ihrer dynamischen Veränderungen auf der Hand.

Günter Johannsen | Do, 6. Mai 2021 - 18:25

"Allein wegen der Flüchtlingsproblematik müsse Maas sein Verhältnis zur Türkei überdenken."
Nein, gerade wegen dieser Problematik, die Flüchtlinge zur Verhandlungs- bzw. Erpressungsmasse degradiert, muss man den Kontakt mit einer Erdogan-Diktatur überdenken und notfalls abbrechen. Wie kann es sein, dass eine zunehmend islamistisch-werdende Türkei unsere Werte und unser Grundgesetz bestimmt ... ?! Man sollte doch jetzt hauptsächlich auf Erdogans Absichten achten, die er ja schonmal deutlich formuliert hat: »Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.«
(Türkischer Ministerpräsident Tayyip Erdogan)

Ihrem Komm. kann ich nur voll zustimmen.

Auch geografisch liegen nur 3 % der Landmasse in Europa.
97 % aber liegen im asiatischen, anatolischen Bereich.

lieber Herr Johannsen. Ich bin noch über einen anderen Satz gestolpert, den Herr Koban als Argument anführt: "Gerade weil Deutschland aufgrund seiner vielen türkischstämmigen Einwohner und Staatsbürger ein besonderes Verhältnis zur Türkei hat,..
In DE leben auch andere Nationen aus unterschiedlichen Gründen. Welches besondere Verhältnisse fordern Sie Herr Korban für diese Nationen ein? Auch wenn Menschen türkischer Herkunft, ob nun einen deutschen Pass inzwischen oder nicht, die Mehrheit dieser anderen Nationen stellt, ist das kein Grund mit einem solchen Despoten "Freundschaft" zu haben. Die Türkei gehört nicht in die EU. Wirtschaftliche Beziehungen, vertragliche Vereinbarungen, diplomatische Beziehungen, kann man ja pflegen. Dies aber auf Augenhöhe und nicht mittels einer selbst verursachten, falschen deutschen Migrationspolitik, die der Türkei als Erpressungsgrundlage dient.
Übrigens: Haben Sie vergessen? Maas gehört zur Groko, in der auch Ihre Partei ist. Warum ändert Ihr nichts?

Rob Schuberth | Do, 6. Mai 2021 - 20:14

Also sein Buch (Ds freiwilliger Untergang...) werde ich mir besorgen.

Der These des Artikels aber, der widerspreche ich vehement.
Es braucht keine engeren bez. um den Flü-Deal zu erhalten.

Die TR passt einfach nicht in die EU. Nicht in die aktuelle EU u. auch sonst nicht.

Und so wie der Möchtergern Sultan sie immer religiöser gestaltet etc. schon gar nicht.

Den Flüchtlingsdeal können wir mit ein paar Mrd. (aller EU-Länder) am Leben halten.

Das ist noch immer weit günstiger als hier diese Mio. aufzunehmen, denn dann zahlen wir lebenslang für diese, leider meist ungebildeten, Menschen, die ja primär "nur" ein besseres Leben suchen.
Das ist zwar legitim, aber eben kein Asylgrund.

Wir sollten stattdessen die TR dabei unterstützen diesen Menschen eine gute, abgemessene Bildung zu ermöglichen.

Dann besteht auch die höhere Chance, dass diese Menschen ihre Länder wieder selbst aufbauen.

Markus Michaelis | Do, 6. Mai 2021 - 20:20

wir gehen politisch auf alle möglichen Staaten zu, etwa die Türkei, und machen die dadurch "westlicher" und stärken unseren globalen Einfluss. Das klingt fast alternativlos gut.

Ich habe trotzdem meine Zweifel: die EU ist gesellschaftlich und politisch ein eher schwaches Gebilde. Wer da auf wen mehr Einfluss ausübt, wie lange was stabil bleibt und ab welchem Punkt man sich übernimmt, finde ich sehr relevante Fragen.

Wenn ich einfach nur Teil einer machtvollen Gemeinschaft sein will, ziehe ich in die USA oder nach China. Für Europa wünsche ich mir mehr nachdenken, wer wir eigentlich sein wollen - egal was jetzt China mit der Türkei macht.

Das Flüchtlingsabkommen wäre in diesem Sinn schon gar kein Grund: das Problem ist ein innereuropäisches Problem, weil sich verschiedene europäische Bevölkerungsgruppen da spinnefeind gegenüber stehen. Das sollten wir schon selber politisch diskutieren können - sonst brauchen wir auch keine Verbreitung unserer ohnehin nicht vorhandenen Werte.

Jacqueline Gafner | Fr, 7. Mai 2021 - 08:38

In reply to by Markus Michaelis

Mit Ihrem Kommentar, Herr Michaelis, machen Sie das zwar deutlich, richten den Fokus indessen primär nur auf die EU, die bekanntlich kein Bundesstaat, sondern ein - vertragsbasierter - Zusammenschluss von derzeit 27 prinzipiell autonom
bleibender europäischer Staaten ist, die gerade auch im Bereich der Aussenpolitik nicht durchwegs deckungsgleiche Vorstellungen haben, was den Umgang mit Drittstaaten angeht, namentlich auch solchen, die nicht (mehr)auf dem Boden von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach europäisch-westlichem Verständnis stehen. Dass da regelmässig Diskussionsbedarf ent- und besteht, geht es um die Formulierung einer einheitlichen Linie gegenüber Drittstaaten, ist nichts als normal. Nein, das Problem, das ich mit der Argumentation des Verfassers des Beitrags habe, ist ein anderes: das offenkundig mangelnde Gespür dafür, dass die "Erdogan-Türkei" inzwischen weit von allem entfernt ist, was die grundlegenden und konstitutiven Werthaltungen auch der EU-27 betrifft.

Jost Bender | Fr, 7. Mai 2021 - 02:09

Cavusoglu stand 2017 in Hamburg & streckte den Wolfsgruß, das Erkennungszeichen der 'Bozkurtlar', der rechtsextremen Grauen Wölfe (Turk-Nazis) in den Nachthimmel & Hunderte unserer türkeistämmigen Mitbürger erwiderten d. Nationalistengruß - das war der selbe Cavusoglu, dem Gabriel (als Außenminister) anschl. devot bei einer Teezeremonie in seinem Wohnzimmer in gebückter Haltung Rüstungsdeals andiente, um Deniz Yücel & andere Geiseln Erdogans frei zu bekommen.
Die Mehrheit der hier lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln, die am Verfassungsreferendum & den Präsidentschaftswahlen i.d. Türkei teilnahmen, wählten Erdogan & stimmten für die Abschaffung der Gewaltenteilung i.d. Türkei:
Die Türkei entfernt sich seit Jahren stetig + bewusst von der EU & ihren rechtsstaatl. Normen - die Aufrechterhaltung d. EU-Beitrittskandidatenstatus ist seit Einführung des Präsidialsystems i.d. Türkei nur noch absurd. Erdogan hetzt, droht und erpresst.
Der ideale Partner also für "nähere Beziehungen"...

Volle Zustimmung Herr Bender!

Und bei Treffen mit dem türkischen Präsident winkt dieser jeweils mit dem Gruß der Moslembruderschaft; die Daumen in die Handflächen abgewinkelt und die Hände zum Himmel. Und Kanzlerin Merkel steht lächelnd und rautierend daneben!
Warum sagt ihr das Niemand oder ist das egal?
Dass es beim Staatsbesuch keine deutschen Flaggen gab, störte die Kanzlerin auch nicht; wahrscheinlich ist ihr das gar nicht aufgefallen.

Bei Putin gibt es natürlich deutsche Flaggen aber auch einen Labrador!
Unsere Kanzlerin hat bekanntlich keine ausgeprägte Vorliebe für Hunde.

Ich kenne viele türkischen Mitbürger: es gilt der Grundsatz "Idioten gibt es überall!"
Was sie jedoch fast alle ablehnen, ist unser ewiges Moralgedöns. Jede noch so winzige Minderheit muss aufgebläht werden, ist quasi staatstragend, systemrelevant. Mit solchem Verhalten macht man sich bei der großen Mehrheit dieser Mitbürger nicht beliebt.

Ich hoffe, dass Heiko "die Haltung" Maas nach der Wahl "weg" ist!

Benno Pluder | Fr, 7. Mai 2021 - 08:12

Diese Anbiederei unseres Außenministers an die türkische Regierung ist nur noch peinlich und zum Fremdschämen. Aber im "Schwanz einziehen" sind wir ja geübt.

helmut armbruster | Fr, 7. Mai 2021 - 08:37

"Dank" Merkels Flüchtlingspolitik.
Damals als sie mit ihrem "wir schaffen das" Millionen illegal nach D hinein ließ, nur um kurz darauf feststellen zu müssen, dass sie Erdogan unbedingt braucht um die Flüchtlingswelle aufhalten zu können.
Ein Typ wie Erdogan ließ sich eine solche Chance nicht entgehen. Wer weiß schon wie viele, viele Millionen er schon erhalten hat? Und er kann seine Forderung jederzeit erhöhen. Er braucht nur zu erwähnen, dass er keine Lust mehr habe die Schmutzarbeit für die EU und vor allem für D zu machen.
In einer solchen Zwangslage gibt es für D keinen Verhandlungsspielraum mehr.
Und das allein erklärt das schlappe Auftreten Deutschlands ggü Erdogan und seiner Türkei, denn der Erpressungszustand dauert immer noch an.

für den schlüpfrigen Deal erhalten, den Gerald Knaus, der gut mit NGOs vernetzte, österreichische Flüchtlingsmodellierer ausgeheckt hat.
Komisch, daß man aus der Ecke wieder einmal gar nichts hört.
Bis der nächste große Ansturm zum Thema erklärt wird.

Kurt Kuhn | Fr, 7. Mai 2021 - 11:43

Herr Koban geht davon aus, dass die rund drei Millionen Menschen mit familiären Wurzeln in der Türkei in D integriert sind. Das betrachte ich als Dogma. Dagegen steht die Tatsache, dass sie bei der Abstimmung zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei mit prozentual hohem Anteil dafür gestimmt haben. So hoch wie selbst in der Türkei nicht!

Unter Erdogan ist die Türkei kein verlässlicher Partner.

Tomas Poth | Fr, 7. Mai 2021 - 12:09

Haltet dem Erdogan die geballte Faust unter die Nase, indem wir Griechenland den Rücken stärken, die Kurden unterstützen und die türkische Opposition fördern.
Das versteht Erdogan dann.

Christoph Kuhlmann | Fr, 7. Mai 2021 - 14:45

Der autokratische Kurs Erdogans macht es zusammen mit vielen Provokationen und einer hirnrissigen Wirtschaftspolitik unmöglich einem Land Angebote zu machen, dass die Menschenrechte dermaßen mit Füßen tritt wie die Türkei seit dem letzten Putschversuch. Da kann man nur dafür sorgen, dass die EU keinen Boykott verhängt. Im Übrigen will niemand mit Hilfe der Türkei Einfluss auf arabische Länder ausüben. Erstens ist die Türkei als ehemalige Kolonialmacht denkbar schlecht geeignet und zweitens gehen uns die postkolonialen Reflexe der europäischen ex Kolonialmächte schon auf den Geist. (Siehe Libyen). Insofern gibt es einfach keinen Ansatzpunkt für demokratische Politiker, die glaubwürdig bleiben wollen. Vergessen wir doch bitte nicht, dass ein großer Teil der Kurden und Türken in Deutschland als politische Flüchtlinge ins Land kamen. Ein Land ist in erster Linie selbst für sich verantwortlich. Einmischungen enden oft in binationalen Konflikten. Man hat auch nie die richtigen Verbündeten.