Abschlussbericht zum Wirecard-Skandal - „Illusionsfabrik Wirecard nur denkbar durch politisches Netzwerk“

Hätten Finanzaufsichtsbehörden und die Bundesregierung Verdachtsfällen bei Wirecard früher und entschiedener nachgehen können? Darauf haben die Mitglieder des Untersuchungsausschusses eine eindeutige Antwort. Die Union sieht Finanzminister Scholz im Zentrum des Milliarden-Skandals.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei einer Online-Pressekonferenz zur Neuaufstellung der BaFin im Februar / dpa

Der Wirecard-Skandal sei in seinem schwerwiegenden Ausmaß mit milliardenschweren Schäden begrenzbar gewesen, sagte FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Florian Toncar, heute in Berlin. Zuvor war der Bericht am Dienstagmorgen an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) übergeben worden. Die verantwortlichen Behörden seien zu spät eingeschritten, weder die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) noch die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU, die beide der Aufsicht des Bundesfinanzministeriums unterstehen, hätten sich rechtzeitig um Aufklärung bemüht, erläuterte Toncar. Ferner bedauere er, dass hochrangige Politiker der Bundesregierung sich „nicht einmal zu einer lauen Form der Selbstkritik“ hätten bewegen lassen.

Fabio De Masi, Obmann der Linken im Ausschuss, wirft den Aufsichtsbehörden vor, sie seien nicht fit für das digitale Zeitalter. Und weiter: „Diese Milliardenlüge, diese Illusionsfabrik Wirecard war auch nur denkbar, weil sie sich ein politisches Netzwerk organisiert haben.“ Die BaFin habe ihre Aufsicht über Wirecard nicht nur schleifen lassen, sondern das Unternehmen sogar aktiv schützen wollen. Lisa Paus, Grünen-Obfrau, machte zudem die Wirtschaftsprüfer von EY mitverantwortlich, ihnen habe jahrelang „die kritische Grundhaltung“ gefehlt.

„Jahrelang in einem Aufsichtstiefschlaf“

Aus Sicht der Unionsfraktion trägt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen großen Teil der Schuld im Skandal. Denn sein Ministerium habe weggesehen, nicht gehandelt und die Aufklärung erschwert, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss, Matthias Hauer (CDU). Der Finanzminister habe sich dem Ausschuss gegenüber wenig kooperativ gezeigt, etwa fadenscheinige Ausreden gebraucht oder Akten verspätet geliefert. Die BaFin und das für sie zuständige Finanzministerium hätten sich „jahrelang in einem Aufsichtstiefschlaf befunden“, so Hauer.

Auf Antrag der Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke hatte der Bundestag im Oktober vergangenen Jahres die Einsetzung des Untersuchungsauschusses entschlossen. Die Parteien der Regierungskoalitionen hatten sich bei der Abstimmung enthalten. Der Untersuchungsausschuss sollte ermitteln, ob sowohl Aufsichtsbehörden als auch die Bundesregierung Verdachtsfällen bei Wirecard früher und entschiedener hätten nachgehen können.

Die mittlerweile insolvente Wirecard AG hatte im Sommer 2020 eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden Euro nicht mehr auffindbar seien. Laut Münchner Staatsanwaltschaft ist von einem „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“ auszugehen, der bis ins Jahr 2015 zurückreichen soll. Als nach Auffliegen des Bilanzskandals der Kurs der Wirecard-Aktie abgestürzt war, hatten Anleger hohe Verluste eingebüßt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY hatte die Jahresabschlüsse von Wirecard über Jahre bestätigt.
 
dpa

Romuald Veselic | Di, 22. Juni 2021 - 17:16

die moralische Substanz der hiesigen, politischen Abläufe. Verlangt wird das Aussehen/Vokabular, in makelloser Form. Unter diesem Vorzeichen kannst tun, was du willst. Blenden, nicht liefern. Die gleiche Idee, wie bei Lehman Bros, nur eine Schublade tiefer.
Es ist nur Fortsetzung dessen, wie man in D an Doktertitel individuell gelangen kann, nur diesmal in Massenform. Deutschland ist zum Egoistan u. LBGTBQISZR...+X Peripherie geworden. Man muss garnix, es reicht zu imponieren u. schaumschlagen.
Ich will in Ruhe gelassen werden.

Werter Herr Veselic,

ich erwähne hier ja des Öfteren meine Tochter.
Sie hatte in 2010 abiturt, seither ist sie "auf der Insel", UK/GB.
Baccalaureus & Master.
Studium in Edinburgh, inzw. arbeitet sie bei einem Finanzdienstleister in London.
Wirecard wurde ebenfalls als "Transit" genutzt.

"Frau Isebeck, da stirbt einer!" sagt die junge Schülerin zur Lehrerin im Tatort Münster. - "Was?"

"There is something wrong - we cut this!"
"Da stirbt einer ..."!
Gefahr erkannt - Gefahr gebannt!
... man sollte nur richtig hinschauen, prüfen!
Wirecard flog stante pede raus - cancelled!

Selbiges passierte auch bei anderen Finanzdienstleistern.

Allerdings erkannte das BAFIN das eher nicht u das BUFINMIN (Herr Scholz) segnete das ab.
Oder wollte, durfte (?) das nicht erkennen?

Wieder mal viel Steuergeld versemmelt?
WIR doch nicht - WIR sind doch die Guten!
Im September ist BT-Wahl - niemals wurde mehr gelogen als in 2021!

"Ich will in Ruhe gelassen werden"
Herr Veselic, ich wollte Sie nicht stören!

Gisela Fimiani | Di, 22. Juni 2021 - 17:30

Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Politisch verantwortlich war Herr Niemand. Frau Garkeiner trägt die politischen Konsequenzen. Der „Demokratie“ wurde „Genüge“ getan. Der Untertan möge darum nicht klagen.

Maria Arenz | Di, 22. Juni 2021 - 17:41

das woanders passiert wäre- z.B. in Brasilien-, könnte man davon ausgehen , daß die beteiligten Aufseher einschließlich des Finanzministers mitkassiert haben. Das halte ich bei Scholz und seinen anderen grauen Mäusen, deren Fotos aus gegebenem Anlaß in den Zeitungen zu sehen waren, für ausgeschlossen. Also war es Dummheit in Verbindung mit brüllender Inkompetenz. Und das macht mir erheblich mehr Kummer.

Manfred Bühring | Di, 22. Juni 2021 - 18:17

In reply to by Maria Arenz

Das war keine Dummheit, sondern machohaftes Corpsdenken nach dem Motto: der kleine Olaf weiss, was die großen Jungs wollen. Und dafür darf er dann auch mal mit zur Party.
Nein, Olaf Scholz oder Teflon-Olaf, traf bei vollem Bewußtsein die Entscheidung zum skandalösen Steuerrückzahlungsverzicht gegenüber Warburg, immerhin 50 Mio., zu Zeiten als Hamburger 1. Bürgermeister und die trägt die volle politische Verantwortung für den Wirecard-Skandal. Von so einem würde meine Oma nicht mal mehr einen Staubsauger kaufen. Und trotzdem rangiert er in der Beliebtheit beim Wahlbürger ganz weit vorne. Da stellt sich die Frage, wie mündig der gemeine Wahlbürger eigentlich ist?

Christa Wallau | Mi, 23. Juni 2021 - 11:59

In reply to by Manfred Bühring

ist leider nicht dazu geeignet, Mut und Hoffnung zu wecken!
Mir erscheint die Mündigkeit des Durchschnittswahlbürgers in den letzten Jahrzehnten keineswegs in dem Maße gewachsen zu sein, wie es die rasante technologische Entwicklung (Internet!) suggerieren könnte.
Was dagegen angestiegen ist, das ist die von Vielen bewunderte Abgebrühtheit, mit der offensichtliches Fehlverhalten "ausgesessen" wird, weil man ja weiß, wie rasch in unserer Zeit der Reizüberflutung ein Skandal den anderen ablöst.
Kurz: Das rasche Vergessen - unterstützt von parteiischen Medien, die sich hüten, an grobe Fehler ihrer Favoriten wieder zu erinnern (Dies tun sie nur bei Leuten, die sie fertigmachen wollen/sollen!) - spielt allen hartgesottenen Gaunern in die Karten!

Richtig, gegen die Abgebrühtheit derer, die geltendes Recht als "Kann-Bestimmung" abwerten und den eigenen, auch ungesetzlichen Vorteil als selbstverständliches Privileg einfordern, muss mit aller Macht vorgegangen werden!

Der nächste Skandal ist ein alter, der noch immer der Aufklärung harrt:

In Berlin hat die Staatsanwaltschaft beantragt, die Immunität des Herrn Joerg Meuthen aufzuheben.
Hintergrund: Ein Spendenskandal, an dessen Aufklärung die AfD augenscheinlich überhaupt keine Interesse hat.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/joerg-meuthen-staatsanwaltsc…

So sind sie eben, die Saubermänner (und-frauen), die unser Land "retten" wollen...

Rob Schuberth | Di, 22. Juni 2021 - 19:57

In reply to by Maria Arenz

Ihrem Kommentar, werte Frau Arenz, kann ich gut zustimmen.

Der von Ihnen benannten Inkompetenz würde ich noch eine gehörige Portion Ignoranz hinzufügen.

Bedenklich ist dabei, dass der Scholz-Nachfolger der damalige Fin.Minister (Tschentscher) HHs war und der Ex-HHer-Fin.Minister auf den Namen Olaf Scholz hört.
Da haben also zwei Buddies ein tolles internes Stühlerücken veranstaltet.

Da ist es doch beruhigend zu sehen wie die SPD der 5 % Hürde immer näher rückt.

Der Wähler ist eben doch nicht so dumm wie die Politik ihn gerne hätte.

Ingo Kampf | Di, 22. Juni 2021 - 17:47

Das ist für den Kandidaten schon eine starke Beschädigung. Das wäre ja noch zu verkraften, wenn da nicht auch im Raum stünde, daß er im Fall der Warburg-Bank seine Finger zu Lasten der Steuerzahler in der Sache gehabt hat.
Ja -und unvergessen ist ja der G20-Gipfel in dem Teile Hamburgs lahm gelegt wurden, während er in der neuen Philharmonie mit den Größen der Welt weilte, weil er dachte, die Organisation so eines Gipfels wäre, wie ein Hafengeburtstag.
Drei solche Fehleinschätzungen in Reihe und dann entgegen jeder hanseatischen Tradition immer noch im Amt? Hoffentlich strafen ihn die Wähler ab - auch wenn er da das Fett für Eskens und HWB mitbekommt!

helmut armbruster | Di, 22. Juni 2021 - 18:22

und ein nicht bezahlter Rundfunkbeitrag ebenso.
Man muss am Ende zahlen oder sitzt in Beugehaft.
Aber Millionenbetrügereien sind möglich, weil staatliche Behörden wie BaFin oder FIU, die über ein zig-Millionen Budget verfügen, nicht aktiv wurden.
Der aufsichtspflichtige Minister dieser Behörden kann sich aus seiner Verantwortung heraus hangeln und nichts geschieht!!!
Das ist verkehrte Welt und erinnert stark an das alt bekannte "die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen".
Das bisher Undenkbare muss jetzt gedacht werden, und das ist die Frage, ob der Minister vielleicht an dieser Sache mit verdient hat und daher kein Interesse an einer wirklichen Kontrolle und Aufklärung hatte und hat.

Christa Wallau | Di, 22. Juni 2021 - 18:23

Außer der Feststellung, daß die gut bezahlten "Hüter" der Finanzordnung in Deutschland ihre Aufgaben nicht erfüllt haben, kommt nun? ...
N I C H T S!!!
Niemand in der "BAFIN"-Behörde ist für irgendetwas persönlich verantwortlich!
Der zuständige Minister hat von allem nichts gewußt u. fühlt sich total schuldenfrei.
Einen solchen Job hätte wohl mancher gern:
Unkündbarer Beamtenstatus, bestens dotiert und ohne jegliche Konsequenzen, wenn man Mist baut.
So was gibt's nur beim Staat!
Selber schuld, wenn man sich hier nicht frühzeitig einen vollen Trog gesichert hat!
Die Kapitalisten geben deshalb guten Gewissens - dank erstklasssiger Steuerberater - nur das Allernötigste an den Staat ab, während die Masse der Lohnabhängigen ihre Steuern (auf Euro u. Cent genau) schon vor der Auszahlung von ihrem Verdienst abgezogen bekommen. Es sind stets die kleinen Leute, der Mittelstand, der geschröpft wird u. für alle Eseleien gerade stehen muß.
Dennoch wählen sie die Unverschämten immer wieder ...

Rob Schuberth | Di, 22. Juni 2021 - 19:40

Dieser Fin.Minister hätte längst seinen Hut nehmen müssen.
Und zwar schon über den Cum-Ex/Cum-Cum-Skandal in HH, wo er der o. g. Bank dazu verhalf (klar nicht - ihm direkt - nachweisbar) mind. 47 Mio. geklaute Steuergelder zu behalten.
Erst der Bundesfin.Minister (damals noch Schäuble) musste die Stadt HH anweisen dort endlich tätig zu werden.
Man sieht...bei den Großfinanziers sieht der Olaf gerne mal weg und hat erstaunlich gr. Erinnerungslücken.

Nie wieder SPD!
Eigtl. schade, war mal 'ne anständige Partei.
Aber deren heutige Granden sind Luschen u./oder Karrieristen.

damit einer seinen Hut freiwillig nimmt müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein.
1. Der Hutnehmer muss ein Ehrenmann sein
2. Die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit muss jemanden, der sich nicht wie ein Ehrenmann verhält, mit Verachtung strafen.
Beide Voraussetzungen sind im Fall Scholz nicht erfüllt, denn Scholz ist offensichtlich kein Ehrenmann und die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit kann mit dem Begriff Ehrenmann nichts mehr anfangen.
Da ist also keine Hoffnung, dass Scholz seinen Hut nimmt.
Der Hut könnte ihm aber auch gegen seinen Willen genommen werden. Doch das ginge nur, wenn unsere Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden korrekt und effektiv arbeiten würden.
Auch da ist keine Hoffnung.

Dietrich Landahl | Di, 22. Juni 2021 - 19:45

Es ist immer wieder erstaunlich, dass sich selbst solche recht neutralen Medien wie Cicero am Verschweigen von Aussagen und Handlungen der AfD beteiligen. So war zum Beispiel der Vorsitzende des 3. Untersuchungsausschusses zum Wirecardskandal der AfD Abgeordnete Kay Gottschalk, der den Untersuchungsbericht an Schäuble übergab. Auch hat die AfD die Absetzung des Finanzministers gefordert. Kein Wort dazu, stattdessen werden die anderen Parteivertreter zitiert. Solch einseitige Darstellung ist des Cicero unwürdig und undemokratisch.

Ingrid Gathmann | Di, 22. Juni 2021 - 21:09

Mich wundert bzw. stört, dass Sie kein einziges Mal erwähnen, dass ein AfD-Mitglied den Untersuchungsausschuss geletiet hat, und zwar sehr gut. Keine Stellungnahme von ihm, keine Erwähnung, dass er heute den Untersuchungsbericht der Presse vorgestellt hat mit vielen Kritikpunkten von seiner Seite. Haben Sie Angst, wenn Sie die AfD, vielleicht sogar lobend, erwähnen, dass Sie dann "NAZI" sind? Traurig wäre das.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 23. Juni 2021 - 08:25

Kay Gottschalk von der AFD hat diesen Ausschuss neutral und fair geleitet. Was sagt die größte Oppositionspartei durch den Ausschussvorsitzenden Gottschalk vertreten? Wurde wohl von dem Verfasser des Artikel sicher nur vergessen. Deshalb hier ein LINK zur Übergabe des U-Ausschussabschlussberichtes an BT-Präsident Schäuble.
https://rp-online.de/politik/deutschland/wirecard-abschlussbericht-des-…

Karl-Heinz Weiß | Mi, 23. Juni 2021 - 10:41

Minister Scholz hat sich auch im Fall Wirecard nicht mit Ruhm bekleckert. Dass aber sowohl das Totalversagen von EY als auch die Rolle des Lobbyisten von Guttenberg und der bayerischen Finanzbehörden in der Berichterstattung kaum erwähnt werden, erstaunt doch etwas. Sonst wird das Mantra der Selbstkontrolle in der Wirtschaft hochgehalten. Das Auftreten der CDU im Untersuchungsausschuss war sehr durchsichtig: Beschädigung des KK-Scholz um jeden Preis.

Friedrich Schubert | Mi, 23. Juni 2021 - 13:15

Ich verfolge Ihre Kommentare mit Interesse. Ich biete in der Causa Wirecard eine Ergänzung.
Wirecard war Teil des staatlichen Sicherheitsapparates. Das Unternehmen bildet eine Schnittstelle zwischen legaler, realwirtschaftlicher Unternehmung und geheimdienstlicher, kompromittierender Tätigkeit.
Als Zahlungsdienstleister für Internethändler bekam Wirecard die Kundendaten übermittelt, also Name, Adresse, Kreditkartennummer, wenn Sie den Bezahlvorgang starteten. Während der Zahlungsvorgang lief, hatte Wirecard die Möglichkeit einen Adressbutton auf den Bildschirm des Kunden zu schicken. Dieser blockierte den Zahlungsvorgang und fragte nochmals Name und Adresse ab. In diesem Button konnte ein Hyperlink verborgen sein, der den Kunden auf einen Kompromatserver leitete. Und schon sind die persönlichen Daten mit kompromittierendem Kontent verknüpft. Oft sind es nackte Kinder. Ralf Höcker landete auf einer Seite die so gebaut war, als könne man sich dort Waffen besorgen.
Cicero ermitteln Sie!

Fritz Elvers | Mi, 23. Juni 2021 - 23:36

muss Frau Esken ran. Die SPD-Wähler gehen dann womöglich in Richtung Grün und schon hat Frau Baerbock wieder Oberwasser.

Vielleicht erklärt dies sein ewiges Grinsen.