Olaf Scholz
Spagat zwischen innen- und außenpolitischen Anforderungen: Olaf Scholz / dpa

Deutsche Außenpolitik - Zwischen Ost und West

Deutschlands Haltung im Ukraine-Konflikt lässt bei den Nato-Partnern Zweifel an der Verlässlichkeit der Bundesregierung aufkommen. Das wird sicher auch zur Sprache kommen, wenn Olaf Scholz demnächst nach Washington reist.

Thomas Jäger, Universität zu Köln

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.

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Es gehört zur Satire, ernst zu gucken, wenn das Publikum lachen soll. Entsprechend ernst trugen die in der Bundesregierung Verantwortlichen vor, dass Deutschland der Ukraine auf ihr Hilfeersuchen 5000 Helme zur Verfügung stelle. Dass die Ukraine gerne etwas anderes geliefert haben wollte, Kriegsschiffe oder wenigstens Geschütze aus alten NVA-Beständen, die in Estland lagern und von der Bundesregierung blockiert werden, beschreibt die Fallhöhe. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fragte deshalb, ob als nächstes Kopfkissen geliefert würden. Er jedenfalls verstand den Moment als Realsatire.

Nun liefern deutsche Unternehmen Waffen an viele Staaten, auch an solche, die in militärischen Konflikten stehen, weshalb das laute Nein sogleich die Frage nach der Verlässlichkeit Deutschlands als Verbündeter aufwarf. Die Frage ist nicht neu, sie wurde schon im Ost-West-Konflikt, im Irakkrieg und beim Angriff auf Libyen gestellt. Nun aber geschieht es umso dringlicher. Denn Deutschland steht im Westen ziemlich isoliert und mit zwei Beinen im Problem. Das zweite Bein ist Nord Stream 2, die Pipeline, die außer Deutschland und Russland niemand umgesetzt sehen möchte.  

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Werner Peters | Sa, 5. Februar 2022 - 09:28

Zwei Anmerkungen: "weiche Haltung gegenüber Russland", Sorry, ein dummer Begriff. Denn was ist die grausige Alternative ?
Zweites immer wieder die Mär von der Stalin-Note und einer möglichen Neutralität Deutschlands. Diese Mär hat insbesondere Frau Dönhoff in ihrer ZEIT verbreitet und Adenauer kritisiert. Doch der kluge Kanzler wusste ganz genau, dass Stalins Angebot vergiftet war und es nie zu einer Neutralität Deutschlands gekommen wäre sondern gleich zu einer großen DDR.
Überhaupt ist die Situation von damals mit der heutigen nicht zu vergleichen. Die Entscheidung Adenauers zur vollen Westbindung war damals alternativlos, heute haben wir es mit einer völlig veränderten weltpolitischen Lage zu tun. Die USA tendieren schon länger Richtung Pazifik und der Auseinandersetzung mit China. Europa und Deutschland müssen sich da neu positionieren. Und da liegt es ganz nahe, sich mit dem größten Nachbarn irgendwie zu arrangieren. Mit "Weichheit" hat das nichts zu tun, sondern mit Klugheit.

Hans Jürgen Wienroth | Sa, 5. Februar 2022 - 09:28

US-Präsident Biden hat gleich nach seinem Amtsantritt den Ländern Russland und China symbolisch den Krieg erklärt. Nun haben sich die Beiden quasi gegen die „freie Welt“ verbündet. Das war zu erwarten. Nachdem auch im Westen das Geld dank Corona nicht mehr so locker sitzt und man die Ukraine nicht weiter „kaufen“ kann, sieht Russland seine Chance. Für China ist es die Gelegenheit, sich Taiwan einzuverleiben. Die Nato und ihre Verbündeten können sich einen Krieg gegen die beiden herablassend als „Regionalmächte“ bezeichneten Gegner nicht erlauben, das Wissen die. Hinzu kommt, dass China und Russland dem pazifistischen, menschenfreundlichen Westen ein gigantisches Rüstungsprogramm entgegengesetzt haben.
Für den deutschen „Friedenskanzler“ Scholz ein unlösbares Problem.

Christoph Kuhlmann | Sa, 5. Februar 2022 - 09:30

Zumal es sich bei den betroffenen Ländern um NATO - Staaten handelt oder bald handeln wird. Schweden scheint beitreten zu wollen und auch Finnland verstärkt die Zusammenarbeit. Die Ukraine erhält militärische Ausrüstung. Insofern hat Russland die NATO erst einmal gestärkt. Solange er nur rasselt verbrennt er eine Menge Geld und sorgt dafür, dass die Europäer zusammen rücken. Deutschland hat mittlerweile nur noch die Möglichkeit die seit 2014 anhaltenden Wirtschaftssanktionen auszuweiten. Militärisch sind nicht einmal die Waffenlieferungen zur Bekämpfung des IS an die Kurden im Irak bisher ersetzt worden. Kurz, Deutschland kann nichts liefern ohne die Bundeswehr vollends zu entwaffnen. Munition ist auch nicht mehr da. Leicht gepanzerte Fahrzeuge aus Afghanistan stünden noch zur Verfügung. Die Wunschliste der >Ulraine umfasst Waffensysteme, die der Bundeswehr seit Jahrzehnten vorenthalten werden oder nur in geringen Stückzahlen beschafft wurden. Insofern bleibt nur Diplomatengewäsch.

Ernst-Günther Konrad | Sa, 5. Februar 2022 - 09:34

"Auch wenn Scholz auf die Anhänger von AfD und Linke, die besonders russlandfreundlich antworteten, keine Rücksicht nehmen muss, auch die Anhänger der Koalitionsparteien sind zu zwei Drittel und mehr für eine weiche Haltung gegenüber Russland." Gehören diese Wähler dieser Parteien nicht zum Volk? Ist der Regierung nicht in der Pflicht für alle Bürger zu entscheiden? Ja, natürlich kann man es allen nicht recht machen. Schon klar. Aber Sie selbst führen ja an, dass offenbar quer durch alle Parteien die Einstellungen zu Russland fragil sind und differenziert unterschiedlich. Wenn man diese Umfragen halbwegs für wahr und echt halten soll, ergibt sich doch für Scholz ein klares Meinungsbild des Volkes, auf das er vereidigt wurde. Also dürfte seine Meinung dazu, wenn er sich nicht nur der eigenen Klientelpolitik hingibt durchaus klar zu benennen sein. Sie zitieren Trump: "Die USA habe in der Ukraine nicht zu suchen." Das sehen viele Menschen so. Zählen andere Meinungen bei Ihnen nichts mehr?

Armin Latell | Sa, 5. Februar 2022 - 11:39

Thilo Sarrazin: "Deutschland schafft sich ab." Und das auf jeden Fall zuerst innenpolitisch. Natürlich mit entscheidenden Folgen auf eine wie auch immer geartete Außenpolitik. Um dort etwas zu erreichen, sollte erst einmal die destruktive Innenpolitik beendet werden. Ich glaube nicht, dass die Welt von Buntland noch irgendetwas anders erwartet, als Geld zu verteilen. Die aktuellen Russlandsanktionen treffen mehr die eigene denn die russische Wirtschaft. Und: im Osten der EU ist man schwer genervt von den Erziehungsabsichten der deutschen Moralisten und Heuchler. Zu guter Letzt: Für mich sind die Amerikaner und die Natofunktionäre die wirklichen Falken. Das Aufspielen deutscher Möchtegernpolitiker ist nur noch peinlich.

Hanno Woitek | Sa, 5. Februar 2022 - 13:04

genau wissen was Sache ist. Fakt ist: Scholz hat nie bestritten, dass Nord Stream 2 mit in ein mögliches Sanktionspaket gehört, er sagt lediglich nicht welche das insgesamt sind. Und das ist gut so. Denn sonst würden wieder schlammeiernde Journalisten bewerten was richtig oder falsch wäre. Scholz sagt Journalisten nicht was er vor hat und wie er die Krise anpacken will, denn sonst würde auch das wieder von Journalisten zerquatscht. Natürlich ist Frau BaerbocK wie das immer üblich ist, nach Abstimmung mit Herrn Scholz ( Richtlinienkompetenz!) erst auf Reisen gegangen undauch Montag wieder. Natürlich hat Herr Scholz sich jetzt für seine Gespräche mit den Herren Biden, Macron und Putin und den Regierungschefs von Polen, der Ukraine und genbaltischen Staaten innenhalb von 10 Tagenvorbereitet und wird, mit den westlichen Chefs abgestimmt, sein Gespräch bei Putin führen. Die Journalisten haben nur nix zum schreiben, weil er wohl kluge Geheimpolitik macht. Und das könnte gut sein Trotz Läge

Hanno Woitek | Sa, 5. Februar 2022 - 13:08

Wenn sich Herr Scholz und Herr Söder morgens treffen und Herr Scholz "Moin" sagt und Herr Söder "Grüss Gott", dann kann man sicher sein, das der hohl gewordene deutsche Journalismus daraus eine Meinungsverschiedenheit macht und eine Woche lang darüber Leit - sorry "besser Leid" - Artikel schreibt.

Tomas Poth | Sa, 5. Februar 2022 - 14:18

Solange die Nato-Politik darin besteht Konflikte zu provozieren und zu schüren, darf sie gerne diese Zweifel haben. Wer will schon einem Provokateur und Kriegstreiber die Hand reichen?

Christa Wallau | Sa, 5. Februar 2022 - 15:48

Hat bei der Regierung u. in den Medien in Deutschland überhaupt noch jemand die schlichte Tatsache auf dem Schirm, daß die
Bevölkerung in der Ukraine durchaus nicht
e i n h e i t l i c h ist und daher auch nicht eines Sinnes, was die Beziehungen zu Rußland anbetrifft?
Da wird immer vom "Agressor Putin" geredet, aber niemand spricht davon, daß ein Teil der Ukrainer lieber zu Rußland enge Beziehungen haben möchte als zur EU oder gar zur NATO.
Diese Menschen sprechen Russisch u. fühlen sich den Russen näher als manchen Ukrainern in Kiew. Auch d i e s e Menschen haben ein Recht darauf, angehört zu werden!
Wieso kann man seitens der NATO nicht garantieren, daß man schon aus diesem Grund die Ukraine in absehbarer Zeit sicher nicht in die NATO aufnehmen wird?
Die Einmischung der USA (Einfluß auf die dort herrschenden Oligarchen) u. damit auch auf die Maidan-Unruhen 2014 ist unbestritten.
Kann mir bitte jemand erklären, was die USA in der Ukraine politisch eigentlich zu suchen haben?

Strategisch im militärischen Sinne "äußerst günstig gelegen" ... allein dieses Ass sticht alles andere ... aber vielleicht gibt es ja noch ein paar weitere Vorteile (Bodenschätze?/Finanzielle Verbindungen bis in die hohe amerikanische Politik?). Ich hab mich zuwenig mit dieser Problematik beschäftigt, weil das Erstgenannte schon genügt.

Juliana Keppelen | So, 6. Februar 2022 - 14:47

das höchste Gut".
Da irrrt der Experte, EU und Nato sind nicht eins.
Zweitens die Nato ist ein Verteidigungsbündnis und ich sehe weit und breit niemand der die Nato angreift noch im Begriff ist die Nato anzugreifen im Gegenteil eher wurde die Nato missbraucht um andere Länder anzugreifen die nie die Absicht hatten ein Natoland anzugreifen. Genaugenommen sprechen uns die "Experten" und Teile der Politiker unsere Souveränität ab die sie so vehement für Andere einfordern. Wenn ich das richtig verstehe lautet das Rezept der "Experten" und Teile der Politiker, dem Pentagon so tief wie möglich in den A........... kriechen, noch besser sich zum 51. US Bundesstaat zu degradieren, dabei mit kräftigen Fußtritten und Drohungen gegen Russland keilen um dem Hegemon zu gefallen (der Grund? warum? zu zuverlässig Gas geliefert? zu friedlich die Wiedervereinigung beschert?) und den ukrainischen Hasardeuren jeden Wunsch von den Lippen ablesen egal ob Waffen oder Euros wir haben zu gehorchen basta.

Jörg Adams | Mo, 7. Februar 2022 - 09:25

und also solche Vorschläge keine Wellen schlagen werden. Aber sagen möchte ich es schon. Ich bin ein überzeugter Europäer und Deutscher. Die deutsche Erinnerungskultur mache ich mir zu eigen, interpretiere sie aber nicht wie der Mainstream.
Mein Vorschlag: Northstream 2 geht natürlich in Betrieb. Wo kommen wir denn hin, wenn Internationaler Handel wieder rein nach politischer Wetterlage bestimmt wird. Wir liefern Waffen an die Ukraine. Wo kommen wir denn hin, wenn demokratische Staaten sich nicht mehr so ausrüsten dürfen, wie sie es zur Verteidigung benötigen. Wir bilden ein Verteidigungsbündnis, rein europäischer, demokratischer Staaten, das auf atomare Waffen gänzlich verzichtet, aber konventionell die Unangreifbarkeit in absehbarer Zeit anstrebt. Dieses Bündnis kann als Ganzes Teil der Nato sein, aber ohne atomare Waffen. Wo kommen wir denn hin, wenn wir hasenfüßig auftreten wie bisher. Wir unterstellen die deutschen Streitkräfte dem europäischen Parlament. Wo kommen wir denn hin..

Armin Latell | Mo, 7. Februar 2022 - 15:03

schön dass Sie keine Wellen schlagen wollen. Trotzdem gestatten Sie mir einige kurze Anmerkungen: Überzeugter Europäer? Etwa so, wie ich ein überzeugter Homo Sapiens bin? Handel nach polit. Wetterlage. Schon von den Russlandsanktionen gehört? RT DE in der Buntesrepublik verboten? Demokr. Staaten mit Waffen ausrüsten? Und die in Grund und Boden abgewirtschaftete BW? Konventionelle Abschreckung? Einzig und alleine A-Waffen schrecken nachhaltig vor einem Krieg ab, wie die Geschichte bewiesen hat! Die deutschen Streitkräfte (welche meinen Sie?) einem europ. Parlament unterstellen. Einem "Parlament" ohne Befugnisse, aufgefüllt mit weggelobten nationalen Politversagern und Realitätsverweigerern. Und die anderen, Franzosen Italiener Griechen ....? Reicht es nicht, wenn unsere Budgethoheit schon an die EU abgegeben wurde? Die westl. Welt krankt an der Dekadenz im rosaroten Elfenbeinturm und den Untertanen. Jahrzehntelange mediale Hirnwäsche zeigt endlich Erfolg.