Corona-Soforthilfen - Wie der Staat zu Missbrauch und Betrug einlädt

Schneller, größer, unbürokratischer: Im Wettstreit um die größte Gießkanne wurden in Windeseile Milliarden von Euros an Corona-Soforthilfen ausbezahlt. Betrüger haben leichtes Spiel. Der Ehrliche ist der Dumme. Auch in der EU. Die Lasten für uns alle werden immens sein.

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Corona-Soforthilfen: Viel Betrug durch wenig Kontrolle / dpa

Autoreninfo

Wolfgang Bok war Chefredakteur und Ressortleiter in Stuttgart und Heilbronn sowie Direktor bei der Berliner Agentur Scholz & Friends. Der promovierte Politologe lehrt an der Hochschule Heilbronn Strategische Kommunikation. Regelmäßig schreibt er für verschiedene Medien Kolumnen zu gesellschaftspolitischen Themen und ist Buchautor.

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„Bald werden wir eine Debatte darüber haben, wie es sein kann, dass der Staat Millionen, wenn nicht gar Milliarden an Steuergeldern an betrügerische Empfänger ausbezahlt hat,“ mutmaßt Michael Watzke, der sich für den Deutschlandfunk in Bayern auf die Spuren der wundersamen Geldverteilung begeben hat.

Das Ergebnis empört ihn bis heute: Ausgerechnet der Freistaat, der so gerne andere zur finanziellen Solidität aufruft, habe besonders wenig geprüft. „Bis Anfang April musste bei Anträgen weder Pass- noch Steuernummer angegeben werden. Auch auf eine Begründung wurde weitgehend verzichtet. Selbst dubiose Internetkonten im Ausland wurden akzeptiert.“ Dem Dlf-Korrespondenten liegt eine Mail der Bezirksregierung von Oberbayern vor, in der skeptische Antragsprüfer aufgefordert wurden, „auch bei Zweifeln“ beide Augen zuzudrücken. Dies sei von der Söder-Regierung ausdrücklich so gewollt. Begründung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler): „Wir hoffen, dass uns nur ein kleiner Prozentsatz hinters Licht führt und wollen deshalb fünfe gerade sein lassen.“

Laxer Umgang mit Steuergeldern

Ministerpräsident Söder (CSU), der im Wettstreit um die dicksten Spendierhosen den Bund und die anderen Länder vor sich hertreibt, erhob die Aussetzung solider Haushaltsführung sogar zur Staatsräson: Um schnell viel Geld in den Wirtschaftskreislauf zu pumpen, werde vorläufig auf Prüfungen der Bedürftigkeit bewusst verzichtet.

Dieser laxe Umgang mit Steuergeldern verfehlt seine Wirkung nicht: Allein in Bayern hat sich die Zahl der Anträge von Kleinunternehmern und Solo-Selbständigen in wenigen Tagen auf über 400.000 nahezu verdoppelt. Was sich auf eben mal rund vier Milliarden Euro summiert.

Unkontrollierte Großzügigkeit

Wie einfach es ist, das Füllhorn „Corona-Hilfe“ anzuzapfen, hat Der Spiegel für Berlin ermittelt:

Selbst Leute mit gutverdienendem Partner und sicherem Zweitjob hätten binnen weniger Tage zwischen 5.000 und 14.000 Euro überwiesen bekommen. Das Magazin zitiert einen Steuerberater: „Im Prinzip war der Antrag auf Soforthilfe so einfach wie der Gang zum Geldautomaten.“ Ein selbständiger Tanz- und Fitnesslehrer berichtet, dass er statt der beantragten 5.000 Euro sogar 8.000 Euro erhalten habe. So viel unkontrollierte Großzügigkeit verwundert selbst jene, die den Hilfsprogrammen eine existenzsichernde Funktion bescheinigen.

„Warum hat der Senat nicht ein paar Stunden darüber nachgedacht, wie er Mitnahmeeffekte begrenzen kann?“, fragt ein Berliner Manager in einer Beschwerde-Mail an den Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Anstatt wenigstens nach dem Gesamteinkommen des Haushalts zu fragen, habe die hoch verschuldete Hauptstadt binnen kurzer Frist „1,3 Milliarden Euro durch den Schornstein geblasen. Aber demnächst heißt es wieder, für die Sanierung der Schulen sei kein Geld da.“

Großangelegter Betrug von Cyber-Kriminellen

Ein nicht minder erschütterndes Bild von Leichtfertigkeit und Naivität zeichnet das Handelsblatt, das die Wirtschafts- und Finanzministerien der 16 Bundesländer befragt hat: „Die Wahrscheinlichkeit, dass unredliche Antragsteller auffliegen, ist extrem gering. Die Politik hat es unterlassen, Prüfmechanismen zu organisieren.“ Selbst der großangelegte Betrug von Cyber-Kriminellen, die mit Fake-Websites die Gelder von etwa 4000 Antragstellern ins Ausland umgeleitet haben, habe daran nur wenig geändert. Um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, notleidende Unternehmer mit bürokratischen Hürden in den Ruin zu treiben, würden Steuerdaten allenfalls in begründeten Einzelfällen geprüft. Je nach Bundesland mit unterschiedlicher Intensität.

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, formuliert, was viele Prüfer umtreibt: „Wie sollen Behörden herausfinden, ob und wie sehr zum Beispiel Künstler, Fitnesstrainer oder Webdesigner von der Krise betroffen sind? Mit den Finanzämtern werden ja derzeit nicht einmal die Steuernummern abgeglichen.“

Wetteifern darum, Gutes zu tun

Mangelnde Kontrolle, kaum Datenabgleich und ein föderales Wirrwarr an Fördermöglichkeiten: Das ist der ideale Nährboten für Betrüger und lädt selbst redliche Bürger ein, den Geldtransfer zum Staat zur Abwechslung mal umzudrehen. Dabei sind die „unbürokratischen Soforthilfen“ nicht auf Kleinunternehmer und Solo-Selbständige beschränkt. Auch die einzelnen Ministerien wetteifern darum, ihrer Klientel Gutes zu tun: Das reicht von der erleichterten Bafög-Gewährung für Studenten über Hartz-IV-Leistungen ohne Vermögensprüfung bis hin zum „Wohngeld-Express“.

Im Bund wetteifern Wirtschaftsminister Altmaier (CDU), Finanzminister Scholz (SPD) und Sozialminister Heil (SPD) um die Trophäe des großzügigsten Job-Retters. Schon bei ersten Umsatzeinbrüchen kann Kurzarbeitergeld beantragt werden. Diese Gelegenheit haben allein im März 470.000 Unternehmen mit Millionen Begünstigten genutzt. Geht die Entwicklung so rasant weiter, dürften die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit von 26 Milliarden Euro bald aufgebraucht sein.

Was dem Kleinunternehmer recht ist, soll dem Mittelständler nur recht sein. Sie erhalten bis zu 800.000 Euro an Schnellkrediten – und zwar ohne „tiefergehende Prüfung“.

Geöffnete Geldschleusen von EU und EZB

Nicht einmal ein Restrisiko von zehn Prozent müssen die Banken tragen, der Staat übernimmt über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) das vollständige Risiko. Selbst Wirtschaftsverbände, die sonst gerne vor einer Vollkaskomentalität warnen, sind voll des Lobes. Denn der Finanzminister, der in der Vor-Corona-Zeit noch Bäckereien mit einer Bonpflicht überzogen hat, damit dem Staat nur ja kein Cent entgeht, verzichtet nun selbst auf eine „positive Fortführungsprognose“. Mit anderen Worten: Wenn das Unternehmen trotz Staatshilfe pleite geht, ist das viele Geld eben weg.

Doch das alles sind Peanuts im Vergleich zu den Geldschleusen, die nun EU und EZB öffnen. Zu den Aber-Milliarden an diversen Fonds kommen nun noch einmal 500 Milliarden Euro, die vornehmlich in Länder wie Italien, Spanien oder Frankreich fließen sollen, die es mit der Haushaltsdisziplin bislang nicht so genau genommen haben. Mit mindestens jeweils 27 Prozent ist Deutschland jeweils in der Haftung. Den Grünen ist selbst das zu wenig. Sie stehen an der Seite derer, die über Corona-Bonds auch noch eine Vergemeinschaftung der Schulden fordern. Unterstützt von weiten Teilen der deutschen Medien. Wohlwissend, dass die deutschen Steuerzahler schon heute mit Abgaben über Gebühr belastet und die angeblich „armen Südländer“ persönlich über mehr Immobilienvermögen verfügen.

Und auch diese Grunderkenntnis der Finanzpolitik wird hartnäckig ignoriert: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Bei einer Vermögenssteuer, mit der SPD, Grüne und Linkspartei bereits liebäugeln, wird es nicht bleiben. Denn nur Masse füllt die Kasse. An den Folgen werden auch viele schwer zu tragen haben, die jetzt dem großzügig helfenden Staat applaudieren.

Wolfgang Dubbel | Sa, 11. April 2020 - 16:34

die im spiel sind, habe ich den eindruck, dass da nicht zwischen umsatz- und gewinneinbruch unterschieden wird

helmut armbruster | Sa, 11. April 2020 - 16:39

das ist Deutschland.
Dazu noch die schwarze Null. Der Staat weiß nicht wohin mit dem Geld.
Dann wirft er es eben auch mal zum Fenster hinaus. Ohne Kontrollen.
Wer ist verantwortlich? Niemand. So läuft das inzwischen bei uns.

Deutschland bekommt seit Jahren gar nichts mehr gebacken. Flughafen BER... Flüchtlinge 2015 (nun sind sie halt da - O-Ton Merkel)... und jetzt wird für Betrüger das Füllhorn ausgeschüttet. Vor Jahren war ich selbst einmal in der misslichen Lage und musste mich vor dem Arbeitsamt soz. nackig ausziehen. Es wurde alles, aber auch alles überprüft. - Wir sind ein Staat geworden, der von Idioten "regiert" wird. Es wird nicht besser, es wird zusehends schlimmer.

Christa Wallau | Sa, 11. April 2020 - 17:20

... handeln unsere Regierenden, und sie unterstützen damit großzügig alle, die den Staat als Selbstbedienungsladen ansehen und dies schon immer weidlich ausgenutzt haben. Die Scholzens, Söders, Laschets usw. treibt zur Zeit nur ein Interesse um: Bloß keine Zustände aufkommen zu lassen, in denen die Wähler rebellisch werden! Stattdessen suggerieren sie allen Bürgern, daß die Politiker sie auf j e d e n Fall und auf Deuwel- komm-raus unterstützen werden. Mit wessen Geld dies geschieht (d. h. aus wessen Vermögen es stammt) - das sagen sie nicht.
Die Redlichen und Sparsamen sind immer die Dummen!
Ihnen wird am Ende das hoch besteuert werden, was sie sich zur Sicherung ihres Lebensstandards aufgebaut bzw. zurückgelegt haben.
Mein Vater sagte: "Wenn arme Zeiten kommen, nimmt die Regierung immer denen weg, die noch etwas haben; denn von wem sollte sie es sonst nehmen?"
So wird es am Ende auch jetzt kommen. Die Betrüger, die schon mal tüchtig abkassiert haben, lachen sich ins Fäustchen!

Heidemarie Heim | Sa, 11. April 2020 - 17:51

Oder Roulette ohne Tischlimit mit geliehenem Geld.
Und die Abgezockten merken noch nicht mal, das da gerade ihre Zukunft und die der nachfolgenden Generation ungebremst über den Spieltisch geht.
Früher galt einmal "Spielschulden sind Ehrenschulden". Man beglich seine Spielschuld oder man rettete seine Ehre und die seiner Familie
unter Opferung des eigenen Lebens. Vielleicht würden wir es besser begreifen, wenn uns Herr Bok oder andere Experten einmal anhand von individuellen Zahlen (Pro geborenen und ungeborenen Bürger) unseren Einsatz bei diesem Spiel erläutern könnten. Interessant wäre auch eine Art Psychoanalyse, was es mit dem neuen Phänomen des Aiwangerschen Syndroms auf sich hat. Denn so frage ich mich, ob man derart gutgläubigen Menschen bedingungslos und unbefristet eine Vollmacht über die eigenen Finanzen geben sollte. Aber wahrscheinlich bin ich da die Einzige, zumindest wenn ich mir die momentanen Umfragen und medialen High fives ansehe;). Alles Gute! MfG

Werner Peters | Sa, 11. April 2020 - 18:56

War klar, dass jetzt erste Stimmen kommen, die am Sinn der ganzen Milliardenhilfen zweifeln. Ich glaube, die - alle, es gibt hier ja keine Opposition - Politiker haben unendlich Schiss vor einer möglichen Massenarbeitslosigkeit, wie wir sie nun mal hatten in Deutschland. Was daraus folgte ? Hitler! Nun ist in meinen Augen die AfD heute keine wirkliche Gefahr im Vergleich zu damals mit den Nazis, aber dass die ihr trübes Süppchen kochen werden, ist klar. Viel interessanter ist für mich, dass plötzlich die Linken (z.B. Prantl, SZ) und die Rechten (Broder, Tichy, AfD) jetzt gemeinsam gegen die angebliche Einschränkung der Freiheitsrechte polemisieren, weil Merkel auf dem Weg in die Diktatur sei. Bizarr. Was bahnt sich hier für eine merkwürdige Koalition an ? Les extrêmes se touchent, sagen die Franzosen dazu.

Gisela Fimiani | Sa, 11. April 2020 - 22:55

Egal wie die Frage lautet. Die Antwort ist: Geld...mehr Geld....noch mehr Geld. Zuvorderst retten sich Politiker damit selbst. Wenn die Stunde der Verantwortung schlägt, sind die Verantwortlichen längst nicht mehr zur Stelle. Wer wird für deren Verantwortungslosigkeit haften? Die Antwort fällt nicht schwer.

Andreas Berlin | Sa, 11. April 2020 - 23:22

...wird den Unternehmen unterstellt. Hier in Berlin basieren alle Tätigkeitsverbote (also Schließungen) für Unternehmen auf dem Infektionsschutzgesetz. Nach §56 dieser Vorschrift haben die davon betroffenen Firmen Anspruch auf Entschädigung der Kosten für Personal sowie die Verbrauchskosten (Miete, Gas, Strom, Leasing usw.) sowie der Einkünfte des Unternehmers (Gewinn). Man hat diesen Rechtsanspruch clever ausgehebelt, weil es keinen Bescheid des örtlichen Gesundheitsamtes an jedes einzelne Unternehmen sondern einen Senatsbeschluss für alle gab. Nochmal: der Anspruch der Unternehmen steht im Gesetz! Eigentlich müssten alle Unternehmen jetzt auf Schadenersatz klagen nach dem Vorbild der Atomkraftwerke: auch hier hatte der Staat die Schließung verordnet und im Mai 2018 wurde der Schadenersatzanspruch per höchstrichterlicher Rechtsprechung als gerechtfertigt bestätigt. Aber die Unternehmen sind ja Aasgeier.... und müssen dann wohl somit schnell verstaatlicht werden.

Ernst-Günther Konrad | So, 12. April 2020 - 07:02

Vor Corona musste jeder Bedürftige und berechtigte Antragsteller sich ausziehen bis er nackt vor der Behörde beweisen konnte, dass er jetzt wirklich nichts mehr hat.
Jetzt, wo der Geldhahn aufgedreht ist und der Staat mal endlich wieder aus dem "vollen" schöpfen kann ist es doch egal. Die Hauptsache ist, dass die Umfragewerte steigen. Inzwischen sollen ja wieder 37% die Union mögen und zufrieden sein. Natürlich würde jeder sofort die Überweisung nehmen, oder?
Wenn der deutsche Kleinunternehmer, Kulturschaffende und alle angeblich Bedürftigen zufrieden gestellt sind, dann fällt das mit der EU doch kaum auf, interessiert doch niemand. Im Zuge der Coronahysterie und der damit einhergehenden Angstmacherei, einschließlich durchaus vorhandener und berechtigter existenzieller Angst, fallen die Betrüger halt durch das Rost. "Jetzt isses halt ma so"
Immer die Nörgelei. Nehmt das Steuergeld und seid endlich ruhig. Wir holen es uns sowieso wieder bei denen, die nach der Krise noch Arbeit haben.

Ganz abgesehen von den Motivationen, über die man prächtig spekulieren kann : die Regierung mach das SO weil sie es nicht besser kann. Sie hat niemanden, der Sicherungskriterien ausreichend definieren und in die Antragsformulare einarbeiten würde, sie hat niemanden der Datenabgleiche über Steuernummern, Bankkonten, Meldedaten usw. usw. vornehmen und damit Annahmen/Ablehnungen/Vorbehalte bestimmen würde. Alles beginnt mit der administrativen, datentechnischen und organisatorischen Inkompetenz. Die gleiche Inkompetenz findet sich auch in ganz anderen Staatsfunktionen : die Bundesanwaltschaft war nicht in der Lage den Täter von Hanau, durch Datenabgleich als Inhaber einer Waffenbesitzkarte zu identifizieren und wegen seiner offensichtlich psychotischen Störung als gefährlich einzustufen und dafür zu sorgen, dass die Waffenberechtigung binnen Tagen entzogen wurde. Mit " Datenmanagement " hat es der Staat nicht so.

Die Bundesanwaltschaft hätte die verwirrten Schreiben der Wohnortdienststelle zwecks Bitte um gefahrenrechtliche Prüfung in Hinblick auf eine allgemeine Gefährdung schicken können. Die Polizei hat Zugriff auf das Waffenregister, kann die örtliche Ordnungsbehörden/Gesundheitsamt usw. mit einbeziehen, kann nach den jeweiligen gültigen Unterbringungsgesetzen den Mann überprüfen bzw. über das zuständige Amtsgericht vorführen lassen. Das war alles möglich. Wie bei der Justiz inzwischen aus Überlastung aber üblich, keine Straft oder eben nicht zuständig. Ablage 14.
Da soll man am deutschen Rechtsystem nicht zweifeln?
Sie haben mit allem Recht Herr Kopp.

Marianne Bernstein | So, 12. April 2020 - 10:41

ist ein Thema und es hätte durchaus Möglichkeiten geben den Betrug zumindest zu erschweren.
Stundung der Umsatzsteuer wäre ein Weg gewesen, der den Unternehmen direkt zu gute gekommen wäre. Wer keinen Umsatz hat muss auch keine Steuer zahlen, da die Steuer aber im voraus zu leisten ist, muss trotzdem gezahlt werden. Eine Stundung hätte dann auf die Realität abgestimmt. Auch hätte man auf die bei der Steuer hinterlegten Kontonummern zurückgreifen können. Das hätte die Möglichkeiten des Abgreifens erschwert.
Das Krisenmanagement ist in jeder Hinsicht nicht auf der Höhe der Zeit.

Armin Latell | So, 12. April 2020 - 11:48

wurde auch schon in ganz anderen Dingen applaudiert, ohne über die zerstörerischen Konsequenzen auch nur ansatzweise nachzudenken. Der Kritik von Herrn Bok kann ich nur zustimmen, aber: wurden die Gelder denn wirklich schon ausbezahlt, wurden sie „verschenkt“ oder als Kredit, der zurückzuzahlen ist, vergeben? Ist da nicht auch reichlich Scheinheiligkeit dabei, nur um im öffentlichen Licht besonders gut sichtbar zu sein? Gibt es nicht schon lange gültige Regularien (Gesetze), die die Vergabe von Geld an ganz spezielle Vorgaben und Konsequenzen knüpfen?
Habe diesbezüglich einen sehr interessanten Artikel in den DWN gelesen:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/503436/Corona-Die-Milliarde…
Das erscheint wie die andere Seite von ein und derselben Medaille.

Tonicek Schwamberger | So, 12. April 2020 - 15:46

. . . unbedarft, vielleicht auch naiv fragen: müssen diese überwiesenen Gelder eigentlich irgendwann zurückgezahlt werden - hab das nicht so genau verfolgt? Vielen Dank f. d. Antwort.

Die Zuschüsse des Bundes müssen nicht zurückgezahlt aber versteuert werden.
Die staatlich geförderten Kredite müssen zurück gezahlt werden. Geht das Unternehmen aber in Konkurs, dann wird auch das nichts werden.

Norbert Heyer | Mo, 13. April 2020 - 18:44

Der Staat wollte in dieser Krisensituation den Betroffenen schnell und unbürokratisch helfen. Eine gute und löbliche Absicht - aber die Umsetzung ging voll daneben. Wer einen Antrag auf Hartz IV als Arbeitnehmer oder Kurzarbeitergeld als Arbeitgeber stellt, muss auch noch die Unterhose ausziehen. Hier reichte ein Formular ohne einige zumindest relevante Prüfangaben, um schnell an Geld zu kommen. Anfangs war von „nicht gravierenden Summen“ die Rede und jetzt bewegen sie sich im Milliardenbereich? Geld wurde auf ausländische Konten überwiesen? An Geld zu kommen war einfacher als das Geldziehen am Automat? Wie kann ein Staat, der zum sorgfältigen Umgang mit Geld verpflichtet ist, derartig fahrlässig agieren? Es scheint etwas faul zu sein im Staate 🇩🇪. Viele große Bauobjekte dümpeln dahin oder kosten den zehnfachen!!! Preis (Flughafen Berlin/Philharmonie Hamburg) und Straßen, Schulen und Infrastruktur verrotten. Wir haben als Nation gewaltige Probleme mit sehr stark ansteigender Tendenz.