Abschaffung des Solidaritätszuschlags - Wie viel mehr vom Brutto bleibt Netto wirklich?

2021 will die Groko den Solidaritätszuschlag abschaffen. Dass die Regierung umsetzt, was sie ankündigt, mag ein Grund zum Feiern sein. Angesichts der Belastungen, die auf Geringverdienern lasten, ist das aber zu wenig

Solidaritätszuschlag Energiewende
Gestiegene Kosten für Strom belasten die Bürger / picture alliance

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Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Bastian Brauns

Überall im Osten plakatiert die Alternative für Deutschland derzeit „Vollende die Wende!“. Was die AfD damit konkret meint, bleibt einigermaßen schwammig. Zumindest ein langes Kapitel der Wende aber wird nun von der Bundesregierung beendet. Nach gut einem Vierteljahrhundert könnte es soweit sein: Der sogenannte Solidaritätszuschlag, mit dem Menschen in Ost- und Westdeutschland die Kosten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren sollten, wird laut einem Gesetzesentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zumindest für 90 Prozent der Soli-Zahler abgeschafft. Im Ergebnis sollen sogar 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler bessergestellt werden. Nur die restlichen knapp vier Prozent zahlen weiter wie bisher.

Das wären dann etwa Singles mit einem Brutto-Monatseinkommen ab 8.000 Euro oder Ehepaare mit zwei Kindern und einem gemeinsamen Brutto-Monatseinkommen von 16.000 Euro. Die FDP und die CDU mögen das als ungerecht bezeichnen, und je nachdem, aus welcher Perspektive man Gerechtigkeit betrachtet, ist es das vielleicht auch. Juristisch wird darüber im Zweifel das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die FDP droht mit einer Klage, die AfD ist ebenfalls nicht abgeneigt. Fakt bleibt bis dahin: Der überwiegende Teil der Soli-Zahler könnte ab 2021 teils um mehrere hundert Euro im Jahr deutlich entlastet werden.

In dieser interaktiven Grafik des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) können Sie sich den Solidaritätszuschlag anzeigen lassen, indem Sie das Häkchen unten rechts setzen:

Nur ein Wahlkampfmanöver?

Darf die Große Koalition etwa auch mal positiv bewertet werden? Wenn man Erwartungen niedrig ansetzt, ja. Denn der Gesetzesentwurf setzt nicht mehr um als das, was in der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD niedergeschrieben steht. Eine Regierung, die liefert, was sie versprochen hat? Es muss schon weit gekommen sein, dass dies tatsächlich eine lobenswerte Neuigkeit sein soll.

Dass die Opposition, namentlich etwa Dietmar Bartsch von den Linken, das Vorhaben nun kurz vor den Wahlen in Ostdeutschland als durchsichtiges Wahlkampfmanöver kritisiert, ist so erwartbar wie richtig. Aber wie sagte der spätere Solidaritätszuschlag-Einführungskanzler Helmut Kohl bereits 1986: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“ Jede Regierung würde ihre populären Vorhaben dann kommunizieren, wenn Wahlen anstehen und nicht umgekehrt. Wer das ernsthaft kritisiert, hat Politik wohl kaum verstanden. Außerdem ist alles andere als klar, ob der Beschluss der Fast-Ganz-Abschaffung des Soli im Jahr 2021 wirklich noch die SPD und die CDU vor einem Wahldesaster in Thüringen, Brandenburg und vor allem Sachsen wird bewahren können.

Billiger wird nichts

Der Soli, er hatte seinen Namen nur zum Teil verdient. Denn die Verwendung der Einnahmen war nicht zweckgebunden. Ja, es flossen viele Milliarden in den sogenannten Aufbau Ost. Aber über ein Vierteljahrhundert lang wurden mit der Anmutung von Solidarität fürs Heimatland auch dauerhafte Sondereinnahmen geschickt kaschiert, um alles mögliche zu finanzieren. Die Soli-Einnahmen des Bundes sind dabei immer weiter gesteigen. Kassierte man 2003 noch 10,29 Milliarden Euro, wuchs das Volumen bis 2017 auf 17,95 Milliarden an. Damit soll nun also Schluss sein.

Angesichts dessen, was die Bevölkerung an kalter Progression in den letzten Jahren aber erlebt hat, ist die Abschaffung des Soli nicht mehr als recht und billig. Massiv gestiegene Strom- und Energiekosten, explodierende Mieten, zumindest in den größeren Städten, jahrelange Nullzins-Politik und gestiegene Lebensmittelpreise betreffen insbesondere jene Menschen, die durchschnittlich oder wenig verdienen. Und gerade jenen Geringverdienern hilft die Abschaffung des Solis nicht, denn sie waren ohnehin befreit. Das Groko-Geschenk nützt als nur der Mitte. Das ist gut, aber nicht genug. Denn es ist unklar, wie genau sich die CO2-Bepreisungspläne der Bundesregierung auf die Konsumenten auswirken werden, auch hier wieder insbesondere auf die Geringverdiener. Aber so viel dürfte klar sein: Billiger wird nichts. Die Frage nach der Art der CO2-Bepreisung wird die Bundesregierung übrigens erst nach den Ostwahlen Ende September beantworten.

Feiern muss man die Groko nicht

Als jahrelanger Exportweltmeister wird Deutschland in nächster Zeit aus unterschiedlichen Gründen in die Bredouille kommen: Handelskonflikte, schwächelnde Weltkonjunktur, Krise im Nahen Osten und schwerwiegende Veränderungen für die Automobilindustrie. Die Abschaffung des Soli könnte zumindest ein wenig in der Lage sein, die Binnennachfrage im Land zu stärken – vorausgesetzt der Konsum wird nicht durch neue steuerliche Belastungen oder Preissteigerungen wieder abgebremst. Grundsätzlich gilt natürlich: Wer mehr Geld auf dem Konto hat, kann auch mehr ausgeben. Aber er muss es eben auch machen.

Wer soll dagegen sein, mehr Netto vom Brutto zu haben? Wahrscheinlich niemand. Aber feiern muss man die Groko dafür nicht. Denn angesichts dessen, was die Soli-Zahler in 25 Jahren seit der Wende geleistet haben und angesichts dessen, was künftig in Sachen Strukturwandel, Demografie, Integration, Inklusion und Bildung noch solidarisch geleistet werden muss, ist es für diese kleine Entlastung auch allerhöchste Zeit.

Wann endlich gibt es eine nachvollziehbare Mehrwertsteuer-Gesetzgebung? Warum etwa werden „rohe Knochen“, „Mägen von Hausrindern und Hausgeflügel“ oder „Sammlungsstücke von münzkundlichem Wert“ mit nur 7 Prozent besteuert, ein Ticket im Fernverkehr aber mit 19 Prozent? (Hier finden Sie eine erbauliche Liste mit weiteren Beispielen) Wird es eine intelligente CO2-Bepreisung geben, die wirklich steuert und nicht belastet? Daran wird sich die Groko wirklich messen lassen müssen. Wenn sie überhaupt noch dazu kommt.

Hanfried Maier | So, 11. August 2019 - 14:24

werden schlecht bezahlt und arbeiten unter menschenunwürdigen Bedingungen.

Doch alle beim Fleisch nur an Steuern (ja oder nein), keiner an die Menschen. Was schließen wir daraus. Das es mit der Moral nicht wirklich weit her ist.

Marianne Schad | So, 11. August 2019 - 16:56

Herr Brauns, der Soli wurde zum Aufbau Ost eingeführt und zwar befristet. Ab 2020 ist er komplett abzuschaffen, alles andere wäre Rechtsbeugung. Sind wir aber bereits gewöhnt, wenn es um Asyl etc. geht. Ihn beizubehalten für diejenigen, die ihn bisher überwiegend bezahlt haben ist in keiner Weise legitim. Den Soli jetzt zu vermengen mit einer C02 Abgabe, die auch Geringverdiener zu bezahlen hätten entbehrt doch jeder Grundlage. Deutschland hat seit fast 10 Jahren hohe Steuereinnahmen und bezahlt in Milliardenhöhe keine Zinsenund was wurde damit gemacht: Umverteilung von oben nach unten, immer mehr Soziales, immer mehr Menschen, die alimentiert werden. Mindestens 60 Milliarden p.a.für sog. Flüchtlinge und Migranten. Damit könnte man viel Klimaschutz und innere Sicherheit bezahlen, wobei dann die innere Sicherheit wieder dort wäre, wo sie vor 2015 war.

Heidrun Schuppan | Mo, 12. August 2019 - 15:48

In reply to by Marianne Schad

wahrlich keine Probleme. Die doppelten Krankenkassenbeiträge, die Rentner auf ihre Betriebsrenten zu zahlen haben, wurden in einer Nacht- und Nebelaktion durchgepeitscht. Ulla Schmidt (SPD) und Horst Seehofer (CSU) beglückwünschten sich gegenseitig dafür. Raubrittertum könnte man das nennen.

Ist nun auch wieder ein paar Monate her, das Minister Spahn sich dieser Sache angeblich annehmen wollte. Mein Mann zahlt nun auch schon fast 2 Jahre und hat somit noch 8 Jahre Doppelverbeitragung vor sich. Im Endeffekt ein 5-stelliges Sümmchen, was kein noch so gewiefter Börsenmakler in 20 o. 30 Jahren Laufzeit an Verzinsung einer Altersvorsorge rausholen könnte! Während privat KV-Versicherte über die volle Auszahlungssumme verfügen können. Mein Mann, der aber immer als freiwilliges Mitglied mit sehr hohen Beiträgen 45 Berufsjahre in der Gesetzlichen blieb, hatte weder Bestandsschutz hinsichtlich seines Vertrages noch berücksichtigte man die bis dahin gültigen Vertragsbedingungen.Dafür kommt nun aber jedes Jahr eine "Überprüfung" meines Versicherungsstatus als Ehefrau und Mitversicherte!Zusammen mit der anhaltenden Null-Zins-Politik der EZB haben wir also statt "Treuebonus" für Jahrzehnte der Mitgliedschaft die A....Karte bekommen;-)U.a. deswegen bekommt auch keiner mehr meine Stimme!

Hans Jürgen Wienroth | So, 11. August 2019 - 19:33

Entsprechend dem Autor gilt grundsätzlich: „Wer mehr Geld auf dem Konto hat, kann auch mehr ausgeben. Aber er muss es eben auch machen.“
Wird diese Aussage dem Umwelt-/Klimaschutz gerecht? Können wir es uns wirklich leisten den Konsum anzukurbeln, um Dinge zu kaufen, ohne die wir größtenteils immer noch gut leben? Die wir vielleicht auch nur deshalb kaufen, um „altes“ wegzuwerfen (zu spenden?), was sonst noch den Dienst erfüllt? Gibt es wirklich so viele Menschen in unserem Land, die arm sind und von einer Soli-Entlastung mehr kaufen könnten und dies auch tun würden?
Ich zweifele nicht daran, dass es genug arme Menschen gibt. Wenn wir jedoch die CO2 Emission (und anderes) reduzieren wollen, dann muss der Staat den Bürgern das Geld abnehmen und dieses nicht wieder ausgeben.
Wenn wir z. B. Schienen bauen, mehr Züge fahren lassen, usw. wird dadurch auch CO2 erzeugt und das Klima geschädigt.

Henning Magirius | So, 11. August 2019 - 19:57

Ich habe es satt, jeden Morgen von Montag bis Freitag aufzustehen und als Freiberufler meiner Arbeit nachzugehen, damit 50% meines Einkommens als Sozialabgaben und Steuern am Ende des Monats abgezogen werden. Der Staat - also die Merkelregierung - finanziert damit „Experimente“, wie die weiterhin zahlreich kommenden Migranten (illegale Grenzübertritte nach Art. 16a GG) mit jährlich 55 Milliarden Euro (mindestens), aber eine Einführung einer Grundrente mit Kosten von 5 Milliarden Euro jährlich ist nicht mehr drin. Ich bitte die Freunde des Kommentierens bei CiceroOnline um Vorschläge, warum ich weiterhin arbeiten gehen soll. Vielen Dank im voraus.

Jens Rotmann | Mo, 12. August 2019 - 08:28

In reply to by Henning Magirius

Bei uns im Gewerbeverein ist man überwiegend der Meinung das man dem Staat das Geld entziehen müsste. Es zahlt ohnehin nur der Mittelstand und der "gläserne" Angestellte + Arbeiter. Ohne Moos -nix los, auch im Merkel-Land ! Wie das geht machen die großen Unternehmen vor, ganz legal !

gabriele bondzio | Mo, 12. August 2019 - 09:40

In reply to by Henning Magirius

Der Rückgang der Wirtschaftstätigkeit und damit des Verteilungsspielraums, dürfte Ihnen in Zukunft noch viel mehr abverlangen, Herr Magirius.
Daher glaube ich auch nicht an "Geschenke für den Bürger". Selbst wenn der Soli abgeschafft werden würde, wird man das Geld dem Bürger (der noch produktiv unterwegs ist) anderweitig aus der Tasche ziehen um staatlich-angekurbelte Verteilungsmechanismen halbwegs aufrecht zu erhalten.
Jetzt sollen auch Goldbestände und anderes Privatvermögen registriert werden, um sie vielleicht später einfacher lokalisieren und konfiszieren zu können.
Auch in der wiwo.de unter "Erweiterte Zugriffsrechte auf Privatvermögen" nachzulesen, was noch so kommen kann.

dieter schimanek | Mo, 12. August 2019 - 10:56

In reply to by Henning Magirius

Das ist doch ganz einfach! Muttis Gäste müssen finanziert werden und da es nicht weniger werden, wie immer behauptet, sondern täglich mehr, sind sie mit 50% noch gut bedient. Allerdings ist der Umwelthype noch nicht mit eingerechnet. Der dürfte nochmals deutlich das Netto absenken.

helmut armbruster | Di, 13. August 2019 - 08:29

In reply to by Henning Magirius

Freiwillig wird der Staat niemals darauf verzichten Sie und andere Freiberufler und Selbstständige auf die geschilderte Weise abzukassieren.
Aber wenn Sie sich wehren, Sie und alle anderen Betroffenen zusammen, dann könnte sich was ändern. Voraussetzung wäre, dass sich die Betroffenen organisieren um gemeinsame Aktionen (friedliche Aktionen, keine Gewalt) durchführen zu können.
Es gibt dafür ein Vorbild aus der Geschichte:
494 v.Chr. sind die Plebejer Roms (die unteren Schichten) ausgezogen auf den Mons Sacer und dort sind sie geblieben bis die Patrizier (die herrschende Klasse) ihnen gewisse Rechte zugestanden haben, u.a. das Volkstribunat. Die Patrizier wollten zwar nichts zugestehen, mussten aber einsehen, dass in Rom ohne die Plebejer gar nichts geht.

dieter schimanek | Mo, 12. August 2019 - 02:01

verschiebe besser doch auf morgen.
2021 sind voraussichtlich neue Wahlen, deshalb wird alles mögliche dahin verschoben. Es ist dann niemand mehr verantwortlich für das Geschwätz von gestern. Mit dem Umwelt Hype kann man schnell Kasse machen. Unterstützt von Panikmachern aller Art, können solche Gelegenheiten natürlich nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Grünen haben es erfasst, die Mehrheit ist doof.

Norbert Heyer | Mo, 12. August 2019 - 07:26

Der Soli soll nach fast 30 Jahren für (fast) alle Steuerzahler abgeschafft werden, die noch gültige Sektsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte besteht weiterhin nach über 100 Jahren. Kein Staat der Welt verzichtet auf eine Steuer, ohne eine „Ausgleichssteuer“ zu erschaffen. Das wird in diesem Fall die geniale - wie auch immer zu benennende - „Klimasteuer“. Dami können alle Bereiche abgedeckt und besteuert werden: Verkehr, Landwirtschaft, Industrie, Energie und Finanzen. Ein unerschöpfliches Feld sorgt hier für leuchtende Augen beim Finanzminister. Dem Bürger wird suggeriert, diese Steuer nicht als Last zu empfinden, sondern zum Erhalt der ansonsten in 10 Jahren untergehenden Existenz von Menschen auf Erden. Niemals hätte ich es für möglich gehalten, das aufgeklärte Menschen für einen derartig moralisch-religiös aufgebauschten Blödsinn das Geld so bereitwillig für Nichts opfern. Derartige Opfer gab es schon einmal ... danach 30 Jahre Krieg, Elend, Tod und
Verwüstung.

Jens Rotmann | Mo, 12. August 2019 - 08:34

......wird die grenzenlose Phantasie unserer Politiker ausreichen um neue Steuern und vor allem *Abgaben ( *sind ja keine Steuern ) zu erfinden.

wird es in einer anderen Form weitergeben.

Wer wirklich glaubt dass Merkel & Co darauf verzichtet unterliegt einem großen Irrtum. An Ideen wo noch was zu holen ist mangelt es ja unseren Politiker nicht. Berater machen das schon und erfreuen sich an dicken Honoraren.

Wenn wir schreiten ...den Abgrund runter. Glück auf.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 12. August 2019 - 08:59

Ich denke ja Herr Brauns. Ihr Artikel beleuchtet die Situation durchaus realistisch. Für mich geht es nicht nur um die Einhaltung eines Koalitionsvertrages, sondern um die Einhaltung eines Versprechens, das bei Einführung des Soli gegeben wurde. 2020 läuft dieser Vertrag aus. Der Staat hat sich beim Bürger Kredit für seine Aufgaben geholt, der Darlehensvertrag ist ausgelaufen.
Warum nicht für alle? Die Reichen können anders besteuert werden und fehlende Einnahmeverluste generiert werden. Damals mussten wir alle ran, also müssen auch alle bei Abschaffung berücksichtigt werden.
Aha. Die FDP und AFD wollen ggfls. klagen? Warum wohl? Weil eine Teilabschaffung dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht. Konnte es also nur vor den Wahlen ein Windei sein?
Ja, das könnte es sein, im Wissen das die detaillierte Umsetzung und das Gesetz zur Abschaffung des Soli vor Gerichten landet.
Dann dauert es mit der der tatsächlichen Umsetzung der Soliabschaffung. Ich glaube es erst, wenn ich es sehe.

Christoph Kuhlmann | Mo, 12. August 2019 - 09:41

Haushalten nicht, um die Steigerungen des Strompreises aufzufangen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch wenn man das Thema Subventionsabbau ernst nimmt, dann muss dem Ende der Kohleförderung das Ende der Subventionen für Windkraft und Solarenergie folgen. Zudem müssen die Folgen der kalten Steuerprogression aufgefangen werden. Es macht doch keinen Sinn, den Leuten einerseits das Geld mit Uraltsteuersätzen aus der Tasche zu ziehen und dann über alle möglichen Sozialtöpfe teilweise zurück zu erstatten. Nach Abzug der Kosten für die Bürokratie wohlgemerkt. Man hat wirklich besseres zu tun als sich über aktuelle Förderungstöpfe auf dem laufenden zu halten. Es gibt selbst Urlaubszuschüsse für kleinere Einkommen, wenn man sich auskennt. Das ist reine Klientelpolitik.

Heidemarie Heim | Mo, 12. August 2019 - 16:56

Das habe ich mir damals geschworen bei Einführung des Soli werter Herr Brauns! Erinnert sich noch jemand an die Ersteinführung mit dem 100%igen Versprechen der Regierung Kohl, das er einer strikten zeitlichen Limitierung von einem Jahr (7,5%) unterliegt? (01.07.1991-30.06.1992)
Damals schon wollte ich eine Wette darauf machen, das es nicht bei 1 befristeten Jahr bleibt. Keiner ging darauf ein mit der Begründung, das könne sich die Regierung nie und nimmer leisten wortbrüchig zu werden. Wurde sie dann ja auch nicht, da 1993 und `94 kein Soli erhoben wurde. Ab 1995 aber traf meine Behauptung:"Auf solch eine Zusatzeinnahme, dieses Mal UNBEFRISTET, wird unser Staat nie und nimmer verzichten!" vollständig zu. Und auch jetzt traue ich dem angekündigten Frieden keine Spur über den Weg,denn ich erinnere mich u.a.auch an die damalige Mehrwertsteuererhöhungsdebatte!
"Mit mir wird es keine höhere geben",die anderen wollten höchstens 1max. 2% und man einigte sich auf 3%! Vertrauen war mal ! MfG

Bernd Muhlack | Do, 22. August 2019 - 16:15

Ich habe diesen Entwurf bisher noch nicht gelesen.

Handelt es sich um einen Freibetrag oder um eine Freigrenze?

Ein Freibetrag ist ein Betrag, der auch bei Überschreiten nicht zur Bemessungsgrundlage hinzugerechnet wird, bis zum Freibetrag bleiben die Einkünfte steuerfrei.
Eine Freigrenze ist ein Betrag, bis zu dem die Bemessungsgrundlage steuerfrei bleibt.
Wird eine Freigrenze überschritten, ist jedoch die volle Bemessungsgrundlage zu besteuern. Es treten die Rechtsfolgen nicht nur für den die Freigrenze übersteigenden Betrag ein, sondern für den Gesamtbetrag!
Ein kleiner aber feiner Unterschied, welcher sich im Portemonnaie natürlich spürbar bemerkbar macht.

… und Uli Hoeneß war Freigänger; was kümmern ihn Freibeträge/Freigrenzen!

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