Meyers Blick auf... - die Parteien in der Demokratie

Für die Parteien ist es ein Traumzustand. Sie können sich die gesamten Steuereinnahmen eines Staates unter den Nagel reißen und damit direkt oder indirekt Netzwerke für ihre Leute aufbauen.
Oligarchien aller Länder würden davon träumen!

Herr Meyer ist ein phantastischer Analyst der jetzigen politischen Verhältnisse und Herr Kissler stellt als Interviewer die passenden Fragen. Fazit von Herrn Meyer: Eine elitäre Funktionärsschicht beherrscht die Parteien. M.E. führt dies dazu, dass das Engagement der normalen Parteimitglieder (soweit es sich nicht auf Ortsvereinsfeste bezieht) wirkungslos ist; Demotivation setzt ein; die Mitgliederzahlen sinken dramatisch; es entsteht eine Abwärtsspirale. Der Parteispitze kann das Recht sein, denn der Funktionärsmittelbau ist leichter unter Kontrolle zu halten, als eine aufbegehrende Parteibasis von 1 Mio Mitgliedern. Dies ist auch der Grund, warum die Parteieliten von CDU und SPD zwar den Verlust des jeweiligen Volksparteistatus bedauern; die ganze Tragik des Vorganges - Verlust an Akzeptanz der Demokratie - scheint sie jedoch seltsam unberührt zu lassen.

nach Helmut Schmidt hatte die europäische Sozialdemokratie niemanden mehr und da kommt der Herr Meyer, wie Schmidt auch als politischer Journalist daher.
Wunderbar

Diese ist in Teilen auch mit Armiereisen durchzogen, um die Funktionärsschicht vor dem gemeinen Volk zu schützen. Deshalb ist es an vielen Orten nicht so einfach, auch nur interessiertes Parteimitglied zu werden. Es ist aber nicht hoffnungslos. Wenn nicht eine grosse Zahl von Wählern auch in die Parteien eintreten und zuallererst innere Parteireformen erzwingen, dann werden die Parteien immer weniger repräsentativ und damit von der Bevölkerungsmehrheit ungeliebt bis verachtet. Daran wird die Demokratie zerbröseln, weil eine wachsende Zahl von Wählern andere Antworten sucht und findet.

versteht sich von selbst, wenigstens soweit es um die obersten beiden Staatsebenen und um einwohnerstarke Stadtgemeinden mit entsprechend ausgebauten Verwaltungen geht. Was Parlamente betrifft, ist dagegen niemand so existenziell von einer Wiederwahl abhängig wie Berufspolitiker. Anders als in Deutschland ist "Parlamentsmitglied" in der Schweiz kein Beruf, auch nicht auf Ebene der Eidgenossenschaft, selbst wenn die Zahl der Mitglieder des National- (grosse Kammer, Volksvertretung) und des Ständerates (kleine Kammer, Vertretung der Kantone), die faktisch Berufspolitiker sind, wächst, was sich durchaus nicht nur positiv auswirkt, wenn überhaupt (Stichwort Lobbyistentum). Dass jemand, der nebst einem Parlamentsmandat noch einen bürgerlichen Beruf hat, tendenziell "volksnäher" tickt und professionell auch nicht ins Bodenlose stürzt, wenn's mit der Wiederwahl nicht klappt, dürfte auch einleuchten. Und es limitiert das Risiko, dass die "Leimschicht" laufend undurchlässiger wird.