Bundeskanzler Olaf Scholz im Oktober 2022 beim Besuch eines Truppenübungsplatzes vor einem Kampfpanzer des Typs Leopard 2 / dpa

Deutschland liefert Leopard 2 - Außenpolitik ist Innenpolitik

Deutschland liefert nun doch dringend benötigte Leopard-Kampfpanzer an Kiew. Mit seiner demonstrativ zögerlichen Haltung versucht Olaf Scholz offenbar, einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens für die Unterstützung der Ukraine zu erhalten.

Autoreninfo

Moritz Gathmann ist Chefreporter bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland.

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Keine offensiven Waffen. Keine modernen westlichen Kampfpanzer. Leoparden erst, wenn auch die Amerikaner Abrams-Panzer liefern. So in etwa sah über die letzten Monate die Verteidigungstaktik der deutschen Sozialdemokraten gegenüber Forderungen aus, die Ukraine mit dringend benötigten Kampfpanzern auszustatten. Denn allen Beteiligten ist klar: Um einer zu erwartenden russischen Frühjahrsoffensive entschieden entgegentreten zu können, braucht die Ukraine mehr durchschlagende Militärtechnik – zu wenig ist nach einem knappen Jahr Krieg von den Panzern sowjetischer Bauart und der dafür benötigten Munition übrig.

Nun liefert laut Medienberichten Deutschland 14 Panzer vom Typ 2A6. Und auch andere NATO-Länder, die über Panzer des Typs Leopard 2 verfügen, werden liefern. Die USA wollen gleichzeitig zwischen 30 und 50 Abrams-Panzer beisteuern. Der Beobachter fragt sich: Wozu dieser Affentanz der Sozialdemokraten und allen voran des Bundeskanzlers, wozu all die Interviews mit Ralf Stegner, in denen er Gründe anführte, warum eine Lieferung moderner Kampfpanzer nicht richtig sei, wenn Deutschland einer Lieferung am Ende doch zustimmt? 

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Wolfgang Tröbner | Mi., 25. Januar 2023 - 13:42

Olaf Scholz hat sicher vieles falsch gemacht. In der Frage der Lieferung schwerer Waffen macht er -aus meiner Sicht- viel richtig. Wie M. Roth vor Tagen bei Lanz richtig anmerkte, kann auch das vorsichtige Abwägen (Zögern) von Scholz Führung bedeuten. Und warum sollte es eigentlich so erstrebenswert sein, dass Deutschland führt? Sie, Herr Gathmann, schreiben das so einfach hin und da muss man schon mal nachfragen dürfen: Wen genau soll denn Deutschland führen? Und wo genau soll es denn hingehen? Mir scheint, dass es einigen Medien und Teilen der Politik nicht schnell genug geht, dass auch Deutschland endlich direkt am Krieg teilnehmen darf. Ist es nicht seltsam, dass die meisten, die eine aktivere Rolle DEs befürworten, selber keinerlei militärische Erfahrung haben, weil sie allesamt Kriegsdienstverweigerer waren? Und dass große Teile der deutschen Bevölkerung weitere Waffenlieferungen, insbesondere die Lieferung schwerer Waffen ablehnen, ist für Sie kein Argument?

bedeutet sicher nicht "herumscholzen". Auch wenn man "abwägt" kann man das ganz transparent machen. Man kann sagen, wo man steht. Das macht Scholz noch schlechter als Merkel. Das er im Sinne der AfD, der Linken und anderer Putinfans handelte, macht sein Gebahren für sie wertvoll?

Stefan Forbrig | Mi., 25. Januar 2023 - 20:39

Antwort auf von Helmut Bachmann

Es ist völlig bedeutungslos, ob Scholz im Sinne der AfD, der Linken und anderer Putinfans handelt. Er hat einzig und allein im Sinne und zum Schutz von Deutschland und der deutschen Bevölkerung zu handeln. Darauf ist er vereidigt worden, auch wenn der Eid eher symbolisch ist. Und das tut er gerade jetzt nicht. Glauben Sie wirklich, es ist gut für Deutschland, wenn sich durch diese schweren Waffen die Gefahr eines WK3 erhöht hat und D. immer mehr in diesen Krieg hineingezogen wird?
Haben Sie wirklich den gesunden Menschenverstand komplett an der Kasse abgegeben?

Helmut Bachmann | Do., 26. Januar 2023 - 23:50

Antwort auf von Stefan Forbrig

Diese Ammenmärchen vom 3WK glauben vor allem diejenigen, denen es an gesundem Menschenverstand fehlt. Dass sie das glauben, nehme ich ihnen nicht ab. Ich glaube sie machen Propaganda. Oder stimmt doch ersteres? Dass es mir um die Scholzerei ging und nur in zweiter Linie um die Entscheidung können sie und ihre Genossen offenbar nicht auseinanderhalten. Nicht mal das.

Wolfgang Tröbner | Do., 26. Januar 2023 - 10:12

Antwort auf von Helmut Bachmann

"Das er im Sinne der AfD, der Linken und anderer Putinfans handelte, macht sein Gebahren für sie wertvoll?"

Sein Gebaren ist für mich deshalb wertvoll, weil mein gesunder Menschenverstand mir sagt, dass er in dieser Frage richtig handelt. Übrigens, nicht jeder mit gesundem Menschenverstand ist automatisch ein Putin-Fan oder Mitglied bei den Linken bzw. der AfD. Man kann auch selber drauf kommen. Nicht jeder Grüne und nicht jeder Kriegsbesoffene kann das nachvollziehen, aber die haben das selbständige Denken offensichtlich vor langer Zeit eingestellt ...

Hans Schäfer | Do., 26. Januar 2023 - 13:41

Antwort auf von Wolfgang Tröbner

ist ein Putin- oder AfD-Fan.
Richtig! Nur, Hügle und Waffel-Frühling verstehen das nicht. Könnte am gessunden Menschenverstand liegen.
Im Hinblick auf führen von Scholz, er führt nicht er ist ein von der UA-Reg im Auftrag der USA Getriebener. Die nächste Forderung liegt schon auf dem Tisch.
S-Zimmermann wird einstimmen.Was sagt eigentlich ihr Parteivorsitzender , der schöne Christian dazu?

An Herr Hügle, ich habe mit meiner Vorhersage, von ihnen keine Antwort auf meine Frage im CICERO-Art.. "Russland erobert und D. wartet ab und prüft" , recht behalten. Schwach!

Jochen Rollwagen | Mi., 25. Januar 2023 - 13:53

Ist einfach ein miserabler (im Sinne von: erbärmlich) Politiker.

Michael Pfeiffer | Mi., 25. Januar 2023 - 18:38

Antwort auf von Jochen Rollwagen

und wie begründen Sie Ihre Aussage? Statt zu argumentieren "haut man einfach einen raus"... Billig, Herr Rollwagen!

Ingo frank | Mi., 25. Januar 2023 - 14:37

an alle anderen, die eine deutsche Führung vehement fordern, haben Sie und die anderen Fordernden nicht langsam den Kanal voll, von deutschen Führern? Haben die, die dies fordern vergessen, was „der Führer Deutschlands“ für Elend über Deutschland gebracht hat? Oder soll die rote
Fahne wieder über den Reichstag wehen und nun endlich unsere Brüder & Schwestern aus dem Westteil Deutschlands den „segensreichen Sozialismus“ den ja einige ernsthaft wollen
einmal am eigenen Leib zu verspüren? ….. mit Mietendeckel & Planwirtschaft?
Und, was macht dann der deutsche Führer nach dem der Beifall „Kampfpanzer“ verklungen ist und jetzt das Geschrei nach Kampfflugzeugen begonnen hat? Will er Bodentruppen in die
U senden? und selber unsere Generäle gen Russland schicken? Wo ist das Ende? Wo sehen all die Befürworter und Ukraineunterstützer das Ende? Gefallen für Führer Volk & Vaterland? Soll’s so wieder werden?
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Nach einer durch mdr Thüringen gemachten Meinungsumfrage, haben sich
D R E I. von. V I E R Befragten = 75% der Thüringer gegen die Lieferung von
Kampfpanzern in die Ukraine ausgesprochen.
Zu Bedenken gebe ich, dass AFD & Linke etwa nach LT Wahltrend etwa gut 40 % auf sich vereinen. Da stellt sich die Frage, woher rekrutiert sich der Rest von 35% wenn NUR die Rechten und die Linken die „Putinversteher“ sind?
Im Osten geht halt die Sonne auf! Und wo geht sie unter?
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Ernst-Günther Konrad | Mi., 25. Januar 2023 - 14:42

Ihre Einstellung zu diesem widerlichen und nicht zu rechtfertigenden Krieg kenne ich genügend Herr Gathmann. Ich gestehe Ihnen natürlich Ihre Sicht der Dinge zu, die ich respektiere, die sicherlich auch einige gute Argumente besitzen, die aber eben nicht die komplette Sicht dieses Krieges abbilden. Es gibt auch etliche Argumente gegen Waffenlieferungen, die hier von vielen Foristen schon erörtert wurden. Deshalb möchte ich Sie fragen. Werden 14 Leopard aus D tatsächlich den Kriegsverlauf ändern? Wieviele liefern tatsächlich die anderen? Ich lese in der BILD, Lieferung von uns erst in drei Monaten möglich. Mal lese ich in den Msm, die USA will gleich 30-50 Abrams liefern, in drei Monate, dann erst bis Jahresende. Wir liefern angeblich auch Ersatzteile für den Leo und bei der BW werden sie gebraucht. In vielen Msm wird übertrieben geschrieben, Russland habe bereits bis zu 3000 Panzer verloren. Wie viel haben die noch? Wie viele kommen aus den westlichen Geberländern tatsächlich zusammen?

Scholz bittet um Vertrauen! Wie kann man einem vertrauen, der vergisst was 2 Jahre vorher Gespräche mit Bankdirektor stattgef haben. Wer sagt mir, dass er nicht bereits das Gespräch mit den USA über die Lieferung von vorgestern vergessen hat.. Man hat ihm über den Tisch gezogen. Die Lieferung der USA-Panzer verzögert sich, mindestens bis Ende des Jahres. Verarschen kann ich mich alleine.

Walter Bühler | Mi., 25. Januar 2023 - 15:17

"Deutschland liefert Panzer" - dieser Satz ist irreführend.

Sachlich richtig ist, dass die rechtmäßige deutsche Regierung durch die massive Einwirkung von ausländischen Organisationen und Regierungen sich dazu hat zwingen lassen, dem Waffen-Deal zuzustimmen, obwohl in der Bevölkerung dafür keine Mehrheit vorhanden ist.

Das war nur möglich, weil eine große Zahl von deutschen Partei-Funktonären und "prominenten" inländischen Journalisten mit den ausländischen Organisationen, Geheimdiensten und Regierungen aktiv gegen ihre eigene Regierung gearbeitet hat.

So hat die Minderheit der "guten" oder "besseren" Deutschen den "Durchschnittsdeutschen" ihren (d.h. den "auswärtigen") Willen aufgezwungen.

Die Verherrlichung von "Führern" und des "Führens", die von dieser "Elite" wieder einmal kultiviert wird, zerstört innenpolitisch die Grundprinzipien der Demokratie.

Eine kleine Spur von Vaterlandsliebe (wie bei den Ukrainern) würde dieser fremdbestimmten "Elite" gewiss nicht schaden

Gerhard Lenz | Mi., 25. Januar 2023 - 16:26

Foristen, die doch so genau wissen, dass Russland (eigentlich) unser natürlicher Verbündeter ist - was ja auch der Faschist Hoecke ständig betont - Gift und Galle spucken. Die Lieferung von Panzern an die Ukraine könnte in der Tat kriegsverlängernd sein - sie wird den Ukrainern dabei helfen, sich des russischen Überfalls zu erwehren. Denn die Art von Frieden, auf den die neuen Friedensfreude, die zumindest ideologisch an der Seite Putins zu finden sind - denn dieser bekämpft ja den dekadenten, verhassten Westen - gerne so lautstark hoffen, ist im Grund nichts anderes als die Totalkapitalution der Ukraine und der "Endsieg" des Faschisten Putin.

Scholz mag gezögert haben, ist aber offensichtlich jetzt klüger: Es reicht nicht, ein wenig mitfühlend zu sein, den Pazifisten oder Friedensfreund zu spielen, aber ansonsten Putin machen zu lassen.
Ob durch Scholz' zögerliche Haltung der Konsens breiter wird, scheint mir allerdings fraglich, ist aber nicht entscheidend.

Walter Bühler | Mi., 25. Januar 2023 - 19:44

Antwort auf von Gerhard Lenz

Nach einer Phase der Demokratie folgt nach moderner philosophisch-soziologischer Terminologie die Zeit der Post-Demokratie. Was sich beim Übergang zu dieser Post-Demokratie ändert, hört sich bei Herrn Lenz so an: "Ob ... der Konsens breiter wird, scheint mir allerdings fraglich, ist aber nicht entscheidend."

Entscheidend ist, dass das gemacht, was die wahre Elite eines Landes will - auch wenn die dumme Mehrheit des Volkes gar nicht will. Führer zeichnen sich bekanntlich dadurch aus, dass sie führen, und unsere Post-Demokratie braucht führende Gestalten, die das machen, was die post-demokratische Elite will.

Der gemeine demokratische Bürger wäre ja - z. B. in Berlin -schon sehr froh, wenn die politischen Spitzenpersönlichkeiten das ordentlich erledigen würden, wofür sie mal gewählt worden sind.

Für Postdemokraten ist das absolut unwichtig: Eine Führungspersönlichkeit ist, wer sich dem Willen dieser pseudo-aristokratischen Elite am schnellsten unterwirft.

Hans Schäfer | Do., 26. Januar 2023 - 14:34

Antwort auf von Walter Bühler

Nur 298 sind gewählt. Über 400 sind bestimmt durch die Parteien = Parteiendiktatur.
Wann nimmt man das entlich zur Kenntnis. Das ist unser Problem. Sie sind abhängig von ihrer Partei und dadurch in ihren Abstimmungsverhalten erpressbar.

Stefan Forbrig | Mi., 25. Januar 2023 - 20:51

Antwort auf von Gerhard Lenz

… ich dachte immer, jeder Mensch sei aus gutem Grund gegen jedweden Krieg. Bis ich herausfand, daß es welche wie Sie gibt, die dafür sind. Besonders solche, die nicht hingehen müssen.
Heute sind es Panzer, morgen Flugzeuge und übermorgen unsere Söhne.
Ist es das, was Ihnen vorschwebt Herr Lenz?
Das verhasste Deutschland endlich plattmachen?

Walter Bühler | Do., 26. Januar 2023 - 09:37

Antwort auf von Gerhard Lenz

Was kommt nach einer demokratischen Epoche?

Im politologischen-philosophischen-akademischen Sprachgebrauch die Post-Demokratie. (Das hat bekanntlich nichts mit der Telekom zu tun, sondern mit Begriffen wie Post-Moderne, Post-Metaphysik, post-traumatisch, Poststrukturalismus, Post-Wachstum usw.)

Bei Herrn Lenz hört sich post-demokratisch so an: "Ob durch Scholz' zögerliche Haltung der Konsens breiter wird, scheint mir allerdings fraglich, ist aber nicht entscheidend."

Denn für einen Post-Demokraten ist entscheidend, dass die führenden Leute die "richtige" Entscheidung gefällt haben. Was das gemeine Durchschnitts-Volk will, ist nicht mehr entscheidend. Nach postmodernem Demokratie-Verständnis geht "Alle Macht" nicht mehr vom Volke, sondern nur von der "führenden Elite" aus.

Eigentlich könnten Post-Demokraten heute voll Zufriedenheit aufhören, Gift und Galle zu spucken. Leider haben sie sich so daran gewöhnt, dass sie auch als Post-Demokraten keine anderen Umgangsformen mehr kennen.

Bernd Windisch | Mi., 25. Januar 2023 - 16:44

in Deutschland verlangt nach Führung möchte aber unter gar keinen Umstände selbst geführt werden. Viel lieber möchte man (auch ohne Mandat) selbst führen. Und wenn es nur die eigene Leserschaft hinter die Tanne ist.

Das Kesseltreiben gegen eine gemäßigte Realpolitik in Bezug auf die Ukrainekrise hat zum Teil schon groteske Züge angenommen. Kein Journalist der es nicht besser weiß.

"Nun liefert laut Medienberichten Deutschland....." Lustig auch wenn sich ein Medienbericht auf Medienberichte bezieht. Die Selbstreferenzialität der deutschen Presse erreicht im Ukrainekrieg bedenkliche Höchststände.

Radio Eriwan:
Im Prinzip ja, aber die ersten Leoparden (in Summe 14) werden frühestens in 3 Monaten in der Ukraine eintreffen. Falls eine geplante Frühjahrsoffensive stattfindet dann wohl ohne sie.

Gabriele Bondzio | Mi., 25. Januar 2023 - 17:37

oder eine Zeitwende mit Rückfall ins heroische Zeitalter?

Denn "Jede Portion Panzer gewöhnt die Leute im Westen ein bisschen mehr an den Krieg"...so lang die, Geschosse ihnen nicht um die eigenen Ohren fliegen.

Die Debatte im Fernsehen, Radio und Blätterwald wurde die letzten Wochen zu einer hysterisch-absolutistischen Debatte.
In der so getan wird, als wären frei gestellte Leoparden, die Wunderwaffe und nicht auch eine weitere Stufe auf dem Weg in eine möglicherweise unbeherrschbare Eskalation eines Krieges. Der nicht auf das Gebiet der Ukraine beschränkt bleibt.

Denken sie mal darüber nach und die neuen Forderungen von Herrn Melnyk... werter Herr Gathmann.

Urban Will | Do., 26. Januar 2023 - 04:17

Warum nimmt sich denn niemand mal Zeit, über den Friedensplan von Henry Kissinger nachzudenken?
Passt er nicht ins heutige Weltbild, wo Politik - außer es geht um die USA oder NATO – nur noch nach rein moralischen Gesichtspunkten formuliert wird.
Glaubt denn irgendwer ernsthaft, diese paar Leos, auch wenn von woanders noch ein paar dazu kommen, „ändern“ den Kriegsverlauf? Sie werden ihn verlängern, davon ist auszugehen.
Links – grün und der Rest des Kindergartens kennen nur eine Haltung: „wer den Krieg beginnt, hat dies aus genau den Gründen getan, die wir festlegen und daher darf Putin auf keinen Fall auch nur den geringsten Gewinn daraus ziehen, koste es noch so viele Ukrainer“.
D alte Hase Kissinger hat viel erlebt, er weiß auch, dass dieser Krieg andere Gründe hat als das, was uns die MSM und deren Politiker verkaufen.
Und wie er sagt: Verhandlungen bedeuten erst mal Waffenstillstand.
Wie sagte Schmidt: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln als eine Minute schießen“

Stimme uneingeschränkt zu,. Die wahren Gründe sind wirtschaftl. Interessen.
Dieser Konflikt wird das Bruttoinlandsprodukt der USA steigern und schafft somit die Voraussetzungen für eine Biden-Wiederwahl. Verdienen tut das Kapital, die hinter allem steht. Den Blutzoll zahlen das ukrainische Volk, nicht die Majonetten Regierung von Selenskyj.
Für dem steht eine bereits volleingerichtete Villa in den USA bereit, als Lohn für den Mord an seine Landsleute. Wirtschaftlich u. Finanziell bezahlen die Europäer diesen Konflikt, allen voran der D-Steuerzahler und unsere Kinder. Das interessiert unsere Politiker widerrum nicht.
Sie haben sich bereits aus Steuermittel ausreichend versorgt.
Das sie für die UA frieren werden, glauben hier nur zwei im Forum, Hügle u. Waffen-Frühling.
Denen fehlt nämlich etwas. Was! Da brauchen sie das Sprichwor: 3 x dürfen sie raten, nicht ausreitzen. Sie erzielen bereits beim ersten mal den Treffer.