Biden stellt neue Regierung vor - Schluss mit America First

Neue Namen, ein anderer Ton und eine gute Portion Obama-Nostalgie: Joe Biden hat einen Teil seines zukünftigen Kabinetts vorgestellt. Mit der Besetzung sendet er ein klares Signal nach innen und außen.

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Soll Amerika wieder zum global teamplayer machen: der designierte Außenminister Antony Blinken / dpa

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Daniel C. Schmidt ist freier Reporter. Er studierte in Manchester und London (BA Politics & Economics, MSc Asian Politics) und lebt zur Zeit in Washington, D.C.. Schmidt schreibt über Pop, Kultur und Politik.

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Daniel C. Schmidt

Und plötzlich greifen die Zahnräder der Geschichtsschreibung wieder ineinander und steuern Amerika in Richtung Zukunft: Nachdem Donald Trump am Montag überraschend formell den Prozess der Amtsübergabe durch die Bundesbehörde GSA einleiten ließ – wohlgemerkt ohne eine Wahlniederlage anzuerkennen –, stellte Joe Biden am Dienstagnachmittag einen Teil seines zukünftiges Kabinetts vor. 

Der designierte Präsident kündigte in einer Pressekonferenz zunächst eine Reihe von außen- und sicherheitspolitischen Posten an. So soll ab Januar Alejandro Mayorkas das Heimatschutzministerium leiten. Der gebürtige Kubaner und gelernte Anwalt, dessen Eltern als politische Flüchtlinge Anfang der 60er-Jahre nach Miami übersiedelten, wäre der erste Einwanderer auf diesem Posten.

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Ernst-Günther Konrad | Mi, 25. November 2020 - 09:24

Bevor man über Biden als Präsident und seine bislang ernannten Minister urteilen kann, mag man auch denen erst einmal die berühmten 100 Tage im Amt zugestehen. Was die neue Regierung tatsächlich von dem, was sie angekündigt hat oder was man einzelnen neuen Amtsträgern unterstellt, was sie tun werden/sollten/müssten, in der Tat umsetzen können, bleibt abzuwarten. Ob manches überhaupt formaljuristisch rückgängig gemacht werden kann, weiß ich nicht. Ich bezweifele, dass sich der Vertrag mit dem Iran einfach so wieder in Gang setzen lässt und man da weiter macht, wo man vor Trump war. Man liest hier ständig irgendwelche Erwartungshaltungen in die Regierung Biden. Das sind Erwartungen von Journalisten, die glauben/hoffen/wünschen, er möge so handeln. Für mich stellt sich die Frage, wie lange nach seiner Vereidigung kann Biden das Amt noch führen? Die Strippenzieher der Biden Regierung werden einiges bereits in die Wege leiten, für den Fall, das Harris übernimmt. Ich gebe Biden kein Jahr.

Gerhard Lenz | Mi, 25. November 2020 - 10:48

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Geht der große Donald, ist es also soweit: Die Palastrevolte im Weißen Haus ist bereits geplant, Beiden muss gehen, das Zepter geht über an Frau Harris.

Interessant! Erstaunliches Insider-Wissen!

Frau Harris führt dann den Sozialismus ein, so wie republikanische Trump-Lautsprecher es im Wahlkampf wussten?

"Formaljuristische" Zweifel, ob der US-Iran-Vertrag reaktiviert werden kann? Wer soll das denn abschlägig bescheinigen? Etwa das Verwaltungsgericht Bautzen?

Auch ein Biden wird hauptsächlich amerikanische Politik machen - aber eben nicht solche, die nur dem Ego eines Narzissten, seinen Geschäftsfreunden und ein paar Wählergruppen dient, die den Machterhalt des Narzissten sichern sollten.
Wenn Biden die Kündigung des Klimaabkommens rückgängig macht, die USA wieder in unter Trump verlassene UN-Institutionen zurückführt und auf Ausgleich mit seinen Partnern bedacht ist, anstatt Schaulaufen mit dem nordkoreanischen Diktator zu betreiben, hat er schon vergleichsweise Großes getan.

Es wird ein Ministerium für Klima geben mit John Kerry als Chef. Das ist schon mal eine sehr deutliche Ansage. Hätte es unter Trump nie gegeben.
Blinken soll die Beziehungen zu Europa wieder verbessern. Auch eine sehr deutliche Ansage.
Und ein Latino als Chef des Heimatschutzministers ist auch eine sehr deutliche Ansage, dass der Mauerbau auch unter der neuen Regierung nicht zustande kommt.

Es stimmt schon, man muss der neuen Regierung Zeit geben. Dies ist aber im positiven Sinne gemeint und sollte nicht gleich mit Skepsis gesehen werden. Schlimmer als der noch Präsident kann es nicht werden.
Und sollte Harris irgendwann mal übernehmen müssen, dann wäre zum ersten mal eine Frau an der Spitze der USA. Aber warum wird eigentlich darauf spekuliert. Trump ist auch nicht soviel jünger, da wurde diese Spekulation auch nicht in den Raum geworfen.
Das alles erzeugt Aufbruchstimmung und man muss hier auch nicht gleich alles skeptisch sehen und schlecht machen, bevor sie angefangen haben.

Herr Biden, ist ein alter, kranker und - zeitweise - dementer Mann, der immer wieder Personen der eigenen Familie nicht erkennt bzw. verwechselt. Es ist offenkundig, daß er den Belastungen und der Verantwortung eines amerikanischen Präsidenten, eines 'Führers' der freien Welt (nicht böse gemeint), gesundheitlich in keiner Weise gewachsen ist.
Als Präsident wäre er eine Art Marionette.
Deshalb ist/wäre es ein Gebot der Menschlichkeit, daß Biden schnellstens zurücktritt.

'... es gibt einen klaren Gewinner: das große Kapital und den tiefen Staatsapparat, von Google und Microsoft bis zum FBI und der Nationalen Sicherheitsbehörde.
Aus ihrer Sicht ist eine schwache Biden-Präsidentschaft mit dem Senat in republikanischer Hand das bestmögliche Ergebnis. Ohne Trumps Exzentrizitäten werden der internationale Handel und die politische Zusammenarbeit zur Normalität vor Trump zurückkehren, während der Senat und der Oberste Gerichtshof alle radikalen Maßnahmen blockieren werden.' Slavoj Zizek

Kai-Oliver Hügle | Mi, 25. November 2020 - 14:02

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Harris ist smart und tough. Ich kann es kaum erwarten, bis sie übernimmt. Aber wenn Sie sagen, das dauert nicht mal ein Jahr, dann dauert es sicher vier, denn mit Ihren Vorhersagen zu den USA lagen Sie immer voll daneben. Hoffen wir, dass Sie dieses Mal Recht behalten. :-)

Wolfgang Tröbner | Do, 26. November 2020 - 09:50

In reply to by Kai-Oliver Hügle

Sie haben sich bestimmt schon intensiver mit der beruflichen Vergangenheit von Harris als Staatsanwältin beschäftigt, oder? Ich schon. Und zwar lange bevor Biden die Wahl gewonnen hat. Vorsichtig ausgedrückt: Als große Menschenfreundin hat sie sich keinen Namen gemacht. Immerhin scheint sie an das Recht zu glauben. Was heutzutage keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Eines sollte man allerdings klarstellen: Was Sie als smart und tough bezeichnen, würden andere als hart und unbarmherzig bezeichnen. Freuen wir uns also beide, wie es konkret aussieht, wenn sie übernimmt.

Kai-Oliver Hügle | Do, 26. November 2020 - 17:28

In reply to by Wolfgang Tröbner

"Als große Menschenfreundin hat sie sich keinen Namen gemacht."

Gutmenschen-Alarm im Cicero-Forum?! Seit wann stört man sich hier an Härte gegenüber Gesetzesbrechern? Vielleicht kann ich Ihnen Harris schmackhaft machen, wenn ich Sie darauf hinweise, dass sie auch viele Afro-Amerikaner angeklagt hat. Deshalb blieb Trump nur die ausgelutschte Sozialistenkarte und der neuerliche Versuch einer Birther-Kampagne. Beides scheiterte kläglich. 80 Millionen Amerikaner haben ein Exempel an Trump statuiert und unüberhörbar gerufen: Biden/Harris, übernehmen Sie!

gabriele bondzio | Do, 26. November 2020 - 12:18

In reply to by Kai-Oliver Hügle

US-Publizist Trevor Loudon : "Falls Kamala Harris sich für eine mittlere Stelle im Landwirtschaftsministerium bewerben würde, würde sie mit ziemlicher Sicherheit bei der Sicherheitsüberprüfung durchfallen," stellt er fest.
Nachzulesen in : "Die Frau hinter Biden: Wer ist Kamala Harris, die Vizekandidatin der Demokraten?" bei ET.

Trudy Hauck | Mi, 25. November 2020 - 21:04

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Herr Konrad
Ich glaube Sie haben die Zeichen der Zeit gut verstanden.
Ich lebe über 30 Jahre in USA, davon 18 in CA.
Kein realistischer Demokrat hier hat Zweifel an der Kürze von Biden‘s Amtsdauer. Die Frage ist nur ‚wie lange‘. Nicht nur dass er versucht nahtlos an Obama anzuknüpfen (was uns letztendlich Trump beschert hat) er wird es nicht sehr lange tun.
Wer sich näher mit Frau Harris und ihrem Wirken in San Franzisko beschäftigt oder sie vielleicht in Person erlebt hat, bekommt einen Eindruck was uns hier erwartet.
Es ist nicht das was sich Viele hier hoffen. Es kommt nichts Besseres nach, es ist nur etwas netter verpackt.

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 25. November 2020 - 09:27

Zitat: „.. dass die Vereinigten Staaten zurück sind: Bereit, die Welt zu führen, ..“
Die viel wichtigere Frage sollte lauten, wer in der Welt wäre bereit, sich von den Amerikanern führen zu lassen? Nicht einmal die Biden umjubelnden Europäer sind dazu bereit. Biden will „Hinwendung zurück zu einer multilateralen globalen Ordnung, die internationale Organisationen und Absprachen stützt“. Welche Ordnung ist da gemeint, in einer von China und der mehrheitlich von nicht-säkularen Staaten geprägten UN? EU und USA sind doch als „reiche, westliche Länder“ nur als Zahlmeister willkommen. So sollen die USA zu alter Stärke zurückkommen?
Zitat: „Alle Nominierten haben nämlich in der einen oder anderen Form bereits unter Trumps Vorgänger gedient“. Da fragt man sich doch: Ist Obama zurück und zieht im Hintergrund die Fäden? Kann Biden da seinen Vor-Vorgänger in den Schatten stellen. Wie soll mit diesem Programm für die „abgehängte Bevölkerung“ eine gut bezahlte Arbeit geschaffen werden?

Romuald Veselic | Mi, 25. November 2020 - 09:50

Die USA sind deshalb entstanden, damit sie als Vormacht auf dem Planeten funktionieren. So meine Interpretation der Sachlage im Artikel.
Wunschdenken 2.0.
Da werden wir sehen, sagte Stevie Wonder, und ist ins Lichtspieletheater gegangen.
Deutschland - Haha Land.

Juliana Keppelen | Mi, 25. November 2020 - 12:49

Zitat "Herr Blinken wie auch Biden unterstützten damals den Irakkrieg und den von Trump befohlenen Raketenangriff auf Syrien". Na also besteht Hoffnung, dass endlich die "Werte" der "Wertegemeinschaft" wieder mehr zum Zug kommen die Trump so vernachlässigt hat nicht mal einen echten Krieg hat er zustande gebracht. (Beitrag kann Spuren von Ironie enthalten).