Industriestandort Deutschland - „Wir verlieren unsere industrielle Basis“

Was muss die Politik tun, um Deutschland als Industriestandort zu erhalten? Darüber strit­ten die Unternehmerin Natalie Mekelburger und der Unternehmer Christian Berner beim Cicero-Foyergespräch mit dem ehemaligen EU-Kommissar Günther Oettinger

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Wie reagiert der Industriestandort Deutschland auf moderne Herausforderungen wie den Klimawandel? / Fotos: Maurice Weiss

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Herr Oettinger, wie gefällt es Ihnen, dass die SPD nun zur Hälfte von Saskia Esken geführt wird, die wie Sie selbst aus Baden-Württemberg stammt?
Günther Oettinger: Dass die SPD ein halbes Jahr gebraucht hat, um sich im Klaren darüber zu sein, wer sie führen soll, ist problematisch. Olaf Scholz wäre außerdem die richtige Wahl gewesen. Der könnte es. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken werden sich schwertun.

Hält die Große Koalition?
Oettinger: Wir Europäer hoffen, dass die Große Koalition bleibt. Deutschland hat im zweiten Halbjahr 2020 den EU-Ratsvorsitz inne. Das heißt, in allen Räten, im Umweltrat, Innovationsrat, Wettbewerbsfähigkeitsrat, im allgemeinen Rat, Außenministerrat, ist die Stimme Deutschlands wichtig. Wenn wir uns erlauben, dass wir jetzt eine Regierungskrise bekommen, würde die stabile Lokomotive Europas wegbrechen. Ich kann nur hoffen, dass die SPD sich ihrer Verantwortung bewusst wird. Ansonsten, mal halb ernst, sollten wir alle überlegen, die nächsten Jahre einmal SPD zu wählen.

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RMPetersen | Mi, 1. Januar 2020 - 14:23

Er sagte das in Zusammenhang mit dem erwünschten Verbleib der SPD in der Grossen Koalition; und er setzte offnsichtlich Europa mit der Brüsseler Nomenklatura gleich.

In Merkels Kanzlerzeit hat der Bundestag dramatisch an Bedeutung verloren, sie selbst demonstriert ihre Gleichgültigkeit dem Parlament gegenüber dadurch, dass sie wichtige Aussagen eher in einem Solo-Auftritt bei Anne Will trifft.

Für die wirtschaftliche und soziale Lage Deutschlands interessiert sich Merkel ersichtlich nicht. (Die Neujahrsansprache zeigt dies nochmals.)
In diesem Cicero-Gespräch wird deutlich, dass keiner fordert, die Abwanderung wichtiger Industrien nach China zu bremsen; eine Grüne Kanzlerschaft dürfte den Niedergang noch beschleunigen.
Erschreckend ist, dass sich in der ehemals wirtschaftskompetenten CDU niemand gegen die destruktive Energiepolitik dieser Ganz-Grossen Koalition stemmt; auch Oettinger spricht keinen Klartext.

Oder freut sich "Wir-Europäer" über unseren Niedergang?

Gerhard Schwedes | Mi, 1. Januar 2020 - 14:34

Die CDU hat Menschen mit klarem Menschenverstand - sei es nun in der Energiepolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Migrationspolitik usw. - derart enttäuscht, dass man darüber nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren kann, als sei nichts geschehen, wenn sie endlich neue Segel setzt. Außer einem Bosbach hat sie nichts Gescheites hervorgebracht außer Kopfnickern und A...kriechern. Einer solchen Partei kann man einfach nicht mehr vertrauen. Außerdem hat sie an den Interessen des Volks, dem Souverän, absolutistisch vorbeiregiert und das Land gespalten. Was in all diesen CDU-Köpfen vorgeht, steht in den Sternen. Herr Oettinger preist u. a. Herrn Laschet an. Ausgerechnet den? Der hat doch nach vielem Tamtam über das Kopftuchverbot für Kinder bis 14 Jahren sein Versprechen schon wieder klammheimlich - übrigens zusammen mit der FDP - wieder zurückgenommen. Einen solchen Menschen darf man doch nicht allen Ernstes wählen. Allein schon dieser einzelne Punkt verrät einen labilen Charakter.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 1. Januar 2020 - 14:57

niemand in der AFD bestreitet den Klimawandel. Es wird lediglich in Teilen bestritten, dass dieser menschengemacht ist. Selbst diejenigen, die davon ausgehen, die Menschen hötten aktiv auf den Klimawandel eingewirkt, bezweifeln zurecht, dass D allein das Klima retten kölnnte und schon gar nicht mit höheren Steuern, Emissionshandel und mit mehr Windrädern und Abschaffung der AKW's. Sie haben nichts begriffen und reden bewusst falsch in diesem Punkt. Und der Name AM fällt wieder nicht im Zusammenhang mit den elementaren Problemen die wir inzwischen haben. Auch fällt ihr Name nicht, wenn es um Lösungen konkreter Art geht.
Sorry, Sie alle haben wieder mal um den heissen Brei geredet. Das lag aber nicht an ihren Fragen Herr Schwennicke, sondern daran, dass niemand sich traut Roß und Reiter zu benennen. Viel Geschwätz, aber keine klaren und prägnanten Aussagen zu Lösungen. Die CDU ist doch in der Regierung, warum haben die ihre konservativen Wähler verraten? Nun, weil es nur um Macht geht.

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 1. Januar 2020 - 16:25

Die mediale Öffentlichkeit stellt derzeit das Thema CO2-Emissionen als Auslöser einer Klimakatastrophe über alles. Wenn nicht heute grenzenlos gehandelt wird, ist es morgen zu spät. Schuld daran ist unsere Industrie, die nur um ihres Profits willen die Umwelt zerstört. Diese Diskussion ist genauso einseitig, wie die angebotene Lösung, alles in staatliche Lenkung zu verlagern.
Die EU-Kommission will 3 Billionen für den Klimaschutz bzw. die CO2-Vermeidung bereitstellen. Woher das Geld kommt ist genauso offen wie die Wirkung. Können Wind und Sonne tatsächlich genug zuverlässige Energie liefern? Wer das Ernst meint, hätte Nord-Stream II nie genehmigen dürfen, denn die Verlagerung von Kohle zu Gas spart nur wenig CO2. Was bedeutet das schnelle Kohleaus in der BRD für die Wirtschaft und unser Leben? Retten wir mit dem Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas die Erde? Hier fehlt eine faktenbasierte Diskussion auch über die Folgen. Hört und liest man nur eine Meinung, macht mich das skeptisch.

Günter Johannsen | Mi, 1. Januar 2020 - 16:33

Auf so manchen Aufbruch folgt ein Einbruch im Sinne von Zusammenbruch. Links-Grüne Experimentierfreudigkeit auf wessen Kosten: Modernisierung nach links, Emanzipation, sexuelle Freizügigkeit, Überwindung geschlechtlicher Schranken, grenzenlose Kreativität, Party und Tabufreiheit? Dabei geht es immer nur um "Freiheit von … ! Frage jemand nach Freiheit wofür … ? Z.B. Freiheit von Ideologie, Selbstsucht, Machtgier … für ein humanes und wirklich tolerantes und menschliches Miteinander? Die Ideologie hat darauf nur eine Antwort: ICH bin die Richtige! Wer nicht an mich glaubt, ist auf dem falschen Weg … schlimmstenfalls Nazi! Ergo: Vorwärts, wir schreiten zurück? Als Folge der Besserwisserei wird unserer Wirtschaft die Grundlage entzogen!

helmut armbruster | Mi, 1. Januar 2020 - 16:39

allein die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze und allein sie kann Wohlstand schaffen.
Die Politik kann es nicht. Und schon gar nicht mit dem politischen Personal, das wir z.Zt. haben.
Die Politik kann nur die Rahmenbedingungen setzen, mehr nicht.
Und nicht einmal das kann sie. Die aktuellen Rahmenbedingen helfen der Wirtschaft nicht, sie sind gemacht für ein paar Großkonzerne und Großbanken. Alle anderen Wirtschaftssubjekte werden nur behindert durch die aktuellen Rahmenbedingungen.
Aber die Politik sieht das nicht, versteht es nicht, lebt in ihrer eigenen Blase.
Die Leute werden sich noch wundern, wenn es bald nicht mehr viel zu verteilen gibt...

Christa Wallau | Mi, 1. Januar 2020 - 17:24

... aber die ist nicht koalitionsfähig."

Diese lapidare (und absolut unzutreffende) Feststellung, der niemand in diesem langen Gespräch widerspricht, sagt a l l e s aus, was die heutige Situation der Politik in Deutschland kennzeichnet:

Das Gefangen-Sein in den eigenen Vor-Urteilen!

Selbst die pragmatischsten Leute aus der Wirtschaft erkennen nicht, wie sie damit den Linken u. Grünen komplett das Feld überlassen u. damit den Abstieg unseres Landes aus der
Riege der erfolgreichsten Industrieländer kräftig unterstützen.
Anstatt mutig zu handeln, wagen die letzten Vernünftigen in CDU/CSU und FDP es nicht,
mit der AfD zu koalieren, um dem Stillstand und Niedergang endlich ein Ende zu bereiten.
So sehr sind sie gefangen in dem Narrativ: Mit der AfD kehren die Nazis zurück!
(Klar: Gauland, Weidel, Meuthen, Steinbach wären einst Hitlers Paladine gewesen!)
Aus lauter Angst vor rechten Teufeln lassen sie die linken sich austoben.
Nun denn: So nehme das deutsche Schicksal seinen Lauf!

Petra Horn | Do, 2. Januar 2020 - 02:22

sind Baebock und Habeck auch.
Die haben nur gelernt sich zu verkaufen. Die Shows, die sie ablierfern auf den Parteitagen, wo die Sonnenblumen ihnen Heiligenscheine verleihen, sind eiskalt durchgeplant. Ähnlich wie die verschwurbeltennichtssagenden Reden von Merkel. Die können auch wohl von Haus aus schon so süßlich lächeln, wie Merkel es erst als Kanzlerin gelernt hat. Man schaue sich zum Vergleich ihre alten Auftritte vor 2005 an. Alles auf Youtube zu genießen.
Baerbock und Habeck verkaufen sich besser als Künast, Özdemir und Roth zusammen. Insbesondere bei den Wohlfühlwählern kommen sie unglaublich gut an.

gabriele bondzio | Do, 2. Januar 2020 - 10:35

ist schon eine gewagte Aussage. Wenn so Stabilität aussieht, hat der Bürger noch Einiges zu erwarten. Und wenn Herr Berner einen linken Schwenk als positiven Aspekt bewertet auch. Auch Oettinger Aussage: „Der Zusammenhang zwischen Treibhausgasen und Erd­erwärmung wird in Europa von jedem erkannt.“ Ist insofern falsch , wenn er die AfD als Leugner der Klima-Politik bezeichnet. Und hinter dieser stehen ein paar Millionen Bürger, mit zunehmender Tendenz. Analog ist es in anderen EU-Ländern. Man muss sich hier der Meinung von Frau Mekelburger anschließen, eine sehr links aktivistische Meinungsmache (aus grün-roten Ideologien) betrieben wird. Siehe brutalen Angriff auf einen Polizisten in Leipzig mit Feuerwerkskörpern. Einerseits Feinstaubbesessen, andererseits als Mittel zu Gewalt gebräuchlich. Die blanke Doppelmoral! Die auch in den Worten von Berner „dass wir hier im größten Luxus leben, den es überhaupt gibt“ zum Tragen kommt. Er schaut hier nicht über seinen Tellerrand.

Dieter Freundlieb | Do, 2. Januar 2020 - 11:57

Oettinger: "Der Zusammenhang zwischen Treibhausgasen und Erd­erwärmung wird in Europa von jedem erkannt". Dazu ist Folgendes zu sagen:

Der Begriff 'Zusammenhang' ist viel zu vage, als dass man sich damit ernsthaft auseinandersetzen könnte. Wie es scheint, ist Oettinger aber davon überzeugt, dass man den alarmistischen Verlautbarungen des IPCC und denen seines deutschen 'Ablegers' PIK glauben muss.

Nun gibt es aber weder auf seiten des IPCC noch bei 'jedem' in Europa eine echte ERKENNTNIS. Daten, auf denen die Computermodelle des IPCC ruhen, wurden in der Vergangenheit nachweislich gefälscht, und keines der zahlreichen Klimamodelle hat sich als verlässlich erwiesen.

Es ist mir noch immer unerklärlich, wie es dem IPCC gelingen konnte, nach Climategate und der weltweiten Kritik von zahllosen Wissenschaftlern an der AGW-Theorie, gelingen konnte, die Deutungshoheit in der Klimadebatte zu erringen. Aber Weltuntergangsszenarien hatten leider schon immer eine hohe Faszinationskraft.

Dieter Freundlieb | Do, 2. Januar 2020 - 12:13

Oettinger: "Der Zusammenhang zwischen Treibhausgasen und Erd­erwärmung wird in Europa von jedem erkannt". Dazu ist Folgendes zu sagen:

Der Begriff 'Zusammenhang' ist viel zu vage, als dass man sich damit ernsthaft auseinandersetzen könnte. Wie es scheint, ist Oettinger aber davon überzeugt, dass man den alarmistischen Verlautbarungen des IPCC und denen seines deutschen 'Ablegers' PIK glauben muss.

Nun gibt es aber weder auf seiten des IPCC noch bei 'jedem' in Europa eine echte ERKENNTNIS. Daten, auf denen die Computermodelle des IPCC ruhen, wurden in der Vergangenheit nachweislich gefälscht, und keines der zahlreichen Klimamodelle hat sich als verlässlich erwiesen.

Es ist mir noch immer unerklärlich, wie es dem IPCC gelingen konnte, nach Climategate und der weltweiten Kritik von zahllosen Wissenschaftlern an der AGW-Theorie, gelingen konnte, die Deutungshoheit in der Klimadebatte zu erringen. Aber Weltuntergangsszenarien hatten leider schon immer eine hohe Faszinationskraft.