Stellen wir uns einfach mal vor, ein Satiriker, Kabarettist und Moderator bei einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt würde Sätze fallen lassen wie: „Die Grünen sind unser Feind“. Und: „Ich will Radikalisierung gegen diese Scheißpartei“. Und: „Die Agitation hat zu beginnen! Aber das ist Hetze? Ja, das ist Hetze, dazu will ich aufrufen, meine ich ganz ehrlich, völlig ohne Ironie, dazu will ich aufrufen.“
Wir alle wissen: Wer sich so äußern würde, wäre innerhalb von Stunden seinen Job los, Auftrittstermine würden abgesagt und Verträge gekündigt. Und in diesem Fall wäre das sogar legitim. Denn anders als bei vielen, vielen anderen angeblich menschenverachtenden Äußerungen, hätten wir es hier tatsächlich mit bekennender Hassrede zu tun, die so auf keinen Fall hinnehmbar ist.
Nun: Genau diese Worte hat der Autor und Moderator Jean-Philippe Kindler am vergangenen Samstag auf seinem Instagram-Account gepostet. Natürlich nicht mit Blick auf die Grünen, sondern mit Bezug auf die CDU. Grund: Die kritischen Äußerungen aus Reihen der Union zu den vor allem migrantischen Ausschreitungen an Silvester. Reaktion Kindler: „Die CDU ist unser Feind. (…) Die Agitation hat zu beginnen! Aber das ist Hetze? Ja, das ist Hetze, dazu will ich aufrufen, meine ich ganz ehrlich, völlig ohne Ironie, dazu will ich aufrufen.“ Reaktionen bisher: keine. Die sonst so hochsensiblen Wachhunde der politischen Korrektheit schlafen, das Empörungsmilieu schweigt.
Aufruf zum Hass: Produkt des linken Kreativmilieus
Das ist zunächst wenig überraschend. Jeder weiß, dass es im Milieu der Diskriminierungssensiblen und Moralinquisitoren zum guten Ton gehört, links zu sein. Kindler selbst ist dafür das beste Beispiel. Er tritt bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung auf, bei Veranstaltungen von Attac, engagiert sich bei der Kampagne „Stoppt die Schuldenbremse!“ und hält auch ansonsten kaum mit seiner politischen Positionierung hinter dem Berg.
Dass die mit Aggressivität vorgetragene Hassrede von Kindler jedoch ohne jeden Widerspruch geblieben ist, verblüfft dann aber doch. Es unterstreicht, wie sehr extrem linkes Denken in den Kreisen der Medienschaffenden, des Kulturbetriebes, der Kreativen und Fortschrittlichen zur Selbstverständlichkeit gehört. Denn so klar und selbstbewusst wie Kindler äußert man sich nur, wenn man sich sicher ist, etwas Selbstverständliches zu sagen. Sein Aufruf zum Hass ist nichts anderes als das Produkt des Meinungsklimas in der Blase des deutschen Kreativmilieus.
Mehr aus der „Grauzone“:
Zudem unterstrich das Schweigen der Sensiblen und Dauerbetroffen, dass ihr Gerede von Menschenwürde, Menschenrechten und Demokratie nur aufgesetzt ist. Tatsächlich dienen diese einschlägigen Gesinnungsphrasen nur dazu, die öffentliche Deutungshoheit zu festigen – zur Not mit Hilfe der Justiz. Die Würde von Menschen mit abweichenden politischen Meinungen jedoch, ist man bereit jederzeit zu verletzten. Man ruft sogar dazu auf. Schließlich dienst es der guten Sache.
Doch Kindlers Clip lässt nicht nur tief blicken, etwa in seiner stimmlichen Verächtlichmachung „unserer Einsatzkräfte“, also von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften. Symptomatisch ist vor allem seine moralische Rechtfertigung: „Wer sich gegen die universalistische Idee stellt, wer anzweifelt, dass Menschen gleich und als Gleiche zu behandeln sind, der ist als politischer Feind auf radikalste Weise zu bekämpfen“.
Ein Universalismus der Werte ist gefährlich
Das ist konsequent und liegt in der Logik des Universalismus. Genau deshalb ist Universalismus eine Gefahr für die Demokratie. Zumindest wenn man unter Universalismus einen Universalismus der Werte versteht. Denn Werte sind niemals universal, sondern zeit- und gesellschaftsgebunden. Demokratien gibt es, weil in einem Gemeinwesen Menschen mit unterschiedlichen und partikularen Werten leben. Wären Werte wirklich universal, wir bräuchten keine Demokratie, sondern allenfalls eine Herrschaft der Ethikräte. Und genau darauf wollen unsere Universalisten hinaus.
In pluralistischen und heterogenen Gesellschaften können und dürfen Werte keinen universalistischen Anspruch erheben. Alles muss jederzeit zur Disposition gestellt werden dürfen – mit Ausnahme der Verfahren demokratischer Entscheidungsfindung selbst.
Überspannte Moralisten wie Jean-Philippe Kindler werden das natürlich nie verstehen. Das bittere ist: Man muss Leute wie Kindler ernst nehmen. Das Freund-Feind-Denken Carl Schmitts hat wieder Einzug gehalten in das politische Klima in Deutschland. Wer das nicht wahrhaben will, sollte schnell aufwachen.