Die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main / dpa

Inflation in der Eurozone - Warum Deutschland die Geldentwertung fürchtet – und Italien sie will

Der Euro hat als Gemeinschaftswährung völlig unterschiedliche Volkswirtschaften unter einem Dach vereint. Das ganze System knirscht schon lange gewaltig – aber die jetzt drohende Inflation legt schonungslos offen, worin das eigentliche Problem besteht. Eine Lösung ist nicht in Sicht.

Autoreninfo

Francesco Casarotto ist wirtschaftspolitischer Analyst für Europa beim amerikanischen Thinktank Geopolitical Futures.

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Von allen strittigen Themen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – Migration, Außenpolitik oder auch der so genannte europäische Green Deal – sorgt die Wirtschaftspolitik bei weitem für die größten Kontroversen. Seit 2001 haben 19 der 27 EU-Mitglieder eine gemeinsame Währung, den Euro, eingeführt und verfolgen somit eine gemeinsame Währungspolitik. In guten Zeiten erleichtert dies den Handel und senkt die Kreditkosten für die schwächeren Volkswirtschaften. Im Falle einer externen Krise werden jedoch die Schwächen einer einheitlichen Geldpolitik deutlich. Heute befindet sich die EU erneut in einer Krise.

Die rivalisierenden Visionen einer gemeinsamen europäischen Währungspolitik werden am besten am Beispiel Deutschlands und Italiens deutlich. Die beiden Länder streiten sich oft über makroökonomische Fragen, aber ihr Konflikt spiegelt eine klare geopolitische Realität wider: Rom und Berlin sind sich in der Währungspolitik oft uneinig, weil sie unterschiedliche Ansätze zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der sozio-politischen Stabilität verfolgen.

Obwohl beide Länder ihr Festland vor allem dank ihrer Nato-Mitgliedschaft gesichert haben, bleibt die Herausforderung bestehen, die innere Einheit angesichts des ständigen Drucks zu wahren. Die Art und Weise, wie sie dies tun, ist angesichts ihrer unterschiedlichen Zusammensetzung und geografischen Lage sehr unterschiedlich und bringt sie letztlich gegeneinander auf.

Gefühl der Verwundbarkeit

Vor der Vereinigung im Jahr 1871 war das moderne Deutschland eine Ansammlung von Kleinstaaten und Städten, die ständig durch Angriffe von außen bedroht waren. Dieses chronische Gefühl der Verwundbarkeit, das aus dem Mangel an natürlichen Barrieren resultierte, war einer der Hauptfaktoren, die die deutschen Staaten zusammenschweißten. Kaum ein Dreivierteljahrhundert nach der Vereinigung wurde Deutschland im Zuge des Zweiten Weltkriegs erneut in Ost und West geteilt.

Die sozioökonomischen Disparitäten sind auch heute noch sichtbar. So war 2018 die Arbeitslosenquote in den neuen Bundesländern (6,9 Prozent) höher als in den alten Bundesländern (4,8 Prozent). Bei den Löhnen und Gehältern, ganz zu schweigen von der Produktivität, zeigt sich ein ähnliches Bild. Das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt lag 2018 in Bayern bei über 47.000 Euro, in Sachsen dagegen nur bei 31.000 Euro.

Die Geographie trägt zu diesen regionalen Unterschieden bei. Nehmen wir Hamburg mit seinen Verbindungen zu den nördlichen Meeren und Seewegen, die es zum produktivsten Bundesland in Deutschland und zu einem der wichtigsten Häfen in Europa machen. Und dann ist da etwa Sachsen-Anhalt, nur etwas mehr als 100 Kilometer südöstlich von Hamburg gelegen, das 2019 das niedrigste Pro-Kopf-BIP aller deutschen Bundesländer aufwies.

Trotz dieser Unterschiede tragen die föderale Struktur Deutschlands, der großzügige Wohlfahrtsstaat und die Umverteilung des Reichtums zwischen den Bundesländern dazu bei, dass die sozioökonomischen Unterschiede zwischen der ehemaligen DDR und der Bundesrepublik Deutschland abgemildert und Forderungen nach mehr Autonomie gedämpft werden konnten.

Export als Wirtschaftsmodell

Die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands beruht letztlich auf seinem spezifischen Wirtschaftsmodell. Deutschland ist ein Exportland: Fast die Hälfte (etwa 47 Prozent im Jahr 2019) des deutschen BIP kommt aus dem Ausland. Folglich sind zwei Dinge essentiell. Erstens: Die Integrität der Eurozone und des europäischen Binnenmarktes zu erhalten, der ein wichtiges Ziel für deutsche Exporte ist (59,1 Prozent im Jahr 2018). Teil einer Währungsunion zu sein, in der andere Länder ihre Währungen nicht abwerten können, um wettbewerbsfähiger zu werden, ist ein großer Vorteil für Deutschland, den es bewahren muss.

Zweitens braucht Deutschland Preisstabilität, das heißt eine niedrige Inflation. Ein Preisanstieg macht die Exporte eines Landes weniger wettbewerbsfähig – ein Alptraum für ein Exportland wie die Bundesrepublik. Aus diesem Grund ist die Regierung sehr darauf bedacht, die Preise unter Kontrolle zu halten – und besteht daher auf einer straffen Geldpolitik für sich selbst.

Einer der ersten Ministerpräsidenten des Königreichs Italien gleich nach der Einigung 1861 sagte: „Jetzt, wo Italien geschaffen ist, müssen wir Italiener schaffen.“ Italien ist, wie Deutschland, letztlich ein Zusammenschluss vieler verschiedener Königreiche, Herzogtümer und Stadtstaaten. Wie Deutschland arbeitet es immer noch daran, die aus seiner Geografie und Geschichte resultierenden regionalen Unterschiede zu überwinden. Die italienische Einigung war ein von oben gesteuerter Prozess, der durch kulturelle und sicherheitspolitische Erwägungen angetrieben und vom Königreich Piemont-Sardinien angeführt wurde. Der Apennin zieht sich über die gesamte Länge der italienischen Halbinsel und trennt den Osten vom Westen. Die Flüsse sind nicht schiffbar, was zur regionalen Zerrissenheit beiträgt. Die unzureichend entwickelte Infrastruktur reicht nicht aus, um die geografischen Hürden Italiens zu überwinden.

Wirtschaftliche Ungleichheiten

In diesem Kontext gediehen die wirtschaftlichen Ungleichheiten: Das Pro-Kopf-BIP in der Lombardei lag 2019 bei 48.100 Euro, während es in Kalabrien oder Sizilien weniger als 20.000 Euro betrug. Es überrascht also nicht, dass die nördlichen Regionen, die für sich in Anspruch nehmen, der Motor des italienischen Wachstums zu sein, mehr Steuerautonomie gefordert haben. Mit anderen Worten: weniger Almosen für den ärmeren Süden. Regional ausgerichtete politische Parteien sind in der Lage, diese Frustration in Wählerstimmen umzumünzen.

Wie Deutschland braucht auch Italien wirtschaftliche Stabilität, um seine Einheit zu gewährleisten und regionale Unterschiede zu verringern. Bei Krisen wie im Jahr 2008 leiden die südlichen Regionen Italiens am stärksten; Beschäftigung, Investitionen und BIP gehen im Süden tendenziell viel stärker zurück als im Norden. Dies führt zu größeren sozialen und politischen Unruhen und zu verstärkten Spannungen zwischen den Regionen.

Und genau an dieser Stelle beginnen die italienischen und deutschen Interessen aufeinander zu prallen. Die Mitgliedschaft in der Eurozone hat Rom sicherlich Vorteile im Handel gebracht, aber auch hier waren diese Vorteile nicht gleichmäßig auf die Regionen verteilt. Norditalien ist viel stärker mit den deutschen Märkten verflochten als der Süden; die Regionen in der nördlichen Poebene haben einen besseren Zugang zur kontinentalen Infrastruktur. Außerdem ist der Norden als der produktivste Teil des Landes sehr attraktiv für Investoren. So belief sich beispielsweise der Handel zwischen der Lombardei und Deutschland im Jahr 2016 auf 39,4 Milliarden Euro und entsprach damit fast dem Gesamthandel zwischen Deutschland und Japan (40,3 Milliarden Euro). Der Handel zwischen Deutschland und Venetien erreichte 16,7 Milliarden Euro, was in etwa dem Handelsvolumen zwischen Deutschland und Brasilien (16,3 Milliarden Euro) entspricht.

Keine Abwertung mehr möglich

Gleichzeitig hat die Mitgliedschaft in der Einheitswährung die Möglichkeiten Roms zur Lösung seiner finanziellen Probleme eingeschränkt. In den 1990er Jahren wertete Rom die italienische Lira ab, um wettbewerbsfähig zu werden, und konnte bei Bedarf mehr Liquidität in den Markt pumpen. Mit dem Euro hat sich die Situation geändert: Italien kann seine Währung nicht mehr einseitig abwerten und die Liquidität auf dem Markt nicht mehr regulieren. Die Geldpolitik liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank und ist oft ein Kompromiss zwischen den Staaten der Eurozone. So bleibt Italien nur eine Möglichkeit: die Löhne und Gehälter zu senken, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. 

Hinzu kommt, dass die niedrige Inflation – die Deutschland braucht – den italienischen Verbrauch und die Investitionen einschränkt. Vor allem aber braucht Italien für seine Schuldentragfähigkeit billiges Geld. Von 2014 bis 2019 schwankte Italiens Schuldenquote um 134 Prozent des BIP, bevor sie im letzten Jahr inmitten des durch die Pandemie ausgelösten Wirtschaftsabschwungs auf 155 Prozent stieg.

Die EZB wurde nach dem Vorbild der deutschen Zentralbank, der Bundesbank, gegründet. Das bedeutet, dass ihr vorrangiges Ziel während ihrer gesamten Geschichte die Preisstabilität war, während die Vollbeschäftigung eine untergeordnete Rolle spielte. Deutschland war faktisch der Anführer der Eurozone.

Doch nach 2008 und der Krise in der Eurozone wurde die faktische Führungsrolle Deutschlands in Frage gestellt. Die EZB begann, ihre Geldpolitik zu lockern, um ein Abgleiten in die Deflation zu verhindern. Ende 2014 und Anfang 2015 startete die EZB unter der Leitung des Italieners Mario Draghi ihr Programm zum Ankauf von Vermögenswerten („Asset Purchase Programme“, APP). Der offizielle Zweck des APP bestand darin, die Risiken einer lang anhaltenden Phase niedriger Inflation zu verringern, aber vor allem half es Staaten wie Italien, ihre Staatsverschuldung aufrechtzuerhalten. 

Die EZB nahm das Programm 2019 wieder auf, und 2020 führte sie eine ähnliche Maßnahme, das „Pandemic Emergency Purchase Programme“, ein, um den durch Corona verursachten Wirtschaftsabschwung zu bekämpfen. Diese Maßnahmen waren das Ergebnis der Tatsache, dass der EZB keine anderen Instrumente zur Verfügung standen, um die Zahlungsunfähigkeit einiger Länder zu verhindern und somit die Integrität der Eurozone zu erhalten.

Obwohl Deutschland die Eurozone zusammenhalten muss, ist es nicht überraschend, dass die deutsche Bundesregierung mit den neuen geldpolitischen Maßnahmen der EZB unzufrieden war, da diese die Inflation anregen sollten. Die Verärgerung war so groß, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht im Jahr 2020 entschied, dass eines der Anleihekaufprogramme der Zentralbank teilweise verfassungswidrig war und dass die EZB über ihr Mandat hinaus gehandelt hatte.

Jens Weidmann als Falke

Damit begann ein andauernder Rechtsstreit zwischen Deutschland und der Europäischen Union, die der Bundesregierung vorwirft, einen Präzedenzfall zu schaffen, welcher den Vorrang des EU-Rechts in Frage stellen könnte. Kürzlich sagte der deutsche Zentralbankchef Jens Weidmann außerdem, dass es nicht die Aufgabe der EZB sei, „sich um die Solvenzsicherheit der Staaten zu kümmern“. Angesichts der Befürchtung eines steigenden Inflationsdrucks forderte Weidmann die EZB außerdem dazu auf, ihr Pandemieprogramm zu beenden, sobald die Bedingungen es zulassen, und auch die Beendigung des APP in Betracht zu ziehen.

Die EZB folgt jedoch nicht mehr so eng der Führung Deutschlands wie früher. Die Meinungsverschiedenheiten im Direktorium der Bank haben zugenommen und spiegeln die unterschiedlichen Bedürfnisse der Mitgliedstaaten der Eurozone wider. Um die Behauptungen von Falken wie Weidmann zu widerlegen, erklärt die EZB, dass die derzeitige Inflation nur ein vorübergehendes Phänomen sei und dass sie weitere akkommodierende Maßnahmen nicht ausschließe, um die Erholung nach der Pandemie zu erleichtern.

Die Höhe der erforderlichen Inflation und die sich daraus ergebende Geldpolitik ist nicht nur eine Frage der makroökonomischen Theorie, sondern auch eine geopolitische Frage zwischen den Mitgliedstaaten der Eurozone, die unterschiedliche Maßnahmen benötigen, um wirtschaftliche, politische und soziale Stabilität zu gewährleisten. Die Politik der EZB kann nicht immer allen Mitgliedsstaaten gerecht werden. Und diese Spaltung lässt sich perfekt an Italien und Deutschland ablesen, die sich nicht nur in der Geldpolitik, sondern auch bei den fiskalischen Regeln der Eurozone uneinig sind. Die Frage, wann diese Regeln wieder in Kraft gesetzt werden sollten (und welche Regeln überhaupt gelten sollten) positioniert Staaten wie Italien, Frankreich und Spanien gegen Staaten wie Deutschland, die Niederlande und Österreich.

Die Idee einer Währungsunion sollte den Zusammenhalt zwischen den europäischen Ländern fördern, aber die Verwaltung der gemeinsamen Währung und die daraus resultierende Wirtschaftspolitik haben stattdessen die Spannungen verstärkt. Die Situation in den einzelnen Mitgliedsländern der Eurozone erfordert unterschiedliche Lösungen. Italien ist als drittgrößte Volkswirtschaft der EU zu groß, um zu scheitern, und ein hypothetischer Zahlungsausfall des Landes hätte schwerwiegende Folgen für die gesamte Eurozone. Deutschland wiederum kann sich einen Zusammenbruch der Eurozone nicht leisten, aber es kann auch nicht einer unbefristeten lockeren Geldpolitik zustimmen.

Wie so oft braucht die EU einen Kompromiss. Das Ergebnis wird wahrscheinlich unzureichend und für beide Seiten enttäuschend sein.

In Kooperation mit

GPF

Norbert Heyer | Mi, 1. September 2021 - 17:39

Ich liebe Italien, ein tolles Land, wunderschöne Landschaften, tolle Küche und - im Gegensatz zu uns - leben die Italiener lockerer und entspannter. Als es kürzlich um die Vergesellschaftung der Schulden und um Kredite sowie Gelder für Zukunftsinvestitionen ging, war Deutschland - natürlich - wieder einmal der Zahlmeister. Als es nicht schnell genug mit der Zustimmung ging, hat Italien gegen uns gestänkert. Fazit: Italien gehört zu den größten Nutznießern, wir zum größten Geldgeber. Der Geburtsfehler des € ist es, keine länderspezifische Abwertung zu haben. Die Italiener sind sich ihrer Rolle bewusst, dass alleine ihre Drohung, zur Lira zurückzukehren ausreicht, um Deutschland anzuzapfen. Seit Anbeginn der EWG bis heute war und ist Italien der größte Nutznießer. Sie sind eben charmant, clever und wissen ganz genau, wenn es bei ihnen mal wieder brennt, kommen die Deutschen mit dem Löschzug, obwohl der Italiener wirtschaftlich besser dasteht als die Deutschen. Sie haben es eben drauf ..

Tomas Poth | Mi, 1. September 2021 - 18:27

Zu Zeiten der EWG gab es noch keinen Euro und damals war Deutschland Exportweltmeister. Da konnte Italien soviel abwerten wie es wollte.
Die hier beschriebene Sichtweise greift mir viel zu kurz.
Das derzeitige Problem sind die Target2 Salden Italiens (517 Milliarden) gegenüber Deutschland, das heißt wir exportieren/verkaufen auf Pump nach Italien, mit der Gefahr nichts davon wiederzusehen!

Ronald Lehmann | Do, 2. September 2021 - 14:20

In reply to by Tomas Poth

Und nach dem Ende der Reparationszahlungen vor 10 Jahren zahlt der Deutsche natürlich gerne nach Brüssel ein, denn die Hotvolee von Frankreich über Italien bis Griechenland will natürlich nicht allzu solange arbeiten. Unter 50 in Rente, ein lohnenswertes Ziel für die Beamten, die ja auch ordentlich bezahlt werden müssen, um .......
Das ist die große Preisfrage 🙃
Und auch das Konzept, dass ùber 2/3 der Bevölkerung in Wohneigentum lebt muss ja irgendwie bezahl werden.
Aber solange die Gelddruckmaschine gut funktioniert - alles bestens.
Deutschland schafft das 🤕

Rob Schuberth | Do, 2. September 2021 - 13:28

Da hat sich einer tatsächlich Mühe gemacht und eine ganze Menge an Grundwissen zusammengetragen.

So weit so gut.

Angesichts seiner Thesen frage ich mich dann aber, warum gelten F u. D als Motor der EU?
Und wird gesagt es ginge der EU nur gut wenn diese beiden (es sind ja in Realität Konkurrenten) zusammengehen.

Der Euro wurde den meisten EU-Bürgern aufgezwungen.
Es gab da viele Deals die mit dem Euro gar nichts zu tun hatten.

Ich vermisste in dem Art. auch die vielen Rechtsbrüche Brüssels wenn ihnen ihre eigenen Gesetze u Regelungen (z. B. No bale out Klausel) quer kommen.

Dieser "Brüsseler-Erfindergeist" sich das Recht immer so zurecht zu biegen wie es gerade passt, das ist es was die Bürger in Rage bringt.

Inflation u. Zinsen sind auch immer gemeinsam zu betrachten.

Die EZB muss endlich die Zinsen anheben.
Und dann gehen ein paar Banken, die in Südeuropa Goldgräbertum initiiert haben, den Bach runter...na und?

Jost Bender | Do, 2. September 2021 - 13:47

Über das 'Autoren-Abo' des thinktank 'geopolitical futures' & die Qualität ihrer Beiträge kann man sich z.T. nur wundern:
"...dass die deutsche Bundesregierung mit den neuen geldpolitischen Maßnahmen der EZB unzufrieden war [...]. Die Verärgerung war so groß, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2020 entschied, dass eines der Anleihekaufprogramme der Zentralbank teilweise verfassungswidrig war und dass die EZB über ihr Mandat hinaus gehandelt hatte"
Nun, das BVerfG ist kein Presse- o. Exekutivorgan der Regierung, geklagt hatte nt. die Regierung, sondern u.a. kl. Oppositionsparteien & die Entscheidungsgrundlage ist nt. irgendwessen Verärgerung, sondern das GG und die Europäischen Verträge. Gegen beides verstößt die Praxis des EZB-bailout eklatant. Dass F. Casarotto hier Draghis schönfärberische Poetik v. „Asset Purchase Programme, APP" wiederholt - und die indirekte Staatsfinanzierung der EZB als "Vermögenswerteankauf" bewusst fehl-etikettiert, ist auf polemische Weise unsachlich.