Peter Altmaier - Wirtschaftsminister auf dem Holzweg

Peter Altmaier will unsere Wirtschaft mit seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“ krisenfester machen. Doch diese muss stark überarbeitet werden, schreibt Ifo-Chef Clemens Fuest. Denn Altmaier verwechselt Größe mit Wettbewerbsfähigkeit

Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, stellt bei einer Pressekonferenz im Bundeswirtschaftsministerium die Nationale Industriestrategie 2030 vor.
Was taugt die „Nationale Industriestrategie 2013“ von Wirtschaftsminister Peter Altmaier? / picture alliance

Autoreninfo

Clemens Fuest ist Präsident des ifo Instituts, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen.

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Clemens Fuest

Mit der Vorlage seiner nationalen Industriestrategie 2030 hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine wichtige Debatte angestoßen. Wie kann Deutschlands Zukunft als Industriestandort gesichert werden? Viele sehen den technischen Wandel, die US-Dominanz in der Digitalisierung und den Aufstieg Chinas als Bedrohung für traditionelle Industrieländer wie Deutschland an. Ist eine neue staatliche Industriepolitik die richtige Reaktion?

Industriepolitik hat drei grundlegende Probleme. Erstens weiß die Politik nicht mehr als private Investoren darüber, welche Technologien zukunftsfähig sind. Zweitens sind sie eher schlechter darin, erfolglose Projekte rechtzeitig zu beenden. Drittens besteht die Gefahr, dass politisch einflussreiche und etablierte Unternehmen Industriepolitik missbrauchen, um Privilegien für sich durchzusetzen, auf Kosten der Wettbewerber, Steuerzahler und Konsumenten.

Marktversagen bei der industriellen Entwicklung

Folgt daraus, dass man von Industriepolitik die Finger lassen und die industrielle Entwicklung ganz dem Markt überlassen sollte? Nein. Industriepolitik ist wichtig, aber sie sollte ökonomische Zusammenhänge und bisherige Erfahrungen mit industriepolitischen Instrumenten berücksichtigen. Vor allem sollte sie an der Frage ansetzen, wo Marktversagen vorliegt, private Märkte also nicht zu effizienten Ergebnissen führen. Zu Marktversagen bei der industriellen Entwicklung kann es vor allem in wissensintensiven Branchen kommen. Forschung und Entwicklung eines Unternehmens stiften oft der Branche insgesamt Nutzen. Die Kosten werden aber nicht geteilt. Das kann staatliche Förderung von Forschung und Entwicklung rechtfertigen.

Das gilt nicht nur für Grundlagenforschung sondern auch für die Übertragung von Forschungsergebnissen in industrielle Fertigung. Ähnliches gilt für Pfadabhängigkeit von Innovationen. Eine Branche, die jahrzehntelang ihre Innovationen auf Verbrennungsmotoren konzentriert hat, kann externe Anstöße brauchen, um die richtige Innovationstätigkeit bei alternativen Antrieben zu entfalten. Empirische Studien zeigen allerdings, dass staatliche Förderung vor allem dort positive Wirkungen entfaltet, wo unter den Unternehmen ein intensiver Wettbewerb herrscht. Einzelne Unternehmen zu nationalen Champions zu erklären und sie vor Wettbewerb oder Übernahmen zu schützen, ist dagegen kontraproduktiv.

Sicherung des Industriestandortes

Studien zeigen außerdem, dass eher dezentral organisierte industriepolitische Förderung erfolgreicher ist als zentralisierte. Die Breite der geförderten Projekte und Raum für Experimente und Vielfalt und der damit einhergehende Wettbewerb sind wichtig für Erfolg. Wichtig ist ferner private Kofinanzierung. Wenn auch privates Geld im Feuer steht, steigt die Effizienz, und es wird eher dafür gesorgt, dass Projekte, bei denen der Erfolg ausbleibt, auch beendet werden. Für die Wettbewerbspolitik und die Subventionskontrolle in Europa folgt daraus, dass sektorale Beihilfen in wissensintensiven Sektoren, die prinzipiell allen Unternehmen zugänglich sind, weniger kritisch zu beurteilen sind als Beihilfen für einzelne Unternehmen.

Nicht vergessen sollte die Politik außerdem die sonstigen Rahmenbedingungen für den Produktionsstandort Deutschland: Eine leistungsfähige Kommunikations- und Verkehrsinfrastruktur, verlässliche und preisgünstige Energieversorgung, schnelle Genehmigungsverfahren und attraktive steuerliche Rahmenbedingungen gehören auch zur Sicherung des Industriestandorts. 

Wettbewerb mit China

Peter Altmaier wird seine Industriestrategie grundlegend überarbeiten müssen, wenn sie erfolgreich sein soll. Das vorliegende Konzept stützt sich zu wenig auf die oben beschriebenen Erfahrungen. Es ruft ohne Grundlage einzelne Unternehmen zu nationalen Champions aus. Es verwechselt Größe mit Wettbewerbsfähigkeit. Der bisherige industrielle Erfolg Deutschlands ist vor allem den Hidden Champions zu verdanken, die durch Innovationsfähigkeit und Spezialisierung  punkten, nicht durch Größe. Es ist nicht erkennbar, warum sich das ändern sollte. Eine staatliche Beteiligungsgesellschaft wird ebenso wenig gebraucht wie das Bewahren geschlossener Wertschöpfungsketten. 

Wie sollte man auf die chinesische Industriepolitik reagieren, die heimischen Unternehmen durch staatliche Hilfen und die Behinderung ausländischer Wettbewerber im chinesischen Markt Vorteile verschafft? Die Imitation der chinesischen Industriepolitik ist für Deutschland schon deshalb eine schlechte Idee, weil der wirtschaftliche Entwicklungsstand anders ist. China holt in der Industriefertigung immer noch auf, Deutschland ist eine führende Industrienation, die sich an der Technologiegrenze bewegt. Den Zugang deutscher Unternehmen zum chinesischen Markt kann man auf dem Verhandlungsweg sichern. Wenn man damit drohen kann, chinesischen Unternehmen im europäischen Markt ebenfalls Hindernisse in den Weg zu legen. Hier gerät eine nationale Industriestrategie allerdings an Grenzen – europäisches Handeln ist gefragt. 

Michaela Diederichs | Di, 19. Februar 2019 - 09:50

"Eine leistungsfähige Kommunikations- und Verkehrsinfrastruktur, verlässliche und preisgünstige Energieversorgung, schnelle Genehmigungsverfahren und attraktive steuerliche Rahmenbedingungen gehören auch zur Sicherung des Industriestandorts." Haben wir all das? Ich meine, nein. Womit sich das Thema irgendwie erledigt hat.

gabriele bondzio | Di, 19. Februar 2019 - 10:03

Hatten wir ja schon mal in der DDR. FuE-Förderungvon einzelner Unternehmen verzerrt aber den Wettbewerb. Muss also in erster Linie aus Eigenkapital finanziert werden. Eine steuerliche FuE-Förderung wurde ja bereits im Koalitionsvertrag des Jahres 2009 beschlossen, bislang nicht umgesetzt. Warum? Es wundert mich doch, dass man immer mal was Neues auflegt, Altes aber nicht benutzt hat.
Wenn ich da aber in die Solarbranche denke, die Millionen an Forschungsmitteln erhalten hat, obwohl sie bereits seit Jahren ihren wirtschaftlichen Untergang vollzog, zeugt dies doch eindrucksvoll von der Gefahr solcher technologieselektiver Projektfördervorgaben durch die Politik.

Die Solarbranche ist nicht der einzige Fehler in diesem Bereich. Die Politik hat anfangs die Branche zu stark gefördert, woraufhin die Preise für Silizium ins Unendliche stiegen. Die Chinesen sind daraufhin dort eingestiegen und dann fielen die Preise. Die Deutschen hatten aber zu den hohen Preisen Verträge abgeschlossen und so kollabierten die Unternehmen. Die Politik wollte das auffangen in dem sie Dünnschicht-Solarzellen erforschen ließ. Also Solarzellen, die nur ganz wenig Silizium benötigen. Leider fiel der Preis für Silizium gegen Null und so war die zweite Intervention des Staates der nächste Schuss in den Ofen. Heute gibt es keine deutschen Hersteller von Solarzellen mehr und die Förderung wurde gedeckelt.

Übrigens, die hiesige Katastrophe bei den Banken war auch eine Folge einer falschen Förderung. Die US-Banken bliesen im Finanzmarkt eine ganz große Blase auf und da die hiesigen Banken mitmachen wollten, änderte die Politik die Regeln, und der US-Schrott wurde gekauft.

Dieter Hegger | Di, 19. Februar 2019 - 10:05

Von Trump lernen - heißt Siegen lernen ;-) Die Kritiker der Elche - sind jetzt selber welche.

Zitat: Deutschland ist eine führende Industrienation und China holt auf ? Ich empfehle ihnen mal einen Besuch in den chinesischen Industrie-Centren, sie werden sich die Augen reiben, Herr Professor ! Wir treffen uns auf der Rückseite vom Mond - die Chinesen warten dort schon. Übrigens mit einem Diesel kommt man dort nicht hin, auch nicht mit Schummelsoftware ;-)

Jürgen Keil | Di, 19. Februar 2019 - 10:38

Die Stilllegung von Kern- und Kohlekraftwerken, das Bashing der deutschen Automobilindustrie sind doch wohl auch staatliche Industriepolitik, staatliche Regulierung. Bitte nicht noch mehr!

helmut armbruster | Di, 19. Februar 2019 - 10:42

solange Staaten Steuerdumping betreiben können ist die Frage "wo habe ich einen Steuervorteil" für internationale Unternehmen selbstverständlich eine der wichtigsten überhaupt.
Ebenso müssen Minister und Wirtschaftswissenschaftler, die sich mit dem Fragenkomplex Sicherung des Industriestandortes D. beschäftigen, sich diesem Problem stellen.
Weder Herr Altmaier noch Herr Fuest setzen sich damit auseinander.

Marianne Bernstein | Di, 19. Februar 2019 - 11:43

Man sollte sich doch mal anschauen, wie es die USA, aber auch China schaffen ihre Wirtschaft zu unterstützen. Selbst im Fall China sind das nicht einfach Subventionen sondern durchaus durchdachte Strategien, wo der Staat eher als Kunde denn als Zahler auftritt. Der Markt wird zwar beeinflusst, aber nicht ausgehebelt.
Dieses Vorgehen des Staates als Kunde aufzutreten ist in Deutschland aber erheblich erschwert, zum einen weil sich der Staat nicht einmischen soll und zum anderen aber auch durch die "Billigmentatilität".
Altmaier stellt die richtigen Fragen, seine Antworten überzeugen aber nicht. Es bringt nichts, wenn die Strasse der Innovation ein immer breiterer Pfad wird, wenn die tatsächliche Innivation immer von kleinen Gebirgspfaden kommt, die die vorgeschlagene Politik erfolgreich ausradiert. Mehr Vielfalt ist wichtiger als wenige Große.

Ernst-Günther Konrad | Di, 19. Februar 2019 - 11:46

Wirtschaftspolitik muss auch einen Blick für die arbeitende Bevölkerung haben. Paralell zu den Aussagen des Professors fehlt mir hier der Blick für diejenigen, welche die Arbeiten verrichten. Eine kluge und nachhaltige Wirtschaftspolitik braucht letztlich Menschen. Menschen die kreative Dinge ent- und fortentwickeln, die Gedanken in greifbare Dinge umwandeln, die sich mit einer Idee und deren Ausführung identifizieren. Diese Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können und sie brauchen Wertschätzung. Denn dann sind sie bereit, einem Unternehmen, einer Idee, einer Innovation zu folgen. Dort wo Technik Menschen ersetzt, müssen die eingesparten Arbeitsplätze entsprechend umgerechnet zur Einzahlung in die Rentenkassen führen. Dieses wären Arbeitgeberanteile, die zu erbringen sind. Analog kann für neue Berufsbilder steuerlich für einen gewissen Zeitraum dem Unternehmen geholfen werden. Vor allem muss es künftig auch Konsequenzen haben, wenn Manager lügen und betrügen. Auch das gehört dazu.

Heidemarie Heim | Di, 19. Februar 2019 - 12:09

Und sich ausschließlich um die Ausgestaltung der dafür notwendigen Rahmenbedingungen wie z.B. "Standortvorteile" kümmern. Denn wie (un)-befähigt Politik vor dem Hintergrund unzähliger lähmender Gesetzmäßigkeiten ist wenn es um Planungszeiträume, Umsetzungen der selben, Ausschreibungswesen usw. geht, weiß man nicht erst seit heute. Wichtigstes Augenmerk der Politik sehe ich im Schaffen und der Kontrolle einer leistungsgerechten Steuer-und Lohnpolitik, die eine "angemessen hohe Beteiligung" an der Wertschöpfung und der daraus resultierenden Weitergabe an die Allgemeinheit durch die Leistungserbringer ermöglicht. In einer "sozialen Marktwirtschaft" haben Hungerlöhne, Ketten-Verträge und ähnliche Elemente daher nichts zu suchen. Elementar auch das Vertrauen und den Schutz darauf, das sich alle an der Wertschöpfungskette Beteiligten daran halten!
Politik und Gesetze sollten dahingehend lediglich die "Kontrollfunktion" übernehmen. Subventions-Not-Einsätze nur im äußersten Fall. MfG

Gisela Fimiani | Di, 19. Februar 2019 - 12:09

Da der herrschende politische Geist die paternalistische Regierungsform bevorzugt und vorantreibt, wird sich auch die Wirtschaftspolitik dem väterlichen Staat anzupassen haben.

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