Ricarda Lang lächelt Robert Habeck zu
Hat an die Wirtschaft nicht ihr Herz verloren: Ricarda Lang, Vorsitzende der Grünen, mit Wirtschaftsminister und Parteifreund Robert Habeck / dpa

Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne - Die Staatsgläubigen planen den Anschlag auf die freie Marktwirtschaft

Grünen-Parteichefin Ricarda Lang plant, die Krisengewinnler aus der Mineralölindustrie mit einem wirtschaftspolitischen Coup in die Schranken zu weisen. Doch das Konzept der Übergewinnsteuer ist eine Gleichung mit ganz vielen Unbekannten - und würde in seiner geplanten Form Unternehmer für ihre Erfolge bestrafen, meint Hugo Müller-Vogg.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z.

So erreichen Sie Hugo Müller-Vogg:

Ricarda Lang, die Co-Vorsitzende der Grünen, hat laut eigener Homepage 15 Semester Jura studiert – ohne Abschluss. Als „Herzensthemen“ führt sie „Frauenpolitik, Pflege und Gesundheit, Soziale Sicherheit und Vielfältige Gesellschaft“ an. An die Ökonomie hat sie ihr Herz demnach nicht verloren.

Gleichwohl gelang der Obergrünen ein wirtschaftspolitischer Coup. Ganz früh hat sie gefordert, bei den Mineralölkonzernen mit einer „Übergewinnsteuer“ abzuschöpfen, was diesen Krisengewinnlern zurzeit zusätzlich in die Kassen gespült wird. Zweifellos eigenen sich die Ölmultis besonders für solche Vorschläge. Schließlich rechtfertigen weder Rohölpreis noch Dollarkurs deren deutlich gestiegenen Gewinne.

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Karl-Heinz Weiß | Di, 14. Juni 2022 - 16:57

Der Politiknachwuchs fährt sicherlich gelegentlich Übergewinne durch Startvorteile aufgrund langer Studienzeiten oder abgebrochener Promotionsstipendien ein. Zu einer ausgewogenen Berichterstattung sollte aber auch der Hinweis gehören, dass das Modell in Italien doch einige Wirkung erzielt hat. Offenbar müssen wir uns daran gewöhnen, in Italien gelegentlich auch ein Vorbild zu sehen. Die deutsche Arroganz war jahrelang nicht nur gegenüber Russland grenzenlos.

Christoph Kuhlmann | Di, 14. Juni 2022 - 17:02

Aber ich stelle mir jetzt vor, wie der Finanzchef der Daimler Benz AG die Gewinnsteigerung des letzten Jahres mit dem Finanzamt diskutiert. Die Autohersteller hatten ja trotz Chipmangel und Lieferkettenproblemen höhere Gewinne, weil sie sich auf die Herstellung teurer Fahrzeuge konzentrierten. Ein Fall für die Übergewinnsteuer wegen der Corona Krise? Ist die Übergewinnsteuer an den Krieg in der Ukraine gebunden oder gilt sie für alle Krisen. Juristisch gibt es ja einen Gleichbehandlungsgrundsatz. Wie sähe es dann mit rückwirkenden, krisenbedingten Sonderabschreibungen auf die Gewinne der Vorjahre aus. Im Einzelhandel, Hotel- und Gaststättengewerbe zum Beispiel? Der Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt und man zweifelt langsam ob der Wirtschafsminister wirklich über den Weitblick für eine ökologische Wende verfügt. Wobei es für Außenstehende immer schwierig ist Partei- und Realpolitik zu differenzieren.

Norbert Heyer | Di, 14. Juni 2022 - 17:10

Übergewinnsteuer ist genauso gut wie Mietendeckel. Erfindungen, um den Eindruck zu erwecken, man hat eine Sache im Griff, die erst aufgrund eigener Fehlleistungen entstanden ist. Die Kernfrage wird sein: Wie definiert man Übergewinn? Ist jeder höhere Gewinn im Vergleich mit dem Vorjahr ein Übergewinn? Ein Unternehmer kann auch in einem sehr guten Geschäftsjahr weniger Gewinn als im Vorjahr erzielen, wenn er hohe Investitionen getätigt hat, die er prozentual abschreiben kann. Auch wenn er den Lagerbestand in Erwartung guter Geschäfte erhöht, kann er einen Übergewinn (Mehrgewinn) erzielen, ohne mehr als im vergangenen Jahr verkauft zu haben. Solche weitreichenden Überlegungen kann man vom aktiven Politikpersonal nicht erwarten, aber Finanzexperten der betroffenen Firmen werden diesen Schwachsinn zu verhindern wissen. Wenn diese Steuer tatsächlich kommt, dann ist unsere freie Marktwirtschaft abgeschafft. Vielleicht ist das auch das gewünschte Ergebnis dieses neuen Beweises von Unfähigkeit

Günter Johannsen | Di, 14. Juni 2022 - 17:40

" ... würde in seiner geplanten Form Unternehmer für ihre Erfolge bestrafen, meint Hugo Müller-Vogg."
Und Enteignung war schon immer das Lieblingsspiel der LinXen . Ich hätte Habeck für schlauer gehalten. Warum gibt man nicht dem Kartellamt mehr Spielraum?
Planwirtschaft mit Enteignung und Gewinnabschöpfung sollte man nicht mal im Ansatz ins Auge fassen, will man nicht in die SED-Kommunistische Ecke gerückt werden!
Es gibt ein gutes Regularium. Man muss es nur nutzen!

Wer aber durch die Hintertür Kommunismus mit Enteignung und Planwirtschaft will, sollte schleunigst zurücktreten, bevor der Souverän dahinter kommt!
Hier muss jetzt die FDP handeln, will sie nicht gänzlich an Reputation verlieren.
Die Quittung gibt´s dann zur nächsten Wahl!

Tomas Poth | Di, 14. Juni 2022 - 17:57

... Übergewichtssteuer oder Übergewinnsteuer?
Egal, es liegt den RotGrünen im Blut nach staatlichen Maßnahmen zu rufen, um ihre Klientel zu beruhigen und zu trösten, am Ende kommt doch nur schlimmeres heraus und die mittleren bis unteren Einkommensklassen stehen erneut im Regen.
Wir erleben es ja gerade, das was entlastend sein soll füllt nur die Kassen nach oben hin. Eine Tendenz seit Merkel, Vermögensverteilung von unten nach oben. Unten wird dann mit Direkthilfen nachgefüttert um Ruhe im Karton zu halten.

Romuald Veselic | Di, 14. Juni 2022 - 18:15

Dame, mit 15 abschlußfreien Jurasemestern, in die Politik geht u. vielfältige Gesellschaft forciert u. sich dabei ebenso vielfältig gut gehen ließ, was auf dem Titelbild zu erkennen ist. Und das bei rasant steigenden Lebensmittelpreisen.

Herr Müller-Vogg, ich folge ihre Argumentationskette u. halte sie für logisch u. richtig.

Für mich wesentlich nachvollziehbar wäre, Putins Kumpel-Oligarchen zu enteignen, besonders die Immos, um darin die ukrainischen Kriegsvertriebenen zu unterbringen, auf Kosten ebendieser Figuren. Und aus derer überfüllten Konten, die Kriegsfolgen für die D-Gesellschaft/Wirtschaft zu finanzieren/sanieren.

Maria Arenz | Di, 14. Juni 2022 - 18:48

Dann aber bitte auch eine Übergewichtsteuer. Und eine Steuer auf ergebnislos an der Uni verplemperte Semester und wegen Plagiat eingestampften Büchern. Und außerdem eine Steuer auf unnötig verbrauchte Buchstaben à
la : ", Bürger und Bürgerinnen, Franzosen und Farnzösinnnen, Dummschwätzer und Dummschwätzerinnen, Umweltschützer und Umweltschützerinnen......

Kurt Walther | Di, 14. Juni 2022 - 20:14

In reply to by Maria Arenz

Eigentlich bin ich strikt gegen eine Übergewinnsteuer. Aber wenn eine solche Steuer auch für die von Ihnen, sehr geehrte Frau Arenz, genannten überflüssigen bzw. unnötigen Dinge eingeführt würde, dann könnte ich mich damit abfinden. Danke für die von Ihnen genannte lange Liste - ist lustig und bitterlich zugleich. Wo sind wir nur hingekommen und von was für Typen wird dieses Land regiert ....
Grüße von der "Oder-Neiße Friedensgrenze" (DDR-Jargon)

Fritz Elvers | Di, 14. Juni 2022 - 22:37

In reply to by Maria Arenz

Stellen Sie sich vor, liebe Frau Arenz, Sie müssten jedes Jahr bei Ihrem FA zum Wiegen erscheinen. Und irgendein brummeliger Finanzbeamter beurteilt Ihren Bodyindex und vergleicht ihn mit dem Vorjahr.

Alexander Brand | Di, 14. Juni 2022 - 20:57

eine Gedächtnisspanne von max. 6 Wochen. Das ist das Glück dieses Abschaums der sich in der Politik und in den Medien breit gemacht hat, denn das Wahlvolk vergißt schneller als die Skandale kommen!

Es ist grauenvoll was in diesem Land abgeht, es ist erschreckend was sich da an die "Spitze" dieses Landes gemogelt und gelogen hat.

Vom Land der Dichter und Denker ist NICHTS mehr übrig, „wir“ sind linker Untermainstream, age of mediocrity ist noch beschönigend!

Ich schäme mich mittlerweile Deutscher zu sein, mir fehlen die Worte um zu beschreiben was in mir vorgeht.

Und das Wahl-Vieh läuft dem linken "Leithammel" hinterher - bis ins Verderben, wie damals 1933 als ein Linker namens Adolf.........

"Ich schäme mich mittlerweile eine Deutscher zu sein, mir fehlen die Worte, um zu beschreiben, was in mir vorgeht."
Diesen Satz hätte ich auch schreiben können!

Es ist genau so, wie Sie es schildern:
"Das Wahlvolk verfügt im Durchschnitt über eine Gedächtnisspanne von max. 6 Wochen. Das ist das Glück dieses Abschaums, der sich in der Politik und in den Medien breit gemacht hat; denn das Wahlvolk vergißt schneller als die Skandale kommen."
Hinzu kommt, daß viele Deutsche auf Grund des auf den Hund gekommenen Bildungswesens nicht einmal mehr erkennen, w i e skandalös es t a g t ä g l i c h bei uns zugeht. Sie lassen sich gern einlullen von den beruhigenden Worten der Fernsehsprecher.
Deshalb ist die Lage hoffnungslos, und sie wird ähnlich katastrophal enden wie diejenige, die in Deutschland 1933 ihren Anfang nahm ...
Machen wir uns nichts vor: Es gibt kein Entrinnen! Die Mehrheit unserer Mitbürger wach erst wach, wenn ihre e i g e n e Hütte abbrennt.

Herzliche Grüße!

@Alexander Brand: Ich verorte das Problem nicht so sehr beim Erinnerungsvermögen, sondern in anderen Hirnregionen. Mein Eindruck ist eher, dass es bei einem nicht unerheblichen Teil der Politik und Mandatsträger mental nicht mal mehr von der Tapete bis zur Wand reicht. Der Gedanke, sich als Deutscher zu schämen, kommt mir auch beinahe täglich.
Bei Ihrem Vergleich mit 1933 und dem Nationalsozialismus wäre ich aber vorsichtig, werter Herr Brand. Dieser Vergleich scheint mir unangemessen und verschiebt m.E. die Relationen und die historische menschenverachtende Dimension eines organisierten Völkermordes.
Dass gerade die Deutschen ein Volk der Lemminge sind, ist bekannt. Was insbesondere seit 2015 in diesem Land "abgeht", das allerdings sprengt jedes erträgliche Maß. Der Rechtsstaat hat ausgedient und wurde ersetzt durch politische Praxis aufgrund willkürlicher, persönlicher Moralvorstellungen. Für mich aber sind die Hauptverantwortlichen die dt. Medien, die nicht mal gezuckt haben!

Ingo Frank | Di, 14. Juni 2022 - 20:58

der die Wirtschaftspolitik n i c h t als sehr stark linkslastig, betrachtet und die Wirtschaft nicht ständig als zu melkende Kuh betrachtet?
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Dr.Andreas Oltmann | Di, 14. Juni 2022 - 21:26

Das es sich bei den Vorschlägen um reinen Populismus und den Einstieg in die Staatswirtschaft handelt, dürfte jedem klar sein, der bis 5 zählen kann. Eine Übergewichtssteuer würde einen hohen Gewinn versprechen…. Frau Lang hat alle möglichen Vorteile des Studentenstatus ausgenutzt, wie jeder andere auch. Z.B. Studententickets für den öff.Nahverkehr und niedrige Krankenkassenbeiträge, Ermäßigungen und andere Vorteile.
Vielleicht wird sie auch nur als Versuchsballon benutzt, um auszutesten, wie weit die neue Gesellschaft in der Transformation schon gekommen ist. Habeck halte ich für clever genug, alle Mittel, populistische und legale, zur Umsetzung seiner Ziele durchzusetzen. S. Atomausstieg, Einschränkung von Umwelt-und Naturschutz zu Gunsten von Windrädern, die nicht einmal vor dem Märchenwald zurückschreckt. Und Waffenexporten. Und auch andere schicken gerne mal die Unbedeutenden (und Dummen) vor, um die Stimmung zu testen.

Brigitte Simon | Mi, 15. Juni 2022 - 00:08

..für 180 Grad-Wenden. Frau Lang mit Kollege Habeck wird in unserer übriggeblieben Wirtschaft keine Übergewichtigungssteuer einführen können.
Es sei denn, Frau Ricard Lang belegt ein 18. Semester, diesmal für Marktwirtschaft, unter ihr Kopfkissen.

"Mit 17 hat man noch Träume" ... bevor Frau Lang der Realität ins Gesicht blicken musste, hat sie dann doch kein 18. Semester mehr gemacht, oder ;)
Aber bzgl. Studium gehört sie ja eh zum erlauchten Kreis: Schaffst du dein Studium nicht: Nicht grün ärgern, sondern werden :)
Ironie des Tages

Sabine Lehmann | Mi, 15. Juni 2022 - 02:18

Warum muss ich bei diesem Foto von dieser Grünen nur immer an diesen legendären Sketch von Loriot mit Evelyn Hamann denken, diesen Streit um einen Kosackenzipfel, in dem der Begriff des „fettgebackenen Campingklopps“ salonfähig wurde? Nun, über den Sketch konnte ich wenigstens lachen. Hier hingegen überfällt mich das Grauen. Würde ich einen Comic draus machen, käme in die Sprechblase des feist grinsenden Campingkloppses:„Sollen sie doch Kuchen essen!“

Andreas Feuchert | Mi, 15. Juni 2022 - 06:43

Unser Stromanbieter für die Wärmepumpe ("100 % nachhaltiger Ökostrom aus Wasserkraft") hat seinen Tarif zum 1.6.2022 auch um mal eben 60 Prozent erhöht.
Ist das eigentlich auch ein Übergewinn, der abgeschöpft werden muss, oder reden wir nur von den "bösen" Energieanbietern???

Tomas Poth | Mi, 15. Juni 2022 - 13:35

In reply to by Andreas Feuchert

Das ist auch so eine Etikettierung auf der draufsteht was letztlich nicht drin ist.
Es sei den Sie haben ein eigenen kleinen Laufwassergenerator der in ihr Hausnetz speist.
Der sogenannte Ökostrom der bei den Versorgern angeboten wird braucht die Unterstützung der konventionellen Kraftwerke, um die Erzeugungslücken von "Ökostrom" zu schließen.
60% Preiserhöhung ist der Hammer, bei mir sind es ab Juni 23,8%.
Rechne ich die Umlagen in Höhe von 2,77 €ct dazu, die ab jetzt aus Steuermitteln finanziert werden, sind es 33,1 %.
Da ich Steuerzahler bin ist es also nur Taschenwechsel, linke rechte Tasche!
Ist es auch Übergewinn war ihre scherzhafte Frage... - Ökostrom ist Abzocke zu Gunsten der RotGrünen Investoren mit dem Label wir tun dem Klima etwas gutes. Nur das Klima interessiert sich nicht dafür, das erkennt man schon daran, daß in Asien und Afrika massiv in Kohlekraftwerke investiert wird.

gabriele bondzio | Mi, 15. Juni 2022 - 08:27

Wie ich anderwo lesen konnte, fordert Lang eine „Übergewinnsteuer“ für Unternehmen, die vom Krieg profitieren.

Das wäre ja dann zeitlich begrenzt. Obwohl den Grünen nicht zu trauen ist.
Eine einmal an Land gezogene Steuer kann ja auch schnell umetikettiert werden.

Aber bestimmt nicht in Übergewichtssteuer,. Wer schneidet sich schon ins eigne Fleisch?

Juristisch hätte Lang auch so einige Probleme, wie ich in der wiwo gelesen.
"Alle internationalen Energiekonzerne werden dort, wo sie ihren Sitz und ihre Produktionsstätten haben und gerade hohe Gewinne einfahren, vom jeweiligen Fiskus zur Kasse gebeten. Da darf der deutsche Fiskus nicht übergriffig werden..."

und was ich besonders gut fand: "Dann müsste Biontech, mal spontan gedacht, auch eine deftige Corona-Steuer zahlen. Schließlich konnte unser Vorzeigeunternehmen seinen Nettogewinn im Pandemiejahr 2021 um 67.000 Prozent auf zehn Milliarden Euro steigern. "

Ernst-Günther Konrad | Mi, 15. Juni 2022 - 14:53

Es mag ja sein Herr Dr. M.-V., dass Sie recht haben. Nur frage ich mich. Wer hat das Ganze zu verantworten? Das Theater fing ja nicht mit der Ampel an oder irre ich mich? Es gibt da eine Ultra links-grüne Rentnerin namens Angela, die hat doch schon vor Jahrzehnten den Boden bereitet, den die grünen Spinner jetzt beackern und abernten wollen. Und Friedrich Merz lobt Baerbock für ihre Außenpolitik und verschont Habeck mit kaum wahrnehmbarer Kritik. Nein, nein und nochmal nein. Die CDU hat die Saat gesät und Olaf und seine Trio Infernale versuchen zu ernten. Und der Anschlag auf die Marktwirtschaft hat doch schon längst begonnen, wir sind mittendrin. Fleisch, Milchprodukte usw. beim Discounter bis 50% teurer. Normales Essen wird Luxus titelt die BILD. Die Deutschen müssen noch viel mehr Schmerz spüren bis sie wach werden. Und was die Übergewinnsteuer anbetrifft halte ich das alles nur für Effekthascherei und soll von den wahren Problemen ablenken. Die Planwirtschaft wirft ihre Schatten.