Günther Oettinger - „Europa darf kein Eliten-Projekt sein“

Angesichts der vielen Probleme sieht EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger den wirtschaftlichen Wohlstand in Europa gefährdet. Er fordert soziale Korrekturen. Die Problemanalyse von Horst Seehofer sei korrekt. Der Stil gegenüber Angela Merkel aber nicht akzeptabel

01.07.2018, Berlin: Günther Oettinger, EU-Kommissar, kommt zur Sitzung des CDU-Bundesvorstands im Konrad Adenauer Haus
„Es ist ein Gebot der Klugheit einzusehen, dass Europa nicht nur ein Wirtschaftsprojekt für die Elite sein darf“ / picture alliance

Autoreninfo

Holger Fuß, Jahrgang 1964, lebt als Autor in Hamburg. Er schreibt Reportagen und Interviews über Wissenschaft, Kultur und Zeitgeschehen

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Herr Kommissar, der Bundesinnenminister hat wochenlang mit der Kanzlerin um eine Wende in der Asylpolitik gestritten. Er will Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Land bereits Asyl beantragt haben, über Zentren an der Grenze zurückführen. Warum stehen diese Menschen überhaupt an der deutschen Grenze?
Es hat ja einen Grund, dass die große Mehrzahl aller Asylbewerber und Flüchtlinge nach Deutschland will. Dieser Grund sind die materiellen Leistungen, der Lebensstandard und die Verfahren in Verwaltung und Gerichtsbarkeit. Die materiellen Leistungen und die Verfahrensstrukturen sind in Europa nirgendwo so attraktiv und chancenreich wie bei uns.

Sie deuten an, dass Deutschland eine Einwanderung in seine Sozialsysteme geradezu herausfordert?
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Hans Herzberger | Do, 2. August 2018 - 10:28

Das ist schön gesagt von Herrn Öttinger aber das Eliten-Projekt ist es schon und das schon seit langer Zeit. Jetzt wo man sagen muß "Die Hütte brennt bald" scheint man in Brüssel etwas wacher zu werden. Die Zustimmung zur EU nimmt rapide ab (entgegen den bestellten Pressemeldungen) und die "Rechten Parteien" erobern nach und nach alle Länder. Wer eine Gemeinschaft gründet oder gründen will, kommt ohne die Zustimmung der Völker nicht zum Ziel (Ehemaliges Jugoslawien, UDSSR usw.). Darum denke ich auch diese EU ist nun an Ihre Grenzen gekommen und zeigt sich angesichts der weltweiten Umwälzungen immer unfähiger und hilfsloser in ihren Handlungen. Auch ein Wagentätscheler und Schulterklopfer (Junker) wirkt da hilflos und wenig überzeugend.

Christa Wallau | Do, 2. August 2018 - 10:59

Seine Ehrlichkeit ist zu loben:
Er gibt wenigstens offen zu, daß er "Vereinigte Staaten von Europa" anstrebt. Und er erhofft sich davon nicht nur eine Stärkung des europäischen Wirtschaftsraumes, sondern auch (!) eine allgemeine Verbesserung der sozialen Verhältnisse für alle Bürger, die in diesem Raum leben, sozusagen "Soziale Marktwirtschaft" in ganz Europa!
Oh je!
Die Gemeinwohlorientierung schwäbischer Unternehmer von global agierenden Großkonzernen in Europa zu erwarten, halte ich für Naivität pur. Und uns weismachen zu wollen, daß die Demokratie in einem europäischen Super-Staat
mit über 20 unterschiedlichen Sprachen keinen Schaden nehmen würde, dazu gehört schon viel
Illusionismus bzw. Unkenntnis der menschlichen Natur.
Für mich sind Oettingers Träume reine Alpträume!
In einem Superstaat Europa, in dem jetzt gerade
jede Menge Kulturfremde einströmen, wird es ein
Hauen und Stechen der Starken gegen die Schwachen und jede Menge Parallelwelten geben -
sonst nichts!

Der bei dem Hauen und Stechen einzig erkennbare Vorteil wäre eine - vermutlich aber nur vorübergehende - Reduzierung der Weltbevölkerung! Allein an den Zahlen lässt sich ablesen, dass "die Politik" so unfähig ist (schon allein zum Denken über die Entwicklung(Folgen für die Zukunft), dass man jede Hoffnung fahren lassen kann. Schon 1975 hat der CDU-Mann Herbert Gruhl die kommende Entwicklung, speziell in Afrika, deutlich beschrieben. Entweder konnten/können die folgenden Polit-Generationen nicht lesen, verstehen oder denken - oder sie sind schlicht zu faul dazu.

Der "Kapitalismus" und die seine Interessen durchsetzenden Politiker sehen in jedem einzelnen neuen Bürger einen neuen "Konsumenten". Mit "negativer Bevölkerungsentwicklung" würde es kein "alternativloses" "Wachstum" mehr geben.

Genau so ist es wie Sie es beschrieben haben. Und das USE (United States of Europe) nicht funktionieren wird sage ich den Europa-Utopisten schon ewig. Aber sie wollen es nicht hören. Schon aufgrund der verschiedenen nationalen Eigenschaften der Europäer ist es schlichtweg unmöglich das es ein vereinigtes Europa gibt in dem Friede / Freude und Eierkuchen herrscht. Wenn es so kommt dann gibt es irgendwann ein riesen Gemetzel, wie geschehen in Ex-Jugoslawien.

wolfgang spremberg | Do, 2. August 2018 - 13:07

in einer EU mit einer Massenjugendarbeitslosigkeit,
bitterer Armut z.B. in Südosteuropa, aber auch in Deutschland : prekäre Arbeitsverhältnisse, Kinderarmut, Altersarmut......und da machen sich unsere EU Eliten, zu Beginn von Industrie 4.0, Gedanken, schmieden Pläne für eine legale Masseneinwanderung bzw. Verteilung von "Flüchtlingen" in der EU. Lustich ist was anderes Herr Kommissar...

Thorsten Rosché | Do, 2. August 2018 - 13:53

„Drah' di net um, oh oh oh
Schau, schau, der Kommissar geht um! Oh oh oh
Er wird dich anschauen
Und du weißt warum
Die Lebenslust bringt di um“
Alles klar, Herr Kommissar?

Das reicht als Kommentar ;-))

Heinrich Niklaus | Do, 2. August 2018 - 14:15

EU-Bundesstaat bis 2025, forderte EU-Schulz, der in SPD-Gestaden gestrandete 100-Prozent-Heilsbringer. Und Martin Selmayr, ein 200-prozentiger „Mehr-Europa“-Apologet, seit März 2018 ist er Generalsekretär der Europäischen Kommission, arbeitet sicher auch daran.

Erfreulich in diesem Zusammenhang ist, dass die Phalanx der Ost-Europäer eine wirksame „Waffe“ gegen die Usurpation der EU durch demokratisch nicht legitimierte EU-Eliten darstellt.

Rudi Hoffmann | Do, 2. August 2018 - 15:13

Die ehemaligen Ostblockstaaten haben das sowjetische Joch abgeschüttelt um PLatz für eine Zwangsjacke aus Brüssel zu haben . Das meint wohl Herr Oettinger .

Mathias Trostdorf | Do, 2. August 2018 - 15:57

Ich mache weniger Worte als Englisch-Experte Oettinger:
Auch ich sehe den Wohlstand in Europa gefährdet ! Aber durch ungebremste Masseneinwanderung in die Sozialsysteme.
Wenn die EU in der Akzeptanz bei vielen Menschen überhaupt noch ein Chance haben will, sollte sie all ihr Handeln JETZT auf den Schutz der Aussengrenzen, ein den Gegebenheiten angepaßtes neues Asylgesetz und auf die effektive und konsequente Abschiebung der nicht Asylberechtigten legen.

Karin Zeitz | Do, 2. August 2018 - 16:09

Ihre Einschätzung teile ich uneingeschränkt. Was die Kritik Oettingers an Seehofers Stil gegenüber Frau Merkel betrifft kann ich nur sagen: wer kümmert sich schon um Höflichkeitsfloskeln, wenn die Hütte brennt? Und die deutsche Hütte brennt derzeit ganz gewaltig. Seehofer hat viel zu lange gewartet und ist viel zu oft als Merkels Bettvorleger gelandet.

Yvonne Walden | Do, 2. August 2018 - 18:13

Erst wenn die unangemessen hohen Subventionen an die "industrielle Landwirtschaft" massiv zurückgeführt werden und diese Mittel zur Förderung von Arbeit und Ausbildung in den südeuropäischen Staaten genutzt werden, so lange klingen die Worte des Herrn Oettinger unglaubwürdig.
Auch die finanzielle "Förderung" der Großindustrie sollte schnellstens beendet werden, denn dort ist Geld im Überfluß vorhanden.
Nur eine wirklich sozial-gerechte Politik und Haushaltsführung bringt inzwischen abstinente Wählerinnen und Wähler wieder an die Wahlurnen.
Ob die EU-Kommission dies wirklich will?

Michael Jensen | Do, 2. August 2018 - 18:34

Herr Oettinger, haben Sie jemals die Europäer gefragt, ob sie ihre Rechte zugunsten von Vereinigten Staaten von Europa abgeben wollen? Nein? Explizit nicht? Also Schluss mit Träumerei! Alles Andere wäre naiv oder heimtückisch.

Heinz Meier | Do, 2. August 2018 - 19:27

Gerade habe ich Lobbyarbeit betrieben und mich rasiert. Kommt doch gut an, diese unglaubliche Naivität oder abartige Blödheit? Jetzt mache ich mich noch an die Besteuerung der internationalen
Konzerne. Wird kommen, na also.

Guido Schilling | Do, 2. August 2018 - 19:57

Der Anteil von Migranten in Deutschland beträgt mittlerweile 23,6 %. In Hannover und Bremen liegt der Anteil schon bei 30 %. In der Gruppe der unter 18-jährigen beträgt die Quote bereits 50 %. (Quelle Hann. Allg. Zeitung 2.8.18) Wie soll das 2030 aussehen? Die Vermehrungsrate ist enorm, die Familienzusammenführung startete am 1.8.2018 wieder durch und täglich bringen Schiffe ihre Ladung nach Europa. Für wen arbeiten die Kommissare bei er EU??

Michaela Diederichs | Do, 2. August 2018 - 21:34

Kaum bin ich registriet, darf ich mitlesen. It works.

Konrad Perfeud | Fr, 3. August 2018 - 07:28

Vor allem "Arbeiter und Bauern" sollten das Sagen haben und profitieren. Wenn jetzt, wie in der EU, konservative und linksradikale Parteien an einem Strang ziehen, dann sollten also alle Alarmglocken läuten.

Azieb Tekle | Fr, 3. August 2018 - 11:54

Sie haben recht, hier wird kein Politik gemacht

Yvonne Walden | Fr, 3. August 2018 - 12:21

Die EU-Kommission erweckt vielfach den Eindruck, als stehe bei den Fördermitteln die Landwirtschaft (industrielle Nahrungsmittelproduktion) an erster Stelle.
Dabei handelt es sich überwiegend um solche Großerzeuger, die sich weder besonders um das Tierwohl kümmern noch unsere Umwelt zu schützen versuchen.
Damit sollte Schluß sein.
Das sollte auch dem obersten "Haushaltskommissar" klar und deutlich vor Augen geführt werden.