Eurokrise - Zinsbedingte Enteignung

Noch hält Deutschland seine roten Linien, doch der Niedrigzins gefährdet unsere Altersvorsorge. Dabei gäbe es Lösungen: Wir brauchen endlich Austrittsmöglichkeiten aus dem Euro

Griechische Euro-Münzen
Griechische Euro-Münzen: „Wir brauchen ein Insolvenzverfahren für Staaten“ / picture alliance

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Wolfgang Steiger ist Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V. Foto: Jens Schicke

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Wolfgang Steiger

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen Schulden in Europa mit neuen Schulden bekämpfen. Dazu muss sich Deutschland in der nächsten Legislaturperiode positionieren. Denn es geht um eine beispiellose Umverteilung hin zu einer vollständigen Haftungs- und Transferunion. Schulden über ein Eurozonen-Budget auszuweiten, ein EU-Finanzminister oder eine EU-Arbeitslosenversicherung überdecken die Probleme aber nur temporär, ebenso wie die Feuerwehreinsätze der Europäischen Zentralbank (EZB). All das könnte zu einem vollständigen Vertrauensverlust in die EU führen.

Die Altersvorsorge wankt

Es lohnt sich hinzuschauen, was Europa heute zusammenhält und wie stabil dieser Rahmen ist. Die EZB wird bis Jahresende kaum vorstellbare 2,3 Billionen Euro in die Märkte gepumpt haben – etwa die jährliche Wirtschaftsleistung Frankreichs. Obwohl die Kerninflation nach wie vor fast unverändert bei 1 Prozent liegt, bleibt Notenbankpräsident Mario Draghi dabei: „Mehr des Gleichen“. Das führt zu Fehlallokationen und Blasenbildungen. Wir verdecken gewaltige Pleiten, weil wir Unternehmen oft nur noch künstlich am Leben halten. Zugleich wankt die Altersvorsorge der Deutschen. Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist nach wie vor hoch. Investitionen gibt es nur zögerlich.

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Dorothee Sehrt-Irrek | Sa, 2. Dezember 2017 - 17:43

sehr dankbar.
Die Zeiten eines Peer Steinbrück sind in der SPD evtl. vorbei.
Wolfgang Schäuble versucht man in der CSU zu folgen.
Ich schwanke allerdings immer auch mal hinüber zur ganz entspannten Haltung Varoufakis´ zu Schulden.
Fatal wäre die Alimentierung Europas durch Deutschland bei gleichzeitiger Verarmung der Deutschen, Niedergang der deutschen industrie und Wirtschaft und darüber eine weitere wackelige Partie der davon profitierenden EU-Staate, ohne dass es dort irgendeinen "Druck"/Anlass gäbe, die eigene Wirtschaft zu stabilisieren.
Andererseits ist die deutsche Wirtschaft extrem abhängig vom europäischen Markt, so dass ich nicht ganz verstehe, wieso ein Austritt aus dem Euro für Deutschland eine Lösung sein könnte.
Die Idee, Deutschland könnte irgendein EU-Land auch nur temporär zum Austritt aus dem Euro zwingen ist abenteuerlich.
Die enormen Kosten der Flüchtlingskrise belasten evtl. Deutschlands Spielraum.
Hauptsache Merkel hat ihr "Wolkenkuckucksheim"?

Sepp Kneip | Sa, 2. Dezember 2017 - 22:16

Man kann tatsächlich nur hoffen, dass die Vorstellungen Macrons über eine Schuldengemeinschaft in Deutschland auf taube Ohren fallen. Sicher ist das jedoch nicht. Diejenigen, die in Europa in einem Wolkenkuckseim leben, scheinen sich darin sauwohl zu fühlen. Was sie mit ihren unrealistischen Phantastereien anstellen, scheinen sie in ihrer ideologischen Verblendung nicht erfassen zu können.

Als ob der Euro nicht schon genug Unheil gestiftet hätte, soll dieses Chaos durch die Macron'schen Vorstellungen noch potenziert werden. Deutschland und seine Bürger, die durch die Niedrigzinspolitik der EZB schon kräftig enteignet wurden, würden noch größere Lasten aufgehalst.

Der Euro ist eine Fehlgeburt. Während Deutschland vom aus seiner Sicht zu niedrigen Euro-Kurs profitiert, ist für die Problem-Länder der Kurs viel zu hoch. Sie haben ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren. Auch die Geldschwemme der EZB vermochte das nicht zu ändern. Sie trieb diese Länder nur noch weiter in die Schulden.

Walter Böhm | So, 3. Dezember 2017 - 01:14

Das Ganze ist eine fulminante Kritik an der Politik seiner Parteichefin. Nur, die wird diese nicht als hilfreich betrachten, da sie trotz Wahlniederlage geäußert hat, nicht zu wissen, was sie anders machen soll.

Guido Schilling | So, 3. Dezember 2017 - 19:23

die Deutschen lassen sich einspannen und zahlen für alle anderen mit. Nur wenn die Konjunktur nicht mehr läuft ist auch bei uns nichts mehr zu holen.
Dann sind wir in Europa alle gleich arm. Geschafft, endlich Sozialismus.

helmut armbruster | Mo, 4. Dezember 2017 - 09:32

was der Autor hier so prägnant beschreibt, müsste eigentlich bei allen die Alarmglocken schrillen lassen.
Aber Politik, Regierung u. EU schweigen das Thema lieber tot. Die Medien machen mit und so bleibt die explosive Brisanz dieses Problems der Mehrheit der Menschen verborgen.
Wieso soll man die Leute ängstigen, wenn man doch nichts machen kann bzw. will?
Das erinnert mich an einen schönen Satz von Heinrich Heine:
Nichts ist so ruhig und friedlich wie eine geladene Kanone.

Heidemarie Heim | Di, 5. Dezember 2017 - 13:57

In reply to by helmut armbruster

Wir haben Dienstag,05.12.17 13:33 und selbst hier im CICERO ist seit meinem
Kommentar gestern welcher hier als Letzter erscheint, scheinbar kein Diskussionsbedarf, lieber Herr Armbruster. Genau sowenig wie das Thema der
Doppelbeiträge der Rentner für die n a t ü r l i c h nur gesetzlich Versicherten der
KV auf ihre Direktversicherungen und Betriebsrenten nach rot-grünem Gesetz von
2004 exklusive Bestandsschutz für die Versicherten. Ein aktuell nun nach 12jähriger
Regentschaft schwarzer Politiker namens J.Spahn, meinte auf Nachfrage eines
damit befassten Journalisten wann man sich mit dieser "Ungerechtigkeit"/Willkür
seitens der Regierung befassen würde wörtlich: "Das Thema wäre ihm bekannt. Aber wer soll bei Änderung denn dann die Zeche zahlen? Etwa Sie (der Frager) oder
besser das ZDF? (für das der Frager recherchierte). Zynismus Ende! "Kanzlerinnachfolgekandidat" für mich gestorben! Jeder Betroffene, der
trotz doppelter A-Karte bei 0%Zins+18%KV+PV etabliert wählt ist..was?

sollte gerade Martin Schulz als den zukünftigen Erben der Schröderschen Agenda vorrangig umtreiben.
Sätze wie die von Herrn Maas bei Maischberger, dem Bürger, dem das Wasser angestellt wurde, wurde der Flüchtlinge wegen doch nichts genommen, sind nicht sehr hilffreich angesichts der m.E. berechtigten Erwartung der diesen Staat tragenden Bürger, dass es eine Sorgfaltspflicht ihnen gegenüber geben sollte, von Arbeitsmarktpolitik und Lebenserwartungssicherung zu schweigen.
Wenn Herr Spahn von Problemen weiss, dann ist er schon einmal ein gewaltiges Stück weiter als m.E. Merkel.

Liebe Frau Sehrt-Irrek! Seit 13 Jahren weiß es die gesamte Politik und jeder in den
Medien, die es wissen möchten! Nur die Betroffenen so sie denn in Rente (nicht Pension!) gehen, werden regelmäßig und das nach 13 Jahren! mehr als unangenehm überrascht. Woran das wohl liegt? Ohne ein Geheimnis zu verraten ist mein Ehemann demnächst nach einem Arbeitsleben ohne einen Tag der Arbeitslosigkeit! über einen Zeitraum von 120 Monaten mit vollem Beitrag
KV+PV auf seine vom Betrieb abgeschlossene Altersvorsorge dabei. Dabei handelt es sich am Ende um einen 5-stelligen Betrag. Was das Ganze aber noch perfider
macht ist die Tatsache, das für seinen lange Jahre vor 2004 bestehenden Vertrag
jeglicher Bestandsschutz abgeschafft wurde und gipfelt nun darin,
das er dafür bestraft wird, das er solidarisch als Freiwillig Versicherter mit Höchstbeiträgen,zuletzt 805€ monatlich in der Gesetzlichen verblieb statt sich vor
Jahren in die Private abzusetzen. Dazu dummdreiste Aussagen a la Spahn!Luft!!

Heidemarie Heim | Mi, 6. Dezember 2017 - 19:11

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

Danke liebe Frau Sehrt-Irrek, das Sie nochmal auf meine "Litanei" (Geschimpfe)
eingingen! Eventuell gebrauchte ich nicht den richtigen Begriff. Ich kenne noch
altersbedingt;) die Regel für z.B. Kapitallebensversicherungen, die nach 12 Jahren
Bestand nicht mehr der Kapitalbesteuerung unterlagen. Oh freudige Auszahlungszeit! Und bis 2004 war es ein Ding der Unmöglichkeit im Nachhinein per Dekret und Gesetzesänderung lang bestehende Verträge zu ändern und gleichzeitig
zu belasten. Und das Ganze unter Außerachtlassung des vor dem Gesetz sind alle
gleich! Denn Menschen mit privater KV zahlen nix. Sie bekommen 100%+-Steuern
ausbezahlt. Deshalb hat die sogenannte Bürgerversicherung auch Null Chance
das sozial gerechte Licht dieser Welt zu erblicken! Ich empfehle den Entscheidern in
Berlin und Brüssel schon mal ihre Bürotüren zu schmieren bevor sich die Lobbyisten
deren Klinke in die Hand geben bzw. zum Sturm ansetzen! Danke für Ihr weiteres
"Zuhören" geehrte Frau Sehrt-Irrek! MfG

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 7. Dezember 2017 - 11:54

In reply to by Heidemarie Heim

Ihr "Geschimpfe" ist für uns Normalleser, die ein Artikel niemals so konkret bedienen kann, einfach nur WERTVOLL.

Marc Feussner | Mo, 4. Dezember 2017 - 09:48

MITNICHTEN!
Die Gegenwärtige Zinsbaisse ist unbestritten eine starke Belastung für die private Altersvorsorge von Millionen Bundesbürgern. Aber wäre ein Euro-Austritt der rechte Weg? Würden dann auf einmal paradiesische Zustände mit 7% mündelsicherem Zins herrschen?
Nein, würde es nicht! Ich empfehle immer gerne einen Blick über den Tellerrand: Leitzinssätze: Schweden -0,35, Japan 0,10, Schweiz -0,25, USA 1,00, Kanada 1,0, Australien 1,5 ......In dieses Konzert würde sich die Bundesbank eingruppieren müssen und angesichts der Wirtschaftskraft und der Exportabhängigkeit unseres Landes eher am unteren Ende..........Ein Austritt wäre keine Lösung sondern eine Verschärfung der Situation!

Heidemarie Heim | Mo, 4. Dezember 2017 - 13:37

und fern einer Schlagzeile wird diese Woche? in
Brüssel die 3.? Charge eines 2stelligen Milliardenbetrages an Griechenland veranlasst.
Laut Meldung soll sich GR bis August 2018 damit
konsolidiert haben. Wer`s glaubt wird selig, fiel mir
bei dieser TV-Kurznachricht spontan ein. Man
stelle sich vor, eine Minderheitsregierung müsste
sich Mehrheiten im "neuen" Parlament zusammenkratzen wobei sie natürlich vorher die
Zahlen und Belastungen/Ausfälle usw. auf den
Tisch legen müsste. Unmöglich, sei denn man ist
was die Restakzeptanz beim Wähler für die gegenwärtige EU-Finanzpolitik betrifft, selbst in höchsten Maße suizidgefährdet. Wundersamer weise ist es ein CDU-Politiker der damit ganz schön viel Wasser auf die Mühlen der AfD-Feinde kippt, die bei gleicher Aussage sofort einem medialen sowie politischen Verriss als EU-Feinde anheim fallen. Glaubwürdigkeit sieht zumindest für meine Person leider etwas anders aus. MfG

Yvonne Walden | Sa, 9. Dezember 2017 - 13:16

Als Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates ist der Verfasser ein denkbar ungeeigneter Ratgeber, wenn es um das Wohl und Wehe der Bevölkerung geht.
Wie die Bezeichnung "Wirtschaftsrat" bereits signalisiert, geht es diesem Gremium, das überwiegend aus Wirtschaftsvertreterinnen und -Vertretern besteht, um noch bessere Gewinnmöglichkeiten für Handel, Industrie und Finanzwirtschaft.
Die Interessen dieses Wirtschaftsrates stehen in klarem Widerspruch zu den unsrigen, also von Klein- und Mittelverdienern in unselbständiger Tätigkeit.
Weshalb ein Austritt aus dem EURO zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen großer Teile unserer Bevölkerung führen soll, ist nicht nachvollziehbar.
Es geht immer nur um die eigene Klientel, die bereits Reichen und Wohlhabenden.
Deshalb sollte CIDERO derartigen Interessenvertretern (Lobbyisten) wie Herrn Steiger möglichst keinen Raum zur Verbreitung von Thesen einräumen, die der Interessenlage großer Teile unseres Volkes entgegenstehen.

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