Kohleausstieg - Weit mehr als ein Abschaltplan

Der Kohle-Ausstieg stellt Deutschland vor eine gewaltige Herausforderung. Denn um unseren Energiebedarf zu decken, müssen wir Strom importieren und Gaskraftwerke bauen. Damit der Markt dafür Investitionsanreize schaffen kann, muss der Staat aber einen politischen Rahmen setzen

20.02.2019, Berlin: Ein Zettel "Heute wegen Stromausfall geschlossen!" hängt in Köpenick an der Tür eines Geschäftes. Seit dem Stromausfall in Köpenick am 19. Februar sind mehr als 30 000 Haushalte ohne Strom. Ausgelöst wurde der Blackout bei Bauarbeiten an der Salvador-Allende-Brücke.
Blackout in Köpenick: Wenn die Atomkraftwerke 2022 vom Netz gehen, könnte der Strom im ganzen Land knapp werden / picture alliance

Autoreninfo

Stefan Kapferer ist seit Mai 2016 Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Er ist Mitglied der FDP und war von 2002 bis 2003 stellvertretender Bundesgeschäftsführer der FDP 

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Stefan Kapferer

Nach 20-stündigem Verhandlungsmarathon war der gordische Knoten gelöst. Am frühen Morgen des 26. Januars einigte sich die 28-köpfige „Kohle-Kommission“ aus Vertretern von Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaften und Umweltverbänden mit nur einer Gegenstimme auf einen Fahrplan zum Kohleausstieg. Ein historisches Ereignis – und das Ende der ideologischen Auseinandersetzung um die Ausrichtung der deutschen Energiewelt. 

Für den Energiesektor gibt es damit einen klaren, aber auch ambitionierten energie- und klimapolitischen Pfad. Ganz im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsbereichen. Die Energiewirtschaft steht bereit, auf der Grundlage dieses Kompromisses die Energieversorgung von morgen zu gestalten. 

Der 278 Seiten umfassende Bericht der „Kohlekommission“ beinhaltet weit mehr als einen „Abschaltplan“. Wir sehen eine Blaupause für eine klimafreundliche Energieversorgung von morgen. Wir sehen neue Geschäftsmodelle für die Energiewirtschaft durch die Speicherung von Stromüberschüssen, dem Zubau Erneuerbarer Energien, dem Neubau,  beziehungsweise der Umrüstung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen von Kohle auf Gas sowie der Schaffung von Flexibilitäten und Speichern. 

Klimaschutz und Versorgungssicherheit

2038 soll der letzte Kohlemeiler den Markt verlassen, die Kernkraft ist bereits im Jahr 2022 Geschichte. Rückwärts gerechnet bleiben uns damit nur knapp 20 Jahre, um 50 Gigawatt an gesicherter Leistung – das entspricht mehr als der Hälfte unserer gegenwärtigen konventionellen Kapazität – aus dem System zu nehmen und durch Wind- und Solarkraft, durch Speicher sowie durch klimafreundliche Gaskraftwerke zu ersetzen. 

Statt Strom zu exportieren, wird Deutschland ab 2022 wahrscheinlich Strom von seinen europäischen Nachbarn importieren müssen. Nur: Auch dort geht der Anteil an gesicherter Leistung zurück. Und Wetterphänomene wie die „kalte Dunkelflaute“, bei denen die Stromeinspeisung aus Erneuerbaren Energien gen Null läuft und auf einen hohen Strombedarf trifft, sind in Mitteleuropa nahezu deckungsgleich. Ist die Stromnachfrage in Deutschland hoch, ist sie es in der Regel auch in unseren Nachbarstaaten. Um trotz des ambitionierten Ausstiegspfades die deutsche Stromversorgung weiterhin zuverlässig zu gewährleisten, haben wir im Abschlussbericht eine Reihe flankierender Maßnahmen vorgeschlagen. Entscheidend wird sein, dass wir rechtzeitig mit dem Bau von Gaskraftwerken beginnen und unsere Gasversorgung auf einen breiten Mix von Quellen stellen. Dazu gehört neben russischem Erdgas ebenso Flüssigerdgas oder grünes Gas aus neuartigen Power-to-Gas-Verfahren. 

Bisher setzt der Markt jedoch nicht die Anreize dafür. Stattdessen sind wir schon heute auf eine Reihe von Reparaturmaßnahmen angewiesen, die überdecken, was es nicht geben darf. Netzreserve, Kapazitätsreserve oder netztechnische Betriebsmittel kaschieren mehr schlecht als recht die Defizite der deutschen Energiepolitik und Marktkonditionen. Auf Dauer wird das nicht funktionieren.

Bundesregierung muss Anreize schaffen

Um das gigantische Umbauprojekt unserer Energieversorgung auf den Weg zu bringen, muss die Bundesregierung deshalb zügig das notwendige Umfeld schaffen. Das bedeutet zuallererst die Stärkung von Investitionsanreizen durch einen klugen ordnungspolitischen Rahmen, statt den Versuch der Detailsteuerung am ministerialen Reißbrett zu unternehmen. Uns mangelt es nicht an neuen Zielen, sondern an der verlässlichen und volkswirtschaftlich effizienten Umsetzung. Gerade bei der Realisierung der europaweit verbindlichen Klimaziele für 2030 ist die Energiewirtschaft Treiber der Politik – und nicht umgekehrt. 

Die neue Architektur der Energieversorgung darf nicht einseitig zu Lasten der Stromkunden passieren. Um die Strompreise zu stabilisieren, schlägt die Kommission vor, das Steuern-, Abgaben- und Umlagensystem zu reformieren, die Strompreiskompensation für die energie-intensive Industrie weiterzuentwickeln sowie einen Zuschuss zu den Netzentgelten aus dem Bundeshaushalt zu gewähren.

Strukturwandel und Eingriff in Eigentumsrechte kosten Geld

Klar ist: Wir müssen Geld in die Hand nehmen, um den Strukturwandel in den Kohleregionen sozialverträglich zu gestalten. Dieses Geld hätten wir im Übrigen auch investieren müssen, wenn wir erst später aus der Kohleverstromung aussteigen würden oder allein auf ein marktgetriebenes Ausstiegsdatum gesetzt hätten.

Geld kosten auch die Entschädigungszahlungen an die Betreiber von Kohlekraftwerken und Tagebauen. Diese als „Subventionen“ zu bezeichnen, verkennt die Tatsachen: Beim vorgezogenen Kohleausstieg handelt es sich um eine politische Entscheidung. Die Energiewirtschaft hat ihre Hausaufgaben gemacht und befindet sich ohnehin auf der Zielgeraden für das Klimaziel 2020, anders als der Verkehrssektor oder die Landwirtschaft. Um deren Lücke für das Gesamtminderungsziel von 40 Prozent zu reduzieren, sollte die Energiewirtschaft einen zusätzlichen Sonderbeitrag leisten. Die vorzeitige Stilllegung von Stein- und Braunkohlekraftwerken ist ein – politisch gewollter – Eingriff in die Eigentumsrechte der betroffenen Unternehmen und muss in einem Rechtsstaat entschädigt werden.

Jens Rotmann | Fr, 22. Februar 2019 - 09:45

Ich bin eigentlich nur noch gespannt, wie es weiter geht in diesem Chaos -Land ! Und wo der Strom für die Millionen E-Mobile und Geräte aller Art in Zukunft her kommt.

gabriele bondzio | Fr, 22. Februar 2019 - 10:48

Wenn dieser genauso abläuft, wie der zum Atomausstieg, darf sich der Verbraucher jetzt schon freuen. Was nach Ansicht der Grünen, welche ja maßgeblich auf Tempo drücken, die erneuerbaren Energien beflügeln soll, die Flügel der Windräder lassen grüßen!
Fischer (CDU) warnte in dieser Hinsicht:"„Wenn wir die Empfehlungen der Kohlekommission so umsetzen, besteht die Gefahr, dass wir weiterhin massiv volkswirtschaftliches Vermögen vernichten."
Einen einen klugen ordnungspolitischen Rahmen, kann man derzeit in der BR in keinem Politikfeld mehr sehen. Ob das Asylpolitik, Energiepolitik, Gender o.a. sind.
Der Steuerzahler und Verbraucher wird höchstmöglich zur Kasse gebeten und man hat zudem den Eindruck, DE soll unter der Regie rot-grüner Phantasten an den Baum gefahren werden. Mit den Forderung des Ausbaus der Erneuerbaren auf 65 -80 % werden die allermeisten Menschen hinters Licht geführt.

Willy Ehrlich | Fr, 22. Februar 2019 - 11:46

Ein wohltuend unaufgeregter Beitrag zu einem unserer strittigsten politischen Zukunftsprojekte. Er macht auch deutlich, dass die Ergebnisse von politischen Struktureingriffen entschädigt werden müssen, so schwer es weiten Teilen unserer Parteienlandschaft fällt.
Ein Stück weitergedacht, müssen wir uns fragen, ob das Problem der Stromnetze rechtzeitig gelöst werden kann; hier stehen tausendfache massive Eigeninteressen (entschädigungsfähig?) dagegen und es besteht die Gefahr, dass die Dauer der Verfahren sämtliche Zeitpläne über den Haufen werfen.
Machen wir uns auf Kosten unserer Nachbarn einen "schlanken Fuß", wenn wir unseren Energiebedarf auch dort stillen?
Gibt es mehrheitsfähige europäische Energiekonzepte?
Und schließlich: Wie gehen wir damit um, dass weltweit gerade 1400 (in Worten: eintausendund vierhundert) Kohlekraftwerke im Bau sind?

Das Thema ist in seiner Komplexität sicherlich keines für Talkrunden, aber genau dort wird es vermutlich ideologisch zerredet werden.

helmut armbruster | Fr, 22. Februar 2019 - 11:53

jetzt heißt es Licht aus.
Politik und Verwaltung werden immer aufgeblähter und leisten dafür immer weniger. Besserung ist nicht in Sicht. Und für viele Verantwortliche ist es uncool tatsächlich Verantwortung zu übernehmen.
Wo in den Köpfen die Lichter ausgehen, braucht man sich also nicht wundern, dass es auch anderswo immer dunkler wird.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 22. Februar 2019 - 12:52

Wo lese ich konkret was mit denen passiert, die im Kohlbergbau heute arbeiten und künftig ihre Arbeitsplätze verlieren? Es wird von Stromkunden gesprochen. Das sind auch die dort arbeitenden Kumpel, die Geld verdienen müssen, um sich Strom zu kaufen und ihre Familien ernähren können. Wo sind Konzepte von neu entstehenden Berufsbildern, Umschulung und Ausbildung? Wo sind greifbar nachvollziehbare sanfte Übergänge für diejenigen, die bei Abschaltung der Kraftwerke neue Arbeitsplätze brauchen und jenseits der 50 Jahre alt sein werden? Ich lese immer nur Aussagen zu wirtschaftlichen Überlegungen, die sich auch dazu gehören. Wo bleibt aber der Mensch bei all den Änderungen? Wird der künftig zu produzierende Strom reichen für Elektroautos, zum Betrieb von stromfressenden Betrieben usw.
Neue Technik bringt Verlust alter Berufsbilder und zwangsweise Verlust von Arbeitsplätzen. Wer zahlt dann in die Rentenkasse ein zum Ausgleich? Wo bleibt der Mensch als Arbeiter und Konsument in dem Artikel?

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 22. Februar 2019 - 13:08

Vielen Dank an Herrn Kapferer für diese klare Aussage. Wir ersetzen also die heimische Kohle als Quelle unseres Stromes durch Gas, welches wir aus anderen Ländern teuer einführen müssen. Zusätzlich wracken wir unsere vorhandenen, teilweise noch recht neuen Kohlekraftwerke ab und bauen dafür neue Gaskraftwerke. Der Technologiekonzern Siemens hat gerade die Schließung seiner Kraftwerkssparte beschlossen. Also werden wir auch die Gaskraftwerke in anderen Ländern kaufen, vornehmlich vielleicht in China? Die liefern wenigstens pünktlich!
Das Ganze machen wir, um die CO2-Emissionen der Kohlekraftwerke zu vermeiden. Stoßen die Gaskraftwerke bei der Verbrennung nicht auch CO2 aus? Wie viel Reduzierung können wir erwarten, wenn wir für viel Geld die eine (heimische) Energie durch eine andere (fremde) Energie ersetzen?
Warum erzählt das kein Politiker der Jugend, die gerade wöchentlich für den Kohleausstieg auf die Straße geht und das Ganze irgendwann wird bezahlen müssen?

Reinhard Benditte | Sa, 23. Februar 2019 - 03:36

Die Merkelsche Regierung setzt mit dem bereits verabschiedeten Atomausstieg und dem jetzt geplanten Ausstieg aus den Kohlekraftwerken unnötigerweise die Zukunft Deutschlands aufs Spiel. All das unter dem Motto „Rettet das Klima“!
Niemand streite ab, daß sich das Klima verändert. Allerdings macht es das schon seit Hunderttausenden von Jahren. Die Verfechter des Kohleausstiegs behaupten, daß CO2, insbesondere der von Menschen verursachte CO2 Ausstoß, der Treiber für die Temperaturänderungen im Rahmen der Klimaveränderung ist; allerdings fehlt für diese Aussage ein wissenschaftlicher Beweis, daß CO2 als Greenhouse Gas diese Temperaturveränderung tatsächlich verursacht. Es beruht alles auf Annahmen und den von der IPCC auf falschen Daten erstellten Simulationsrechnungen!
Fakt ist, daß CO2 gerade einmal 0,04% der Atmosphäre ausmacht und laut Wissenschaftler der von Menschen verursachte Anteil daran gerade einmal 10% betragen soll.

Reinhard Benditte | Sa, 23. Februar 2019 - 03:36

Die Ergebnisse der Vostok Bohrungen haben außerdem gezeigt, daß über die Jahrtausende der Anstieg von CO2 dem Temperaturanstieg immer hinterherlief.
Wer jetzt in Panik nach der Panik gemachten Abschaltung der Atomkraftwerke auch noch die Kohlekraftwerke abschaltet, wird weder einen Einfluß auf den CO2 Anteil in der Atmosphäre erreichen noch den Temperaturanstieg beeinflussen können und versündigt sich letztendlich an der Zukunft der jungen Generation und den Menschen, die am Existenzminimum kämpfen. Nicht nur das, er fördert darüber hinaus die einseitige Abhängigkeit der Energieversorgung Deutschlands von den europäischen Nachbarstaaten und verteuert darüber hinaus die Kosten der privaten Haushalte für die Energieversorgung! Die Politik trägt damit dazu bei, daß Bürger, die am Existenzminimum kämpfen, weiter verarmen!

Reinhard Benditte | Sa, 23. Februar 2019 - 03:37

Es wäre angebracht gewesen, eine Kommission von Experten einzusetzen, die die Energieversorgung der Bundesrepublik über die nächsten 100 Jahre betrachtet und entsprechende Alternativen bzw. Optionen erarbeitet. Statt dessen wird mit dem Ausstieg all das aufs Spiel gesetzt, das über 50 Jahre aufgebaut wurde und dem Bürger werden die Kosten für diese diktatorische, politische Änderung der Stromversorgung aufgebürdet und er wird zusätzlich mit der Abhängigkeit von anderen Zuliefern einem Erpressungspotential ausgesetzt und wird mit zunehmenden Stromengpässen bis hin zu Stromausfällen zu rechnen haben. Deswegen kann man der Überschrift des Artikels in dem WSJ zum deutschen Kohleaustieg nur zustimmen: „World’s Dumbest Energy Policy“!

Tomas Poth | Sa, 23. Februar 2019 - 18:11

steigt und steigt!
Die Alternative wird dann sein sogenannte "Angebote" zu machen, d.h. jeder kann sich vom Netz nehmen lassen und in Zeiten des Verbrauchs schieben lassen wo ein Überangebot von Wind- und Solarstrom besteht, dann ist der Strompreis günstig. Das kann dann schon mehrere Tage dauern bis man Waschmaschine, Wärmepumpe, Geschirrspüle etc. wieder nutzen kann. Es sei denn man ist bereit den doppelten Preis zu Zeiten der Dunkelflaute zu zahlen. "Wichtige" Unternehmen werden außerdem Vorrang haben bevor andere sich zuschalten können. Die derzeitige "flatrate" die wir alle haben, jederzeit Strom zum festen Tarif, wird der Vergangenheit angehören. Ein neues Zeitalter der Stromklassen-Gesellschaft wird kommen. Denn die Speicherkapazitäten die es brauchte, um von Stromüberfluss in die Zeit der Dunkelflaute zu Puffern werden wir nicht haben können. Wir könnten wegen des Flächenverbrauchs auch gar nicht so viele Windräder aufstellen.