Brexit-Argumente dekonstruiert - Deutschland hat nicht an allem Schuld

Für das britische Votum gegen die EU wird auch die Bundesrepublik in Haftung genommen. Wahlweise werden die Energiewende, die Eurorettung oder die Flüchtlingspolitik angeführt. Doch diese Argumente sind nicht plausibel

Merkel begrüßt David Cameron in Hannover auf Schloss Herrenhausen. dpa/picture alliance

Autoreninfo

Petra Sorge ist freie Journalistin in Berlin. Von 2011 bis 2016 war sie Redakteurin bei Cicero. Sie studierte Politikwissenschaft und Journalistik in Leipzig und Toulouse.

So erreichen Sie Petra Sorge:

Seit dem Brexit blüht das Geschäft der Ursachensuche. Politiker, Journalisten und Experten wollen allerlei Gründe ausgemacht haben, warum dieser oder jener Brite in dem Referendum für „Leave“ gestimmt haben möge. Wenn es um eine vermeintliche Mitschuld von Deutschland geht, hat aber manches davon eher mit Para- denn mit Sozialwissenschaften zu tun.

Welche Argumente gibt es?

Schuld ist die deutsche Energiewende

Erstaunlich ist etwa die Analyse von EU-Digital- und Ex-Energiekommissar Günther Oettinger. Der CDU-Politiker sagte am Montagmorgen im Deutschlandfunk: „Deutschland hat natürlich mit zwei, drei Maßnahmen ein bisschen eigenwillig gehandelt, ich schließe da auch die Energiewende ein, und so die Nachbarn nicht gerade mitgenommen oder gar überzeugt.“

Ernsthaft? Die Briten sollen tatsächlich für den Austritt aus der EU votiert haben, weil die Bayern gegen den Trassenausbau revoltieren, sich der Rotmilan durch Windkraftanlagen gestört fühlt oder weil die norddeutsche Heide verspargelt wird?

Dass die Energiewende mittlerweile auch Schattenseiten hat – das ist richtig. Weil Wind- und Solarenergie massiv ausgebaut wurden, ist oft zu viel Strom im Netz, der dann ins Ausland abfließt. Dort verstopft er die Leitungen. Allerdings zahlt Deutschland dafür noch drauf, damit die Nachbarn den Strom abnehmen. Negative Energiepreise werden immer wieder an der Strombörse beobachtet. Für das Ausland also eher eine Einnahmequelle.

Das Problem betrifft Großbritannien aber ohnehin nicht: Auf die Insel verirrt sich kaum eine deutsche Trasse. Zudem hat sich das Vereinigte Königreich klar zu den Pariser Klimazielen bekannt. Bei der Menge der neu installierten Solarleistung liegt das verregnete Großbritannien inzwischen sogar noch vor der Bundesrepublik, die zuletzt nur auf Platz sechs weltweit landete.  Bei Offshore-Windkraftanlagen sind die Briten sogar führend.

Andererseits setzt das Land massiv auf Kernenergie – ein Konflikt, der sich mit dem Brexit noch verschärft hat. Der Klimaskeptiker Boris Johnson will das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C durchsetzen, und laut einem Strategiepapier der EU-Kommission, das Spiegel Online vorliegt, sind dort auch zahlreiche Mini-Reaktoren geplant.

Wäre hier vielleicht der Vorwurf gerechtfertigt, Deutschland habe wegen des eigenen Ausstiegsbeschlusses die Atombefürworter in Großbritannien ausgebremst oder gemaßregelt?

Mitnichten. Erstens hat Deutschland gar kein Mitspracherecht – und auch nicht die EU-Kommission. Die Atomfrage ist laut Forschungskommissar Carlos Moedas einzig und allein eine der Mitgliedsstaaten.

Mehr noch: Indirekt unterstützt Merkel das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C sogar. Die Grünen hatten sie im Oktober 2014 in einem Antrag aufgefordert, gegen einen EU-Beschluss, der britische Subventionen für das geplante Atomkraftwerk billigte, beim Gerichtshof der Europäischen Union zu klagen. Die Große Koalition stimmte dagegen. Die listige Begründung: Österreich würde ja schon klagen.

Hinzu kommt: Über den Euratom-Vertrag, der zu den Gründungsakten der EU gehört und der unkündbar ist, fördert die Bundesrepublik auch weiterhin den Ausbau der Atomkraft in ganz Europa. Somit auch Hinkley Point C.

Der Brexit könnte die Briten beim Atomausbau sogar zurückwerfen: Denn nach Ansicht des Präsidenten der Energy Watch Group, Hans-Josef Fell, müsste das Land dann auch aus dem Euratom-Vertrag aussteigen und auf erhebliche Subventionen verzichten. Die Folge: Hickley Point C wäre am Ende, vielleicht auch die acht weiteren geplanten Nuklearreaktoren.

Käme es tatsächlich so, hätten britischen Atomkraftbefürworter, die in vermeintlicher Ablehnung der deutschen Energiewende für den „Brexit“ stimmten, genau das Gegenteil ihres Ziels erreicht. Ein klassisches Eigentor. Auch für Oettinger.

Schuld ist die deutsche Euro-Krisenpolitik

Diese Behauptung ist besonders beliebt, sowohl bei linken Kapitalismuskritikern als auch bei Vertretern des Neoliberalismus. Den einen war der Sparkurs zu hart, den anderen zu weich. Beide vergessen meist darauf hinzuweisen, dass Großbritannien das Pfund hat und somit von den meisten Maßnahmen der Eurokrise nie direkt betroffen war. 

Den linken Kritikern sei zu entgegnen: Großbritannien war nie am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beteiligt. Britische Steuerzahler hafteten höchstens sehr indirekt über den Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein verhältnismäßig überschaubarer Anteil. Beim Euro-Rettungsschirm EFSF dagegen hatte sich das Vereinigte Königreich zusichern lassen, dass bei Krediten für Krisenländer lediglich die Eurostaaten haften. Einzige Ausnahme war Irland: Als dieses Land Ende 2010 unter den EFSF kroch, beteiligte sich auch Großbritannien an der Hilfe – freiwillig. 2013 verließ Irland den EFSF. Es gilt heute als Euro-Musterschüler. Indirekt hat auch der Nachbar Großbritannien vom keltischen Aufschwung profitiert.

Die neoliberale Erzählung, die etwa FDP-Chef Christian Lindner verbreitet, geht dabei so: Deutschland habe durch „die neuerliche Aufweichung des Euro-Stabilitätspakts“ eine Stimmung befördert, die Populisten nutzen konnten. Auch hier muss man ein Fragezeichen setzen. Denn das massive Anleihekaufprogramm geht zunächst auf die EZB zurück. Und dieses hat das Bundesverfassungsgericht gerade erst abgenickt. Trotzdem ist Kritik an der Eurorettung erlaubt und nötig – insbesondere, was die mangelnde Transparenz des Prozesses betrifft. Kontrolle jedenfalls gab es: Jedes Griechenlandpaket wurde im Bundestag abgestimmt.

Nun gibt es noch das Argument, die Politik – und damit Angela Merkel –, würden das Handeln der EZB überlassen, statt selbst einzugreifen.

Das zumindest ist richtig, aber der Weg zu mehr politischem Handeln ist so leicht auch nicht: Erstens genießt die EZB Unabhängigkeit. Zweitens kann ein politischer Prozess nicht im Alleingang von Deutschland erzwungen werden – da wären die EU-Kommission und der Ministerrat einzubeziehen. Genau da wird es, drittens, hochkomplex: So waren die osteuropäischen Mitgliedsstaaten meist besonders erpicht darauf, den Krisenstaaten harte Bedingungen zu diktieren. Wie also das Dilemma lösen?

Genau: Großbritannien hat da als Nicht-Euroland wenig zu sagen – und wollte es auch nicht. Das britische Pfund war neben dem Euro sehr stabil. Es verlor erst mit dem Brexit drastisch an Wert.

Schuld ist die deutsche Flüchtlingspolitik

Diese Behauptung hat sich in konservativen Kreisen durchgesetzt. Die Briten hätten sich vor den ungezügelten Migrationsströmen und einem von Angela Merkel heraufbeschworenen „Chaos“ gefürchtet.

An dieser Deutung ist so ziemlich alles zu hinterfragen.Zunächst ist da die Behauptung, Angela Merkel habe die Flüchtlinge „gerufen“, als sie im August/September 2015 die „Grenzen öffnete“. Abgesehen davon, dass diese Grenzen da schon offen oder zumindest porös waren, erlaubte die Kanzlerin lediglich in einer singulären Situation Sonderzüge für die Menschen in Budapest. Es war ein humanitärer Akt. Die Flüchtlinge waren bereits unterwegs, und der Grund dafür war nicht Merkels Ruf, sondern der Krieg in Syrien, Irak und Afghanistan. Schon in den Monaten vorher waren unzählige Schlauchboote aufs Mittelmeer gefahren. Möglicherweise orientierten sich die Menschen bei der Wahl ihres Ziellandes neu. Aber das wiederum hätte lediglich ein Land belastet, die anderen eher entlastet.

Und was ist mit der britischen Angst vor dem Islam? Schließlich kamen da überwiegend muslimische Flüchtlinge.

Großbritannien hat wegen des Commonwealth seit Jahrzehnten Erfahrung mit Zuwanderung aus islamischen Ländern. Es leben längst Millionen Muslime im Land. 

Und die neuen kamen nie bis nach Großbritannien. Das Flüchtlingslager im französischen Calais wurde im März aufgelöst. Zuvor war fast jeder Versuch von Betroffenen, auf Eurotunnel-Züge aufzuspringen, von Polizisten und Grenzbeamten verhindert worden. Verstärkten Migrationsdruck in Richtung Dover hat wohl erst der Brexit ausgelöst. Das sagte der Chef des Eurotunnels in einem Interview: Die Aussicht, dass sich das Vereinigte Königreich bald noch mehr abschotte, könne kurzfristig zu einem vermehrten Zustrom von Flüchtlingen führen.

David Cameron hatte andere Sorgen: die Zuwanderung von Osteueropäern und besonders von Polen nach Großbritannien. Im Zuge seiner „Remain“-Kampagne hatte er der EU noch einen Deal bei den Sozialleistungen abgerungen. Großbritannien darf seitdem das Kindergeld, das in andere EU-Länder überwiesen wird, an die dortigen Lebenshaltungskosten anpassen.

In der Asylpolitik kündigte er im vergangenen September an, bis zu 15.000 Flüchtlinge direkt aus Syrien aufzunehmen. Zudem erklärte sich das Land bereit, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unbegrenzt aufzunehmen.

Vor allem die Schotten waren dafür: In einer World-Vision-Umfrage vom Mai unterstützen 59 Prozent der Befragten diese Entscheidung. Anfang Juni forderte die Erste Ministerin Nicola Sturgeon sogar noch mehr Engagement. „Wir in Schottland möchten unseren fairen Anteil an Flüchtlingen übernehmen“, sagte sie in Brüssel.

Mit gutem Willen könnte man es auch so interpretieren: Das schottische Votum richtete sich gerade nicht gegen Merkels Flüchtlingspolitik – sondern gegen die Abschottungspolitik.

Adam Schimanksi | Di, 28. Juni 2016 - 15:42

Merkel hat erst die Flüchtlinge aus Budapest nach Deutschland einreisen lassen, danach wurden syrische Migranten pauschal als Flüchtlinge anerkannt. Diese beiden Entscheidungen wurden weltweit als Einladung und/oder Nachlässigkeit verstanden.

Warum sonst kamen so viele Migranten als falsche "Syrer" mit falschen syrischen Pässen?

Und Nigel Farage hat so argumentiert: Die Flüchtlinge der Kölner Silvesternacht werden früher oder später Aufenthaltsgenehmigungen und Einbürgerungen in Deutschland erhalten. Danach können sie ungesteört nach GB einreisen.

Wie soll man das widerlegen?

Kein Täter wurde verurteilt, kein Täter wird abgeschoben. Früher oder später werden die Gutmenschen verlangen, ihnen dt. Pässe auszustellen. Und Farage wird Recht behalten.

Und noch was: Wenn Merkel humanistisch gehandelt hat und nicht opportunistisch wegen der Umfragen - wie Frau Sorge würden Sie Merkels Migrationspolitik jetzt nennen?

Wegen Artikeln wie diesen sagt man "Lürgenpresse." Zu Recht.

wer die Beiträge der jungen Frau liest kommt nicht herum ihre Analyse zu bestätigen. Wer auf allen Augen blind und nur nach plappert wird früher oder später entlarvt. Bei der jungen Frau ist das schon bei dem ersten Artikel der Fall gewesen. Deshalb nicht lesen, man regt sich nur unnötig auf.

Adam Schimanski | Mi, 29. Juni 2016 - 13:09

In reply to by Herbert Trundelberg

Man muss den Gutmenschen überall Gegenwehr leisten, wo es nur möglich ist. Das sind Ideologen des Multikulturalismus, eine gefährliche Idee, die inzwischen das Schicksal Deutschlands und des Westens gefährdet.

Wenn Frau Sorge hier konterfaktisch Tatsachen behauptet, muss dem widersprochen werden. Demokratie kann nicht auf Lügen basieren.

Konrad Kugler | Mi, 29. Juni 2016 - 23:33

In reply to by Herbert Trundelberg

Danke, Herr Trundelberg.

Nach Überschrift und Autor schalte ich in diesem speziellen Fall immer auf Kommentare. Bei diesen mache ich jetzt weiter.

Barbara Kröger | Di, 28. Juni 2016 - 15:42

immer schön der Regierung nach dem Mund reden.
Mit diesem Beitrag können Sie ja in Berlin noch Karriere machen, Sie haben es echt drauf, Frau Sorge.

Markus Müller | Di, 28. Juni 2016 - 15:48

Die Aspekte 1 und 2 sind in der Tat zu vernachlässigen. Anders verhält es sich aber beim 3. Thema. Dies hat vielleicht den entscheidenden "push" für die Brexit Befürworter gegeben. Spätestens seit "Köln" haben viele Briten überhaupt kein Verlangen, den Migrantenanteil aus der arabisch-islamischen Welt noch weiter zu erhöhen. Probleme hat man selbst damit bereits genug (Schulen in Birmingham, Rotherham etc.). Und nach England wollen wegen der leichten Sprache und den Arbeitsmöglichkeiten nach wie vor viele. Die Befürchtung ist, das diese Menschen in Deutschland einen legal Aufenthaltsstatus erreichen, mit dem sie dann aufgrund der EU nach England einreisen könnten. Diese bedrohliche Aussicht hat den Brexit weiter forciert.

Für die Briten war die Merkel'sche Flüchltingspolitik sehr präsent. Dass die wenigsten ins VK gekommen sind, spielt keine Rolle. Die Bilder der Migrantenströme waren und sind sehr einflussreich, und nach vielen Gesprächen, die ich im VK geführt habe, waren sie für den Ausgang des Referendums miteingscheidend. Jeder im VK kennt die Bilder, und viele haben sie als Bedrohung wargenommen. Dass längst Millionen Muslime im Land sind, ist richtig - entschärft aber keineswegs die Problemwahrnehmung im VK. Ganz im Gegenteil! Die Flüchtlingswelle vom Herbst/Winter 2015 wurde als weitere Zumutung wahrgenommen.

Dass man um den Verbleib Griechenland einen historisch beispielslosen v.a. auch finanziellen Aufwand betreibt - um UK aber nicht - hat auch nicht geholfen.

Im Übrigen sollte Frau Sorge und viele andere in Deutschland nicht von "Großbritannien" reden! Im VK selbst spricht man nur von United Kingdom oder von Britain.

Herr Müller,
Ich kann Ihnen voll und ganz zustimmen.
Hinzuzufügen wäre noch das Auftreten unserer Bundeskanzlerin innerhalb Europa. Sie wollte Flüchtlinge auf ganz Europa verteilen.
Länder welche keine Flüchtlinge aufnehmen wollen sollten nach Aussagen von verschiedenen deutschen Politikern bestraft werden.
Gerade bei der älteren Bevölkerung in Großbritannien kommt solch ein arrogantes Auftreten bestimmt nicht gut an.

Sonia Doffagne | Di, 28. Juni 2016 - 15:49

Hervorragender Artikel, liebe Frau Sorge.
Dass die Ursachen für das Scheitern/den Misserfolg gesucht und analysiert werden ist gut. Mit kühlem Kopf wäre es noch besser. Leider sucht man sich heutzutage eher Sündenböcke, als Ursachen.
Es ist in dem Zeitgeist, die Schuld auf andere zu schieben . Es ist einfacher, als sich in Frage stellen. Daraus ergibt sich die Neigung, einfache Antworten auf komplizierte Probleme zu suchen. Das Traurige daran ist , dass dieser Trend alle Lagen der Bevölkerung zu decken scheint, Politiker inklusive.

Martin Arndt | Di, 28. Juni 2016 - 15:57

Was heisst „Es war ein humanitärer Akt“. Es wurden europäische Gesetze gebrochen. Wehe dem, der als Normalbürger ein Gesetz bricht. Er wird vom Leviathan Staat bei kleinsten Verstößen geahndet - unbarmherzig. Manchmal widerfährt dem Bürger vom Staat ein Übel, obgleich er keine Schuld hat. Man erinnere sich: Junge Mädchen wurden von der DB nachts ausgesetzt, weil sie kein Ticket hatten. Gnadenlos... Plötzlich wurden dann Züge gratis bereit gestellt – eben „Sonderzüge für die Menschen in Budapest“. Menschen in GB litten, wie ein aufmerksamer Leser der britischen Presse konstatieren konnte, unter der Belastung des nationalen Gesundheitssystems und der öffentlichen Verkehrsmittel - Kollateralschäden einer Politik, die vorgibt, vom Herzen gesteuert zu sein, als wenn deutsche Kinder und RentnerInnen keinen Anspruch auf staatliche Gelder hätten. Nur weiter so.... Die Furie des Verschwindens hat jetzt GB getroffen. Man mag es sich kaum vorstellen. Dieses großartige Land, das u.a. für ein neue

Arndt Reichstätter | Di, 28. Juni 2016 - 16:45

Nur weil wir Deutschen am BREXIT nicht die Hauptschuld tragen, bedeutet das nicht, dass unsere Politiker in jedem einzelnen der genannten Punkte verantwortlich gehandelt haben.

Die 'Energiewende' ist keine Wende sondern Sozialismus.

Die 'Euro-Krisenpolitik' hat gezeigt, dass deutsche Politiker die Krise weder verstanden haben noch bisher lösen konnten.

Die 'Flüchtlingspolitik' ist weniger Politik sondern Ideologie.

Dies alles hat den Engländern wahrscheinlich nicht gerade Mut gemacht.

Übrigens legt der Film 'BREXIT - THE MOVIE' die Verantwortung für die schlechte wirtschaftliche und seltsame kulturelle Lage der Briten eindeutig in die Hände der britischen Regierung. Trotzdem haben unsere Politiker nicht gerade geholfen, den englischen Halbsozialismus durch klare europäische Regeln zu entkomplizieren.

Der BREXIT ist politische Dezentralisierung und daher eine gute Sache. Von daher kann von 'Schuld' sowieso keine Rede sein.

Christa Wallau | Di, 28. Juni 2016 - 22:00

In reply to by Arndt Reichstätter

Guter Kommentar, sehr geehrter Herr Reichstätter.
Von "Schuld" kann keine Rede sein - weder auf Seiten der Briten noch auf Seiten der Deutschen; denn es handelt sich beim BREXIT nicht um ein schuldhaftes Tun, sondern um einen demokratischen Akt.
Allenfalls kann man von Ursachen sprechen. Und diese liegen natürlich in
erster Linie in der Unzufriedenheit der Briten mit ihrer Rolle in der EU (Nettozahler, Abhängigkeit von EU-Gesetzen, hohe Zahl von ausländischen Arbeitnehmern usw.).
Zum zweiten haben aber die Ereignisse in Deutschland - vor allem
die unkontrollierte Massenimmigration im letzten Jahr - diese wachsende
Unzufriedenheit gesteigert. Das ist Fakt. Der oberlehrerhafte deutsche Moralismus (Keine Politik, sondern Ideologie, wie Sie richtig schreiben!) muß den Engländern - Und nicht nur ihnen! - wie das alte, überhebliche "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!" in den Ohren geklungen haben, und dies hat sie mit Sicherheit darin bestärkt, entsetzt das Weite zu suchen.

Gerhard Leuner | Mi, 29. Juni 2016 - 17:28

In reply to by Albert Keller

Es lohnt sich wirklich nicht, sich mit den Artikeln dieser Dame auseinander zu setzen. Die Frage ist eher, warum Cicero solche uninspirierten und unreflektierten Artikel veröffentlicht? Qualität (Wahrhaftigkeit, Rationalität und Intellekt) sollte schon eine Rolle spielen.

Wolfgang Tröbner | Di, 28. Juni 2016 - 18:18

Frau Sorge, langsam mache ich mir Sorgen. Sie mögen zwar mit einzelnen Ihrer Punkte nicht ganz unrecht haben (Energiewende), aber in Bezug auf die Flüchtlingsbewegung liegen Sie vollkommen daneben. Haben Sie schon vergessen, welcher erhebliche Druck seitens Deutschland auf die europäischen Nachbarn ausgeübt wurde, nur weil sich keiner der deutschen Willkommenskultur anschließen wollte? Haben Sie schon vergessen, wie mit Ungarn und anderen Staaten umgegangen wurde? Glauben Sie wirklich, dass das in Ländern wie GB nicht registriert wurde? Glauben Sie wirklich, dass man in GB nicht auch die Folgeerscheinungen der Willkommenskultur (Köln) mitbekommen hat? Glauben Sie wirklich, dass man in GB nicht mitbekommen hat, wie hierzulande versucht wurde, alles zu verharmlosen und zu vertuschen?
Sollte das alles spurlos an Ihnen vorbeigegangen sein? Das wiederum vermag ich nicht zu glauben.

Meine Bitte: bringen Sie demnächst richtige Argumente und nicht nur Propaganda

Michael Preil | Di, 28. Juni 2016 - 18:19

Wie gut, dass es so viele willfährige Journalisten gibt, die der Kanzlerin das Argumentieren abnehmen und dem Leser die Weltsicht vorgeben.

Martin Arndt | Di, 28. Juni 2016 - 18:48

Dieses großartige Land GB, das u.a. für ein neues Deutschland Soldaten geopfert hat, gehört nicht mehr zu Europa. Die kaltblütigen und herzlosen Eurokraten in Brüssel und Berlin werden sich in ihrer Selbstgerechtigkeit nicht kümmern um die Opfer ihrer Politik. Und die Kanzlerin wird sich goutieren an selfies – stillos ... Man wünscht sich Kanzler zurück, die nicht gespalten haben, sondern Versöhnung gebracht haben – mit dem Osten (Brandt), mit Europa (Kohl.). Es wird schlimm enden. Die deutsche Jugend ist zu bemitleiden. Frau Sorge braucht sich bestimmt keine Sorgen zu machen. Sie sitzt in ihrem arm-chair, begibt sich vermutlich nicht wie z.B. Boris Johnson unter die um ihr Existenzmininum besorgten Bürgerinnen und wartet auf die Anstellung in Berlin, wie es ein Kollege vom ZDF bereits getan hat. Man verlernt so schnell den bipedalen Gang und wird zum Kriecher.

Diana Weisheit | Di, 28. Juni 2016 - 19:19

Frau Sorge, Ihr Artikel ist mit Abstand der schlechteste, den Sie im letzten halben Jahr hier veröffentlicht haben, und das ist schon eine große Leistung.

Was Ihre Argumente anbelangt, rate ich Ihnen dringend, die entsprechenden Artikel Ihrer Kollegen hier beim Cicero mal zu lesen, zum Beispiel die Juni-Ausgabe dieses Blatts oder die Artikel von Daniel Stelter oder Peter Györkös, die haben die Dinge gut dargestellt. Was Sie hier schreiben, ist dagegen gequirlter Quark. Im einzelnen darauf einzugehen, wäre reine Zeitverschwendung.

Diana Weisheit | Di, 28. Juni 2016 - 19:24

In dem Artikel fehlt der eigentliche Grund: die systematische Entdemokratisierung der Europäer durch die Brüsseler selbsternannte Elite der Mittelmäßigkeit.

Diese Entdemokratisierungs-Bestrebungen gehen durchaus von De aus, das wohl wirklich keinen guten Griff mit (An-)Führern m/w hat. So sehr ich dieses Land und die Menschen liebe, so sehr schäme ich mich gleichzeitig dafür. Daher sollte es niemanden wundern, wenn die Briten, die schon traditionell ein großes Verständnis für Demokratie besitzen, dieser Autokratie-Bewegung entrinnen.

Deswegen hat Frau Merkel aber nicht "Schuld" am Brexit. Vielmehr sollten wir ihr dankbar sein, dass sie den Bogen überspannt hat. Es werden noch andere diesem Beispiel folgen, da bin ich mir sicher, und diesem Mumpitz ein Ende machen. Und das wird den Weg frei machen für ein richtiges Europa, einem durch und durch demokratischen und freiheitlichen - und da werden alle Europäer auch gerne (wieder) mitmachen.

peter hauser | Di, 28. Juni 2016 - 19:55

Frau Sorge ist wohl angizistisch mit Augen ausgestattet, die hier reichlich überflüssige Artikel schreiben darf, die alzu leicht das Interesse erkennen lassen, welches nur durchschaubare Rhetorik vermitteln will.

Mit < Energiewende, Flüchtlingspolitik >, versucht sie mit "Schlagwörtern" breit und ausführlich, ihnen eine Rolle zu geben, die einfach irrelevant nicht das Gefühl der Menschen mehr erreicht.
Gerade durch den Brexit wurde deutlich, daß solches "Gerede" unnütz ist und auch irgendwie inhaltsleer.

Bernd Fischer | Di, 28. Juni 2016 - 21:51

Frau Sorge, Sie sollten sich um den Job des Regierungssprecher bei der Bundesregierung bemühen.

Jochen Wegener | Di, 28. Juni 2016 - 23:23

Ach, Frau Sorge,
ich verstehe Sie ja: wer weder gut schreiben noch brilliant argumentieren kann muß schon Thesen aufstellen die konträr zum mainstream sind um überhaupt Beachtung zu finden. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Beobachtungen und Analysen eines seit Jahren in Oxford und Cambridge tätigen Famililenmitgliedes ganz eindeutig gerade der Merkelschen Flüchtlingsidiotie einen großen Anteil an der britischen Europaflucht zuschreiben, an der Angst, demnächst auch von den Türken überrolt zu werden. Wie etwa über Pakistanis gedacht wird, kann Ihnen auch nicht im Ansatz bekannt sein, sonst würden selbst Sie nicht derartiges Wunschdenken mit der Realität verwechseln. Irgendwie haben Sie Ihren Beruf doch wohl verfehlt, jedenfalls dann, wenn Journalismus die Erkundung und Vermittlung der Wirklichkeit samt einer auf Tatsachen begründenden Analyse sein sollte. Ihre Journalismus heißt nur Sorge und macht uns eben solche.

Nicolas Wolf | Mi, 29. Juni 2016 - 09:13

die Abstimmung in GB ergab ein knappes Ergebnis, von daher hätte ein leicht andere Stimmung vielleicht ein vollkommen anderes Ergebnis erbracht.
Und da sind alle aufgeführten Punkte natürlich Argumente, für eine Mitschuld der Regierung(en) Merkel. Der Rotmilan fühlt sich nicht nur gestört, sondern wird auch mal von einem Rotorblatt erschlagen, aber nicht nur deshalb konnte er beim Referendum nicht für den Verbleib stimmen. Das Chaos mit steigenden Strompreisen bei gleichzeitig ansteigenden CO2 Emissionen und weniger Netzstabilität ist sicher auch in GB vielen nicht entgangen. Das für Eurorettung und Flüchtlingskrise wiederholt geltendes Recht gebrochen wurde, könnte vielleicht auch sein übriges getan haben, weniger statt mehr EU zu wollen. Und das die Schotten gern mehr Flüchtlinge wollen mag so sein, aber Schweden oder Österreich (da hat nicht viel gefehlt zum Präsidenten Hofer, wer da wohl nicht schuld gewesen wäre?) hat gezeigt, wie es läuft wenn die dann auch kommen.

Gerdi Franke | Mi, 29. Juni 2016 - 09:33

Das ist die deutsche Medienpolitik. Merkels Verschulden soll kleingeredet werden. Klar war Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik Hauptschuldige am Brexit. Sie hat den Engländern massive Angst gemacht mit ihren Millionen Flüchtlingen. Genauso wie sie Deutschland Angst gemacht hat!

Georg Dallmann | Mi, 29. Juni 2016 - 09:50

Dem Autor ist zwar darin beizupflichten, daß Deutschland (Merkel) nicht an allem "schuld" ist was in der EU schief läuft, das versteht sich von selbst.
Aber............
eines MUSS klar sein: Die GRENZÖFFNUNG die( - entgegen aller geworfenen Nebelkerzen) bis heute - reduziert - anhält, und der damit BIS HEUTE (!!) einhergehende VÖLLIGE KONTROLLVERLUST an den EU-Aussengrenzen und noch viel mehr an den nationalen Grenzen war ein absoluter BRANDBESCHLEUNIGER, der seinesgleichen (aus verständlichen Gründen) sucht, sowohl für das Aufkommen rechts- und linkspopulistischer Parteien, als auch für den BREXIT.
Man sollte sich die Lage nicht schönreden!
Der Kontrollverlust PLUS die EXPLODIERENDE STAATSVERSCHULDUNG haben die EU in ein PUVERFASS mit brennender LUNTE verwandelt.

Karola Schramm | Mi, 29. Juni 2016 - 10:09

Fr. Sorge hat gut begründet: Energiewende ? Nein. Eurorettung ? Nein. Flüchtlingspolitik? Nein, denn die waren ja schon unterwegs. Klasse gemacht, doch falsch.
Die Briten sind ja nicht doof & halten sich an diesen Themen auf. Unzufriedenheit ist ein Mix von Wissen über Verschleierungen, Tatsachen UND Gefühlen die nicht ernst genommen werden.
Nicht ernst genommen wurden viele Länder, die im Verlauf der EU-Geschichte über Referenden mit Nein abstimmten, wie z.B. Dänemark, Irland, NL, F wurden erst beschimpft, dann ihnen Vorteile eingeräumt mit neuen Refereden nach 1 Jahr.
So ein Verhalten schreckt die Menschen ab & aktiviert die Nationalisten. Richtig abschreckend für alle war das Verhalten der EU GR gegenüber. Auch hier wurden Referenden & sogar Neuwahlen abgelehnt ohne Konzessionen mit noch mehr Druck& Erpressung. Mahnendes Beispiel für alle EU-Mitglieder.
Ziel ist, über die Sparpolitik, der auch GB ausgesetzt ist, aus der EU den gr.Wirtschaftsraum der Welt zu machen.

Martin Arndt | Mi, 29. Juni 2016 - 10:23

Die Furie des Verschwindens hat jetzt GB getroffen. Man mag es sich kaum vorstellen. Der grosse Ex—Kanzler H. Kohl, der den Briten immer gedankt hat für ihren Kampf gegen Nazi-Deutschland, ist sicherlich erschüttert. Die kaltblütigen Eurokraten in Brüssel und Berlin werden sich in ihrer Selbstgerechtigkeit nicht kümmern um die Opfer ihrer Politik, die sie ja auch gar nicht zu Gesicht bekommen in ihren 5-Sterne-plus Hotels und der Business-class – und das, wie das Beispiel des Hrn. E. Bork belegt, seit mehr als 30Jahren. Die meisten Menschen lernen ein Handwerk – einige wenige versuchen, mit dem Mundwerk auszukommen. Das Bild des hässlichen Deutschen macht in Europa erneut seine Runde. Berlusconis Einschätzung von M. Schulz war nur der Anfang. Nur weiter so mit der Attitüde des Deutschen, der andere Länder zu Reichs-Protektoraten degradieren will.

Wolfrich T. Wilde | Mi, 29. Juni 2016 - 13:29

... das Einzige, was in diesem Beitrag dekonstruiert wird, ist die Glaubwürdigkeit der Verfasserin. Merkels Grenzöffnung als singulärer humanitärer Akt? Seltsam nur, dass sich dieser Akt bis heute fortsetzen würde (in gewisser Weise tut er das ja auch, denn der Zustrom ist noch längst nicht versiegt), wenn die Staaten an der Balkanroute nicht irgendwann die Sache selbst in die Hand genommen und ihre Grenzen geschlossen hätten - wofür sie im Übrigen von der Kanzlerin der Herzen auch noch massiv kritisiert wurden. Sorry, aber dieser Beitrag von Frau Sorge enthält einmal mehr Behauptungen, die einem Abgleich mit der Realität nicht standhalten.

Jürgen Höhenberger | Mi, 29. Juni 2016 - 14:20

zu 1) die Energiewende D als Exportschlager zu bezeichnen ist genauso abwegig wie diese als Grund für den Brexit anzuführen. Hat Hr Ö das gesagt ? Nein. Merkwürdiger Journalismus, exemplarisch für den Vertrauensverlust dieses Berufsstandes.

zu 2) D. hat eine Führungsrolle in der EU. Wenn Briten die EU Krisenpolitik zum Votum für den Brexit veranlasst hat, dan hat D eine Mitverantwortung oder eine Mitschuld.

zu 3) Fr. M und die Regierung haben am nationalen und europäischen Parlament vorbei eine unabgestimmte Flüchtlingspolitik betrieben und Europa polarisert.
Das eine Lager hält dabei die Migranten als Kriegsflüchtlinge oder sonst verfolgt und diskrimiert und leitet einen legalen Anspruch ab und die andere Seite behauptet genau das Gegenteil. Deswegen ist für mich D. hauptverantwortlich für jede britische Stimme, die deswegen für den Brexit gestimmt hat.

Enrico Stiller | Mi, 29. Juni 2016 - 14:46

Der Artikel ist ein weiterer Beleg dafür, dass sich die Protagonisten der etablierten Elite und ihre Apologeten in der Presse vollkommen von der Realität verabschiedet haben. Wie Frau Sorge Merkels Einladung an die Migranten dieser Welt wegzuretuschieren versucht, ist schon fast mitleiderregend ähnlich zu den Versuchen in den alten kommunistischen Systemen, für jeden erkennbare Fakten umzudeuten und abzuleugnen. Die DDR lebt weiter in einigen Köpfen.

josef garnweitner | Mi, 29. Juni 2016 - 14:51

gnädige Frau,

wozu der ellenlange Artikel?

Wenn ich mich nicht verlesen habe, stand in einer Zeitung, daß nur 35 % der jungen Wähler bis 4o Jahre, die für den Verbleib in der EU sind, an der Abstimmung teilgenommen haben. Und selbst wenns ein Zahlendreher sein sollte. Es sind auf alle Fälle zu wenige EU-Befürworter zur Wahl gegangen, sonst sähe das Ergebnis mit Sicherheit anders aus.

Noch Fragen nach Schuldigen?

Walter Wust | Mi, 29. Juni 2016 - 15:17

Liebe Frau Sorge, Ihr Beitrag zur "Brüsseler EU-Politik" entspricht genau dem Anspruch, den dieses Thema an alle ÖR und regierungsfreundlichen Medien stellt. Verdrehen und beschönigen, ggf. "unwiderlegbare" Fakten schaffen und Meinung beeinflussen. Mit etwas mehr Intellekt und fundiertem Wissen wäre es Ihnen fast gelungen, im Mainstream mitzuschwimmen. Allerdings hätten Sie dafür besser recherchieren müssen.

Was mir Sorgen macht, ist die Befürchtung, dass es viele Gesinnungsgenossen gibt, die so denken wie Frau Sorge. Vermutlich zu viele.
Die Argumentation ist wie die eines Pflichtverteidigers vor Gericht.
Der dreht auch alle Fakten solange im Kreis bis sie schön aussehen.
Der kümmert sich auch nicht um mehr oder weniger wesentliche Argumente.
Das ist nicht sein Job. Er muss so viel wie möglich positives vorbringen.
Aber ist denn Frau Sorge die Anwältin der Regierung?
Jemand hat mal gesagt, der Journalist darf sich nicht gemein machen, auch nicht mit einer guten Sache.
Der Artikel versucht formal korrekt scheinende Argumente vorzubringen, geht am am Wesentlichen völlig vorbei. Es ist ja nicht verboten fest zu einer Ideologie zu stehen. Aber das in einer Qualitätspresse von sich zu geben ist schon krass.
Trotzdem gut, dass Cicero auch diese Seite zeigt und damit deutliche Antworten auslöst.

Werner Kaunzner | Mi, 29. Juni 2016 - 15:25

Das hst eigentlich niemand behauptet. Frau Sorge hält wieder einmal ein Stöckchen hin und schon springen die Leser drüber.
Es sind nicht "die Briten", sondern 51,x Prozent der Briten. Von den 51,x Prozent bereuen vermutlich einige Prozent, sodass defacto aktuell eine Mehrheit gegen den Brexis ist.
Die Vermutung ist nicht vermessen, dass ein Prozentsatz von knapp unter 5 % für den Brexis gestimmt haben, weil ihnen die Merkelsche Dominanz in Europa, ihre Selbstherrlichkeit suspekt war, hätte Bremain die Mehrheit bekommen.
Frau Sorge schreibelt meist irgendwie daher. Natürlich hat "Deutschland" keine Schuld, es gibt keine Kollektivschuld. Aber Frau Merkel dürfte das Fass zum Überlaufen gebracht haben.

Reinhard Seidel | Mi, 29. Juni 2016 - 15:59

Liebe Frau Sorge, ist das Ihr Versuch Frau Merkels diverse Rechtsbrüche bei der Energiewende, der €-und Griechenlandrettung, der Asyl-und Flüchtlingspolitik zu legitimieren? Das ist Ihnen schlecht gelungen.Eher sieht es danach aus wie"am deutschen Wesen soll die Welt genesen". Die Briten sind aus der EU ausgetreten,
weil die EU ein rechtsfreier Raum geworden ist! Wenn Gesetze und völkerrechtliche Verträge nach
belieben gebrochen wurden, ist das noch schlimmer als die finanzielle Katastrophe, die sich
wegen der EU-Politik in Europa anbahnt. Daran hat Frau Merkel einen großen Anteil Schuld. ich möchte
ihre Rechtsbrüche hier nicht aufzählen, dafür fehlt
der Platz, aber bei allen ihrer einsamen, selbstherrlichen (Fehl)Entscheidungen hat Frau Merkel deutsches und Internationales Recht gebrochen. Bei der Energiewende, bei der €-und Griechenlandrettung, der Asyl-und Flüchtlingspolitik. Dass das die Briten nicht mehr
mitmachen ist ehrenwert. Andere werden folgen.

H. Schick | Mi, 29. Juni 2016 - 16:10

Bei solchen Artikeln mit solch blauäugiger Argumentation kann einem Angst und Bange werden! Die von Frau Merkel zu verantwortende Flüchtlingspolitik hat für die Entscheidung vieler Briten eine, wenn nicht sogar die entscheidende Rolle für das "Leave"-Votum gegeben. Dies abzustreiten oder auch nur zu relativieren zeigt wieder einmal, wie man vor Fakten die Augen verschließen kann und sich seine eigene Realität konstruiert! Eine solche Stimme - medial vervielfacht - streut den Leserinnen und Lesern Sand in die Augen!

Hans-Jürgen St… | Mi, 29. Juni 2016 - 17:34

Die Flüchtlingskrise hat sehr wohl zum Stimmungsumschwung in GB beigetragen. Ob Frau Merkel es wollte oder nicht, für die Flüchtlinge (auch die vom Balkan, Nordafrikaner aus Frankreich und Belgien etc., die mitnichten aus Kriegsregionen kommen) sah ihre Grenzöffnung ohne Obergrenze und ohne Kontrolle für Syrer wie eine Einladung aus. Dazu trugen auch die Selfies und die Bahnhofsjubler bei. Die Briten wussten, nach der "Integration" würde auch für diese Menschen die Niederlassungsfreiheit gelten. Also würden sie über kurz oder lang kommen. Ob man das gut findet oder nicht - es hat sicher nicht wenige auf die Brexit-Seite gezogen....

Uwe Dippel | Mi, 29. Juni 2016 - 18:04

Leider darf Frau Sorge noch immer im Cicero rotieren. Nicht, dass ich mir nur noch meine Meinung wünschte, aber ich wünschte mir eine andere als meine Meinung von einem guten Journalisten lesen zu können. Petra Sorge zeichnet sich seit Monaten durch das Gegenteil davon aus.

Thomas Kuck | Fr, 1. Juli 2016 - 17:05

Frau Sorge,
ihr artikel ist zum groessten teil richtig und raeumt endlich mit diesen vorgeschobenen schuld-argumenten auf.
1. das UK ist seit M.Thatcher in 2 haelften gespalten; London und der rest. der wirtschaftliche niedergang und das voellige abhaengen der mitte und des nordens hat dazu gefuehrt.
2. die politische elite im UK (rechts wie links) hat jeglichen kontakt zum waehler verloren, eine tatsache die sich die brexit befuerworter zu nutze gemacht haben - diese entfremdung hat zu der denen-zeigen-wir-es-mal gefuehrt.
3. das uk hat in den letzten 13 jahren jedes jahr mehr als 250.000 immigranten gehabt, jeweils die haelfte aus der eu und non-eu staaten und eine insel hat nun mal begrenzten raum
4. die politik der eu selbst ist gekennzeichnet von imkompetenz, arroganz und dummheit aber die nationalen politiker haben die verantwortung fuer diese entwicklung.

gegen diese entwicklungen haben die uk-ler gewaehlt, nicht weil sie von deutschen, franzosen oder spaniern darein getrieben

Tobias Werner | Sa, 2. Juli 2016 - 01:23

Auch wenn Frau Sorge im dritten Punkt falsch liegt, weil eine gewisse indirekte Einladung, ein Sogeffekt, eben doch gegeben war, weil sie nicht nie auch klar gesagt hat, dass diese Übernahme von Ungarn eine begrenzte Aktion u. die Ausnahme war, auch weil sie bis heute kein gutes und wirksames Konzept auch für diese Krise ja hat!

Schlimm ist sicher, dass Frau Sorge den ja schon oft gehörten Einwand, dass man nach erfoIgreicher Integration dann eben doch die EU-Freizügigkeit bei der Wahl des Landes nutzen kann - ein schwerer Fehler dies hier!

Bei den anderen Punkten muss ich aber sagen, dass ich hier doch einiges Neues gelesen habe, und mir vieles so auch ganz schlüssig vorkommt, hier ist die Argumentation wohl dtl. besser!

Selbst wenn die Fehler der Flüchtlingspolitik v. Fr. Merkel nur 3% d. Wähler entscheidend beeinflusst haben würden, so kann auch solch ein kleiner Anteil hier halt ausschlaggebend sein - man könnte hierfür genauso gut auch viele andere Punkte nehmen.

Werner Klemperer | Sa, 2. Juli 2016 - 09:13

Obwohl ich dem generellen Freispruch für Deutschland nicht zustimmen kann, finde ich viele Gedankengänge von Petra Sorge logisch und überzeugend. Insofern ist der Titel gerechtfertigt. "nicht an Allem" bedeutet ja "aber an Vielem".
Jedoch sind auch einige Schlussfolgerungen des Artikels falsch und unvollständig, so dass sich die Intention der Autorin in den Vordergrund drängt.
Diese Einflussnahme auf Meinungsbildung hätte sie besser verstecken müssen.

Ihr Kommentar zu diesem Artikel

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.

Liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns über jeden Kommentar und wünschen uns eine konstruktive Debatte. Beleidigende, unsachliche oder obszöne Beiträge werden deshalb gelöscht. Auch anonyme Kommentare werden bei uns nicht veröffentlicht. Wir bitten deshalb um Angabe des vollen Namens. Darüber hinaus behalten wir uns eine Auswahl der Kommentare auf unserer Seite vor. Um die Freischaltung kümmert sich die kleine Onlineredaktion von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr. Am Wochenende werden Forumsbeiträge nur eingeschränkt veröffentlicht. Nach zwei Tagen wird die Debatte geschlossen. Wir danken für Ihr Verständnis.