Der gescheiterte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und im Hintergrund der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński, 11.12.2023 /picture alliance

Regierungswechsel in Polen - Die Niederlage des Systems Kaczyński

Polen bekommt einen neuen Ministerpräsidenten, der schon einmal im Amt war: Donald Tusk. Damit endet eine Ära, die vom Gründer der nationalpopulistischen PiS-Partei, Jarosław Kaczynski, geprägt wurde.

Autoreninfo

Thomas Urban ist Journalist und Sachbuchautor. Er war Korrespondent in Warschau, Moskau und Kiew. Zuletzt von ihm erschienen: „Lexikon für Putin-Versteher“.

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Es hat zwei Monate gedauert, bis der Sejm in Warschau am Montagabend den bisherigen Oppositionsführer Donald Tusk zum neuen polnischen Regierungschef wählen konnte. Für ihn stimmten 248 der 460 Abgeordneten, somit ausnahmslos alle Vertreter des von ihm geschmiedeten Bündnisses aus zwei gemäßigt konservativen Gruppierungen und der Neuen Linken. 

Am Dienstag steht die Abstimmung über sein Kabinett auf der Tagesordnung, am Mittwoch die Vereidigung durch Staatspräsident Andrzej Duda. Auf der Gästetribüne des Sejms saß der erste Präsident des demokratischen Polens, der mittlerweile 80 Jahre alte Lech Wałesą, der Tusk aktiv im Wahlkampf unterstützt hatte.

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Gerhard Lenz | Di., 12. Dezember 2023 - 09:39

Oder nur ein politisches Intermezzo? Tusk & Co. werden es schwer haben. Nicht nur, weil da drei Parteien zusammenfinden müssen, die sich vielleicht nur darin einig sind, die korrupte Kacynski-Bande abzuwählen.
Rechtspopulisten und -extremisten haben generell leichtes Spiel. Es bedarf einer aufgeklärten und wirklich demokratisch gefestigten Gesellschaft, um sie von der Macht fernzuhalten. Denn rechte Strategie ist so einfach wie wirkungsvoll: Die "Anderen" bedrohen Volk, Vaterland, Familie, traditionelle Werte, und nur die eigene Partei kann den Verrat an der eigenen Bevölkerung beenden. Die DA OBEN bedienen sich nur, die Medien helfen ihnen, die Gerichte sowieso (und müssen daher an die Kandare genommen werden) und über allem drohen Soros, Brüssel oder der Kommunismus (oder die Marsmenschen). Das ist überall das gleiche Spielchen, in Polen genauso wie in DE, oder in Trump's eigenem Reich, den USA. Aber es wirkt, besonders bei denen, die nicht nachdenken, aber ständig empört sind.

... dauerhaften Stabilität bei unseren Nachbarn führt.

Die Vielparteienkoalitionen der übrigen europäischen Demokratien, ganz besonders die "Performance" der deutschen "Fortschrittskoalition" unter Scholz lassen auch für Polen erst einmal leider nichts gutes erwarten, zumal die EU-Politik unter Merkels Zögling vdL leider nicht von Rationalität geprägt ist.

Tusk wird es also schwer haben. Dennoch wünsche ich ihm viel Glück, Erfolg und eine ruhige Hand. Und von unserer Regierung erwarte ich, dass sie besonnen bleibt, und auch in Polen das ganze Volk im Fokus behält. Deutschland (und die Parteistiftungen samt den diversen NGO's) dürfen sich nicht innenpolitisch einmischen. Denn wenn sich ausgerechnet die deutsche Regierung als Schutzmacht (etwa für "ihre" spezielle Regenbogen-Klientel) aufspielt, wird das nur den polnischen Nationalismus stärken.

Jens Böhme | Di., 12. Dezember 2023 - 09:57

Das liest sich, als ob in einem freien, demokratischen Land eine Partei gestorben sei. Die Wähler haben lediglich anderen eine Chance gegeben.

Karl-Heinz Weiß | Di., 12. Dezember 2023 - 09:57

Eine gute Analyse der seit Jahrhunderten heiklen Situation Polens zwischen Deutschland und der Russischen Föderation. Durch den "polnischen" Papst und Lech Walesa wurde der Wandel in Osteuropa wesentlich mitgeprägt. Deshalb ist die zutiefst undemokratische Vorgehensweise des Systems Kaczynski verwerflich und setzt das Ansehen Polens herab.